Estland Allgemeines: Lage: Nordosteuropa ... - RheinAhrCampus

Allgemeines:
Estland
Lage: Nordosteuropa, grenzend: im Norden an den Finnischen Meerbusen,
im Osten zu Russland und im Süden zu Lettland
Fläche: 45.226 km ²
Hauptstadt: Tallinn (ca. 400.000 Einwohner)
ISO 3166 Code: EE / EST / 233
Vorwahl: 00372
Bevölkerung: 1,37 Mio. Einwohner, davon 68 % Esten, 26 % Russen, 2 % Ukrainer,
4 % andere, Urbanisierung von 70 %
Sprachen: Estnisch (Amtssprache), Russisch, Englisch, Deutsch, Finnisch
Staats- /
Regierungsform: Republik, parlamentarische Demokratie
Zeitzone: MEZ + 1 h (osteuropäische Zeit, wie in Finnland)
BIP pro Kopf: 4.500 Euro (etwa 33 % vom EU-Durchschnitt)
Währung: Estnische Krone (EEK), 1 Euro = 15,6466 EEK
Staatsfeiertage: 01. Januar: Neujahrstag
24. Februar: Tag der Unabhängigkeit
Karfreitag, Ostermontag
01. Mai: Tag der Arbeit
23. Juni: Tag des Sieges
24. Juni: Sommersonnenwende
20. August: Wiederherstellung der Republik Estland
25. Dezember: 1. Weihnachtsfeiertag
26. Dezember: 2. Weihnachtsfeiertag
Attribut Mann: Este
Attribut Frau: Estin

Estland
1) Gibt es Regelungen zu Formerfordernissen bei Verträgen und wenn ja, welche?
Verträge können, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht, frei von Formvorschriften
geschlossen werden (§ 77 EAZGB). Dem estnischen Recht sind Formerfordernisse bekannt,
die zum Teil gesetzlich vorgeschrieben sind oder vertraglich vereinbart werden können. Dazu
zählen u.a. Schriftform, elektronische Form, öffentliche Beglaubigung und notarielle
Beurkundung (§§ 77-82 EAZGB). Sie entsprechen inhaltlich den Regelungen des deutschen
BGB. Auch der Bürgschaftsvertrag bedarf der Schriftform.
2) Gibt es ein Sonderrecht für Kaufleute?
Im estnischen Recht gibt es, wie auch in Deutschland, ein Handelsgesetzbuch für Kaufleute,
welches deren Sonderrechte regelt. Dieses Handelsgesetzbuch vom 01. September 1995
(Äriseadustik, im folgenden EHGB) wurde stark an das deutsche Handelsgesetzbuch
angelehnt und teilweise vereinfacht, es entspricht daher weitgehend den deutschen
Bestimmungen.
3) Wo und wie ist der Verbraucherschutz verankert?
Der Verbraucherschutz in Estland ist in einem gesonderten Verbraucherschutzgesetz geregelt.
Es wird durch verschiedene staatliche Einrichtungen, wie z.B. die Verbraucherschutzbehörde,
das Gesundheits- und das Veterinäramt, gewährleistet. Ferner sind auch die Städte und
Gemeinden dem Verbraucherschutz verpflichtet. Bei Verstoß gegen Vorschriften des
Verbraucherschutzgesetzes können nach Maßgabe des Gesetzes Strafen auferlegt werden.
4) Gibt es Regelungen zur Gewährleistung im Kaufrecht und wie sind diese
ausgestattet?
Der Verbraucherschutz im Sinne von Gewährleistung von Verbraucherrechten ist im
estnischen Verbraucherschutzgesetz von 1994 geregelt. Danach hat der Verbraucher folgende
Rechte:
• Waren und Dienstleistungen angeboten zu bekommen, die dem vorgeschriebenen
Standard entsprechen
• vor Waren und Dienstleistungen, die gesundheits- oder lebensgefährdend, vermögensoder
umweltschädigend sind oder deren Gebrauch gesetzlich verboten ist geschützt zu
werden
• notwendige und inhaltlich richtige Produktinformationen zu erhalten, um eine
vernünftige Auswahl zwischen den Angeboten treffen zu können
• die Berücksichtigung der Verbraucherinteressen zu fordern und sich zu diesem Zweck
in Verbraucherverbänden zusammenzuschließen
• Rechtsschutz nach Maßgabe der Gesetze zu fordern

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Das Gesetz enthält Bestimmungen über die Voraussetzungen an die Beschaffenheit und die
Qualität von Waren und Dienstleistungen. Ferner sind Verpflichtungen und Verbote für
Verkäufer und Dienstleistungsanbieter gesetzlich vorgeschrieben. Die Organisation der
Verbraucher in Verbänden erfolgt nach den Bestimmungen des § 9 Verbraucherschutzgesetz.
