Hausarbeit Gesundheits- und Sozialwirtschaft II ... - RheinAhrCampus

Allgemeines:
England
In unserer Bearbeitung haben wir auch auf Erklärungen und Geschichtliches zurückgegriffen,
denn die Besonderheit des englischen Rechtes besteht im sogenannten case law. Im Vordergrund
stehen die originären englischen Rechtsquellen: Gesetze und vor allem Entscheidungen
der Richter. Der neueste Fall gibt stets das Recht wieder. Er ist grundsätzlich nie falsch und
interpretiert ältere Fälle und Gesetze authentisch. Der Weg zum englischen Recht führt also
über Fälle.
1) Gibt es Regelungen zu Formerfordernissen und wenn ja, welche?
Im englischen Recht wird zunächst zwischen zwei Arten von Verträgen unterschieden:
sogenannte „Unter Siegel“ (under seal / specialty) und einfache Verträge (simple contracts).
Verträge mit Siegel haben meist die Form eines deed, was hier soviel bedeutet wie Urkunde.
Der deed erfolgt schriftlich, ohne Gegenleistung. Es handelt sich hier um eine Eigenart des
englischen Rechts ohne Entsprechung in Rechtssystemen anderer Länder. Darüber hinaus ist
die notarielle oder gerichtliche Beglaubigung in England fremd. Ein deed muss unterschrieben,
mit Siegel versehen sein und übergeben werden (signed, sealed and delivered). Das
Siegel wird heutzutage nicht mehr physisch angebracht; es erfolgt der - unterschriebene -
Aufdruck „L.S“ (locus sigilli). Wann von einem deed gesprochen werden kann, ist seit dem
31. Juli 1990 in section 1 (2), (3) Law of Property (Miscellaneous Provisions) Act 1989
geregelt.
In Großbritannien besteht grundsätzlich Formfreiheit, daher sind die große Mehrzahl im
Handelsverkehr sogenannte simple contracts, die auch mündlich abgeschlossen werden
können, jedoch eine Gegenleistung bieten müssen. Nur wenige einfache Verträge müssen
schriftlich abgefasst sein. Dies gilt z.B. für
Verbraucherkreditverträge (Section 43 ff Consumer Credit Act 1974)
Seeversicherungsverträge (Section 22 Marine Insurance Act 1906)
Sicherungsübereignungsverträge (vgl. Bills of Sale 1878, Amendment Act 1882)
Zahlungsversprechen in einem Wechsel (Section 3, 17 Bills of Exchange Act 1882)
Nach common law ist ein Vertrag under seal notwendig, um ein Versprechen ohne
Gegenleistung wirksam zu machen.
Zum Abschluss eines Vertrages ist auch in Großbritannien Volljährigkeit erforderlich,
allerdings können auch Minderjährige durch Verträge verpflichtet werden, wenn es um
necessities – für den Minderjährigen notwendige Dinge – geht.

England
Dem besonderen Gegenstand der Geisteskrankheit wird nach britischem Recht nicht so viel
Bedeutung beigemessen wie nach deutschem BGB.
2) Gibt es ein Sonderrecht für Kaufleute?
Handelsrecht ist zu einem großen Teil Vertragsrecht. Für die Kaufleute gilt in Großbritannien
grundsätzlich das allgemeine Vertragsrecht law of contract. Kaufmännische Sonderrechte
finden sich nur in Ausnahmefällen, sodass nicht auf ein eigenständiges Handelsvertragsrecht
geschlossen werden kann. Im kaufmännischen Bereich wird davon ausgegangen, dass die beiden
Parteien einer Vereinbarung rechtlichen Bindungswillen haben (the intention to create a
legal relationship).
