AMTSBLATT SCHLÜCHTERN - Stadt Schlüchtern

AMTSBLATT 

FÜR DIE STADT 

SCHLÜCHTERN 

AMTLICHES VERKÜNDUNGSORGAN DER STADT SCHLÜCHTERN GEM. § 7 HGO 

Jahrgang 16 Freitag, den 5. März 2004 Nummer 10 

Amtliche Bekanntmachungen 

I N H A L T S Ü B E R S I C H T 

76 Öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Innenstadt S. 2 

77 Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses S. 2 

78 Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung S. 2 

79 Festlegung des Termins für die Direktwahl der/des Bürgermeisterin/ 

Bürgermeisters der Stadt Schlüchtern und der gemeinsamen Durchführung 

der Wahl mit der Europawahl am 13.06.2004 S. 3 

80 Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Klosterhöfe S. 4 

81 Jahreshauptversammlung der Jagdgenossenschaft Herolz S. 5 

82 Jahreshauptversammlung der Jagdgenossenschaft Niederzell S. 5 

Aus dem Rathaus wird berichtet 

83 Sperrung der L 3207 von Ortsausgang Hinkelhof in Richtung Ortslage 

Gundhelm wegen Straßenbauarbeiten S. 6 

84 Auszug aus der Satzung der Stadt Schlüchtern über die Straßenreinigung 

– Winterdienst S. 6 

85 Unsere Jubilare S. 7

Amtsblatt für die Stadt Schlüchtern - 2 - 10/2004 

AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN 

76 ÖFFENTLICHE SITZUNG DES ORTSBEIRATES INNENSTADT 

Aufgrund des § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte vom 

30.04.1996 berufe ich den Ortsbeirat des Stadtteils Innenstadt auf 

Dienstag, den 9. März 2004, 18:30 Uhr, 

zu einer öffentlichen Sitzung in den Sitzungssaal des Rathauses ein. 

Tagesordnung: 

1. Mitteilungen des Ortsvorstehers 

2. Grundstücksangelegenheit 

3. Gestaltung Kreisel Untertor 

4. Anfragen, Anregungen 

Schlüchtern, 27.02.2004 

gez. Lotz, Vorsitzender 

77 ÖFFENTLICHE SITZUNG DES HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSSES 

Aufgrund des § 62 Abs. 5 i. V. m. § 58 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung 

(HGO) i. d. F. vom 01.04.1993 (GVBl. I 1992 S. 534), zuletzt geändert 

durch Gesetz vom 20.06.2002 (GVBl. 2002 I, S. 342), lade ich den Haupt- und 

Finanzausschuss der Stadt Schlüchtern zu einer öffentlichen Sitzung am 

Donnerstag, dem 11. März 2004, 17:00 Uhr, 

in den Sitzungssaal des Rathauses ein. 

Tagesordnung: 

1. Beratung der Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 

am 15.03.2004 

2. Verleihung des Stadtsiegels an einen Schlüchterner Bürger 

3. Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt 

Schlüchtern 

4. Verschiedenes 


gez. Heil, Vorsitzender 

78 ÖFFENTLICHE SITZUNG DER STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG 

Aufgrund des § 58 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. vom 

01.04.1993 (GVBl. I 1992 S. 534), zuletzt geändert Gesetz vom 20.06.2002 

(GVBl. 2002 I, S. 342), berufe ich die Stadtverordnetenversammlung der Stadt 

Schlüchtern auf 

Montag, den 15.03.2004, 19:00 Uhr, 

in den Sitzungsraum, großer Saal, in der Stadthalle Schlüchtern ein.


Tagesordnung: 

1. Bericht über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 

2. Unterrichtung über wichtige Verwaltungsangelegenheiten 

3. Unterrichtung über die Patenschaftsverhandlungen mit der Stadt Jarocin/ 

Polen 

4. Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung 

der Stadt Schlüchtern 

Block B: 

5. Erlass eines Bedarfs- und Entwicklungsplans für die Freiwilligen Feuerwehren 

der Stadt Schlüchtern 

6. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 

für das Haushaltsjahr 2004 

7. 42. Änderung bzw. Ergänzung des Flächennutzungsplanes der Stadt 

Schlüchtern für den Bereich 'Auf der Struth/Haagwiesen' in Schlüchtern 

Innenstadt sowie 2. Änderung bzw. Ergänzung des rechtskräftigen Bebauungsplanes 

für diesen Bereich 

8. 1. Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes 'Golfplatz Ramholz' im 