5) Welche Kreditsicherungsmittel sieht die Rechtsordnung für bewegliches (z.B.
Eigentumsvorbehalt) und unbewegliches Vermögen (z.B. Grundschuld) vor?
Die estnischen Rechtsordnung kennt verschiedene Sicherungsmittel für bewegliches und
unbewegliches Vermögen und Forderungen. Vorschriften diesbezüglich sind im estnischen
Schuldrechtsgesetz (ESchRG), dem Gesetz über das Handelspfand und dem estnischen
Sachenrechtsgesetz enthalten.
a) Bürgschaft (“käendus”)
Die Bürgschaft ist in den §§ 142-154 ESchRG geregelt. Es handelt sich um einen Vertrag,
durch den sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger verpflichtet für die Erfüllung der
Verbindlichkeiten eines Dritten einzustehen.
b) Garantie (“garantii”)
Im Gegensatz zur Bürgschaft wird durch den Garantievertrag ein eigenständiges
Schuldverhältnis begründet, welches unabhängig von der zu sichernden Forderung ist, auch
wenn die Garantie im Zusammenhang mit dieser steht (§ 155 II ESchRG). Durch den
Garantievertrag übernimmt eine wirtschaftlich tätige Person im Rahmen dieser beruflichen
Tätigkeit die Verpflichtung eines Schuldners gegenüber einem Gläubiger.
c) Pfand (“pant”)
Das estnische Recht unterscheidet neben dem Unternehmerpfandrecht, vier Arten von
Pfandrechten. Vorschriften hinsichtlich dieser finden sich im estnischen Sachenrechtsgesetz.
Normiert sind das Besitzerpfandrecht, das besitzlose Pfandrecht sowie das Pfandrecht an
geistigem Eigentum und das Wertpapierpfandrecht. Bei einem Pfandrecht handelt es sich
grundsätzlich um die Belastung einer Sache zur Sicherung einer Forderung in der Weise, dass
der Gläubiger Befriedigung aus der Sache zu suchen berechtigt ist
(§ 276 I SachenRG). Nach estnischem Recht kann ein Pfandrecht grundsätzlich an
beweglichen wie auch unbeweglichen Sachen bestellt werden (§ 276 II ESachenRG).
ca) Besitzerpfandrecht (“käsipant”):
Es zeichnet sich dadurch aus, dass dem Pfandgläubiger Besitz an der Sache eingeräumt wird.
Zwischen dem zu sichernden Anspruch und dem vereinbarten Pfandrecht besteht strenge
Akzessorität, d.h. die Übertragung des Pfandrechtes ohne die gleichzeitige Übertragung der
Forderung ist nicht möglich (§ 289 ESachenRG). Das Pfandrecht als solches entsteht mit der
Inbesitznahme oder, wenn der Gläubiger bereits in Besitz der Sache ist, durch Vertrag.

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cb) Besitzloses Pfandrecht (“registerpant”):
Bei einem besitzlosen Pfandrecht wird eine bewegliche Sache in der Art belastet, dass der
Schuldner zwar im Besitz der Sache bleibt, das Pfandrecht jedoch in das Register für
Sicherheiten eingetragen wird (§ 297 ESachenRG).
cc) Unternehmerpfandrecht (“kommertspant”):
Das Unternehmerpfandrecht ist ein Pfandrecht, welches das Vermögen eines in das
Handelsregister eingetragenen Unternehmens belastet. Es ist nicht akzessorisch zu der zu
sichernden Forderung und kann auch auf das Vermögen einer ausländischen Filiale in Estland
bestellt werden (§§ 1,2 Kommertspandiseadus). Auf das Unternehmerpfandrecht finden die
Vorschriften über das besitzlose Pfandrecht (§§ 297 ff. ESachenRG) ergänzende Anwendung.
