Zweitwohnungssteuersatzung - Amt Märkische Schweiz

Hat der Erklärungspflichtige (§ 8) seine Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung trotz
Erinnerung nicht erfüllt oder ist er nicht zu ermitteln, hat jeder Eigentümer oder Vermieter des
Grundstückes, auf dem sich die der Steuer unterliegenden Zweitwohnung befindet auf
Verlangen des Amtes Märkische Schweiz Auskunft zu erteilen, ob der Erklärungspflichtige
oder eine sonstige Person in der Wohnung wohnt oder gewohnt hat, wann er ein- oder
ausgezogen ist und welche Nettokaltmiete zu entrichten ist.
§ 10 Strafvorschriften, Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig:
a) entgegen § 7 Abs. 1 eine Zweitwohnung in der Gemeinde Rehfelde innehat und dies nicht
innerhalb eines Monats nach In-Kraft-Treten der Satzung beim Amt Märkische Schweiz
anzeigt,
b) entgegen § 7 Abs. 2 im Erhebungsgebiet Inhaber einer Zweitwohnung wird oder eine
Zweitwohnung aufgibt und dies nicht innerhalb eines Monats beim Amt Märkische
Schweiz anzeigt,
c) entgegen § 8 Abs. 1 für das Jahr des Beginnes der Steuerpflicht keine Steuererklärung nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck abgibt und Veränderungen der Nettokaltmiete nicht
anzeigt,
d) entgegen § 8 Abs. 2 trotz Aufforderung keinen Nachweis durch geeignete Unterlagen,
insbesondere durch Mietverträge und Mietänderungsverträge, die die Nettokaltmiete
berühren, erbringt,
e) entgegen § 8 Abs. 3 trotz Aufforderung seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Erklärung
nicht nachkommt,
f) entgegen § 9 seiner Auskunftspflicht als Eigentümer oder Vermieter nicht nachkommt.
Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Satzung
können gemäß § 15 Abs. 2 und 3 Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg in der
Fassung der Bekanntmachung vom 31.03.2004 (GVBl. I S. 174), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 29.06.2004 (GVBl. I S. 272), mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 €geahndet
werden.
Diese Satzung tritt am 01.07.2008 in Kraft.
Buckow (Märkische Schweiz), 18.06.2008
R.-D. Dammann
Amtsdirektor
§ 11 In-Kraft-Treten
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