Ausgabe 33 vom 12. August 2013 - Bezirksregierung Detmold

H 1290
Bezirksregierung Detmold
Leopoldstraße 15 · 32756 Detmold
Postvertriebsstück Entgelt bezahlt
Deutsche Post AG
Amtsblatt
für den Regierungsbezirk Detmold
198. Jahrg. Ausgegeben in Detmold am 12. August 2013 Nr. 33
Inhalt
B. Verordnungen, Verfügungen und Bekanntmachungen der Bezirksregierung
228 Kommunalaufsicht; Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Kreis
Lippe und der Stadt Schieder-Schwalenberg über die Wahrnehmung der
Aufgaben des telefonischen Bürgerservices, S. 245-247
229 desgl. zwischen dem Kreis Lippe und verschiedenen Städten und Gemeinden
im Kreis Lippe über die Wahrnehmung der Aufgaben einer gemeinsamen
kommunalen Statistikstelle, S. 247-249
230 Ordnungsbehördliche Verordnung zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes
Schwarzwasserbach und Nebengewässer; Überschwemmungsgebietsverordnung
„Schwarzwasserbach und Nebengewässer“, S. 249/250
231 Ordnungsbehördliche Verordnung für das Naturschutzgebiet „Steinhorster
Becken“ in der Stadt Delbrück, Kreis Paderborn , S. 250-253
232 Ordnungsbehördliche Verordnung zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes
Krollbach; Überschwemmungsgebietsverordnung „Krollbach“,
S. 253/254
233 Planfeststellung; Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeits -
prüfung (UVPG) – Feststellung der UVP-Pflicht –; Bekanntgabe gem. § 3a
UVPG des Ergebnisses der Vorprüfung des Einzelfalls, S. 254
234 Stiftungsaufsicht; Anerkennung der „Dr. Peter von Möller Familienstiftung“
mit Sitz in Bielefeld, S. 254
B. Verordnungen, Verfügungen und Bekanntmachungen
der Bezirksregierung
228 Kommunalaufsicht;
hier: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung
zwischen dem Kreis Lippe und
der Stadt Schieder-Schwalenberg
über die Wahrnehmung der Aufgaben
des telefonischen Bürgerservices
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung
zwischen dem Kreis Lippe,
Felix-Fechenbach-Straße 5 in 32756 Detmold,
vertreten durch den Landrat
und der Stadt Schieder-Schwalenberg,
Domäne 3 in 32816 Schieder-Schwalenberg,
vertreten durch den Bürgermeister
(im Folgenden: Vereinbarungspartner)
zur Wahrnehmung der Aufgaben des telefonischen
Bürgerservices der Stadt Schieder-Schwalenberg
durch den Kreis Lippe
Der Kreis Lippe und die Stadt Schieder-Schwalenberg
schließen gemäß §§ 23 bis 26 des Gesetzes über kommunale
Gemeinschaftsarbeit vom 1. Oktober 1979 (GV. NRW. S. 621),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Mai 2009 (GV. NRW.
S. 298), folgende öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die
Wahrnehmung der Aufgaben des telefonischen Bürgerservices.
Präambel
Die Stadt Schieder-Schwalenberg wird die Aufgabe ihrer
Telefonzentrale gegen Kostenerstattung durch den Kreis
Lippe wahrnehmen lassen. Durch die Bündelung der Aufgaben
eines solchen Telefonservices wollen die Vereinbarungspartner
die synergetischen Vorteile nutzen, die sich aus dieser
interkommunalen Zusammenarbeit ergeben können. Insbesondere
erwarten die Vereinbarungspartner durch ihre Zusammenarbeit
eine bessere telefonische Erreichbarkeit der
Stadt Schieder-Schwalenberg, eine Optimierung des am Telefon
zu leistenden Bürgerservices, eine telefonische Entlas -
tung der Dienststellen der Stadt Schieder-Schwalenberg und
eine Reduzierung des bisher insgesamt entstandenen wirt-
schaftlichen Aufwands. Sie wollen damit einen konkreten Beitrag
zum wirtschaftlichen Verwaltungshandeln und praktischen
Bürokratieabbau leisten. Der Service kann für weitere
Rufnummern der Stadt Schieder-Schwalenberg ausgebaut
werden. Da der Kreis Lippe Teilnehmer der „einheitlichen Behördennummer
115“ ist, kann bei Wunsch der Stadt Schieder-Schwalenberg
auch eine Beauskunftung erfolgen.
§ 1
Gegenstand der Vereinbarung
(1) Die Vereinbarungspartner sind sich darüber einig, dass
der Kreis Lippe den telefonischen Bürgerservice (Telefonzentrale)
der Stadt Schieder-Schwalenberg wahrnimmt. Die
Wahrnehmung des telefonischen Bürgerservices der Stadt
Schieder-Schwalenberg erfolgt in Form der mandatierenden
öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (§ 23 Abs. 1 Alternative 2,
Abs. 2 Satz 2 GkG NRW).
(2) Diese Aufgabe nehmen die Mitarbeiter des beim Kreis
Lippe eingerichteten BürgerService wahr. Der BürgerService
ist Teil der beim Kreis Lippe direkt dem Landrat unterstellten
Organisationseinheit 9.5 Bürger- und Unternehmerservice
(BUS).
§ 2
Umfang der Aufgabenwahrnehmung
(1) Die Erledigung des telefonischen Bürgerservices der
Stadt Schieder-Schwalenberg durch den Kreis Lippe umfasst:
1. Die Vermittlung von Anrufen in die Verwaltung der Stadt
Schieder-Schwalenberg (Kaltvermittlung)
2. Das Verschicken von Telefonnotizen per E-Mail (Tickets)
auf Wunsch und mit Einverständnis des Anrufers an die
Stadt Schieder-Schwalenberg, wenn eine Weitervermittlung
erfolglos blieb und noch Fragen des Anrufers offen
sind oder eine Rückmeldung ausdrücklich gewünscht
wird. Hierfür werden vom Anrufer dessen Kontaktdaten (E-
Mail-Adresse und/oder Telefonnummer) erhoben. Adressiert
werden diese E-Mails an die Funktionsadressen aus
der 115-Kooperation. Der Anrufer erhält eine Reaktion der
Stadt Schieder-Schwalenberg binnen 24 Stunden, spätes -
tens am nächsten Werktag.

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AMTSBLATT FÜR DEN REGIERUNGSBEZIRK DETMOLD
3. Die Auskunft über die Durchwahlnummern der Sachbearbeiter
der Stadt Schieder-Schwalenberg.
4. Bei Wunsch kann eine abschließende Beauskunftung aller
Produkte und Dienstleistungen der Stadt Schieder-Schwalenberg
angestrebt werden, soweit diese Informationen zur
Verfügung stehen. Hierdurch werden die Sachbearbeiterinnen
und Sachbearbeiter der Verwaltung der Stadt Schieder-Schwalenberg
entlastet.
(2) Die Abwicklung der beim BürgerService eingehenden
Anrufe aus der Stadt Schieder-Schwalenberg erfolgt
1. unter Einsatz der im BürgerService eingesetzten Hard- und
Softwareausstattung,
2. nach dem gleichen qualitativen Standard wie beim Bürger-
Service eingehender Anrufe unter den in § 3 genannten
Bedingungen,
3. unter Nutzung der auch für den BürgerService vorhandenen
Funktionsbereiche (Infrastruktur, Wissen und Front-
Office).
§ 3
Aufgaben des Kreises Lippe
(1) Der Kreis Lippe stellt sicher, dass der BürgerService für
die aus der Stadt Schieder-Schwalenberg eingehenden Anrufe
von Montag bis Mittwoch in der Zeit von 12.00 Uhr bis
15.30 Uhr, Donnerstag von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr (ausgenommen
sind Feiertage) erreichbar ist.
In der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr wird in der Regel auf
eine Weiterleitung zum BürgerService des Kreises Lippe verzichtet.
Außerhalb der Servicezeiten wird eine Bandansage geschaltet.
Inhalte dieser Bandansagen erfolgen in Abstimmung
mit der Stadt Schieder-Schwalenberg.
(2) Der BürgerService beauskunftet Produkte und Dienstleistungen
der Stadt Schieder-Schwalenberg auf Basis des
Wissensmanagements gemäß § 4 Abs. 1 dieser Vereinbarung.
(3) Die Begrüßung der Anrufer für die Stadt Schieder-
Schwalenberg durch die Mitarbeiter des BürgerService sowie
eventuelle Bandansagen erfolgen in Abstimmung mit der
Stadt Schieder-Schwalenberg.
