Amtsblatt Nr. 8 vom - in der Gemeinde Rosendahl

Herausgeber: Der Bürgermeister der Gemeinde Rosendahl
Ausgabe: Erscheint bei Bedarf
Bezug: Kostenlos erhältlich im Rathaus, bei allen Geldinstituten
in der Gemeinde Rosendahl sowie im Internet unter
www.rosendahl.de/Rathaus & Politik/Amtsblätter
Jahrgang 2012 Ausgegeben 27. Dezember 2012 Nummer: 8
Inhalt dieser Ausgabe:
A M T S B L A T T
DER GEMEINDE ROSENDAHL
- Amtliches Bekanntmachungsblatt -
78/2012 – Bekanntmachung der 1. Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung der Gemeinde
Rosendahl für das Haushaltsjahr 2012 201
79/2012 – Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Entwurfes der Haus-
haltssatzung der Gemeinde Rosendahl für das Haushaltsjahr 2013 204
80/2012 – Bekanntmachung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die
Grund- und Gewerbesteuern in der Gemeinde Rosendahl für das Haushalts-
jahr 2013 (Hebesatzsatzung 2013) vom 21.12.2012 205
81/2012 – Bekanntmachung der 21. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung
von Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung der Ge-
meinde Rosendahl vom 21.12.2012 207
82/2012 – Bekanntmachung der 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreini-
gung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs-
und Gebührensatzung) der Gemeinde Rosendahl vom 21.12.2012 209
83/2012 – Bekanntmachung der 7. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung
von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren, Kleineinleitergebühren und
Gebühren für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen der Ge-
meinde Rosendahl vom 21.12.2012 211
84/2012 – Bekanntmachung der 8. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung
von Gebühren für Umlagen der Wasser- und Bodenverbände und für sonstige
Kosten der Gewässerunterhaltung (Wasserverbandsgebühren) in der Gemeinde
Rosendahl vom 21.12.2012 213
85/2012 – Bekanntmachung der 6. Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung
der Gemeinde Rosendahl über das Friedhofs- und Bestattungswesen im Ortsteil
Holtwick (Friedhofsgebührensatzung) vom 21.12.2012 215
86/2012 – Bekanntmachung der 11. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Rosen-
dahl über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen
(Übergangsheimsatzung) vom 21.12.2012 217
87/2012 – Bekanntmachung der Satzung über die Änderung und Aufhebung der Zweck-
bindung eines Interessentengrundstücks der Netter Mark im Ortsteil Darfeld der
Gemeinde Rosendahl vom 20. Dezember 2012 219

Nummer 08
Amtsblatt der Gemeinde Rosendahl 201
78/2012 – Bekanntmachung der 1. Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung der Gemeinde
Rosendahl für das Haushaltsjahr 2012
Aufgrund der §§ 81 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein Westfalen in der
Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666) in der derzeit gültigen
Fassung hat der Rat der Gemeinde Rosendahl mit Beschluss vom 29.11.2012 folgende
1. Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung vom 22.02.2012 erlassen:
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden
Ergebnisplan
Erträge
Aufwendungen
nachrichtlich:
Ergebnissaldo
Finanzplan
aus laufender Verwaltungstätigkeit
Einzahlungen
Auszahlungen
nachrichtlich:
Finanzsaldo lfd. Verwaltungstätigkeit
aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit
Einzahlungen
Auszahlungen
nachrichtlich:
Finanzsaldo Investitions- und Finanzierungstätigkeit
§ 1
die bisherigenfestgesetztenGesamtbeträge
18.906.370 €
19.888.190 €
-981.820 €
16.856.250 €
17.058.295 €
-202.045 €
3.780.895 €
4.429.350 €
-648.455 €
erhöht
um
85.945 €
126.300 €
vermindert
um
621.055 €
764.355 €
47.315 €
717.040 €
365.450€
491.750 €
und damit der
Gesamtbetrag
des Haushaltsplanes
einschl. Nachträgefestgesetzt
auf
18.285.315 €
19.974.135 €
-1.688.820 €
16.091.895 €
17.010.980 €
-919.085 €
3.907.195 €
4.063.900 €
-156.705 €

