Freibeträge - PSD Bank Berlin-Brandenburg eG

„Erben und Vererben“ 

25. Oktober 2011 

Urania Berlin 

PSD Bank Berlin-Brandenburg eG 

Handjerystraße 34-36, 12159 Berlin

Norbert Ellermann 

Oliver Pöpplau, Vorstand 

• N.ELL 

Rechtsanwalt und Steuerberater 

• Mitglied im Vorstand der 

Steuerberaterkammer Berlin 

• Mitglied der „Deutsche 

Steuerjuristische Gesellschaft e.V.“

Johannes Schulte 


• Rechtsanwalt in Berlin 

• Fachanwalt für Erbrecht und 

Steuerrecht, Notar 

• Mitglied im Fachanwaltsausschuss für 

Erbrecht der Rechtsanwaltskammer 

Berlin 

• Autor mehrerer erbrechtlicher 

Fachpublikationen

Martin Sukowski 


• Rechtsanwalt und Notar bei 

der Wollmann & Partner GbR 

• Schwerpunkte privates 

Baurecht, Miet- und 

Leasingrecht, Grundstücks- 

und Bauträgerrecht, Erbrecht, 

Handels- und Gesellschafts- 

recht

Erbschaft in Deutschland bis 2020 


Quelle: Deutsches Institut für Altersvorsorge

Der Staat verdient kräftig mit… 


Quelle: 

Bundesfinanzministerium, 

eigene Berechnungen 2011

Was glauben Sie, wie viel Prozent der 

Deutschen Ihr Erbe geregelt haben? 

Mangelhaftes 

Testament: 16 % 


Einwandfreies 

Testament: 5 % 

Kein Testament: 79 % 

Quelle: Emnid Institut, 

Dt. Forum für Erbrecht 

2010

Wir sind für Sie da: 

• Speziell ausgebildete 

Mitarbeiter 

• Vermögen zu Lebzeiten 

richtig anlegen 

• Vollmachten regeln 

• Erbfälle- und Nachlässe 

Oliver Pöpplau, Vorstand

PSD Bank bietet trotzdem attraktive Angebote: 

Oliver Pöpplau, Vorstand

Erben und Vererben: 

1. Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung 


2. Rechtliche Grundlagen im Erbrecht 


3. Steuerliche Aspekte 


4. Beantwortung allgemeiner Kundenfragen 


Im Anschluss: 

Einladung zum Imbiss und Gespräch

Vorsorgevollmacht 

und 

Patientenverfügung 


Rechtsanwalt und Notar 

Meinekestr. 22 

10719 Berlin 

Tel.: (030) 884109-0 

E-Mail: sukowski@wollmann.de

Allgemeine Grundlagen 

• Verankerung der Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung durch 

drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts in § 1901 a-c BGB 

• Bankvollmacht ist keine Vorsorgevollmacht 

• Schriftform nach § 126 BGB ist ausreichend, aber auch erforderlich. 

Schriftform bedeutet, dass das Schriftstück eigenhändig durch 

Namensunterschrift unterzeichnet werden muss (daraus folgt dass das 

Schriftstück selbst nicht eigenhändig geschrieben werden muss, wie 

z.B. beim handgeschriebenen Testament) 

• Eine Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kann jederzeit 

formlos widerrufen werden (§ 1901 a S. 2 BGB) 

Martin Sukowski - Rechtsanwalt und Notar

Allgemeine Grundlagen 

• Registrierungsmöglichkeit der Vorsorgevollmacht und 

Patientenverfügung beim zentralen Register für Vorsorgeurkunden 

(Zentrales Vorsorgeregister). 

• Gespeichert werden Daten der Urkunde selbst, der Beteiligten und 

insbesondere auch die Daten der Bevollmächtigten. 

