2 Anmerkungen aus der Geschäftsstelle 5 Neues - Alzheimer ...

Jahreskonferenz 2006
der Länderminister
Zusammen mit Bundesarbeitsminister Franz
Müntefering haben die Arbeits- und Sozialminister
der Länder getagt, um Lösungsmodelle
für die Zukunft der Pflege zu diskutieren.
Im Rahmen der Jahreskonferenz haben sich
die Länderminister einstimmig für die Einführung
einer Pflegezeit ausgesprochen. Pflegende
Angehörige sollen für bis zu drei Jahre
einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung
von ihrer Arbeit erhalten.
Mit Blick auf die Vorbereitung der länderspezifischen
Heimgesetze wurde seitens der
Sozialminister verdeutlicht, dass das Heimrecht
auf selbst organisierte ambulant betreute
Wohngemeinschaften grundsätzlich keine
Anwendung finden soll. Die an Einrichtungen
der Tages- und Nachtpflege zu stellenden
heimrechtlichen Anforderungen gehörten laut
Ministerrunde in personeller und baulicher
Hinsicht auf ihre Notwendigkeit hin überprüft.
Überflüssige Anzeigepflichten der Heimträger
sollen zukünftig reduziert und Mehrfachprüfungen
durch die Heimaufsicht und den MDK
vermieden werden.
(Quelle: ALTENHEIM 01/2007, Rubrik: Panorama)
Videoüberwachung im Heim
Die Installierung von Videokameras in Alten-
und Pflegeheimen ist unter bestimmten Umständen
zulässig. Das entschied jetzt das
Verwaltungsgericht (VG) im nordrheinwestfälischen
Minden (Az.: 6 K 552/06).
Die Heimaufsicht des Kreises Gütersloh hatte
beanstandet, dass ein Seniorenheim mit
insgesamt zehn Videokameras ausgestattet
worden war, mit denen ein Aufenthaltsraum,
die Eingänge sowie Treppen und Flure des
Heims überwacht wurden. Dadurch wollte
der Heimbetreiber den Schutz der Bewohner
etwa im Falle von Stürzen und vor unbemerkten
Eindringlingen verbessern. Die Aufnahmen
wurden in den Aufsichtsraum des
Personals übertragen und dort für die Dauer
von drei Wochen gespeichert. Das hielt die
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Heimaufsicht aus datenschutzrechtlichen
Gründen für nicht zulässig.
In der mündlichen Verhandlung widersprach
das Gericht der Auffassung der Heimaufsichtsbehörde,
hier seien die Bestimmungen
für die Überwachung öffentlich zugänglicher
Räume einschlägig. Unabhängig hiervon sei
die Videoüberwachung allerdings insoweit
bedenklich, als sie sich auch auf den Aufenthaltsraum
erstrecke. Insofern sei ein unzulässiger
Eingriff in die Privatsphäre der
Heimbewohner zu befürchten. Datenschutzrechtliche
Zweifel bestünden auch an der
Speicherung der Aufnahmen über einen Zeitraum
von drei Wochen hinweg.
Auf Vorschlag des Gerichts einigten sich die
Parteien auf Folgendes: Eine Überwachung
des Aufenthaltsraums findet zukünftig nicht
mehr statt. In den weniger sensiblen Bereichen
wie Eingängen, Fluren und Treppenhäusern
kann die Überwachung zum Schutz
der Bewohner jedoch fortgesetzt werden. Die
Aufnahmen dürfen allerdings nicht länger als
72 Stunden gespeichert bleiben.
(Quelle: ALTENPFLEGE 01/2007; Rubrik:
Nachrichten)
Pariser Erklärung
„Pariser Erklärung zu den politischen Zielen
der europäischen Alzheimerbewegung“ sucht
Mitunterzeichner
Die Dachorganisation Alzheimer Europe und
ihre Mitgliedsorganisationen haben die „Pariser
Erklärung zu den politischen Zielen der
europäischen Alzheimerbewegung“ verabschiedet.
Ziel der Erklärung ist es, die Institutionen
der Europäischen Union und die nationalen
Regierungen aufzufordern, endlich
die Herausforderung der Gesundheitssysteme
durch die steigende Zahl von Demenzerkrankungen
anzuerkennen und entsprechende
Lösungen zu entwickeln.
Privatpersonen, Verbände, Institutionen und
Politiker sind aufgefordert, die Pariser Erklärung
mitzuzeichnen, um den Forderungen
das nötige Gewicht zu verleihen.