s!lERNST&YOUNG - Familie Spiegel in Radeberg

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Stadt Radeberg, Landkreis Kamenz 

- Bürgermeister- 

Amt: Kämmerei 

Sachgebiet: 

Bearbeiter: Frau Bergk 

In Zusammenarbeit mit: Frau Hänel 

Geschäftszeichen: 

210-801.38 

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Beratungsfolge 

Technischer Ausschuss 

Stadtrat 

Sitzungstermine 

30.08.2005 

21.09.2005 

Datum: 

Beschlussvorlage 

17 .08 .2005 

Drucksache-Nr.: 66/05 

öffentlich O nichtöffentlich 

TOP 

Eingang Sekretariat: 

Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2001 des Eigenbetriebes 

Abwasserentsorgung der Stadt Radeberg 

Beschlussvorschlag: 

* Der Stadtrat beschließt entsprechend § 17 des Sächsischen Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit § 12 der 

Sächsischen Eigenbetriebsverordnung für das Geschäftsjahr 2001 des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung der 

Stadt Radeberg 

1. Feststellung des Jahresabschlusses 

Bilanzsumme 

davon entfallen auf der Aktivseite auf 

das Anlagevermögen 

das Umlaufvermögen 

den Rechnungsabgrenzungsposten 

davon entfallen auf der Passivseite auf 

das Eigenkapital 

die empfangenen Ertragszuschüsse 

den Sondeposten aus Straßenentwässerungskostenanteilen 

den Sonderposten aus Investitionszuschüssen 

die Rückstellungen 

* die Verbindlichkeiten 

Beschluss-Gremium: Sitzung am 

Stadtrat 21.09.2005 

| | Laut Beschlussvorschlag: 

1 | Abweichender Beschlussvorschlag: 

102.570.264,54 DM 

94.856.024,83 DM 

7.714.239,71 DM 

0,00 DM 

-3.721.132,46 DM 

37.857.883,31 DM 

7.561.340,13 DM 

13.008.105,17 DM 

710.155,25 DM 

47.153.913,14 DM 

Fortsetzung auf Beiblatt 

Beschluss-Nr.: 

Für die Richtigkeit, 

Radeberg, 

Schriftführer/in: 

Abstimmungsergebnis: 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Stadtrates: 

Davon anwesend: 

Ja-Stimmen: 

Nein - Stimmen: 

Enthaltungen: 

Aufgrund des § 20 Abs. 1, 3 SächsGemO waren keine Mitglieder des Stadtrates von der Beratung und Abstimmung 

ausgeschlossen.

Begründung: 

Der Eigenbetrieb Abwasserentsorgung wurde durch Satzung mit Wirkung ab 01.01.1997 gegründet. 

Bis 31.12.1996 wurde diese Pflichtaufgabe der Abwasserentsorgung nach § 63 Abs. 2 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) im 

Haushalt der Stadt Radeberg nachgewiesen. Das Anlagevermögen des Aufgabenbereiches Abwasserentsorgung einschließlich 

anteiliger Schulden wurde zum 01.01.1997 aus dem übrigen Stadtvermögen ausgegliedert und wird ab diesem Zeitpunkt nach § 

91 Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen (SächsGemO) als Sondervermögen verwaltet und nachgewiesen. 

Geführt wird das Sondervermögen Abwasserentsorgung ab 01.01.1997 nach § 95 SächsGemO als Eigenbetrieb der Stadt 

Radeberg nach Sächsischem Eigenbetriebsgesetz (SächsEigBG). Am 01.01.1999 wurden dem Eigenbetrieb die Abwasser- 

Aufgabenbereiche der in die Stadt eingegliederten Gemeinden Großerkmannsdorf und Ullersdorf übergeben. 

Nach § 17 Abs. 1 SächsEigBG hat die Betriebsleitung zum Schluss des Geschäftsjahres einen aus der Bilanz, der Gewinn- und 

Verlustrechnung und dem Anhang bestehenden Jahresabschluss sowie einen Lagebericht aufzustellen. 

Gemäß § 17 Abs. 2 SächsEigBG ist der Jahresabschluss und der Lagebericht innerhalb von sechs Monaten nach Ende des 

Wirtschaftsjahres aufzustellen und dem Bürgermeister vorzulegen. Der Bürgermeister hat diese Unterlagen unverzüglich dem mit 

der überörtlichen Prüfung beauftragten Wirtschaftsprüfer oder der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zuzuleiten. 

Die seit Betriebsführung durch die GEWA bestehenden Mängel in der Gebührenerhebung hatten und haben Auswirkungen auf die 

Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2001 nicht beseitigen. Der am 17.01.2005 an den Bürgermeister übergebene 

Jahresabschluss wurde der mit der Prüfung beauftragten Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Stadtratsbeschluss 

Nr.: 107/04) am 24.01.2005 übergeben. Die Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft führte die Prüfung Ende März bis 

Mitte April 2005 durch. Der Prüfungsbericht der Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft lag dem Bürgermeister Ende 

Juni vor, die Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erteilte dem Jahresabschluss 2001 den uneingeschränkten ^ 

Bestätigungsvermerk, der auf den Seiten 21 und 22 des Prüfungsberichtes wiedergegeben ist. 

Nach § 17 Abs. 4 SächsEigBG erteilt die überörtliche Prüfungseinrichtung, der Rechnungshof Leipzig, nach Kenntnisnahme des 

Prüfungsberichtes den abschließenden Vermerk, der am 15.07.2005 dem Bürgermeister vorlag. 

Der Vorschlag zur Ergebnisverwendung begründet sich darauf, dass die durch gerichtliche Entscheidungen gestoppten 

Beitragserhebungen durch die neuen Globalberechnungen zur Ermittlung der Beiträge und die Neukalkulation von 

Gebühren aufgrund neuerer gesetzlicher Vorgaben längerfristig zu einer Verbesserung des Ergebnisses beitragen. 

Nach § 17 Abs. 3 SächsEigBG hat nach Vorberatung im Betriebsausschuss der Stadtrat den Jahresabschluss festzustellen und 

über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes zu beschließen und die Betriebsleitung zu 

entlasten. 

Die den Beschlussvorschlag begründeten Unterlagen werden wie folgt verteilt 

- vollständigen Exemplar des Jahresabschlusses erhält 

• dreimal die Fraktion der CDU, 

• zweimal die Fraktion der SPD und der Freien Wähler, 

• einmal die Fraktion der PDS, 

- die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung, den Anhang und den Lagebericht erhalten alle anderen Stadträte 

Dem Beschlussvorschlag beigefügt ist das Schreiben des Sächsischen Rechnungshofes Leipzig mit dem abschließenden Vermerk zur Prüfun 

Jahresabschlüsse 2001 und 2002. 

Finanzielle Auswirkungen? 

I I Ja LJ Nein Kurze Darstellung der einmaligen Beschaffungs- / Herstellungskosten, der 

jährl. Folgekosten / -lasten und der objektbezogenen Einnahmen: 

Veranschlagung: Haushaltsstelle 

I I Verwaltungshaushalt 

I I Vermögenshaushalt

Beiblatt zur BV 66/05 - Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2001 des 

Eigenbetriebes Abwasserentsorgung Radeberg 

Fortsetzung des Beschlussvorschlages: 

Jahresverlust 280.468,38 DM 

Summe der Erträge 8.903.245,58 DM 

Summe der Aufwendungen 9.183.713,96 DM 

2. Behandlung des Jahresverlustes 

Der Jahresverlust wird auf neue Rechnung vorgetragen. 

3. Entlastung der Betriebsleitung 

Die BetriebXeiWng wird für das Geschäftsjahr 2001 entlastet. 

7 

I Lemm 

Bürgermeister

SÄCHSISCHER RECHNUNGSHOF 

Postfach 10 10 50 • 04010 Leipzig 

Stadtverwaltung Radeberg: 

Herrn Bürgermeister Lemri 

Markt 19 ] 

01454 Radeberg | 

L 

~i 

SACHSISCHER i 

RECHNUNGSHOF 

Leipzi|, den 

Tel.: ((|3 41)2 55-6 

E-Mai{* 

Bearbeiter/in 

Aktem pichen 

((Bitte ^ei Antwort 

angeben.) 

Ihre Zeichen 

Ihre Nachricht vom 

13.07.2005 

3 08 

.•';.'5 im 

Petra.Rogowski@srh.sachsen.de 

Frau Rogowski 

2-2262/324 5239/05 

Prüfung der Jahresabschlüsse und Lageberichte des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung 

Radeberg der Stadt Radeberg zum 31.12.2001 und 31.12.2002 - Abschließender 

Vermerk der überörtlichen Prüfungseinrichtung 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lemm, 

die Ernst & Young AG, Wirtschaftsprüftmgsgesellschaft, hat die Jahresabschlüsse und Lage- 

berichte des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung Radeberg der Stadt Radeberg zum 

31.12.2001 und 31.12.2002 gem. § 110 SächsGemO i. V. m. § 17 SächsEigBG geprüft. 

Die Berichte zu den Prüfungen wurden dem Sächsischen Rechnungshof mit Schreiben des 

Abschlussprüfers vom 28.06.2005 zugesandt. 

Der Abschlussprüfer erteilte dem Jahresabschluss auf den 31.12.2001 einen uneingeschränk- 

ten Bestätigungsvermerk. Dem Jahresabschluss auf dem 31.12.2002 erteilte der Abschluss- 

prüfer den'uneingeschränkten Bestätigungsvermerk unter der Bedingung, dass der Vorjahres- 

abschluss in der von ihm geprüften und testierten Fassung festgestellt wird. 

Die Auswertung der Berichte über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2001 und 2002 hat zu 

folgenden Feststellungen gefuhrt: 

1. Der Eigenbetrieb war in beiden Wirtschaftsjahren bilanziell überschuldet. Das negative 

Eigenkapital betrug zum 31.12.2001 3.721 TDM und zum 31.12.2002 1.143 T€. Die ein- 

geleiteten Maßnahmen zur Verbesserung der Vermögens- und Finanzlage sind fortzufuh- 

ren. 

Dienstgebäude: Schongauerstraße 3 

04329 Leipzig 

Telefon: (03 41) 2 55 - 60 00 Internet: www rechnungshof sachsen de 

Telefax: (03 41) 2 55 - 61 20 E-Mail*: poststelle@srh sachsen de 

* Kein Zugang für elektronisch signierte sowie verschlüsselte elektronische Dokumente

2. Die Eigenkapitalquote betrug zum 31.12.2001 unter Berücksichtigung von Sonderposten 

53,3 % und wird vom Abschlussprüfer als stabil angesehen. Jedoch bestanden Verbind- 

lichkeiten gegenüber dem AZV „Obere Röder" aus Kapital- und Betriebskostenumlagen, 

welche bei Fälligkeit zu einem beachtlichen Liquiditätsabfluss führen würden. Für die 

Vermögens- und Finanzlage ist die fristgemäße Realisierung der Beitragsforderungen von 

besonderer Bedeutung. Der Abschlussprüfer weist auf die zügige Umsetzung der Neuer- 

stellung einer Globalberechnung hin. 

3. Die Fristen zur Aufstellung und Feststellung der Jahresabschlüsse 2001 und 2002 wurden 

SächsEigBG innerhalb von sechs Monaten aufzustellen. Die ordnungsgemäße Feststel- 

lung der Jahresabschlüsse muss gem. § 17 Abs. 3 SächsEigBG innerhalb eines Jahres 

nach Ende des Wirtschaftsjahres erfolgen. 

4. Seit der Betriebsführung der GEWA traten erhebliche Mängel in der Gebührenabrechnung 

auf. Grund hierfür war, dass im Betriebsfuhrungsvertrag keine kaufmännische Abrech- 

nung, wie ausgeschrieben, vereinbart wurde, sondern nur die Gebührenabrechnung über 

ein Abrechnungsprogramm einschließlich Mahnung erfolgt. Da gemäß dem Gebührenab- 

rechnungsprogramm die Einnahmen der Trink- und Abwassergebühren aller Mitgliedes-' 

kommunen des AZV über ein gemeinsames Bankkonto abgewickelt werden, ergibt sich 

bereits hier ein Zuordnungsproblem zu den Aufgabenbereichen Trink- und Abwasser und 

in der Trennung nach Mitgliedskommunen. 

5. Das Mahnwesen hinsichtlich der Gebühren ist durch den Betriebsführer organisiert. Nach 

Feststellungen des Abschlussprüfers gab es teilweise erhebliche zeitliche Verzögerungen. 

Für einzelne überfällige Forderungen lagen dem Vollstreckungsamt die relevanten Ab- 

rechnungsunterlagen erst verspätet vor, weswegen insoweit keine Vollstreckungsversuche 

erfolgen konnten. Bis zum Prüfungszeitpunkt (im April 2005) wurde sich über Inhalt, Art 

6. Die Verfahrensabläufe im Rechnungswesen bzw. die Form der von externen 

Dienstleistern bereitgestellten Daten erlauben keine zeitnahe Erfassung von Geschäftsvor- 

fallen - insbesondere im Bezug auf die Abbildung von Abwassergebühren und -beitragen - 

in der Finanzbuchhaltung. 

7. Die Erhebung der Abwasserbeiträge erfolgt in Zusammenarbeit mit einem externen Inge- 

nieurbüro. Die zeitnahe und vollständige Erhebung richtet sich vor allem nach dem Abar- 

beitungsstand im Ingenieurbüro. Eine Kontrolle durch den Eigenbetrieb zu Richtigkeit der 

Beitragshöhe, etwa in Form von Stichproben, findet auskunftsgemäß nicht statt.

8. Zur Gewährleistung der vollständigen Erfassung aller Nutzer der öffentlichen Abwasser- 

anlagen empfiehlt der Abschlussprüfer einen Abgleich von Stammdaten der Gebühren- 

pflichtigen zwischen der Stadt Radeberg und dem Betriebsführer. Nach Auskunft des Ei- 

genbetriebes wurde im Jahr 2004 mit einer solchen Abstimmung begonnen, die noch nicht 

abgeschlossen wurde. 

Nach § 17 Abs. 4 SächsEigBG muss der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlus- 

ses ortsüblich bekannt gegeben werden. In dieser Bekanntgabe sind der Bestätigungsvermerk 

des Abschlussprüfers und ein abschließender Vermerk der überörtlichen Prüfungseinrichtung 

anzugeben. 

Nachfolgend unser abschließender Vermerk gem. § 17 Abs. 4 SächsEigBG: 

Der Sächsische Rechnungshof nimmt die Berichte des Abschlussprüfers zu den Prüfun- 

gen der Jahresabschlüsse und Lageberichte zur Kenntnis und erteilt den Jahresab- 

schlüssen und Lageberichten des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung Radeberg der 

Stadt Radeberg zum 31.12.2001 und 31.12.2002 den abschließenden Vermerk mit fol- 

genden Hinweisen: 

1. Der Eigenbetrieb ist bilanziell überschuldet. Das negative Eigenkapital betrug zum 

31.12.2001 3.721 TDM und zum 31.12.2002 1.143 T€. Die eingeleiteten Maßnahmen 

zur Verbesserung der Vermögens- und Finanzlage sind fortzuführen. 

2. Die Fristen zur Aufstellung, Prüfung und Feststellung der Jahresabschlüsse 2001 

und 2002 wurden - wie auch in den Vorjahren - nicht eingehalten. 

Wir bitten Sie künftig dafür Sorge zu tragen, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten 

werden. 

Durch die mangelhafte Leistungserfiillung durch die GEWA mbH und auch durch das Ingeni- 

eurbüro (vgl. Nr. 7) sind für die Stadt Radeberg erhebliche finanzielle Nachteile entstanden. 

Wir haben die Rechtsaufsichtsbehörde informiert, um insbesondere zu klären, inwieweit 

Schadenersatzansprüche für die mangelhafte Betriebsführung durch die GEWA mbH und für 

die zögerliche Erhebung der Abwasserbeiträge bedingt durch die Zusammenarbeit mit dem 

externen Ingenieurbüro geprüft und geltend gemacht wurden. 

Mit freundlichen Grüßen 

Dr. Binus

Prüfungsbericht 

Abwasserentsorgung Radeberg 

Radeberg 

Jahresabschluss und Lagebericht 

31. Dezember 2001 

=!l ERNST &YOUNG 

Ernst & Young AG 

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

01 ERNST &YOUNG 

INHALTSVERZEICHNIS 

Seite 

A. Prüfungsauftrag 1 

B. Grundsätzliche Feststellungen 2 

I. Stellungnahme zur Lagebeurteilung durch die gesetzlichen Vertreter 2 

II. Unregelmäßigkeiten 4 

C. Analyse der wirtschaftlichen Verhältnisse 5 

I. Wirtschaftliche Grundlagen 5 

II. Ertragslage 6 

III. Vermögens- und Finanzlage 8 

D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung 13 

E. Feststellungen zur Rechnungslegung 15 

I. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung 15 

1. Vorj ahresabschluss 15 

2. Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen 16 

3. Jahresabschluss 16 

4. Lagebericht 17 

II. Gesamtaussage des Jahresabschlusses 18 

1. Wesentliche Bewertungsgrundlagen 18 

2. Zusammenfassende Beurteilung 19 

F. Feststellungen aus Erweiterungen des Prüfungsauftrags 20 

G. Bestätigungsvermerk 21 

7194/05

s!l ERNST &YouNG 

ANLAGEN 

1 Bilanz zum 31. Dezember 2001 

2 Gewinn-und Verlustrechnung für 2001 

3 Anhang für 2001 

4 Lagebericht für 2001 

5 Rechtliche Verhältnisse 

6 Feststellungen im Rahmen der Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz 

für das Geschäftsjahr 2001 

Allgemeine Auftragsbedingungen 

7194/05

=U ERNST &YOUNG 

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 

AZV 

cbm 

GEWA 

HGrG 

KStG 

SäschsEigBG 

SächsEigBVO 

SächsGemO 

SächsKAG 

SächsWG 

Vj. 

7194/05 

Abwasserzweckverband 

Kubikmeter 

GEWA Gesellschaft für Wasser und Abwasser mbH, 

Dresden 

Haushaltsgrundsätzegesetz 

Körperschaftsteuergesetz 

Sächsisches Eigenbetriebsgesetz 

Sächsische Eigenbetriebsverordnung 

Sächsische Gemeindeordnung 

Sächsisches Kommunalabgabengesetz 

Sächsisches Wassergesetz 

Vorjahr

MI ERNST &YOUNG 

A. PRÜFUNGSAUFTRAG 

Der Betriebsleiter des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung Radeberg, Radeberg, (im 

Folgenden kurz: "Abwasserentsorgung Radeberg" oder "Eigenbetrieb") hat uns aufgrund des 

Beschlusses des Stadtrates der Stadt Radeberg vom 15. Dezember 2004 mit der Prüfung des 

Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2001 unter Einbeziehung der zugrunde liegenden 

Buchführung und des Lageberichts beauftragt. 

Auftragsgemäß haben wir auch die Einhaltung der Vorschriften des § 53 HGrG und den dazu 

vom IDW herausgegebenen Prüfungsstandard 720 "Fragenkatalog zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit 

der Betriebsleitung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG" 

beachtet. Wir verweisen auf unsere Feststellungen in Anlage 6 zu diesem Bericht. 

Für diesen Auftrag gelten, auch im Verhältnis zu Dritten, unsere als Anlage beigefügten Allgemeinen 

Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften 

vom 1. Januar 2002. 

Über Gegenstand sowie Art und Umfang der von uns gemäß §§110 SächsGemO in Verbindung 

mit § 17 SächsEigBG sowie §§ 316 ff. HGB durchgeführten Abschlussprüfung berichten 

wir im Abschnitt D. 

Unsere Berichterstattung erfolgt nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Berichterstattung 

bei Abschlussprüfungen des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V.. Düsseldorf 

(IDW PS 450). 

7194/05

MI ERNST &YouNG 

B. GRUNDSÄTZLICHE FESTSTELLUNGEN 

I. Stellungnahme zur Lagebeurteilung durch die gesetzlichen Vertreter 

Die Darstellung und Beurteilung der Lage des Eigenbetriebs und seiner voraussichtlichen Entwicklung 

durch die Betriebsleitung im Jahresabschluss und im Lagebericht halten wir für zutreffend. 

-^ Geschäftsverlauf und Lage des Eigenbetriebs 

Hervorzuheben sind insbesondere die folgenden Aspekte: 

• Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresverlust von TDM 280 ab. Gegenüber dem Vorjahr 

hat sich das Ergebnis um TDM 3.322 verbessert. Das Vorjahresergebnis war wesentlich 

durch einmalige Sondereinflüsse beeinflusst. 

• Die Umsatzerlöse verringerten sich im Geschäftsjahr um TDM 154 auf TDM 7.900. Die 

entsorgten Abwassermengen lagen mit ca. 1.194 Tcbm geringfügig unter der Vorjahresmenge 

(1.260 Tcbm). Die Erträge aus Abwassergebühren betrugen TDM 5.296 

(Vj.: TDM 5.648). Die Erträge aus der Weiterberechnung von laufenden Straßenentwässerungskosten 

verringerten sich um TDM 23 auf TDM 506. Demgegenüber erhöhten sich die 

Erträge aus der Auflösung empfangener Ertragszuschüsse um TDM 224 auf TDM 2.098. 

• Die bezogenen Leistungen sanken gegenüber dem Vorjahr um insgesamt TDM 3.531. Der 

Rückgang betrifft insbesondere die im Vorjahr berücksichtigten Nachforderungen an Betriebskostenumlagen 

in Höhe von TDM 3.193. 

• Das Ergebnis wurde durch die Zufuhrungen zu den Einzelwert- und Pauschalwertberichtigungen 

um TDM 1.057, der Erhöhung der Instandhaltungsaufwendungen um TDM 50 sowie 

durch höhere Rechts- und Beratungskosten um TDM 18 beeinflusst. 

• Die durchgeführten Investitionen in Höhe von TDM 1.016 dienen dem Ausbau bzw. der 

Erneuerung der Abwasserentsorgungsanlagen. 