• Die Kosten einer solchen Registrierung belaufen sich auf ca. 16 Euro 

• Kontakt: Bundesnotarkammer 

- Zentrales Vorsorgeregister – 

Postfach 08 01 51 


, 

Telefon (gebührenfrei): 0800 - 35 50 500 

E-Mail: info@vorsorgeregister.de 


Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung 

• Das Gesetz regelt nunmehr die notwendige Verfahrensweise sowohl 

mit als auch ohne Vorliegen einer Patientenverfügung mit dem 

Ergebnis, dass mit Patientenverfügung und Vollmacht die 

Entscheidungs- und Handlungsmöglichkeiten der Bevollmächtigten und 

der Ärzte sehr erleichter werden 

• Daraus folgt auch, dass Ärzte grundsätzlich nicht mehr zumindest 

schriftlich abgefasste Patientenverfügungen ignorieren dürfen, 

sondern im Gegenteil nach den Weisungen des Bevollmächtigten auch 

befolgen müssen. 

• Für den Fall, dass das Gesetz ausnahmsweise darüber hinaus die 

Bestellung eines vom Gericht zu ernennenden Betreuers notwendig 

macht, können für dieses Amt entsprechende Angehörige 

vorgeschlagen werden. 


Inhaltliche Regelungen - Vorsorgevollmacht 

1. Für den Fall dass ich 

- vorübergehend oder dauerhaft aufgrund einer psychischen Krankheit 

oder einer körperlichen, geistigen bzw. seelischen Behinderung nicht in 

der Lage sein sollte, meine persönlichen oder wirtschaftlichen 

Angelegenheiten selbst zu besorgen (fehlende Geschäftsfähigkeit) 

- oder ich in meiner natürlichen Einsichtsfähigkeit derart beeinträchtigt 

bin, dass ich mein Selbstbestimmungsrecht in 

Gesundheitsangelegenheiten nicht wirksam ausüben kann (mangelnde 

Einwilligkeitsfähigkeit) erteile ich hiermit Frau/Herrn _______________ 

eine Vorsorgevollmacht folgenden Inhalts: 


a) Der Bevollmächtigte ist berechtigt, mich in 

Gesundheitsangelegenheiten, bei der Ausübung des 

Aufenthaltsbestimmungsrechts sowie bei allen sonstigen gesetzlich 

zulässigen Entscheidungen zu vertreten. 

Dazu gehört insbesondere 

• Entscheidungen über die Einwilligung in eine Untersuchung des 

Gesundheitszustandes, einer Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff; 

• Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, vor allem Entscheidungen über 

die Unterbringung in einem Pflegeheim, einer Einrichtung mit Freiheitsentzug und 

die Aufnahme in ein Krankenhaus; 

• Entscheidungen über die Einwilligungen in freiheitsentziehende oder 

unterbringungsähnliche Maßnahmen; 

• Entscheidungen über eine Verabreichung von betäubenden Medikamenten 

sowie Medikamenten, die erheblich unerwünschte Nebenwirkungen und Folgen 

haben bzw. haben können; 


• Freigabe oder Ablehnung ärztlicher Behandlung und/oder Eingriffe, wobei es 

unerheblich ist, ob es sich um lebensgefährliche Maßnahmen handelt oder nicht; 

• Entscheidung über einen Behandlungsabbruch oder die Einstellung 

lebenserhaltender oder lebensverlängernder Maßnahmen wenn ich 

- wegen irreversibler Bewußtlosigkeit 

- dauernden Ausfalls lebenswichtiger Funktionen meines Körpers 

- und/oder schwerster, nicht behebbarer Schmerzzustände außerstande bin, 

ein menschenwürdiges, erträgliches oder weitgehend beschwerdefreies, 

bewußtest und umweltbezogenes Leben mit eigener 

Persönlichkeitsgestaltung zu führen und keine Aussicht auf Besserung 

besteht. 

Die Feststellung, dass ich wegen meiner körperlichen oder geistigen 

Verfassung außerstande bin, meine Angelegenheiten selbst zu regeln und 

mein Selbstbestimmungsrecht wirksam auszuüben, muss ausnahmslos in 

jedem Fall von einem/mehreren Ärzten getroffen werden. 


) Befreiung der Ärzte von ihrer Schweigepflicht gegenüber dem 

Bevollmächtigten und Erlaubnis an diesen, Einsicht in sämtliche 

Kranken- und Behandlungsunterlagen zu verlangen, um diesem 

wiederum eine eigenverantwortliche Entscheidung über die Behandlung, 

einen Eingriff oder einen Behandlungsabbruch zu ermöglichen 

2. Möglichkeit der Bestellung eines weiteren Betreuers, sofern das Gesetz 

dies vorsieht. In der Regel wird auch hier der ursprünglich 

Bevollmächtigte eingesetzt. 

