Beschlussvorlage BA/363/05 - Gemeinde Altenbeken

Begründung:
Beschlussvorlage
Vorlagennummer:
BA/363/05
Anträge der Eheleute Elena u. Nikolaj Schimpf sowie Olga u. Andrej Anikin auf
Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Unterm Limberg"
nicht öffentlich
Sitzung am: Beratungsorgan/Beschlussorgan: Berichterstatter:
12.01.2006 Bau-, Natur-, Umwelt- und
Verkehrsausschuss
Herr Hauptfleisch
Die Bauvorhaben der Eheleute Schimpf (Am Knobbenberg 18) und Anikin (Am Knobbenberg 16)
wurden formell illegal im Baugebiet "Unterm Limberg" errichtet:
Im Falle des Bauvorhabens der Eheleute Schimpf wurde die Garage in dem im Bebauungsplan
ausgewiesenen Bepflanzungsstreifen und das Wohnhaus teilweise in dem Bereich der nicht
überbaubaren Grundstücksfläche errichtet.
Im Falle des Bauvorhabens der Eheleute Anikin wurde die Garage ebenfalls in dem im
Bebauungsplan ausgewiesenen Bepflanzungsstreifen und das Wohnhaus teilweise in dem Bereich
der nicht überbaubaren Grundstücksfläche und im Bereich des Bepflanzungsstreifens errichtet.
Das Büro Knufinke GmbH hatte im Falle des Bauvorhabens der Eheleute Schimpf bereits einen
Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Unterm Limberg" eingereicht.
Über diesen Antrag wurde in der Sitzung des Ausschusses am 08.09.2005 beraten.
Der Ausschuss hatte in der v.g. Sitzung beschlossen, das Einvernehmen zu dem beantragten
Vorhaben nicht zu erteilen, da die Genehmigungsvoraussetzungen des § 31 BauGB nicht erfüllt
sind. Die Beratung über den Antrag der Eheleute Schimpf wurde in der Sitzung des Ausschusses
zum Anlass genommen, um den Ausschuss auf den ebenfalls formell illegalen Zustand des
Bauvorhabens der Eheleute Anikin hinzuweisen. Der Ausschuss hatte in seiner v.g. Sitzung zum
Ausdruck gebracht, dass auch bei diesem Bauvorhaben das Einvernehmen zu einem
(gegebenenfalls künftigen) Abweichungsantrag nicht erteilt werden wird, durch den der illegale
Zustand des Vorhabens legalisiert werden soll.
Gemäß der Beschlusslage des Ausschusses wurde in beiden Fällen ein Einvernehmen zu den
beantragten Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Unterm Limberg"
seitens der Verwaltung nicht erteilt. Seitens des Kreises wurden daraufhin die Anträge abgelehnt.
Die Bauherren haben kürzlich über die Anwaltssozietät Gronemeyer einen neuen Antrag auf
Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Unterm Limberg" eingereicht. Die
Schreiben der Anwaltssozietät vom 07.12.2005 zu den beiden Anträgen sind dieser
Verwaltungsvorlage als Anlagen beigefügt. Im Vergleich zu den beiden ersten Anträgen, die bereits
durch den Kreis Paderborn abgelehnt wurden, sind nun nur noch die Wohnhäuser Gegenstand der
beiden neuen Abweichungsanträge. Die Antragsteller sind sich somit darüber im klaren, dass eine
Beseitigung der beiden Garagen in jedem Fall zu erfolgen hat. Die Anwaltssozietät Gronemeyer
stützt ihre Abweichungsanträge für die Eheleute Schimpf und Anikin darauf, dass eine Verletzung
der Grundzüge der Planung und eine Beeinträchtigung nachbarlicher Belange nicht vorliege und die
Abweichung städtebaulich vertretbar sei. Bezüglich der durch die Anwaltssozietät Gronemeyer

vorgetragenen Argumente wird an dieser Stelle auf die Anlagen verwiesen.