• Aufgrund des Jahres verlusts und der Verluste der Vorjahre weist der Eigenbetrieb zum 

31. Dezember 2001 ein negatives Eigenkapital in Höhe von TDM 3.721 aus und ist damit 

bilanziell überschuldet. 

7194/05

MIERNST&YOUNG 

Voraussichtliche Entwicklung des Eigenbetriebs 

Die Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung der Abwasserentsorgung Radeberg im 

Lagebericht basiert auf Annahmen, bei denen Beurteilungsspielräume vorhanden sind. Wir 

halten diese Darstellung für plausibel. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf folgende 

Kernaussagen hinzuweisen: 

• Hauptaugenmerk neben der Erhöhung des Anschlussgrades muss in den kommenden Jahren 

auf die Erarbeitung einer rechtssicheren Globalberechnung zur Ermittlung der Beiträge 

unter Berücksichtigung der Auswirkungen aus der gerichtlichen Entscheidung zu einer 

Klage gegen den Abwasserbeitrag einer Mitgliedsgemeinde des Abwasserzweckverbandes 

in 2001, die den in die Globalberechnung zur Ermittlung der Beiträge eingegangenen Umlagemaßstab 

der Kapitalumlage als fehlerhaft gegenüber dem anzuwendenden SächsKAG 

festgestellt hat, gelegt werden. 

• Risiken der künftigen Entwicklung für den Eigenbetrieb bestehen aus Sicht der Betriebsleitung 

vor allem aus finanzieller Sicht. Danach ist die Beitragserhebung, insbesondere für 

den Ortsteil Ullersdorf, aufgrund rechtlicher Gegebenheiten durch zeitliche Verzögerungen 

mit entsprechenden Auswirkungen auf die Vermögens- und Finanzlage des Eigenbetriebs 

gekennzeichnet. 

Enftvicklungsbeeinträchtigende oder bestandsgefährdende Tatsachen 

In Erfüllung unserer Berichtspflicht im Sinne des § 321 Abs. 1 S. 3 HGB über Tatsachen, die 

den Bestand des geprüften Unternehmens gefährden oder seine Entwicklung wesentlich beeinträchtigen 

können, weisen wir insbesondere auf den von der Betriebsleitung im Lagebericht 

dargestellten Sachverhalt hin, wonach der Eigenbetrieb zum 31. Dezember 2001 bilanziell 

überschuldet ist und ein negatives Eigenkapital in Höhe von TDM 3.721 ausweist. 

Unter Berücksichtigung von Sonderposten und empfangenen Ertragszuschüssen ergibt sich 

zum Stichtag für das wirtschaftliche Eigenkapital eine Eigenkapitalquote von 53,3 %. Die Betriebsleitung 

sieht demzufolge den Fortbestand des Eigenbetriebs gesichert. 

Zur angespannten Vermögens- und Finanzlage haben auch Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang 

mit der Erhebung von Abwasserbeiträgen beigetragen. Einerseits sind dadurch teilweise 

zeitliche Verzögerungen bei der Realisierung von Beitragsforderungen eingetreten. Anderseits 

konnte im Geschäftsjahr 2001 keine Beitragserhebung für den Ortsteil Ullersdorf 

durchgeführt werden. 

7194/05

EU ERNST &YOUNG 

Hinsichtlich weitergehender Erläuterungen verweisen wir auf die Ausführungen des Eigenbetriebs 

im Lagebericht in der Anlage 4 zu diesem Bericht. 

II. Unregelmäßigkeiten 

Bei der Durchführung der Abschlussprüfung haben wir die im Folgenden aufgeführte Tatsache 

festgestellt, die einen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften darstellt oder erkennen 

lässt. 

Sonstige gesetzliche Regelungen 

Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs ist nach § 17 Abs. 2 Satz 1 SächsEigBG innerhalb eines 

Zeitraumes von sechs Monaten nach Ende des Geschäftsjahrs aufzustellen. Der Jahresabschluss 

für das Geschäftsjahr 2001 ist erst im November 2004 aufgestellt worden. 

7194/05

=!l ERNST &YOUNG 

C. ANALYSE DER WIRTSCHAFTLICHEN VERHÄLTNISSE 

I. Wirtschaftliche Grundlagen 

Tätigkeiten und Finanzierung 

Die wesentliche Tätigkeit des Eigenbetriebs ist die Abwasserbeseitigung. 

Die Aufgaben des Eigenbetriebs sind in § 1 der Betriebssatzung geregelt. Danach hat der Eigenbetrieb 

die Betreibung, Herstellung und Erhaltung der örtlichen Abwasseranlagen sowie 

die Bereitstellung der finanziellen Mittel für die überörtlichen Abwasseranlagen und deren 

Refinanzierung zur Aufgabe. 

Die Beseitigung des im Gebiet der Stadt Radeberg anfallenden Abwassers gemäß § 63 Abs. 1 

SachsWG ist Aufgabe des AZV "Obere Röder", dessen Mitglied die Stadt Radeberg ist. Der 

Zweckverband erhebt zur Deckung seines Finanzbedarfs von seinen Mitgliedern Betriebskosten- 

und Kapitalumlagen. 

Zur Finanzierung der eigenen notwendigen Anlagen und Einrichtungen sowie zu deren laufendem 

Betrieb erhebt die Stadt Radeberg Gebühren und Beiträge. Darüber hinaus finanziert 

sich der Eigenbetrieb gemäß § 3 der Betriebssatzung aus Zweckzuweisungen des Freistaats 

und aus Krediten. Im Geschäftsjahr 2001 wurden keine Investitionszuschüsse des Freistaats 

Sachsen vereinnahmt. Im Jahr 2001 ergingen Bescheide über Abwasserbeiträge mit einen Gesamtbetrag 

von insgesamt TDM 4.011 (Vj.: TDM 3.603). Demgegenüber stehen Zuführungen 

zu Einzelwertberichtigungen auf Forderungen aus Abwasserbeiträgen in Höhe von TDM 799 

sowie widerspruchsbehaftete Abwasserbeitragsbescheide in Höhe von TDM 300. 

Der Stadtrat der Stadt Radeberg hat auf der Grundlage von § 63 Abs. 2 des SächsWG eine 

Abwassersatzung beschlossen, in der insbesondere nachfolgende wesentliche Festlegungen 

zur Abwasserentsorgung auf dem Gebiet der Stadt Radeberg geregelt sind: 

Anschluss- und Benutzungszwang sowie Befreiungstatbestände 

• Anschlusskanäle und Grundstücksentwässerungsanlagen 

7194/05 

Abwasserbeitrag 

Abwassergebühren

=U ERNST &YouNG 

Der Eigenbetrieb beschäftigte im Jahr 2001 keine Mitarbeiter, 

II. Ertragslage 

Aus den Gewinn- und Verlustrechnungen der beiden letzten Geschäftsjahre ergibt sich nach 

Zusammenfassungen und Verrechnungen, die nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten 

vorgenommen wurden, die nachfolgende Ertragsübersicht. 

Umsatzerlöse 

Gesamtleistung 

Materialaufwand 

Abschreibungen 

Sonstiger Betriebsaufwand 

./. übrige betriebliche Erträge 

Betrieblicher Aufwand 

Betriebsergebnis 

Finanzergebnis 

Neutrales Ergebnis 

Jahreseqgebnis 

2001 

TDM 

7.900 

7.900 

4.261 

2.173 

391 

-220 

6.605 

1.295 SB 

-1.071 

-504 

-280 

% 

100,0 

100,0 

53,9 

27.5 

4.9 

-2,8 

83.5 

16.5 

ssssssssss 

2000 

TDM 

8.054 

8.054 

4.599 

2.186 

311 

-196 

6.900 

1.154 SB 

-1.149 

-3.607 

-3.602 

% 

100,0 

100,0 

57,1 

27,1 

3,9 

-2,4 

85.7 

14.3 

SSSSSB 

Veränderung 

TDM % 

-154 

-154 

-338 

-13 

80 

-24 

-295 

141 

78 

3.103 

3.322 

-1,9 

-1,9 

-7,3 

-0,6 

25,7 

-12,2 

-4.3 

12.2 

6.8 

86.0 

92.2 

Der Rückgang der Umsatzerlöse ist vor allem durch geringere Umsatzerlöse aus Abwassergebühren 

(TDM 5.296; Vj.: TDM 5.648) sowie niedrigere Erlöse aus der Weiterberechnung 

von laufenden Straßenentwässerungskosten (TDM 506; Vj.: TDM 529) bedingt. Demgegenüber 

stehen höhere Erträge aus der Auflösung von empfangenen Ertragszuschüssen 

(TDM 2.098; Vj.: 1.874). 

Die Verringerung des Materialaufwands resultiert aus der Verminderung der bezogenen 

Leistungen. Unter den bezogenen Leistungen werden insbesondere die an den AZV "Obere 

Röder" zu entrichtende Betriebskostenumlage (TDM 4.179) ausgewiesen. Weiterhin wurden 

Aufwendungen für die Reinigung von Straßeneinläufen erfasst (TDM 82). 

7194/05

sü ERNST &YOUNG 

Der sonstige Betriebsaufwand setzt sich wie folgt zusammen: 

Rechts- und Beratungskosten 

Instandhaltungsaufwendungen 

Verwaltungskosten der Stadt Radeberg 

Abwasserabgabe 

Fremdleistungen 

Aufwendungen aus Rückbau und Verschrottungen 

Buchführungskosten 

sonstige 

2001 

TDM 

157 

120 

63 

30 

10 

7 

2 

2 

391 

2000 

TDM 

Die übrigen betrieblichen Erträge beinhalten im Wesentlichen Erträge aus der Auflösung 

des Sonderpostens aus Straßenentwässerungskostenanteilen (TDM 214). 

Die Verbesserung des Finanzergebnisses resultiert vor allem aus gesunkenen Zinsaufwendungen 

fiir Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten (TDM 1.197; Vj.: TDM 1317). 

Das neutrale Ergebnis setzt sich wie folgt zusammen: 

Erträge 

Erträge aus der Auflösung des Sonderpostens 

aus Investitionszuschüssen 

Erträge aus der Auflösung von Einzelwertberichtigungen 

Periodenfremde Erträge 

Erträge aus Zuschreibungen der Kapitalumlage 

Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen 

Erträge aus der Auflösung von Pauschalwertberichtigungen 

Aufwendungen 

Aufwendungen aus der Zuführung von Einzelwertberichtigungen 

Aufwendungen aus der Zuführung von Pauschalwertberichtigungen 

Periodenfremde Aufwendungen 

Nachforderungen aus Betriebskostenumlagen 

Außerplanmäßige Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände 

Forderungsverluste 

Verluste aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens 

7194/05 

2001 

TDM 

208 

159 

145 

67 

8 

0 

587 

-671 

-386 

-34 

0 

0 

0 

0 

-1.091 

-504 

2000 

TDM 

208 

2 

28 

0 

7 

189 

434 

-190 

0 

-129 

-3.193 

-499 

-15 

-15 

-4.041 

-3.607 

1 

139 

70 

61 

36 

0 

0 

2 

3 

311

El ERNST &YOUNG 

Hinsichtlich der Erfolgsabweichung zum Wirtschaftsplan verweisen wir auf die Ausführungen 

der Eigenbetriebsleitung im Lagebericht in der Anlage 4 zu diesem Bericht. 

III. Vermögens- und Finanzlage 

Vermögens- und Kapitalstruktur 

Nachfolgende Übersicht ergibt sich nach Zusammenfassungen und Saldierungen, die nach 

betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten vorgenommen wurden, aus den Bilanzen der beiden 

letzten Geschäftsjahre. Forderungen und Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr 

als einem Jahr sind als langfristig behandelt. 

Vermögen 

Anlagevermögen 

Langfristige Forderungen 

Kurzfristige Forderungen 

Flüssige Mittel 

Kapital 

Wirtschaftliches Eigenkapital 

Langfristige Verbindlichkeiten 

Kurzfristige Verbindlichkeiten 

31.12.2001 

TDM 

94.856 

1.031 

4.712 

1.971 

102.570 

54.706 

37.393 

10.471 

102.570 

% 

92,5 

1,0 

4.6 

19 

100.0 

53.3 

36,5 

10,2 

100,0 

31.12.2000 

TDM 

94.667 

1.643 

7.154 

2.650 

106.114 

53.524 

33.065 

19.525 

106.114 

% 

89,3 

1,5 

6,7 

2,5 

100.0 

50.4 

31,2 

18,4 

100,0 

Veränderung 

TDM 

189 

-612 

-2.442 

-679 

-3.544 

1.182 

4.328 

-9.054 

-3.544 

Der Anstieg des Anlagevermögens ist im Wesentlichen auf die im Vergleich zu den Abschreibungen 

höheren Zugänge zum Anlagevermögen zurückzufuhren. Die Zugänge zum Anlagevermögen 

belaufen sich auf TDM 2.296. Die Zugänge zu den immateriellen Vermögensgegenständen 

betreffen die an den AZV "Obere Röder" geleisteten Kapitalumlagen in Höhe 

von TDM 1.279. Bei den Zugängen zum Sachanlagevermögen handelt es sich im Wesentlichen 

um Investitionen in das Abwasserleitungsnetz in Höhe von TEUR 981. Demgegenüber 

stehen die im Geschäftsjahr vorgenommenen planmäßigen Abschreibungen in Höhe von 

TDM 2.173. 

Die langfristigen Forderungen beinhalten im Wesentlichen Forderungen aus Abwasserbeiträgen 

in Höhe von TDM 1.030. 

7194/05 

% 

0,2 

-37,2 

-34,1 

-25,6 

-3.3 

2.2 

13,1 

-46,4 

-3,3

s!l ERNST &YOUNG 

Die Entwicklung der kurzfristigen Forderungen stellt sich wie folgt dar: 

Forderungen aus Abwasserbeiträgen 

Einzelwertberichtigungen 

Forderungen aus Säumniszuschlägen/Mahngebühren 

auf Abwasserbeiträge 


Forderungen aus Abwassergebühren 


Forderungen gegen den AZV "Ober Röder" 

Forderungen gegen den Eigenbetrieb Trinkwasserversorgung, 

Radeberg 

Pauschalwertberichtigungen 

Übrige 

31.12.2001 

TDM 

6.311 

-2.523 

375 

-220 

985 

-654 

651 

227 

-446 

6 

4.712 

31.12.2000 

TDM 

6.746 

-1.725 

248 

-116 

1.160 

-245 

906 

227 

-60 

13 

7.154 

Veränderung 

TDM 

-435 

-798 

127 

-104 

-175 

-409 

-255 

0 

-386 

-7 

-2.442 

Der Rückgang der kurzfristigen Forderungen gegenüber dem Vorjahr resultiert im Wesentlichen 

aus der Erhöhung der Einzelwertberichtigungen (TEUR 1.311) sowie der Pauschalwertberichtigung 

(TEUR 386). 

Die Forderungen gegen den AZV "Obere Röder" betreffen den Anteil des Eigenbetriebs am 

Guthaben des Gebührenoberkontos in Höhe von TDM 651. 

Bezüglich der Veränderung der flüssigen Mittel verweisen wir auf unsere Ausfuhrungen unter 

"Finanzlage" im folgenden Abschnitt. 

7194/05


Das wirtschaftliche Eigenkapital setzt sich wie folgt zusammen: 

Bilanzielles Eigenkapital 

Empfangene Ertragszuschüsse 

Sonderposten aus Straßenentwässerungskostenanteilen 

Sonderposten aus Investitionszuschüssen 

31.12.2001 

TDM 

-3.721 

37.858 

7.561 

13.008 

54.706 

31.12.2000 

TDM 

-3.441 

37.122 

6.627 

13.216 

53.524 

Veränderung 

TDM 

-280 

736 

934 

-208 

1.182 

Die Veränderung des bilanziellen Eigenkapitals betrifft den Jahresverlust des Geschäftsjahres. 

Die empfangenen Ertragszuschüsse enthalten die erhobenen Abwasserbeiträge der Grundstückseigentümer 

des Entsorgungsgebietes gemäß SächsKAG vermindert um die ertragswirksame 

Auflösung von jährlich 5 % entsprechend § 8 Abs. 3 SächsEigBVO. Im Jahr des Zuganges 

erfolgt vereinfachend eine Auflösung in Höhe von 2,5 %. Darüber hinaus ist die Gegenposition 

des von Erschließungsträgern unentgeltlich übertragenen Anlagevermögens enthalten. 

Sonderposten aus Straßenentwässerungskostenanteilen werden in Höhe der Anschaffung- und 

Herstellungskosten für Abwasseranlagen gebildet, soweit sie auf die öffentliche Straßenentwässerung 

entfallen. Die Autlösung erfolgt entsprechend der Nutzungsdauer der betreffenden 

Vermögensgegenstände. 

Die Entwicklung der empfangenen Ertragszuschüsse und der Sonderposten stellt sich wie 

folgt dar: 

Auf- Zu- 

1.1.2001 Abgänge lösung führung 31.12.2001 

TDM TDM TDM TDM TDM 


Abwasserbeiträge 

Investitionszuschüsse Erschließungsträger 

Sonderposten 



32.188 

4.934 

37.122 

6.627 

13.216 

19.843 

56.965 

78 

0 

78 

0 

0 

0 

78 

2.031 

67 

2.098 

359 

208 

567 

2.665 

2.912 

0 

2.912 

1.293 

0 

1.293 

4.205 

32.991 

4.867 

37.858 

7.561 

13.008 

20.569 

58.427 

7194/05 10


Die Zugänge des Sonderpostens aus Straßenentwässerungskostenanteilen betreffen in Höhe 

von TDM 1.260 die im Geschäftsjahr erstmalig berücksichtigten anteiligen Straßenentwässerungskosten 

in Höhe von 3,5 % der an den AZV "Obere Röder" geleisteten Kapitalumlagen. 

Die langfristigen Verbindlichkeiten betreffen neben den mittelund langfristigen Verbindlichkeiten 

gegenüber Kreditinstituten in Höhe von TDM 19.525 sowie den mittelund langfristigen 

Darlehensverbindlichkeiten gegenüber der Stadt Radeberg in Höhe von TDM 1.729 

vor allem Verbindlichkeiten gegenüber dem AZV "Obere Röder" in Höhe von TDM 15.836. 

Diese betreffen die Kapitalumlagen und die Betriebskostenumlage für die Geschäftsjahre 

1997 bis 2001 des AZV. Der AZV "Obere Röder" hat die Betriebskosten- und Kapitalumlage 

der Jahre 1997 bis einschließlich 2001 zinslos gestundet. 

Darüber hinaus sind in den langfristigen Verbindlichkeiten langfristige sonstige Rückstellungen 

für mögliche Rückzahlungen von Abwasserbeiträgen in Höhe von TDM 300 enthalten. 

Die kurzfristigen Verbindlichkeiten setzen sich wie folgt zusammen: 

Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde 

und Zweckverbänden 

Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 

sonstige Rückstellungen 

sonstige Verbindlichkeiten 

Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 

2001 

TDM 

7.161 

2.726 

410 

138 

36 

2000 

TDM 

16.042 

2.713 

396 

355 

19 

10.471 19.525 

Hinsichtlich der Entwicklung der sonstigen Rückstellungen im Geschäftsjahr verweisen wir 

auf die Angaben des Eigenbetriebs im Anhang in der Anlage 3 zu diesem Bericht. 

7194/05 11


Finanzlage 

Die Veränderung des Finanzmittelfonds sowie die dafür ursächlichen Mittelbewegungen werden 

anhand der nachfolgenden Kapitalflussrechnung aufgezeigt: 

1. Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit 

Periodenergebnis 

Abschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens 

Zuschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens 

Zunahme der Rückstellungen 

Sonstige zahlungsunwirksamen Erträge 

Verlust aus Anlagenabgängen 

Abnahme der Vorräte, der Forderungen 

aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Aktiva 

Abnahme der Verbindlichkeiten 

aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva 

Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit 

2. Cashflow aus der Investitionstätigkeit 

Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen 

Auszahlungen für Investitionen in das immaterielle Anlagevermögen 

Zunahme der empfangenen Ertragszuschüssen 

Cashflow aus der Investitionstätigkeit 

3. Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit 

Auszahlungen aus der Tilgung von Darlehensverbindlichkeiten 

gegenüber der Stadt Radeberg 

Einzahlungen aus der Aufnahme von Finanzkrediten 

Auszahlungen aus der Tilgung von Finanzkrediten 

Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit 

4. Finanzmittelfonds am Ende der Periode 

Zahlungswirksame Veränderung des 

Finanzmittelfonds (Zwischensummen 1-3) 

Finanzmittelfonds am Anfang der Periode 

Finanzmittelfonds am Ende der Periode 

5. Zusammensetzung des Finanzmittelfonds 

2001 

TDM 

-280 

2.173 

-66 

314 

-1.767 

0 

Liquide Mittel 

1.971 

2.650 

Finanzmittelfonds am Ende der Periode 1.971 2.650 

2.156 

-1.425 

1.105 

-1.016 

-1.280 

2.912 

616 

-150 

13.121 

-15.371 

-2.400 

-679 

2.650 

1 971 

2000 

TDM 

-3.602 

2.685 

0 

118 

-2.059 

15 

2.744 

1.646 

1.547 

-2.415 

0 

2.396 

-19 

-150 

0 

-2.321 

-2.471 

-943 

3.593 

2.650 

7194/05 12


Der positive Cashflow aus der Investitionstätigkeit resultiert aus der Zunahme der empfangenen 

Ertragszuschüssen für Abwasserbeiträge. 

Die unter dem Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit dargestellten Einzahlungen aus der 

Aufnahme von Finanzkrediten beziehen sich auf die im Geschäftsjahr vorgenommene Umschuldung 

bestehender Bankkredite zur Anpassung an die allgemeine Zinsentwicklung in Höhe 

von TDM 13.121. Netto ergeben sich Auszahlungen für die vorgenommenen planmäßigen 

Tilgungen von Darlehensverbindlichkeiten in Höhe von TDM 2.250. 

