Merkblatt 5 - SAM

Merkblatt 5: Nachweisführung von Handwerksbetrieben
bei der Entsorgung von gefährlichen Abfällen
Sonderabfall-Management-Gesellschaft
Rheinland-Pfalz mbH
Nachweisführung von Handwerksbetrieben bei der
Entsorgung von gefährlichen Abfällen
Stand: Oktober 2012
(Asbest, künstliche Mineralfasern-KMF)
Seit Inkrafttreten der Abfallverzeichnisverordnung
(AVV) am 01.01.2002 sind ei ni ge
Abfälle aus dem Baubereich, zu gefährlichen
Abfällen geworden. Die Ent sorgung
dieser im allge mei nen Sprachgebrauch als
„Son derabfälle“ bezeichneten Abfälle ist
seitdem zusätzlich durch entsprechende
Formulare (Entsorgungsnachweise,
Begleit- und/
oder Übernahmescheine)
zu dokumentieren.Diese
sind seit dem
01.04.2010 elektronisch
zu führen.
Im Rahmen von
Transportkontrollen
wird
im mer wieder
festgestellt,
dass die erforderlichenFormulare
nicht
oder nicht elektronisch
geführt
oder keine Belege
beim Transport
mitgeführt
werden. Oftmals handelt
es sich hierbei um
Kleintransporte von Handwerksbetrieben
(z. B. Dachdeckereien).
Diese liefern das im Rahmen ihrer
Bautätigkeit bei den einzelnen Kunden
angefallene Ma terial selbst bei den entsprechenden
Entsorgungsbetrieben an
oder nehmen es zum Zwecke einer späteren
Entsorgung mit zu ihrem Betriebshof.
Die SAM erhält in diesen Fällen immer
wieder Meldungen von der Polizei, verbunden
mit der Bitte um Einleitung entsprechender
Ordnungswidrigkeitenverfahren.
Um solche für die Betroffenen unerfreu-
lichen Verfahren zu vermeiden, wollen wir
mit diesem Merkblatt aufzeigen, wie die
SAM
Sonderabfall-Management-Gesellschaft
Rheinland-Pfalz mbH
Wilhelm-Theodor-Römheld-Str. 34
55130 Mainz
Telefon: 06131 98298-0
Fax: 06131 98298-22
E-Mail: info@sam-rlp.de
www.sam-rlp.de

Merkblatt 5: Nachweisführung von Handwerksbetrieben
korrekte Dokumentation der Entsorgung von gefährlichen
Abfällen auszusehen hat.
Das deutsche Abfallrecht (Kreislaufwirtschaftsgesetz/KrWG)
und die zu seiner nähe ren
Ausgestaltung erlassene Nachweisverordnung
(NachwV) verlangen für gefährliche Abfälle eine
zweigeteilte Dokumentation. Das Gesetz spricht in
diesem Zusammenhang von Nachweispflichten.
Im Rahmen einer Vorab -Dokumentation wird der
geplante Entsorgungsweg festgelegt. Dazu hat der
Ab fallerzeuger mit dem Abfallentsorger den so genannten
Entsorgungsnachweis zu erstellen. Darin
macht der Abfallerzeuger rechtsverbindlich Angaben
zur Art, Menge und Herkunft seiner Abfälle.
Auf der Grundlage dieser Angaben erklärt der
Abfall entsorger seinerseits rechtsverbindlich, dass
er zur ordnungsgemäßen Annahme und Entsorgung
dieser Abfälle fähig und bereit ist. Der Entsorgungsnachweis,
hat eine maximale Laufzeit von
fünf Jahren und muss in der Regel von der für den
Entsorger zuständigen Behörde (in Rheinland-
Pfalz ist das die SAM) genehmigt werden. Seit dem
01.04.2010 ist er elektronisch zu führen.