Englische Kaufleute sehen häufig davon ab, ihre vertraglichen Beziehungen schriftlich zu
fixieren. Bezüglich mündlicher Abreden diskriminiert englisches Recht die betreffenden Parteien
nicht. Kommt es zu schriftlichen Ausarbeitungen, werden diese selten von den Kauf-
leuten selbst erstellt; sie bedienen sich dazu eher eines Juristen. Merkmal englischer Verträge
ist deren Genauigkeit und Präzisierung, andererseits sind sie erheblich länger und umständlich
als solche fremder Nationen. Dies resultiert daraus, dass versucht wird, so viele Einzelheiten
wie möglich ausdrücklich zu regeln. (vgl. The Encyclopedia of Forms and Precedents, 42
ständig aktualisierte Bände für das englische Zivilrecht)
3) Wo und wie ist der Verbraucherschutz verankert?
Der Gesetzgeber hat das im Wettbewerbsrecht lückenhafte common law durch einzelne
Vorschriften ergänzt. So hält der Trade Descriptions Act 1968 strafrechtliche Sanktionen
bereit, wenn im Geschäftsverkehr Waren falsch beschriftet oder bezeichnet wurden. Zivilrechtliche
Ansprüche können auf dieses Gesetz nicht gestützt werden. Als Warenkennzeichnung
werden beispielsweise Angaben über Menge, Größe, Gewicht, Material, Herstellungsverfahren,
Eigenschaften, Prüfungen angesehen. Jedoch fallen auch falsche oder irreführende
Preisangaben und sogar Täuschungen über vom Königshaus verliehene Auszeichnungen
darunter. Ebenso ist die Einfuhr von Gütern mit falscher Ursprungsbezeichnung oder Verletzung
von Warenzeichen verboten. Ein Gesetz aus dem Jahre 1972 fordert darüber hinaus,
dass das ausländische Herkunftsland auf importierten Waren deutlich ersichtlich sein muss.
Der Weights and Measures Act 1985 – Nachfolger der Gesetze aus 1963 und 1976 –
ermächtigt das Wirtschaftsministerium, Vorschriften über die Abgabe von Maßen und
Gewichten zu erlassen. Auch Ladenschlusszeiten sind gesetzlich geregelt.

England
Mithilfe des Fair Trading Act 1973 wollte der Gesetzgeber gegen unlautere Wettbewerbshandlungen
– unfair or fraudulent trading – vorgehen und hatte dabei vor allem den
Verbraucherschutz zur Maxime. Hierzu werden drei Verfahren unterschieden: zum einen
kann der Minister oder Director General of Fair Trading dem Consumer Protection
Advisory Commitee (Beratender Ausschuss für Fragen des Verbraucherschutzes) bestimmte
Verhaltensweisen gegenüber Verbrauchern darlegen.
Dies bezieht sich auf Fälle im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren oder dem
Angebot von gewerblichen Leistungen, die sich auf Preise und Vertragsbedingungen,
Werbung, Verkaufsförderung, Verpackung, Zahlung, Inkasso und Sicherung der
Kaufpreisforderung beziehen. Mit der Vorlage kann der Minister oder Director General
eigene Empfehlungen aussprechen; dann entscheidet das Gremium, ob das dargelegte
Verhalten wirtschaftlich die Interessen des Verbrauchers beeinträchtigt. – Ist dies der Fall,
kann der Secretary of State durch Rechtsverordnung die Handelsgepflogenheiten verbieten
oder einschränken. Dazu ist die Zustimmung des Unter- und Oberhauses notwendig.
Außerdem hat der Director General die Möglichkeit, einen Be-richt des Ausschusses für
Fragen des Verbraucherschutzes zu beantragen. Das Gesetz gibt ihm zudem ein Verfahren an
die Hand, um gegen unlautere Praktiken vorzugehen. So kann er vor dem Restrictive Trade
Practices Court oder dem Country Court Verfahren gegen Personen anstrengen, die durch
ihr – unfaires -Geschäftsverhalten wirtschaftliche Interessen oder gar die Gesundheit von
Verbrauchern oder anderen Verbrauchsinteressenten beein-trächtigen. - Wenn also
strafrechtliche Vorschriften, vertragliche oder andere Verpflichtungen verletzt wurden und
der Verursacher sich weigert, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Wer gegen eine solche
gerichtliche Verfügung verstößt, macht sich strafbar (contempt of court) und kann mit
Geldstrafe oder Freiheitsentzug bestraft werden.
