Ersatzbaustoffverordnung und Fortschreibung § 12 BBodSchV - SAM

Ersatzbaustoffverordnung
und
Fortschreibung § 12 BBodSchV
(1. Arbeitsentwurf: 13.11.2007)
Seminar „Aktuelles aus dem Abfallrecht“ von SAM, MUFV und LUWG
am 12.06.2008 im Schloss Waldthausen
Dr. Willi Nonte, Ref. 52, Sonderabfallwirtschaft
Artikelverordnung
Verordnung zur Regelung des Einbaus von mineralischen
Ersatzbaustoffen in technischen Bauwerken und zur
Änderung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung
Artikel 1: Verordnung über den Einbau von mineralischen
Ersatzbaustoffen in technischen Bauwerken
(Ersatzbaustoffverordnung - ErsatzbaustoffV
Artikel 2: Verordnung zur Änderung der Bundes-Bodenschutzund
Altlastenverordnung
Artikel 3: Inkrafttreten, Übergangsregelung (12 Monate)
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Artikel 1 - Ersatzbaustoffverordnung
Sicherstellung der ordnungsgemäßen und schadlosen
Verwertung mineralischer Abfälle und industrieller Nebenprodukte
und Recyclingprodukte - zum Schutz des Bodens
und des Grundwassers
• Hochofenstückschlacke
• Hüttensand
• Stahlwerksschlacken aus der Erzeugung von Massenund
Qualitätsstählen (LD-Schlacken, Elektroofenschlacken)
• Gießerei-Kupolofenschlacke
• Gießereirestsand
• Schmelzkammergranulat aus der Schmelzfeuerung von Steinkohle
• Kesselasche aus der Steinkohlenfeuerung
• Steinkohlenflugasche aus der Trocken- und Schmelzfeuerung
• Hausmüllverbrennungsaschen
• RC-Baustoff, aufbereiteter Bauschutt, aufbereiteter hydraulisch
gebundener Straßenaufbruch
• Bodenmaterial
•Gleisschotter
Anwendungsbereich (§ 2)
Die Verordnung gilt für:
ca. 240 Mio. t/a!
- den Einbau mineralischer Ersatzbaustoffe (Abfälle, Nebenprodukte,
RC-Produkte), die ungebunden oder gebunden in technischen Bauwerken
eingebaut werden,
- Erzeuger und Besitzer von mineralischen Ersatzbaustoffen,
- Betreiber von Anlagen zur Aufbereitung mineralischer Ersatzbaustoffe,
- Träger von Baumaßnahmen mit mineralischen Ersatzbaustoffen.
Die Verordnung gilt nicht für:
- die durchwurzelbare Bodenschicht,
- Altlastensanierungen,
- Verwertung auf Deponien,
- Wiedernutzbarmachung von Halden des Kali- und Steinkohlebergbaus
und Braunkohletagebauen,
- Versatz bergbaulicher Hohlräume,
- Einbringen in Gewässer.
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Begriffsbestimmungen (§ 3)
Mineralische Ersatzbaustoffe:
- Abfälle aus Bautätigkeiten, industriellen Prozessen
und Abfallbehandlungsanlagen,
- Nebenprodukte aus industriellen Prozessen (HOS, HS),
- Recyclingprodukte wie Recyclingbaustoff (RC 1), die nach
Erfüllung aller abfallrechtlichen Verwertungspflichten durch
Aufbereitung ihre Eigenschaft als Abfall verloren haben,
- Bodenmaterial aus Baumaßnahmen, Aufbereitung
oder Lagerung.
Technisches Bauwerk:
Mit dem Boden verbundene Anlage oder Einrichtung, die eine technische
Funktion erfüllt, soweit sie einer Einbauweise des Anhangs 2-2 entspricht.
Bsp.: Straßen, Wege, Baugruben, Leitungsgräben, Verkehrs-, Industrie-,
Gewerbeflächen einschließlich begleitender Erdbaumaßnahmen (Lärmund
Sichtschutzwälle) und Gebäude, wenn der Ersatzbaustoff in direktem
Kontakt mit dem Boden steht.
