19_1078111 Amtsblatt Nr. 19 - Bezirksregierung Detmold

114 AMTSBLATT FÜR DEN REGIERUNGSBEZIRK DETMOLD
Die Bezirksregierung Detmold beabsichtigt, die o.a. Naturschutzgebiete
gemäß § 42 a Abs. 1 und 3 sowie § 42 d in Verbindung
mit den §§ 8, 20, und § 73 Abs. 1 Satz 2 des Landschaftsgesetzes
(LG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
21. Juli 2000 (GV. NRW. S. 568 / SGV. NRW. 791) und der §§
12, 25 und 27 des Ordnungsbehördengesetzes (OBG) sowie §
20 des Landesjagdgesetzes NRW (LJG-NRW) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 7. Dezember 1994 (GV. NRW. 1995
S. 2 / SGV. NRW. 792) – hinsichtlich der Regelungen zur Ausübung
der Jagd im Einvernehmen mit der oberen Jagdbehörde
des Landes Nordrhein-Westfalen – durch ordnungsbehördliche
Verordnung weiterhin unter Naturschutz zu stellen.
Der Verordnungsentwurf, die Übersichtskarte und die Naturschutzgebietskarte
liegen in der Zeit vom 13. Mai 2008 bis
13. Juni 2008 beim Landrat des Kreises Paderborn, Aldegreverstraße
10–14, 33102 Paderborn, Zimmer Nr. 9, während
der Öffnungszeiten
montags bis mittwochs von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und
von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr sowie
donnerstags von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und
von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie
freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr
und bei der Bezirksregierung Detmold, Leopoldstraße 15,
32756 Detmold, Zimmer A 233, während der Dienstzeiten
montags bis freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und
von 13.30 Uhr bis 15.00 Uhr
zur allgemeinen Einsicht aus.
Darüber hinaus können die Unterlagen zur gleichen Zeit
beim Bürgermeister der Stadt Delbrück, Marktstraße 6, 33129
Delbrück, Zimmer 301, während der Öffnungszeiten
montags bis mittwochs von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und
von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie
donnerstags von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und
von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr sowie
freitags von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr
eingesehen werden.
Die Eigentümer und sonstigen Berechtigten können Bedenken
und Anregungen während der Auslegungsfrist bei der
Bezirksregierung Detmold, Leopoldstraße 15, 32756 Detmold
oder beim Landrat des Kreises Paderborn, Aldegreverstraße
10–14, 33102 Paderborn, schriftlich oder zur Niederschrift erheben.
Aus der den Einwand enthaltenen Eingabe muss die
vollständige Anschrift des Einwenders zu ersehen sein. Die
Bedenken und Anregungen sollen näher begründet werden.
Es wird gemäß § 42 e Abs. 3 LG darauf hingewiesen, dass
vom Zeitpunkt dieser Bekanntmachung an bis zum In-Kraft-
Treten der Naturschutzverordnung, längstens drei Jahre lang,
alle Änderungen im geplanten Naturschutzgebiet verboten
sind, soweit nicht in einer ordnungsbehördlichen Verordnung
oder Verfügung zur einstweiligen Sicherstellung des Gebietes
abweichende Regelungen getroffen werden. Wenn besondere
Umstände es erfordern, kann die Frist durch öffentliche Bekanntmachung
bis zu einem weiteren Jahr verlängert werden.
Die zum Zeitpunkt der Bekanntmachung ausgeübte rechtmäßige
Bewirtschaftung bzw. Nutzung der Flächen bleibt von
dem Veränderungsverbot unberührt.
ABl. Reg. Dt. 2008, S. 113/114
161 93. Ordnungsbehördliche Verordnung
zur teilweisen Aufhebung der Verordnung
zum Schutz von Landschaftsteilen im Kreis Gütersloh
Vom 23. April 2008
Aufgrund des § 73 Abs. 1 Satz 2 des Landschaftsgesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2007 (GV.
NRW. 2007 S. 226) und der §§ 12 und 27 des Ordnungsbehördengesetzes
wird verordnet:
§ 1
(1) Die Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im
Kreis Gütersloh vom 15. März 1975 (ABl. Reg. Dt. S. 120 ff.)
wird aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses teilweise
aufgehoben.
(2) Die Grundstücke in der Stadt Rietberg, Gemarkung Rietberg,
Flur 23, Flurstücke 37, 38, 47, 105, 106, 107, 108, 113
tlw., 114, 116, 117, 118, 119, 120, 121, 122, 123, 124, 125,
126, 127, 128, 129, 130 und Flur 25, Flurstücke 82 und 83
werden aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen.
(3) Die Grenzen des herausgenommenen Gebietes sind in
Karten im Maßstab 1 : 5 000 eingetragen. Die Karten sind Bestandteil
dieser Verordnung.
Die Karten befinden sich
– bei der Bezirksregierung Detmold
– beim Kreis Gütersloh
– bei der Stadt Rietberg
und können dort während der Dienststunden eingesehen werden.
(4) Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften
des Landschaftsgesetzes und des Ordnungsbehördengesetzes
kann gegen diese Verordnung nach Ablauf eines Jahres
nach ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden,
es sei denn,
a) diese Verordnung ist nicht ordnungsgemäß verkündet worden
oder
b) der Form- und/oder Verfahrensmangel ist gegenüber der
höheren Landschaftsbehörde vorher gerügt und dabei die
verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden,
die den Mangel ergibt.
§ 2
Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Detmold, den 23. April 2008
51.30-22 (208)
Bezirksregierung Detmold
Höhere Landschaftsbehörde
In Vertretung
Anton Schäfers
ABl. Reg. Dt. 2008, S. 114
162 Immissionsschutz;
hier: Genehmigung nach §§ 16/10/6
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Antragsteller: Emmerhof GbR, Haarkamp 6,
33039 Nieheim-Oeynhausen
Bezirksregierung Detmold Bielefeld, den 28. April 2008
Dienstgebäude:
Kammerratsheide 66,
33609 Bielefeld
51.0120/07/0701.1
Gemäß § 21 a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren
(9. BImSchV) in Verbindung mit § 10 Abs. 8 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) wird hiermit bekanntgegeben,
dass dem Antragsteller, Emmerhof GbR, Haarkamp
6, 33039 Nieheim-Oeynhausen, mit Bescheid vom 7. April 2008
die Genehmigung gem. § 16 BImSchG zur wesentlichen Änderung
und Inbetriebnahme einer Hähnchenmastanlage auf dem
Betriebsgelände in 33039 Nieheim-Oeynhausen, Gemarkung
Oeynhausen, Flur 3, Flurstück 91/92, erteilt wurde.
Die v.g. Anlage ist folgenden Anlagenziffern nach Anhang
4. BImSchV und nach Anlage 1 UVPG zuzuordnen:
Anlagenart: Anlage zum Halten oder zur Aufzucht von Geflügel
mit über 40000 Plätzen, 4. BImSchV 7.1 c Sp. 1, UVPG
7.3.2 Sp. 2A, sonstige Anlagen zur Lagerung von brennbaren
Gasen in Behältern… 3 t bis weniger als 30 t, 4. BImSchV 9.1 b
Sp. 2.
Durch die Zuordnung der Anlage zu der o. g. Ziffer der Anlage
1 zum UVPG war gemäß § 3c dieses Gesetzes eine allgemeine
Vorprüfung durchzuführen.