(4) Der Kreis Lippe führt über seine Aufgabenerledigung
anonymisierte Statistiken und stellt die Kennzahlen mindes -
tens einmal im Quartal der Stadt Schieder-Schwalenberg zur
Verfügung. Hierunter fallen insbesondere
1. die absolute Zahl der eingegangenen Anrufe,
2. die absolute Zahl der angenommenen Anrufe,
3. die telefonische Erreichbarkeit des BürgerService für die
Anrufe der Stadt Schieder-Schwalenberg und
4. die Dauer der Gespräche.
(5) Im Bedarfsfall führt der Kreis Lippe für die im Bürger-
Service beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf
eigene Kosten die erforderlichen Schulungen zur Kommunikation
sowie zur eigenen Software durch.
§ 4
Aufgaben der Stadt Schieder-Schwalenberg
(1) Die Stadt Schieder-Schwalenberg stellt die für das Wissensmanagement
erforderlichen Informationen zur Verfügung.
Das Wissensmanagement besteht aus:
1. einem elektronischen Telefonbuch der Stadtverwaltung
Schieder-Schwalenberg,
2. dem Internetangebot der Stadt Schieder-Schwalenberg,
3. Zusatzinformationen, die in der 115-Wissensdatenbank
abgelegt werden und
4. internen schriftlichen Anweisungen der Stadtverwaltung
Schieder-Schwalenberg.
(2) Die Stadt Schieder-Schwalenberg bereitet die TOP100-
Leistungen in der 115-Wissensdatenbank entsprechend den
definierten Mindestvoraussetzungen auf (Vgl. Bundesministerium
des Inneren, Abschlussberichts zum Aufbau und Pilotbetrieb
der einheitlichen Behördenrufnummer 115, Berlin
2011, Punkt 5.3.1). Die Inhalte sind laufend zu aktualisieren,
so dass jederzeit eine richtige Beantwortung möglich ist.
(3) Die Stadt Schieder-Schwalenberg erteilt jedem Anrufer,
für den nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 dieser Vereinbarung ein Ticket
versandt wurde, eine Rückmeldung innerhalb einer Frist von
maximal 24 Stunden, spätestens am nächsten Werktag.
Diese Rückmeldung muss jedoch nicht zwingend fallabschließend
sein. Dauerhafte Abweichungen hiervon teilt die Stadt
Schieder-Schwalenberg dem BürgerService unverzüglich mit.
(4) Für die Tickets nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 dieser Vereinbarung
richtet die Stadt Schieder-Schwalenberg die Funktions-
E-Mail-Adresse aus der 115-Kooperation ein, die laufend
überwacht wird.
(5) Die Stadt Schieder-Schwalenberg kann während der
Servicezeiten nach § 3 Abs. 1 dieser Vereinbarung die bei ihr
unter der Rufnummer 05274 982-0 eingehenden Anrufe an
die Rufnummer 05231 62-3012050 des Kreises Lippe umleiten.
Die Kosten hierfür trägt die Stadt Schieder-Schwalenberg.
(5) Die Stadt Schieder-Schwalenberg benennt für die Zusammenarbeit
mit dem Kreis Lippe einen zentralen Ansprechpartner
und einen Vertreter.
(6) Die Stadt Schieder-Schwalenberg kündigt dem Bürger-
Service von ihr durchgeführte Sonderaktionen mit einer angemessenen
Vorlaufzeit an. Sonderaktionen sind insbesondere
mengenmäßig gebündelte Postsendungen an Bürgerinnen
und Bürger, in denen ein Hinweis auf eine Rufnummer mit
Auswirkungen auf den BürgerService angegeben ist oder
ähnliche Aktionen, die vom Geschäft der laufenden Verwaltung
abweichen.
§ 5
Technische Voraussetzungen
(1) Die Übernahme der Anrufe geschieht, indem die eingehenden
Anrufe der Stadt Schieder-Schwalenberg gemäß § 3
Abs. 5 dieser Vereinbarung umgeleitet werden.
(2) Die Vereinbarungspartner verpflichten sich, geplante
Änderungen der technischen Infrastruktur mit einer angemessenen
Vorlaufzeit von bekannt zu geben. Es ist gemeinsam
sicherzustellen, dass die eingesetzte Technik in den Schnittstellen
kompatibel bleibt. Die Durchführung der damit verbundenen
Arbeiten erfolgt in enger Abstimmung mit dem jeweils
anderen Kooperationspartner.
(3) Die Stadt Schieder-Schwalenberg erhält die Rechte zur
Nutzung und Weiterverarbeitung aller im BürgerService für die
Stadt Schieder-Schwalenberg gespeicherten Daten. Die Stadt
Schieder-Schwalenberg trägt die Kosten gewünschter Änderungen
in Bezug auf die Art der Erfassung statistischer Merkmale,
die eine Anpassung der Technik bedürfen. Sofern diese
Änderungen auch für den Kreis Lippe vorteilhaft sind, tragen
die Parteien diese Kosten je zur Hälfte.
§ 6
Kostenerstattung
(1) Die Stadt Schieder-Schwalenberg zahlt für die Aufgabenwahrnehmung
nach Maßgabe des § 2 an den Kreis Lippe
einen Betrag von 1,04 € pro telefonierte Minute. Mit diesem
Pauschalbetrag sind grundsätzlich sämtliche Personal- und
Sachkosten des Kreises Lippe abgegolten.
(2) Der Kreis Lippe stellt der Stadt Schieder-Schwalenberg
die zu erstattenden Kosten jeweils zum 30. Mai und zum 30.
November eines Kalenderjahres eine Rechnung. Dieser Rechnungsbetrag
ist innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der
Rechnung fällig.
(3) Nach Ablauf eines Jahres nach in Kraft treten dieser
Vereinbarung überprüfen die Vereinbarungspartner das Verhältnis
der Kostenerstattung zu den erbrachten Leistungen.
Hierfür wird eine Nachkalkulation der Kosten im Verhältnis zu
den Anruferzahlen und der Dauer der angenommenen Anrufe
erstellt, um so eventuell entstehende Missverhältnisse anpassen
zu können.
(4) Die Vertragspartner sind sich bewusst, dass sich der
Preis um das gesetzlich notwendige Maß erhöht, wenn die
Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung interkommunaler
Beistandsleistungen dies erfordert.

AMTSBLATT FÜR DEN REGIERUNGSBEZIRK DETMOLD
247
§ 7
Verschwiegenheit und Datenschutz
(1) Der BürgerService verarbeitet die erhobenen personenbezogenen
Daten nur in dem für die Aufgabenerfüllung nach
§ 2 dieser Vereinbarung erforderlichen Umfang. Die personenbezogenen
Daten werden nicht an andere Dienststellen innerhalb
der Kreisverwaltung weitergegeben.
(2) Die im BürgerService mit der Aufgabenwahrnehmung
nach Maßgabe des § 2 dieser Vereinbarung befassten Personen
sind verpflichtet, über solche Angelegenheiten der Stadt
Schieder-Schwalenberg die sie bei Ausübung ihrer Tätigkeit
erfahren, gegenüber Dritten sowie den Organen und Dienststellen
des Kreises Lippe Verschwiegenheit zu wahren. Sie
werden auf die Einhaltung des Datengeheimnisses nach § 6
DSG NRW hingewiesen.
(3) Sollte sich der Aufgabenbereich dieser Vereinbarung erweitern,
sind die datenschutzrechtlichen Regelungen erneut
zu prüfen.
(4) Die gespeicherten Daten sind zu löschen, wenn ihre
Kenntnis nach Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist.
Nach Ablauf von 6 Monaten werden die personenbezogenen
Daten aus den gespeicherten und abgeschlossenen Vorgängen
gelöscht.
§ 8
Haftung
(1) Bei der Entgegennahme von Gesprächen für die Stadt
Schieder-Schwalenberg werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des BürgerServices im Namen und im Auftrag der
Stadt Schieder-Schwalenberg tätig. Werden durch Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter des BürgerService Falschauskünfte
erteilt oder datenschutzrechtliche Bestimmungen nicht eingehalten,
die zu Schadensersatzansprüchen durch Dritte gegen
die Stadt Schieder-Schwalenberg führen, so wird der Kreis
Lippe von der Haftung freigestellt, sofern die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter des BürgerService nicht vorsätzlich oder grob
fahrlässig gehandelt haben.
(2) Ansonsten werden die Mitarbeiter des Kreises Lippe bei
ihrer Aufgabenwahrnehmung für die Stadt Schieder-Schwalenberg
versicherungsrechtlich den Mitarbeitern der Stadt
Schieder-Schwalenberg gleichgestellt und genießen insoweit
den Schutz der allgemeinen Haftpflichtversicherung der Stadt
Schieder-Schwalenberg.
