PSD VL-Sparen - PSD Bank Berlin-Brandenburg eG

PSD VL-Sparen
Mitteilung über die Anlageart der vermögenswirksamen Leistung
nach dem 5. VermBG
PSD Bank
Berlin-Brandenburg eG
12154 Berlin
Formular 991009 vom 15.01.2013, Seite 1 von 3
Kontonummer
BLZ der PSD Bank 10090900
Kontoinhaber Frau Herr Arbeitgeber (Anschrift der Personalabteilung)
Name, Vorname Name, Vorname
Straße, Hausnummer Straße, Hausnummer
PLZ, Ort PLZ, Ort
Telefon tagsüber Geburtsdatum Telefon
E-Mail Personalnummer (falls bekannt)
Eröffnung
1. Ich bitte, die mir zustehende vermögenswirksame Leistung des Arbeitgebers (vL) in Höhe von zurzeit
monatlich gleichbleibend EUR einmalig Betrag EUR
und Teile des Arbeitseinkommens EUR (Nachholraten für zurückliegende Monate oder aus
nach § 11. d. 5. VermBG mit anderen Gründen nur einmalig abzuführende Beträge)
Gesamtbetrag EUR
- Internet-Formblatt -
ab Monat für Monat(e)
für die Dauer von 6 Jahren an die kontoführende PSD Bank zu überweisen.
Falls die vL ganz oder teilweise wegfällt, soll – bis auf schriftlichen Widerruf – anstelle der vL der entsprechende Betrag
aus meinem Arbeitseinkommen nach § 11 des 5. VermBG verwendet werden.
2. Zwischen mir und der PSD Bank wird ein Sparvertrag über vermögenswirksame Leistungen (höchstens 480 EUR im
Kalenderjahr) gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 6 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 des 5. VermBG – ohne Anspruch auf Arbeitnehmersparzulage
– geschlossen. Die Sonderbedingungen auf der Rückseite erkenne ich an. Eine Vertragsausfertigung
wird mir durch die PSD Bank übersandt.
3. Die PSD Bank ist berechtigt, gemäß Ziffer 10 der umseitigen Sonderbedingungen einen Folgevertrag einzurichten.
Eine bestehende Mitteilung nach dem 5. VermBG (zum Beispiel Bausparvertrag oder Wertpapiersparvertrag zur
Anlage der vermögenswirksamen Leistungen) wird hiermit widerrufen.
Ja, Mitteilungen vom Nein Entfällt, weil bisher keine Beträge
vermögenswirksam angelegt wurden.
Verzinsung
1. Jahr 1,00 % 2. Jahr 1,20 % 3. Jahr 1,40 % 4. Jahr 1,50 %
5. Jahr 1,60 % 6. Jahr 1,80 % 7. Jahr 2,00 % Stand: 15.01.2013
Es gelten die aktuellen Konditionen bei Auftragseingang gemäß Preisaushang.
Fälligkeit
Bei Fälligkeit soll das Guthaben an überwiesen werden.
Kontonummer BLZ
Geldwäschegesetz
Ich versichere/ wir versichern, dass ich/ wir im eigenen wirtschaftlichem Interesse und nicht auf fremde Veranlassung (insbesondere nicht als Treuhänder)
handele/ handeln.
Legitimation/Vollmacht
Der/die Kontoinhaber/Depotinhaber und dessen gesetzliche(r) Vertreter (zum Beispiel bei minderjährigen Kunden) ist/sind bereits legitimiert. Die
Legitimationsdaten sind in der jeweiligen Kundenstammdatei gespeichert. Eine bereits getroffene Vollmachtsregelung für die Kundennummer
gilt vereinbarungsgemäß auch für die neu eingerichteten Konten/Depots unter dieser Kundennummer.

Sonderbedingungen und Fernabsatzgesetz
Für den gesamten Geschäftsverkehr gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank (AGB), weitere vorvertragliche Informationen
sowie die Sonderbedingungen für den Sparverkehr, das PSD VL-Sparen. Die AGB und die Sonderbedingungen erkenne ich an. Der Wortlaut dieser
Bedingungen kann in den Geschäftsräumen der Bank eingesehen werden; auf Verlangen werden sie ausgehändigt.
Die Vorvertraglichen Informationen mit den Fernabsatzinformationen inklusive der Widerrufsbelehrung habe ich erhalten und zur Kenntnis genommen.
Unterschrift
Ort, Datum Unterschrift des 1. Kontoinhabers Unterschrift des 2. Kontoinhabers/ der gesetzlichen Vertreter
Vermerke der PSD Bank
Der Vertrag wird bestätigt.
Die vorgenannten vermögenswirksamen Leistungen werden nach Eingang entsprechend den Vorschriften des 5. VermBG für den
Arbeitnehmer verbucht. Der Betrag ist für den im unten stehenden Vermerk angegebenen Monats angesetzt. Mit dem Sparer wurde
ein vermögenswirksamer Sparvertrag gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 6 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 des 5. VermBG abgeschlossen. Es besteht
kein Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage.