Das Pfandrecht entsteht mit Eintragung in das Handelsregister auf Grundlage eines notariellen
Pfandvertrags und erlischt mit Streichung aus demselben.
cd) Wertpapierpfandrecht (“väärtpaberite pantimine”):
Das Wertpapierpfandrecht ist in den §§ 314-319 ESachenRG geregelt. Soweit diese
Vorschriften nichts gegenteiliges bestimmen sind die Bestimmungen über das
Besitzerpfandrecht ergänzend anzuwenden. Ein Pfandrecht an Inhaberpapieren entsteht mit
Übergabe an den Pfandgläubiger.
ce) Pfandrecht an geistigem Eigentum (“intellektuaalse omandi pantimine”):
Gemäß § 313 ESachenRG besteht die Möglichkeit zur Sicherung einer Forderung Patente,
Marken, Urheberrechte und gewerbliche Muster zu verpfänden. Das Pfandrecht entsteht mit
Eintragung in das Patentregister.
d) Hypothek (“hüpoteek”):
Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die
Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme zur Befriedigung einer ihm zustehenden
Forderung aus dem Grundstück zu zahlen ist (Hypothek, § 325 I ESachenRG). Weitgehend
entsprechen die estnischen Bestimmungen über die Hypothek denen des deutschen Rechts.
Die Hypothek entsteht mit Eintragung in das Grundbuch.
e) Eigentumsvorbehalt:
Auch die estnische Rechtsordnung kennt das Rechtsinstitut des Eigentumsvorbehalts. In § 233
ESchRG ist dieser, den deutschen Vorschriften entsprechend, geregelt. Danach können die
Parteien eines Kaufvertrags vereinbaren, dass das Eigentum an der Kaufsache erst mit
vollständiger Bezahlung des Kaufpreises an den Käufer übergehen soll.

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6) Gibt es Regelungen über die Zulässigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
Vorschriften über die Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in das
estnische Schuldrecht integriert (§§ 35-45 ESchRG). Diese finden auf vorformulierte
Vertragsbedingungen Anwendung, die nicht individuell zwischen den Vertragsparteien
vereinbart wurden, sondern vielmehr von einer Partei verwendet werden (Verwender). Sie
sind Bestandteil des Vertrags, sofern sie ordnungsgemäß einbezogen wurden. Gemäß
§ 37 I ESchRG hat der Verwender vor Vertragsschluss auf die Verwendung der AGB
hinzuweisen und dem Vertragspartner die Möglichkeit zur Kenntnisnahme zu geben. Sie
werden auch dann Bestandteil des Vertrags, wenn nach der Art des Geschäfts die
Verwendung von AGB zu erwarten ist und der Vertragspartner wiederum die Möglichkeit zur
Kenntnisnahme hat. Wie auch im deutschen AGB-Recht hat die Individualabrede Vorrang vor
einseitig verwendeten AGB-Klauseln (§ 38 ESchRG). Die Auslegung der Klauseln erfolgt
gemäß § 39 I ESchRG im Zweifel zum Nachteil des Verwenders. In einen Vertrag
einbezogene allgemeine Geschäftsbedingungen sind unwirksam, soweit sie den
Vertragspartner des Verwenders wider Treu und Glauben unangemessen benachteiligen und
so ein unzumutbares Missverhältnis zwischen den Vertragspartnern entsteht oder die
Verwendung der AGB gegen die guten Sitten verstößt (§ 42 I ESchRG). Unwirksame
Klauseln sind auf den Vertrag nicht anzuwenden, der Vertrag bleibt ungeachtet dessen jedoch
wirksam, wenn davon ausgegangen werden kann, dass die Parteien diesen auch ohne die
Klauseln geschlossen hätten (§ 41 ESchRG).
7) Wie wird das Eigentum an Grundstücken übertragen?
Das estnische Sachenrecht entspricht weitgehend den deutschen Bestimmungen. So bedarf die
Übertragung des Eigentums an einer Immobilie auch nach estnischem Recht einer notariell
beglaubigten Einigung (Auflassung) sowie einer Eintragung in das Grundbuch
(§§ 118 I, 120 ESG). Auch das estnische Grundbuch enthält alle Informationen über die ein
Grundstück betreffenden Eigentumsverhältnisse sowie etwaige belastende Rechte.
In Estland ist es allen natürlichen und juristischen Personen erlaubt, Eigentum an
Grundstücken und Gebäuden zu erwerben. Nach dem estnischen Sachenrechtgesetz vom
1. Dezember 1993 (ESachenRG) stehen grundsätzlich allen Eigentümern dieselben Rechte zu,
§ 6 II ESG. Dem deutschen Recht entsprechend werden Gebäude und Häuser als Bestandteil
des Grundstücks betrachtet. Im Gegensatz zur Regelung nach früherem estnischen Recht kann
das Eigentum am Grundstück und das Eigentum an den darauf errichteten Gebäuden und
Häusern nunmehr nicht auseinanderfallen. Gemäß § 5 I des estnischen Privatisierungsgesetzes
ist sicherzustellen, dass der Restitutionsprozess abgeschlossen ist, bevor eine Immobilie
erworben werden kann.

