Künstler-Magazin 02-2013

Verbandsnachrichten / Tipps
Skurill oder Wegweisend
Hat der EuGH das Ende der Gema-Pflicht für Hintergrundmusik
eingeläutet und keiner hat es gemerkt?
Im letzten Jahr gab es ein Urteil
des Europäischen Gerichtshofs
EuGH, das aus meiner Sicht
viel zu wenig beachtet wurde: Im
März 2012 entschied er über die
Berechtigung des italienischen
Pendants zur deutschen GEMA,
von einem italienischen Zahnarzt
Gebühren für das Abspielen von
Tonträgern in seiner Praxis zu fordern.
Bekanntlich kassiert die GE-
MA für solche Musikwerknutzungen
in Deutschland auch. Ein Turiner
Berufungsgericht hatte den
Rechtsstreit dem EuGH vorgelegt,
damit dieser feststellen möge, ob
der Begriff "öffentliche Wiedergabe"
in den internationalen Übereinkünften
mit dem Begriff im Unionsrecht
übereinstimmt und ob
davon insbesondere die kostenlose
Wiedergabe von Tonträgern in
einer Zahnarztpraxis erfasst. Interessanterweise
entschied der
EuGH, das Abspielen von Musik
für Patienten im Wartezimmer
eines Zahnarztes sei nicht "öffentliche
Wiedergabe" im Sinne des
Urheberrechts. Das müsste aber
der Fall sein, um urheberrechtliche
Vergütungen einziehen zu
dürfen. Der EuGH begründete
seine Entscheidung damit, dass
die Patienten eines Zahnarztes
eine abgegrenzte Gruppe von
Personen sind, die zudem eher
klein ist und daher nicht "Personen
allgemein", also eine "Öffentlichkeit"
abbildet. Die Patienten
werden auch unabhängig von
ihrem Willen beschallt und suchen
ihren Zahnarzt nicht zwecks Musikgenuss,
sondern ausschließlich
aus medizinischen Gründen auf.
Diese Argumentation kann natürlich
zwanglos auf Arztpraxen allgemein
übertragen werden, es
stellt sich die Frage einer weiteren
Ausdehnung auf Dienstleister, die
in ihren Geschäftsräumen Musik
abspielen. Bislang hat die GEMA
nachvollziehbarerweise das
EuGH-Urteil tief gehängt bzw. seine
Bedeutung für ihre eigene Praxis
geleugnet. So soll es ihrer
Meinung nach lediglich "die individuelle
Auslegung des Begriffs der
öffentlichen Wiedergabe im Sinne
des Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie
92/100" für Tonträgerhersteller
und ausübende Künstler betreffen,
auf das Wiedergaberecht des
Urhebers sei es hingegen nicht
übertragbar. Das alles sind freilich
Nebelkerzen, die eher verschleiern
als erläutern sollen. Tatsache
ist nämlich, dass der EuGH den
Begriff der öffentlichen Wiedergabe
einheitlich für das Unionsrecht
auslegt und in seinem Urteil auch
explizit eine EU-Richtlinie aus
2001 zur "Harmonisierung bestimmter
Aspekte des Urheberrechts
und der verwandten
Schutzrechte in der Informationsgesellschaft"
in Bezug nimmt, wo
also sehr wohl von den Rechten
Pressekritiken und Urheberrecht:
Auch hier gilt: Einfach mal
abschreiben ist nicht !
Mit Problemen aus dem Bereich
des Urheberrechts haben
wir uns in den letzten Jahren immer
stärker beschäftigen müssen.
Das liegt daran, dass die modernen
Medien -digitale Reproduktion,
Internet etc.- die Verbreitungsdichte
von Werken ganz
massiv gesteigert haben. Damit
einher geht eine größere Wachsamkeit
der Urheber und Leistungsschutzberechtigten,
wer
wo wann ihre Werke wie nutzt.
Eines der einschlägigen Spannungsfelder
sind Pressekritiken.
Was liegt näher, als mit positiven
Pressestimmen zum eigenen erfolgreichen
Event zu werben? Der
Journalist kann sich doch nur
freuen, wenn sein Artikel weiter
verbreitet, das will er ja schließ-
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lich. Und es nutzt dem eigenen
Unternehmen. Also wird die Kritik
im Wortlaut zitiert, versehen mit
der Bezeichnung von Name und
Ausgabe der Zeitung, in der sie
erschienen ist. So ist es dann im
Internet-Auftritt des so nett Gelobten
zu lesen. Und kurz darauf bekommt
der etwas weit Unerfreulicheres
zu lesen: Es meldet sich
zumeist nicht der Journalist, sondern
der Verlag, gerne über seinen
Anwalt mit einer Abmahnung
wegen unerlaubter Verbreitung
eines geschützten Werks. Wie
kann das sein? Man hat doch
nur korrekt zitiert…
Wie ist die Rechtslage?
Das UrhG regelt in seinem § 51,
wann und unter welchen Prämissen
Zitate zulässig sind. Dabei
ist voraus zu schicken, dass die
Quelle sowieso zu nennen ist,
was jedoch bei Pressespiegeln
schon wegen der Werbewirksamkeit
der Quelle nie ein praktisches
Problem ist. Darüber hinaus gilt:
§ 51 Zitate
Zulässig ist die Vervielfältigung,
Verbreitung und öffentliche Wiedergabe,
wenn in einem durch
den Zweck gebotenen Umfang
1. einzelne Werke nach dem
Erscheinen in ein selbständiges
wissenschaftliches Werk zur
Erläuterung des Inhalts aufgenommen
werden,
2. Stellen eines Werkes nach der
Veröffentlichung in einem selbständigen
Sprachwerk angeführt
werden,
3. einzelne Stellen eines erschienenen
Werkes der Musik in einem
selbständigen Werk der Musik
angeführt werden.
In Betracht kommt hier nur Nr. 2.,
wobei der "durch den Zweck
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Roland Voges
der Urheber die Rede ist, nicht
nur von den Leistungsschutzrechten
der ausübenden Künstler oder
Tonträgerherstellern.
Es bleibt also spannend. Die
deutschen Gerichte werden auf
Grundlage der EuGH-Rechtsprechung
sicher in 2013 Klarheit
schaffen. Was das für die GEMA-
Tarifpolitik im weiteren Sinne bedeutet,
ist noch spannender.
Der IFSU berät Sie intensiv
und vertritt Ihre Interessen
im Konfliktfall. Werden Sie
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Rechtsanwalt Roland Voges
Präsident und Justitiar des IFSU e.V.
Palmaille 59, 22767 Hamburg
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Mail: ravoges@web.de
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gebotene Umfang" nicht missverstanden
werden darf. Es ist in der
Tat nicht etwa gestattet, Zeitungskritiken
in Zitat zu übernehmen,
weil man durch das Originalzitat
in besonders authentischer Weise
den Leser über die Meinung des
Autors informieren will und in der
Regel damit eine positive Bewertung
als Bewerbung der kritisierten
Aufführung anstrebt.
Was ist zu tun?
Entweder man macht sich die
Mühe und verarbeitet die Pressekritiken
zu einem eigenen Artikel.
Dann dürfen (kenntlich gemachte)
Zitate ohne Weiteres einbezogen
werden. Allerdings muss schon
ein eigener Gedankeninhalt erkennbar
sein, es genügt keine
rein aufzählende, verbindende
oder sonst bloß formale Gestaltung.
Oder aber: Wenn Pressekommentare
als reines Zitat verwendet
werden sollen, so bedarf
es der Genehmigung durch denjenigen,
der die Rechte inne hat.