Vertragsbeginn Rate neu Ausgleichsbetrag letzte Rate Ende der Festlegungsfrist
Tag Monat Jahr EUR EUR Monat Jahr Tag Monat Jahr
Formular 991009 vom 15.01.2013, Seite 2 von 3
- Internet-Formblatt -
Ort, Datum Unterschrift der PSD Bank
PSD Bank
Berlin-Brandenburg eG
Handjerystraße 34-36
12159 Berlin
Telefon PSD Bank Daten erfasst geprüft
Nur für interne Zwecke 9999 2 5 2

Sonderbedingungen für das PSD VL-Sparen Stand November 2011
1. Sparvertrag
Der Sparer verpflichtet sich, einmalig oder für die Dauer
von sechs Jahren laufend vermögenswirksame
Leistungen einzahlen zu lassen bzw. eigene Leistung in
entsprechender Höhe einzuzahlen, wenn für den Sparer
keine vermögenswirksame Leistungen mehr erbracht
werden können.
2. Sperrfrist
Die aufgrund dieses Vertrages angelegten vermögenswirksamen
Leistungen müssen – vorbehaltlich der Nr. 9
– bis zum Ablauf einer Frist von sieben Jahren
(Sperrfrist) festgelegt bleiben, und die Rückzahlungsansprüche
aus dem Vertrag dürfen weder abgetreten
noch beliehen werden ( §8 Abs. 2 Nr. 2 5. VermBG).
3. Beginn und Ende der Sperrfrist
Die Sperrfrist gilt für alle aufgrund des Vertrages
angelegten Leistungen und beginnt am 1. Januar des
Kalenderjahres, in dem die vermögenswirksame
Leistung, bei Verträgen über laufende Einzahlung die
erste vermögenswirksame Leistung, beim Kreditinstitut
eingeht (§8 Abs. 2 Satz 2 5. VermBG in Verbindung mit
§4 Abs. 2 Satz 2 5. VermBG). Die Festlegungsfrist für
vermögenswirksame Sparverträge endet für alle
aufgrund des Sparvertrages erbrachten Leistungen
gleichzeitig nach Ablauf von sieben Jahren seit Beginn
der Sperrfrist.
4. Verzicht auf vorzeitige Aufhebung und
einseitige Verfügung
Während der Dauer der Sperrfrist verzichtet der Sparer
– vorbehaltlich der Nr. 9 – auf eine Aufhebung des Sparvertrages
und auf eine Verfügung über das eingezahlte
Guthaben. Dieser Verzicht kann nur durch Vertrag zwischen
dem Sparer und der Bank aufgehoben werden.
Werden die vereinbarten Sparbeiträge nicht mehr regelmäßig
monatlich erbracht, ist der Sparvertrag zu unterbrechen.
5. Verzicht auf Pfandrecht
Während der Dauer der Festlegung verzichtet die Bank
für das angesammelte Guthaben auf ihr Pfandrecht
nach Nr. 14 AGB.
6. Zinssatz
Bei Vertragsbeginn wird ein Festzins vereinbart. Die
Zinsen werden jährlich per 31.12. und bei Vertragsende
(Fälligkeit) gutgeschrieben. Er kann dem Preisaushang
entnommen werden; auf Anfrage wird er mitgeteilt.
Die Zinsen gelten im Jahr der Gutschrift als zugeflossen.
7. Kontoauszug
Jeweils zum Jahresende (31.12.) sowie bei Schließung
des Kontos wird ein maschinell erstellter Kontoauszug
übersandt.
Formular 991009 vom 15.01.2013, Seite 3 von 3
- Internet-Formblatt -
8. Guthaben
Das Sparkonto wird nach Ablauf der Festlegungsfrist
aufgelöst, das Guthaben wird auf das vom Sparer angegebene
Abrechnungskonto umgebucht, sofern kein
anderer Auftrag erteilt wird.
9. Vorzeitige Verfügung
Eine vorzeitige Verfügung ist gemäß §8 Abs. 3
5. VermBG in Verbindung mit §4 Abs. 4 Nr. 1 - 4
5. VermBG zulässig, wenn
a) der Arbeitnehmer oder sein von ihm nicht dauernd
getrennt lebender Ehegatte (§26 Abs. 1 Satz 1 des
Einkommensteuergesetzes) nach Vertragsabschluss
gestorben oder völlig erwerbsunfähig geworden ist,
b) der Arbeitnehmer nach Vertragsabschluss, aber vor
der vorzeitigen Verfügung geheiratet hat und im
Zeitpunkt der vorzeitigen Verfügung mindestens
zwei Jahre seit Beginn der Sperrfrist vergangen ist,
c) der Arbeitnehmer nach Vertragsabschluss arbeitslos
geworden ist und die Arbeitslosigkeit mindestens ein
Jahr lang ununterbrochen bestanden hat und im
Zeitpunkt der vorzeitigen Verfügung noch besteht,
d) der Arbeitnehmer nach Vertragsabschluss unter Aufgabe
der nichtselbstständigen Arbeit eine Erwerbstätigkeit,
die nach §138 Abs. 1 der Abgabenordnung
dem Finanzamt mitzuteilen ist.