(3) Der Kreis Lippe haftet nicht für Schäden, die aufgrund
eines technisch bedingten und von ihr nicht zu vertretenden
Mangels oder Ausfalls der technischen Einrichtungen verursacht
worden sind. Der Kreis Lippe übernimmt auch keine
Haftung für Schäden, die dadurch entstehen, dass die von
der Stadt Schieder-Schwalenberg übermittelten Informationen
falsch oder unvollständig waren.
§ 9
Geltungsdauer und Kündigung
(1) Diese öffentlich-rechtliche Vereinbarung gilt zunächst
bis zum 31. Dezember 2014 Die Geltungsdauer verlängert
sich um jeweils ein Jahr, wenn die Vereinbarung nicht von einem
der Vereinbarungspartner drei Monate vor Ablauf der
Vertragsdauer schriftlich gekündigt wird.
(2) Die Vereinbarung kann aus einem wichtigen Grund jederzeit
schriftlich gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt
insbesondere dann vor, wenn einer der Vereinbarungspartner
gegen diese Vereinbarung in erheblichem Maß oder wiederholt
verstößt und dem anderen Partner ein Festhalten an dem
Vertrag nicht mehr zumutbar ist. Ein wiederholter Verstoß liegt
vor, wenn sich eine Zuwiderhandlung gegen den Vertrag trotz
vorheriger schriftlicher Abmahnung in mindestens zwei Fällen
ereignet.
§ 10
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung
unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die
Wirksamkeit der übrigen in dieser Vereinbarung enthaltenen
Regelungen. Sofern die unwirksame Bestimmung nicht ersatzlos
fortfallen kann, ist sie durch eine solche zu ersetzen,
die dem beabsichtigten Sinn und Zweck am nächsten
kommt. Gleiches gilt, soweit die Vereinbarung lückenhaft sein
sollte.
§ 11
Form und Ausfertigung
(1) Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen
der Schriftform.
(2) Diese Vereinbarung wird zweifach ausgefertigt. Jede
Partei erhält eine Ausfertigung.
§ 12
In Kraft treten
Diese öffentlich-rechtliche Vereinbarung tritt zum 1. Juli
2013, frühestens am Tage nach der Bekanntmachung im
Amtsblatt für den Regierungsbezirk Detmold in Kraft.
Detmold, den 31. Juli 2013
Friedel Heuwinkel
Landrat
Gert Klaus
Bürgermeister
Kreis Lippe
Stadt Schieder-Schwalenberg
Frank Schäfer
Kreiskämmerer
Jochen Heering
Allgemeiner Vertreter
des Bürgermeisters,
Kämmerer
Genehmigung und Bekanntmachung
Die vorstehende öffentlich-rechtliche Vereinbarung vom
31. Juli 2013 zwischen dem Kreis Lippe und der Stadt Schieder-Schwalenberg
zur Wahrnehmung der Aufgaben des telefonischen
Bürgerservices habe ich gem. § 24 Abs. 2 des Gesetzes
über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) vom
1. Oktober 1979 (GV. NRW. S. 621), zuletzt geändert durch
Art. 3 Fünftes Änderungsgesetz vom 23. Oktober 2012 (GV.
NRW. S. 474), mit Verfügung vom heutigen Tage, Az: 31.13 04
(5), genehmigt.
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung und die Genehmigung
werden hiermit gemäß § 24 Abs. 3 GkG bekannt gemacht.
Detmold, den 6. August 2013
31.13 04 (5)
Bezirksregierung Detmold
Im Auftrag
Steinhörster
ABl. Reg. Dt. 2013, S. 245-247
229 Kommunalaufsicht;
hier: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung
zwischen dem Kreis Lippe und verschiedenen
Städten und Gemeinden im Kreis Lippe
über die Wahrnehmung der Aufgaben einer
gemeinsamen kommunalen Statistikstelle
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung
zwischen dem Kreis Lippe, den Städten Bad Salzuflen,
Barntrup, Detmold, Horn-Bad Meinberg, Lage, Lemgo,
Lügde, Oerlinghausen, Schieder-Schwalenberg und
den Gemeinden Augustdorf, Dörentrup, Extertal, Kalletal,
Leopoldshöhe, Schlangen zur Wahrnehmung
der Aufgaben einer gemeinsamen kommunalen
Statistikstelle durch den Kreis Lippe

248 AMTSBLATT FÜR DEN REGIERUNGSBEZIRK DETMOLD
Zwischen dem Kreis Lippe, vertreten durch den Landrat und
den oben genannten Städten und Gemeinden im Kreis Lippe,
vertreten durch deren BürgermeisterIn, wird gemäß, §§ 1 und
23 ff. des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit
(GkG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober
1979 (GV. NRW. S. 621 / SGV. NRW. 202), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 12. Mai 2009 (GV. NRW. S. 298, 326), folgende
öffentlich-rechtliche Vereinbarung geschlossen:
Präambel
Der Kreis Lippe und die oben genannten Städte und Gemeinden
des Kreises Lippe wollen den Betrieb einer gemeinsamen
Statistikstelle beim Kreis Lippe zur Gewinnung der
statistischen Informationen, die die Kreisverwaltung und diese
Städte und Gemeinden im Kreis Lippe zur Erfüllung ihrer Aufgaben
benötigen, beschließen. Mit der Zusammenlegung wird
die Erwartung verbunden, sowohl die bestehenden Qualitätsstandards
zu sichern wie auch Kostenreduzierungen und damit
Beiträge zur Haushaltskonsolidierung zu erzielen. Aus diesen
Gründen streben die Beteiligten eine vertrauensvolle und
partnerschaftliche Zusammenarbeit an. Die nachfolgenden
Regelungen tragen diesem Anspruch Rechnung.
§ 1
Vereinbarungsgegenstand
(1) Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Kreis Lippe
die Aufgaben der kommunalen Statistik nach § 2 der Vereinbarung
für die oben genannten kreisangehörigen Kommunen in
Form der mandatierten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (§ 23
Abs. 1 Alternative 2, Abs. 2 Satz 2 GkG) wahrnimmt.
(2) Die Wahrnehmung erfolgt durch die beim Kreis Lippe
eingerichtete Statistikstelle. Sie führt die Bezeichnung „Statis-
tikstelle des Kreises Lippe“.
§ 2
Aufgaben
(1) Der Kreis Lippe (Statistikstelle des Kreises Lippe) betreibt
zur Gewinnung der statistischen Informationen, die er
und die oben genannten Städte und Gemeinden im Kreis
Lippe zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, eine Kommunalstatistik.
(2) Die gemeinsame Statistikstelle des Kreises Lippe und
die oben genannten Städte und Gemeinden im Kreis Lippe
nehmen zukünftig folgende Aufgaben wahr:
– Sammeln, Aufbereiten, Präsentieren und Weitergabe von
statistischen Einzel- und Aggregatdaten
– Führung der Informationen in einem Informationssystem,
– Erstellung von Sekundärstatistiken
– (Unterstützung bei) Umfragen und statistische Erhebungen,
– Prognosen und Modellrechnungen
– Gestaltung des Raumbezugssystems einschließlich raumbezogener
Schlüsselsysteme
– Georeferenzierung statistischer Daten
– Erstellung von thematischen Karten
– Bereitstellung (zur eigenen Nutzung der Beteiligten) und
Veröffentlichung der Informationen (einschl. Internet)
– Statistische Aufbereitung, Analyse und Prognose von Daten
zum Zwecke der Stadtentwicklungsplanung, Kommunalforschung
und anderen Projekten mit kommunalem Bezug
– Verarbeitung von Geschäftsstatistiken und Verwaltungsregisterauswertungen
– Unterstützung bei der wissenschaftlich fachgerechten Verwendung,
Anwendung und Interpretation von statistischen
Daten, Methoden und Instrumenten in den Verwaltungen.
(3) Geschäftsstatistiken, bei denen die zuständige Verwaltungsstelle
ihre eigenen Daten für ihre eigenen Zwecke nach
den für diese Verwaltungstätigkeit geltenden rechtlichen Regelungen
verarbeitet, und die Verarbeitung von Daten, die
nicht dem Datenschutz oder der statistischen Geheimhaltung
unterliegen, sind von den Bestimmungen dieser öffentlichrechtliche
Vereinbarung ausgenommen.
(4) Die Vorbereitung und Durchführung statistischer Erhebungen
aufgrund von Bundes- oder Landesgesetzen sowie
freiwilliger kommunalstatistischer Erhebungen und Umfragen
bleibt Aufgabe der örtlichen Erhebungs- und Berichtsstelle,
soweit durch Bundes- und Landesrecht nichts anderes bestimmt
ist. Bei Bedarf kann Unterstützungsleistung gewährt
werden.