Es gibt zwei Arten von Entsorgungs nachweisen,
den Einzelentsor gungs nachweis (EN) und den
Sammelent sorgungsnachweis (SN); beide knü pfen
an unterschiedliche Voraussetzungen an.
Einen Einzelentsorgungsnachweis (EN) benö ti -
gen grundsätzlich alle gewerblichen Abfallerzeuger,
die ihre gefährlichen Abfälle nicht über
einen Einsammler entsorgen lassen wollen oder
können bzw. dürfen.
Einen Sammelentsorgungsnachweis (SN) benötigt
derjenige, der gefährliche Ab fälle gewerbsmäßig
(d. h. der Un ter nehmenszweck muss
auch im Transport von Abfällen bestehen) bei
verschiedenen Abfallerzeugern einsammelt und
befördert.
Der eigentliche Entsorgungs vorgang wird mit
Hilfe der so genannten Begleit- und/oder Übernahmescheine
dokumentiert (Verbleibs-Doku mentation).
In diese wird u. a. das Entsorgungsdatum und die
Menge des jeweils über gebenen Abfalls eingetragen.
Der Übergebende und der Übernehmende
haben die Eintragungen und damit die Übergabe/Übernahme
des Abfalls durch qualifizierte Signatur
rechtsverbindlich zu bestätigen. Auch Begleitscheine
sind seit dem 01.04.2010 elektro-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 26. Oktober 2006
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de
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Merkblatt 5: Nachweisführung von Handwerksbetrieben
nisch zu führen. Jeder Beteiligte muss eine entsprechende
Datei in seinem elektronischen Register
ablegen.
Das Register muss drei Jahre – ab dem Datum des
letzten Belegs – aufbewahrt werden.
Wer benötigt einen Entsorgungsnachweis und
welche Dokumentation ist die Richtige, wenn
…
1. ... sich der Kunde des Handwerksbetriebs (z. B. des
Dachdeckers) selbst um die Abfallentsorgung kümmert?
Ist der Kunde Privatmann, entstehen für ihn keinerlei
Dokumentationspflichten. Er kann das Material
entweder selbst zu einer dafür zugelassenen
Entsorgungsanlage bringen (i. d. R. besteht für Abfälle
aus privaten Haushal tun gen allerdings eine
Überlassungspflicht an den jeweiligen öffentlichrechtlichen
Entsorgungsträger, d. h. den Kreis oder
die kreis freie Stadt) oder sich eines dafür zugelassenen
Trans porteurs bedienen. In letzterem Fall
benötigt der Transporteur jedoch wiederum einen
Entsorgungsnachweis bzw. Sammelentsorgungsnachweis.
Ist der Kunde Gewerbetreibender, unterliegt er
grundsätzlich den abfallrechtlichen Dokumentationspflichten.
Fallen bei ihm jährlich mehr als 2 t
gefährliche Abfälle insgesamt an, muss er für jeden
Abfall einen gültigen Einzelentsorgungsnachweis
(EN) besitzen und Begleitscheine (BS) führen. Fallen
bei ihm jährlich jedoch we niger als 20 t eines
Abfalls an, kann er sich auch eines Einsammlers
bedienen, der die Abfälle bei ihm abholt. Dann
muss dieser Einsammler für den Abfall einen gültigen
Sammelentsor gungs nach weis (SN) besitzen.
Die Übergabe des Abfalls vom Gewerbetreibenden
an den Einsammler wird mittels Über nahmeschein
(ÜS) dokumentiert, der nicht elektronisch geführt
werden muss.
2. ... sich der Handwerker (z. B. Dachdecker) um die
Abfallentsorgung kümmert?
Fallen durch die Tätigkeit des Handwerkers jährlich
weniger als 2 t gefährliche Abfäl le insgesamt an
(Kleinmenge), so muss er keine Entsorgungsnachweise
führen. Die Übergabe an den Entsorger und
damit den Verbleib der Ab fälle muss er aber durch
Übernahmescheine (ÜS) dokumentieren, die in
Papierform geführt werden können.