Nummer 08
Amtsblatt der Gemeinde Rosendahl 202
Der bisher festgesetzte Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen wird nicht geändert.
§ 2
§ 3
Der bisher festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird nicht geändert.
§ 4
Die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Ergebnisplanes wird gegenüber
der bisherigen Festsetzung in Höhe von 981.820 € um 707.000 € erhöht und damit
auf 1.688.820 € festgesetzt.
§ 5
Der bisher festgesetzte Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird nicht geändert.
Die Steuersätze werden nicht geändert.
§ 6
§ 7
Nach der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes ist der Haushaltsausgleich
im Jahre 2014 wieder hergestellt. Die dafür im Haushaltssicherungskonzept bzw. dessen
1., 2. und 3. Fortschreibung enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind bei der Ausführung
des Haushaltsplanes und des Nachtragshaushaltsplanes umzusetzen.
§ 8
1. Die Regelungen zur Inanspruchnahme von Mehrerträgen und Minderaufwendungen
werden nicht geändert.
2. Die Regelungen zur Inanspruchnahme von Mehreinzahlungen und Minderauszahlungen
werden nicht geändert.
§ 9
Die Regelungen über die Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und
Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 1 GO NRW werden nicht geändert.
§ 10
Die Regelungen zur Umsetzung von Vermerken im Stellenplan werden nicht geändert.

Nummer 08
Amtsblatt der Gemeinde Rosendahl 203
Bekanntmachung der 1. Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung
Die vorstehende 1. Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr
2012 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die 1. Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung
mit ihren Anlagen und der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes
ist gemäß § 80 Abs. 5 GO NRW dem Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde
in Coesfeld mit Schreiben vom 06.12.2012 angezeigt und die nach § 75 Abs. 4 und § 76
Abs. 2 GO NRW erforderlichen Genehmigungen der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes
und der Verringerung der allgemeinen Rücklage beantragt worden. Diese
Genehmigungen wurden mit Verfügung vom 17.12.2012 erteilt.
Der Nachtragshaushaltsplan mit der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes
und mit seinen weiteren Anlagen liegt gemäß § 80 Abs. 6 GO NRW bis zum Ende der Auslegung
des Jahresabschlusses gemäß § 96 Abs. 2 GO NRW zur Einsichtnahme im
öffentlich aus und zwar
Rathaus in 48720 Rosendahl, Hauptstraße 30, Zimmer 227,
vormittags: Montag bis Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr
Freitag 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr
nachmittags: Montag bis Mittwoch 14.30 Uhr bis 16.00 Uhr
Donnerstag 14.30 Uhr bis 18.00 Uhr.
Sie ist außerdem unter der Adresse „www.rosendahl.de“ im Internet verfügbar.
Hinweis
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser
Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht
werden kann, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren
wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei
die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel
ergibt.
Rosendahl, den 21.12.2012
gez. Niehues
Bürgermeister

Nummer 08
Amtsblatt der Gemeinde Rosendahl 204
79/2012 – Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Entwurfes der Haushaltssatzung
der Gemeinde Rosendahl für das Haushaltsjahr 2013
Der Entwurf der Haushaltssatzung 2013 der Gemeinde Rosendahl mit ihren Anlagen liegt
gemäß § 80 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen während der
Dauer des Beratungsverfahrens im Rat im
Rathaus der Gemeinde Rosendahl in 48720 Rosendahl, Hauptstraße 30,
Zimmer 227,
während der Dienststunden öffentlich aus, und zwar
vormittags: Montag bis Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr
Freitag 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr
nachmittags: Montag bis Mittwoch 14.30 Uhr bis 16.00 Uhr
Donnerstag 14.30 Uhr bis 18.00 Uhr.
Darüber hinaus ist der Entwurf der Haushaltssatzung mit allen Anlagen im Internet unter
„www.rosendahl.de“ in der Rubrik „Rathaus & Politik / Haushaltspläne, Jahresabschlüsse“
einzusehen.
Gegen den Entwurf können Einwohner/Innen oder Abgabepflichtige in der Zeit von
Donnerstag, 27. Dezember 2012 bis einschließlich Freitag, 25. Januar 2013
Einwendungen beim
erheben.
Bürgermeister der Gemeinde Rosendahl, Hauptstraße 30, 48720 Rosendahl
Über die Einwendungen beschließt der Rat der Gemeinde Rosendahl in öffentlicher Sitzung.
Rosendahl, den 21. Dezember 2012
gez. Niehues
Bürgermeister