D. GEGENSTAND, ART UND UMFANG DER PRÜFUNG 

Gegenstand der Prüfung 

Im Rahmen des uns erteilten Auftrags haben wir gemäß § 317 HGB die Buchführung, den 

Jahresabschluss und den Lagebericht auf die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften 

geprüft. 

Wir haben bei der Prüfung auftragsgemäß die Vorschriften des § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 

Nr. 2 HGrG und den hierzu vom Institut der Wirtschaftsprüfer veröffentlichten ..Fragenkatalog 

zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Betriebsleitung und der wirtschaftlichen Verhältnisse 

nach § 53 HGrG" (IDW PS 720) beachtet. Dementsprechend haben wir auch geprüft, ob 

die Geschäfte ordnungsgemäß, d. h. mit der erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung 

mit den einschlägigen handelsrechtlichen Vorschriften und den Bestimmungen der Betriebssatzung 

geführt worden sind. 

Die Betriebsleitung trägt die Verantwortung für die Buchführung, das rechnungslegungsbezogene 

interne Kontrollsystem, den Jahresabschluss, den Lagebericht sowie die uns erteilten 

Auskünfte und vorgelegten Unterlagen. Unsere Aufgabe ist es, diese Unterlagen und Angaben 

im Rahmen unserer pflichtgemäßen Prüfung zu beurteilen. 

Art und Umfang der Prüfung 

Wir haben die Prüfung mit Unterbrechungen in den Monaten März bis zum 2. Mai 2005 

durchgeführt. Einzelheiten über die Prüfungsdurchführung haben wir nach Art, Umfang und 

Ergebnis in unseren Arbeitspapieren dokumentiert. 

7194/05 13


Unsere Prüfung haben wir gemäß den Vorschriften der § 110 SächsGemO in Verbindung mit 

§ 17 SächsEigBG sowie § 316 ff. HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer 

(IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. 

Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzufuhren, dass mit hinreichender Sicherheit 

beurteilt werden kann, ob die Buchführung, der Jahresabschluss und der Lagebericht frei von 

wesentlichen Unrichtigkeiten und Verstößen sind. 

Auf dieser Basis haben wir die Prüfung des Jahresabschlusses mit der Zielsetzung angelegt, 

solche Unrichtigkeiten und Verstöße gegen die gesetzlichen Vorschriften zur Rechnungslegung 

zu erkennen, die sich auf die Darstellung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden 

Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage i. S. d. § 264 Abs. 2 HGB wesentlich 

auswirken. 

Grundlage unseres risikoorientierten Prüfungsvorgehens ist die Erarbeitung einer Prüfungsstrategie. 

Diese basiert auf der Beurteilung des wirtschaftlichen und rechtlichen Umfelds des 

Unternehmens, seiner Ziele, Strategien und Geschäftsrisiken. Sie wird darüber hinaus von der 

Größe und Komplexität des Unternehmens und der Wirksamkeit seines rechnungslegungsbezogenen 

internen Kontrollsystems beeinflusst. Die hieraus gewonnenen Erkenntnisse haben 

wir bei der Auswahl und dem Umfang unserer analytischen Prüfungshandlungen (Plausibilitätsbeurteilungen) 

und der Einzelfallprüfungen hinsichtlich der Bestandsnachweise, des Ansatzes, 

des Ausweises und der Bewertung im Jahresabschluss berücksichtigt. Im unternehmensindividuellen 

Prüfungsprogramm haben wir die Schwerpunkte unserer Prüfung, Art und 

Umfang der Prüfungshandlungen sowie den zeitlichen Prüfungsablauf und den Einsatz von 

Mitarbeitern festgelegt. Hierbei haben wir die Grundsätze der Wesentlichkeit und der Risikoorientierung 

beachtet. 

In Anbetracht der überschaubaren Größe des Unternehmens und der Übersichtlichkeit seiner 

Verfahrensabläufe haben wir im vorliegenden Fall im Wesentlichen Einzelfallprüfungen 

durchgeführt. Dabei haben wir folgende Prüfungsschwerpunkte gesetzt bzw. erwähnenswerte 

Prüfungshandlungen durchgeführt: 

• Prüfung wesentlicher Zugänge zum Sachanlagevermögen sowie der Entwicklung der Sonderposten 

und empfangenen Ertragszuschüsse 

• Prüfung der Werthaltigkeit ausgewiesener Forderungen und sonstiger Vermögensgegenstände 

• Analyse der im Jahresabschluss ausgewiesenen Rückstellungen hinsichtlich dem Grund 

und der Höhe der Bilanzierung 

7194/05 14


• Analyse des Prozesses der Jahresabschlusserstellung 

Weiterhin haben wir u. a. folgende Standardprüfungshandlungen vorgenommen: 

• Einholung und Auswertung einer Saldenbestätigung von der Stadt Radeberg 

• Einholung und Auswertung einer Saldenbestätigung vom AZV "Obere Röder" 

Einholung und Auswertung von Rechtsanwaltsbestätigungen und Saldenbestätigungen 

von Kreditinstituten 

Ziel unserer Prüfungshandlungen im Rahmen der Prüfung des Lageberichts war es festzustellen, 

ob der Lagebericht im Einklang mit dem Jahresabschluss steht und eine zutreffende Vorstellung 

von der Lage des Eigenbetriebs vermittelt sowie ob die Risiken der künftigen Entwicklung 

zutreffend dargestellt sind. In diesem Rahmen waren die Vollständigkeit und - soweit 

es sich um prognostische Angaben handelt - Plausibilität der Angaben zu prüfen. Wir 

haben die Angaben unter Berücksichtigung unserer Erkenntnisse, die wir während der Abschlussprüfung 

gewonnen haben, beurteilt. 

Alle von uns erbetenen Aufklärungen und Nachweise sind erteilt worden. Die Betriebsleitung 

hat uns die Vollständigkeit dieser Aufklärungen und Nachweise sowie der Buchführung, des 

Jahresabschlusses und des Lageberichts schriftlich bestätigt. 

E. FESTSTELLUNGEN ZUR RECHNUNGSLEGUNG 

I. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung 

1. Vorjahresabschluss 

Der Vorjahresabschluss wurde auf der Stadtratssitzung am 15. Dezember 2004 festgestellt. 

Der Vorjahresabschluss wurde gemäß § 17 Abs. 4 SächsEigBG im amtlichen Teil der Wochenzeitung 

"Die Radeberger" vom 7. Januar 2005 bekannt gemacht. Der Jahresabschluss 

wurde in der Zeit vom 10. Januar bis zum 18. Januar 2005 öffentlich ausgelegt. 

7194/05 15

MIERNST&YOUNG 

2. Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen 

Die Organisation der Buchführung, das interne Kontrollsystem, der Datenfluss und das Belegwesen 

ermöglichen die vollständige, richtige und geordnete Erfassung und Buchung der 

Geschäftsvorfalle. Aufgrund der Vielzahl an Schnittstellen von Nebenbuchhaltungen und 

externen Erfassungen der Abwassergebühren und -beitrage war eine zeitgerechte Erfassung 

der Geschäfts vorfalle im Geschäftsjahr 2001 nicht gegeben. 

Die aus weiteren geprüften Unterlagen entnommenen Informationen haben zu einer ordnungsgemäßen 

Abbildung in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht geführt. 

Der Eigenbetrieb lässt seine Finanzbuchhaltung teilweise im Serviceverfahren durch die Diplom-Finanzwirt 

Kurt Fröschl Steuerberatungsgesellschaft mbH, Radeberg, durchführen. Dieser 

externe Dienstleister arbeitet mit dem Softwarepaket DATEV. Die Anlagenbuchhaltung 

erfolgt ebenfalls EDV-gestützt mit der Software DATEV. Die Übernahme der Daten erfolgt 

automatisch. Debitoren- und Kreditorenkontokorrent werden teils im Datev-Programm mit 

automatischer Übernahme ins Hauptbuch und teils in externen Nebenbuchführungen erfasst, 

deren Übernahme ins Hauptbuch manuell erfolgt. 

Ein Teil der für den Eigenbetrieb relevanten Nebenbuchhaltungen (Gebühreneinzug, Beitragseinzug) 

wird bei der GEWA Gesellschaft für Wasser und Abwasser mbH. Dresden, bzw. 

durch die Kämmerei der Stadt Radeberg geführt. Die Kämmerei der Stadt Radeberg arbeitet 

mit dem Softwarepaket SASKIA-HKR 2.20 der Saskia Informations-Systeme GmbH. Die 

GEWA arbeitet mit dem Softwarepaket IRD - Integriertes Rechnungswesen im Dialog. 

Die Verfahrensabläufe in der Buchführung haben im Berichtsjahr keine nennenswerten organisatorischen 

Änderungen erfahren. 

Die Buchführung entspricht nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften. 

3. Jahresabschluss 

Der Jaliresabschluss ist unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung nach 

den Vorschriften des § 17 SächsEigBG und §§7 bis 11 SächsEigBVO aufgestellt worden. 

Auf den Jahresabschluss finden gemäß § 7 SächsEigBVO die Vorschriften für den Jahresab- 

7194/05 16


schluss von großen Kapitalgesellschaften Anwendung. Er entspricht den gesetzlichen Vorschriften. 

Ergänzende Bilanzierungsvorschriften aus der Betriebssatzung ergeben sich nicht. 

Aufbauend auf der von der BDO Deutsche Warentreuhand Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, 

Dresden, geprüften Vorjahresbilanz ist der vorliegende Jahresabschluss aus 

den Zahlen der Buchführung und aus den weiteren geprüften Unterlagen richtig entwickelt 

worden. Für die Aktiv- und Passivposten liegen ausreichende Nachweise vor. 

Die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden entsprechen den handelsrechtlichen Vorschriften. 

Einzelheiten zur Bewertung sind im Anhang sowie in Abschnitt E II "Gesamtaussage des 

Jahresabschlusses" dargestellt. 

Die Angaben im Anhang sind vollständig und zutreffend. 

4. Lagebericht 

Der Lagebericht steht mit dem Jahresabschluss und unseren bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen 

im Einklang und vermittelt insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage 

des Eigenbetriebs. Unsere Prüfung nach § 317 Abs. 2 Satz 2 HGB hat zu dem Ergebnis getuhrt. 

dass im Lagebericht die wesentlichen Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend 

dargestellt sind. Die Angaben nach § 11 SächsEigBVO und § 289 Abs. 2 HGB sind vollständig 

und zutreffend. 

7194/05 17

=U ERNST &YOUNG 

II. Gesamtaussage des Jahresabschlusses 

1. Wesentliche Bewertungsgrundlagen 

Die wesentlichen Bewertungsgrundlagen sind im Anhang sowie - weiter gehend - in Abschnitt 

C IV "Vermögens- und Finanzlage" erläutert. Hervorzuheben sind hinsichtlich der 

Ausübung von Beurteilungsspielräumen, der Inanspruchnahme von gesetzlichen Wahlrechten 

und der Änderung von Bewertungsgrundlagen insbesondere die folgenden Aspekte: 


Die linearen Abschreibungen ausgewählter Vermögensgegenstände des Anlagevermögens 

werden wie folgt vorgenommen: 

Nutzungsdauer 

Geschäfts-, Betriebs- und andere Bauten 10 Jahre 

Entsorgungsanlagen 20 - 80 Jahre 

Sammlungsanlagen 33 Jahre 

Unter den immateriellen Vermögensgegenständen werden die an den AZV "Obere Röder" 

geleisteten bzw. zu leistenden Kapitalumlagen ausgewiesen. Die immateriellen Vermögensgegenstände 

werden in Höhe der anteiligen Abschreibungen auf die beim AZV mittels Kapitalumlage 

finanzierten Vermögensgegenstände abgeschrieben. Im Vorjahresabschluss erfolgte 

ein Ausweis unter den Finanzanlagen. 



des Entsorgungsgebiets gemäß Sächsischen Kommunalabgabengesetz vermindert 

um die ertragswirksame Auflösung von jährlich 5 % entsprechend § 8 Abs. 3 SächsEigBVO. 

Im Jahr des Zugangs erfolgt vereinfachend eine Auflösung in Höhe von 2,5 %. 

Darüber hinaus enthalten die empfangenen Ertragszuschüsse das von Erschließungsträgern 

unentgeltlich übertragene Anlagevermögen. Der Ausweis erfolgt in Höhe der fortgeschriebenen 

Anschaffungskosten. Die Zuschüsse werden entsprechend der Nutzungsdauer der betreffenden 

Vermögensgegenstände ertragswirksam aufgelöst. 

7194/05 18



Der Sonderposten aus Straßenentwässerungskostenanteilen wird in Höhe der Anschaffungskosten 

für Abwasseranlagen gebildet, soweit sie auf die öffentliche Straßenentwässerung entfallen. 

Darüber hinaus wird der Anteil der Straßenentwässerung in Höhe von 3,5 % der an den 

AZV "Obere Röder" geleisteten Kapitalumlage diesem Sonderposten zugeführt. Die Auflösung 

erfolgt entsprechend der Nutzungsdauer der betreffenden Vermögensgegenstände. 

Sonderposten aus Investitionszuschüsse 

Das Investitionsvorhaben des Eigenbetriebs wurde zum Teil durch Investitionszuschüsse finanziert. 

Die Investitionszuschüsse wurden in einem Sonderposten aus Investitionszuschüssen 

passivisch abgegrenzt. Der Sonderposten wird entsprechend der Nutzungsdauer der bezuschussten 

Vermögensgegenstände aufgelöst. 

2. Zusammenfassende Beurteilung 

Nach unserer pflichtgemäß durchgeführten Prüfung sind wir der Überzeugung, dass der Jahresabschluss 

insgesamt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein 

den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-. Finanz- und Ertragslage 

des Eigenbetriebs vermittelt. Auf unsere vorstehenden Ausführungen in Abschnitt E II 1 

"Wesentliche Bewertungsgrundlagen" weisen wir hin. 

7194/05 19

EU ERNST &YouNG 

F. FESTSTELLUNGEN AUS ERWEITERUNGEN DES PRÜFUNGSAUFTRAGS 

Wir haben im Rahmen unserer Abschlussprüfung die Vorschriften des § 53 Abs. 1 Nr. 1 

und 2 HGrG und den dazu vom IDW herausgegebenen Prüfungsstandard 720 "Fragenkatalog 

zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Betriebsleitung und der wirtschaftlichen Verhältnisse 

nach § 53 HGrG" beachtet. Dementsprechend haben wir auch geprüft, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, 

d. h. mit der erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den einschlägigen 

handelsrechtlichen Vorschriften und den Bestimmungen der Betriebssatzung, geführt 

worden sind. Die im Gesetz und in den dazu vorliegenden Prüfungsgrundsätzen geforderten 

Angaben haben wir in Anlage 6 zu diesem Bericht zusammengestellt. 

Wir weisen darauf hin, dass die Verfahrensabläufe der Buchhaltung und die Form der von externen 

Dienstleistern bereitgestellten Daten hinsichtlich der Abwassergebühren und -beitrage 

keine zeitgerechte Erfassung von GeschäftsvorföUen in diesen Bereichen in der Finanzbuchhaltung 

des Eigenbetriebs ermöglichen. 

Darüber hinaus hat unsere Prüfung keine Besonderheiten ergeben, die für die Beurteilung der 

Ordnungsmäßigkeit der Betriebsleitung von Bedeutung sind. 

7194/05 20


G. BESTÄTIGUNGSVERMERK 

Zu dem Jahresabschluss und dem Lagebericht haben wir folgenden Bestätigungsvermerk 

erteilt: 

M Wir haben den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und den 

Lagebericht der Abwasserentsorgung Radeberg, Radeberg, für das Geschäftsjahr 

vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 geprüft. Die Buchführung und die 

Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen 

Vorschriften und ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften liegen in 

der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter des Eigenbetriebs. Unsere Aufgabe 

ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung 

über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht 

abzugeben. 

Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB unter Beachtung der 

vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze 

ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu 

planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die 

Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger 

Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der 

Vermögens-. Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit 

erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die 

Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche 

Umfeld des Eigenbetriebs sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. 

Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen 

internen Kontroll Systems sowie Nachweise für die Angaben in 

Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von 

Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze 

und der wesentlichen Einschätzungen der gesetzlichen Vertreter 

sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des 

Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere 

Grundlage für unsere Beurteilung bildet. 

7194/05 21


Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. 

Nach unserer Überzeugung vermittelt der Jahresabschluss unter Beachtung der 

Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen 

entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs. 

Der Lagebericht gibt insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Eigenbetriebs 

und stellt die Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar." 

Dresden, 2. Mai 2005 

Ernst & Young AG 

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 

Fleischer Kunz 

Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprüfer 

7194/05 22

Abwasserentsorgung Radeberg, Radeberg 

Bilanz zum 31. Dezember 2001 

AKTIVA 

A ANLAGEVERMÖGEN 

I Immaterielle Vermögensgegenstände 

Kapitalumlagen 

II Sachanlagen 

1 Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte mit Geschäfts-, Betriebs- und 

anderen Bauten 

2 Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte ohne Bauten 

3 Reinigungs- und Entsorgungsanlagen 

4 Verteilungs- und Sammlungsanlagen 

5 Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 

B UMLAUFVERMÖGEN 

I Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 

1 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 

2 Forderungen an die Gemeinde, andere Eigenbetriebe und Zweckverbände 

3 Sonstige Vermögensgegenstände 

II Guthaben bei Kreditinstituten 

294.741,00 

2.631,07 

720.620.00 

58.514.203,00 

490.826.38 

4.857.398,91 

878.379,72 

7.767,38 

34.833.003,38 

60.023.021,45 

5.743.546.01 

1.970.643,70 

7.714.239,71 

102.570.264,54 

31.12.2000 

DM TDM 

374 3 

768 

58.310 

572 

(»0.027 

7.652 

1.133 

12 

8.797 

2.650 

11.447 

PASSIVA 

A EIGENKAPITAL 

I Rucklagen 

Allgemeine Rücklage 

II Verlust 

1 Verlust der Vorjahre 

2 Jahresverlust 

B EMPFANGENE ERTRAGSZUSCHÜSSE 

C SONDERPOSTEN AUS STRASSENENTWÄSSERUNGS- 

KOSTENANTEILEN 

D SONDERPOSTEN AUS INVESTITIONSZUSCHÜSSEN 

E RÜCKSTELLUNGEN 

DM 

-3 888 264,33 

-280 468 38 

447 600,25 

-4 168 732,71 

-3 721 132,46 

37 857 883,31 

7 561 340,13 

13 008 105,17 

Anlage 1 

31 12 2000 

DM TDM 

-287 

-3 602 

Sonstige Rückstellungen 710 155,25 396 

F VERBINDLICHKEITEN 

1 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 

2 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 

3 Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde und Zweckverbänden 

4 Sonstige Verbindlichkeiten 

22 250 380 87 

39 550,00 

24 726 394,26 

137 588 01 

47 153 913,14 

102 570 264,54 

-3 441 

37 122 

6 627 

13 216 

24 516 

19 

27 304 

355 

52 194 

106 114


Gewinn- und Verlustrechnung für 2001 

1. Umsatzerlöse 

2. Sonstige betriebliche Erträge 

3. Materialaufwand 

Aufwendungen für bezogene Leistungen 

4. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände 

des Anlagevermögens und Sachanlagen 

5. Sonstige betriebliche Aufwendungen 

6. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 

7. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 

8. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit/Jahresverlust 

DM 

7.899.978,83 

807.519,33 

4.261.027,72 

2.172.985,01 

1.483.105,51 

195.747,42 

1.266.595,72 

DM 

8.707.498,16 

7.917.118,24 

-1.070.848,30 

-280.468,38 

Anlage 2 

2000 

TDM 

8.054 

630 

_8._684_ 

7.792 

2.685 

660 

1JLB7 

231 

1.380 

-1.149 

-3.602 

Nachrichtlich: 

Behandlung des Jahresverlusts 

- auf neue Rechnung vorzutragen -280.468,38 -3.602 

7194/05


Anhang für 2001 

Allgemeine Hinweise 

Anlage 3 

Gemäß § 17 des Sächsischen Eigenbetriebsgesetzes (SächsEigBG) ist für den Schluss eines 

jeden Wirtschaftsjahres ein Jahresabschlüsse bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung 

und Anhang sowie ein Lagebericht, aufzustellen. Gemäß § 7 der SächsEigBVO werden 

die Ansatzvorschriften, die Vorschriften über die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung, 

die Bewertungsvorschriften und die Vorschriften über den Anhang der großen Kapitalgesellschaften 

im Dritten Buch des HGB sinngemäß angewandt. 

Für die Gewinn- und Verlustrechnung wurde das Gesamtkostenverfahren gewählt. 

Der Jahresabschluss ist in DM aufgestellt. 

Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden 

Für die Aufstellung des Jahresabschlusses waren im Wesentlichen unverändert die nachfolgenden 

Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden maßgebend. Änderungen im Ausweis gab 

es bezüglich folgendem Sachverhalt: 

Unter den immateriellen Vermögensgegenständen werden in Abweichung zum Vorjahresabschluss 

die an den Abwasserzweckverband "Obere Röder", Radeberg (im Folgenden: AZV 

oder AZV "Obere Röder" genannt), dessen Verbandsmitglied die Stadt Radeberg ist, geleisteten 

bzw. zu leistenden Kapitalumlagen ausgewiesen. Die Vorjahreswerte wurden im vorliegenden 

Jahresabschluss entsprechend angepasst. 

Die immateriellen Vermögensgegenstände werden in Höhe der anteiligen Abschreibungen auf 

die beim AZV mittels Kapitalumlage finanzierten Vermögensgegenstände abgeschrieben. 

Das Sachanlagevermögen ist zu Anschaffungskosten angesetzt und wird, soweit abnutzbar, 

um planmäßige Abschreibungen vermindert. 