4) Gibt es Regelungen zur Gewährleistung im Kaufrecht und wie sind diese
ausgestattet?
Qualität:
Auch nach englischem Recht ist der Verkäufer zur Lieferung mangelfreier Ware verpflichtet.
Ursprünglich beruhte das Recht in England auf dem Gedanken des caveat emptor. Demnach
standen dem Käufer Gewährleistungsansprüche nur im Falle vertraglicher Vorsorge zu. Dem
hatte bereits 1893 der Sale of Goods Act ein Ende bereitet, nach dem zuvor das common law
in Einzelfragen Abhilfe geschaffen hatte. Durch den Sale of Goods Act 1979 wurde die
Rechtstellung des Käufers weiter verbessert und damit die alte Maxime caveat emptor
endgültig durch die neue caveat venditor ersetzt.

England
Quantität:
Der Verkäufer ist durch den Sale of Goods Act 1979 verpflichtet, die vertraglich festgesetzte
Menge zu liefern. Mit Ausnahme der „de-minimis-Regel“ stellt jede noch so geringe Mengenabweichung
eine wesentliche Vertragsverletzung dar. Diese berechtigt den Käufer, die gesamte
Lieferung zurückzuweisen; (section 30). Nimmt der Käufer eine Minder- oder Mehrlieferung
an, so zahlt er einen entsprechend angepassten Kaufpreis. Eine Mengenabweichung gilt
nur dann als unerheblich, wenn sie bei höchstens 1 % liegt.-Weitere Einschränkungen im
Kaufrecht können sich aus Handelsbräuchen, besonderen Vereinbarungen oder den
Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien ergeben.
Beim Kauf nach Beschreibung (sale by description) hat der Verkäufer ein weitreichendes
Pflichtprogramm. Dem Ursprung nach handelte es sich um Ware, die der Käufer nicht persönlich
in Augenschein genommen hatte; etwa bei einer Katalogbestellung. Später wurde
jedoch auch der Kauf in einem Warenhaus oder Supermarkt als sale by description definiert.
Nach dem heutigen Verständnis gilt jeder Kauf einer Gattungssache als Kauf nach Beschreibung.
Nur wenn der Käufer einen bestimmten individuellen Gegenstand zu erwerben gedenkt,
fehlt es an diesen Voraussetzungen. Daran wird deutlich, dass der sale of description beispielsweise
nicht mit der Zusicherung von Eigenschaften nach § 459, 2 BGB der Bundesrepublik
Deutschland verglichen werden kann. Eine Ware wird bereits als fehlerhaft deklariert,
wenn sie nicht mit der Beschreibung übereinstimmt; daraus ergibt sich eine sehr strikte
Haftung für den Verkäufer, da es rasch zu Abweichungen kommen kann und die Vorschriften
sowohl für den Handel als auch unter Privatleuten gelten. Haben Waren einen bestimmten
Handelsnamen, ist dies der Qualitätsmaßstab, auch wenn die wörtliche Bedeutung eine andere
ist. Die Haftung des Verkäufers entfällt auch dann nicht, wenn der Käufer den Mangel kennt.
Handelsübliche Qualität:
Im Zentrum der Gewährleistungsregelung steht section 14 Sale of Goods Act 1979. Die Vorschrift
betreffend die handelsübliche Ware (merchantible quality) gilt für Verkäufe, die der
Verkäufer im Rahmen seines Geschäftsbetriebes tätigt. Section 14 setzt den Standard für Neuware
ebenso wie für den gewerblichen Verkauf von Gebrauchsgütern (auch KFZ).

