Mitteilungen April 2006.prn - Münchener Anwaltverein eV

Nachrichten und aktuelle Beiträge
ein Anzeigenpool in dem Design der Werbekampagne zur Verfügung.
http://www.anwaltverein.de/anzeigenpool.
Unter dieser Internetadresse hat der DAV verschiedene Anzeigen
auch in schwarz/weiß-Version speziell für die Mitglieder der Anwaltvereine
als Anzeigenpool zur Verfügung gestellt. Damit haben die
Kanzleien die Möglichkeit, in ihren regionalen Zeitungen und
Anzeigenblättern eigene Anzeigen zur Eigenwerbung zu schalten.
So besteht die Möglichkeit, die Anzeige mit dem Kanzleilogo und
den Rechtsgebieten zu versehen.
Durch das Online-Formular haben Sie die Möglichkeit, in Ruhe sich
die einzelnen Anzeigen anzuschauen und auszuwählen. Durch
einen Klick auf die Anzeige können Sie die Anzeige jeweils vergrößert
betrachten. Der DAV bietet mit dem Formular die Möglichkeit,
die Dienstleistung der DAV-Mediaagentur, DieMediafabrik, in
Anspruch zu nehmen.
Über die Agentur, die die Kampagne erstellt hat, goldfisch berlin,
besteht die Möglichkeit, zu einem einheitlichen Tarif die Einpflegung
des Kanzleilogos und der Rechtsgebiete vornehmen zu lassen.
Sie sind allerdings nicht verpflichtet, diese Agenturen zu beauftragen.
Selbstverständlich kann auch weiterhin die eigene Agentur
beauftragt werden. Dies kann bei dem Buchungsformular entsprechend
angegeben werden, um zu dem Bereich zu gelangen, in dem
man die Anzeigen herunterladen kann.
Wichtig ist, dass die Anzeigen nur den Kanzleien zur Verfügung stehen,
bei denen sämtliche Berufsträger Mitglied des örtlichen
Anwaltvereins sind.
Geachtet wurde auch darauf, dass die Kolleginnen sich in den Anzeigen
wiederfinden. Der Slogan kann in männlicher und weiblicher
Form von den berechtigten Kanzleien auch für bisher verwendete
eigene Anzeigen genutzt werden. Eine Übernahme des gesamten
Designs der Werbekampagne auf selbst entworfene Anzeigen ist
aber nicht möglich.
In dem Design der Kampagne können nur diese Anzeigen verwendet
werden.
57. Deutscher Anwaltstag vom 25. bis zum 27. Mai 2006
in Köln
Zentralveranstaltung am 26. Mai - Festvortrag
Den Festvortrag anlässlich der Zentralveranstaltung hält der Vorsitzende
des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Dr.
Wolfgang Huber.
Mit dem Vortrag „Vertrauensberufe im Rechtsstaat“ greift er das
Motto des diesjährigen DAT „Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser.“
auf. Nicht nur die anwaltliche, sondern auch die seelsorgerische und
zum Teil die ärztliche Tätigkeit bedarf des absoluten Vertrauens derjenigen,
die die jeweilige „Leistung“ in Anspruch nehmen.
Freuen Sie sich mit uns auf den nichtanwaltlichen Blick auf dieses
Thema.
Vorstellung eines Arbeitsvertragsgesetzbuchs - Podiumsdiskussion
Der Arbeitsrechtsausschuss konnte als Referenten für seine DAT-Veranstaltung
am 25. Mai 2006 von 14 bis 17 Uhr Herrn Prof. Dr. Martin
Henssler und Herrn Prof. Dr. Ulrich Preis gewinnen, die ihren Entwurf
für ein Arbeitsvertragsgesetzbuch vorstellen. Im Anschluss finden mit
Mitgliedern des Arbeitsrechtsausschusses eine Betrachtung des Entwurfs
aus anwaltlicher Perspektive und eine Podiumsdiskussion statt.
Das vielfältige Fachprogramm, das Rahmenprogramm, sowie eine
Online-Anmeldung finden Sie unter http://www.anwaltstag.de/.