Entsprechende Nachweise sind zu erbringen.
Der Eintritt in den Ruhestand ist keine Erwerbsunfähigkeit
im Sinne des Gesetzes.
10. Ablauf der Einzahlungsfrist
Für den Sparer wird nach Ablauf der Einzahlungsfrist
ein Folgevertrag eingerichtet; die PSD Bank wird diesem
Vertrag weitere Sparbeiträge gutschreiben. Diese Berechtigung
gilt auch für weitere Folgeverträge.
Die PSD Bank wird dem Sparer die Einrichtung des Folgevertrages
jeweils mitteilen. Sie wird den jeweiligen
Folgevertrag rückgängig machen, wenn der Sparer innerhalb
von vier Wochen seit Zugang der Mitteilung der
PSD Bank dies wünscht.
11. Sonstiges
Ergänzend gelten die Bestimmungen des Fünften Vermögensbildungsgesetzes
einschließlich der jeweils geltenden
Durchführungsbestimmung und die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) der PSD Bank.
Die AGB können in den Geschäftsräumen der PSD Bank
eingesehen werden; auf Verlangen werden sie
ausgehändigt.

Fernabsatzinformationen
Anlageprodukte gesamt
Präambel
Bei Verträgen über Finanzdienstleistungen, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. Brief, Telefon,
Telefax, E-Mail, Internet) im Rahmen eines organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems abgeschlossen werden, hat das
Kreditinstitut den Verbraucher vor Abgabe von dessen Vertragserklärung über das Kreditinstitut, das Produkt und den
Fernabsatzvertrag entsprechend den Vorgaben der Informationspflichtenverordnung zu informieren.
Übersicht
I. Allgemeine Informationen
II. Informationen zu den Produkten
a) PSD TerminGeld
b) PSD SparDirekt
c) PSD SparBrief / Abgezinster PSD SparBrief
d) PSD WachstumsSparen / PSD WachstumsSparenSprint
e) PSD RentenAuszahlPlan
III. Informationen über die Besonderheiten des Fernabsatzvertrages
I. Allgemeine Informationen
Name und Anschrift der Bank
Bankanschrift
PSD Bank Berlin-Brandenburg eG
Handjerystr. 34-36 · 12159 Berlin
Telefon: (0 30) 8 50 82 - 0
Telefax: (0 30) 8 50 82 - 239
E-Mail: info@psd-berlin-brandenburg.de
Internet: www.psd-berlin-brandenburg.de
Gesetzlich Vertretungsberechtigte der Bank
Vorstand: Bernhard Soeken (Vorsitzender)
Grit Westermann
Zuständige Vermittler
BSH: Michael Gross, André Gad,
Siniša Perovic, Jürgen Rathfelder
R+V: Heike Lorenz, Sven Kurze, Nadine Starke
Handjerystr. 34-36 · 12159 Berlin
Telefon: (0 30) 8 50 82 - 0
Telefax: (0 30) 8 50 82 - 239
E-Mail: info@psd-berlin-brandenburg.de
Internet: www.psd-berlin-brandenburg.de
Dienstleister
Bausparkasse Schwäbisch Hall AG, Crailsheimer Str. 52, 74523 Schwäbisch Hall
www.schwaebisch-hall.de
R+V Allgemeine Versicherungen AG, Taunusstraße 1, 65193 Wiesbaden
www.ruv.de
Hauptgeschäftstätigkeit der Bank
Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Bankgeschäften aller Art
und von damit zusammenhängenden Geschäften.
II. Informationen zu den Produkten
Stand: 01.10.2012
Formular 991 021 vom 27.11.2012, Seite 1 von 4
f) PSD VL-Sparen
g) PSD SparPlan
h) PSD GewinnSparen
i) PSD SparFlex
j) PSD FlexCard
Zuständige Aufsichtsbehörde
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Straße 108,
53117 Bonn bzw. Lurgiallee 12, 60439 Frankfurt (im Internet unter:
www.bafin.de).
Eintragung im Genossenschaftsregister
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg Nr. 560 B
Umsatzsteueridentifikationsnummer
DE136634045
Vertragssprache
Maßgebliche Sprache für dieses Vertragsverhältnis und die Kommunikation mit
dem Kunden während der Laufzeit des Vertrages ist Deutsch.