Fallen durch die Tätigkeit des Handwerkers jährlich
mehr als 2 t gefährliche Abfälle insgesamt an, so benötigt
er grundsätzlich einen eigenen Einzelentsor-
gungsnachweis (EN) für jede Abfallart, Anfallstelle
und jeden Entsorgungsweg. Erleichterungen sind
nur unter den im Weiteren beschriebenen Voraussetzungen
möglich. Der Verbleib der Abfälle ist
durch elektronische Begleitscheine (BS) zu dokumentieren.
Tipp: Fallen durch die Tätigkeit des Handwerkers
jedoch jährlich weniger als 20 t eines gefährlichen Abfalls
an, so kann er sich bei der Entsorgung eines
Einsammlers bedienen, der die Abfälle dann an der
jeweiligen Anfallstelle (das ist i. d. R. die Baustelle)
abholt. Dieser Einsammler muss im Besitz eines
gültigen Sammelentsorgungsnachweises (SN) für
diesen Abfall sein.
Die Dokumentation der Übergabe des Abfalls vom
Dachdecker an den Einsammler erfolgt mit Hilfe
der Übernahmescheine (ÜS), die in Papierform geführt
werden können.
Mögliche Erleichterung der Nachweisführung
für Handwerks-/Kleingewerbebetriebe im
Zusammenhang mit der Entsorgung gefährlicher
Abfälle
Um kleineren Handwerksbetrieben, die in der Regel
an wechselnden Baustellen tätig werden, die
abfallrechtliche Nachweisführung weitestgehend
zu erleichtern, akzeptiert die SAM – in teilweiser
Abweichung von den gesetzlichen Vorgaben der
NachwV – ausnahmsweise folgende Vorgehensweise,
soweit die genannten Voraussetzungen eingehalten
werden:
Für die Entsorgung der bei den verschiedenen
Baustellen anfallenden gefährlichen Abfälle wie
z. B. Asbest und KMF wird vorab ein Sammelentsorgungsnachweis
(SN) geführt. Als „Einsammler“
ist auf dem zum SN gehörenden Formblatt
„Deckblatt“ und auf der Seite 1 der
„Verantwortlichen Erklärung“ unter der Nummer
2 der Handwerksbetrieb und als Sammelge-
Foto: Archiv Arbeitsgemeinschaft Ziegeldach e. V.
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Merkblatt 5: Nachweisführung von Handwerksbetrieben
biet „Rheinland-Pfalz“ einzutragen. Mit diesem
Sammelentsorgungsnachweis dürfen grundsätzlich
nur Abfälle eigener Baustellen bis zu einer
Maximalmenge von 20 t je Abfall, Jahr und Baustelle
entsorgt werden.
• Der Verbleib der Abfälle wird durch elektronische
Begleitscheine dokumentiert, in denen der Handwerksbetrieb
sich als Beförderer einzutragen hat.
In dem Begleitschein ist im Feld „Frei für Vermerke“
die jeweilige Anfallstelle aufzuführen. Der
Auftraggeber/Bauherr erhält einen Übernahmeschein.
• Sofern die Abfälle vor der endgültigen Entsorgung
zum eigenen Betriebsgelände verbracht werden,
ist grundsätzlich ein Sammelentsorgungsnachweis
zum Betriebshof und von dort ein neuer Entsorgungsnachweis
zur Entsorgungsanlage (z. B.
Deponie) zu führen.
Ausnahmesweise braucht aufgrund einer Allgemeinverfügung
der SAM vom 20.08.2010 unter
bestimmten Voraussetzungen kein Entsorgungsnachweis
für die Annahme der Abfälle auf dem
eigenen Betriebshof geführt zu werden. Dazu gehört,
dass die Menge der insgesamt pro Kalenderjahr
von allen Baustellen zum eigenen Betriebsgelände
verbrachten gefährlichen Abfälle
maximal 20 Tonnen pro Abfallart betragen darf.