Gem. § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen des Bebauungsplanes befreit werden,
wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und
1. Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern oder
2. die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3. die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen
würde
und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den
öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Grundzüge der Planung:
Gemäß dem Wortlaut des Gesetzes darf die Gewährung von Befreiungen nicht zu einer Änderung
der Grundzüge der Planungskonzeption der Gemeinde, wie sie im Bebauungsplan ihren
Niederschlag gefunden hat, führen. § 31 dient demgemäß nicht dazu, den Bebauungsplan an
geänderte tatsächliche Entwicklungen anzupassen (BVerwG Urt. v. 9.6.78 - 4 C 54.75). § 31 erlaubt
somit nur Randkorrekturen des Bebauungsplans (so BVerwG Urt. v. 9.6.1978 a.a.O.).
Die Grundzüge der Planung sind berührt, wenn entweder von einer für die planerische
Entscheidung des Gemeinderats maßgeblichen Einzelfallfestsetzung abgewichen werden soll
(BVerwG Beschl. v. 20.11.1989 - 4 B 163.89; dort: Festsetzung einer Baugrenze auf Seiten der
Straße zum Zwecke einer einheitlichen Vorgartengestaltung) oder aber dieselbe städtebauliche
Situation bei allen oder jedenfalls einer großen Zahl von Grundstücken gegeben ist, so dass bei
diesen mit derselben Berechtigung eine Befreiung erfolgen könnte. Das BVerwG stellt darauf ab, ob
für ein Abweichen vom Bebauungsplan eine Planänderung erforderlich ist; wenn das der Fall ist,
werden die Grundzüge der Planung berührt. Es kommt also auf die Bedeutung der Abweichung für
den konkreten Bebauungsplan an, nicht etwa für die gesamte Gemeinde. Daraus folgt, dass bei
einem kleinen Bebauungsplan die Grundzüge der Planung wesentlich eher berührt werden als bei
einem umfassenden Plan.
Die Festsetzung der hinteren Baugrenze sowie die Festsetzung des Grünstreifens dienen dazu,
einen Übergang von bebauten Flächen zur freien Landschaft zu schaffen.
Durch die Garagen werden die Grundzüge der Planung i.S.d. vorstehenden Ausführung deutlich
berührt, sodass die oben erwähnten zuerst gestellten Abweichungsanträge - wie dies auch
geschehen ist - abzulehnen waren.
Der Ausschuss hat nunmehr darüber zu beraten, ob auch im Falle eines Fortbestehens bzw. einer
Fertigstellung beider Wohnhäuser (ohne die beiden Garagen) die Grundzüge der Planung berührt
werden. Aufgrund der zuvor aufgezeigten Bedeutung des Gründstreifens sollte der Ausschuss bei
seiner Beratung auch den unterschiedlichen Grad der Abweichungen von den Festsetzungen des
Bebauungsplanes berücksichtigen (siehe beigefügter Übersichtsplan).
Städtebauliche Vertretbarkeit:
Sofern der Ausschuss die Auffassung vertreten sollte, dass die Grundzüge i.S.d. vorstehenden
Ausführungen nicht berührt sein sollten, stellt sich die Frage, ob die beantragten Abweichungen
städtebaulich vertretbar sind.
Nach der Rechtsprechung des BVerwG ist eine Abweichung dann städtebaulich vertretbar, wenn sie
"im Sinn der Anforderungen des § 1 Abs. 5 und 6 (Anm.: alt=Abs. 6; neu=Abs. 7) mit der
städtebaulichen Entwicklung und Ordnung im Sinn des § 1 Abs. 3 vereinbar ist" (so BVerwG Beschl.
v. 20.11.1989 - 4 B 163.89). Da § 31 Abs. 2 Nr. 2 somit auf eine mögliche Alternativplanung nach §
1 Abs. 5 und 6 abstellt, muß im Rahmen der Entscheidung über eine Befreiung nach dieser
Vorschrift eine Abwägung zwischen den verschiedenen durch die Abweichung vom Bebauungsplan
betroffenen öffentlichen und privaten Belangen stattfinden. Ferner muß zwischen den Vor- und
Nachteilen der im Bebauungsplan festgesetzten Lösung und der Alternativplanung abgewogen

werden. Dabei kann durchaus auch eine Kompensation stattfinden zwischen Vor- und Nachteilen,
auch wenn sonst eine solche Kompensation im Rahmen der Entscheidung über die Erteilung einer
Baugenehmigung nicht zulässig ist (BVerwG Urt. v. 15.2.1990 - 4 C 23.86).