Nummer 08
Amtsblatt der Gemeinde Rosendahl 205
80/2012 – Bekanntmachung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund-
und Gewerbesteuern in der Gemeinde Rosendahl für das Haushaltsjahr 2013 (Hebesatzsatzung
2013) vom 21.12.2012
Aufgrund
1. des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14.7.1994 (GV NRW 1994, S. 666),
2. des § 25 des Grundsteuergesetzes vom 7. August 1973 (BGBl. I S. 965), sowie
3. des § 16 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober
2002 (BGBl. I S. 4167),
- in den jeweils geltenden Fassungen -
hat der Rat der Gemeinde Rosendahl am 20.12.2012 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Hebesätze
Die Hebesätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2013 wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A) 270 v.H.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) 510 v.H.
Gewerbesteuer 465 v.H.
Diese Satzung am 1. Januar 2013 in Kraft.
§ 2
Inkrafttreten
Bekanntmachungsanordnung
Die vom Rat der Gemeinde Rosendahl am 20.12.2012 beschlossene Satzung über die Festsetzung
der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern in der Gemeinde Rosendahl für
das Haushaltsjahr 2013 (Hebesatzsatzung 2013) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen
dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend
gemacht werden kann, es sei denn,

Nummer 08
Amtsblatt der Gemeinde Rosendahl 206
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren
wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei
die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Rosendahl, den 21.12.2012
gez. Niehues
Bürgermeister

Nummer 08
Amtsblatt der Gemeinde Rosendahl 207
81/2012 – Bekanntmachung der 21. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von
Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung der Gemeinde Rosendahl
vom 21.12.2012
Aufgrund
1. der §§ 7, 8, 9 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666)
2. der §§ 1, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(KAG NRW) vom 21.10.1969 (GV. NRW. S. 712), sowie
3. des § 21 der Satzung über die Abfallentsorgung der Gemeinde Rosendahl vom
16.12.2002
- in den jeweils geltenden Fassungen -
hat der Rat der Gemeinde Rosendahl in seiner Sitzung am 20.12.2012 folgende Änderungssatzung
beschlossen:
§ 1 erhält folgende Fassung:
Artikel I
(1) Die jährliche Gebühr für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung der Gemeinde
Rosendahl gemäß § 21 der Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde
Rosendahl richtet sich, mit Ausnahme der Gebühren nach Abs. 3, nach der Größe und
Zahl der Abfallbehälter für Restmüll und Biomüll.
(2) Die Gebührensätze nach dieser Satzung werden als endgültige Gebührensätze für den
jeweiligen Erhebungszeitraum festgesetzt. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.
Sie betragen für
a) ein 60-ltr.-Gefäß für Restmüll = 111,90 €
b) ein 80-ltr.-Gefäß für Restmüll = 134,10 €
c) ein 120-ltr.-Gefäß für Restmüll = 178,50 €
d) ein 240-ltr.-Gefäß für Restmüll = 329,00 €
e) ein 120-ltr.-Gefäß für Biomüll = 63,80 €
i) ein 240-ltr.-Gefäß für Biomüll = 108,40 €
j) einen 1,1-cbm-Container für Restmüll
(wöchentl. Abfuhr) = 3.107,30 €
k) einen 1,1-cbm-Container für Restmüll
(14-tägige Abfuhr) = 1.656,20 €.
Für die Umstellung (Umtausch) eines Abfallgefäßes wird eine Gebühr von 10,70 € erhoben.
Ausgenommen sind die erstmalige Bereitstellung von Abfallgefäßen und der
Austausch von defekten Abfallgefäßen.

Nummer 08
Amtsblatt der Gemeinde Rosendahl 208
(3) Für zugelassene 80-l-Abfallsäcke für Restmüll nach § 10 Abs. 3 der Satzung über die
Abfallentsorgung in der Gemeinde Rosendahl beträgt der Gebührensatz 6,00 € je
Sack. Die Gebühr für die Entsorgung von Silofolien (§ 16 Abs. 4 Abfallentsorgungssatzung)
beträgt 0,20 € je Kilogramm.
Artikel II
Diese Satzung tritt am 01. Januar 2013 in Kraft.
Bekanntmachungsanordnung
Die vom Rat der Gemeinde Rosendahl am 20.12.2012 beschlossene 21. Änderungssatzung
zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung
der Gemeinde Rosendahl wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen
dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend
gemacht werden kann, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren
wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei
die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel
ergibt.
Rosendahl, den 21.12.2012
gez. Niehues
Bürgermeister

