Satzung über Gebühren für die Sondernutzung ... - Amt West Rügen

Safzung über Gebühren für die Sondernutzung
an öffentlichem Verkehrsgrund in der Gemeinde Gingst
Aufgrund $ 5 der Kommunaiverfasswrg für das Land Mecklenburg- Vorpommern (KV M-V) vom
18.02.1994 (GVOBI. M-V Nr. 5 S. 249), $$ 2, 4 und 6 des Komrnunalabgabengesetzes vom
01.06.1993 (GVOBI. M-V Nr. 13 S. 522), $ 28 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes
Mecklenburg- Vorpoilnerns (StrWG M-V) vom 13.01.1993 (GVOBI. M-V Nr. 2 S. 42) und $ 8 der
Satzung über die Erlaubnis für eine Sondernutzung an öffentlichem Verkehrsgrund in der Gemeinde
Gingst vom 29.05.1997 hat die Gerneindeverffetung Gingst auf ihrer Sitzung arn 29.05.1997 und nach
Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Satzung erlassen:
$1
Gebührenpflicht
Für erlaubnisbedürftige Sondernutzung an öffentlichern Verkehrsgrund im Sinne des $ 1 der Satzung
über die Erlaubnis für eine Sondernutzung an öffenttchem Verkehrsgrund in der Gemeinde Gingst
vom 29.05.1997 werden GebUhren nach Maßgabe dieser Gebührensatzung erhoben.
Die Höhe der Gebühren ergibt sich aus dem Gebührentari{ der als Anlage Bestandteil dieser Satzung
ist.
$2
Gebührenfreiheit
$) Gebühren werden nicht erhoben für.
a) Sondernutzungen durch Behörden zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben bzw. bei
Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben ;
b) Sondernutzungen nach $ 4 Abs. 1 und 2 der Satzung über die Erlaubnis für eine Sondernutzung
von öffentlichem Verkehrsgrund in der Gemeinde Gingst vom29.Q5.L997;
c) die Tätigkeiten von staatlich zugelassenen politischen Parteien, Gewerkschaften,
Religionsgemeinschaft en und örtlich ansässigen Vereinen;
d) für das Aufstellen von Denlsniilern, Plastiken und anderen Kunstgegenständen;
e) das Befahren von Gehwegen und anderen nicht zum Befahren bestimmter Wege bzw. Kreuzen
dieser zum Befürdern von behinderten Bürgern, wenn eine andere Möglichkeitnicht in Betracht
komrnt;
(2) Die Gebührenfreiheit schließt die Notwendigkeit einer Erlaubnis nicht aus.
(3) Für die im Abs. I aufgefirhrten Fälle wird keine Verwaltungsgebühr berechnet.
$3
Entstehung der Gebührenpflicht und Fälligkeit
( 1) Gebührenpflicht entsteht:
a) mit der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis;
b) bei unbefugter Sondenrutzung mit Beginn der Nutzung;
(2) Die Gebühren werden mit Bekanntgabe des Gebührenbescheides an den Gebührenschuldner ftillig.
Bei wiederkehrenden jährlichen Gebühren werden die folgenden Gebüüren jeweils zum 31. März des
jeweiligen Jahres füllig.

)
$4
Gebührenschuldner
( I ) Gebührenschuldner sind:
a) der Antagsteller
b) der Erlaubnisnehmer oder sein Rechtsnachfolger
c) wer die Sondernutzung ausübt oder in seinem Interesse ausüben läßt.
(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesarntschuldner.
$s
Gebührenerstattung
(1) Wfud eine auf Zeit genehmigte Sondernutzung vorzeitig aufgegeberl so besteht kein Anspruch auf
Erstattung der bereits enfüchteten Gebühm.
(2) Im voraus enüichtete Gebähren werden anteilmäßig erstattet wenn die Gemeinde eine
Sondernutzungserlaubnis aus Gründen widemrft, die nicht vom Gebährenschuldner zu verfteten sind.
'
$6
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntnachung in Kraft.
6'rngst, den 25. Juni IggT
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Anlage zur Safzung über Gebühren für die SondernuEung
an öffentlichem Verkehrsgrund in der Gemeinde Gingst
Gebührentarif
All gemeine B estirnrnungen :
1. Die im Gebührentarif enthaltenen Gebührensätze gelten für das gesamte Gebiet der Gemeinde
Gingst
2. Die Gebühren werden je angefangenen Quadratneter berechnet
3. Die nach diesem Gebührentarif ennittelten Gebühren werden jeweils auf ganze DM abgerundet.
Für die beantragte Erlaubnis zur Sondernutzung an öffentlichem Verkehrsgnrnd wird eine
Mindestgebühr fur die Gesambnaßnalune entsprechend der Preisfeststellung erhoben
Art der Sondernutzung DM pro qm
Mindestsebühr
2.
J.
6.
8.
9.
10.
I i.
Bauzäune, Arbeitsgeräte und äihnliche
Gerätschaften
Lagerung von Gegenständen über 48 Std
(die nicht unter $ 4 der Satzung über
die Erlaubnis für eine Sondernutzung fallen)
Container
Verkaufssttinde
ab 4. Tag bis 7,5 ccm
über 7,5 ccm
Werbeanlagen,
(die nicht unter $ 4 der Satzung über
Erlaubnis für eine Sondernutzung fallen)
transportable Werbeaufsteller
Kjnderspielgeräte, Autornaten
(für kommerzielle Zwecke)
Masten/ Fahnen
Sondernutzung nach $ 3 Satz 2 der Satzung über
die Erlaubnis für eine Sondernutzung an
ö ffentli chem V erkehrs snmd
bis 4 Wochen gebührenfrei
ab29. Tag 1,50 - 2,00 DN4/ pro Tag
mindestens 60,00 DM
0,75 DIWqm pro Tag
mindestens 40,00 DM
bis 3 Tage gebtihrenfrei
12,00 pro Tag
18,00 DM
0,60 Dlr4/qm pro Tag
mindstens 20,00 DM
0,40 DIWqm pro Tag
mindestens 20,00 DM
1,20 DM pro Stück pro Tag
mindestens 20,00 DM
50,00 DM pro angefangenen
Monat
Sttick 20,00 DM pro
angefangenen Monat
0,5 % der Gesarntbausünme