3. Ausdrückliche Festlegung des Betroffenen, ob die Daten der Urkunde 

bzw. der in ihr enthaltenen personenbezogenen Daten im zentralen 

Register der Bundesnotarkammer für Vorsorgeurkunden registriert 

werden sollen oder nicht. 


Inhaltliche Regelungen - Patientenverfügung 

1. Ich verfüge für den Fall, 

- dass ich bei schwerstem körperlichen oder geistigen Leiden oder 

vergleichbarer Schädigung, Dauerbewußtlosigkeit oder 

fortschreitendem geistigen Verfall 

- das nach ärztlicher Überzeugung irreversibel ist und keine vernünftige 

Aussicht auf Besserung im Sinne eines für mich erträglichen 

umweltbezogenen Lebens besteht 

- und/oder ein Krankheitsfortschritt einen tödlichen Verlauf genommen 

hat und zwar auch garade dann, wenn ich nicht zwangsläufig in 

absehbarer Zeit sterben würde, 


- dass man mich sterben lässt und keine künstlichen lebenserhaltenden 

Maßnahmen sowie keine Behandlung von Begleiterkrankungen 

vorgenommen werden 

- Unter einem erträglichen und umweltbezogenen Leben verstehe ich, 

dass ich mit anderen Menschen kommunizieren und mich zeitig und 

örtlich orientieren kann. 

- Weitere ausdrückliche Verweigerung der Verlängerung des 

Sterbevorganges oder eine Verlängerung des Leidens; 

- Regelung dahingehend, ggf. jede notwendige Menge von 

Medikamenten zu geben, die zur Befreiung von nicht unbedeutenden 

Schmerzen, Angst- und Unruhezuständen erforderlich sind, auch wenn 

sie lebensverkürzend sind oder aber zu einer 

Bewusstseinsausschaltung führen sollten. 


Inhaltliche Regelungen - Patientenverfügung 

2. Der Bevollmächtigte ist beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass ich 

angemessen medizinisch und pflegerisch betreut werde und soll 

insbesondere meinem vorstehend niedergelegten Willen Geltung 

verschaffen. Auch ein etwaiger gerichtlich bestellter Betreuer ist daran 

gebunden. 

3. Regelung zur Organspende 

Zum Beispiel: 

Ich stimme einer Entnahme meiner Organe nach meinem Tod zu 

Transplantationszwecken (nicht) zu. Komme ich nach ärztlicher 

Beurteilung bei einem sich abzeichnenden Hirntod als Organspender in 

Betracht und müssen dafür ärztliche Maßnahmen durchgeführt werden, 

die ich in meiner Patientenverfügung ausgeschlossen habe, dann 

gehen die Bestimmungen in meiner Patientenverfügung vor. 


Schlussfeststellung 

Alle vorgenannten Einzelheiten bezüglich eines möglichen Inhaltes einer 

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung sind dispositiv. 

Dies bedeutet, dass jeder Einzelne bei Verwendung eines jeden Musters 

einer solchen Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung immer noch 

ausdrücklich für sich selbst entscheiden muss, welche Regelungen er 

treffen möchte. 

Was für den Einen gut ist, muss dem Anderen nicht gefallen. 


Rechtliche Grundlagen im 

Erbrecht 


Rechtsanwalt und Notar 

Schloßstr. 26 


Tel.: (030) 852 90 66 

E-Mail: erbrechtschulte@aol.com

Johannes Schulte - Rechtsanwalt und Notar 

I. Änderungen im Erbrecht 

II. Grundlagen des 

1. Gesetzlichen Erbrechtes 

2. Pflichtteilsrechtes


I. Änderungen im Erbrecht 

1. Neues aus dem Pflichtteilsrecht 

• Neue Stundungsmöglichkeiten 

• Neue Entziehungsmöglichkeiten 

• Die Abschmelzung der Schenkungen 

2. Bessere Honorierung von Pflegeleistungen beim 

Erbausgleich

Umfrage: „Wo haben Sie für Ihre 

Nachlassplanung Rechtsrat eingeholt?“ 

Ergebnis der Befragung: 

