Amtsblatt 2011/06 - Stadt Salzgitter

Nummer 6 Salzgitter, den 07. April 2011 38. Jahrgang
Nr. Amtl. Bekanntmachung
28 Öffentliche Auslegung des Bebauungsplans
Leb 124, 2. und 3. Änderung für Salzgitter-
Seite
Lebenstedt, „Westl. J.-F.-Kennedy-Str.“ 30
29 Feststellung/Auslegung der Jahresrechnung 2008 und
Entlastung des Oberbürgermeisters 32
30 Auslegung des Schlussberichts des Fachdienstes
Rechnungsprüfung 32
31 Straßenbenennung in SZ-Reppner, Baugebiet
„Welfengrund“ 2. BA 32
32 Öffentliche Auslegung des Bebauungsplans Leb 161
für Salzgitter-Lebenstedt, „Zentraler Versorgungsbereich
Gesemannstraße“ 33
28
Öffentliche Auslegung des Bebauungsplans
Leb 124, 2. und 3. Änderung
für Salzgitter-Lebenstedt,
„Westl. J.-F.-Kennedy-Str.“
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Salzgitter hat
in seiner Sitzung am 22.03.2011 den vorstehend
bezeichneten Bebauungsplan als Entwurf zur
öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch
(BauGB) beschlossen.
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren
nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) ohne
Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs.
4 BauGB aufgestellt.
Das Ziel der Planung ist die Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben
über eine textliche Festsetzung
neu zu regeln.
Der Entwurf des Bebauungsplans und der Entwurf
der Begründung liegen
vom 29.04.2011 bis 30.05.2011
im Rathaus der Stadt Salzgitter in Salzgitter-
Lebenstedt im 9. Obergeschoss, Haupttreppenhaus,
in der Zeit:
Montag - Freitag 9 - 12 Uhr
Donnerstag zusätzlich 14 - 18 Uhr
öffentlich aus.
Inhalt
Amtliche Bekanntmachung
Nr. Amtl. Bekanntmachung Seite
33 Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans Bad 101
für Salzgitter-Bad, „Hinter dem Salze - West“ 35
34 Planfeststellung nach dem Personenbeförderungsgesetz:
Neubau der RegioStadtBahn im Großraum
Braunschweig – Teilabschnitt Salzgitter Pa9 im
Stadtgebiet Salzgitter-Lebenstedt von Bau-km
10+015 bis Bau-km 14+896.087- in den Gemarkungen
Lebenstedt und Bruchmachtersen und
trassenferner Ausgleichsmaßnahme in der
Gemarkung Salder 37
35 Öffentliche Zustellungen des Fachgebietes
Ordnungswidrigkeiten 38
Die beiden Geltungsbereiche der Bebauungsplanänderung
sind im abgedruckten Lageplan eingetragen.
Stellungnahmen können innerhalb der Auslegungsfrist
schriftlich an die Stadt Salzgitter gerichtet oder
dort zur Niederschrift gebracht werden. Nach dieser
Frist abgegebene Stellungnahmen können bei der
Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt
bleiben.
Es wird gleichzeitig auf die Bestimmungen des §
47 Verwaltungsgerichtsordnung zur Nichtabgabe
bzw. zur verspäteten Abgabe von Stellungnahmen
hingewiesen.
Auskünfte zu der Planung erhalten Sie in der o.g.
Zeit oder nach telefonischer Vereinbarung auch zu
anderen Zeiten im Fachgebiet Stadtplanung der
Stadt Salzgitter, Rathaus, 9. Obergeschoss,
Zimmer-Nr. 913 oder 923;
Telefon-Nr. 839 -4062 oder -4061.
Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und
Denkmalschutz
- Fachgebiet Stadtplanung -
1