Internetbuchungen & Navigationssysteme bei Hertz - DAV
Kooperationspartner
Bei PKW-Internetbuchungen kann man innerhalb Deutschlands mit
Angabe der DAV Kundennummer CDP 614966 bis zu 2 EURO pro Tag
sparen. Unter kann man sein Fahrzeug online
reservieren. Darüber hinaus bietet Hertz ab sofort das mobile
Hertz NeverLost® Navigations-System an, welches innerhalb weniger
Minuten in jeden Hertz Mietwagen eingesetzt werden kann.
Über die weiteren Vorteile der Mitgliedschaft informieren Sie sich
unter www.anwaltverein.de/vorteile.
€ Aufhebungspflicht EU-rechtswidriger Urteile - EUGH
Der EuGH hat am 16. März 2006 in dem Vorabentscheidungsverfahren
Rs. C-234/04 (siehe EiÜ 40/2005
) entschieden,
dass ein nationales Gericht grundsätzlich nicht zur Überprüfung
und Aufhebung einer rechtskräftig gewordenen gerichtlichen
Entscheidung verpflichtet ist, auch wenn diese gegen das
Gemeinschaftsrecht verstößt. Der Gerichthof hat das Bestehen einer
derartigen Pflicht unter Hinweis auf die Bedeutung des Grundsatzes
der Rechtskraft abgelehnt. Dieser Feststellung steht, wie der
Gerichtshof ausführt, auch das Urteil in der Rs. C-453/00
Kühne & Heinz (s. EiÜ 02/2004
) nicht
entgegen. Hier hatte der Gerichtshof entschieden, dass eine
bestandskräftig gewordene nationale Verwaltungsentscheidung bei
Verstoß gegen europarechtliche Bestimmungen unter bestimmten
Voraussetzungen zurückzunehmen ist. Die europarechtliche Pflicht
zur Rücknahme eines Verwaltungsakts war jedoch u.a. unter der
Voraussetzung bejaht worden, dass dieser nach nationalem Recht
rücknehmbar ist. Von der jetzt vorliegenden Entscheidung zu trennen
ist die Frage der Staatshaftung für gemeinschaftsrechtswidrige
Urteile nationaler Gerichte, die der EUGH bejaht (siehe hierzu Rs.
Köbler, C-224/01 ).
Festschrift 25 Jahre Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des DAV
Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht feierte auf ihrer Frühjahrstagung
am 10. und 11. März 2006 in München ihr 25-jähriges Bestehen.
Zu diesem Anlass hat sie eine Festschrift herausgegeben. Den
Tagungsteilnehmern wurde vor Ort ein druckfrisches Exemplar überreicht.
Die übrigen Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft erhalten ihr
Exemplar in den nächsten Wochen auf dem Postweg.
Zu den Autoren zählen neben Rechtsanwälten auch Vertreter der
Bundes- und Landesarbeitsgerichtsbarkeit und Wissenschaft. Die
Beiträge spiegeln die aktuelle Diskussion in vielen Bereichen des
Arbeitsrechts von Teilzeitarbeit und AGB-Kontrolle über Scheinselbständigkeit
bis hin zu Unternehmensmitbestimmung wider.
Änderung der Gerichtsstandorte im Freistaat Thüringen
Der Vorsitzende des Landesverbandes Thüringen, Kollege Andreas
Schiller teilt mit:
In Thüringen wird zum 01.04.2006 das Gesetz zur Änderung von
Gerichtsstandsorten in Kraft treten, das eine Reduzierung der Amtsgerichte
von 30 auf 23 mit sich bringt.
Sehr wichtig ist, dass das Amtsgericht Eisenach zeitgleich in den
Landgerichtsbezirk Meiningen (bislang Mülhausen) zugeordnet
wird, so dass ein Haftungsrisiko entsteht, wenn man zivilrechtliche
Berufungen bei Entscheidungen des Amtsgerichts Eisenach ab
01.04.2006 beim falschen Landgericht eingelegt.
Ferner werden die Außenstellen der Staatsanwaltschaft Gera in der
Fortsetzung S.15 ff
14 Mitteilungen April 2006