- beim Notar: 39% 

- beim Rechtsanwalt: 26% 

- bei Bank/Sparkasse: 2% 

- beim Steuerberater: 1% 

Johannes Schulte - Rechtsanwalt und Notar


II. 1. Wann gilt die gesetzliche Erbfolge? 

• Weder Testament noch Erbvertrag 

• Testament unwirksam oder erfolgreich angefochten 

• Erbeinsetzung ist ausgeschlagen


Die Erben 1. Ordnung


Die Erben 1. Ordnung

Erbrecht des nichtehelichen Kindes (neK) 

• neK hat zur Mutter stets volles Erbrecht 

• neK hat zum Vater nur dann volles Erbrecht, sofern 

Erbfall nach 1.4.1998 und Kind nach dem 1.7.1949 

geboren 

andernfalls nur Erbersatzanspruch 



Erbrecht des adoptierten Kindes 

• adoptierter Minderjähriger hat erbrechtliche Stellung 

wie eheliches Kind der Adoptiveltern; 

Verwandtschaftsverhältnis erlischt 

• adoptierter Volljähriger hat nur Erbrecht zu den 

Adoptiveltern (nicht zu dessen Verwandten); 

Blutsverwandtschaft bleibt bestehen

Vater 

Erbquote: 1/2 


Die Erben 2. Ordnung 

Erblasser 

Mutter 

Erbquote: 1/2

Vater 

Erbquote: 1/1 

Erblasser 


Die Erben 2. Ordnung 

Bruder 

ist vorverstorben 

Mutter 

ist vorverstorben 

Schwester 

ist vorverstorben


Exkurs: Zugewinngemeinschaft 

Zugewinngemeinschaft = gesetzlicher Güterstand 

Eigentum bei Zugewinngemeinschaft? 

Zugewinngemeinschaft 

= 

Gütertrennung 

+ 

Zugewinnausgleich bei Beendigung der Ehe


Das Erbrecht des Ehegatten


Erbrecht bei kinderlosen Ehepaaren 

Neben Verwandten der 2. Ordnung 

und neben Großeltern: ½ 

+ pauschale Erhöhung bei Zugewinngemeinschaft + ¼ 

= gesetzlicher Erbteil des Ehegatten: ¾ 

= gesetzlicher Erbteil der beiden Eltern: je 1/8 

Alleinerbschaft des Ehegatten: weder Erben 1. oder 2. Ordnung 

noch Großeltern


Annahme der Erbschaft


Ausschlagung der Erbschaft

Haftungsfalle: voreilige Ausschlagung der Erbschaft 

• Keine unüberlegte, voreilige Ausschlagung, da 

Verlust des Erbrechts grundsätzlich bindend ist 

idR. auch Verlust des Pflichtteilsrechts eintritt (Ausnahme: „taktische“ 

Ausschlagung) 

• Erbe kann Privatvermögen durch 

Haftungsbeschränkungsmaßnahmen vor 

Nachlassgläubigern schützen 


Exkurs: Die Beschränkung der Erbenhaftung 

Erbe kann sein Privatvermögen schützen durch: 

• Aufgebotsverfahren 

• Inventarerrichtung 

• Nachlassverwaltung 

• Nachlassinsolvenz 

• 3-Monatseinrede 

• Dürftigkeitseinrede 


Praxisfall: Die Patchworkfamilie im Erbrecht 

1. Ehemann Ehefrau 

Söhne A und B 

aus erster Ehe 

Geldvermögen: 

200.000,00 € 


Tochter C aus 

erster Ehe 

Geldvermögen: 

100.000,00 € 

Nacherben: A und B

2. 

Praxisfall: Die Patchworkfamilie im Erbrecht 

Im Erbfall (Vor- und Nacherbschaft) 

a) Der Ehemann verstirbt 

Ehemann 

b) Die Ehefrau verstirbt 

Ehefrau 

Tochter C 

100.000,00 € 

Johannes Erben und Schulte Vererben - Rechtsanwalt 2009 und Notar 

Ehefrau 

100.000,00 € 

200.000,00 € 

Nacherben A und B 

200.000,00 €

Bei lebzeitigen 

Schenkungen 

• § 528 BGB 

• § 93 SGB XII 

• § 33 SGB II 


Der Sozialhilferegress 

Im Todesfall 

• § 102 SGB XII 

• § 35 SGBII


II. 2. Pflichtteilsrecht 

„Notanker des Enterbten“


Wer ist pflichtteilsberechtigt? 