38. Jahrgang Amtsblatt Nr. 6 Salzgitter, den 07. April 2011 Seite 31
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38. Jahrgang Amtsblatt Nr. 6 Salzgitter, den 07. April 2011 Seite 32
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Feststellung/Auslegung der Jahresrechnung
2008 und Entlastung des Oberbürgermeisters
Die anliegenden Beschlüsse wurden in der 47.
Öffentlichen Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
vom 23.02.2011 einstimmig gefasst:
________________________________________
TOP 2.1 Feststellung der Jahresrechnung 2008
Vorlage: 5615/15
1) Die Jahresrechnung 2008 wird entsprechend
§ 40 Abs. 1 Nr. 9 und § 101 Abs. 1 Nr. 3
Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO)
beschlossen.
2) Der bilanzierte Jahresüberschuss von
29.015.189,89 Euro wird entsprechend
Artikel 6 Abs. 9 des Gesetzes zur
Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechts
und zur Änderung gemeindewirtschaftsrechtlicher
Vorschriften mit dem Sollfehlbetrag
aus dem letzten kameralen Abschluss
2006 verrechnet.
TOP 2.2 Entlastung des Oberbürgermeisters für
das Haushaltsjahr 2008
Vorlage: 5627/15
Dem Oberbürgermeister wird gemäß § 101 NGO
für das Haushaltsjahr 2008 Entlastung erteilt.
_________________________________________
Der Jahresabschluss ohne Forderungsübersicht wird
gem. § 101 Abs. 2 der Niedersächsischen Gemeindeordnung
(NGO) im
Fachdienst Haushalt und Finanzen
Zimmer 115 P
Joachim-Campe-Str. 9-11
38226 Salzgitter
wie folgt öffentlich ausgelegt:
Dienstag, den 26.04.2011 bis
Mittwoch, den 04.05.2011
Montag-Mittwoch und Freitag 9.00 Uhr - 12.00 Uhr
Donnerstag 14.00 Uhr - 18.00 Uhr
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Auslegung des Schlussberichts des Fachdienstes
Rechnungsprüfung
Schlussbericht des Fachdienstes Rechnungsprüfung
der Stadt Salzgitter über die Prüfung des Jahresabschlusses
2008:
Der Schlussbericht des Fachdienstes Rechnungsprüfung
der Stadt Salzgitter über die Prüfung des
Jahresabschlusses 2008 und die Stellungnahme des
Oberbürgermeisters der Stadt Salzgitter hierzu
werden gemäß § 120 Abs. 4 der Niedersächsischen
Gemeindeordnung im
Fachdienst Haushalt und Finanzen
Zimmer 115 P
Joachim-Campe-Str. 9-11
38226 Salzgitter
wie folgt öffentlich ausgelegt:
Dienstag, den 26.04.2011 bis
Mittwoch, den 04.05.2011
Montag-Mittwoch und Freitag 9.00 Uhr - 12.00 Uhr
Donnerstag 14.00 Uhr - 18.00 Uhr
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Straßenbenennung in SZ-Reppner,
Baugebiet „Welfengrund“ 2. BA
Der Rat der Stadt Salzgitter hat in seiner Sitzung
am 23.03.2011 folgende Straßenbenennung beschlossen:
Die Baustraße 1643 erhält den Namen
Postleitzahl: 38228
„Löwenweg“.
SZGE Salzgitter - Grundstücksentwicklung
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Öffentliche Auslegung des Bebauungsplans
Leb 161 für Salzgitter-Lebenstedt,
„Zentraler Versorgungsbereich Gesemannstraße“
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Salzgitter hat in
seiner Sitzung am 22.03.2011 den vorstehend
bezeichneten Bebauungsplan als Entwurf zur öffentlichen
Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch
(BauGB) beschlossen.
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren
nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung
einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB
aufgestellt.
Das Ziel der Planung ist Schaffung der planungsrechtlichen
Voraussetzungen zur Erweiterung des bestehenden
Lebensmitteldiscounters sowie zur Umgestaltung
der öffentlichen Flächen. Gleichzeitig sollen die
planungsrechtlichen Voraussetzungen für standortgerechte
Nachnutzungen der aufgegebenen Kirche sowie
der ehemaligen Tankstelle geschaffen werden.
Der Entwurf des Bebauungsplans und der Entwurf der
Begründung sowie die umweltrelevanten Stellungnahmen
liegen
vom 15.04.2011 bis 16.05.2011
im Rathaus der Stadt Salzgitter in Salzgitter-Lebenstedt
im 9. Obergeschoss, Haupttreppenhaus, in der Zeit:
Montag - Freitag 9 - 12 Uhr
Donnerstag zusätzlich 14 - 18 Uhr
öffentlich aus.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist im
abgedruckten Lageplan eingetragen.
Stellungnahmen können innerhalb der Auslegungsfrist
schriftlich an die Stadt Salzgitter gerichtet oder dort zur
Niederschrift gebracht werden. Nach dieser Frist
abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung
über den Bebauungsplan unberücksichtigt
bleiben.
Es wird gleichzeitig auf die Bestimmungen des § 47
Verwaltungsgerichtsordnung zur Nichtabgabe bzw. zur
verspäteten Abgabe von Stellungnahmen hingewiesen.
Auskünfte zu der Planung erhalten Sie in der o.g. Zeit
oder nach telefonischer Vereinbarung auch zu anderen
Zeiten im Fachgebiet Stadtplanung der Stadt Salzgitter,
Rathaus, 9. Obergeschoss, Zimmer-Nr. 910 oder 923;
Telefon-Nr. 839 -3524 oder -4061.
Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und
Denkmalschutz
- Fachgebiet Stadtplanung -
33