Rechtsordnung / Gerichtsstand
Gemäß Nr. 6 Abs. 1 der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ gilt für den
Vertragsschluss und die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden
und der Bank deutsches Recht. Es gibt keine vertragliche Gerichtsstandklausel.
Außergerichtliche Streitschlichtung
Bei Beschwerden wenden Sie sich bitte an Ihre:
PSD Bank Berlin-Brandenburg eG, Beschwerdemanagement Handjerystr. 34-36,
12159 Berlin.
Darüber hinaus besteht für Sie zur Beilegung von Streitigkeiten mit der Bank die
Möglichkeit, den Ombudsmann der genossenschaftlichen Bankengruppe
anzurufen. Die Beschwerde richten Sie bitte schriftlich an folgende zentrale
Stelle:
Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und
Raiffeisenbanken – BVR, Postfach 30 92 63, 10760 Berlin, Telefonnummer: (0 30)
2021-1631/1632.
Hinweis zum Bestehen einer freiwilligen Einlagensicherung
Die Bank ist der Sicherungseinrichtung des Bundesverbandes der Deutschen
Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V. angeschlossen (vgl. Nr. 20 der
„Allgemeinen Geschäftsbedingungen“).
Allgemeine Preise und Entgelte
Die aktuellen Preise für die allgemeinen Dienstleistungen der Bank ergeben sich aus dem jeweils gültigen „Preis- und Leistungsverzeichnis“ der Bank. Sie
können das in den Geschäftsräumen der Bank oder unter www.psd-berlin-brandenburg.de einsehen. Auf Wunsch wird die Bank Ihnen dieses zusenden. Die
Änderung von Zinsen und Entgelten während der Laufzeit der Produktverträge erfolgt nach Maßgabe von Nr. 12 der AGB.
Hinweis auf vom Kunden zu zahlende Steuern und Kosten
Die anfallenden Guthabenzinsen sind steuerpflichtig. Sie sind steuerlich in dem Jahr zu erfassen, in dem Sie dem steuerpflichtigen Kunden zugeflossen sind.
Bei Fragen sollte sich der Kunde an die für ihn zuständige Steuerbehörde bzw. seinen steuerlichen Berater wenden. Dies gilt insbesondere, wenn er im
Ausland steuerpflichtig ist. Eigene Kosten hat der Kunde selber zu tragen (z. B. für Ferngespräche bzw. Kosten für die Sperranzeige des zentralen
Sperrannahmedienstes Telefon: +49 116 116 kostenfrei oder 0 18 05/021 021; 0,14 EUR/Min. bei Anruf aus dem Festnetz der Deutschen Telekom. Bei Anruf
aus einem Mobilfunknetz können höhere Kosten entstehen.).
Sonstige Rechte und Pflichten von Bank und Kunde – Die Grundregeln für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen Bank und Kunde sind in den
„Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ der Bank beschrieben, daneben gelten die produktspezifischen „Sonderbedingungen“ der Bank. Diese können Sie
unter „Service/Formulare“ auf den Internetseiten der Bank (www.psd-berlin-brandenburg.de) abrufen. Auf Wunsch wird Ihnen die Bank diese auch
zusenden. Die genannten Bedingungen stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung.
a) PSD TerminGeld
Wesentliche Leistungsmerkmale
Bei dem Produkt handelt es sich um ein Termineinlagenkonto, bei dem ein
fester Zinssatz für die vereinbarte Laufzeit gewährt wird. Der Anlagebetrag
wird zu Vertragsbeginn vereinbart und eingezahlt. Verfügungen und
Zuzahlungen sind während des laufenden Anlagezeitraumes
ausgeschlossen.
Zahlung und Erfüllung des Vertrages
Die Zinsgutschrift erfolgt am Ende des Anlagezeitraumes (zur Fälligkeit).
Vertragliche Kündigungsregeln
Der Vertrag ist nicht kündbar, sondern endet mit der vereinbarten Laufzeit.
Die Anlage wird jedoch zu dem dann geltenden Zinssatz um den gleichen
Anlagezeitraum verlängert, sofern vorher keine andere Kundenweisung
erteilt wurde.
Mindestlaufzeit des Vertrages
Die Mindestlaufzeit des Vertrages ergibt sich aus der vertraglich vereinbarten
Laufzeit. Die mögliche Laufzeit des PSD TerminGeld-Vertrages
beträgt 30 bis 360 Tage.

) PSD SparDirekt
Wesentliche Leistungsmerkmale
Bei dem Produkt handelt es sich um eine Spareinlage mit dreimonatiger
Kündigungsfrist und einer betragsabhängigen Staffelverzinsung.
Einzahlungen sind jederzeit und in beliebiger Höhe möglich. Die
Verzinsung ist variabel und wird den veränderten Marktverhältnissen
angepasst. Verfügungen sind im Rahmen der „Sonderbedingungen für den
Sparverkehr“ möglich.
