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Estland Absprachen und abgestimmte Verhaltensweisen Gemäß § 4 I EWettbG sind alle wettbewerbsbeschränkenden Absprachen sowie abgestimmte Verhaltensweisen zwischen verschiedenen Unternehmen unzulässig. Dies gilt insbesondere für: • direkte oder indirekte Preisabsprachen • Absprachen, welche die Herstellungs- bzw. Verkaufsmengen einer bestimmten Ware festsetzen, sowie Beschränkungen des technischen Fortschritts und der Investitionen • Absprachen zur Aufteilung des Marktes unter einigen Anbietern zum Nachteil eines dritten Unternehmens • Informationsaustausch, welcher zu einer Wettbewerbsbeschränkung führt • Vereinbarung unterschiedlicher Vertragsbedingungen bei gleichartigen Verträgen, wodurch einige Unternehmen im Wettbewerb benachteiligt werden • Verträge, die einer Partei zusätzliche Verpflichtungen auferlegen, die in keinem Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand stehen. Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung § 16 EWettbG enthält das Verbot der missbräuchlichen, direkten oder indirekten Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung. Eine solche marktbeherrschende Stellung wird vermutet, sobald ein Unternehmen einen Marktanteil von mindestens 40 % des Gesamtumsatzes hat (§ 13 EWettbG). Ferner kann eine marktbeherrschende Stellung auch durch spezielle und exklusive Rechte begründet sein, die ein Unternehmen vom Staat oder der Gemeinde erhalten hat und welche zu einem Vorteil im Wettbewerb bis hin zu einer Monopolstellung des Unternehmens führen. Gemäß § 16 EWettbG ist es insbesondere verboten: • unangemessene Preise oder unlautere An- und Verkaufsbedingungen zu erzwingen • die Produktion oder das Angebot von Waren sowie den technischen Fortschritt und Investitionen zu beschränken • unterschiedliche Bedingungen, die gleiche Leistung betreffend, gegenüber • verschiedenen Vertragspartnern zu stellen und dadurch eine Benachteiligung am Wettbewerb zu unterstützen oder zu verursachen Verträge abzuschließen, die eine Verpflichtung zu zusätzlichen Leistungen der anderen Vertragspartei beinhalten, die in keinem Zusammenhang mit dem eigentlichen Vertragsgegenstand stehen • ein anderes Unternehmen dazu zu drängen, den Betrieb auf einen oder mehrere Bereich(e) zu konzentrieren, einen Vertrag zu schließen, welcher zu einer Wettbewerbsbeschränkung führt oder an verbotenen Absprachen und • Geschäftspraktiken teilzunehmen den An- und Verkauf von Waren in ungerechtfertigter Weise zu verweigern
Estland • gegen erteilte Auflagen oder Bedingungen zu verstoßen, welche Unternehmen auferlegt wurden, die über exklusive Rechte sowie über die für eine bestimmte Branche oder einen bestimmten Tätigkeitsbereich notwendigen Einrichtungen verfügen. Um einer Wettbewerbsverzerrung entgegenzuwirken, kann die staatliche Behörde oder die Gemeinde, die einem Unternehmen exklusive Rechte zugesteht, die Rechtsposition solcher Unternehmen durch Preisbestimmungen und andere Bedingungen bzw. Auflagen belasten (§ 17 EWettbG). Schließlich sind Unternehmen, welche die alleinige Herrschaft über notwendige Einrichtungen haben, gemäß § 18 EWettbG verpflichtet, anderen Unternehmen den Zugang und die Nutzung dieser Einrichtungen zu fairen Bedingungen zu ermöglichen. Fusionskontrolle Das Wettbewerbsgesetz enthält in den §§ 19–29 EWettbG den Zusammenschluss von Unternehmen betreffende Regelungen. Danach unterliegt die sog. Fusion der Kontrolle der Wettbewerbsbehörde, wenn der Gesamtumsatz der an der Fusion beteiligten Parteien im letzten Geschäftsjahr mindestens 500 Mio. EEK (ca. 30 Mio. EUR) und der Jahresumsatz mindestens zweier Parteien jeweils mehr als 100 Mio. EEK (ca. 6 Mio. EUR) betrug. Als Berechnungsgrundlage dient das estnische Buchhaltungsgesetz nach Maßgabe des § 24 EWettbG. Zudem müssen die Geschäfte mindestens eines Unternehmens bzw. eines Unternehmensteils in Estland durchgeführt worden sein. Die geplante Fusion ist der Wettbewerbsbehörde innerhalb einer Woche nach Abschluss des Fusionsvertrags schriftlich anzuzeigen (§ 26 EWettbG). Es findet dann die Überprüfung durch die Wettbewerbsbehörde statt an deren Ende, spätestens nach 30 Tagen, die Fusion genehmigt oder das Prüfungsverfahren fortgesetzt wird. Wird das Prüfungsverfahren fortgesetzt, ist das Verfahren durch die Wettbewerbsbehörde innerhalb von vier Monaten zu beenden (§ 27 EWettbG). Unlauterer Wettbewerb Bestimmungen über den Umgang mit unlauterem Wettbewerb finden sich in den §§ 50-53 EWettbG. Dem Begriff des unlauteren Wettbewerbs unterliegen alle Handlungen eines Unternehmens, die der gewissenhaften Praxis und den guten Sitten der wirtschaftlichen Tätigkeit widersprechen. Insbesondere muss in folgenden Fällen vom Vorliegen unlauteren Wettbewerbs ausgegangen werden (§ 50 I EWettbG): • die Veröffentlichung von missverständlichen Informationen bzw. die Unterstützung oder Ermöglichung der Veröffentlichung solcher Informationen • die Verunglimpfung eines Konkurrenten oder der von diesem angebotenen Waren • der Missbrauch von vertraulichen Informationen.
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