Nummer 08
Amtsblatt der Gemeinde Rosendahl 209
82/2012 – Bekanntmachung der 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung
und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)
der Gemeinde Rosendahl vom 21.12.2012
Aufgrund
1. von § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14.07.1994 (GV NW S. 666),
2. der §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (StrReinG) vom
18.12.1975 (GV NRW S. 706),
3. der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(KAG) vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712)
- in den jeweils geltenden Fassungen -
hat der Rat der Gemeinde Rosendahl in seiner Sitzung am 20.12.2012 folgende Änderungssatzung
beschlossen:
§ 6 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
Artikel I
(4) Bei einer einmaligen wöchentlichen Reinigung beträgt die Benutzungsgebühr je Frontmeter
(Absätze 1 bis 3) jährlich 1,93 €.
Bei mehrfacher Reinigung vervielfacht sich die Gebühr entsprechend.
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.
Artikel II
Bekanntmachungsanordnung
Die vom Rat der Gemeinde Rosendahl am 20.12.2012 beschlossene 3. Änderungssatzung
zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
(Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Gemeinde Rosendahl wird hiermit öffentlich
bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen
dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend
gemacht werden kann, es sei denn,

Nummer 08
Amtsblatt der Gemeinde Rosendahl 210
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren
wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei
die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Rosendahl, den 21.12.2012
gez. Niehues
Bürgermeister

Nummer 08
Amtsblatt der Gemeinde Rosendahl 211
83/2012 – Bekanntmachung der 7. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von
Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren, Kleineinleitergebühren und Gebühren für die
Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen der Gemeinde Rosendahl vom
21.12.2012
Aufgrund
1. der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. 1994, S. 666),
2. der §§ 1, 2, 4, 6 bis 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (KAG NRW vom 21.10.1969 (GV NRW 1969, S. 172),
3. der Verordnung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 28.04.2005 (GV NRW S. 488), sowie des
4. § 65 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung
vom 25.06.1995 (GV. NRW. 1995, S. 926)
- in den jeweils geltenden Fassungen -
hat der Rat der Gemeinde Rosendahl in seiner Sitzung am 20.12.2012 folgende Änderungssatzung
beschlossen:
§ 12 erhält folgende Fassung:
Die Benutzungsgebühr beträgt:
Artikel I
a) Grundgebühr je Abfuhr einer Kleinkläranlage bzw. abflusslosen Grube 101,21 €,
b) Gebühr je m3 entnommenen Klärschlamm aus Kleinkläranlagen 6,77 €,
c) Gebühr je m3 entnommenen Klärschlamm aus abflusslosen Gruben 5,64 €.
Artikel II
Diese Satzung tritt am 01. Januar 2013 in Kraft.
Bekanntmachungsanordnung
Die vom Rat der Gemeinde Rosendahl am 20.12.2012 beschlossene 7. Änderungssatzung
zur Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren, Kleineinleitergebühren
und Gebühren für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen
der Gemeinde Rosendahl wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen
dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend
gemacht werden kann, es sei denn,

Nummer 08
Amtsblatt der Gemeinde Rosendahl 212
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren
wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde Rosendahl vorher gerügt
und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den
Mangel ergibt.
Rosendahl, den 21. Dezember 2012
gez. Niehues
Bürgermeister

Nummer 08
Amtsblatt der Gemeinde Rosendahl 213
84/2012 – Bekanntmachung der 8. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von
Gebühren für Umlagen der Wasser- und Bodenverbände und für sonstige Kosten der Gewässerunterhaltung
(Wasserverbandsgebühren) in der Gemeinde Rosendahl vom
21.12.2012
Aufgrund
1. des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 14.7.1994 (GV. NRW. S. 666 - SGV. NRW. 2023 -),
2. der §§ 2 und 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG
NRW) vom 21.10.1969 (GV NRW, S 712 / SGV NRW 610) und
3. des § 92 Abs. 1 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) vom
25.06.1995 (GV NRW, S 926 / SGV NRW 77)
- in den jeweils geltenden Fassungen -
hat der Rat der Gemeinde Rosendahl in seiner Sitzung am 20.12.2012 folgende Änderungssatzung
beschlossen:
§ 4 Abs. 5 erhält folgende Fassung:
Artikel I
(5) Die Gebührensätze für das Veranlagungsjahr 2013 (Umlegung Aufwand 2011) betragen
für Grundstücke im Unterhaltungsverband/Einzugsgebiet jährlich je Hektar für:
WBV Flächenart
V.-Jahr versiegelt sonst. Flächen Wald
a) Dinkel
2013 30,82 € 7,71 € 3,85 €
b) Mittlere Berkel
2013 29,20 € 7,30 € 3,65 €
c) Untere Berkel
2013 55,08 € 13,77 € 6,89 €
d) Vechte
2013 28,57 € 7,14 € 3,57 €
Artikel II
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