Zahlung und Erfüllung des Vertrages
Gemäß Nr. 3 Abs. 3 und Nr. 5 der „Sonderbedingungen für den Sparverkehr“
werden die Zinsen am Jahresende (31.12.) gutgeschrieben.
Vertragliche Kündigungsregeln
Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate.
Mindestlaufzeit des Vertrages
Die Laufzeit des Vertrages ist unbegrenzt. Aufgrund der Kündigungsfrist
besteht nach Einzahlung des Guthabens eine Mindestlaufzeit von drei
Monaten.
c) PSD SparBrief/ Abgezinster PSD SparBrief
Wesentliche Leistungsmerkmale
Bei dem Produkt handelt es sich um eine Termineinlage, bei der ein fester
Zinssatz für die vereinbarte Laufzeit gewährt wird. Der Anlagebetrag wird
zu Vertragsbeginn vereinbart und eingezahlt. Verfügungen und Zuzahlungen
sind während des laufenden Anlagezeitraumes ausgeschlossen.
Zahlung und Erfüllung des Vertrages
Die Zinsgutschrift erfolgt am Ende eines Kalenderjahres (31.12.) bzw. am
Ablauftermin im Jahr der Fälligkeit, je nach Vereinbarung bezüglich der
Zinsausschüttung.
Der abgezinste Sparbrief wird nicht laufend verzinst. Der Ertrag besteht in
dem Unterschied zwischen dem Zeichnungsbetrag (Kaufpreis) und dem
Nennbetrag. Er ist steuerpflichtig im Jahr der Fälligkeit des Sparbriefes.
Vertragliche Kündigungsregeln
Der Vertrag ist nicht kündbar, sondern endet mit der vereinbarten Laufzeit.
Mindestlaufzeit des Vertrages
Die Mindestlaufzeit des Vertrages ergibt sich aus der vertraglich vereinbarten
Laufzeit. PSD SparBriefe bzw. abgezinste PSD SparBriefe haben eine
mögliche Laufzeit von 18 Monaten sowie von zwei, drei, vier, fünf, sechs,
acht und zehn Jahren.
d) PSD WachstumsSparen /
PSD WachstumsSparenSprint
Wesentliche Leistungsmerkmale
Bei dem Produkt handelt es sich um eine Spareinlage mit dreimonatiger
Kündigungsfrist, bei der eine laufzeitabhängige Staffelverzinsung fest bei
Vertragsabschluss vereinbart wird. Der Anlagebetrag wird zu
Vertragsbeginn vereinbart und eingezahlt. Zuzahlungen während der
Laufzeit sind nicht möglich. Es wird eine feste Zinsstaffel über die Laufzeit
vereinbart. Verfügungen sind erst nach einer Kündigungssperrfrist von
neun Monaten im Rahmen der „Sonderbedingungen für den Sparverkehr“
möglich (mindestens 2.000 EUR). Teilverfügungen (mindestens 2.000 EUR)
haben keine Auswirkungen auf die Sonderzinsvereinbarung, solange das
vertraglich vereinbarte Mindestguthaben von 1.500 EUR nicht
unterschritten wird.
Zahlung und Erfüllung des Vertrages
Gemäß Nr. 3 Abs. 3 und Nr. 5 der „Sonderbedingungen für den Sparverkehr“
werden die Zinsen am Jahresende (31.12.) bzw. zum Ablauf der
Sonderzinsvereinbarung gutgeschrieben.
Vertragliche Kündigungsregeln
Die Kündigungssperrfrist beträgt neun Monate. Nach Ablauf der Kündigungssperrfrist
beträgt die Kündigungsfrist drei Monate. Nach Ablauf der
Sondervereinbarung verlängert sich die Spareinlage zu den dann gültigen
Konditionen, sofern kein anderer Auftrag erteilt wird.
Mindestlaufzeit des Vertrages
Die Mindestlaufzeit des Vertrages beträgt zwölf Monate, bei Beachtung
der vertraglichen Kündigungsregelungen.
e) PSD RentenAuszahlPlan
Wesentliche Leistungsmerkmale
Bei dem Produkt handelt es sich um eine Termineinlage mit einem festen
Zinssatz für die Vertragslaufzeit. Die Rentenauszahlung erstreckt sich in
gleichbleibenden Raten über den Zeitraum der Vertragslaufzeit und kann
monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich erfolgen. Es kann zwischen
den Varianten Auszahlung aus Kapital und Zinsen („Kapitalverzehr“)
und Auszahlung nur aus Zinsen („ewige Rente“) gewählt werden. Voraussetzung
der Berechnung der Auszahlvarianten ist die Gutschrift sämtlicher
Zinserträge. Steuerliche Aspekte wie der Abzug der Zinsabschlagsteuer und
des Solidaritätszuschlages können nicht vorhergesehen werden. Sonstige
Verfügungen und Zuzahlungen sind während des laufenden Anlagezeitraumes
ausgeschlossen. Der Anlagebetrag wird zu Vertragsbeginn
vereinbart und eingezahlt. Die Rente wird vorschüssig berechnet. Die
Vertragsdauer beginnt mit der Gutschrift auf dem Rentenauszahlplankonto.