Die Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens werden nach Maßgabe der voraussichtlichen 

Nutzungsdauer abgeschrieben. Für die Bemessung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer 

des Anlagevermögens werden die im Gutachten "Betriebsabrechnung in der 

kommunalen Abwasserbeseitigung" der kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungs- 

7194/05 1/9

Anlage 3 

Vereinfachung, Köln, ermittelten Abschreibungssätze für die Abwasserbeseitigung grundsätzlich 

angesetzt. Darüber hinaus erfolgt die Abschreibung auf der Grundlage der steuerlich anerkannten 

Höchstsätze. Die Anlagegüter werden linear abgeschrieben. Die Abschreibungen 

auf Zugänge des Sachanlagevermögens erfolgen grundsätzlich zeitanteilig. Bei beweglichen 

Vermögensgegenständen wird die Halbjahresregelung von R 44 Abs. 2 EStR in Anspruch genommen. 

Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände sind zum Nennwert angesetzt. Allen 

risikobehafteten Posten ist durch die Bildung angemessener Einzelwertberichtigungen Rechnung 

getragen; das allgemeine Kreditrisiko ist durch pauschale Abschläge berücksichtigt. 


des Entsorgungsgebiets gemäß Sächsischem Kommunalabgabengesetz 

vermindert um die ertragswirksame Auflösung von jährlich 5 % entsprechend § 8 Abs. 3 

SächsEigBVO. Im Jahr des Zugangs erfolgt vereinfachend eine Auflösung in Höhe von 

2,5 %. 

Darüber hinaus enthalten die empfangenen Ertragszuschüsse das von Erschließungsträgern 

unentgeltlich übertragene Anlagevermögen. Der Ausweis erfolgte in Höhe der fortgeschriebenen 

Anschaffungskosten. Die Zuschüsse werden entsprechend der Nutzungsdauer der 

betreffenden Vermögensgegenstände ertragswirksam aufgelöst. 

Der Sonderposten aus Straßenenhvässerungskostenanteüen wird in Höhe der Anschaffungskosten 

tiir Abwasseranlagen gebildet, soweit sie auf die öffentliche Straßenentwässerung 

entfallen. Darüber hinaus wird der Anteil der Straßenentwässerung in Höhe von 3,5 % 

der an den AZV "Obere Röder" geleisteten Kapitalumlage diesem Sonderposten zugeführt. 

Die Auflösung erfolgt entsprechend der Nutzungsdauer der betreffenden Vermögensgegenstände. 

Der Sonderposten aus Investitionszuschüssen wird entsprechend der Nutzungsdauer der 

bezuschussten Vermögensgegenstände aufgelöst. 

Die sonstigen Rückstellungen berücksichtigen alle Ungewissen Verbindlichkeiten. Sie sind 

in der Höhe angesetzt, die nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist. 

Verbindlichkeiten sind zum Rückzahlungsbetrag angesetzt. 

7194/05 2/9

Erläuterungen zur Bilanz 


Anlage 3 

Die Entwicklung der einzelnen Posten des Anlagevermögens ist unter Angabe der Abschreibungen 

des Geschäftsjahres im Anlagenspiegel dargestellt. 

Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 

Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 

davon Restlaufzeit von mehr als einem Jahr 

Forderungen an die Gemeinde, andere Eigenbetriebe und 

Zweckverbände 


Sonstige Vermögensgegenstände 


31.12.2001 

TDM 

4.857 

(1.030) 

878 

(0) 

8 

(1) 

5.743 

31.12.2000 

TDM 

7.652 

(1.643) 

1.133 

(0) 

12 

(0) 

8.797 

Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen betreffen Forderungen aus Abwasserbeiträgen 

und Abwassergebühren. Der Nettobestand der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 

enthält Einzelwertberichtigungen in Höhe von TDM 3.397 sowie eine Pauschalwertberichtigung 

in Höhe von TDM 446. 

Die Forderungen an die Gemeinde, andere Eigenbetriebe und Zweckverbände enthalten Forderungen 

an den AZV "Ober Röder" in Höhe von TDM 651, welche den Anteil am Guthaben 

des Gebührenoberkontos betreffen. Darüber hinaus sind die vom Eigenbetrieb verauslagten 

und weiterberechneten Baukosten für den Bereich Trinkwasser an den Eigenbetrieb Trinkwasserversorgung 

der Stadt Radeberg sowie Aufrechnungen von Gebührenforderungen und - 

guthaben zwischen den Bereichen Abwasser und Trinkwasser enthalten. 

Die sonstigen Vermögensgegenstände betreffen im Wesentlichen Forderungen aus Ausgleichsansprüchen 

(TDM 4) sowie Forderungen aus Überzahlungen (TDM 3). 

7194/05 3/9


Anlage 3 

Der Sonderposten aus Investitionszuschüssen betrifft Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln für 

den Abwasserbereich. Dieser wird entsprechend der Nutzungsdauer der bezuschussten Anlagegüter 

in Höhe der anteiligen Abschreibungsbeträge (TDM 208) aufgelöst. Im Geschäftsjahr 

2001 wurden keine Investitionszuschüsse des Freistaates Sachsen vereinnahmt. 

Sonstige Rückstellungen 

Rückzahlungsverpflichtungen 

aus Abwasserbeiträgen 

Prüflings- und 

Beratungskosten 


Zinsen für Fördermittel 

Übrige 

Gesamt 

1.1.2001 

DM 

0,00 

193.092,88 

137.044,00 

53.131,08 

12.617,51 

395.885,47 

Verbrauch 

DM 

0,00 

44.913,81 

29.524,00 

0,00 

7.003,12 

81.440,93 

Auflösung 

DM 

0,00 

7.947,58 

0,00 

0,00 

0,00 

7.947,58 

Zuführung 

DM 

300.000,00 

71.482,11 

29.400,00 

0,00 

2.776,18 

403.658,29 

31.12.2001 

DM 

300.000,00 

211.713,60 

136.920,00 

53.131,08 

8.390,57 

710.155,25 

Die Rückstellung für Rückzahlungsverpflichtungen aus Abvvasserbeiträgen ist zur Abbildung 

des Risikos aus der eventuellen Rückzahlung der erhobenen Abwasserbeiträge auf widerspruchsbehaftete 

Abwasserbeitragsbescheide gebildet worden. 

Die Rückstellung für Prüfungs- und Beratungskosten betrifft Jahresabschluss- und Prüfungskosten 

für die Geschäftsjahre 1998 bis 2001. 

Die Rückstellung für die Abwasserabgabe ist für die Einleitung von Abwassern aus dem Ortsnetz 

gebildet worden und betrifft für die Abwasserabgabe 1997 bis 2001. 

Die Rückstellungen für Zinsen für Fördermittel betreffen Zinsen für die nicht fristgerechte 

Verwendung von Zuschüssen aus Mitteln des Investitionsförderungsgesetzes des Bundes 

(IFG) und Zuschüssen aus Mitteln des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) für Baumaßnahmen 

im Ortsteil Liegau-Augustusbad der Jahre 1996 bis 1997. 

7194/05 4/9

Verbindlichkeiten 

Anlage 3 

Die Restlaufzeiten der Verbindlichkeiten sind im Verbindlichkeitenspiegel im Einzelnen dargestellt. 

Verbindlichkeitenspiegel 

4. 

Verbindlichkeiten gegenüber 

Kreditinstituten 

Verbindlichkeiten aus 

Lieferungen und Leistungen 

Verbindlichkeiten gegenüber 

der Gemeinde und 

Zweckverbänden 

Sonstige Verbindlichkeiten 

bis zu einem 

Jahr 

TDM 

Davon mit einer Restlaufzeit 31.12 2000 

2.726 

36 

7.161 

138 

10.061 

zwischen 

einem und 

fünfJahren 

TDM 

11.920 

3 

16.438 

0 

28.361 

von mehr als 

fünf Jahren 

TDM 

7.605 

0 

1 127 

0 

8.732 

Gesamt 

TDM 

22.251 

39 

24.726 

138 

47.154 

Restlaufzeit 

bis zu einem 

Jahr 

TDM 

2.713 

19 

16.042 

355 

19.129 

Gesamt 

TDM 

24.516 

19 

27.304 

355 

52.194 

Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten betreffen Darlehen zur Finanzierung der 

vorgenommenen Anlageninvestitionen. Besicherungen für die Verbindlichkeiten gegenüber 

Kreditinstituten bestehen nicht. 

Die Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde und Zweckverbänden enthalten Verbindlichkeiten 

gegenüber dem AZV "Obere Köder" in Höhe von TDM 16.155. Diese betreffen im 

Wesentlichen die Kapitalumlagen (TDM 8.688) und die Betriebskostenumlage (TDM 6.231) 

für die Wirtschaftsjahre 1997 bis 2001 des AZV. Der AZV hat im Geschäftsjahr den Mitgliedsgemeinden 

die Betriebskosten- und Kapitalumlage der Jahre 1997 bis einschließlich 

2001 zinslos gestundet. Darüber hinaus sind Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Radeberg 

für das bestehende Verrechnungskonto in Höhe von TDM 6.692 und Verbindlichkeiten für 

ein von der Stadt Radeberg an den Eigenbetrieb ausgereichtes Darlehen in Höhe von 

TDM 1.879 enthalten. 

Die sonstigen Verbindlichkeiten betreffen im Wesentlichen kreditorische Debitoren für Abwassergebühren 

in Höhe von TDM 137. 

7194/05 5/9

Sonstige finanzielle Verpflichtungen 

Anlage 3 

Aus dem Betriebsführungsvertrag mit der Abwasserzweckverband "Obere Röder" vom 6. Mai 

1997 entstehen dem Eigenbetrieb jährlich Aufwendungen für die Betriebsführung. Das jährliche 

Betriebsfiihrungsentgelt ist in der jährlich an den Abwasserzweckverband "Obere Röder" 

zu entrichtenden Betriebskostenumlage enthalten und kann somit nicht beziffert werden. Im 

Geschäftsjahr 2001 sind Aufwendungen für die Betriebskostenumlage in Höhe von 

TDM 4.179 entstanden. 

Der Betriebsführungsvertrag trat am 1. Januar 1997 in Kraft und wurde auf unbestimmte Zeit 

abgeschlossen. 

Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung 

Umsatzerlöse 

Umsatzerlöse 

- Erlöse aus Abwasser gebühren 

- Weiterberechnung von laufenden Straßenentwässerungskosten 

- Auflösung Empfangener Ertragszuschüsse 

- Sonstige Erlöse 

Sonstige betriebliche Erträge 

2001 

TDM 

5.296 

506 

2.098 0 

7.900 

% 

67,0 

6,4 

26,6 

0,0 

100,0 

2000 

TDM 

5.648 

529 

1.874 3 

8.054 

% 

70.1 

6.6 

23.3 

0,0 

100,0 

Die sonstigen betrieblichen Erträge beinlialten im Wesentlichen Erträge aus der Auflösung 

des Sonderpostens aus Straßenentwässerungskostenanteilen (TDM 359), Erträge aus der Auflösung 

des Sonderpostens aus Investitionszuschüsse (TDM 208), Erträge aus der Auflösung 

von Einzelwertberichtigungen auf Forderungen (TDM 159), periodenfremde Erträge 

(TDM 145) sowie Erträge aus Zuschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände 

(TDM 67). 

7194/05 6/9

Aufwendungen für bezogene Leistungen 

Anlage 3 

Diese Position betrifft den Aufwand für die Betriebskostenumlage des AZV "Obere Röder" 

(TDM 4.179) sowie Aufwendungen für die Kanalreinigung (TDM 82). 

Sonstige betriebliche Aufwendungen 

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen beinhalten im Wesentlichen Aufwendungen für 

Zuführungen zu Einzelwertberichtigungen auf Forderungen (TDM 671), Aufwendungen für 

Zuführungen zur Pauschalwertberichtigung auf Forderungen (TDM 386), Rechts- und Beratungskosten 

(TDM 157), Instandhaltungsaufwendungen (TDM 120) sowie periodenfremde 

Aufwendungen (TDM 34). 

Sonstige Angaben 

Betriebsausschuss (Technischer Ausschuss) 

Im Wirtschaftsjahr setzte sich der Betriebsausschuss wie folgt zusammen: 

Herr Gerhard Lemm Bürgermeister der Stadt Radeberg 

(Vorsitzender des Betriebsausschusses) 

Herr Dr. Manfred Blochwitz Diplom-Ingenieur 

Herr Dr. Frank Petzold Physiker 

Herr Deltev Dauphin Architekt 

Herr Christop Klaer Bankkaufmann 

Herr Siegfried Hennig Rinderzuchtmeister 

Ständige Mitglieder mit beratender Stimme sind: 

Herr Wolfgang Bräunig Diplom-Ingenieur 

Herr Dr. Karl-Wilhelm Leege Informatiker 

Herr Hans-Peter Klemm Diplom-Ingenieur/Rentner 

Herr Reinhold Ciaassen Diplom-Ingenieur 

7194/05 7/9

Betriebsleitung 

Anlage 3 

Die Betriebsleitung wurde im Geschäftsjahr 2001 durch Herrn Gerhard Lemm, Bürgermeister 

der Stadt Radeberg, wahrgenommen. 

Mitarbeiter 

Der Eigenbetrieb beschäftigte im Geschäftsjahr 2001 keine Mitarbeiter. Die Leistungen der 

Mitarbeiter der Stadt Radeberg wurden dem Eigenbetrieb nach einem Umlageschlüssel in 

Rechnung gestellt. 

Vorschlag zur Verwendung des Jahresverlusts 

Die Betriebsleitung schlägt vor, den Jahresverlust in Höhe von DM 280.468,38 auf neue 

Rechnung vorzutragen. 

Radeberg, den 2. Mai 2005 

Gerhard Lemm 


7194/05 8/9

Entwicklung des Anlagevermögens 2001 

I. Immaterielle Vermögensgegenstände 

Kapitalumlage 

II. Sachanlagen 

1 Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte mit Geschäfts-, 

Betriebs- und anderen Bauten 

2 Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte ohne Bauten 

3 Reinigungs- und Entsorgungsanlagen 

4 Verteilungs- und Sammlungsanlagen 

5 Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 

Anschaffungs- und Herstellungskosten Kumulierte Abschreibungen 

Buchwerte Kennzahlen 

Durchschnitt- Durchschnitt- 

Anfangs- Um- Anfangs- Zu- licherAb- licher 

bestand Zugänge buchungen Endstand bestand Zugänge Schreibungen Endstand 31 12 2001 31 12 2000 schreibungssatz Restbuchwert 

DM DM DM DM DM DM DM DM DM TDM v H vH. 

39 459 361,52 1 279 182 03 

795 597,78 0 00 

2 500,00 131 07 

941 342,22 0 00 

63 097 120,06 980 514,33 

572 183,17 36 033,05 

65 408 743,23 

104 868 104,75 

1 016 678,45 

2 295 860,48 

0 00 

0,00 

0,00 

117 389,84 

-117 389 84 

0,00 40 738 543,55 4 819 802,91 1 152 602,70 66 865,44 5 905 540,17 34 833 003,38 34 640 

0,00 

0 00 

795 597 78 

2 631,07 

941 342,22 

64 195 024,23 

490 826,38 

66 425 421 68 

107 163 965,23 

421 297,78 

0,00 

173 726,22 

4 786 993,92 

0 00 

5 382 017 92 

10 201 820,83 

79 559,00 

0,00 

46 996,00 

893 827,31 

0,00 

1 020 382 31 

2 172 985 01 

0,00 500 856 78 294 741,00 

0,00 0,00 2 631,07 

0,00 220 722,22 720 620,00 

0;00 5 680 821,23 58 514 203,00 

0,00 0,00 490 826,38 

0 00 

66 865 44 

6 402 400,23 60 023 021 45 

12 307 940,40 94 856 024,83 

374 

3 

768 

58 310 

572 

60 027 

94 667 

2,8 

10,0 

0,0 

5,0 

1,4 

0 0 

1,5 

2,0 

Anlage 3 

85,5 

37,0 

100 0 

76,6 

91,2 

100,0 

90,4 

88,5 

9/9


Lagebericht für 2001 

Anlage 4 

Nach § 17 Abs. 1 Sächsisches Eigenbetriebsgesetz (SächsEigBG) ist zum Schluss eines jeden 

Wirtschaftsjahres neben der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang ein 

Lagebericht von der Betriebsleitung zu erstellen. Der Inhalt hat den Festlegungen nach § 11 

Sächsische Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) zu entsprechen. 

1. Geschäftsverlauf und Lage 

Nach § 63 Abs. 2 Sächsisches Wassergesetz obliegt der Stadt Radeberg die Abwasserbeseitigungspflicht 

in ihrem Gebiet. Die Stadt führt zur Erledigung dieser Pflichtaufgabe mit Wirkung 

ab 1. Januar 1997 auf der Grundlage des SächsEigBG i. V. m. der Gemeindeordnung 

des Freistaats Sachsen den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Radeberg als Sondervermögen 

der Stadt. Bis zum 31. Dezember 1996 wurde diese Aufgabe im Haushalt der Stadt als kostenrechnende 

Einrichtung geführt. 

Dem Eigenbetrieb wurden zum Stichtag 1. Januar 1997 die städtischen Anlagen der Abwasserentsorgung 

als Vermögen übertragen. Der Eigenbetrieb handelt nach der Betriebssatzung 

vom 27. November 1996, die am 8. Februar 1997 in Kraft getreten ist sowie der ersten Änderung 

vom 14. Juni 2000. Betriebsleiter des Eigenbetriebs ist der Bürgermeister der Stadt Radeberg. 

Die Geschäfte des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung werden durch Mitarbeiter der 

Stadtverwaltung besorgt. Die dafür entstandenen Personalausgaben werden dem Eigenbetrieb 

in Rechnung gestellt. 

Ausgehend von der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 6. März 1998 über die Eingliederung 

der Gemeinden Großerkmannsdorf und Ullersdorf in die Stadt Radeberg mit Wirkung 

zum 1. Januar 1999 wurde die Stadt Radeberg Rechtsnachfolger der Gemeinden Großerkmannsdorf 

und Ullersdorf. Dem Eigenbetrieb wurden am 1. Januar 1999 die Abwasserentsorgungsanlagen 

einschließlich der Kreditschulden sowie die Kassenbestände der Gebührenkonten 

der Gemeinden Großerkmannsdorf und Ullersdorf in sein Vermögen übergeben. 

Die Stadt Radeberg ist mit Beschluss der entsprechenden Gremien der Stadt Radeberg vom 

21. März 1991 seit 27. Mai 1991 Mitglied im Abwasserzweckverband "Obere Röder" (nachfolgend 

AZV), der seinen Sitz in Radeberg hat. 

Die zum 1. April 1995 in die Stadt Radeberg eingegliederte Gemeinde Liegau-Augustusbad 

ist seit dem 13. Januar 1993 Mitglied im AZV. 

7194/05 1/12

Anlage 4 

Mitglieder des AZV sind auch die Gemeinden Großerkmannsdorf mit Beschluss des Gemeinderats 

vom 19. März/25. September 1991 und Ullersdorf mit Beschluss des Gemeinderats 

vom 25. März 1991. 

Der Bürgermeister und sechs vom Stadtrat gewählte Vertreter vertreten den Eigenbetrieb in 

der Verbandsversammlung des AZV. 

Mit Vereinbarung vom 6. Mai 1997 zwischen der Stadt und dem AZV, die auch die damaligen 

Mitgliedsgemeinden Großerkmannsdorf und Ullersdorf abgeschlossen hatten, hat der 

AZV die technische Betriebsführung der örtlichen Abwasseranlagen und die verwaltungsmäßige 

Abwicklung des Gebühreneinzugs übernommen. Damit wurden die rechtlichen Voraussetzungen 

geschaffen, dass Aufgaben beim Betrieb der Ortskanalisation der im Eigentum der 

Stadt Radeberg einschließlich des Ortsteiles Liegau-Augustusbad und der Gemeinden Großerkmannsdorf 

und Ullersdorf befindlichen Abwasseranlagen durch den AZV in Betriebsfuhrung 

vergeben werden konnten. 

Diese Aufgaben beim Betrieb der Ortskanalisation, außer Neubaumaßnahmen und Ersatzinvestitionen, 

fuhrt die Gesellschaft für Wasser und Abwasser mbH, Betrieb Radeberg (nachfolgend 

GEWA genannt) mit einem Vertrag über die Betriebsführung durch. Der Umfang der 

Betriebsfuhrung ist im Betriebsftihrungsvertrag festgelegt. Für die Abgrenzung zwischen Instandhaltung 

und Ersatzinvestitionen ist im Vertrag festgelegt, dass Einzelmaßnahmen mit 

einem Wert bis zu DM 5.000 sowie Einzelmaßnahmen an der Ortskanalisation bis zu einer 

Länge von max. 20 m als Instandhaltung definiert werden und somit zum Leistungsumfang 

der Betriebsiuhrung zählen. Die Leistungen werden mit einem Betriebsführungsentgelt abgegolten. 

Während der Betriebsfuhrung durch die GEWA wurde eine Klarstellung in der in 1997 mit 

dem AZV geschlossenen Vereinbarung erforderlich. Der 1. Nachtrag zu dieser Vereinbarung 

in Bezug auf Organisation und technische Abwicklung der Hausanschlüsse wurde am 

9. April 2002 geschlossen. 

Ein wesentliches Tätigkeitsfeld des Eigenbetriebs ist die Vorbereitung und Durchfuhrung von 

Investitionen (Neuanlagen, Ersatzinvestitionen und das Hausanschlusswesen) zur Erhöhung 

des Anschlussgrads an die öffentliche Abwasserentsorgung, deren fachliche Planung und 

Durchfuhrung an Ingenieurbüros gebunden werden. Für die Stadt war 2001 das Ingenieurbüro 

Dänekamp + Partner tätig. 

Satzungsrechtliche Grundlage für die Abwasserentsorgung auf dem Stadtgebiet vor dem 

1. Januar 1999 (Kernstadt einschließlich dem Ortsteil Liegau-Augustusbad) ist die Satzung 

über die öffentliche Abwasserbeseitigung der Stadt Radeberg vom 17. Dezember 1996 in der 

dritten überarbeiteten Fassung vom 12. April 2000. 

7194/05 2/12

Anlage 4 

Für die zum 1. Januar 1999 in die Stadt Radeberg als Ortsteile eingegliederten Gemeinden 

Großerkmannsdorf und Ullersdorf gelten nach § 5 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung 

über die Eingliederung in die Stadt Radeberg die jeweiligen Satzungen der Gemeinden, bis 

neues Ortsrecht entsteht, weiter. 