§ 3
Kosten
Für die in § 2 Abs. 2 genannten Aufgaben werden keine
Kosten erhoben.
§ 4
Lenkungsgruppe
In wichtigen Angelegenheiten, insbesondere
– des Datenbedarfs,
– der auszuwertenden Daten und
– des Ressourceneinsatzes,
ist unter den Vertragspartnern Einvernehmen zu erzielen.
Hierzu wird eine Lenkungsgruppe, bestehend aus einem Vertreter
des Kreises Lippe und je einem Vertreter den oben genannten
Städte und Gemeinden im Kreis Lippe sowie
der/dem für die Statistikstelle verantwortliche/n StatistikerIn
eingerichtet. Der/die verantwortliche StatistikerIn übernimmt
den Vorsitz der Lenkungsgruppe. Die Lenkungsgruppe tagt
bei Bedarf oder auf Wunsch eines Vertragspartners, mindes -
tens aber einmal im Halbjahr.
Die Lenkungsgruppe wird insbesondere die zu erstellenden
Statistiken auf ihre Notwendigkeit prüfen, die Periodizität der
Erhebungen, die Zahl der erhobenen Merkmale und den Umfang
der Erhebungen festlegen.
Die durch die Lenkungsgruppe festgelegten Aufgaben werden
der Statistikstelle des Kreises Lippe als Daueraufgabe
implementiert und konsequent verfolgt.
Die Gründung von Facharbeitsgruppen, die bestimmte
Themenfeldern bearbeiten, bleibt davon unbenommen.
§ 5
Datenschutz
(1) Der Kreis Lippe stellt die Ergebnisse, soweit sie nicht
dem Datenschutz unterliegen, zur Verfügung. Die Unterzeichner
klären, dass sie verantwortungsvoll und entsprechend
Bundesstatistikgesetz (BStatG) und Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen
(DSG NRW) die Daten behandeln.
Die oben genannten Städte und Gemeinden beauftragen
die datenhaltende Stellen (z.B. Rechenzentren) zur Weitergabe
der Daten an die Statistikstelle bis auf Widerruf. Vor -
rangig sollen kleinräumige Bevölkerungsstatistik über den
Bestand (Bestandsstatistik) und die Bewegungen (Bewegungsstatistik)
der Bevölkerung im Kreis als Kommunalstatis -
tik auf der Basis der Datensatzbeschreibungen des Deutschen
Städtetags durchgeführt werden.
(2) Zur Kommunalstatistik der oben genannten Städte und
Gemeinden des Kreises Lippe gehören die Erhebung und
Speicherung von Daten für statistische Zwecke sowie deren
statistische Aufbereitung, Analyse und Prognose (Kommunalforschung).
Nur im Rahmen der Kommunalstatistik nach
Maßgabe dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung dürfen
gesetzlich geschützte Daten aus unterschiedlichen Quellen
und für nicht abschließend bestimmte statistische Auswertungszwecke
erhoben werden.
§ 6
Geheimhaltung/Abschottung
Die Fragen der Geheimhaltung und der Abschottung sind
in der „Dienstanweisung über die Einrichtung und den Betrieb
einer abgeschotteten Statistikstelle beim Kreis Lippe“ vom
22. Dezember 2010 geregelt.
§ 7
Nebenabreden, Schriftformklausel
Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für
eine Änderung dieser Schriftformklausel.

AMTSBLATT FÜR DEN REGIERUNGSBEZIRK DETMOLD
249
§ 8
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam
oder undurchführbar sein oder werden oder sollte
eine Regelungslücke vorhanden sein, so wird dadurch die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die oben
genannten Städte verhandeln in einem solchen Fall unverzüglich
eine Regelung, die der unwirksamen Bestimmung am
nächsten kommt bzw. die Regelungslücke schließt.
§ 9
Inkrafttreten
Geltungsdauer und Kündigung
Die Vereinbarung wird am Tage nach der Bekanntmachung
im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Detmold wirksam. Die
öffentlich-rechtliche Vereinbarung wird unbefristet abgeschlossen.
Sie kann von jeder Partei mit einer Frist von 12
Monaten zum Jahresende schriftlich gekündigt werden.
Detmold, den 18. Juni 2013
Kreis Lippe
Friedel Heuwinkel
Landrat
Augustdorf, den 1. Juli 2013
Dr. Andreas J. Wulf
Bürgermeister
Bad Salzuflen, den 18. Juni 2013
Dr. Wolfgang Honsdorf
Bürgermeister
Barntrup, den 18. Juni 2013
Herbert Dahle
Bürgermeister
Detmold, den 18. Juni 2013
Rainer Heller
Bürgermeister
Dörentrup, den 18. Juni 2013
Friedrich Ehlert
Bürgermeister
Extertal, den 18. Juni 2013
Hans Hoppenberg
Bürgermeister
Horn-Bad Meinberg, den 18. Juni 2013
Eberhard Block
Bürgermeister
Kalletal, den 1. Juli 2013
Andreas Karger
Bürgermeister
Lage, den 18. Juni 2013
Christian Liebrecht
Bürgermeister
Lemgo, den 18. Juni 2013
Dr. Reiner Austermann
Bürgermeister
Leopoldshöhe, den 18. Juni 2013
Gerhard Schemmel
Bürgermeister
Lügde, den 18. Juni 2013
Heinrich Josef Reker
Bürgermeister
Oerlinghausen, den 1. Juli 2013
Dr. Ursula Herbort
Bürgermeisterin
Schieder-Schwalenberg, den 18. Juni 2013
Gert Klaus
Bürgermeister
Schlangen, den 18. Juni 2013
Ulrich Knorr
Bürgermeister
Genehmigung und Bekanntmachung
Die vorstehende öffentlich-rechtliche Vereinbarung vom
18. Juni / 1. Juli 2013 zwischen dem Kreis Lippe und den
Städten Bad Salzuflen, Barntrup, Detmold, Horn-Bad Meinberg,
Lage, Lemgo, Lügde, Oerlinghausen, Schieder-Schwalenberg
und den Gemeinden Augustdorf, Dörentrup, Extertal,
Kalletal, Leopoldshöhe und Schlangen zur Wahrnehmung der
Aufgaben einer gemeinsamen kommunalen Statistikstelle
durch den Kreis Lippe habe ich gem. § 24 Abs. 2 des Gesetzes
über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) vom 1. Oktober
1979 (GV. NRW. S. 621), zuletzt geändert durch Art. 3
Fünftes Änderungsgesetz vom 23. Oktober 2012 (GV. NRW.
S. 474), mit Verfügung vom heutigen Tage, Az: 31.13 04 (5)
genehmigt.
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung und die Genehmigung
werden hiermit gemäß § 24 Abs. 3 GkG bekannt gemacht.
Detmold, den 6. August 2013
31.13 04 (5)
Bezirksregierung Detmold
Im Auftrag
Steinhörster
ABl. Reg. Dt. 2013, S. 247/249
230 Ordnungsbehördliche Verordnung
zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes
Schwarzwasserbach und Nebengewässer
Überschwemmungsgebietsverordnung
„Schwarzwasserbach und Nebengewässer“
Vom 23. Juli 2013
Aufgrund des § 76 Abs. 2 WHG 1 sowie des § 112 Abs. 1
und 2 LWG 2 verordnet die Bezirksregierung Detmold als
obere Wasserbehörde:
§ 1
Räumlicher Geltungsbereich und Zweckbestimmung
(1) Das Überschwemmungsgebiet „Schwarzwasserbach
und Nebengewässer“ wird auf dem Gewässerabschnitt vom
Anschluss an das Überschwemmungsgebiet Ems, Ortslage
Hövelhof, Gewässerstationierung km 2,1 (Zone 32U Easting
474030 / Northing 5741534) bis zur Bifurkation Krollbach,
Ortslage Hövelhof, Gewässerstationierung km 6,05 (Zone
32U Easting 477380/ Northing 5741410) festgesetzt.
(2) Das Überschwemmungsgebiet ist in 5 Karten im Maßstab
1 : 5 000 blau gekennzeichnet. Die Karte im Maßstab
1 : 35 000 dient der Übersicht der Lage des Überschwemmungsgebietes.
Alle Karten sind Bestandteil dieser Verordnung
und mit Zugehörigkeitsvermerk unter dem gleichen Aktenzeichen
versehen.

250
AMTSBLATT FÜR DEN REGIERUNGSBEZIRK DETMOLD
(3) Das Überschwemmungsgebiet wird nach Maßgabe der
gesetzlichen Regelungen festgesetzt. Es betrifft die Flächen
beiderseits des Schwarzwasserbaches und dessen Nebengewässer,
die bei einem 100-jährlichen Hochwasserereignis
überschwemmt, durchflossen oder für die Hochwasserentlas -
tung oder Rückhaltung beansprucht werden.