(Anzumerken sei noch, dass sich nur ganz vereinzelt Gerichtsentscheidungen finden, in denen die
Voraussetzungen einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB bejaht werden.)
In dem Abweichungsantrag der Eheleute Anikin wird hierzu ausgeführt:
"Es besteht mithin weder ein zwingendes Erfordernis für die Planung einer nicht überbaubaren
Fläche im rückwärtigen Grundstücksteil, noch für die Planung einer Grünfläche an dieser Stelle.
Insbesondere hätte der Übergang zu dem angrenzenden landwirtschaftlich genutzten Gebiet auch
ohne solche Flächen geplant werden können. Dies mag zwar aus optischen Gründen weniger
reizvoll erscheinen, wäre aber rechtlich ohne weiteres zulässig gewesen. Damit wäre die Zulassung
der Überbauung an dieser Stelle abwägungsfehlerfrei planbar gewesen, so dass das Vorhaben in
der zur Genehmigung und Befreiung gestellten Form städtebaulich vertretbar ist."
Im Rahmen der zuvor erwähnten erforderlichen Abwägung zwischen den öffentlichen und privaten
Belangen sollte der Ausschuss auch die in den Anträgen geschilderte Situation der Familien
berücksichtigen.
Nicht beabsichtigte Härte:
Anzumerken ist noch, dass die in § 31 Abs. 2 angeführte 3. Alternative in den vorliegenden Fällen
nicht zur Anwendung kommen kann, da die Härte, die eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 Nr. 3
gestattet, grundsätzlich grundstücksbezogen sein muss. Das BVerwG (Urt. v. 18.5.1990 - 4 C 49)
hat hierzu ausgeführt: "Unter Härte im Sinn dieser Vorschrift (gemeint ist § 31 Abs. 2 Nr. 3) sind nur
grundstücksbezogene Härten zu verstehen, die sich gerade aus der boden- und
planungsrechtlichen Besonderheit des zu beurteilenden Grundstücks ergeben. Auch verständliche
Interessen an einer besseren wirtschaftlichen Nutzung genügen nicht. Eine Befreiung nach § 31
Abs. 2 Nr. 3 ist auch nicht schon dann zulässig, wenn lediglich angenommen werden muß, dass der
Plangeber eine bestimmte Nutzungsmöglichkeit nicht bedacht hat. Es muß vielmehr ein echter
Sonderfall vorliegen."
Eine Härte, die sich nur aus den persönlichen (familiären, finanziellen oder wirtschaftlichen)
Besonderheiten des augenblicklichen Grundstückseigentümers ergibt, kann deshalb nicht
Grundlage einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 Nr. 3 BauGB sein.
In der Bauausschusssitzung ist darüber zu beraten und zu beschließen, ob
a) beim Bauvorhaben der Eheleute Schimpf eine positive Stellungnahme zur Befreiung von den
Festsetzungen des Bebauungsplanes im Hinblick auf die hintere Baugrenze erteilt werden soll,
und
b) beim Bauvorhaben der Eheleute Anikin eine positive Stellungnahme zur Befreiung von den
Festsetzungen des Bebauungsplanes im Hinblick auf die hintere Baugrenze und die festgesetzte
Fläche für Anpflanzungen zu erteilen ist.
Anlagen:
- Übersichtsplan
- 2 Schreiben der Anwaltssozietät Gronemeyer vom 07.12.2005 zu den Anträgen der
Eheleute Schimpf und Anikin auf Befreiung von den Festsetzungen des
Bebauungsplanes "Unterm Limberg"