Anforderungen an den Einbau in technischen Bauwerken (§ 5)
Einhaltung der:
- stofflichen Eigenschaften der Ersatzbaustoffe nach Anhang 1
Anhang 1-1: Materialwerte für Ersatzbaustoffe – Säulenschnelltest bis W/F = 2
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Anforderungen an den Einbau in technischen Bauwerken (§ 5)
Einhaltung der:
- stofflichen Eigenschaften der Ersatzbaustoffe nach Anhang 1
- Einsatzmöglichkeiten nach Anhang 2
Anforderungen an den Einbau in technischen Bauwerken (§ 5)
Anhang 2-2:
Einsatzmöglichkeiten der
mineralischen Ersatzbaustoffe
in technischen Bauwerken
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Untersuchungs- und Dokumentationspflichten (§ 8)
Untersuchungspflichten für Ersatzbaustoffe aus:
- stationären und mobilen Aufbereitungsanlagen,
- Industrieanlagen.
Güteüberwachung:
Verfahren entsprechend der „Technischen Lieferbedingungen für
Baustoffgemische und Böden zur Herstellung von Schichten ohne
Bindemittel im Straßenbau, Teil: Güteüberwachung“ (TL G SoB-StB)
Untersuchungs- und Dokumentationspflichten (§ 8)
Dokumentation beim Einbau:
- lückenlose Dokumentation vom Anfallort bis zum Einbau, ansonsten kann
die Behörde die Untersuchung des Materials vor dem Einbau verlangen,
- für Abfälle sind die Registerpflichten um Angaben zur Einstufung in die
jeweilige Einbauklasse und über die durchgeführte Güteüberwachung zu
ergänzen,
- Nebenprodukte/RC-Produkte, die nicht der Registerpflicht unterliegen
müssen einen Lieferschein ausfüllen (Bezeichnung des Ersatzbaustoffes,
Liefermenge, Einbauklasse, Erzeuger, Herkunft, Beförderer, Datum der
Anlieferung, Güteüberwachung).
Informationspflicht:
- Betreiber der Aufbereitungsanlage bzw. ggf. der Erzeuger oder Besitzer
von Ersatzbaustoffen ist verpflichtet, dem Abnehmer schriftliche Informationen
über die Bezeichnung des Ersatzbaustoffes sowie die zulässigen Bauweisen
und die daraus resultierenden Anforderungen an den Einbau zu übergeben,
- Informationspflicht gilt auch für den Handel bei Abgabe an den Endverbraucher.
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Probenahme und Analytik (Anhang 4)
Herstellung des Eluats gemäß DIN 19528 (E-2007):
Perkolationsverfahren für Materialien mit einer Korngröße bis 32 mm
Quelle: Aufkommen, Qualität und Verbleib mineralischer Abfälle; Öko-Institut e.V. (2007)
BAM hat im Auftrag des BMU einen Ringversuch zur Validierung der DIN
19528, aber auch der DIN 19529 (Schüttelversuch 2:1) durchgeführt; beide
Verfahren sind validiert (Normungsausschuss v. 28.5.08) und werden in
Kürze als DIN-Normen erscheinen.
Probenahme und Analytik (Anhang 4)
Umrechnungsvorschrift:
gilt für den Fall der Entsorgung auf einer Deponie, damit keine neue
Analyse angefertigt werden muss.
Säuleneluat (WF 2:1) ⇒ Schütteleluat (WF 10:1)
exp.: Exponentialfunktion, Basis ist die Eulersche Zahl e
κ: Kappa-Wert (material- und stoffspezifischer Abklingkoeffizient)
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Wertevergleich
Umrechnung des Säulenschnelleluates (2:1) in Schütteleluat (10:1)
mittels Kappa-Werten zum „groben Vergleich“ für RC-Baustoff
Fachliches Ableitungskonzept Wie Leitfaden geht’s Boden weiter?
Weiterentwicklung bisheriger Bewertungsansätze:
NACHSORGE VORSORGE
Sickerwasserprognose
Prüfwert =
Geringfügigkeitsschwellenwert
Geringfügigkeitsschwellenwert
am Ort des Einbaus
Besorgnisgrundsatz Grundwasser
Sicherheitsabstand
Quelle: LUA NRW, Dr. Leuchs
Nachsorge: Ort der Beurteilung ist der Übergang von der
ungesättigten zur wassergesättigten Zone
Vorsorge: Ort der Beurteilung ist der Einbauort (Unterkante des
eingebauten Abfallkörpers); damit keine schädlichen
Bodenveränderungen entstehen
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Fachliches Ableitungskonzept
- Teil der Bodenzone wird mit angerechnet
(50 % der Adsorptions-/Austauschkapazität),
- 1 m Transportstrecke für Abbau- und Rückhalteprozesse,
- LAWA fordert aus Vorsorgegründen 2 m Abstand
zum Grundwasserleiter,
- GFS-Werte Bezugsmaßstab
(für Blei, Cadmium, Nickel, Vanadium und Zink höhere
Werte, d.h. Hintergrundwerte natürlicher Böden;
kurzfristige Überschreitung des Bezugsmaßstabs
zulässig - 4 Jahre für Salze),
- Differenzierung nach Bodenarten Sand und Lehm/Schluff,
- Berechnungen über 200 Jahre.