Abkömmlinge des Erblassers 

auch nichteheliche Kinder, sofern nach 

dem 1.7.1949 geboren 

der Ehegatte des Erblassers 

Eltern nur bei kinderlosen Erblassern 

Nicht pflichtteilsberechtigt sind: 

- Geschwister, der geschiedene Ehegatte, Partner ohne 

Trauschein

Wie hoch ist die Pflichtteilsquote enterbter Kinder? 


Pflichtteilsrisiko beim „Berliner Testament“? 

Pflichtteilshaftung des überlebenden 

Ehegatten: 

Die gegenseitige Alleinerbeneinsetzung der 

Ehegatten bedeutet gleichzeitig eine Enterbung 

der Kinder für den 1. Erbfall. 



Pflichtteil trotz Vermächtnis? 

Bei Annahme des Vermächtnisses 

Anrechnung auf den Pflichtteil 

Bei Ausschlagung des Vermächtnisses 

voller Pflichtteil

Pflichtteils- 

berechtigter 


Der Pflichtteilsergänzungsanspruch (2) 

Pflichtteilsergänzungsanspruch 

Pflichtteils- 

anspruch 

Nachlass 

beim Erbfall 

Schenkungen 

des Erblassers 

entweder 

in seinen letzten 

10 Lebensjahren 

oder 

an seinen Ehegatten 

oder 

bei Nießbrauchsvorbehalt

Beispiel: 


Der Pflichtteilsergänzungsanspruch (1) 

Herr Müller hat nach seiner Scheidung wieder 

geheiratet. Aus der 1. Ehe stammen zwei Kinder; 

seine 2. Ehe blieb kinderlos. 

15 Jahre vor seinem Ableben schenkte er seiner 

2. Ehefrau ein Einfamilienhaus im Wert von 

800.000 Euro und setzt sie in seinem Testament zur 

Alleinerbin ein. 

Sein Nachlass ist nahezu wertlos.


Verlust und Verjährung des Pflichtteils 

• Verlust des Pflichtteils: 

Notarieller Verzicht 

Erbunwürdigkeit 

Pflichtteilsentziehung 

idR. durch Ausschlagung des Erbteils 

• Verjährung des Pflichtteils: 

3 bzw. 30 Jahre

„Mein letzter Wille, 


Das „Münchner Testament“ 

ich, im Vollbesitz meiner körperlichen und geistigen Kräfte erkläre 

hiermit, 

… dass ich mein gesamtes Vermögen zu meinen Lebzeiten … 

… aufgegessen … leer getrunken … und ausgegeben habe. 

Meinen Angehörigen wünsche ich frohes Schaffen!“

Steuerliche Aspekte 


Rechtsanwalt und Steuerberater 

Schaperstr. 18 


Tel.: (030) 92129151 

E-Mail: n.ellermann@de-nell.de

Norbert Ellermann - Rechtsanwalt und Steuerberater 

Agenda 

• Erbschaftsteuerreformen (Eckpunkte) 

• Wesentliche Merkmale 

• Persönliche Steuerpflicht 

• Steuerklassen und Freibeträge 

• Besondere (persönliche) Freibeträge 

• Sachliche Freibeträge 

• Steuersätze 

• Ermittlung der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer (ErbSt) 

• Beispiel mit Alternativen


Erbschaftsteuerreform: Eckpunkte 

Kleine Änderungen ab 2010 (nach der Reform zum 01.01.2009) 

Steuertarif: 

Steuerklasse I (unverändert) 

Steuerklassen II und III (wesentliche Veränderungen, so dass 

Rechtstreitigkeiten nicht auszuschließen sind) 

Freibeträge werden - wie bisher - alle 10 Jahre nur einmal gewährt 

Änderungen der Bewertungsregelungen (insbesondere für die 

Übertragung von Unternehmensvermögen) 

Änderungen bei der Übertragung von Grundvermögen 

(insbesondere Begünstigung der eigengenutzten Immobilie) 