Stadtteil Vollmerz; 

hier: Bebauung einer Teilfläche des Grundstücks Flur 6, Flurstücke 66/4 

und 66/5, entlang der Straße 'Am Dreibrüderhof', Gemarkung Vollmerz, 

OT Hinkelhof 

9. 2. Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes 'Tank- und Rastanlage 

Distelrasen', Gemarkung Klosterhöfe (Änderung bzw. Ergänzung der bauplanungsrechtlichen 

Festsetzungen im Textteil des Bebauungsplanes); 

hier: a) Entscheidung von Trägern öffentlicher Belange und Privatpersonen 

während der Offenlage (05.01. - 05.02.2004) vorgebrachten Anregungen 

b) Beschluss der Bebauungsplanänderung als Satzung 

10. Änderung des Vertrages zwischen der Stadt Schlüchtern und dem CJD 

Schloss Hausen zur Durchführung der Maßnahme 'Hort der Stadt 

Schlüchtern' 

11. Antrag der SPD-Fraktion vom 19.01.2004 betr. Sicherung der gymnasialen 

Oberstufen in Schlüchtern 

12. Antrag der CDU-Fraktion vom 10.02.2004 betr. Bildung eines gemeinsamen 

Ordnungsbehördenbezirkes 

Schlüchtern, den 03.03.2004 

gez. Ommert, Stadtv.-Vorsteher 

79 FESTLEGUNG DES TERMINS FÜR DIE DIREKTWAHL DER/DES BÜRGER- 

MEISTERIN/BÜRGERMEISTERS DER STADT SCHLÜCHTERN UND DER 

GEMEINSAMEN DURCHFÜHRUNG DER WAHL MIT DER EUROPAWAHL 

AM 13.06.2004 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlüchtern hat in ihrer Sitzung 

am 26.01.2004 nachfolgenden Beschluss gefasst :


„Die Wahl der/des Bürgermeisterin/Bürgermeisters der Stadt Schlüchtern (Main- 

Kinzig-Kreis) findet am Sonntag, dem 13.06.2004, gemeinsam mit der Europawahl, 

eine etwa notwendig werdende Stichwahl am Sonntag, dem 04.07.2004, 

statt.“ 

Der Kreiswahlleiter für die Europawahl beim Landrat des Main-Kinzig-Kreises 

hat der gemeinsamen Durchführung beider Wahlen zugestimmt. 

Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt auf Grund § 61 Abs. 1 der Kommunalwahlordnung 

(KWO) in der Fassung vom 26. März 2000 (GVBl. I S. 198, 233), 

in der z. Zt. geltenden Fassung, in Verbindung mit §113 Abs. 2 KWO. 


Der Gemeindewahlleiter der Stadt Schlüchtern 

für die Wahl einer/eines Bürgermeisterin/Bürgermeisters 

gez. Gericke 

80 JAHRESHAUPTVERSAMMLUNG DER FREIWILLIGEN FEUERWEHR 

KLOSTERHÖFE 

Die Freiwillige Feuerwehr Klosterhöfe lädt ihre Mitglieder zur Jahreshauptversammlung 

auf 

Samstag, den 13. März 2004, 20:00 Uhr, 

in das Dorfgemeinschaftshaus in Gomfritz ein. 

Tagesordnung: 

1. Eröffnung und Begrüßung 

2. Totengedenken 

3. Jahresberichte 

a) Vorsitzender 

b) Wehrführer 

c) Jugendwart 

d) Kassenwart 

4. Bericht der Kassenprüfer 

5. Entlastung des Vorstandes 

6. Ehrungen 

7. Beschlussfassung über Anträge, die spätestens eine Woche vor dem Tage 

der Mitgliederversammlung bei dem 1. Vorsitzenden Hartmut Berthold 

schriftlich eingereicht werden müssen. 

8. Neuwahlen 

a) 1. Vorsitzender 

b) 2. Vorsitzender 

c) Schriftführer 

d) Stellv. Schriftführer 

e) Kassenwart 

f) