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Estland
cb) Besitzloses Pfandrecht (“registerpant”):
Bei einem besitzlosen Pfandrecht wird eine bewegliche Sache in der Art belastet, dass der
Schuldner zwar im Besitz der Sache bleibt, das Pfandrecht jedoch in das Register für
Sicherheiten eingetragen wird (§ 297 ESachenRG).
cc) Unternehmerpfandrecht (“kommertspant”):
Das Unternehmerpfandrecht ist ein Pfandrecht, welches das Vermögen eines in das
Handelsregister eingetragenen Unternehmens belastet. Es ist nicht akzessorisch zu der zu
sichernden Forderung und kann auch auf das Vermögen einer ausländischen Filiale in Estland
bestellt werden (§§ 1,2 Kommertspandiseadus). Auf das Unternehmerpfandrecht finden die
Vorschriften über das besitzlose Pfandrecht (§§ 297 ff. ESachenRG) ergänzende Anwendung.
Das Pfandrecht entsteht mit Eintragung in das Handelsregister auf Grundlage eines notariellen
Pfandvertrags und erlischt mit Streichung aus demselben.
cd) Wertpapierpfandrecht (“väärtpaberite pantimine”):
Das Wertpapierpfandrecht ist in den §§ 314-319 ESachenRG geregelt. Soweit diese
Vorschriften nichts gegenteiliges bestimmen sind die Bestimmungen über das
Besitzerpfandrecht ergänzend anzuwenden. Ein Pfandrecht an Inhaberpapieren entsteht mit
Übergabe an den Pfandgläubiger.
ce) Pfandrecht an geistigem Eigentum (“intellektuaalse omandi pantimine”):
Gemäß § 313 ESachenRG besteht die Möglichkeit zur Sicherung einer Forderung Patente,
Marken, Urheberrechte und gewerbliche Muster zu verpfänden. Das Pfandrecht entsteht mit
Eintragung in das Patentregister.
d) Hypothek (“hüpoteek”):
Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die
Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme zur Befriedigung einer ihm zustehenden
Forderung aus dem Grundstück zu zahlen ist (Hypothek, § 325 I ESachenRG). Weitgehend
entsprechen die estnischen Bestimmungen über die Hypothek denen des deutschen Rechts.
Die Hypothek entsteht mit Eintragung in das Grundbuch.
e) Eigentumsvorbehalt:
Auch die estnische Rechtsordnung kennt das Rechtsinstitut des Eigentumsvorbehalts. In § 233
ESchRG ist dieser, den deutschen Vorschriften entsprechend, geregelt. Danach können die
Parteien eines Kaufvertrags vereinbaren, dass das Eigentum an der Kaufsache erst mit
vollständiger Bezahlung des Kaufpreises an den Käufer übergehen soll.