38. Jahrgang Amtsblatt Nr. 6 Salzgitter, den 07. April 2011 Seite 34
34

38. Jahrgang Amtsblatt Nr. 6 Salzgitter, den 07. April 2011 Seite 35
33
Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans
Bad 101 für Salzgitter-Bad,
„Hinter dem Salze - West“
Der Rat der Stadt Salzgitter hat am 23.02.2011 gemäß
§ 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) den vorstehend
bezeichneten Bebauungsplan als Satzung beschlossen.
Mit dieser Bekanntmachung wird der vorstehend
bezeichnete Bebauungsplan rechtsverbindlich. Die von
seinem Geltungsbereich überdeckten rechtsverbindlichen
Teile der Bebauungspläne Bad 40 für Salzgitter-
Bad, „Osterfeld“, Bad 40, 5. Änderung für Salzgitter-
Bad, „Osterfeld“ und Bad 60 für Salzgitter-Bad,
„Salzkamp“ werden aufgehoben.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist im
abgedruckten Lageplan eingetragen.
Es wird darauf hingewiesen, dass Entschädigungsberechtigte
nach § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB
Entschädigung verlangen können, wenn die in den
§§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile
eingetreten sind. Sie können die Fälligkeit des
Anspruchs durch einen bei dem Entschädigungspflichtigen
zu stellenden schriftlichen Antrag auf
Entschädigungsleistung herbeiführen. Gemäß § 44
Abs. 4 BauGB erlischt ein Entschädigungsanspruch,
wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des
Kalenderjahres, in dem der Vermögensnachteil
eingetreten ist, die Fälligkeit des Anspruchs
herbeigeführt wird.
Desgleichen wird gemäß § 215 Abs. 2 BauGB auf die
Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung
von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen
hingewiesen.
Nach § 215 Abs. 1 Baugesetzbuch werden
unbeachtlich
eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3
beachtliche Verletzung der dort bezeichneten
Verfahrens- und Formvorschriften,
eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2
beachtliche Verletzung der Vorschriften über
das Verhältnis des Bebauungsplans und des
Flächennutzungsplans und
nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel
des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung
der Satzung schriftlich gegenüber der
Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung
begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden
sind. Der vorgenannte Satz gilt entsprechend, wenn
Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.
Der Bebauungsplan und die dazugehörige Begründung
werden vom Tage der Bekanntmachung an dauernd zur
Einsichtnahme im Fachgebiet Stadtplanung, SZ-
Lebenstedt, Rathaus, bereitgehalten.
Salzgitter, am 28.03.2011
gez. Klingebiel
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38. Jahrgang Amtsblatt Nr. 6 Salzgitter, den 07. April 2011 Seite 36
36

38. Jahrganng
Amtsbllatt
Nr. 6
Salzgitter,
den 07. AApril
2011
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Planfestsstellung
nach dem Persone enbeförderunngsgesetz;
Neubauu
der RegioSttadtBahn
im Großraum BBraunschweig
g – Teilabschnitt
Salzgitteer
Pa9 im Stadtgebiet
Salzgitteer-Lebensteddt
von Bau-kmm
10+015 bis Bau-km 14+ +896.087- in dden
Gemarkuungen
Lebens stedt und
Bruchmachhtersen
und ttrassenfernerr
Ausgleichsm maßnahme inn
der Gemarkkung
Salder
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38. Jahrgang Amtsblatt Nr. 6 Salzgitter, den 07. April 2011 Seite 38
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Öffentliche Zustellungen des Fachgebietes Ordnungswidrigkeiten
Gegen nachstehend aufgeführte Personen ist jeweils ein Bescheid ergangen, der nicht zustellbar ist.
Name/Empfänger letzter bekannter Wohnsitz Bescheid nach dem Bescheid
Aktenzeichen vom
Fraj, Ryszard Roman Zjednoczenia 126 Straßenverkehrsgesetz 15.03.2011
32.4/2100219 42-793 Ciasna/Polen
Wagner, Dawid Agnes-Miegel-Straße 11 Straßenverkehrsgesetz 15.03.2011
32.4/6026892 42279 Wuppertal
Broekhoven, Wilhelmus Waterwilg 6 Straßenverkehrsgesetz 17.03.2011
32.4/6101758 NL-4761WN Zevenbergen
Levin, Amir Keizer Karelweg 249 Straßenverkehrsgesetz 22.03.2011
32.4/6023674 NL-1181RC Amstelveen
Die Bescheide können durch den jeweiligen Empfänger oder sonstige Berechtigte im Fachdienst Ordnung, Fachgebiet
Ordnungswidrigkeiten , Salzgitter-Lebenstedt, Joachim-Campe-Straße 6 - 8, während der Sprechzeiten bis zum
05.05.2011 eingesehen werden.
Nach Ablauf dieser Frist gelten diese Bescheide als zugestellt.
Fachdienst BürgerService und Ordnung
- Städtischer Ordnungsdienst -
Fernsprech-Verbindungen: Rathaus SZ-Lebenstedt 83 90, Durchwahl 839 zusätzlich die Rufnummer des Hausapparates.
BürgerCenter Sprechzeiten: Montag, Dienstag, Donnerstag durchgehend 8.00 – 18.00 Uhr, Mittwoch und Freitag 8.00 – 13.00 Uhr. Für einzelne
Dienststellen gelten Sonderregelungen.
Bankkonten der Stadtkasse Salzgitter:
Braunschweigische Landessparkasse, Salzgitter-Lebenstedt Sparkasse Goslar/Harz Postbank Hannover
(BLZ 250 500 00), Konto-Nr. 3 803 806 (BLZ 268 500 01) Konto-Nr. 70 000 914 (BLZ 250 100 30), Konto-Nr. 6013 - 300
Herausgeber: Stadt Salzgitter – Eigenbetrieb Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik (SZ-G.E.L.) – Druck: Hausdruckerei der Stadt Salzgitter
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