(4) Die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes bezweckt
den Erhalt und dient der Gewinnung, insbesondere
Rückgewinnung von Rückhalteflächen, der Regelung des
Hoch wasserabflusses, dem Erhalt und der Verbesserung der
ökologischen Strukturen des Gewässers und seiner Überflutungsflächen
sowie der Vermeidung von Erosion und dem hochwasserangepassten
Umgang mit wassergefährdenden Stoffen.
§ 2
Einsichtnahme
Die Verordnung (Text und Karten des Überschwemmungsgebietes)
können vom Tage des In-Kraft-Tretens an bei folgenden
Behörden während der Dienststunden eingesehen
werden:
– Landrat des Kreises Paderborn, untere Wasserbehörde
– Bürgermeister der Gemeinde Hövelhof
– Bürgermeister der Stadt Delbrück
– Bezirksregierung Detmold, Dezernat 54
§ 3
Gebote und Verbote
(1) Im Überschwemmungsgebiet gelten die Vorschriften
des Wasserhaushaltsgesetzes (Kapitel 3: Besondere wasserwirtschaftliche
Bestimmungen, Abschnitt 6: Hochwasserschutz)
sowie des Landeswassergesetzes (Zehnter Teil:
Sicherung des Hochwasserabflusses, Abschnitt II: Überschwemmungsgebiete)
in der jeweils gültigen Fassung.
(2) Im Überschwemmungsgebiet dürfen keine neuen Baugebiete
in Bauleitplänen oder sonstige Satzungen nach dem
Baugesetzbuch ausgewiesen werden, ausgenommen Bauleitpläne
für Häfen und Werften. Die zuständige Behörde kann
bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen eine Ausnahme
zulassen.
(3) Im Überschwemmungsgebiet sind folgende Maßnahmen
grundsätzlich untersagt und können nur unter bestimmten
Voraussetzungen durch die zuständige Behörde zugelassen
werden:
a) die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen
b) die Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen
quer zur Fließrichtung des Wassers bei Überschwemmungen
c) das Aufbringen und Ablagern von wassergefährdenden
Stoffen auf dem Boden, es sei denn, die Stoffe dürfen im
Rahmen einer ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft
eingesetzt werden
d) die nicht nur kurzfristige Ablagerung von Gegenständen,
die den Wasserabfluss behindern können oder fortgeschwemmt
werden können
e) das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche
f) das Anlegen von Baum- und Strauchpflanzungen, soweit
diese den Zielen des vorsorgenden Hochwasserschutzes
entgegenstehen
g) die Umwandlung von Grünland in Ackerland
h) die Umwandlung von Auwald in eine andere Nutzungsart
(4) Im Überschwemmungsgebiet sind
a) Ölheizungsanlagen hochwassersicher zu errichten und zu
betreiben,
b) Anlagen zur Wasserversorgung entsprechend den allgemein
anerkannten Regeln der Technik hochwassersicher
zu errichten und zu betreiben, so dass die Anforderungen
der Trinkwasserverordnung gesichert eingehalten werden,
c) Anlagen zur Abwasserbeseitigung entsprechend den allgemein
anerkannten Regeln der Technik hochwassersicher
zu errichten und zu betreiben,
d) vorhandene Ölheizungsanlagen bis zum 31. Dezember
2021 und vorhandene Anlagen zur Wasserversorgung und
Abwasserbeseitigung bis zum 31. Dezember 2016 entsprechend
nachzurüsten.
§ 4
Ordnungswidrigkeit
Wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift des § 78
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2-8 oder Nr. 9 WHG, §§ 113 LWG ohne Genehmigung
zuwiderhandelt, handelt ordnungswidrig und kann
mit einer Geldbuße bis zu 50 000,– € belegt werden (§ 103
Abs. 1 Nr. 16, Abs. 2 WHG, § 161 Abs. 1 Nr. 19 – 22, Abs. 4
LWG).
§ 5
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Verkündung
im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Detmold in Kraft. Sie
hat eine Geltungsdauer von 40 Jahren.
Detmold, den 23. Juli 2013
54.07.05.30/31112
Bezirksregierung Detmold
Obere Wasserbehörde
In Vertretung
Wesemeyer
1
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz
–WHG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 8. April 2013 (BGBl. S. 734)
2
Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz
– LWG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 25. Juni 1995 (GV. NRW S. 926), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 5. März 2013 (GV. NRW S. 133)
ABl. Reg. Dt. 2013, S. 249/250
231 Ordnungsbehördliche Verordnung
für das Naturschutzgebiet
„Steinhorster Becken“
in der Stadt Delbrück, Kreis Paderborn
Vom 30. Juli 2013
Aufgrund des § 23 des Gesetzes über Naturschutz und
Landschaftspflege – Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) – sowie der §§ 42a Abs.
1 und 3 sowie 42d in Verbindung mit den §§ 8 und 73 Abs. 1
Satz 2 des Landschaftsgesetzes (LG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 21. Juli 2000 (GV. NRW S. 568/SGV.
NRW 791) und der §§ 12, 25 und 27 des Ordnungsbehördengesetzes
(OBG) sowie § 20 des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen
(LJG-NRW) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 7. Dezember 1994 (GV. NRW 1995 S. 2/SGV.
NRW 792) wird – hinsichtlich der Regelungen zur Ausübung
der Jagd im Einvernehmen mit der oberen Jagdbehörde des
Landes Nordrhein-Westfalen – verordnet:
§ 1
Schutzgebiet
Das 82,6 ha große Gebiet „Steinhorster Becken“ wird unter
Naturschutz gestellt. Das geschützte Gebiet ist als einer der
wertbestimmenden Teilbereiche des EG-Vogelschutzgebietes
DE-4116-401 „Rietberger Emsniederung mit Steinhorster
Becken“ Bestandteil des kohärenten europäischen ökologischen
Netzes besonderer Schutzgebiete „Natura 2000“ gemäß
Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung
der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden
Tiere und Pflanzen (FFH-Richtlinie) vom 21. Mai 1992 (ABl.
EG Nr. L 206 S. 7), geändert durch Richtlinie 97/62/EWG vom
27. Oktober 1997 (ABl. EG Nr. L 305 S. 42).
Das Naturschutzgebiet umfasst folgende Flächen:
Stadt Delbrück, Gemarkung Westerloh, Flur 19, Flurstücke
3, 6, 9, 27 tlw., 30 tlw., 31 tlw., 66, 67, 68, 71, 74, 75 und 76.

AMTSBLATT FÜR DEN REGIERUNGSBEZIRK DETMOLD
251
Die Lage des geschützten Gebietes ist in Karten
– im Maßstab 1 : 25 000 (Übersichtskarte, Anlage 1) und
– im Maßstab 1 : 5 000 (Naturschutzkarte, Anlage 2)
gekennzeichnet.
Die Abgrenzung der nur teilweise betroffenen Flurstücke ergibt
sich aus der Anlage 2, wobei die innere Kante der Abgrenzungslinie
die Gebietsgrenze bildet.
Die Anlagen 1 und 2 sind Bestandteil der Verordnung.
Die Karten können
a) bei der Bezirksregierung Detmold
b) bei der Kreisverwaltung Paderborn
c) bei der Stadtverwaltung Delbrück
während der Dienststunden eingesehen werden.
§ 2
Schutzzweck und Schutzziel
Die Unterschutzstellung erfolgt
a) zur Erhaltung, Entwicklung und Wiederherstellung landesweit
bedeutsamer Lebensräume und Lebensstätten seltener
und gefährdeter sowie landschaftsraumtypischer Tierund
Pflanzenarten, insbesondere zur Erhaltung, Entwicklung
und Pflege eines durch Bodenabtrag entstandenen,
großflächigen Stillgewässerkomplexes im Niederungs- und
Überschwemmungsbereich der Ems mit naturnahen Uferstrukturen,
ausgeprägten Flachwasserbereichen und
Flachufern, Inseln, Röhrichten, Seggenriedern und Zwergbinsenfluren,
Ufergehölzsäumen und vegetationsfreien,
teilweise anmoorigen Flächen.
Weitere Bestandteile des Naturschutzgebietes besonderer
Bedeutung sind funktional mit den Stillgewässern verbundene,
extensive Feuchtgrünländer, Grünlandbrachen,
Hochstaudenfluren, Hecken und Weidengebüsche.