England
Kauf nach Muster:
Besondere Gewährleistungsregeln gelten beim kauf nach Muster (sale by sample), Gemäß
section 15 (1) Sale of Goods Act 1979 liegt ein solcher sale by sample vor, wenn dies
vertraglich fixiert wurde. Dies versteht sich dahingehend, dass ein Kauf nach Muster nicht in
jedem Fall gegeben ist, wenn dem Käufer ein Vergleichsstück präsentiert wurde. Vielmehr
müssen sich die Parteien darüber einig gewesen sein, dass die zu liefernde Ware diesem
Muster entsprechen soll. Andernfalls würde es sich um einen Kauf nach Beschreibung (sale
by description) handeln.
Haftungsausschluss:
Der Verkäufer hat die Möglichkeit, seine Haftung – auch durch AGB – auszuschließen.
Allerdings sind die Ausschlussklauseln (non-consumer sales) nur dann wirksam, wenn sie
angemessen sind und bei Kaufverträgen mit Verbrauchern grundsätzlich nicht bindend,
sondern nur bei Beziehungen zwischen Kaufleuten.
5) Welche Kreditsicherungsmittel sieht die Rechtsordnung für bewegliches (z.B.
Eigentumsvorbehalt) und unbewegliches Vermögen (z.B. Grundschuld) vor?
Unter einem pledge oder pawn ist die Überlassung des Besitzes an einem Gegenstand zur
Sicherung einer Forderung zu verstehen; er ist die älteste Sicherheit der Rechtsordnung und
entspricht in Konstruktion und Funktion dem deutschen Faustpfand. vgl. Bills of Sale Act
1878, 1882 für Sicherungsübereignungen. Von einer mortage unterscheidet sich ein pledge in
zweierlei Hinsicht: zum einen findet eine Eigentumsübertragung nicht statt, zum anderen wird
dem Sicherungsnehmer zwingend Besitz eingeräumt. Ein pledge kann nur an solchen Gegenständen
bestellt werden, die überhaupt die Voraussetzungen einer Besitzübertragung erfüllen.
Es handelt sich meist um bewegliche Gegenstände (personal chattels) und umlauffähige
Wertpapiere (negotiable instruments), also etwa Wechsel, Inhaberaktien, Inhaberschuldverschreibungen
oder bestimmte Arten von Versicherungspolicen. Obwohl theoretisch
möglich, gibt es heutzutage keine pledges mehr an Grundstücken.
Eigentumsvorbehalt:
Die wichtigste Regelung über den Zeitpunkt des Eigentumsübergangs ist der Eigentumsvorbehalt
des Verkäufers. Das Gesetz spricht von reservation of right of disposal; gebräuchlich
sind außerdem reservation of title und reservation of ownership. Eine einschlägige
Gerichtsentscheidung zum Eigentumsvorbehalt gab es in England erst im Jahre 1976. Dem
Namen dieser Entscheidung zufolge werden Regelungen zu dem Themengebiet auch in
jüngster Zeit noch als Romalpha2-Klausel bezeichnet („bis zur vollständigen Bezahlung
bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.“) Es ist anerkannt, dass der Verkäufer den Eigentumsübergang
auch von der Bezahlung aller Schulden abhängig machen kann.

England
Section 19 Sale of Goods Act 1979 erkennt mit dem Warenkaufgesetz den
Eigentumsvorbehalt aus-drücklich an. Demnach kann der Verkäufer den Verkauf einer
Spezialsache als auch einer Gattungssache den Übergang des Eigentums von der Erfüllung
bestimmter Bedingungen abhängig machen. Weder die Übergabe an den Käufer noch an eine
Transportperson oder einen Treuhänder führen dann den Wechsel der Rechtsinhaberschaft
herbei. Der Zeitpunkt des Übergangs sollte vertraglich festgelegt sein. Enthält dieser keine
ausdrückliche Be-stimmung, wechselt nach section 18 Rule 1 Sale of Goods Act 1979 das
Eigentum schon mit dem Abschluss des Kaufvertrages. Ein Eigentumsvorbehalt muss also bei
Vertragsabschluss ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart werden.