Satzungsrechtliche Grundlage für die Abwasserentsorgung auf dem Gebiet des Ortsteils Großerkmannsdorf 

ist die Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung vom 28. Februar 

1997, die Abwasserbeitragssatzung vom 26. Februar 1997 in der überarbeiteten Fassung vom 

8. Dezember 1999 und die Abwassergebührensatzung vom 28. Februar 1997. 

Satzungsrechtliche Grundlage für die Abwasserversorgung auf dem Gebiet des Ortsteils Ullersdorf 

ist die vorläufige Satzung der Gemeinde Ullersdorf über die Erhebung von Abwassergebühren 

vom 17. Dezember 1993. 

Entsprechend der Hauptsatzung der Stadt Radeberg sind der Stadtrat und der Technische Ausschuss 

(als Betriebsausschuss) die beschließenden Gremien für Angelegenheiten des Eigenbetriebs. 

Seit der Betriebsführung der GEWA treten erhebliche Mängel in der Gebührenabrechnung 

auf. Grund hierfür ist, dass im Betriebsführungsvertrag keine kaufmännische Abrechnung, 

wie ausgeschrieben, vereinbart wurde, sondern nur die Gebührenabrechnung über ein Abrechnungsprogramm 

einschließlich Mahnung erfolgt. Da gemäß dem Gebührenabrechnungsprogramm 

die Einnahmen der Trink- und Abwassergebühren aller Mitgliedskommunen des 

AZV über ein gemeinsames Bankkonto abgewickelt werden, ergibt sich bereits hier ein Zuordnungsproblem 

zu den Aufgabenbereichen Trink- bzw. Abwasser und in der Trennung nach 

Mitgliedskommunen. 

Die Auswirkungen der Betriebsführungsmängel sowie die nachträgliche Erfassung des Vermögens 

der zum 1. Januar 1999 in die Stadt eingegliederten Gemeinden Großerkmannsdorf 

und Ullersdorf auf die zu erstellenden Jahresabschlüsse und deren Prüfungen haben zu einer 

verspäteten Beschlussfassung der Vorjahresabschlüsse geführt. 

So konnte dem Stadtrat erst am 24. September 2003 der geprüfte Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 

1999 und am 15. Dezember 2004 der geprüfte Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 

2000 zur Feststellung vorgelegt werden. Die aufgetretenen Mängel in der Betriebsführung 

ließen sich auch für die Aufstellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2001 

nicht beseitigen und führten zu aufwendigen Kontrollrechnungen. 

Der Eigenbetrieb ist zum 31. Dezember 2001 bilanziell überschuldet und weist ein negatives 

Eigenkapital in Höhe von TDM 3.721 aus. 

7194/05 3/12

Anlage 4 

Zur angespannten Vermögens- und Finanzlage haben auch Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang 

mit der Erhebung von Abwasserbeiträgen beigetragen. Einerseits sind dadurch teilweise 

zeitliche Verzögerungen bei der Realisierung von Beitragsforderungen eingetreten. Anderseits 

konnte im Geschäftsjahr 2001 keine Beitragserhebung ftir den Ortsteil Ullersdorf 

durchgeführt werden. 

2. Rentabilitätsverhältnisse 

Der Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Radeberg hat die satzungsgemäße Aufgabe, die örtlichen 

Abwasseranlagen zu betreiben, herzustellen und zu erhalten. Weiterhin hat er als Mitglied 

des AZV gemäß den festgelegten Anteilen die finanziellen Mittel für die Betreibung, die 

Herstellung und Erhaltung der überörtlichen Abwasseranlagen bereitzustellen. 

Der Eigenbetrieb finanziert sich aus mit Satzung festgelegten Abwassergebühren und 

-beitragen. 

Mit Abschluss der Vereinbarung mit allen Mitgliedern des AZV über die Betriebsführung 

durch den AZV sollte die Voraussetzung für eine Effizienz in der Aufgabenerfüllung mit der 

einheitlichen technischen Betriebsführung der Orts- und Verbandsanlagen, einschließlich des 

Gebühreneinzugs, geschaffen und die Kostendeckung der satzungsgemäß festgelegten Abwassergebühren 

gesichert werden. 

Mit den satzungsgemäßen Abwasserbeiträgen sollen die vorfinanzierten und noch bis Ende 

des Globalberechnungszeitraumes durchzuführenden Investitionen der Ortskanalisation und 

die über die Kapitalumlage an den AZV zu finanzierenden überörtlichen Verbandsanlagen 

refinanziert und mit den satzungsgemäß festgelegten Gebühren die laufenden Kosten abgedeckt 

werden. 

Die Erhebung von Abwasserbeiträgen in der Kernstadt einschließlich dem Ortsteil Liegau- 

Augustusbad sollte für das der Globalberechnung zugrunde gelegte Anlagevermögen (1991 

bis 2001), TDM 60.000 an Einnahmen zur Deckung der Vorfinanzierungen und der noch zu 

erwartenden Investitionen bis Ende 2001 einbringen, davon TDM 29.000 für die Investitionen 

in die Ortskanalisation. 

Die Erhebung von Abwasserbeiträgen im Ortsteil Großerkmannsdorf sollte für das der Globalberechnung 

zugrunde gelegte Anlagevermögen (1991 bis 1999), TDM 511 an Einnahmen 

zur Deckung der Vorfinanzierungen und der noch zu erwartenden Investitionen bis Ende 1999 

einbringen, davon TDM 365 für die Investitionen in die Ortskanalisation. 

7194/05 4/12

Anlage 4 

Die Erhebung von Abwasserbeiträgen im Ortsteil UUersdorf konnte aufgrund mangelnder 

Satzungsregelungen in der Gemeinde UUersdorf nicht erfolgen, so dass die Investitionen in 

die Ortsanlagen durch Darlehen finanziert werden mussten. Nach Eingliederung in die Stadt 

Radeberg ist die Bewertung des Anlagevermögens Voraussetzung für die Globalberechnung 

und der daraus zu beschließenden Beitragshöhen. Die Bewertung erfolgte erst im Zuge des 

Jahresabschlusses 1999, der erst 2002 aufgestellt wurde. 

Die Entwicklung des Beitragsvolumens ist in folgender Übersicht dargestellt: 

Radeberg einschließlich OT Großerkmannsdorf 

und OT Liegau- 

Augustusbad 

abzgl. Wertberichtigungen 

abzgl. widerspruchsbehaftete Abwasserbeitragsbescheide 

bis 31.12.2000 

erhobene Beiträge 

DM 

39.648.265,06 

-1.724.700,98 

0,00 

37.923.564,08 

Bescheide 

in 2001 

DM 

4.010.755,27 

-798.272,03 

-300.000,00 

2.912.483,24 

Korrekturen 

der Vorjahre 

DM 

-78.746,84 

0,00 

0,00 

-78.746,84 

Stand 

31.12.2001 

DM 

43.580.273,49 

-2.522.973,01 

-300.000,00 

40.757.300,48 

Auf die Liquidität des Eigenbetriebs wirken sich die offenen Forderungen aus Abwasserbeiträgen 

der Kernstadt einschließlich des Ortsteiles Liegau-Augustusbad sowie die gestundeten 

Beitragsforderungen negativ aus. Negative Auswirkungen haben auch die zinslosen Stundungen 

für Beiträge im Ortsteil Großerkmannsdorf für Landwirte, die nach den Hinweisen des 

Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Anwendung des § 3 SächsKAG solange erfolgt, 

wie der landwirtschaftliche Betrieb bei wirtschaftlicher Führung existiert. 

Hauptaugenmerk neben der Erhöhung des Anschlussgrades muss in den kommenden Jahren 

auf die Erarbeitung einer rechtssicheren Globalberechnung zur Ermittlung der Beiträge in 

Auswirkungen aus der gerichtlichen Entscheidung zu einer Klage gegen den Abwasserbeitrag 

einer Mitgliedsgemeinde des AZV in 2001, die den in die Globalberechnung zur Ermittlung 

der Beiträge eingegangenen Umlagemaßstab der Kapitalumlage als fehlerhaft gegenüber dem 

anzuwendenden SächsKAG festgestellt hat, gelegt werden. 

7194/05 5/12

3. Investitionsgeschehen 

Anlage 4 

Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs, Teil Vermögensplan, waren im Geschäftsjahr 2001 

folgende Investitionen vorgesehen: 

• 2. BA Erneuerung Kanal Obergraben und Kirchstraße/An der Kirche (Kernstadt) 

• Neubau Abwasseranlagen im Quartier 11 (Kernstadt) 

• Neubau Abwasseranlagen im Bereich Röderbrücke Stolpener Straße (Kernstadt) 

• Neubau Abwasseranlagen Langebrücker Straße 1. BA und An den Folgen (OT Liegau- 

Augustbad) 

• Erneuerung AW-Anlagen Hauptstraße (OT Großerkmannsdorf) im Zusammenhang mit 

dem Straßenbau S 177 durch das StBA Meißen 

• Herstellung von Hausanschlüssen 

Entsprechend dem Wirtschaftsplan wurden fertig gestellt: 

. SW-Kanal auf der Kirchstraße DM 167.019.77 

. MW-Kanal Stolpener Straße DM 211.404,70 

. Straßenabläufe Quartier 11, Langbeinstraße DM 33.403,85 

. SW- und RW-Kanal An den Folgen DM 320.397,40 

• Herstellung von Hausanschlüssen DM 101.390,77 

Im Zusammenhang mit der Stadtsanierung erfolgten noch Restabrechnungen zum MW-Kanal 

Berggasse in Höhe von DM 943,93. 

Erneuerungen von SW-Kanälen wurden in der Kernstadt im Bereich Schillerstraße und Feldhausstraße, 

im OT Großerkmannsdorf im Bereich Ernst-Thälmann-Straße und Am Heiderand, 

im Bereich Hauptstraße im OT Liegau und Am Teich im OT Ullersdorf in Höhe von 

DM 157.350,13 erforderlich. 

7194/05 6/12

Anlage 4 

Im Bereich Am Sandberg, Flügelweg und Schloßstraße wurde mit dem Bau von Ortssammlern 

begonnen (DM 36.033,05). 

Für Verteilungs- und Sammlungsanlagen wurden in 2001 Investitionen von insgesamt 

DM 1.016.547,38 getätigt. 

4. Vermögen-, Finanz- und Ertragslage 

Die Finanzierung erfolgte auf der Grundlage des mit Stadtratsbeschluss Nr. 123/00 festgesetzten 

Wirtschaftsplans, der als Anlage zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2001 durch 

Bescheid der Rechtsaufsichtsbehörde vom 12. Februar 2001 nicht beanstandet wurde. Der 

Wirtschaftsplan hat ein Gesamtvolumen von DM 12.574.893,50. Im Erfolgsplan waren Erträge 

von DM 5.844.639,50 und Aufwendungen von DM 6.050.196,50 vorgesehen. Der Jahresverlust 

von DM 205.557,00 sollte durch Einnahmen im Vermögensplan ausgeglichen werden. 

Im Vermögensplan waren Ausgaben in Höhe von DM 6.730.254,00 vorgesehen, dafür für Investitionen 

DM 1.146.250,00, für Tilgungsleistungen DM2.152.199,00 und für die Kapitalumlage 

an den AZV DM 2.486.278,00, die aus Abwasserbeiträgen finanziert werden sollten. 

Für die Liquidität des Eigenbetriebs wurde der Höchstbetrag für Kassenkredite mit 

DM 980.000,00 festgesetzt, der nicht beansprucht wurde. 

Das Jahresergebnis hat sich gegenüber dem Plan um DM 74.91138 verschlechtert. 

In der nachfolgenden Tabelle werden der Plan und das Ergebnis gegenübergestellt und die 

Auswirkungen dargestellt: 

Umsatzerlöse 

Sonstige betriebliche Erträge 

Summe 

Materialaufwand 

Abschreibungen 

Sonstige betriebliche Aufwendungen 

Zinsen und ähnliche Erträge 

Zinsen und ähnliche Aufwendungen 

Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 

= Jahresverlust 

Ergebnis 

2001 

DM 

7.899.978,83 

807.519,33 

8.707.498,16 

-4.261.027,72 

-2.172.985,01 

-1.483.105,51 

195.747,42 

-1.266.595,72 

-280.468,38 

Plan 

2001 

DM 

5.789.509,50 

500,00 

5.790.009,50 

-3.669.367,00 

-739.970,00 

-739.866,50 

54.630,00 

-900.993,00 

-205.557,00 

Ergebnisauswirkung 

DM 

2.110.469,33 

807.019,33 

2.917.488,66 

-591.660,72 

-1.433.015,01 

-743.239,01 

141.117,42 

-365.602,72 

-74.911,38 

7194/05 7/12

Anlage 4 

Die Abweichungen zwischen Plan und Ergebnis haben ihre Ursachen zumindest teilweise in 

den zum Zeitpunkt der Planung nicht verfugbaren Vorjahres werten. 

In den Umsatzerlösen sind Abwassergebühren von DM 5.296,085,17 enthalten, die gegenüber 

der Planung um DM 493.424,33 niedriger ausgefallen sind. 

Umsatzerhöhend wirkten sich mit DM 505.602,86 die nicht geplanten Straßenentwässerungskosten 

aus, die vom Haushalt der Stadt zu tragen sind, da sie nach dem SächsKAG nicht Eingang 

in die Gebührenkalkulation finden dürfen. Nicht in die Planung einbezogen wurden auch 

die Erträge aus der Auflösung empfangener Ertragszuschüsse (Abwasserbeiträge und Erschließungsträger). 

Dementsprechend wirkten die erzielten Erträge von DM 2.098.290,80 

ebenfalls umsatzerhöhend. 

Aufgrund der zur Planung noch nicht vorliegenden Anteile an Fördermitteln für die Abwasseranlagen 

konnten außerdem keine Erlöse aus der Auflösung des Sonderpostens aus Investitionszuschüsse 

eingestellt werden, die im Ergebnis die sonstigen betrieblichen Erträge um 

DM 207.875,21 erhöhten. 

Ebenfalls nicht geplant werden konnten Erträge aus der Auflösung des Sonderpostens aus 

Straßenentwässerungskostenanteilen, die wie die laufenden Aufwendungen für die Straßenentwässerung 

nach SächsKAG nicht in den Beiträgen enthalten sind, sondern vom Haushalt 

der Stadt zu tragen sind. Diese Erträge von DM 358.471,49 verbesserten ebenfalls das Ergebnis. 

Innerhalb der sonstigen betrieblichen Erträge werden auch Erträge aus der Auflösung von 

der Pauschalwertberichtigung auf Forderungen und aus der Auflösung von Rückstellungen 

sowie periodenfremde Erträge ausgewiesen, die zu einer Ergebnisverbesserung beitrugen. 

Die im Materialaufwand enthaltene und an den AZV zu entrichtende Betriebskostenumlage 

konnte zum Planungszeitraum nur geschätzt werden. Der am 16. November 2001 rechtwirksam 

gewordene Wirtschaftsplan des AZV sah für Radeberg eine um DM 510.067,70 gegenüber 

der Planung höhere Betriebskostenumlage in Höhe von DM 4.179.434,70 vor. 

Aufgrund der zur Planung noch nicht vorliegenden Abschreibungswerte auf das Sachanlagevermögen 

entstanden Mehraufwendungen von DM 280.412,31. Ebenfalls sind die Abschreibungen 

auf die Kapitalumlage in Höhe von DM 1.152.602,70 nicht in der Planung enthalten. 

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen stiegen gegenüber der Planung um 

DM 743.239,01, die durch neutrale Aufwendungen in Höhe von DM 1.092.294,73 begründet 

sind. 

An Zinsaufwendungen wurden planungsseitig nur die direkt zuordenbaren Darlehen eingestellt. 

Für die im Haushalt bis 1996 nicht durch andere Einnahmen gedeckten Ausgaben (auch 

7194/05 8/12

Anlage 4 

Abwasserinvestitionen) wurden Darlehen aufgenommen. Die anteilige Zuordnung derartiger 

Darlehen zum Eigenbetrieb erfolgte erst in der Eröffnungsbilanz zum 01. Januar 1997 und 

planungsseitig in 2002, woraus Abweichungen zwischen Planansatz und tatsächlichem Zinsaufwand 

entstanden. 

5. Erläuterungen zu einzelnen Bilanzpositionen 

5.1 Anlagevermögen 

Die Bilanzposition Anlagevermögen ist untergliedert in immaterielle Vermögensgegenstände 

und Sachanlagen. Die immateriellen Vermögensgegenstände weisen das mit Kapitalumlagen 

finanzierte Anlagevermögen des AZV aus. Die Sachanlagen begründen das Anlagevermögen 

des Eigenbetriebs. 

Die Position Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte mit Geschäfts-, Betriebs- und anderen 

Bauten, das die Außenanlagen zu Abwasseranlagen beinhaltet, reduzierte sich durch darauf 

entfallende Abschreibungen von DM 79.559,00 auf DM 294.741,00. 

Die Position Grundstücke, gründstücksgleiche Rechte ohne Bauten, welche Grunddienstbarkeiten 

enthält, erhöhte sich im Geschäftsjahr durch einen Zugang in Höhe von DM 131,07. 

5.2 Eigenkapital 

Das Eigenkapital hat sich im Wirtschaftsjahr 2001 wie folgt entwickelt: 

Allgemeine Rücklage 

Verlust 

Stand 

1.1.2001 

DM 

447.600,25 

-3.888.264,33 

-3.440.664,08 

Zugänge(+) 

Abgänge (-) 

DM 

0,00 

-280.468,38 

-280.468,38 

Stand 

31.12.2001 

DM 

447.600,25 

-4.168.732,71 

-3.721.132,46 

Weiterhin wirken sich die noch nicht erhobenen Beiträge für den Ortsteil Ullersdorf und die 

noch nicht vollständig gezahlten Abwasserbeiträge für kommunale Grundstücke negativ aus. 

7194/05 9/12

5.3 Rückstellungen 

Rückzahlungsverpflichtungen 

aus Abwasserbeiträgen 

Jahresabschluss- und 

Prüfungskosten 

Fördermittelzinsen 

Ausstehende Rechnungen 


5.4 Umsatzerlöse 

Stand 

1.1.2001 

DM 

0,00 

193.092,88 

53.131,08 

12.617,51 

137.044,00 

395.885,47 

Inanspruchnahme 

DM 

0,00 

44.913,81 

0,00 

7.003,12 

29.524,00 

81.440,93 

Auflösung 

DM 

0,00 

7.947,58 

0,00 

0,00 

0,00 

7.947,58 

Zufuhrung 

DM 

300.000,00 

71.482,11 

0,00 

2.776,18 

29.400,00 

403.658,29 

Stand 

31.12.2001 

DM 

300.000,00 

211.713,60 

53.131,08 

8.390,57 

136.920,00 

710.155,25 

Anlage 4 

Die Umsatzerlöse aus Abwassergebühren von DM5.296.085,17 sind gegenüber dem Plan 

von DM 5.789.509,50 um DM493.424,33 niedriger ausgefallen. Die Abnahmemengen von 

Großkunden, hier besonders der Heinrichsthaler Milchwerke, sind gegenüber dem Vorjahr 

rückläufig. 

Die Abwassergebühren des OT Ullersdorf tragen zum negativen Ergebnis bereits planungsseitig 

bei, da die Gebühren nicht kostendeckend sind. Eine Kalkulation der Gebühren über die 

gesamte Stadt Radeberg ist in Arbeit. 

Dennoch wurde der Planansatz der gesamten Umsatzerlöse überschritten. Dies beruht mit 

DM 505.602,86 auf nicht geplanten Straßenentwässerungskosten, die vom Haushalt der Stadt 

zu tragen sind, da sie nach SächsKAG nicht Eingang in die Gebührenkalkulation finden dürfen. 

Nicht in die Planung einbezogen wurden auch die Erträge aus der Auflösung empfangener 

Ertragszuschüsse (Abwasserbeiträge und Erschließungsträger). Dementsprechend wirkten 

die erzielten Erträge von DM 2.098.290,80 ebenfalls umsatzerhöhend. 

Die Forderungen aus Abwassergebühren sind auf der Aktivseite der Bilanz unter der Position 

Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zum 31. Dezember 2001 mit DM331.296,17 

enthalten. 

7194/05 

10/12

Anlage 4 

Aus folgender Tabelle werden die abgerechneten Abwassermengen und deren Entwicklung 

ersichtlich: 

Kernstadt Radeberg 

Ortsteil Großerkmannsdorf 

Ortsteil Liegau-Augustusbad 

Ortsteil Ullersdorf 

Summe Jahr 1998 




1998 

1999 

2000 

2001 

1999 

2000 

2001 

1998 

1999 

2000 

2001 

1999 

2000 

2001 

AW-Menge 

Kleinabnehmer 

in cbm 

534.724 

552.604 

509.726 

510.406 

56.221 

52.514 

53.169 

13.272 

38.916 

48.795 

49.492 

58.472 

54.739 

54.430 

547.996 

706.213 

665.774 

667.497 

AW-Menge 

Großabnehmer 


620.329 

539.901 

594.070 

526.313 

0 

0 

0 

0 

0 

0 

0 

0 

0 

0 

620.329 

539.901 

594.070 

526.313 

AW-Menge 

gesamt 


1.155.053 

1.092.505 

1.103.796 

1.036.719 

56.221 

52.514 

53.169 

13.272 

38.916 

48.795 

49.492 

58.472 

54.739 

54.430 

1.168.325 

1.246.114 

1.259.844 

1.193.810 

AW-Gebühr 

gemäß Satzung 

in DM 

4,51 

4,51 

4,51 

4,51 

5,88 

5,88 

5,88 

4,51 

4,51 

4,51 

4,51 

2,85 

2,85 

2,85 

6. Vorgänge von besonderer Bedeutung und Risiken der zukünftigen Entwicklung 

Aufgrund von richterlichen Einzelentscheidungen im Geschäftsjahr 2001 in Sachen Beitragsbescheidung 

werden Risiken für die Folgejahre gesehen. Das Verwaltungsgericht erkennt einen 

Widerspruch in der Globalberechnung zur Ermittlung der Beiträge hinsichtlich der Einrechnung 

der Verbandsanlagen auf Basis der Einwohnerwerte gegenüber der im SächsKAG 

bestimmten Fläche an. 