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8) Welche Stellung haben die Gläubiger im Insolvenzfall?
Rechtliche Grundlage eines Insolvenzverfahrens gegen eine natürliche oder juristische Person
mit Sitz in Estland ist die estnische Insolvenzordnung
(Pankrotiseadus, im folgenden EInsO). Die Insolvenz eines Schuldners kann nach estnischem
Recht nur durch Gerichtsurteil festgestellt werden (§ 3 I EInsO). Ein entsprechendes
gerichtliches Verfahren kann vom Schuldner selbst, durch dessen Erben oder durch einen
Gläubiger beantragt werden. Der Insolvenzantrag des Schuldners muss den Insolvenzgrund,
eine Auflistung der gesamten Verbindlichkeiten sowie die Namen der Gläubiger und eine
Darstellung der vorhandenen Vermögensmasse beinhalten; er ist vom Schuldner zu
unterzeichen (§ 8 EInsO). Der Gläubiger ist zur Stellung eines Insolvenzantrages berechtigt,
sofern er einen der in § 9 I EInsO aufgelisteten Gründe geltend machen kann. Ein solcher
Grund liegt vor, wenn der Schuldner die Insolvenz durch eine Straftat verursacht hat, das
Vermögen bewusst beiseite geschafft hat oder die Insolvenz durch einen gravierenden Fehler
in der Geschäftsführung verursacht hat. Gleiches gilt für den Fall, dass jedwede
Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners im Laufe der vergangenen drei
Monate mangels Masse erfolglos war, die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners mitunter
offensichtlich ist oder Forderungen des Gläubigers innerhalb von 10 Tagen seit Fristsetzung
und schriftlicher Insolvenzandrohung vom Schuldner nicht beglichen wurden. Der Gläubiger
muss die Höhe, den Grund und die Fälligkeit des Anspruchs sowie den geltendgemachten
Grund vor Gericht glaubhaft machen (§ 9 III EInsO). Dies gilt lediglich dann nicht, wenn ein
vollstreckbarer Titel gegen den Schuldner vorliegt.
Die Gläubiger des Insolvenzschuldners haben ihre Ansprüche gemäß § 69 I i.V.m.
§ 23 I EInsO schriftlich innerhalb von zwei Monaten nach der Veröffentlichung des das
Insolvenzverfahren eröffnenden Urteils beim Insolvenzverwalter anzumelden. Diese
Anmeldung soll gemäß § 69 I EInsO den Inhalt des Anspruchs, seinen Grund und die Höhe
angeben. Ferner soll er eine Erklärung darüber beinhalten, ob der Anspruch ein Recht auf
bevorzugte Befriedigung gewährt. Die den Anspruch begründenden Tatsachen sind anhand
von Urkunden zu beweisen. Wird die Anmeldung als nicht rechtzeitig angesehen, kann der
Anspruch dennoch durch die Gläubigerversammlung anerkannt werden, er steht dann jedoch
im Rang hinter den fristgemäß angemeldeten Forderungen und wird erst nach diesen
befriedigt (§ 69 V EInsO). Nach § 53 EInsO müssen aussonderungsberechtigte Gläubiger ihre
Forderungen ebenfalls innerhalb von zwei Monaten beim Insolvenzverwalter geltend machen.
Dem deutschen Recht entsprechend sind diejenigen Personen aussonderungsberechtigt, die
geltend machen können, eine sich im Besitz des Schuldners befindende Sache stehe in ihrem
Eigentum.

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Die von den Gläubigern angemeldeten Forderungen werden vom Insolvenzverwalter auf ihr
tatsächliches Bestehen geprüft. Sowohl der Schuldner als auch andere Gläubiger haben das
Recht bis zum Prüfungstermin der Gläubigerversammlung Einwände gegen die geltend
gemachten Forderungen zu erheben und können die zum Beweis eingereichten Urkunden
einsehen und prüfen (§ 70 V EInsO). In der Gläubigerversammlung erfolgt die Anhörung der
Ansprüche in der Reihenfolge ihrer Anmeldung (§ 72 I EInsO). Entweder die
Gläubigerversammlung erkennt die Ansprüche an oder das mit dem Insolvenzverfahren
befasste Gericht hat über die Berechtigung des Anspruchs zu befinden.