Artikel 2 - Änderung der BBodSchV
Ergänzung in § 9:
„(4) Die Vorschriften des 7. Teils finden für den Einsatz von mineralischen
Einsatzbaustoffen, die ungebunden oder gebunden in technischen Bauwerken
eingebaut werden, keine Anwendung, soweit die Vorschriften der
Verordnung über den Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen in
technischen Bauwerken – (Ersatzbaustoffverordnung – ErsatzbaustoffV)
Einwirkungen auf den Boden regeln.“
(7. Teil: Vorsorge gegen das Entstehen schädlicher Bodenveränderungen)
Neufassung des § 12:
- überwiegend redaktionelle Änderungen,
- neu wird § 12 a eingefügt, der die Anforderungen an das Aufbringen und
Einbringen von Material unterhalb und außerhalb einer durchwurzelbaren
Bodenschicht regeln soll.
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§ 12 a BBodSchV
Verfüllmaterial muss folgende Anforderungen erfüllen:
- organischer Gesamtkohlenstoffgehalt (TOC < 0,5 Masse-%),
- Eluatwerte dürfen den jeweiligen Wert in Anhang 2 Nr. 3.1.3 nicht
überschreiten (entspricht BM-0, ergänzt um Chlorid u. Sulfat),
- Material muss geeignet sein, die physikalischen Eigenschaften des
Bodens (Verdichtung für die Tragfähigkeit) im Rahmen des Volumenausgleichs
und zum Erhalt der Grundwasserneubildung herzustellen.
Öffnungsklauseln:
- für Gebiete mit erhöhten Schadstoffgehalten in Böden, wenn die Bodenfunktionen
(s. § 2 BBodSchV) nicht beeinträchtigt werden und die Schadstoffsituation
am Ort es Aufbringens nicht nachteilig verändert wird,
- Öffnungsklausel für Eluatüberschreitungen, wenn unter den besonderen
Umständen des Einzelfalls schädliche Bodenveränderungen nicht zu
befürchten sind.
Workshop in Dessau am 20./21.05.08
Analyseverfahren:
- Validierung ist erfolgreich gewesen,
- Entscheidung ob Säulenschnelleluat oder Schüttelversuch (2:1) steht noch aus,
- keine Umrechnung zum S 4 – Verfahren.
Einbautabellen:
- Reduzierung der Einbauweisen wird angestrebt,
- BASt prüft Einbauszenarien im Hinblick auf Sickerwasserraten,
- Liste ist nicht abschließend,
- Einbaumöglichkeiten in den Wasserschutzgebieten sollen weiterhin mit
aufgeführt werden, obwohl Länder zuständig sind (Entscheidung dann
über den Bundesrat).
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Workshop in Dessau am 20./21.05.08
Feststoffwerte:
- für Boden sollen Feststoffwerte eingeführt werden
(Anlehnung an die Werte aus dem LAGA-Eckpunktepapier),
- für Bauschutt wird geprüft, ob für organische Schadstoffe Feststoffwerte
eingeführt werden müssen,
- für andere Ersatzbaustoffe werden voraussichtlich keine Feststoffwerte
aufgenommen,
- Einbautabelle ist im Hinblick auf die Einführung von Feststoffwerten zu
überprüfen.
Bodenähnliche Anwendungen/Verfüllungen:
- Regelung wird an die LAGA Boden 2004 angepasst (Z0- u. Z0*-Feststoffwerte),
- Verfüllmaterial wird voraussichtlich auf Bodenmaterial begrenzt werden,
- Reduktion der Öffnungsklauseln (Ausnahmen sollen Einzelfall sein).
Vielen Dank für
Ihre Aufmerksamkeit!
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