Mitteilungen April 2006.prn - Münchener Anwaltverein eV

Nachrichten und aktuelle Beiträge
- Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des
Ministeriums des Innern und für Sport (VwKostO -Mdl)
- Verwaltungskostenverzeichnis (Anlage zur VwKost -Mdl)
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
L.
An die Kreisstadt Dietzenbach z.Hd. Herrn L.
hier: Gebühr für eine einfache Melderegisterauskunft (rechtliche
Grundlagen)
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 17.11.2005 nebst Anlagen.
Meinerseits wurde zur Kenntnis genommen, dass die Hessische
Landesregierung. bzw. der Hessische Landtag Gebühren, d.h.
Verwaltungskosten beschlossen hat, die nur als "wucherisch"
bezeichnet werden können.
Es hätte wohl gereicht, wenn man seitens des Gesetzgebers bei der
Umstellung von DM auf Euro lediglich die Währung geändert hätte,
was schon eine Preissteigerung von 100% bewirkte, ohne nochmals
einen Zuschlag zu erheben.
Das ganze ist auch nicht gesetzesmäßig, unter Berücksichtigung des
Verwaltungsrechtes nach der Maxime der Kostendeckung.
Hier liegt zweifelsfrei Gewinnabsicht vor.
Dies ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Haß
Rechtsanwalt
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Hessischen
Ministeriums des Innern und für Sport (VwKostO-MdI) vom
16.12.2003 (GVBl. IS. 350); hier: Kostenerhebung für Melderegisterauskünfte.
Ihr Schreiben vom 25.11.2005
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Haß,
Sie führen Beschwerde darüber, dass für die einfache Melderegisterauskunft
nach § 34 Abs. HMG eine Gebühr von 8 Euro erhoben wird,
die in Nr. 4221 der Anlage zur VwKostO-MdI normierte Gebührenregelung
aufgrund der verwaltungskostenrechtlichen Maxime der Kostendeckung
nicht gesetzmäßig sei und wegen der von lhnen vermuteten
Gewinnabsicht auch verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt wäre.
Ich darf Ihnen hierzu Folgendes erläutern:
Die Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich meines
Hauses sah in der Zeit vom 01.10.1993 bis 31.01.1999 für die einfache
Melderegisterauskunft nach § 34 Abs. 1 HMG eine Gebührerhebung
von 10 DM je Einwohner vor. Aufgund der zunehmenden
Nutzung der elektronischen Datenverarbeitung im Bereich des
Meldewesens wurde ab 01.02.1999 eine Erhöhung dieser Gebühr
auf 15 DM erforderlich, um dem Kostendeckungsgebot des
HVwKostG Rechnung zu tragen. Anlässlich der Einführung des Euro
wurde die Gebühr durch die VwKostO-MdI vom 20.08.2001 (GVBI. I
S. 342) auf 7,50 Euro umgestellt. Mit der Neufassung der Vorschrift
vom 16.12.2003 erfolgte eine Anhebung auf 8 Euro, um die Gebühr
dem gestiegenen Personal- und Sachaufwand anzupassen.
Die Gebührenhöhe der in Verwaltungskostenordnungen als kostenpflichtig
bestimmten Amtshandlungen wird keinesfalls willkürlich
bemessen, sondern nach Maßgabe des HVwKostG und der hierzu
ergangenen Verwaltungsvorschriften ermittelt. So ist Zum Beispiel bei
der Bemessung der Gebühr von dem mit der Amtshandlung
verbundenen Verwaltungsaufwand auszugehen und die Bedeutung
der Amtshandlung für deren Empfänger im Zeitpunkt ihrer Beendigung
zu berücksichtigen. Die Gebühr darf den Verwaltungsaufwand
nur dann unterschreiten (Kostenunterschreitungsverbot), wenn dies
aus Gründen des öffentlichen Interesses oder aus Billigkeit erforderlich
ist oder die Amtshandlung für deren Empfänger belastend wirkt.
Die Maßgaben wurden beachtet.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
(Fredrich)
An das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport
Verwaltungskostenordnung
hier: Kostenerhebung für Melderegisterauskünfte
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 14.12.2005.
Meinerseits wurde zur Kenntnis genommen, dass der Einsatz der
elektronischen Datenverarbeitung nicht, wie allgemein bekannt,
kostenreduzierend ist, sondern in Hessen kostensteigernd und dies
um 50%.
In Hessen sollte man auf die elektronische Datenverarbeitung verzichten,
da dann, so der Umkehrschluss zu Ihrem Schreiben vom
14.12.2005, die Verwaltungskosten um 1/3tel gesenkt werden könnten.
Sie sollten dies als Gesetzesentwurf in den Landtag einbringen.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Haß
Rechtsanwalt
Mit nachfolgendem Schreiben hat uns Herr Kollege Dr.
Grandtner-Kohler sein ebenfalls abgedrucktes Schreiben an
die Präsidentin des Landgerichts München I gesandt. Darin
geht er auf die im Januar erfolgte Verteilung der Zeitschrift
“Neue Solidarität” in die Gerichtsfächer ein.
Propagandamaterial der BüSo in unserem Gerichtsschrankfach
Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen,
anbei übersenden wir unser heutiges Schreiben an die Präsidentin
des Landgerichts München I. Wir meinen, dass dort geschilderten
Propagandaumtrieben der LaRouche-Bewegung seitens der Anwaltschaft
entgegengewirkt werden sollte. Vielleicht kann vom Anwaltsverein
in dieser Richtung auch etwas unternommen werden.
Die bei uns im Gerichtsschrankfach eingelegte Zeitung haben wir
nun nicht mehr verfügbar. Wir haben sie der Präsidentin des Landgerichts
zur Verfügung gestellt. Bei der Neuen Solidarität handelt es
sich um ein Machwerk der LaRouche-Bewegung, der aus unserer
Sicht von Seiten des Berufsstandes der Anwaltschaft möglichst entgegengetreten
werden sollte. Jeden- falls sollte unterbunden werden,
dass entsprechende Propagandamaterialien in die Gerichtsschrankfächer
gelegt werden können.
Mit freundlichen kollegialen Grüßen
Dr. Ulrich Grandtner-Kohler
Hinweis auf in Gerichtsschrankfach eingelegte Propagandamaterialien
Sehr geehrte Frau Präsidentin Angerer,
am 18.01.2006 hat unsere Kanzleimitarbeiterin aus unserem
Gerichtsschrankfach 126 das zu Ihrer Information beigefügte Machwerk
"Neue Solidarität" mitgebracht. Diese Zeitschrift war im
Gerichtsschrankfach eingelegt.
Bei der Zeitschrift "Neue Solidarität" handelt es sich um ein Blatt der
"BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität", die auf den in vielen
gängigen Veröffentlichungen als sektenähnlich agierend dargestellten
Lyndon LaRouche zurückgeht.
Informationen über diese Gruppe können zum Beispiel über folgende
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