9) Gibt es ein geschriebenes Wettbewerbsrecht und wie sind dessen Grundstrukturen?
Das estnische Wettbewerbsrecht basiert auf dem estnischen Wettbewerbsgesetz
(Konkurentsiseadus, im folgenden EWettbG) vom 1. Oktober 2001. Dieses ist deutlich an den
Vertrag der Europäischen Gemeinschaft (EGV) angelehnt und entspricht daher den
europäischen Bestimmungen. Ziel des EWettbG ist es den freien Markt zu schützen sowie den
freien und fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Anwendbar ist das Gesetz auf alle
unternehmerisch tätigen Personen, auch auf Behörden des Staates und der Gemeinden, soweit
sie auf dem Wirtschaftsmarkt auftreten (§ 2 EWettbG). Im estnischen Wettbewerbsgesetz
geregelt ist:
• das Verbot wettbewerbsbeschränkender Absprachen zwischen Unternehmen
(§§ 4-8 EWettbG)
• das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung
(§§ 13-18 EWettbG)
• die Fusionskontrolle (§§19-29 EWettbG)
• die staatliche Förderung von Unternehmen durch Zuschüsse (§§ 30-49 EWettbG)
• der Umgang mit unlauterem Wettbewerb (§§ 50-53 EWettbG).
Die Aufsicht über den Wettbewerb am freien Markt wird durch den Staat in Gestalt der
Wettbewerbsbehörde (das sog. “Konkurentsiamet”) durchgeführt. Hinsichtlich der staatlichen
Förderung durch Zuschüsse hat der Finanzminister die Kontroll- und Aufsichtsfunktion
(§ 54 II EWettbG).

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Absprachen und abgestimmte Verhaltensweisen
Gemäß § 4 I EWettbG sind alle wettbewerbsbeschränkenden Absprachen sowie abgestimmte
Verhaltensweisen zwischen verschiedenen Unternehmen unzulässig. Dies gilt insbesondere
für:
• direkte oder indirekte Preisabsprachen
• Absprachen, welche die Herstellungs- bzw. Verkaufsmengen einer bestimmten Ware
festsetzen, sowie Beschränkungen des technischen Fortschritts und der Investitionen
• Absprachen zur Aufteilung des Marktes unter einigen Anbietern zum Nachteil eines
dritten Unternehmens
• Informationsaustausch, welcher zu einer Wettbewerbsbeschränkung führt
• Vereinbarung unterschiedlicher Vertragsbedingungen bei gleichartigen Verträgen,
wodurch einige Unternehmen im Wettbewerb benachteiligt werden
• Verträge, die einer Partei zusätzliche Verpflichtungen auferlegen, die in keinem
Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand stehen.
Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung
§ 16 EWettbG enthält das Verbot der missbräuchlichen, direkten oder indirekten Ausnutzung
einer marktbeherrschenden Stellung. Eine solche marktbeherrschende Stellung wird vermutet,
sobald ein Unternehmen einen Marktanteil von mindestens 40 % des Gesamtumsatzes hat (§
13 EWettbG). Ferner kann eine marktbeherrschende Stellung auch durch spezielle und
exklusive Rechte begründet sein, die ein Unternehmen vom Staat oder der Gemeinde erhalten
hat und welche zu einem Vorteil im Wettbewerb bis hin zu einer Monopolstellung des
Unternehmens
führen. Gemäß § 16 EWettbG ist es insbesondere verboten:
• unangemessene Preise oder unlautere An- und Verkaufsbedingungen zu erzwingen
• die Produktion oder das Angebot von Waren sowie den technischen Fortschritt und
Investitionen zu beschränken
• unterschiedliche Bedingungen, die gleiche Leistung betreffend, gegenüber
•
verschiedenen Vertragspartnern zu stellen und dadurch eine Benachteiligung am
Wettbewerb zu unterstützen oder zu verursachen
Verträge abzuschließen, die eine Verpflichtung zu zusätzlichen Leistungen der
anderen Vertragspartei beinhalten, die in keinem Zusammenhang mit dem
eigentlichen Vertragsgegenstand stehen
• ein anderes Unternehmen dazu zu drängen, den Betrieb auf einen oder mehrere
Bereich(e) zu konzentrieren, einen Vertrag zu schließen, welcher zu einer
Wettbewerbsbeschränkung führt oder an verbotenen Absprachen und
•
Geschäftspraktiken teilzunehmen
den An- und Verkauf von Waren in ungerechtfertigter Weise zu verweigern

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• gegen erteilte Auflagen oder Bedingungen zu verstoßen, welche Unternehmen
auferlegt wurden, die über exklusive Rechte sowie über die für eine bestimmte
Branche oder einen bestimmten Tätigkeitsbereich notwendigen Einrichtungen
verfügen.