Zudem müssen die Abfälle durch einen Einsammler/Entsorger
auf der Grundlage eines gültigen
Sammelentsorgungsnachweises auf dem
Betriebshof abgeholt werden. Die Pflicht des
Handwerkers, die Annahme der Abfälle auf dem
Betriebsgelände und die Abgabe an den Einsammler/Entsorger
in seinem Register zu doku-
Asbestfasern – stark vergrößert
Foto: Archiv Arbeitsgemeinschaft Ziegeldach e. V.
mentieren, bleibt davon unberührt. Wegen der
Einzelheiten wird auf die Allgemeinverfügung
verwiesen, die auf der Internetseite der SAM eingestellt
ist (www.sam-rlp.de, Rubrik „National/
Elektr. Nachweisverfahren“). Dort sind auch
entsprechende Fragen und Antworten speziell
für das Dachdeckerhandwerk eingestellt.
Die Lagerung muss genehmigungsrechtlich
(bau- und/oder immis sions schutz recht lich) zugelassen
sein; dabei sind insbesondere die in der
Genehmigung festgelegten Mengengrenzen zu
beachten.
Zur Abklärung der baurechtli chen Genehmigungsbedürftigkeit
und -fähigkeit gibt die jeweilige Stadt- bzw.
Kreisverwaltung, hinsichtlich einer eventuell erforderlichen
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung die zuständige
Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD)
Auskunft.
Gegebenenfalls können auf Antrag noch zusätzliche
Erleichterungen im Zusammenhang mit der
Verbleibsdokumentation gestattet werden. Für
diesbezügliche Auskünfte steht die SAM unter der
Telefonnummer 06131 98298-0 gerne zur Verfügung.
Sollten weitere Fragen zur Durchführung des abfallrechtlichen
Nachweisverfahrens (zur ordnungsgemäßen
Do ku men tation) offen sein, rufen Sie
uns an. Wir beraten Sie gerne! Sie haben auch die
Möglichkeit, sich über die Website der SAM GmbH
unter
www.sam-rlp.de
zu informieren.
Seit dem 1. April 2010 sind alle Formulare
zwingend elektronisch zu
führen (Ausnahme: Übernahmescheine).
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Merkblatt 5: Nachweisführung von Handwerksbetrieben
Nachweisführung des Handwerkers bei
der Entsorgung der Baustellenabfälle
Asbest und KMF
BS (Input)
Erzeuger
Auftraggeber/Bauherr
Beförderer 1
1. Transporteur
Entsorger
Handwerksbetrieb
≤ 20 t/AS und Baustelle
jährlich?
EN erstellen und
genehmigen lassen
Anfallstelle: diverse
Baustellen in Rheinland-Pfalz
Entsorgung durch:
genehmigungskonforme Lagerung
auf dem Betriebsgelände des Handwerksbetriebes
(für Input und Output separater
Entsorgungsnachweis erforderlich)
BS (Output)
Erzeuger
Handwerksbetrieb
Beförderer 2
2. Transporteur
Entsorger
Anlage laut EN
Nein Ja
direkte Verbringung
des gefährlichen Abfalls
zur Entsorgungsanlage
BS
Erzeuger
Auftraggeber/Bauherr
Beförderer
Transporteur
Entsorger
Anlage laut EN
gefährliche Abfälle
insgesamt < 2000 kg/a?
Nein Ja
Möglichkeit der
Beauftragung eines
Einsammlers
SN durch Einsammler
Abholung des gefährlichen Abfalls
an der Baustelle
durch den Einsammler
ÜS
Erzeuger
Auftraggeber/Bauherr
Beförderer
Einsammler
Entsorger
Anlage laut SN des
Einsammlers
ÜS
Erzeuger
Auftraggeber/Bauherr
Beförderer
Handwerksbetrieb
Entsorger
ZWL, Deponie o.ä.
Vorabdokumentation
Verbleibsdokumentation
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