Das Verwaltungsgericht erkennt weiter bei der Globalberechnung zur Ermittlung der Beiträge, 

dass Beitragspflichtige, die an Mischwasserkanalisation angeschlossen sind und solche, 

die im Trennsystem ihr Abwasser entsorgen können, unterschiedlich im Beitrag und Gebühr 

bemessen werden müssen. 

Im Ergebnis bedeutet das, dass alle Mitgliedsgemeinden des AZV neue Globalberechnungen 

zu erstellen haben und ein Maßstab zur Verteilung der Verbandsanlagen gefunden werden 

muss, der in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen zu bringen ist. Weiterhin 

müssen zur Ermittlung nach den unterschiedlichen Abwassersystemen die Zuordnung der 

7194/05 11/12

Anlage 4 

Grundstücke zu diesen erfolgen, was neben dem erheblichen Zeitaufwand mit erheblichen 

Mehraufwendungen verbunden sein wird. 

Bis zur Erstellung einer neuen Globalberechnung kann demgemäß auch keine Beitragssatzung 

für den Ortsteil Ullersdorf in Kraft gesetzt werden. 

Mit der Änderung des SächsKAG zum 1. April 2004 wurde der vom Gericht beanstandete 

Umlagemaßstab als nunmehr anwendbar bestimmt. Das heißt, dass die bisherigen Aufwendungen 

für die Globalberechnungen aller Mitgliedskommunen für einen flächenbezogenen 

Maßstab für das Anlagevermögen des AZV nicht verwertbar sind. Auch der Einrichtungsbegriff 

der Teil- bzw. Vollentsorgung in der vom Gericht beanstandenden Weise entfallt, so dass 

auch diese Aufwendungen nicht verwertbar sind. 

Die auf Basis der Gesetzesänderung vorzunehmende Globalberechnung zur Ermittlung der 

Beiträge und die Kalkulation der Gebühren sollen im Laufe des Jahres 2005 abgeschlossen 

sein. Die Satzung soll auf Grundlage der vom SSG erarbeiteten Mustersatzung erarbeitet werden 

und umgehend in Kraft gesetzt werden. 

Radeberg, den 2. Mai 2005 

Gerhard Lemm 

Bürgermeister 

7194/05 12/12



Rechtliche Verhältnisse 

1. Gesellschaftsrechtliche Grundlagen 

Anlage 5 

Die Abwasserbeseitigung ist gemäß § 63 Abs. 2 Sachs WG Pflichtaufgabe der Kommune. Zur 

Erledigung der Abwasserbeseitigung führt die Stadt Radeberg einen Eigenbetrieb. 

Es gilt die Satzung in der Fassung vom 27. November 1996 mit Nachtrag vom 14. Juni 2000. 

Auf Basis einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 6. März 1998 zwischen der Stadt 

Radeberg und den Gemeinden Ullersdorf und Großerkmannsdorf wurde eine Eingliederung 

dieser Gemeinden in die Stadt Radeberg zum 1. Januar 1999 beschlossen. 

Für die zum 1. Januar 1999 in die Stadt Radeberg eingegliederten Gemeinden Großerkmannsdorf 

und Ullersdorf gelten nach § 5 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Eingliederung 

die jeweiligen Satzungen der Gemeinden weiter. Für Großerkmannsdorf gilt damit die 

Abwasserbeitragssatzung vom 26. Februar 1997 in der zuletzt geänderten Fassung vom 

25. November 1999 und die Abwassergebührensatzung vom 28. Februar 1997. Für Ullersdorf 

gilt die Abwassergebührensatzung vom 17. Dezember 1993. 

Gegenstand des Unternehmens 

Gegenstand des Eigenbetriebs ist die Betreibung, die Herstellung und Erhaltung der örtlichen 

Abwasseranlagen sowie die Bereitstellung der finanziellen Mittel für die überörtlichen Abwasseranlagen 

und deren Refinanzierung. 

Geschäftsjahr 

Das Geschäftsjahr entspricht dem Haushaltsjahr der Stadt Radeberg (Kalenderjahr). 

Stammkapital 

Ein Stammkapital wurde in der Satzung gemäß § 12 Abs. 2 S. 2 SächsEigBG nicht festgesetzt. 

7194/05 1/7


Stadtrat 

Anlage 5 

Der Stadtrat entscheidet gemäß § 8 der Betriebssatzung über alle Angelegenheiten des Eigenbetriebs, 

soweit nicht der Bürgermeister oder der Technische Ausschuss zuständig sind. 

Der Stadtrat entscheidet insbesondere über 

• die Entlastung der Betriebsleitung 

die Verwendung des Jahresgewinnes bzw. Behandlung des Jahresverlustes des Eigenbetriebs 

• die Bestimmung eines Abschlussprüfers für den Jahresabschluss und die Erteilung des 

Einvernehmens zum Prüfungsauftrag nach § 110 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 S. 4 SächsGemO 

• die Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen in unbeschränkter Höhe von 

mehr als sechs Monaten und einem Betrag von mehr als TDM 120 im Einzelfall 

Betriebsausschuss 

Den Betriebsausschuss bildet der Technische Ausschuss. Der Technische Ausschuss berät 

gemäß § 7 der Betriebssatzung alle Angelegenheiten vor. soweit dies nicht dem Stadtrat vorbehalten 

ist. Daneben entscheidet er über die Inanspruchnahme der Ausgabenansätze sowie 

über die Stundung von Forderungen im Rahmen der in der Betriebssatzung vorgegebenen 

Grenzen. 

Die Mitglieder des Technischen Ausschusses sind im Anhang namentlich aufgeführt. 


Der Betriebsleitung obliegt die laufende Betriebsftihrung des kaufmännischen und technischen 

Bereiches. Diese sind für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebs verantwortlich 

und vollziehen die Beschlüsse des Stadtrats und Entscheidungen des Bürgermeisters in Angelegenheiten 

des Eigenbetriebs. Dabei ist der technische Bereich dem Amtsleiter Stadtbauamt 

und der kaufmännische Bereich dem Bereich Finanzen der Stadtverwaltung zugeordnet. 

Der Bürgermeister der Stadt Radeberg, Herr Gerhard Lemm, nimmt die Aufgaben des Betriebsleiters 

wahr. Er vertritt die Stadt im Rahmen ihrer Aufgaben, die Beauftragung rechtsgeschäftlicher 

Vollmacht bedarf der Zustimmung des Bürgermeisters. 

7194/05 2/7


Stadtratsbeschlüsse 

Anlage 5 

In der Stadtratssitzung am 25. April 2001 wurden folgende wesentliche Beschlüsse gefasst: 

• Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 1997 mit einem Jahresverlust in 

Höhe von DM 1.623.554,39. Der Stadtrat beschloss, den Jahresverlust auf neue Rechnung 

vorzutragen. 

• Entlastung der Betriebsleitung für das Geschäftsjahr 1997 

• Bestellung der Wirtschaftsprüfergesellschaft BDO Deutsche Warentreuhand AG, Dresden, 

zum Abschlussprüfer für die Geschäftsjahre 1998 bis 2000 

In der Stadtratssitzung am 19. September 2001 wurde der Jahresabschluss zum 

31. Dezember 1998 mit einem Jahresverlust in Höhe von DM639.741,15 festgestellt. Der 

Stadtrat beschloss, den Jahresverlust auf neue Rechnung vorzutragen. Der Betriebsleitung 

wurde für das Geschäftsjahr 1998 die Entlastung erteilt. 

In der Stadtratssitzung am 30. November 2001 wurde der Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 

2002 des Eigenbetriebs festgesetzt. 

In den vier Sitzungen des Stadtrats im Geschäftsjahr 2002 wurden folgende wesentlichen Beschlüsse 

gefasst. 

In der Sitzung des Stadtrates am 27 März 2002 stimmte der Stadtrat dem 1. Nachtrag zur 

Vereinbarung zwischen dem AZV "Obere Röder" und der Stadt Radeberg über den Betrieb 

der Ortsnetze zu. 

In der Stadtratssitzung am 18. Dezember 2002 wurde der Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 

2003 des Eigenbetriebs festgesetzt. 

In der Stadtratssitzung am 30. April 2003 wurden folgende wesentliche Beschlüsse gefasst: 

• Aufhebung des Stadtratsbeschlusses vom 18. Dezember 2002 über die Festsetzung des 

Wirtschaftsplans 2003 und die erneute Festsetzung des geänderten Wirtschaftsplans für 

das Geschäftsjahr 2003 des Eigenbetriebs. 

• Einbringung des zum 31. Dezember 1998 bestehenden Vermögens und der Verbindlichkeiten 

des Aufgabenbereiches Abwasser der Gemeinde Großerkmannsdorf in den Eigenbetrieb 

zum 1. Januar 1999. 

7194/05 3/7


Anlage 5 

In der Stadtratssitzung am 28. Mai 2003 wurde die Einbringung des zum 31. Dezember 1998 

bestehenden Vermögens und der Verbindlichkeiten des Aufgabenbereichs Abwasser der Gemeinde 

Ullersdorf in den Eigenbetrieb zum 1. Januar 1999 beschlossen. 

In der Stadtratssitzung am 24. September 2003 wurde der Jahresabschluss zum 

31. Dezember 1999 mit einem Jahresgewinn in Höhe von DM 1.976.870,25 festgestellt. Der 

Stadtrat beschloss, den Jahresgewinn auf neue Rechnung vorzutragen. Der Betriebsleitung 

wurde für das Geschäftsjahr 1999 die Entlastung erteilt. 

In der Stadtratssitzung am 29. Oktober 2003 erfolgte die Festsetzung des Wirtschaftsplans 

für das Geschäftsjahr 2004 des Eigenbetriebs. 

In der Stadtratssitzung am 29. September 2004 wurde zur Sicherheitsneugründung des Abwasserzweckverbands 

"Oberer Röder" die Verbandssatzung in der Fassung vom 

6. September 2004 beschlossen. 

In der Stadtratssitzung vom 27. Oktober 2004 erfolgte die Festsetzung des Wirtschaftsplans 

für das Geschäftsjahr 2005 für den Eigenbetrieb. 

In der Stadtratssitzung vom 15. Dezember 2004 wurden folgende wesentliche Beschlüsse gefasst: 

Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2000 mit einem Jahresverlust in 

Höhe von DM 3.601.839.04 

Entlastung der Betriebsleitung für das Geschäftsjahr 2000 

Bestellung der Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Dresden, zum Abschlussprüfer 

für die Geschäftsjahre 2001 bis 2003 

2. Wesentliche Verträge 

Betriebsführungsvertrag zwischen dem Abwasserzweckverband "Obere RÖder" und 

der Stadt Radeberg 

Mit Vertrag vom 6. Mai 1997 übertrug die Stadt Radeberg einzelne Aufgaben beim Betrieb 

der Ortskanalisation auf den Abwasserzweckverband "Obere Röder". Der AZV übernimmt 

für die Stadt die technische Betriebsführung der Ortskanalisation. Dazu gehören: 

7194/05 4/7


Anlage 5 

• Technischer Betrieb, Inspektion und Kontrolle, Wartung und Instandhaltung der Ortskanalisation 

• Organisation des Entstördienstes, Beseitigung der Störungen und Auswertung der Störfälle 

Organisation und technische Abwicklung von neuen Hausanschlüssen 

Neubaumaßnahmen und Ersatzinvestitionen im Bereich des Ortsnetzes sind Sache der Stadt 

Radeberg. Neubaumaßnahmen sind vorab mit dem AZV abzustimmen. Für die Abgrenzung 

zwischen Instandhaltung und Ersatzinvestitionen wird festgelegt, dass Einzelmaßnahmen mit 

Kosten bis zu DM 5.000 sowie Einzelmaßnahmen am Abwasserbeseitigungsnetz bis zu einer 

Länge von maximal 20 m Instandhaltungen sind. 

Darüber hinaus übernimmt der AZV "Obere Röder M weiter die verwaltungsmäßige Abwicklung 

des Gebühreneinzugs. Dazu gehören: 

• Zählerablesung 

• Rechnungserstellung für die Stadt Radeberg 

Gebühreneinzug einschließlich Mahnwesen 

Der Erlass von Satzungen über die Abwasserbeseitigung sowie über die Festsetzung von Beiträgen 

und Gebühren ist Aufgabe der Gemeinde. 

Der Vertrag trat am 1. Januar 1997 in Kraft und wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. 

Als Entgelt wurde grundsätzlich die dem Zweckverband aus der Übernahme der genannten 

Aufgaben entstehenden Aufwendungen vereinbart. 

Der Zweckverband ließ die genannten Aufgaben im Jahr 2001 durch die GEWA Gesellschaft 

für Wasser und Abwasser mbH, Dresden, im Rahmen eines weiteren Betriebsfuhrungsvertrags 

vom 3. November 1997 ausführen. Dieser Vertrag hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 

2007. Auskunftsgemäß bedient sich die GEWA seit einem in 1999 vollzogenen EDV- 

Wechsel mit der Energieversorgung Sachsen Ost AG, Dresden, ihrerseits ebenfalls eines externen 

Dienstleisters. 

Im Laufe der ersten drei Jahre der Betriebsführung durch die GEWA sind verschiedene Punkte 

des Betriebsführungsvertrags zwischen dem AZV und der GEWA strittig geworden. Deshalb 

sind der AZV und die GEWA übereingekommen, diese Punkte in einem modifizierten 

7194/05 5/7


Anlage 5 

Betriebsführungsvertrag klarzustellen. Ein entsprechender Nachtrag zum Betriebsfuhrungsvertrag 

zwischen dem AZV und der GEWA ist am 21. Dezember 2001 unterzeichnet worden. 

Aufgrund dieses Nachtrags ist am 8. Februar 2002 ein Nachtrag zum Betriebsfiihrungsvertrag 

zwischen dem AZV "Obere Röder" und der Stadt Radeberg geschlossen worden, welcher sich 

auf die gesamte Stadt Radeberg einschließlich der eingemeindeten Ortsteile Großerkmannsdorf 

und Ullersdorf bezieht. 

In dem Nachtrag wurden gegenüber dem ursprünglichen Betriebsfiihrungsvertrag folgende 

Punkte klargestellt: 

• Zu den Leistungen der GEWA gehört die Prüfung der Anschlussmöglichkeit und Empfehlung 

des Anschlusspunkts, die Erteilung des Schachtscheins sowie die Überleitung 

bzw. Aufnahme der Anschlüsse in den Gebühreneinzug und die Übernahme der vom 

bauausführenden Betrieb erstellten Bestandspläne in die Bestandsunterlagen 

Die GEWA hat die an die Gebührenpflichtigen zu versendenden Gebührenbescheide 

unter Berücksichtigung der jeweils geltenden Satzung zu erstellen 

Die von der GEWA jährlich zu erstellenden Auswertungen für den Jahresabschluss sind 

spätestens am 31. März des Folgejahres zu übergeben 

Vertrag zur Erarbeitung von rechtskräftigen Unterlagen für die Beitragserhebung in 

der Stadt Radeberg mit dem Ingenieurbüro Dänekamp & Partner, Radeberg (nachfolgend 

"Ingenieurbüro" genannt) 

Mit Vertrag vom 30. November 1995 und Ergänzungsvereinbarung vom 29. Januar 1997 hat 

die Stadt Radeberg das Ingenieurbüro mit der Ermittlung der Grundlagen für die Beitragsbemessung 

sowie mit der Erstellung der Grundlagen für die Beitragsbescheide der Stadt Radeberg 

beauftragt. Der Vertrag ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende 

kündbar. Die Erarbeitung von rechtskräftigen Unterlagen für die Beitragserhebung des 

Ortsteiles Großerkmannsdorf und Ullersdorf ist nicht Bestandteil des Vertrags. 

Vertrag zur Erarbeitung von rechtskräftigen Unterlagen für die Beitragserhebung im 

Ortsteil Ullersdorf der Stadt Radeberg mit dem Ingenieurbüro Dänekamp & Partner, 

Radeberg (nachfolgend "Ingenieurbüro ft genannt) 

Mit Vertrag vom 26. Juni 2000 hat die Stadt Radeberg das Ingenieurbüro mit der Ermittlung 

der Grundlagen für die Beitragsbemessung sowie mit der Erstellung der Grundlagen für die 

7194/05 6/7


Anlage 5 

Beitragsbescheide für den Ortsteil Ullersdorf der Stadt Radeberg beauftragt. Der Vertrag ist 

innerhalb einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende kündbar. 

3. Steuerliche Verhältnisse 

Die Abwasserbeseitigung ist gemäß § 63 Abs. 2 des SachsWG Pflichtaufgabe der Kommunen. 

Im Ergebnis dessen erfüllt der Eigenbetrieb hoheitliche Aufgaben und ist demzufolge 

kein Betrieb gewerblicher Art (§4 Abs. 5 Satz 1 KStG) und somit auch nicht steuerpflichtig. 

7194/05 7/7

sä ERNST &YOUNG 


Feststellungen im Rahmen der Prüfung 

gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz 

für das Geschäftsjahr 2001 

FRAGENKATALOG 

Anlage 6 

1. Zusammensetzung und Tätigkeit von Überwachungsorganen und Geschäftsleitung 

a) Ist die Verteilung der Aufgaben im Geschäftsverteilungsplan und die Einbindung 

des Überwachungsorgans oder der Ausschüsse in die Entscheidungsprozesse der 

Geschäftsführung sachgerecht? 

Die Aufgabenverteilung zwischen Betriebsleitung (Bürgermeister), Stadtrat und Betriebsausschuss 

ist insbesondere in der Betriebssatzung des Eigenbetriebs geregelt und entspricht den 

gesetzlichen Vorschriften. 

Gemäß § 6 der Betriebssatzung des Eigenbetriebs werden die Aufgaben des Betriebsausschusses 

durch den Technischen Ausschuss der Stadt Radeberg wahrgenommen. 

b) Wieviele Sitzungen der Organe und ihrer Ausschüsse haben stattgefunden und 

wurden Niederschriften hierüber erstellt? 

Sitzungen des Stadtrats und des Technischen Ausschusses (Betriebsausschuss des Eigenbetriebs 

Abwasserentsorgung) finden regelmäßig auf der Grundlage eines Sitzungsplans statt. ^ 

Im Jahr 2001 beschäftigte sich der Stadtrat in sieben Sitzungen mit dem Eigenbetrieb. Die 

Ausfuhrungen und Beschlüsse werden protokolliert. 

c) Hat der Abschlussprüfer an der Bilanzsitzung des Überwachungsorgans teilgenommen? 

Die Teilnahme des Abschlussprüfers erfolgte in der Sitzung des Stadtrates der Stadt Radeberg 

am 15. Dezember 2004, in der auch der Jahresabschluss 2000 des Eigenbetriebs festgestellt 

wurde. 

7194/05 1/23


Anlage 6 

d) In welchen weiteren Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i. S. d, § 125 

Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes sind die einzelnen Mitglieder der Geschäftsleitung 

tätig? 

Auskunftsgemäß ist der Betriebsleiter (Bürgermeister der Stadt Radeberg) in den Kontrollgremien 

jener Gesellschaften tätig, an denen die Stadt beteiligt ist. 

2. Regelungen für Überwachungsorgan und Geschäftsleitung 

a) Gibt es Geschäftsordnungen für die Organe und einen Geschäftsverteilungsplan 

für die Geschäftsleitung? Entsprechen diese Regelungen den Bedürfnissen des Unternehmens? 

Neben den Regelungen der Betriebssatzung ergeben sich die Aufgaben des Technischen Ausschusses 

aus der Hauptsatzung der Stadt Radeberg. Daneben gilt die Geschäftsordnung für 

den Stadtrat. 

Eine nach SächsEigBG und § 3 Abs. 2 der Betriebssatzung für die Betriebsleitung durch den 

Bürgermeister zu erlassende Geschäftsordnung existiert nicht. Da der Eigenbetrieb kein eigenes 

Personal beschäftigt und Aufgaben der technischen und kaufmännischen Betriebsfuhrung 

im Berichtsjahr durch einen externen Betriebsführer wahrgenommen wurden, ist dies aus unserer 

Sicht nicht zu beanstanden. 

b) Sind die Regelungen zur Konzernleitung (Konzernplanung, Konzernsteuerung, 

Konzernkontrolle) sachgerecht? 

Dieser Punkt ist für den Eigenbetrieb nicht relevant, da kein Konzern vorliegt. 

c) Sind in Tochterunternehmen des geprüften Unternehmens Vorgänge, die bei 

Durchführung im Mutterunternehmen der Zustimmung des Überwachungsorgans 

unterliegen würden, an die Zustimmung des Überwachungsorgans des Mutterunternehmens 

gebunden? 

Der Eigenbetrieb unterhält keine Beziehungen zu Unternehmen, Einrichtungen oder sonstigen 

Körperschaften, die als Tochterunternehmen zu qualifizieren sind. 

7194/05 2/23


3. Aufbau- und ablauforganisatorische Grundlagen 

Anlage 6 

a) Gibt es einen den Bedürfnissen des Unternehmens entsprechenden Organisationsplan, 

aus dem Organisationsaufbau, Arbeitsbereiche und Zuständigkeiten 

AVeisungsbefugnisse ersichtlich sind, wird danach verfahren und erfolgt dessen 

regelmäßige Überprüfung? 

Aufgrund der Größe und Struktur des Eigenbetriebs existiert kein gesonderter Organisationsplan. 

Zuständigkeiten für von der Stadtverwaltung wahrgenommene Aufgaben im technischen und 

kaufmännischen Bereich ergeben sich aus § 5 der Eigenbetriebssatzung. Darin ist u. a. geregelt, 

dass die fachliche Planung und Durchführung von Investitionen weitestgehend über das 

Bauamt der Stadtverwaltung Radeberg (in Zusammenarbeit mit Ingenieurbüros) erfolgt. 