Anwendungsregelungen (jeweils Jahresanfang)


Wesentliche Merkmale (I) 

• Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz 

(kurz: ErbStG; Fassung vom 08.12.2010) 

Alle Erbschaften und Schenkungen sind betroffen 

Erbfälle nach 31.12.2006 und vor 01.01.2009: Wahlrecht für neues 

ErbSt-Recht möglich (Antrag erforderlich) 

ErbSt-Aufkommen im Jahr 2010: ca. 4,4 Mrd EUR 

Nur etwa 10% der Erbfälle waren erbschaftsteuerpflichtig 

• Wann kann Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer anfallen? 

Erwerb von Todes wegen 

Schenkung unter Lebenden


Wesentliche Merkmale (II) 

• Höhe der Erbschaftsteuer (ErbSt) richtet sich nach 

Wert des Erwerbs (Zeitpunkt: Erbfall bzw. Schenkung) 

Steuerklasse des Erben bzw. Schenkungsempfängers 

Freibeträgen des Erben bzw. Schenkungsempfängers 

• Steuerklassen I bis III: persönliche Verhältnisse maßgebend 

• Freibeträge: nach sachlichen und persönlichen Kriterien 

(werden unabhängig voneinander gewährt)

• Steuerpflicht tritt bei Erbschaft und Schenkung für den 

gesamten Vermögensanfall ein, wenn 

der Erblasser zur Zeit seines Todes, 

der Schenkende zum Zeitpunkt der Schenkung oder 

der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer 

ein Inländer ist. 

• Anzeigepflichten gegenüber dem Finanzamt 

durch den/die Erwerber, Behörden, Gerichte, Notare, Banken, 

Versicherungen 


Persönliche Steuerpflicht (I)

• Als Inländer gelten: 

Natürliche Personen mit Wohnsitz / gewöhnlichem Aufenthalt 

im Inland 

Deutsche Staatsangehörige ohne Wohnsitz im Inland, wenn 

sie sich noch nicht länger als 5 Jahre dauernd im Ausland 

aufgehalten haben 

Auslandsbeamte und ihre Familienangehörigen 

• Ist weder Erblasser/Schenkender noch Erwerber Inländer, 

unterliegt nur das im Inland befindliche Vermögen der deutschen 

ErbSt und dies mit Einschränkungen (beschränkte Steuerpflicht) 


Persönliche Steuerpflicht (II)


Steuerklassen und Freibeträge (I) 

• Jeder Erwerber erhält abhängig von seiner Steuerklasse einen Freibetrag. 

Dieser kann alle 10 Jahre in Anspruch genommen werden. Mehrere 

Zuwendungen innerhalb von 10 Jahren werden zusammengerechnet. 

• Steuerklasse I 

Erwerber Freibetrag 

Ehegatte/eingetragene Lebenspartner 500.000 € 

Kinder (ehelich und unehelich); 

Adoptiv- u. Stiefkinder; Enkel deren 

Eltern verstorben sind 400.000 € 

Abkömmlinge der Kinder (Ur-/Enkel); 

Stiefkinder 200.000 € 

Eltern; Voreltern (Ur-/Großeltern) *1 100.000 € 

* 1 nur bei Erwerb von Todes wegen, nicht bei Schenkung

• Steuerklasse II 


Steuerklassen und Freibeträge (II) 


Eltern; Adoptiveltern; Voreltern; 

(also: Ur-/Großeltern, nur bei Schenkungen) 

Geschwister; Neffen, Nichten; 

Schwiegerkinder u. - eltern; Stiefeltern 

geschiedener Ehegatte 20.000 € 

• Steuerklasse III 


alle übrigen Erwerber (nicht verwandt) 

z.B. Verlobte/r, Lebensgefährte/in, Freunde 20.000 €

• Für überlebenden Ehegatten / Lebenspartner : 

Besonderer Versorgungsfreibetrag für Ehegatten/Lebenspartner 

nur bei Erwerb von Todes wegen: 256.000 € (§ 17 ErbStG) 

(Freibeträge: 500.000 € + 256.000 € = 756.000 € möglich) 

Einschränkung: Kürzung in Höhe des Kapitalwertes der 

Versorgungsbezüge, die nicht der Erbschaftsteuer unterliegen 

(z.B. Rente und Pension aus dem Angestellten- bzw. Beamten- 

verhältnis des verstorbenen Ehegatten). 