Nummer 08
Amtsblatt der Gemeinde Rosendahl 214
Bekanntmachungsanordnung
Die vom Rat der Gemeinde Rosendahl am 20.12.2012 beschlossene 8. Änderungssatzung
zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für Umlagen der Wasser- und Bodenverbände
und für sonstige Kosten der Gewässerunterhaltung (Wasserverbandsgebühren) der Gemeinde
Rosendahl wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen
dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend
gemacht werden kann, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren
wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei
die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Rosendahl, den 21.12.2012
gez. Niehues
Bürgermeister

Nummer 08
Amtsblatt der Gemeinde Rosendahl 215
85/2012 – Bekanntmachung der 6. Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung der
Gemeinde Rosendahl über das Friedhofs- und Bestattungswesen im Ortsteil Holtwick
(Friedhofsgebührensatzung) vom 21.12.2012
Aufgrund
1. des § 4 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz –
BestG NRW) vom 17. Juni 2003 (GV. NRW. S. 313),
2. der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666),
3. der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG)
vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW S. 712),
4. des § 31 Abs. 1 der Satzung der Gemeinde Rosendahl über das Friedhof- und Bestattungswesen
im Ortsteil Holtwick – Friedhofssatzung – vom 17. Dezember 2001
- in den jeweils geltenden Fassungen –
hat der Rat der Gemeinde Rosendahl in seiner Sitzung am 20.12.2012 folgende Änderungssatzung
beschlossen:
§ 2 Nr. 1 erhält folgende Fassung:
Artikel I
1. Nutzungs- und Unterhaltungsgebühr
a) für Einzelgräber
- Nutzungszeit 30 Jahre –
aa) für Erdbestattungen für Verstorbene
bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 157,00 €
bb) für Erdbestattungen für Verstorbene
ab 6. Lebensjahr 459,00 €
cc) für Urnenbestattungen 175,00 €
b) für Doppel- und Familiengräber
- Nutzungszeit 25 Jahre –
aa) für Erdbestattungen je Grabstelle 661,00 €
bb) für Urnenbestattungen je Grabstelle 219,00 €
§ 2 Nr. 2 erhält folgende Fassung:
2. Verlängerungs- und Unterhaltungsgebühr
a) Doppel- und Familiengräber für Erdbestattungen
Gebühr je Grabstelle und Jahr 26,00 €
b) Doppel- und Familiengräber für Urnenbestattungen
Gebühr je Grabstelle und Jahr 9,00 €

Nummer 08
§ 2 Nr. 3 erhält folgende Fassung:
Amtsblatt der Gemeinde Rosendahl 216
3. Bestattungsgebühr
a) bei Kindern bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 187,00 €
b) bei Personen ab 6. Lebensjahr 350,00 €
c) Urnenbestattung 198,00 €
§ 2 Nr. 4 erhält folgende Fassung:
4. Leichenhallen- und Trauerhallengebühr
a) Die Gebühr für die Benutzung der Leichenhalle beträgt
je Bestattungsfall und angefangener Tag 137,00 €
maximal je Bestattungsfall 411,00 €
b) Die Gebühr für die Benutzung der Trauerhalle beträgt
für jede Benutzung einmalig 137,00 €
Artikel II
Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2013 in Kraft.
Bekanntmachungsanordnung
Die vom Rat der Gemeinde Rosendahl am 20.12.2012 beschlossene 6. Änderungssatzung
zur Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Rosendahl über das Friedhofs- und Bestattungswesen
im Ortsteil Holtwick (Friedhofsgebührensatzung) wird hiermit öffentlich bekannt
gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen
dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend
gemacht werden kann, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren
wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei
die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Rosendahl, den 21.12.2012
gez. Niehues
Bürgermeister

