Was sind Agrargemeinschaften? Was hat die NÖ ...

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Agrargemeinschaften
Was sind Agrargemeinschaften?
Agrargemeinschaften sind in der Regel Vereinigungen ehemaliger "Grunduntertanen", denen gemeinsam
Eigentumsrechte an bestimmten Grundstücken zustehen ("agrargemeinschaftliche Grundstücke").
Die Zugehörigkeit der einzelnen Mitglieder zur Agrargemeinschaft ist als "Anteilsrecht" im Grundbuch
ersichtlich. Die Grundbuchseinlage (Einlagezahl), in der dieses Anteilsrecht eingetragen ist, nennt man
"Stammsitzliegenschaft".
Als Eigentümerin der agrargemeinschaftlichen Grundstücke ist im Grundbuch aber immer nur die
Agrargemeinschaft selbst eingetragen. In welcher Art und Weise die Mitglieder ihre Anteilsrechte ausüben,
bestimmt sich nach den Satzungen, die jede (von der NÖ Agrarbezirksbehörde regulierte) Agrargemeinschaft
hat.
Jede Agrargemeinschaft muss einen Obmann haben, viele haben als weiteres Organ auch einen Vorstand
oder Ausschuss, und natürlich gibt es immer die Vollversammlung aller Mitglieder als wesentlichsten
Entscheidungsträger.
Für die konkrete Bewirtschaftung der agrargemeinschaftlichen Grundstücke im Einzelfall gibt es so viele
verschiedene Möglichkeiten, dass wir sie hier nicht alle darstellen können.
Die Agrarbehörde muss auch - auf Antrag - Grundstücke von neu zu bildenden oder schon bestehenden
Eigentumsgemeinschaften zu agrargemeinschaftlichen Grundstücken erklären und so neue
Agrargemeinschaften einrichten. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass
für den wirtschaftlichen Zweck dieser Eigentumsgemeinschaft eine Regelung nach den Vorschriften für
Agrargemeinschaften notwendig ist und
Anteilsrechte an Stammsitzliegenschaften gebunden werden können.
Was hat die NÖ Agrarbezirksbehörde damit zu tun?
Sie ist in jedem Fall Aufsichtsbehörde über die regulierten (also amtlich festgestellten und mit Satzungen
ausgestatteten) Agrargemeinschaften. In dieser Eigenschaft muss sie
die Trennung eines Anteilsrechts von der Stammsitzliegenschaft bewilligen (siehe dazu weiter unten
Punkt a)
die Veräußerung oder Belastung agrargemeinschaftlicher Grundstücke genehmigen (siehe dazu Punkt
b)
Die NÖ Agrarbezirksbehörde stellt das Vorhandensein von Agrargemeinschaften fest und muss andererseits -
unter bestimmten Voraussetzungen und jedenfalls nur auf Antrag - darüber entscheiden, ob und wie
die agrargemeinschaftlichen Grundstücke auf die einzelnen Mitglieder aufgeteilt werden
("Einzelteilung")
ein einzelnes Mitglied aus der Agrargemeinschaft ausscheiden kann, indem es für sein Anteilsrecht
Grundflächen erhält.
Sie entscheidet darüber,
in welcher Form die Satzungen und Wirtschaftspläne erneuert oder abgeändert werden
wem einzelne Anteilsrechte tatsächlich zustehen.
Als Aufsichtsbehörde ist die NÖ Agrarbezirksbehörde unter anderem zuständig für die
Entscheidung von Streitigkeiten aus dem Gemeinschaftsverhältnis