Bürgschaft:
Ein Bürgschaftsvertrag (contract of suretyship oder contract of gurantee) ist auch in
Großbritannien wichtiges obligatorisches Sicherungsmittel, insbesondere von Banken.
Export Credit Gurantees:
Kreditversicherungen werden von einer privaten Versicherungsgesellschaft vergeben;
heutzutage von der NCM Credit Insurance Ltd.. Es handelt sich hier um die im Vereinigten
Königreich tätige Tochtergesellschaft eines international operierenden Versicherers.
6) Gibt es Regelungen über die Zulässigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
Zunehmend gewinnen AGB auch in England an Bedeutung. Die englischen Kaufleute versuchen,
das allgemeine Vertragsrecht zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Hierfür besteht in
England mehr Anlass als auf dem europäischen Kontinent, da englisches Vertragsrecht in
seiner Haftung grundsätzlich verschuldungsunabhängig ist. Allerdings sind Bedingungen
solcherart (standard form contracts, general terms and conditions, früher auch contracts
of adhesion genannt), nicht in jeder Branche üblich. So haben zum Beispiel englische Banken
keine vorformulierten Bankbedingungen für ihre Kunden, wohingegen die AGB in der Baubranche
seit eh und je eine wichtige Rolle spielen. Fast immer werden dort die vom Joint
Contracts Tribunal erarbeiteten Standard Forms of Building Contract vereinbart, die in
ihrer Bedeutung an die deutsche VOB heranreichen. Die englischen AGB beinhalten – wie
allgemein üblich – ebenfalls die drei Fragen nach Einbeziehung, Auslegung und Inhaltskontrolle.
Die Gerichte bevorzugen frei ausgehandelte Vertragsbedingungen und versuchen
deshalb, die Geltung eines aufgestellten Vertragswerkes einzuschränken. Bisher konzentrierte
sich deren Aufmerksamkeit auf die Einbeziehung (incorporation) und Auslegung (construction).
Dagegen beabsichtigt der Gesetzgeber mit seinem Unfair Contract Terms Act
1977, gültig seit Februar 1978, eine Betonung der Inhaltskontrolle.

England
7) Wie wird das Eigentum an Grundstücken übertragen?
Grundstücksverträge sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich abgefasst wurden und die Urkunde
den gesamten Vertragsinhalt, auf den sich die Parteien verständigt haben, enthält. Section
2 Law of Property (Miscellaneous Provisions) Act 1989. Nach common law ist ein
Vertrag under seal zur dinglichen Übertragung des Eigentums an Grundstücken erforderlich.
Section 52, 54 Law of Property Act 1925. Es gibt kein Grundbuch in England. Der Besitzer
erhält lediglich eine Urkunde, in der Eigentümer, ggf. Darlehensgeber und die Rechte Dritter
(Wegerecht) eingetragen sind. Registrierung der Urkunden erfolgt im HM Land Registery.
Der Begriff mortage wird fälschlicherweise häufig mit der deutschen “Hypothek”
gleichgesetzt. Denn anders als eine Hypothek kann eine mortage (=gesichertes Darlehen)
auch an bewegliche Sachen (chattells) bestellt werden.
8) Welche Stellung haben die Gläubiger im Insolvenzfall?
1. Stellung: Insolvenzverwalter
2. Stellung: Finanzamt (Mehrwertsteuer – Körperschaftssteuer – Lohnsteuer)
3. Stellung: Gesicherte Darlehen (Bank)
4. Stellung: Arbeitnehmer
5. Stellung: normale Verbindlichkeiten
6. Stellung: vorrangige Anteile
7. Stellung: normale Anteile
Insolvenz Act 1986
9) Gibt es ein geschriebenes Wettbewerbsrecht und wie sind dessen Grundstrukturen?