Zuständigkeiten und Arbeitsbereiche des Betriebsfiihrers (GEWA Gesellschaft für Wasser 

und Abwasser mbH) ergeben sich aus den Betriebsfuhrungsverträgen. Wir verweisen auf unsere 

Ausführungen in Anlage 5 zu diesem Bericht. 

Arbeitsbereiche der ebenfalls extern vergebenen Leistungen der Beitragsbescheiderstellung 

sind in dem zwischen der Stadt Radeberg und dem Ingenieurbüro Dänekamp & Partner, Radeberg, 

geschlossenen Vertrag vom 30. November 1995 und der Ergänzungsvereinbarung 

vom 29. Januar 1997 definiert. 

Eine von diesen Gegebenheiten abweichende Verfahrensweise haben wir im Rahmen unserer 

Prüfung nicht festgestellt. 

b) Ist sichergestellt, dass wesentliche miteinander unvereinbare Funktionen (z. B. 

Trennung von Anweisung und Vollzug) organisatorisch getrennt sind? 

Miteinander unvereinbare Funktionen sind organisatorisch grundsätzlich getrennt. 

c) Gibt es zur Sachbearbeitung Richtlinien, Arbeitsanweisungen und Arbeitshilfen 

und wird danach verfahren (z. B. Erlass und Stundung, Ausbuchung von Differenzen)? 

Für den Eigenbetrieb gelten grundsätzlich die Richtlinien und Arbeitsanweisungen der Stadt 

Radeberg. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Richtlinie zur Stundung von Abwasserbeiträgen 

sowie die Dienstanweisung zu Stundung/Niederschlagung/Erlass von Forde- 

7194/05 3/23


Anlage 6 

rungen zu nennen. Daneben gelten die allgemeinen Regelungen aus der Satzung des Eigenbetriebs. 

Eine von diesen Gegebenheiten abweichende Verfahrensweise haben wir im Rahmen unserer 

Prüfung nicht festgestellt. 

d) Gibt es geeignete Richtlinien für wesentliche Entscheidungsprozesse (insbesondere 

Auftragsvergabe und Auftragsabwicklung, Personalwesen und Kreditaufnahme 

und -gewährung) und werden diese eingehalten? 

Die laufenden betrieblichen Entscheidungsprozesse unterliegen im Wesentlichen dem Aufgabenbereich 

der Betriebsleitung und ergeben sich insbesondere aus der Betriebssatzung. 

e) Besteht eine ordnungsmäßige Dokumentation von Verträgen (z. B. Grundstücksverwaltung, 

EDV)? 

Die laufende Dokumentation und Ablage von Verträgen erfolgt im Verantwortungsbereich 

der Betriebsleitung und in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Radeberg. Verträge werden 

in der Regel in der ursächlich betroffenen Fachabteilung dokumentiert. 

f) Liegen schriftliche Dienstverträge mit den Mitgliedern der Betriebsleitung vor? 

Der Bürgermeister der Stadt Radeberg nimmt die Funktion des Betriebsleiters wahr. 

4. Planungswesen 

a) Entspricht das Planungswesen - auch im Hinblick auf Planungshorizont und Fortschreibung 

von Daten - den Bedürfnissen des Unternehmens? 

Das Planungswesen ist (auch hinsichtlich Planungshorizont) an den gesetzlichen Forderungen 

ausgerichtet und entspricht damit grundlegenden Bedürfnissen des Eigenbetriebs. Jedoch existiert 

keine schlüssige Fortschreibung der Planansätze, was insbesondere durch die verspätete 

Ermittlung von Ist-Daten (z. B. Jahresabschluss) bedingt ist. 

7194/05 4/23


Anlage 6 

b) Welche Planungsrechnungen (z. B. Wirtschaftsplan, Ergebnisplanung, Investitions- 

und Finanzplanung, Personalplanung) werden erstellt? Sind ggf, weitere Planungsrechnungen 

erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben? 

Entsprechend § 15 SächsEigBG stellt die Betriebsleitung jährlich einen Wirtschaftsplan auf 

Der Wirtschaftsplan besteht aus Erfolgs- und Vermögensplan sowie Stellenübersicht und wird 

entsprechend § 4 SächsEigBVO um einen Finanzplan ergänzt. 

c) Wie ist der Planungsprozess geregelt und wurden diese Regelungen eingehalten? 

Der Planungsprozess unterliegt der Betriebsleitung und wird durch die Satzung des Eigenbetriebs 

bestimmt. 

In diesem Rahmen wird der Entwurf des Wirtschaftsplans von der Stadtkämmerei in Zusammenarbeit 

mit dem Bauamt erstellt. Zuarbeiten über erforderliche Investitionen, den Erhaltungsaufwand 

und den ingenieurtechnischen Aufwand leistet das Bauamt; alle anderen sonstigen 

betrieblichen Aufwendungen, die Abschreibungen und Tilgungsleistungen sowie die 

Deckung der Ausgaben durch Erträge werden durch die Stadtkämmerei erarbeitet. Nach Vorberatungen 

zum Wirtschaftsplan im Betriebsausschuss erfolgt eine Einbringung in den Stadtrat, 

welcher über den Wirtschaftsplan beschließt. 

Für den Wirtschaftsplan 2001, welcher am 8. November 2000 durch den Stadtrat beschlossen 

wurde, wurden diese Regelungen grundsätzlich eingehalten. Wie im Vorjahr sind die zum 1. 

Januar 1999 eingegliederten Gemeinden Großerkmannsdorf und Ullersdorf berücksichtigt. 

d) Werden Planabweichungen - auch bei Strukturänderungen des Unternehmens - 

systematisch untersucht? "^ 

Planabweichungen werden systematisch untersucht. 

e) Werden in der Investitionsplanung Projekte, die in einem sachlichen Zusammenhang 

mit anderen Projekten stehen, so aufgeführt, dass dieser Zusammenhang erkennbar 

wird? 

Im Vermögensplan sind die geplanten Investitionsmaßnalimen getrennt nach einzelnen Straßen 

bzw. Vorhaben aufgeführt. Übergreifende Projekte werden grundsätzlich als separate 

Maßnahme dargestellt. 

7194/05 5/23


Anlage 6 

f) Ist in der kurzfristigen Investitionsplanung ein bei einzelnen Projekten bestehender 

sachlicher Zusammenhang mit Projekten vorhergehender oder nachfolgender 

Perioden erkennbar? 

Der sachliche Zusammenhang ist gegeben. 

5. Rechnungswesen, Informationssystem und Controlling 

a) Entspricht die verfahrensübergreifende Organisation der DV im Rechnungswesen 

den gesetzlichen Vorschriften und anerkannten Regeln (z. B. über die formale 

Freigabe von Programmen durch den Anwender, die Zugangsberechtigungen, die 

Befugnis zum Änderungsdienst, die Aktualität der Dokumentation, die Datensicherung 

und den Datenschutz) und wird entsprechend verfahren? 

Die Anlagenbuchhaltung und die Erstellung des Jahresabschlusses wurden im Berichtsjahr im 

Serviceverfahren durch eine Steuerberatungsgesellschaft realisiert. 

Ein Teil der für den Eigenbetrieb relevanten Nebenbuchhaltungen (Gebühreneinzug, Beitragseinzug) 

wird beim Betriebsführer bzw. durch die Kämmerei der Stadt Radeberg geführt. 

b) Wurde die Ordnungsmäßigkeit im Berichtsjahr implementierter, rechnungslegungsrelevanter 

Verfahren vor Implementierung durch einen Sachverständigen 

geprüft? 

Auskunftsgemäß liegen bei der zum Einsatz kommenden Software grundsätzlich entsprechende 

Prüfungen vor. Für das in der Kämmerei zur Anwendung kommende Programm hat 

uns eine Bescheinigung entsprechend § 87 Abs. 2 SächsGemO vorgelegen. 

Bei der seit 1999 im Bereich der Gebührenerhebung und -abrechnung zur Anwendung kommenden 

Software M IRD - Integriertes Rechnungswesen im Dialog" handelt es sich auskunftsgemäß 

um eine Branchenlösung für Ver- und Entsorgungsunternehmen; eine Prüfbescheinigung 

hat uns nicht vorgelegen. 

7194/05 6/23

s!l ERNST &YouNG 

Anlage 6 

c) Ist sichergestellt, dass die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten beachtet werden? 

Die Einhaltung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen ist gewährleistet. Die Archivierung erfolgt 

entsprechend der Ordnung der Stadtverwaltung. 

Unterlagen zur Gebühren- und Beitragserhebung werden im Wesentlichen beim Betriebsführer 

bzw. im mit der Beitragserhebung beauftragten Ingenieurbüro aufbewahrt. Eine Überleitung 

dieser Unterlagen zur Stadt Radeberg, etwa in Form von Kopien, halten wir für sinnvoll. 

d) Entspricht das Rechnungswesen der Größe und den besonderen Anforderungen 

des Unternehmens? 

Das Rechnungswesen entspricht grundsätzlich der Größe und den besonderen Anforderungen 

des Eigenbetriebs. Die Abwicklung wesentlicher Geschäftsprozesse (Erarbeitung rechtskräftiger 

Unterlagen zur Beitragserhebung, Gebührenerhebung und -abrechnung, Teile der Finanzbuchhaltung, 

Erstellung des Jahresabschlusses) hat der Eigenbetrieb ausgelagert. Dies erfordert 

im Eigenbetrieb zusätzliche Koordinationstätigkeiten, deren Ausgestaltung entsprechend 

unseren Prüfungsfeststellungen weiter optimiert werden sollte. 

Die Verfahrensabläufe im Rechnungswesen bzw. die Form der von externen Dienstleistern 

bereitgestellten Daten erlauben keine zeitnahe Erfassung von Geschäfts vorfallen - insbesondere 

in Bezug auf die Abbildung von Abwassergebühren und -beitragen - in der Finanzbuchhaltung. 

e) Über welche Formen der Kostenrechnung verfügt das Unternehmen, liefert die 

Kostenrechnung brauchbare Ergebnisse und werden diese weiter verwertet? 

Auf Basis der Finanzbuchhaltung verfügt der Eigenbetrieb über eine Kostenartenrechnung. 

Eine Kostenstellenrechnung wird nicht geführt. 

f) Bestehen eine laufende Liquiditätskontrolle, z. B, ein Liquiditätsmanagement, und 

eine Kreditüberwachung? 

Die Liquidität steht unter ständiger Kontrolle der Betriebsleitung. Die Überwachung der Kredite 

obliegt der Stadtkämmerei auf der Grundlage von vorliegenden Zins- und Tilgungsplänen. 

7194/05 7/23


Anlage 6 

g) Ist sichergestellt, dass Entgelte vollständig und zeitnah in Rechnung gestellt und 

eingezogen werden? Werden gegebenenfalls angemessene Abschlagszahlungen 

eingefordert? 

Abwasserbeiträge werden in Zusammenarbeit mit einem externen Ingenieurbüro erhoben. 

Dabei richtet sich die zeitnahe und vollständige Erhebung vor allem nach dem Abarbeitungsstand 

im Ingenieurbüro. Eine Kontrolle durch den Eigenbetrieb zur Richtigkeit der Beitragshöhe, 

etwa in Form von Stichproben, findet auskunftsgemäß nicht statt. Grundlage für die 

Entstehung und Fälligkeit der Beiträge ist die Abwassersatzung, welche u. a. die Fälligkeit der 

Beiträge in zwei Raten regelt. Daneben werden beantragte Stundungen von Beiträgen auf der 

Basis der Stundungsrichtlinie bearbeitet; dies schließt die Berechnung von Stundungszinsen 

ein. Im Jahresabschluss 2001 sind die bis zum 31. Dezember 2001 erstellten Beitragsbescheide 

unter Berücksichtigung wertaufliellender Erkenntnisse ausgewiesen. Im Übrigen verweisen 

wir auf die Angaben des Eigenbetriebs im Lagebericht (Anlage 4 zu diesem Bericht). 

Die Erhebung der Abwassergebühren erfolgt über den externen Betriebsführer des Eigenbetriebs. 

Eine zeitnahe Erhebung wird grundsätzlich durch unterjährige Abschlagszahlungen auf 

die Jahresgebühr sichergestellt. Eine vollständige und zeitnahe Einziehung von durch den Betriebsftihrer 

gemahnten Forderungen durch das Vollstreckungsamt der Stadt Radeberg war 

nach unseren Feststellungen im Berichtsjahr nicht gewährleistet. 

Zur Gewährleistung der vollständigen Erfassung aller Nutzer der öffentlichen Abwasseranlagen 

ist der Abgleich von Stammdaten der Gebührenpflichtigen zwischen der Stadt Radeberg 

und dem Betriebsführer empfehlenswert. Für das Jahr 2001 hat eine solche Abstimmung nicht 

stattgefunden, auskunftsgemäß wurde im Jahr 2004 damit begonnen und bislang nicht abgeschlossen. 

h) Besteht ein Controlling, umfasst es alle wesentlichen Unternehmens-/Konzernbereiche 

und wie ist es im Unternehmen organisatorisch angesiedelt? 

Ein eigenständiges Controlling für den Eigenbetrieb besteht nicht. Die Aufgaben des Controllings 

wurden hauptsächlich durch die Betriebsleitung wahrgenommen. 

i) Ermöglicht das Rechnungs- und Berichtswesen eine Steuerung und/oder Überwachung 

der Tochterunternehmen und der Unternehmen, an denen eine wesentliche 

Beteiligung besteht? 

Der Eigenbetrieb hat keine Tochterunternehmen oder wesentliche Beteiligungen. 

7194/05 8/23


Anlage 6 

j) Bietet das interne Informationssystem die Voraussetzungen dafür, dass die Führungsebenen 

die für ihre Tätigkeit notwendigen Informationen von der Geschäfts-/ 

Konzerngeschäftsführung zeitnah erhalten? Ergeben sich Anhaltspunkte dafür, 

dass diese nicht ausreichend genutzt werden? 

Ein derartiges internes Informationssystem ist strukturbedingt im Eigenbetrieb nicht vorhanden. 

Jedoch ist in diesem Zusammenhang auf die beachtliche Zeitspanne zwischen Bilanzstichtag 

und Aufstellungszeitpunkt des Jahresabschlusses hinzuweisen. 

6. Risikofrüherkennungssystem 

a) Hat die Geschäfts-/Konzerngeschäftsführung Maßnahmen ergriffen und nach Art 

und Umfang Frühwarnsignale definiert, mit deren Hilfe bestandsgefährdende Risiken 

rechtzeitig erkannt werden können? 

b) Reichen diese Maßnahmen aus und sind sie geeignet, ihren Zweck zu erfüllen? 

c) Sind diese Maßnahmen ausreichend dokumentiert? Wird deren Beachtung und 

Durchführung in der Unternehmenspraxis sichergestellt? 

d) Werden diese Frühwarnsignale und Maßnahmen kontinuierlich und systematisch 

mit den aktuellen Geschäftsprozessen und Funktionen abgestimmt und angepasst? 

Ein Risikofrüherkennungssystem, das Risikofelder, Frühwarnsignale und Maßnahmen zum 

Risikomanagement schriftlich definiert und dokumentiert, wurde durch den Eigenbetrieb in 

Anbetracht seiner Größe und Branche bisher nicht eingerichtet. 

7194/05 9/23


7. Finanzinstrumente, andere Termingeschäfte, Optionen und Derivate 

Anlage 6 

a) Hat die Geschäfts-/Konzernführung den Geschäftsumfang zum Einsatz von Finanzinstrumenten 

sowie von anderen Termingeschäften, Optionen und Derivaten 

festgelegt? Dazu gehören: 

Welche Produkte/Instrumente dürfen eingesetzt werden? 

Mit welchen Partnern dürfen die Produkte/Instrumente bis zu welchen Beträgen 

eingesetzt werden? 

• Wie werden die Bewertungseinheiten definiert und dokumentiert und in welchem 

Umfang dürfen offene Posten entstehen? 

• Sind die Hedge-Strategien beschrieben, z. B. ob bestimmte Strategien ausschließlich 

zulässig sind bzw. bestimmte Strategien nicht durchgeführt werden 

dürfen (z. B. antizipatives Hedging)? 

b) Werden Zinsderivate zu anderen Zwecken eingesetzt als zur Optimierung von 

Kreditkonditionen und zur Begrenzung von Zinsänderungsrisiken? 

c) Hat die Geschäfts-YKonzerngeschäftsführung ein dem Geschäftsumfang entsprechendes 

Instrumentarium zur Verfügung gestellt, insbesondere in Bezug auf: 

• Erfassung der Geschäfte 

Beurteilung der Geschäfte zum Zweck der Risikoanalyse 

• Bewertung der Geschäfte zum Zweck der Rechnungslegung 

• Kontrolle der Geschäfte? 

d) Gibt es eine Erfolgskontrolle für nicht der Risikoabsicherung (Hedging) dienende 

Derivatgeschäfte und werden Konsequenzen aufgrund der Risikoentwicklung gezogen? 

e) Hat die Geschäfts-/Konzerngeschäftsführung angemessene Arbeitsanweisungen erlassen? 

Dieser Fragenkomplex entfallt, da keine derartigen Finanzinstrumente bestanden und der Einsatz 

dieser Instrumente auch nicht geplant ist. 

7194/05 10/23


8. Interne Revision 

Anlage 6 

a) Besteht eine interne Revision/Konzernrevision als eigenständige Stelle oder wird 

diese Funktion durch eine andere Stelle (ggf. welche?) wahrgenommen? 

b) Wie ist die Anbindung der internen Revision/Konzernrevision im Unternehmen/Konzern? 

Besteht bei ihrer Tätigkeit die Gefahr von Interessenkonflikten? 

c) Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die interne Revision/Konzernrevision nicht 

anforderungsgerecht besetzt ist? 

d) Welches waren die wesentlichen Tätigkeitsschwerpunkte der internen Revision/ 

Konzernrevision? Liegen hierüber schriftliche Revisionsberichte vor? 

e) Hat die interne Revision/Konzernrevision bemerkenswerte Mängel aufgedeckt und 

um welche handelt es sich? 

f) Welche Konsequenzen werden aus den Feststellungen und Empfehlungen der internen 

Revision/Konzernrevision gezogen und wie kontrolliert die interne Revision/Konzernrevision 

die Umsetzung ihrer Empfehlungen? 

g) Hat die interne Revision ihre Schwerpunkte mit dem Abschlussprüfer abgestimmt? 

Die Abwasserentsorgung Radeberg hat in Anbetracht ihrer Größe und Organisation keine interne 

Revision eingerichtet. 

9. Versicherungsschutz 

a) Ist für den Prüfer erkennbar, dass wesentliche, üblicherweise gedeckte Risiken 

nicht versichert sind? 

Der Eigenbetrieb ist über die Stadt Radeberg gegen Haftpflicht-Schäden an den Abwasserleitungen 

versichert. Wir weisen darauf hin, dass eine Prüfung der Angemessenheit und Vollständigkeit 

des Versicherungsschutzes durch uns nicht stattgefunden hat, sondern einem versicherungstechnischen 

Sachverständigen vorbehalten bleiben muss. 

7194/05 11/23

M ERNST &YÖUNG 

Anlage 6 

b) In welcher Höhe haben sich im abgelaufenen Geschäftsjahr Schadenfälle als unbzw. 

unterversichert erwiesen? 

Im Rahmen unserer Prüfung sind uns keine unbzw. unterversicherten Schadenfalle bekannt 

geworden. 

c) Wird der Versicherungsschutz regelmäßig aktualisiert? 

Die Aktualisierung dieses Versicherungsschutzes erfolgt auskunftsgemäß jährlich. 

10. Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte und Maßnahmen 

a) Ist die vorherige Zustimmung des Überwachungsorgans zu zustimmungspflichtigen 

Rechtsgeschäften und Maßnahmen eingeholt worden? 

Die Regelungen zu Zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäften und Maßnahmen sind in der 

Eigenbetriebssatzung, im SäehsKomZG und in der SächsGemO getroffen. Unsere Prüfung hat 

keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die vorherige Zustimmung des Überwachungsorgans 

zu zustimmungsbedürftigen Rechtsgeschäften und Maßnahmen nicht eingeholt worden ist. 

b) Ist anderweitigen Regelungen und Vorgaben entsprochen worden? 

Nach unseren Feststellungen wurden, soweit erforderlich, die erforderlichen Zustimmungen 

eingeholt. 

c) Sind anstelle zustimmungsbedürftiger Maßnahmen ähnliche, aber nicht als zustimmungsbedürftig 

behandelte Maßnahmen vorgenommen worden (z. B. Zerlegung 

in Teilmaßnahmen)? 

Unsere Prüfung führte nicht zu Feststellungen, dass anstelle zustimmungsbedürftiger Maßnahmen 

ähnliche, aber nicht als zustimmungsbedürftig behandelte Maßnahmen vorgenommen 

wurden. 

7194/05 12/23

01 ERNST &YouNG 

Anlage 6 

d) Waren die Unterlagen, die die Geschäfts-/Konzerngeschäftsführung dem Überwachungsorgan 

zur Verfügung gestellt hat, geeignet, um diesem eine betriebswirtschaftlich 

sinnvolle Entscheidung zu ermöglichen (z. B. Alternativendarstellungen 

unter Risikoaspekten)? 

Die dem Überwachungsorgan zur Verfügung gestellten Unterlagen waren ausreichend, um 

betriebswirtschaftlich sinnvolle Entscheidungen zu ermöglichen. 

11. Übereinstimmung der Geschäfte und Maßnahmen mit Gesetz, Satzung, Geschäftsordnung 

und bindenden Beschlüssen des Überwachungsorgans 

a) Stimmen die Geschäfte und Maßnahmen mit Gesetz, Satzung, Geschäftsordnung 

und bindenden Beschlüssen des Überwachungsorgans überein? 

Bei unserer Prüfung haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, nach denen die Geschäftstätigkeit 

nicht im Rahmen von Gesetz, Satzung oder bindenden Beschlüssen von Stadtrat bzw. 