Steuerfreier Zugewinnausgleich bei Beendigung des 

Güterstands der Zugewinngemeinschaft durch den Tod. 

Höhe ist abhängig vom Wert des vom Ehegatten geltend 

gemachten Ausgleichsanspruchs (grds. keine Pauschale). 

Gilt auch für den eingetragenen Lebenspartner. (§ 5 ErBStG) 


Besondere (persönliche) Freibeträge (I)


Besondere (persönliche) Freibeträge (II) 

• Für Kinder / Stiefkinder: 

Besonderer Versorgungsfreibetrag bei Erwerb von Todes 

wegen (§ 17 Abs. 2 ErbStG nach Altersstufen gestaffelt: z.B. 

52.000 € ab Schwangerschaft 1 bis zu 5 Lebensjahren; 10.300 € 

von mehr als 20 Lebensjahren bis zur Vollendung des 27. 

Lebensjahres) 

Einschränkung: Kürzung in Höhe des Kapitalwertes der 

Versorgungsbezüge an die Kinder, die nicht der Erbschaftsteuer 

unterliegen 

1 (Wer zur Zeit des Erbfalls noch nicht lebte, aber 

bereits gezeugt war, gilt als vor dem Erbfall geboren.)

• Steuerbefreiungen (persönlich/sachlich) gelten unabhängig 

voneinander (keine wechselseitige Anrechnung) (§ 13 ErbStG) 

• Neu: Erweiterung auf eigengenutztes Familienheim / WEG 

• Grundsätzlich „kleinere“ Freibeträge (z.B. Hausrat: € 41.000; 

Berücksichtigung von Amts wegen; abschließende Aufzählung im 

Gesetz) 

• Keine (sachlichen) Befreiungen für Gegenstände, die zu einem 

Grundvermögen oder Betriebsvermögen gehören 

• Gilt nicht für: Zahlungsmittel, Wertpapiere, Münzen, Perlen, 

Edelmetalle und -steine 


Sachliche Freibeträge

Gestaffelt nach Steuerklassen und Vermögensgegenständen z.B.: 

Steuerklasse I (personenabhängig): 

• Familienwohnheim / Eigentumswohnung, soweit zu eigenen 

Wohnzwecken genutzt (10-Jahresfrist bzgl. weiterer Nutzung; 

für Kinder nur bis 200 qm Wohnfläche; ebenfalls 10 Jahre) 

• Hausrat/Kleidung bis 41.000 € 

• andere bewegliche Gegenstände (z.B. PKW) bis 12.000 € 

Steuerklasse II: nur bis 12.000 € (ohne Familienwohnheim) 

Steuerklasse III: nur bis 12.000 € (ohne Familienwohnheim) 

(Für alle Erbfälle gilt: Wird der Betrag überschritten, wird der darüber hinausgehend 

Erwerb in die Wertermittlung für die ErbSt einbezogen.) 


Sachliche Freibeträge


Steuersätze 

Sieben Tarifstufen (gestaffelt nach den drei Steuerklassen und der 

Bereicherung des Erwerbers) führen zu folgenden Prozentsätzen: 

Steuerklasse I: bis einschl. 75 T€ 7 % bis 300 T€ 11 % 

bis 600 T€ 15 % bis 6 Mio€ 19 % 

Steuerklasse II: bis einschl. 75 T€ 15 % bis 300 T€ 20 % 

bis 600 T€ 25 %; bis 6 Mio€ 30 % 

steigend bis 43 % 

Steuerklasse III: bis einschl. 6 Mio€ 30 % 

darüber einheitlich 50 % 

Deutliche Anhebung der Tarife


Ermittlung der Erbschaftssteuer 

Gesamter Vermögensanfall (Bestand und Wert des übertragenen Vermögens) 

abzgl. sachliche Steuerbefreiungen (z.B. Hausrat, PKW) 

abzgl. abzugsfähige Nachlassverbindlichkeiten (auch Schulden), 

aber mindestens Pauschbetrag für Erbfallkosten, nur einmal je Erbfall 

(Kosten für Bestattung, Grabmal und –pflege) 