Hier kann nur von Wettbewerbsregeln gesprochen werden. Enthalten sind diese in
verschiedenen Gerichtsurteilen. Das common law stand Wettbewerbsbeschränkungen
grundsätzlich feindlich gegenüber. Die doctrine of restraint and trade existiert seit dem
Mittelalter und besagt, dass unangemessenen Beschränkungen der wirtschaftlichen
Betätigungsfreiheit (Arbeitsmarkt und Handel) unwirksam sind.
Nach dem zweiten Weltkrieg überließ der englische Gesetzgeber die Regelung der
Wettbewerbsordnung nicht mehr dem Richterrecht, sonder beeinflusste durch die
Verstaatlichung der Kohlen- und Stahlproduktion und Festlegung von Höchstpreisen
(National Board for Prices and Income) die nationale Wettbewerbsstruktur. Darüber hinaus
existiert eine anti-trust Gesetzgebung, die in folgenden Gesetzen niedergelegt ist: Restrictive
Trade Practices Acts 1976 und 77, Resale Prices Act 1976, Fair Trading Act 1973 und der
Competition Act 1980. Diese Gesetze folgen weder amerikanischen noch kontinentaleuropäischem
Vorbild und lassen sich in zwei Kategorien einteilen:

England
Restrictive Trade Practices Acts 1976 und 77 und Resale Prices Act 1976 befassen sich
mit bestimmten Arten von Geschäftspraktiken, die generell als wettbewerbswidrig angesehen
werden (forms legislation). Fair Trading Act 1973 und Competition Act 1980 beziehen
sich dagegen auf bestimmte wettbewerbswidrige Auswirkungen von Geschäftspraktiken
(effects legislation). Hervorzuheben ist, dass der Fair Trading Act 1973 das
Verbraucherinteresse betont, obschon er nach dem zweiten Weltkrieg vor allem die
Leistungsfähigkeit der englischen Industrie fördern sollte. Ausführliche gesetzliche
Vorschriften finden sich über wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen (restrictive
trading agreements), vertikale Preisbindung (resale price maintenance), Marktbeherrschung
(monoply situations) und Unternehmenszusammenschlüsse (merger situations).
Nach dem Beitritt Großbritanniens zur EG ist neben dem nationalen auch das europäische
Kartellrecht zu beachten. Verfahren können gleichzeitig vor den nationalen Kartellbehörden
und der EU-Kommission laufen. Im Falle eines Widerspruches hat das Gemeinschaftsrecht
Vorrang. Section 5 (1) Restrictive Trade Practices Act 1976.
Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen (restrictive trading agreements) werden definiert
als Vereinbarung mit bestimmten Wettbewerbsbeschränkungen zwischen zwei oder
mehreren Personen, die im vereinigten Königreich Waren herstellen oder vertreiben. Hinsichtlich
allgemeiner Wettbewerbsbeschränkungen gibt es keine gebräuchliche Begriffsdefinition,
sondern nur eine Aufzählung bestimmter Arten von Wettbewerbsbeschränkungen
bezüglich Preis, Preisempfehlung, Vertragsbedingungen, Warenmengen, Beschreibung von
Waren, Herstellungsverfahren, räumliche und personelle Marktaufteilung.
Der Competition Act 1980 führte ein informelles Verfahren ein, dass alle Handlungen als
wettbewerbswidrig definiert, die eine Einschränkung, Verfälschung oder Verhinderung des
Wettbewerbs in bezug auf Herstellung, Lieferung oder Erwerb von Waren bezwecken. Section
2 (1) Competition Act 1980. Nicht wettbewerbswidrig sind alle Handlungen hinsichtlich
der Lieferung oder Nichtlieferung von Waren außerhalb Englands, bestimmte Handlungen
international tätiger See- und Lufttransportfirmen sowie Handlungen von Land-, Forst- und
Fischereiwirtschaftsverbänden, die nach dem Restrictive Trade Act 1976 beurteilt werden.
10) Gilt das UN-Kaufrecht in Großbritannien?
Nein, es gilt nationales Kaufrecht.
Quellen:
Englisches Handels- und Wirtschaftsrecht, 2. Auflage 1995
Tribel / Hodgson / Kellenter / Müller