Stand: 01.10.2012
Formular 991 021 vom 27.11.2012, Seite 2 von 4
Zahlung und Erfüllung des Vertrages
Die Zinsen werden am Jahresende (31.12.) bzw. am Ende der
Vertragslaufzeit (Fälligkeit) gutgeschrieben. Die Rentenzahlung beginnt am
Ersten des übernächsten Monats nach der Kapitaleinzahlung.
Vertragliche Kündigungsregeln
Die vertraglichen Vereinbarungen (ausgenommen der vereinbarte Festzins)
können alle fünf Jahre – frühestens fünf Jahre nach Beginn der ersten Rentenzahlung
– einvernehmlich geändert werden.
Mindestlaufzeit des Vertrages
Die mögliche Laufzeit des Vertrages beträgt zwischen fünf und zwölf
Jahren.
f) PSD VL-Sparen
Wesentliche Leistungsmerkmale
Bei dem Produkt handelt es sich um eine in Raten zu erbringende Spareinlage
mit dreimonatiger Kündigungsfrist. Bei Vertragsbeginn wird ein
Festzins vereinbart. Die monatliche Sparrate wird zu Vertragsbeginn
vereinbart. Verfügungen sind im Rahmen des 5. VermBG und unter
Berücksichtigung der „Sonderbedingungen für den Sparverkehr“ möglich.
Zahlung und Erfüllung des Vertrages
Gemäß Nr. 3 Abs. 3 und Nr. 5 der „Sonderbedingungen für den Sparverkehr“
werden die Zinsen am Jahresende (31.12.) gutgeschrieben.
Vertragliche Kündigungsregeln
Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate.
Mindestlaufzeit des Vertrages
Die Laufzeit des Vertrages beträgt gemäß § 4 Abs. 1 und 2 des 5. VermBG
zwischen sechs Jahren und einem Monat und sieben Jahren.
g) PSD SparPlan
Wesentliche Leistungsmerkmale
Bei dem Produkt handelt es sich um eine in Raten zu erbringende Spareinlage.
Bei Vertragsbeginn wird eine laufzeitabhängige Festzinsstaffel vereinbart.
Die monatliche Sparrate wird zu Vertragsbeginn vereinbart und kann
während der Laufzeit bis zum Vertragsende abgesetzt werden. Eine
Wiederaufnahme bzw. sonstige Änderungen der Ratenhöhe sind
ausgeschlossen. Zusätzliche Einzahlungen oder die Leistungen in einer
einzigen Zahlung zu erbringen ist nicht zulässig. Der Vertrag hat eine
Laufzeit von sieben Jahren. Eine Verfügung ist gemäß der vertraglichen
Kündigungsregeln möglich. Teilverfügungen sind ausgeschlossen.
Zahlung und Erfüllung des Vertrages
Gemäß Nr. 3 Abs. 3 und Nr. 5 der „Sonderbedingungen für den Sparverkehr“
werden die Zinsen am Jahresende (31.12.) und am Ende der
Vertragslaufzeit (Fälligkeit) gutgeschrieben.
Vertragliche Kündigungsregeln
Die Kündigungssperrfrist beträgt zwei Jahre ab Vertragsbeginn. Die Kündigungsfrist
lautet drei Monate.
Mindestlaufzeit des Vertrages
Die Laufzeit des Vertrages ist auf maximal sieben Jahre begrenzt. Aufgrund
der vertraglichen Kündigungsregelungen besteht eine Mindestlaufzeit von
zwei Jahren und drei Monaten.
h) PSD Gewinnsparen
Wesentliche Leistungsmerkmale
PSD Gewinnsparen ist eine Kombination aus Sparen, Gewinnen und Helfen.
Der Mindesteinsatz für ein Dauerlos beträgt 5,00 EUR pro Monat (= 1
Dauerlos) und teilt sich auf in den Losbeitrag von 1,00 EUR und den
Sparbeitrag von 4,00 EUR je Dauerlos. Gegen Entrichtung seines Einsatzes
erhält der Gewinnsparer eine entsprechende Anzahl von Losnummern, mit
denen er an der jeweiligen Monatsauslosung teilnimmt. Die gesparten
Beträge werden im laufenden Jahr nicht verzinst und am Ende des Jahres
automatisch auf das vom Sparer angegebene Konto gutgeschrieben.