= Wert des Reinnachlasses 

abzgl. persönliche Freibeträge (nach Steuerklassen Versorgungsfreibetrag) 

abzgl. Zugewinnausgleich (geltend gemachter Zugewinn gilt nicht als Erwerb) 

= Steuerpflichtiger Erwerb 

x Steuersatz 

= Erbschaftsteuer

Erblasser hinterlässt zu Werten am Todestag (01.05.2010): 

• Grundstück in Berlin mit selbst bewohnten Einfamilienhaus (EFH); 

180m 2 Wohnfläche, Grundstückswert nach dem ErbStG: 350.000 € 

• PSD-RentenAuszahlPlan: 20.000 € 

• Sparbuch PSD SparBrief: 12.000 € 

• Gold-Münzen: 3.000 € 

• Auto: 15.000 € 

• Hausrat: 50.000 € 

• ESt-Nachzahlung für 2009 beim Finanzamt: 2.000 € 

a) Ehegatte ist Alleinerbe und wohnt im EFH; Sohn erbt nichts 

b) Ehegatte ist verstorben; Sohn (45 Jahre) ist Alleinerbe hat ein Kind 

(19 Jahre); aa) lebt mit im EFH bb) lebt in Potsdam 


Beispiel


Beispiel: Bewertung des Vermögens 

a) Ehegatte ist Alleinerbe und wohnt im EFH, Sohn erbt nichts 

Vermögen Wert Freibetrag Ansatz 

Grundstück mit Einfamilienhaus 350.000 € 350.000 € 0 € 

PSD-RentenAuszahlPlan 20.000 € 0 € 20.000 € 

PSD-SparBrief 12.000 € 0 € 12.000 € 

bewegliche Gegenstände: 

Gold-Münzen 3.000 € 

Auto 15.000 € 

Summe bewegliche Gegenstände 18.000 € 12.000 € 6.000 € 

Hausrat 50.000 € 41.000 € 9.000 € 

Summe Vermögenswerte 47.000 €

Beispiel: Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs 

• Berechnung der Vermögenswerte für Beispiel a) sowie b) zu aa) 

Berechnung Wert Ansatz 

Vermögensgegenstände 47.000 € 

abzüglich Nachlassverbindlichkeiten: 

ESt-Nachzahlung 2009 2.000,00 

Erbfallkosten pauschal ohne Nachweis 10.300,00 

Summe Nachlassverbindlichkeiten 12.300,00 -12.300 € 

Wert des Reinnachlasses 34.700 € 

persönlicher Freibetrag -500.000 € 

Versorgungsfreibetrag -256.000 € 

steuerpflichtiger Erwerb 0 € 

Norbert Ellermann - Rechtsanwalt und Steuerberater


b) zu aa): Sohn (45 Jahre) Alleinerbe hat ein Kind; wohnt mit im EFH 

Berechnung Wert Ansatz 

Vermögensgegenstände 47.000 € 

abzüglich Nachlassverbindlichkeiten: 

ESt-Nachzahlung 2009 2.000,00 

Erbfallkosten pauschal ohne Nachweis 10.300,00 

Summe Nachlassverbindlichkeiten 12.300,00 -12.300 € 


persönlicher Freibetrag -400.000 € 

steuerpflichtiger Erwerb 0 € 

Aufgrund des Alters erhält der Sohn keinen persönlichen Versorgungsfreibetrag. 



b) zu bb): Sohn (45 Jahre) Alleinerbe hat ein Kind und lebt in Potsdam 

• Wert des Reinnachlasses von 34.700 € erhöht sich um den Wert des 

EFH von 350.000 € auf 384.700 €. Da der persönliche Freibetrag 

400.000 € beträgt fällt keine ErbSt an. 

• Alternative: 

Der Wert des EFH soll 500.000 € betragen 


abzüglich persönlicher Freibetrag 400.000 € 

steuerpflichtiger Erwerb (volle 100 €) 134.700 € 

Tarif 11 % 11.817 € 

• Gestaltungen: Vorschenkungen, Vermächtnisse an Enkel 


Vielen Dank für Ihre 

Aufmerksamkeit!

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