Entscheidung von Streitigkeiten aus dem Gemeinschaftsverhältnis
Erteilung von Bestätigungen über die Zeichnungsberechtigung einzelner Organe (des Obmanns).
Welche Anträge kann man stellen? Was muss man
mitschicken? Wo sind sie einzubringen?
a) Trennung eines Anteilsrechts von einer Stammsitzliegenschaft
Darunter versteht man die Übertragung des Anteilsrechts von der bisherigen Grundbucheinlage in eine Neue.
Das bewilligt die NÖ Agrarbezirksbehörde unter der Voraussetzung, dass das Anteilsrecht
(1) von einem bereits bestehenden Mitglied oder der Agrargemeinschaft selbst erworben wird (im zweiten Fall
erlischt das Anteilsrecht) oder
(2) mit einer bisher unbeteiligten Grundbuchseinlage verbunden werden soll (also von einem bisher Fremden
erworben wird), und wenn in diesem Fall die Agrargemeinschaft zustimmt .
Schicken Sie uns dazu bitte
einen formlosen Antrag (siehe aber bitte auch weiter unten: "Übertragung auf Antrag"!)
den Originalvertrag mit einer Kopie
im Fall der obigen Ziffer (2) einen Nachweis über die Zustimmung der Agrargemeinschaft
(Kopie/Abschrift des Vollversammlungsbeschlusses)
Übertragung auf Antrag:
Wenn Sie nur das Anteilsrecht (ohne Grundflächen) übertragen wollen, können Sie sich zur Durchführung
dieser Übertragung auch direkt an die NÖ Agrarbezirksbehörde wenden. Füllen Sie dazu bitte das Formular
"Antragsformular auf Anteilsrechtsübertragung" (pdf, 95KB), das Sie unter den "weiterführenden
Informationen" herunter laden können, aus und stellen Sie damit einen entsprechenden Antrag bei der
Behörde. Beachten Sie dabei aber bitte unbedingt die Hinweise auf der zweiten Seite des Formulars.
b) Veräußerung/Belastung agrargemeinschaftlicher Grundstücke
Schicken Sie uns dazu bitte
einen formlosen Antrag
den Originalvertrag mit einer Kopie
einen Nachweis über die Zustimmung der Agrargemeinschaft (Kopie/Abschrift des
Vollversammlungsbeschlusses)
Kein derartiger Antrag ist erforderlich, wenn es sich um folgende Formen von Belastungen und
Veräußerungen handelt:
Belastungen in Form von Dienstbarkeiten
Veräußerungen von Grundflächen bis zu einem Ausmaß von 4000 m 2
, oder
Tausch von Grundflächen
Anträge schicken Sie bitte - je nach Verwaltungsbezirk, in dem die Agrargemeinschaft ihren Sitz hat -
an eine der folgenden Adressen:
NÖ Agrarbezirksbehörde, Landhausplatz 1, 3109 St. Pölten , wenn die Agrargemeinschaft in einem der
folgenden Verwaltungsbezirke liegt:
Amstetten
Gmünd

Gmünd
Hollabrunn
Horn
Krems
Lilienfeld
Melk
St. Pölten
Scheibbs
Waidhofen an der Thaya
Zwettl
Ansprechpartner an dieser Adresse ist Herr Thomas Auer, 02742/9005-16189.
NÖ Agrarbezirksbehörde, Außenstelle Baden, Schwartzstraße 50, 2500 Baden , wenn die
Agrargemeinschaft in einem der folgenden Verwaltungsbezirke liegt:
Baden
Bruck an der Leitha
Gänserndorf
Korneuburg
Mistelbach
Mödling
Neunkirchen
Tulln
Wiener Neustadt
Wien-Umgebung
Ansprechpartner an dieser Adresse ist Herr Albert Hamböck, 02742/9005-11528 .
Im Zusammenhang mit Agrargemeinschaften gibt es eine ganze Reihe weiterer behördlicher Maßnahmen und
Verfahren. Sie alle im Detail zu beschreiben, würde den Rahmen dieser Darstellung bei weitem sprengen. Die
Rechtsgrundlage für alle Verfahren bildet das II. Hauptstück des Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975 (FLG),
LGBl. 6650.
Weitere Auskünfte zu allen Fragen dazu geben wir selbstverständlich auch gern persönlich oder am Telefon.
Ihr Ansprechpartner dafür sind die schon weiter oben angeführten Bediensteten.
WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN
Links
Adressen der NÖ Agrarbezirksbehörde
Hier kommen Sie zu den Adressen der NÖ Agrarbezirksbehörde
Downloads
Antragsformular für Anteilsrechtsübertragungen (pdf, 95 KB)
Ihre Kontaktstelle des Landes
NÖ Agrarbezirksbehörde
Albert Hamböck E-Mail: post.abbbn@noel.gv.at
Tel: 02252/9025-11528, Fax: 02252/9025-11500
2500 Baden, Schwartzstraße 50
Lageplan, Adressen aller Dienststellen