Gutschriftskonto sind derzeit das PSD SparDirekt, das PSD GiroDirekt,
PSD JugendGiro oder PSD SparFlex. Die monatliche Auslosung wird vom
Gewinnsparverein e.V. durchgeführt. Weitere Informationen zum
Gewinnsparen finden Sie unter www.gsv.de. Daneben gelten die
„Teilnahmeregeln für das Gewinnsparen beim Gewinnsparverein e. V.,
vertreten durch die Vorstandsmitglieder Frank Neuenhausen und Gerd
Kraus.“
Leistungsvorbehalt
Nach Eingang des monatlichen Lospreises nimmt das Dauerlos an der
Auslosung des Folgemonats teil.
Zahlung und Erfüllung des Vertrages
Die 4,00 EUR Sparbeitrag je Dauerlos werden auf ihrem angegebenen
Gutschriftskonto zum Jahresende verbucht. Die Geldgewinne werden im
laufenden Auslosungsmonat gutgeschrieben.

Vertragliche Kündigungsregeln
Das Gewinnsparen kann vom Kunden jederzeit gekündigt werden. Die
gesparten Beträge des laufenden Jahres werden Ihnen im Folgemonat nach
dem Kündigungstermin auf dem hinterlegten Gutschriftskonto gutgeschrieben.
Der Abbuchungsauftrag für das Dauerlos muss bis zum 25. des
laufenden Monats gekündigt werden.
Mindestlaufzeit des Vertrages
Eine Mindestlaufzeit wird nicht vereinbart. Die Laufzeit des Vertrages ist
unbegrenzt.
Sonstige Rechte und Pflichten von Bank und Kunde
Der Kunde verpflichtet sich, den zum Einzug notwendigen Betrag auf dem
hierfür angegebenen Konto bereitzuhalten. Die Grundregeln für die
gesamte Geschäftsbeziehung zwischen Bank und Kunde sind in den
„Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ der Bank beschrieben.
i) PSD SparFlex
Wesentliche Leistungsmerkmale
Das PSD SparFlex ist ein Anlagekonto. Das Konto wird ausschließlich auf
Guthabenbasis geführt. Die Verzinsung ist variabel und betragsabhängig
gestaffelt. Einzahlungen sind in Form von Lastschrifteinzügen durch die
PSD Bank vom Referenzkonto oder Umbuchungen/Überweisungen auch
von anderen Konten als dem Referenzkonto möglich. Verfügungen sind
per Umbuchungen/Überweisungen zugunsten des hinterlegten
persönlichen Referenzkontos möglich. Diese sind hauptsächlich über PSD
OnlineBanking zu beauftragen. Weiterhin kann mittels der PSD FlexCard in
Verbindung mit der persönlichen Geheimzahl an Geldausgabeautomaten
verfügt werden. Umbuchungen können auch über PSD TelefonBanking
(PSD ServiceDirekt) beauftragt werden. Das PSD SparFlex steht nicht zur
Abwicklung des Zahlungsverkehrs zur Verfügung.
Zahlung und Erfüllung des Vertrages
Zinszahlung
Die anfallenden Zinsen werden am Jahresende (31.12.) dem Konto
gutgeschrieben.
Kontoführung
Das Institut erfüllt seine Verpflichtungen aus dem PSD SparFlex-
Kontovertrag durch Verbuchung der Gutschriften und Belastungen auf
Basis der zugrunde liegenden Aufträge und Weisungen (z.B. aus
Umbuchungen und Überweisungen) auf dem PSD SparFlex. Alle von dem
Institut vorgenommenen Buchungen werden auf dem Kontoauszug mit
Angabe des Buchungsdatums, des Betrages sowie der Valuta (Wertstellung)
aufgelistet. Der Kontoauszug wird in der jeweils vereinbarten Form (z. B.
Postversand, PSD Postbox) zum 30.6. und 31.12. übermittelt.
Stand: 01.10.2012
Formular 991 021 vom 27.11.2012, Seite 3 von 4
Umbuchung/Überweisung
Bei einer institutsinternen Umbuchung ist diese mit Gutschrift auf dem
Konto des Kontoinhabers und Übermittlung der Angaben zur Person des
Überweisenden und des angegebenen Verwendungszweck erfüllt. Bei einer
institutsübergreifenden Überweisung auf das persönliche Referenzkonto
des Kontoinhabers ist diese mit Gutschrift auf dem Referenzkonto des
Kreditinstituts des Begünstigten und Übermittlung der Angaben zur Person
des Überweisenden und des angegebenen Verwendungszwecks erfüllt. Die
weiteren Einzelheiten ergeben sich aus den „Bedingungen für den
Überweisungsverkehr”.
Einzahlungen/Zahlungseingänge
Eingezahlte Geldbeträge und Zahlungseingänge schreibt die Bank dem
Konto gut.
Auszahlungen
Verfügungen sind nur unbar durch interne Umbuchung oder
institutsübergreifende Überweisung auf das persönliche Referenzkonto
sowie mittels der PSD FlexCard in Verbindung mit der persönlichen
Geheimzahl an Geldautomaten möglich.