Aufgrund der Biotopstrukturen, der besonderen räumlichen
Lage und der extensiven Nutzung besitzt das Gebiet
eine ganzjährige besondere Bedeutung als Nahrungs-,
Brut-, Mauser-, Rast-, Durchzugs- und Überwinterungsgebiet
vor allem für Wasser-, Wat-, Wiesen- und Greifvögel.
Dabei hat der Bereich mit den großen Stillgewässern eine
besondere Funktion als Schlaf- und Rückzugsgebiet für
Wasser- und Watvögel. Das Gebiet stellt zudem einen
wichtigen Nahrungsraum für die im Gebiet brütenden
Weißstörche dar und ist wertvoll für Amphibien, Libellen
und Heuschrecken.
b) aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen und landeskundlichen
Gründen;
c) wegen der Seltenheit, besonderen Eigenart und hervorragenden
Schönheit der offenen, durch Wasserflächen,
Grünland und kleinere Gehölzgruppen und Alteichenbestände
geprägten, weitläufigen Auenlandschaft im Naturraum
der Ems;
d) zum besonderen Schutz und zur Entwicklung der Lebensräume
für die in diesem Teilbereich des Vogelschutzgebietes
DE-4116-401 „Steinhorster Becken“ vorkommenden
Vogelarten, insbesondere für die nach Artikel 4 Absatz 1
und 2 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 30. November 2009 über die
Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (Abl. L 20 vom 26.
Januar 2010, S. 7) geschützten Arten. Davon sind folgende
Arten für das Gebiet prägend:
– Baumfalke (Falko subbuteo)
– Bekassine (Gallinago gallinago)
– Blässgans (Anser albifrons)
– Großer Brachvogel (Numenius arquata)
– Bruchwasserläufer (Tringa glareola)
– Flussregenpfeifer (Charadrius dubius)
– Gänsesäger (Mergus merganser)
– Grünschenkel (Treinga nebularia)
– Kampfläufer (Philomachus pugnax)
– Kiebitz (Vanellus vanellus)
– Knäkente (Anas querquedula)
– Krickente (Anas crecca)
– Löffelente (Anas clypeata)
– Nachtigall (Luscinia megarhynchos)
– Saatgans (Anser fabalis)
– Schnatterente (Anas strepera)
– Silberreiher (Casmerodius albus)
– Teichrohrsänger (Acrocephalus scirpaceus)
– Waldwasserläufer (Tringa ochropus)
– Wasserralle (Rallus aquaticus)
– Weißstorch (Ciconia ciconia)
– Zwergtaucher (Tachybaptus ruficollis)
§ 3
Verbote
(1) In dem geschützten Gebiet sind alle Handlungen verboten,
die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung
des Naturschutzgebietes oder seiner Bestandteile oder zu einer
nachhaltigen Störung führen können.
(2) In dem geschützten Gebiet ist es insbesondere verboten:
1. bauliche Anlagen zu errichten, zu ändern oder deren Nutzung
zu ändern, auch wenn dafür keine Planfeststellung,
Anzeige oder Genehmigung erforderlich ist.
Bauliche Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind die in
§ 2 Abs. 1 Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(BauO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom
1. März 2000 (GV. NRW. S. 255/SGV. NRW. 232) definierten
Anlagen sowie Verkehrsanlagen, Wege und Plätze einschließlich
deren Nebenanlagen;
2. die Flächen zu betreten und zu befahren, auf ihnen zu reiten
oder zu lagern, die Stillgewässer und die Ems zu befahren,
Eisflächen zu betreten sowie Fahrzeuge aller Art
abzustellen;
unberührt von diesem Verbot bleiben:
a) das Betreten und Befahren im Rahmen der ordnungsgemäßen
landwirtschaftlichen Bodennutzung nach guter
fachlicher Praxis im Sinne der geltenden Rechtsordnung
sowie das Betreten und Befahren im Rahmen der
Deich- und Gewässerunterhaltung;
b) das Betreten und Befahren der Deichkronen mit Fahrrädern
im Rahmen der Nutzung der vorhandenen Wege
als markierte Rad- und Wanderwege;
c) das Betreten im Rahmen der ordnungsgemäßen Ausübung
der Jagd, soweit diese nicht nach § 6 dieser Verordnung
eingeschränkt oder verboten ist;
d) das Betreten und Befahren durch den Eigentümer oder
Nutzungsberechtigten;
e) das Betreten und Befahren zur Durchführung behördlicher
Überwachungsaufgaben oder behördlich abgestimmter
Maßnahmen der Biotoppflege;
3. Leitungen und Anlagen aller Art einschließlich Telekommunikationsanlagen,
Entsorgungs- und Versorgungsanlagen
sowie Zäune und andere Einfriedungen anzulegen oder zu
ändern;
unberührt von diesem Verbot bleiben:
a) die ordnungsgemäße Unterhaltung vorhandener Entsorgungs-
und Versorgungsleitungen und -anlagen im
Einvernehmen mit der unteren Landschaftsbehörde;
b) die Errichtung ortsüblicher Weidezäune;
4. Werbeanlagen oder -mittel und Schilder oder Beschriftungen
zu errichten, anzubringen oder zu verändern;
unberührt von diesem Verbot bleiben die Errichtung und
das Anbringen von Schildern oder Beschriftungen mit behördlicher
Zustimmung, soweit sie ausschließlich auf den
Schutzzweck des Gebietes hinweisen oder als Orts- und
Verkehrshinweise, Wegmarkierungen oder Warntafeln dienen;
5. Buden, Verkaufsstände, Verkaufswagen, Zelte oder Warenautomaten
aufzustellen sowie Wohnwagen, Wohnmobile,
Wohncontainer oder ähnliche dem zeitweisen Aufenthalt
von Menschen dienende Anlagen abzustellen oder
Stellplätze für sie anzulegen;
6. Gehölze oder wild wachsende Pflanzen und Pflanzenbestände
sowie Pilze ganz oder in Teilen zu beseitigen, zu
beschädigen, auszugraben oder sie auf andere Weise in
ihrem Wachstum, ihrem Weiterbestand oder ihrer Funktion
zu beeinträchtigen;

252 AMTSBLATT FÜR DEN REGIERUNGSBEZIRK DETMOLD
unberührt von diesem Verbot bleiben:
a) die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung
nach guter fachlicher Praxis im Sinne der geltenden
Rechtsordnung, soweit diese nicht nach § 4 dieser
Verordnung eingeschränkt oder verboten ist;
b) die Entnahme und der Rückschnitt von Gehölzen im
Rahmen der ordnungsgemäßen Unterhaltung des
Deiches, der Gewässer und der Wirtschaftswege sowie
von Versorgungs- und Entsorgungsanlagen, wenn
diese vorher einvernehmlich mit der unteren Landschaftsbehörde
abgestimmt wurden;
c) Maßnahmen im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen
des Wasserverbandes Obere Lippe, insbesondere
die Gewässerunterhaltung gemäß § 91 LWG im
Einvernehmen mit der unteren Landschaftsbehörde
oder auf der Grundlage eines mit der unteren Landschaftsbehörde
einvernehmlich abgestimmten Unterhaltungsplanes;
7. wild lebende Tiere zu fangen, zu töten, zu verletzen oder
mutwillig zu beunruhigen oder zu ihrem Fang geeignete
Vorrichtungen anzubringen, ihre Puppen, Larven, Eier
oder sonstigen Entwicklungsformen zu sammeln oder zu
beschädigen oder ihre Bauten, Nester oder sonstige
Brut- und Lebensstätten fortzunehmen, zu beschädigen
oder die Tiere durch Filmen, Fotografieren oder ähnliche
Handlungen zu stören;
8. Pflanzen oder Tiere einzubringen oder auszusetzen;
unberührt von diesem Verbot bleibt die ordnungsgemäße
landwirtschaftliche Bodennutzung nach guter fachlicher
Praxis im Sinne der geltenden Rechtsordnung, soweit
diese nicht nach § 4 dieser Verordnung eingeschränkt
oder verboten ist;
9. Camping-, Zelt-, Picknick- oder Lagerplätze anzulegen,
zu zelten, zu lagern, zu baden, zu grillen oder Feuer zu
machen;
10. Einrichtungen für Spiel-, Freizeit- und Sportaktivitäten
einschließlich Modellsport anzulegen, zu unterhalten oder
bereitzustellen sowie diese Aktivitäten auszuüben und
Sportveranstaltungen aller Art durchzuführen;
11. mit Fluggeräten zu starten oder zu landen;
12. Hunde unangeleint laufen zu lassen und Hundesportübungen,
Hundeausbildung und Hundeprüfungen durchzuführen;
unberührt von diesem Verbot bleibt der Einsatz von Jagdhunden
im Rahmen der ordnungsgemäßen Ausübung der
Jagd im Rahmen der jagdlichen Regelung gemäß § 6 dieser
Verordnung mit Ausnahme der Ausbildung von Jagdhunden;
13. Abgrabungen, Aufschüttungen, Verfüllungen, Ausschachtungen
und Sprengungen vorzunehmen, die Bodengestalt
auf andere Weise zu verändern und Boden- oder
Gesteinsmaterial zu entnehmen;
14. Boden, landschaftsfremde Stoffe oder Gegenstände, insbesondere
feste und flüssige Abfallstoffe aller Art wie
zum Beispiel Schutt und Gartenabfälle zu lagern oder
auf- bzw. einzubringen;
15. Oberflächengewässer einschließlich ihrer Ufer und Fischteiche
neu anzulegen, zu verändern, in eine intensivere
Nutzung zu überführen, zu beseitigen oder den ökologischen
und chemischen Zustand aller Oberflächenwasserkörper
zu verschlechtern sowie Entwässerungsmaßnahmen
und andere den Wasserhaushalt des Gebietes
nachteilig verändernde Maßnahmen vorzunehmen;
unberührt von diesem Verbot bleibt:
erforderliche Maßnahmen der Deich- und Gewässerunterhaltung
im Einvernehmen mit der unteren Landschaftsbehörde
oder auf der Grundlage eines mit der unteren
Landschaftsbehörde einvernehmlich abgestimmten Unterhaltungsplanes;
16. Erstaufforstungen vorzunehmen sowie Baumschul-,
Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen anzulegen;
17. die chemische Behandlung von Holz oder anderen Produkten
im Schutzgebiet vorzunehmen.