Um einer Wettbewerbsverzerrung entgegenzuwirken, kann die staatliche Behörde oder die
Gemeinde, die einem Unternehmen exklusive Rechte zugesteht, die Rechtsposition solcher
Unternehmen durch Preisbestimmungen und andere Bedingungen bzw. Auflagen belasten (§
17 EWettbG). Schließlich sind Unternehmen, welche die alleinige Herrschaft über
notwendige Einrichtungen haben, gemäß § 18 EWettbG verpflichtet, anderen Unternehmen
den Zugang und die Nutzung dieser Einrichtungen zu fairen Bedingungen zu ermöglichen.
Fusionskontrolle
Das Wettbewerbsgesetz enthält in den §§ 19–29 EWettbG den Zusammenschluss von
Unternehmen betreffende Regelungen. Danach unterliegt die sog. Fusion der Kontrolle der
Wettbewerbsbehörde, wenn der Gesamtumsatz der an der Fusion beteiligten Parteien im
letzten Geschäftsjahr mindestens 500 Mio. EEK (ca. 30 Mio. EUR) und der Jahresumsatz
mindestens zweier Parteien jeweils mehr als 100 Mio. EEK (ca. 6 Mio. EUR) betrug. Als
Berechnungsgrundlage dient das estnische Buchhaltungsgesetz nach Maßgabe des § 24
EWettbG. Zudem müssen die Geschäfte mindestens eines Unternehmens bzw. eines
Unternehmensteils in Estland durchgeführt worden sein. Die geplante Fusion ist der
Wettbewerbsbehörde innerhalb einer Woche nach Abschluss des Fusionsvertrags schriftlich
anzuzeigen (§ 26 EWettbG). Es findet dann die Überprüfung durch die Wettbewerbsbehörde
statt an deren Ende, spätestens nach 30 Tagen, die Fusion genehmigt oder das
Prüfungsverfahren fortgesetzt wird. Wird das Prüfungsverfahren fortgesetzt, ist das
Verfahren durch die Wettbewerbsbehörde innerhalb von vier Monaten zu beenden
(§ 27 EWettbG).
Unlauterer Wettbewerb
Bestimmungen über den Umgang mit unlauterem Wettbewerb finden sich in den §§ 50-53
EWettbG. Dem Begriff des unlauteren Wettbewerbs unterliegen alle Handlungen eines
Unternehmens, die der gewissenhaften Praxis und den guten Sitten der wirtschaftlichen
Tätigkeit widersprechen. Insbesondere muss in folgenden Fällen vom Vorliegen unlauteren
Wettbewerbs ausgegangen werden (§ 50 I EWettbG):
• die Veröffentlichung von missverständlichen Informationen bzw. die Unterstützung
oder Ermöglichung der Veröffentlichung solcher Informationen
• die Verunglimpfung eines Konkurrenten oder der von diesem angebotenen Waren
• der Missbrauch von vertraulichen Informationen.

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Gemäß § 50 II EWettbG ist unlauterer Wettbewerb verboten. Bei einem Verstoß kann das
geschädigte Unternehmen auf Unterlassen und Schadensersatz klagen. Gemäß § 53 EwettbG
findet eine Überprüfung ausschließlich bei den Gerichten im Rahmen einer zivilrechtlichen
Klage statt.
10) Gilt das UN-Kaufrecht in den betreffenden Ländern?
Estland ist wie auch Deutschland, Partner der “United Nations Convention on Contracts for
the International Sale of Goods” (CISG). Daher findet automatisch UN-Kaufrecht
Anwendung, soweit die Vertragspartner unterschiedlicher nationaler Herkunft sind und die
Anwendung von UN-Kaufrecht nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde.
Deutschland hat dieses Übereinkommen bereits am 01.01.1991 ratifiziert, wohingegen
Estland der CISG erst am 01.10.1994 beigetreten ist.
Quellenangaben:
Internet:
www.estemb.de
www.estonica.de
www.auswaertiges-amt.de
Literatur:
Wirtschaftsrecht der Republik Estland „Ein Praxisratgeber“
Delegation der Deutschen Wirtschaft in Estland,
Verfasser: Christine Hemmer – 2. Auflage – Mai 2003 – Tallinn