Nummer 08
Amtsblatt der Gemeinde Rosendahl 217
86/2012 – Bekanntmachung der 11. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde
Rosendahl über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen (Übergangsheimsatzung)
vom 21.12.2012
Aufgrund folgender gesetzlicher Vorschriften
1. des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666)
2. und des § 2 des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AG
AsylbLG) vom 29. November 1994 (GV. NRW S. 1087)
3. und des § 9 des Landesaufnahmegesetzes (LAufG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 28. Februar 2003 (GV. NRW S. 95)
4. und des § 4 des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge
(Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Februar
2005 (GV. NRW S. 48),
5. der §§ 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG)
vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW S. 712),
6. der Verordnung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 28. April 2005 (GV. NRW S. 488)
- jeweils in der derzeit geltenden Fassung,
hat der Rat der Gemeinde Rosendahl in seiner Sitzung am 20.12.2012 folgende 11. Änderungssatzung
zur Satzung der Gemeinde Rosendahl über die Errichtung und Unterhaltung
von Übergangsheimen beschlossen:
§ 5 Abs. 2 erhält folgende geänderte Fassung:
Artikel I
(2) Die Gebühr beträgt je Quadratmeter und Monat 3,04 €.
§ 5 Abs. 3 erhält folgende geänderte Fassung:
Artikel II
(3) Neben der Benutzungsgebühr sind die Verbrauchskosten (Strom, Wasser, Abwasser,
Heizung) auf Grund der voraussichtlich im Abrechnungszeitraum anfallenden Kosten von
jedem Benutzer der Unterkunft zu entrichten.
Sie betragen pro Person und Monat 56,94 €.

Nummer 08
Amtsblatt der Gemeinde Rosendahl 218
Artikel III
Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2013 in Kraft.
Bekanntmachungsanordnung
Die vom Rat der Gemeinde Rosendahl am 20.12.2012 beschlossene 11. Änderungssatzung
zur Satzung der Gemeinde Rosendahl über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen
(Übergangsheimsatzung) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen
dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend
gemacht werden kann, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren
wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei
die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Rosendahl, den 21.12.2012
gez. Niehues
Bürgermeister

Nummer 08
Amtsblatt der Gemeinde Rosendahl 219
87/2012 – Bekanntmachung der Satzung über die Änderung und Aufhebung der Zweckbindung
eines Interessentengrundstücks der Netter Mark im Ortsteil Darfeld der Gemeinde Rosendahl
vom 20. Dezember 2012
Aufgrund
1. der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Juli
1994 /GV. NRW. S. 666 / SGV. NW. 2023)
2. des § 2 Satz 2 des Gesetzes über die durch ein Auseinandersetzungsverfahren begründeten
gemeinschaftlichen Angelegenheiten vom 09. April 1956 (GV. NRW. S. 134 / SGV.
NW. 7815)
3. des Rezesses über die Teilung der Netter Mark vom 30. Oktober 1830 (N. 25)
- in den jeweils gültigen Fassungen -
hat der Rat der Gemeinde Rosendahl in der Sitzung am 29. November 2012 folgende Satzung
beschlossen:
§ 1
(1) Das im Eigentum der Interessentengemeinschaft der Netter Mark stehende Wegegrundstück
Gemarkung Darfeld Flur 19 Flurstück 351 mit einer Gesamtfläche von 842 qm
wird zum Zeitpunkt der Veräußerung aus dem Vermögen und der Verwaltung der Interessenten
der Netter Mark herausgenommen. Die Zweckbindung für das Grundstück
wird zu diesem Zeitpunkt aufgehoben.
(2) Das in Absatz 1 genannte Grundstück wird an den angrenzenden Grundstücksanlieger
veräußert.
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
§ 2

Nummer 08
Amtsblatt der Gemeinde Rosendahl 220
Bekanntmachungsanordnung
Die vom Rat der Gemeinde Rosendahl am 29. November 2012 beschlossene und vom Kreis
Coesfeld mit Verfügung vom 18. Dezember 2012 genehmigte Satzung über die Änderung
und Aufhebung der Zweckbindung eines Interessentengrundstücks der Netter Mark im Ortsteil
Darfeld der Gemeinde Rosendahl vom 27. Dezember 2012 wird hiermit öffentlich bekannt
gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen
dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend
gemacht werden kann, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren
wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei
die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Rosendahl, den 20. Dezember 2012
gez. Niehues
Bürgermeister