Technischem Ausschuss lag. 

b) Hat das Unternehmen seine gesetzlichen Pflichten zur Offenlegung des Jahres-/ 

Konzernabschlusses des Vorjahres (z. B. gemäß § 325 HGB) erfüllt? 

Der Jahresabschluss 2000 wurde am 15. Dezember 2004 durch den Stadtrat der Stadt Radeberg 

festgestellt. Die öffentliche Bekanntmachung gemäß § 17 Abs. 4 SächsEigBG erfolgte 

am 7. Januar 2005. 

12. Berichterstattung an das Überwachungsorgan 

a) Wird dem Überwachungsorgan regelmäßig Bericht erstattet? 

Der Stadtrat wurde über die nach Satzung bestimmten Sachverhalte informiert. 

7194/05 13/23

MI ERNST & YOUNG 

Anlage 6 

b) Vermitteln die Berichte einen zutreffenden Einblick in die wirtschaftliche Lage des 

Unternehmens/Konzerns und in die wichtigsten Unternehmens-/Konzernbereiche? 

Werden Strukturveränderungen in Form von Überleitungsrechnungen berücksichtigt? 

Die wirtschaftliche Lage des Eigenbetriebs wird zutreffend dargestellt. 

c) Wurde das Überwachungsorgan über wesentliche Vorgänge zeitnah unterrichtet? 

Liegen insbesondere ungewöhnliche, risikoreiche oder nicht ordnungsgemäß abgewickelte 

Geschäftsvorfälle sowie erkennbare Fehldispositionen und wesentliche 

Unterlassungen vor und wurde hierüber berichtet? 

Im Geschäftsjahr 2001 lagen keine risikoreichen bzw. nicht ordnungsgemäß abgewickelten 

Geschäftsvorfalle vor. 

d) Zu welchen Themen hat die Geschäfts-/Konzerngeschäftsführung dem Überwachungsorgan 

auf dessen besonderen Wunsch berichtet (§ 90 Abs. 3 AktG)? 

Eine Berichterstattung auf besonderen Wunsch des Überwachungsorgans gab es nicht. 

e) Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass die Berichterstattung (z. B. nach § 90 AktG 

oder unternehmensinternen Vorschriften) nicht in allen Fällen ausreichend war? 

Im Geschäftsjahr 2001 gab es keine diesbezüglichen Anhaltspunkte. 

13. Durchführung von Investitionen 

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen, Beteiligungen, sonstige Finanzanlagen, 

immaterielle Anlagewerte und Vorräte) angemessen geplant und vor Realisierung 

auf Rentabilität/Wirtschaftlichkeit, Finanzierbarkeit und Risiken geprüft? 

Die Planung von Investitionen erfolgt fast ausschließlich über das Bauamt der Stadtverwaltung. 

Wesentliche Investitionen werden im Rahmen des Wirtschaftsplans angemessen geplant sowie 

auf ihre Durchführbarkeit untersucht. Die Wirtschaftlichkeit, die Finanzierbarkeit und die 

Risiken werden vor Verabschiedung des Investitionsplans bzw. vor der Auftragsvergabe geprüft. 

7194/05 14/23

MU ERNST &YOUNG 

Anlage 6 

b) Waren die Unterlagen/Erhebungen zur Preisermittlung ausreichend, um ein Urteil 

über die Angemessenheit des Preises zu ermöglichen (z. B. bei Erwerb bzw. Veräußerung 

von Grundstücken oder Beteiligungen)? 

Investitionsvorhaben werden grundsätzlich öffentlich ausgeschrieben, was die Beurteilung der 

Angemessenheit des Preises ermöglicht. 

c) Werden Durchführung, Budgetierung und Veränderung von Investitionen laufend 

überwacht und Abweichungen untersucht? 

Vorbereitung, Durchfuhrung und Preisabweichungen bei Investitionen werden i. d. R. durch 

Ingenieurbüros im Rahmen der Abwicklung der Investition überwacht. 

Darüber hinaus obliegt die Kontrolle über die Investitionen und deren Finanzierung der Stadtverwaltung, 

insbesondere dem Bauamt. 

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen Überschreitungen ergeben? Wenn 

ja, in welcher Höhe und aus welchen Gründen? 

Bei den im Geschäftsjahr vorgenommenen Investitionen kam es zu keinen Überschreitungen. 

Die im Wirtschaftsplan 2001 festgelegten Investitionen in Höhe von TDM 1.146 wurden mit 

den tatsächlich vorgenommenen Investitionen in Höhe von TDM 1.016 unterschritten. 

e) Wurden bei bezuschussten Investitionen Auflagen der Zuschussgeber beachtet? 

Wegen nicht fristgemäßer Verwendung von Fördermitteln für die Abwasserortskanäle im 

Ortsteil Liegau-Augustusbad, ausgereicht durch das Regierungspräsidium Dresden, bestanden 

zum 31. Dezember 2001 Zinsverpflichtungen in Höhe von TDM 54. 

14. Auftrags vergäbe, Lieferpflichten und Entgeltregelungen 

a) Liegen offenkundige Verstöße gegen Vergaberegelungen (z. B. VOB, VOL, VOF, 

EU-Regelungen) vor? 

Im Rahmen unserer Prüfung sind uns keine derartigen Verstöße bekannt geworden. 

7194/05 15/23

MERNST&YOUNG 

Anlage 6 

b) Werden ansonsten Konkurrenzangebote eingeholt und berücksichtigt, bei Konzernunternehmen 

auch innerhalb des Konzerns? 

Da der Eigenbetrieb kein Konzern im handelsrechtlichen Sinn ist, entfallt die Beantwortung 

dieser Frage. 

c) Werden wichtige Liefer- und Abnahmeverträge vor Abschluss und während ihrer 

Abwicklung auf ihre innerbetrieblichen Auswirkungen untersucht? 

Vor Abschluss von Liefer- und Abnahmeverträgen werden grundsätzlich mehrere Vergleichsangebote 

eingeholt. Die Untersuchung und laufende Überprüfung obliegt der Betriebsleitung. 

d) Liegen den vertraglichen Beziehungen zu Abnehmern/Benutzern allgemeine privatrechtliche 

Vertragsbedingungen oder öffentlich-rechtliche Satzungen zugrunde 

und werden diese jeweils auf dem laufenden Stand gehalten? Stehen privatrechtliche 

und öffentlich-rechtliche Entgeltregelungen offensichtlich nicht in Einklang 

mit der Rechtslage (z. B. VOPR 30/53, Gebührenrecht)? 

Den Beziehungen zu den Abnehmern/Benutzern liegt die öffentlich-rechtliche Satzung über 

die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) der Stadt Radeberg zugrunde, aus 

welcher sich der Anschluss- und Benutzerzwang ergibt. Bezüglich der Ortsteile Ullersdorf 

und Großerkmannsdorf gilt das jeweilige Ortsrecht der vormaligen Gemeinden Ullersdorf und 

Großerkmannsdorf. 

Im Jahr 2001 erkannte das Verwaltungsgericht einen Widerspruch in der Globalberechnung 

zur Ermittlung der Beiträge hinsichtlich der im Sächsischen Kommunalabgabengesetz bestimmten 

Basis nach der Fläche an. Des Weiteren stellte das Verwaltungsgericht fest, dass bei 

der Globalberechnung zur Beitragsermittlung Beitragspflichtige, die an Mischwasserkanalisationen 

angeschlossen sind, anders behandelt werden müssen als Beitragspflichtige, die im 

Trennsystem ihre Abwässer entsorgen. Im Ergebnis dessen müssen im gesamten Verbandsgebiet 

des AZV "Obere Röder" neue Globalberechnungen erstellt werden. 

15. Ungewöhnliche Bilanzposten und stille Reserven 

a) Besteht in wesentlichem Umfang offenkundig nicht betriebsnotwendiges Vermögen? 

Es besteht kein nicht betriebsnotwendiges Vermögen. 

7194/05 16/23


b) Sind Bestände auffallend hoch oder niedrig? 

Der Eigenbetrieb verfugt über keine Bestände. 

Anlage 6 

c) Sind nach Art, Umfang und/oder Konditionen ungewöhnliche Kredite aufgenommen 

oder gewährt worden? 

Es sind keine ungewöhnlichen Kredite aufgenommen oder gewährt worden. 

d) Sind Haftungsverhältnisse und sonstige finanzielle Verpflichtungen nach Art 

und/oder Umfang ungewöhnlich und sind sie im Jahresabschluss ausreichend erläutert 

worden? 

Es bestehen keine Haftungsverhältnisse bzw. über den Jahresabschluss hinausgehende sonstige 

finanzielle Verpflichtungen. Diese sind ausreichend im Anhang des Jahresabschlusses des 

Eigenbetriebs dargestellt. 

e) In welchen Posten bestehen wesentliche stille Reserven? 

Es kann davon ausgegangen werden, dass keine stillen Reserven bestehen. 

16. Finanzierung 

a) Sind längerfristig gebundene Vermögenswerte in ausreichendem Umfang langfristig 

finanziert? 

Das Anlagevermögen ist zu 78,3 % (Vj.: 79,6 %) durch Eigenkapital, Sonderposten und empfangene 

Ertragszuschüsse sowie mittelund langfristige Bankverbindlichkeiten finanziert. 

b) Sind formal kurzfristige Vermögenswerte nur längerfristig realisierbar? 

Innerhalb der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sind eine Reihe von Raten- und 

Stundungsvereinbarungen getroffen. 

Darüber hinaus verweisen wir auf unsere Ausführungen zur Frage e) im Fragenkreis 16. 

7194/05 17/23


Anlage 6 

c) Ist die Liquidität des Unternehmens/Konzerns ausreichend gesichert, z. B. durch 

ausreichende Kreditlinien oder einen konzerninternen Finanzausgleich sowie Abstimmung 

von Fremdkapitalaufnahme und Kapitalbedarf? 

Zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2001 verfugte der Eigenbetrieb über einen Bestand an liquiden 

Mitteln in Höhe von TDM 1.971. Die Zahlungsbereitschaft war im gesamten Wirtschaftsjahr 

gewährleistet. Kontokorrentkredite wurden nicht in Anspruch genommen. Die Liquidität 

des Eigenbetriebs war im Berichtsjahr insbesondere durch die bislang zinslose Stundung 

von Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Radeberg und dem AZV "Obere Röder" gewährleistet. 

d) In welchem Umfang erwirtschaftet das Unternehmen die benötigten Mittel aus eigener 

Kraft? 

Der Mittelzufluss aus laufender Geschäftstätigkeit als Kennzahl der Innenfinanzierungskraft 

eines Unternehmens hat sich von TDM 1.547 auf TDM 1.121 im Berichtsjahr verschlechtert. 

Der positive Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit konnte den negativen Cashflow aus 

der Finanzierungstätigkeit nicht kompensieren, so dass sich der Finanzmittelfond insgesamt 

um TDM 679 verringerte. 

Hierzu verweisen wir auch auf den Punkt C III "Vermögens- und Finanzlage" im Hauptteil 

dieses Berichts. 

e) Erfolgt eine Kreditüberwachung und ist durch das bestehende Mahnwesen gewährleistet, 

dass ausstehende Forderungen zeitnah und effektiv eingezogen werden? 

Eine laufende Kreditüberwachung erfolgt durch die Kämmerei der Stadt Radeberg. 

Das Mahnwesen hinsichtlich der Gebühren ist durch den Betriebsftihrer organisiert. Nach 

Mahnung von noch nicht eingezogenen Forderungen werden diese dem Vollstreckungsamt 

der Stadt Radeberg zur weiteren Bearbeitung übergeben. Nach unseren Feststellungen haben 

sich dabei teilweise erhebliche zeitliche Verzögerungen ergeben. Für einzelne überfällige 

Forderungen des Berichtsjahrs lagen dem Vollstreckungsamt die relevanten Abrechnungsunterlagen 

erst verspätet vor, weswegen insoweit keine Vollstreckungsversuche erfolgen konnten. 

Jedoch wurde sich bis zum Prüfungszeitpunkt (im April 2005) über Inhalt, Art und Turnus 

der vom Betriebsfiihrer bereitzustellenden Unterlagen verständigt. 

Die Beitragsforderungen werden durch die Kämmerei der Stadt Radeberg buchhalterisch geführt 

und hinsichtlich des Zahlungseingangs überwacht. Dies schließt das Malinwesen und die 

7194/05 18/23


Anlage 6 

Durchfuhrung von Vollstreckungshandlungen mit ein. Dieser Prozess entspricht im Wesentlichen 

der Verwaltung/Bearbeitung offener Forderungen der Stadt außerhalb des Abwasserbereichs. 

f) Werden für Kapitalaufnahmen und Geldanlage Vergleichsangebote eingeholt? 

Für Kapitalaufnahmen werden grundsätzlich Vergleichsangebote eingeholt. Im Wirtschaftsjahr 

2001 sind keine neuen Bankkredite aufgenommen worden. Jedoch sind bestehende 

Bankkredite zur Anpassung an die allgemeine Zinsentwicklung umgeschuldet worden. Ein 

von der Stadt Radeberg gewährtes verzinsliches Darlehen in Höhe von ursprünglich 

TDM 2.255 wurde im Jahr 2001 planmäßig fortgeschrieben. Festgeld- und Termingeldanlagen 

wurden im Berichtsjahr ausschließlich über die Hausbank vorgenommen. 

g) Wie ist die Finanzlage des Konzerns zu beurteilen, insbesondere hinsichtlich der 

Kreditaufnahmen wesentlicher Konzerngesellschaften? 

Der Eigenbetrieb ist nicht Bestandteil eines Konzerns. 

h) Werden längerfristige Guthaben der laufenden Konten angemessen verzinslich 

angelegt? 

Längerfristige Guthaben wurden in Festgeld- oder Termingeldanlagen angelegt. 

i) Werden Kreditbeziehungen zwischen Konzerngesellschaften zu angemessenen 

Konditionen abgewickelt? 

Der Eigenbetrieb ist nicht Bestandteil eines Konzerns. 

j) Besteht ein zentrales Cash-Management und werden die hierfür geltenden Regelungen 

eingehalten? 

Es besteht kein zentrales Cash-Management. 

k) Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass Leasing- oder vergleichbare Verträge nach Ausschöpfung 

der Kreditlinien abgeschlossen wurden? 

Derartige Feststellungen haben wir beim Eigenbetrieb nicht getroffen. 

7194/05 19/23


Anlage 6 

1) In welchem Umfang hat das Unternehmen Finanz-ZFördermittel der öffentlichen 

Hand erhalten? 

Im Berichtsjahr hat der Eigenbetrieb keine Finanz-ZFördermittel der öffentlichen Hand erhalten. 

17. Eigenkapitalausstattung und Gewinnverwendung 

a) Verfügt das Unternehmen über eine angemessene Eigenkapitalausstattung? Bestehen 

Finanzierungsprobleme aufgrund der Eigenkapitalausstattung? 

b) Ist der Gewinnverwendungsvorschlag (Ausschüttungspolitik, Rücklagenbildung) 

mit der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens vereinbar? 

c) Sind Maßnahmen zur Verbesserung der Vermögens- und Finanzlage erforderlich? 

Der Eigenbetrieb weist zum 31. Dezember 2001 ein negatives Eigenkapital aus, was insbesondere 

durch den Jahresverlust 2000 bedingt ist. 

Die Eigenkapitalquote unter Berücksichtigung von Sonderposten und Ertragszuschüssen beträgt 

zum Bilanzstichtag 53,3 % (Vj.: 50,4 %) und kann im Vergleich zum Vorjahr als stabil 

angesehen werden. Die langfristige Finanzierung ist aufgrund des hohen Anteils von mittelund 

langfristigem Fremdkapital gesichert. 

Jedoch bestehen zum Bilanzstichtag weiterhin Verbindlichkeiten gegenüber dem AZV "Obere 

Röder" aus Kapital- und Betriebskostenumlagen, welche bei Fälligkeit zu einem beachtlichen 

Liquiditätsabfluss führen werden. Deshalb ist für die Vermögens- und Finanzlage weiterhin 

die fristgemäße Realisierung der Beitragsforderungen von besonderer Bedeutung. Vor diesem 

Hintergrund sind auch die gerichtlichen Entscheidungen mit der Folge der Notwendigkeit der 

Neuerstellung der Globalberechnung zu beachten und zügig umzusetzen. 

Darüber hinaus ist eine stabile Ertragslage des Eigenbetriebs von grundlegender Bedeutung, 

da zumindest mittel- bis langfristig eine nachhaltige Auswirkung auf die Vermögens- und Finanzlage 

besteht. Wir verweisen auf die Fragenkomplexe 19 und 20. 

Ein Gewinnverwendungsvorschlag ist aufgrund des Verlustvortrags und des laufenden Jahresverlusts 

nicht von Relevanz. 

7194/05 20/23


Wir verweisen im Übrigen auf den Punkt C II "Ertragslage" im Hauptteil dieses Berichts. 

18. Rentabilität/Wirtschaftlichkeit 

Anlage 6 

a) Wie setzt sich das Betriebsergebnis des Unternehmens nach Segmenten zusammen? 

Der Eigenbetrieb betätigt sich nur im Abwasserbereich. 

b) Ist das Jahresergebnis entscheidend von einmaligen Vorgängen geprägt? 

Das Jahresergebnis 2001 ist nicht durch einmalige Vorgänge geprägt. 

c) Werden Leistungsbeziehungen zwischen Konzerngesellschaften (bzw, mit den Gesellschaftern/der 

Gemeinde) zu angemessenen Konditionen abgewickelt? 

Die von der Stadt Radeberg erhobene Verwaltungskostenumlage bemisst sich nach den anteiligen 

Personalkosten der mit Aufgaben für den Eigenbetrieb betreuten Bediensteten laut Stellenbeschreibung. 

d) Wie hoch sind die Innenumsätze bei den einzelnen Konzernunternehmen und wie 

hoch sind deren Anteile am jeweiligen Gesamtumsatz? Haben sich gegenüber dem 

Vorjahr wesentliche Veränderungen ergeben? 

Da der Eigenbetrieb kein Konzern im handelsrechtlichen Sinn ist, entfällt die Beantwortung 

dieser Frage. 

e) Wie setzen sich erhobene Konzernumlagen inhaltlich und zahlenmäßig zusammen? 

Die Stadt Radeberg hat im Berichtsjahr eine Verwaltungskostenumlage in Höhe von insgesamt 

TDM 63 (Vorjahr: TDM 62) erhoben. Diese betrifft ausschließlich die Personalkosten 

der mit Aufgaben für den Eigenbetrieb betreuten Bediensteten. 

f) Bestehen erwähnenswerte Überkapazitäten oder Liquiditätsengpässe? 

Erwähnenswerte Überkapazitäten oder Liquiditätsengpässe haben wir im Berichtsjahr nicht 

festgestellt. 

7194/05 21/23


g) Wurden in größerem Umfang stille Reserven aufgelöst? 

Anlage 6 

Im Berichtsjahr wurden keine wesentlichen stillen Reserven aufgelöst. Zu den neutralen Einflüssen 

auf das Jahresergebnis verweisen wir auf Punkt C II "Ertragslage" im Hauptteil dieses 

Berichts. 

19. Verlustbringende Geschäfte und ihre Ursachen 

a) Gab es verlustbringende Geschäfte und was waren ihre Ursachen? Waren die Verluste 

beeinflussbar? 

Wir verweisen auf unsere Angaben unter Punkt C II "Ertragslage" im Hauptteil dieses Berichts. 

Da getrennte Ergebnisrechnungen für Kernstadt und Ortsteile nicht geflilirt werden können, 

sind Aussagen zur kostendeckenden Beitrags- und Gebührenerhebung nicht abschließend 

möglich. Wir verweisen aber auf die weite Spanne der Abwassergebühr von 2,85 DM/cbm in 

Ullersdorf und 5,88 DM/cbm in Großerkmannsdorf und die Tatsache, dass aufgrund der fehlenden 

Globalberechnung eine Beitragserhebung in Ullersdorf bislang nicht erfolgt ist. 

b) Wurden Maßnahmen zeitnah ergriffen, um die Verluste zu begrenzen, und um 

welche Maßnahmen handelt es sich? 

Aufgrund der verspäteten Erstellung der Jahresabschlüsse des AZV waren zeitnahe Steuerungsmaßnahmen 

zur Verlustbegrenzung nur eingeschränkt möglich. 

c) Bestehen besondere Risiken aus schwebenden Geschäften? 

Im Rahmen unserer Prüfung haben wir keine derartigen Risiken festgestellt. 

7194/05 22/23


20. Jahresverlust und seine Ursachen 

a) Was sind die Ursachen des Jahresverlusts? 

Anlage 6 

b) Sind die Ursachen des Jahresverlusts betriebsbedingt (z. B. Verlustartikel, unwirtschaftliche 

Produktion/Verwaltung, unzulängliche Organisation) oder ist der 

Fehlbetrag in erster Linie auf außerbetriebliche Vorgänge (z. B. konjunkturelle 

Entwicklung, Änderung der Wettbewerbsverhältnisse) zurückzuführen? 

Im Berichtsjahr entstand ein Jahresverlust von TDM 280. 

Hinsichtlich der Ursachen des Jahresverlusts verweisen wir auf die Erläuterungen der Ertragslage 

im Abschnitt C. II. "Ertragslage" im Hauptteil dieses Berichts. 

21. Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragslage 

a) Welche Maßnahmen wurden eingeleitet bzw. sind beabsichtigt, um die Ertragslage 

des Unternehmens zu verbessern? 

Eine Verbesserung der Vermögens- und Ertragslage wird durch die folgenden Maßnahmen 

angestrebt: 

• Erhebung kostendeckender Abwassergebühren 

• Erhebung von Abwasserbeiträgen im Ortsteil Ullersdorf und Überarbeitung der Globalberechnung 

für die Stadt Radeberg 

b) Sind weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragslage erforderlich? 

Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragslage sind unseres Erachtens erforderlich. 

7194/05 23/23

s!lERNST&YOUNG - Familie Spiegel in Radeberg

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