Vertragliche Kündigungsregeln
Das Konto kann jederzeit schriftlich gekündigt werden.
Mindestlaufzeit des Vertrages
Die Laufzeit des Vertrages ist unbegrenzt.
j) PSD FlexCard
Wesentliche Leistungsmerkmale
Mit der PSD FlexCard kann der Kunde folgende Dienstleistungen in
Anspruch nehmen:
- In Verbindung mit der persönlichen Geheimzahl sind Verfügungen von
Bargeld an Geldautomaten in Deutschland sowie in der Europäischen
Union als auch in den Ländern Andorra, Gibraltar, Island, Israel,
Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, Schweiz, Türkei und
Vatikanstadt im Rahmen der „Sonderbedingungen für das PSD SparFlex“
möglich.
Mindestlaufzeit des Vertrages
Die Laufzeit des Kartenvertrages steht in Abhängigkeit mit der
bestehenden Bankverbindung für das Konto PSD SparFlex.
Vertragliche Kündigungsregelungen
Der Kartenvertrag kann vom Kunden jederzeit gekündigt werden, ebenso
durch Kündigung der Bankverbindung. Im Übrigen gelten die in Nr. 18 und
19 der AGB für den Kunden und das Institut festgelegten
Kündigungsregeln.
III. Informationen über die Besonderheiten des Fernabsatzvertrages
Information zum Zustandekommen des Vertrages im Fernabsatz
Der Kunde gibt gegenüber der Bank ein ihn bindendes Angebot auf Abschluss des Vertrages ab, indem er
– das ausgefüllte und unterzeichnete Formular an die Bank übermittelt und dieses ihr zugeht.
– über PSD ServiceDirekt mit seiner PIN den Auftrag erteilt (außer e, f, g, i,j).
– über PSD OnlineBanking mit seiner PIN und TAN den Auftrag erteilt (außer e, f, g, i,j).
Der Vertrag kommt zustande, wenn die Bank dem Kunden – gegebenenfalls nach der erforderlichen Identitätsprüfung des Kunden – die Annahme des Vertrages
erklärt.

Widerrufsbelehrung für den Kunden
Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen (einem
Monat)* ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail)
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch
nicht vor Vertragsabschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten
durch die Bank gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2
EGBGB und (bei Zahlungsdienstrahmenverträgen) auch nicht vor Vertragsschluss
und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der Bankgemäß
Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nummer 8 bis 12 und Abs. 2 Nummer
2, 4 und 8 sowie Art. 248 § 4 Abs. 1 EGBGB sowie vor Erfüllung der
Informationspflichten der Bank gemäß Art. 248 § 11 Abs. 1 EGBGB und auch
nicht (bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr) vor Erfüllung der
Pflichten der Bank gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246
§ 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung
des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
PSD Bank Berlin-Brandenburg eG, 12154 Berlin
Telefax (030) 850 82-239
E-Mail: info@psd-berlin-brandenburg.de
Internet-Adresse: www.psd-berlin-brandenburg.de
Für das Produkt PSD Gewinnsparen steht Ihnen für den Teil des Lotterievertrags
kein Widerrufsrecht zu.
Widerrufsfolgen
Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B.
Zinsen) herauszugeben. Überzieht der Kunde sein Konto ohne eingeräumte
Überziehungsmöglichkeit oder überschreitet der Kunde die ihm eingeräumte
Überziehungsmöglichkeit, kann die Bank vom Kunden über die Rückzahlung
des Betrags der Überziehung oder Überschreitung hinaus weder Kosten noch
Zinsen verlangen, wenn die Bank den Kunden nicht ordnungsgemäß über die
Bedingungen und Folgen der Überziehung oder Überschreitung (z. B. anwendbarer
Sollzinssatz, Kosten) informiert hat.
Diese Informationen sind bis auf Weiteres gültig.
Stand: 01.10.2012
Formular 991 021 vom 27.11.2012, Seite 4 von 4
Kann der Kunde an die Bank die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B.
Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren, beziehungsweise herausgeben, muss der Kunde der
Bank insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Kunde die
vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf
gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der
Absendung seiner Widerrufserklärung, für die Bank mit deren Empfang.
Besonderer Hinweis
Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden
Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor der
Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. Bei Widerruf dieses Fernabsatzvertrags
über eine Finanzdienstleistung ist der Kunde auch an einen hinzugefügten
Fernabsatzvertrag nicht mehr gebunden, wenn dieser Vertrag eine weitere
Dienstleistung von der Bank oder eines Dritten auf der Grundlage einer
Vereinbarung zwischen der Bank und dem Dritten zum Gegenstand hat.
Ende der Widerrufsbelehrung
* Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB einen Monat, wenn
die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform dem Kunden
mitgeteilt wird bzw. werden kann (z. B. bei telefonischem Fernabsatzvertrag).