§ 4
Landwirtschaftliche Regelungen
Über die Bestimmungen des § 3 Abs. 2 hinaus ist es auf
den landwirtschaftlichen Flächen verboten:
1. Grünland und Brachflächen im Sinne des § 24 Abs. 2 LG
sowie andere dauerhaft nicht genutzte Flächen umzubrechen
oder in eine andere Nutzungsart umzuwandeln;
Nachsaaten bedürfen der Zustimmung der unteren Landschaftsbehörde.
Die Zustimmung darf nur versagt werden,
wenn die Maßnahmen dem in § 2 formulierten Schutzzweck
entgegenstehen. Sie gilt als erteilt, wenn die untere
Landschaftsbehörde nicht binnen eines Monats entscheidet;
2. Düngemittel, Schädlingsbekämpfungsmittel, Pflanzenbehandlungsmittel,
Gülle, Klärschlamm und Festmist im
Schutzgebiet zu lagern oder diese Stoffe auf Brachflächen
oder dauerhaft nicht genutzten Flächen auszubringen;
3. Ufergehölze, Hecken und markante Einzelbäume oder
Baumgruppen durch Weidevieh, Maschineneinsatz oder
Bodenbearbeitung zu schädigen;
4. Silage- und Futtermieten anzulegen sowie Silage, Heu
oder Stroh zu lagern.
§ 5
Waldbauliche Regelungen
Über die Bestimmungen des § 3 Abs. 2 hinaus ist auf den
Waldflächen verboten:
1. Laubwald in Nadelwald umzuwandeln;
2. Kahlhiebe anzulegen; als Kahlhiebe gelten alle innerhalb
von 3 Jahren durchgeführten flächenhaften Nutzungen
größer als 0,3 ha und Eingriffe, die den Bestockungsgrad
unter 0,3 absenken;
unberührt von diesem Verbot bleiben nach geltender
Rechtsordnung Kahlhiebe zur Umwandlung von Flächen
im Rahmen von Biotopverbesserungsmaßnahmen;
3. Wiederaufforstungen mit nicht der natürlichen Waldgesellschaft
angehörenden Baumarten sowie mit Pflanzmaterial
aus nicht geeigneten Herkunftsgebieten vorzunehmen;
4. Pflanzenschutzmittel anzuwenden oder Düngemittel auszubringen;
5. chemische oder biologische Schädlingsbekämpfungsmittel
ohne Einvernehmen mit der unteren Forstbehörde und
der unteren Landschaftsbehörde anzuwenden.
§ 6
Jagdliche Regelungen
Über die Bestimmungen des § 3 Abs. 2 hinaus ist in dem
geschützten Gebiet die Ausübung der Jagd einschließlich der
Anlage, Errichtung und Unterhaltung jagdlicher Einrichtungen
sowie die Durchführung von Wildfütterungen und Kirrungen
verboten;
unberührt von diesen Verboten bleiben:
a) Regelungen des § 22a Bundesjagdgesetz (Verhinderung
von vermeidbaren Schmerzen oder Leiden des Wildes);
b) Maßnahmen des Jagdschutzes gemäß § 23 Bundesjagdgesetz
in Verbindung mit § 25 Landesjagdgesetz.
§ 7
Fischereiliche Regelungen
Über die Bestimmungen des § 3 Abs. 2 hinaus ist in dem
geschützten Gebiet die fischereiliche Nutzung der Gewässer
einschließlich des Angelns verboten.
Unberührt von diesem Verbot bleibt die Hege der Fischbestände
der im Schutzgebiet vorhandenen Gewässer.
§ 8
Nicht betroffene Tätigkeiten
Unberührt von den Verboten dieser Verordnung bleiben:
1. die vom Kreis Paderborn als untere Landschaftsbehörde
angeordneten, genehmigten oder von ihm selbst durchgeführten
Sicherungs-, Pflege-, Entwicklungs- und sonstigen
Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege;

AMTSBLATT FÜR DEN REGIERUNGSBEZIRK DETMOLD
253
2. alle vor In-Kraft-Treten dieser Verordnung rechtmäßig ausgeübten
oder behördlich genehmigten Nutzungen in der bisherigen
Art und im bisherigen Umfang soweit sie den Regelungen
und dem Schutzzweck nach § 2 dieser Verordnung
nicht widersprechen und getroffene Regelungen dieser Verordnung
nicht ausdrücklich etwas anderes festsetzen;
3. Maßnahmen, die unbedingt erforderlich sind, um eine im
Einzelfall drohende Gefahr (Notstand) abzuwehren; die
Maßnahmen sind der unteren Landschaftsbehörde unverzüglich
anzuzeigen und bedürfen der nachträglichen Zustimmung
durch die untere Landschaftsbehörde; die Zustimmung
kann mit Auflagen verbunden werden;
4. behördlich angeordnete oder genehmigte Maßnahmen, die
für die Wartung, Unterhaltung oder den bestimmungsgemäßen
Betrieb des Hochwasserrückhaltebeckens erforderlich
sind.
§ 9
Gesetzlich geschützte Biotope
Der von § 30 BNatSchG in Verbindung mit § 62 LG erfasste
und gesetzlich geregelte Biotopschutz bleibt von den Bestimmungen
dieser Verordnung unberührt.
§ 10
Befreiungen
Gemäß § 67 BNatSchG in Verbindung mit § 69 Abs. 1 LG
kann die untere Landschaftsbehörde von den Verboten dieser
Verordnung auf Antrag Befreiung erteilen, wenn
1. dies aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses,
einschließlich solcher sozialer und wirtschaftlicher Art,
notwendig ist oder
2. die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer unzumutbaren
Belastung führen würde und die Abweichung mit
den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege
vereinbar ist.
§ 11
Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
(1) Vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die Verbote
dieser Verordnung können nach § 69 BNatSchG in Verbindung
mit den §§ 70 und 71 LG als Ordnungswidrigkeiten
geahndet werden.
(2) Unabhängig davon wird gemäß § 329 Abs. 3 – 6 des
Strafgesetzbuches (StGB) bestraft, wer innerhalb des Naturschutzgebietes
1. Bodenschätze oder andere Bodenbestandteile abbaut
oder gewinnt,
2. Abgrabungen oder Aufschüttungen vornimmt,
3. Gewässer schafft, verändert oder beseitigt,
4. Moore, Sümpfe, Brüche oder sonstige Feuchtgebiete entwässert,
5. Wald rodet,
6. Tiere einer im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes besonders
geschützten Art tötet, fängt, diesen nachstellt oder
deren Gelege ganz oder teilweise zerstört oder entfernt,
7. Pflanzen einer im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes
besonders geschützten Art beschädigt oder entfernt oder
8. ein Gebäude errichtet
und dadurch den Schutzzweck nicht unerheblich beeinträchtigt.
§ 12
Verfahrens- und Formvorschriften
Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften des
Landschaftsgesetzes und des Ordnungsbehördengesetzes
kann gegen diese Verordnung nach Ablauf eines Jahres nach
ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei
denn,
a) diese Verordnung ist nicht ordnungsgemäß verkündet worden
oder
b) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der höheren
Landschaftsbehörde vorher gerügt und dabei die verletzte
Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden,
die den Mangel ergibt.
§ 13
In-Kraft-Treten
Nach § 34 OBG tritt diese Verordnung eine Woche nach ihrer
Verkündung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Detmold
in Kraft. Sie gilt 20 Jahre.
Detmold, den 30. Juli 2013
51.30 – 722
Bezirksregierung Detmold
Höhere Landschaftsbehörde
In Vertretung
Wesemeyer
ABl. Reg. Dt. 2013, S. 250/253
232 Ordnungsbehördliche Verordnung
zur Festsetzung des
Überschwemmungsgebietes Krollbach
Überschwemmungsgebietsverordnung „Krollbach“
Vom 31. Juli 2013
Aufgrund des § 76 Abs. 2 WHG 1 sowie des § 112 Abs. 1
und 2 LWG 2 verordnet die Bezirksregierung Detmold als
obere Wasserbehörde:
§ 1
Räumlicher Geltungsbereich und Zweckbestimmung
(1) Das Überschwemmungsgebiet „Krollbach“ wird auf
dem Gewässerabschnitt vom Anschluss an das ÜSG Haustenbach,
Ortslage Ostenland, Gewässerstationierung km 2,9
(Zone 32U Easting 475508 / Northing 5737340) bis zur BAB
33, Ortslage Hövelhof, Gewässerstationierung km 10,5 (Zone
32U Easting 478428/ Northing 5742921) festgesetzt.
(2) Das Überschwemmungsgebiet ist in 6 Karten im Maßstab
1 : 5 000 blau gekennzeichnet. Die Karte im Maßstab
1 : 35 000 dient der Übersicht der Lage des Überschwemmungsgebietes.
Alle Karten sind Bestandteil dieser Verordnung
und mit Zugehörigkeitsvermerk unter dem gleichen Aktenzeichen
versehen.
(3) Das Überschwemmungsgebiet wird nach Maßgabe der
gesetzlichen Regelungen festgesetzt. Es betrifft die Flächen
beiderseits des Krollbachs, die bei einem 100-jährlichen Hochwasserereignis
überschwemmt, durchflossen oder für die
Hochwasserentlastung oder Rückhaltung beansprucht werden.
(4) Die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes bezweckt
den Erhalt und dient der Gewinnung, insbesondere Rückgewinnung
von Rückhalteflächen, der Regelung des Hochwasserabflusses,
dem Erhalt und der Verbesserung der ökologischen
Strukturen des Gewässers und seiner Überflutungsflächen sowie
der Vermeidung von Erosion und dem hochwasserangepassten
Umgang mit wassergefährdenden Stoffen.
§ 2
Einsichtnahme
Die Verordnung (Text und Karten des Überschwemmungsgebietes)
können vom Tage des In-Kraft-Tretens an bei folgenden
Behörden während der Dienststunden eingesehen
werden:
– Landrat des Kreises Paderborn, untere Wasserbehörde
– Bürgermeister der Gemeinde Hövelhof
– Bürgermeister der Stadt Delbrück
– Bezirksregierung Detmold, Dezernat 54
§ 3
Gebote und Verbote
(1) Im Überschwemmungsgebiet gelten die Vorschriften
des Wasserhaushaltsgesetzes (Kapitel 3: Besondere wasserwirtschaftliche
Bestimmungen, Abschnitt 6: Hochwasserschutz)
sowie des Landeswassergesetzes (Zehnter Teil:
Sicherung des Hochwasserabflusses, Abschnitt II: Überschwemmungsgebiete)
in der jeweils gültigen Fassung.

254 AMTSBLATT FÜR DEN REGIERUNGSBEZIRK DETMOLD
(2) Im Überschwemmungsgebiet dürfen keine neuen Baugebiete
in Bauleitplänen oder sonstige Satzungen nach dem
Baugesetzbuch ausgewiesen werden, ausgenommen Bauleitpläne
für Häfen und Werften. Die zuständige Behörde kann
bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen eine Ausnahme
zulassen.
(3) Im Überschwemmungsgebiet sind folgende Maßnahmen
grundsätzlich untersagt und können nur unter bestimmten
Voraussetzungen durch die zuständige Behörde zugelassen
werden:
a) die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen
b) die Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen
quer zur Fließrichtung des Wassers bei Überschwemmungen
c) das Aufbringen und Ablagern von wassergefährdenden
Stoffen auf dem Boden, es sei denn, die Stoffe dürfen im
Rahmen einer ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft
eingesetzt werden
d) die nicht nur kurzfristige Ablagerung von Gegenständen,
die den Wasserabfluss behindern können oder fortgeschwemmt
werden können
e) das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche
f) das Anlegen von Baum- und Strauchpflanzungen, soweit
diese den Zielen des vorsorgenden Hochwasserschutzes
entgegenstehen
g) die Umwandlung von Grünland in Ackerland
h) die Umwandlung von Auwald in eine andere Nutzungsart
(4) Im Überschwemmungsgebiet sind
a) Ölheizungsanlagen hochwassersicher zu errichten und zu
betreiben,
b) Anlagen zur Wasserversorgung entsprechend den allgemein
anerkannten Regeln der Technik hochwassersicher
zu errichten und zu betreiben, so dass die Anforderungen
der Trinkwasserverordnung gesichert eingehalten werden,
c) Anlagen zur Abwasserbeseitigung entsprechend den allgemein
anerkannten Regeln der Technik hochwassersicher
zu errichten und zu betreiben,
d) vorhandene Ölheizungsanlagen bis zum 31. Dezember
2021 und vorhandene Anlagen zur Wasserversorgung und
Abwasserbeseitigung bis zum 31. Dezember 2016 entsprechend
nachzurüsten.
§ 4
Ordnungswidrigkeit
Wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift des § 78 Abs.
1 Satz 1 Nr. 2-8 oder Nr. 9 WHG, §§ 113 LWG ohne Genehmigung
zuwiderhandelt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer
Geldbuße bis zu 50 000,– € belegt werden (§ 103 Abs. 1
Nr. 16, Abs. 2 WHG, § 161 Abs. 1 Nr. 19 – 22, Abs. 4 LWG).
§ 5
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Verkündung
im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Detmold in Kraft. Sie
hat eine Geltungsdauer von 40 Jahren.
Detmold, den 31. Juli 2013
54.07.05.20/278414
Bezirksregierung Detmold
Obere Wasserbehörde
In Vertretung
Wesemeyer
1
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz
– WHG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 8. April 2013 (BGBl. S. 734)
2
Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz
– LWG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 25. Juni 1995 (GV. NRW S. 926), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 5. März 2013 (GV. NRW S. 133)
ABl. Reg. Dt. 2013, S. 253/254
233 Planfeststellung;
hier: Vollzug des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
– Feststellung der UVP-Pflicht –
Bekanntgabe gem. § 3a UVPG des
Ergebnisses der Vorprüfung des Einzelfalls
Bezirksregierung Detmold Detmold, den 31. Juli 2013
25.4-34-02-2/08
Der Landesbetrieb Straßenbau NRW – Regionalniederlassung
Ostwestfalen-Lippe – in Bielefeld hat die Feststellung
des Plan für den Ausbau und die Verlegung der L 866 (Ravensberger
Straße) von Bau-km 0+650 bis Bau-km 1+453
einschließlich einer Bahnübergangsbeseitigung in Porta Westfalica-Veltheim
beantragt.
Da dieses Vorhaben in den Anwendungsbereich des UVPG
bzw. der entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften
(UVPG NRW) fällt, wurde eine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß
§ 3c Abs.1 UVPG durchgeführt.
Im Rahmen der Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das
beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
Das Vorhaben kann nach Einschätzung der Genehmigungsbehörde
aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung
der in der Anlage 2 UVPG NRW aufgeführten
Kriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen
haben, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären.
Gemäß § 3a Satz 3 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig
anfechtbar.
234 Stiftungsaufsicht;
hier: Anerkennung der
„Dr. Peter von Möller Familienstiftung“
mit Sitz in Bielefeld
ABl. Reg. Dt. 2013, S. 254
Bezirksregierung Detmold Detmold, den 2. August 2013
21.15.21 04-535
Mit Anerkennungsurkunde vom 12. Juli 2013 habe ich die
„Dr. Peter von Möller Familienstiftung“ mit Sitz in Bielefeld
anerkannt.
Die Stiftung hat damit Rechtsfähigkeit erlangt.
ABl. Reg. Dt. 2013, S. 254

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Herausgeber: Bezirksregierung Detmold, Leopoldstraße 15, 32756 Detmold – Druck: Merkur Druck, Detmold ISSN 0003-2298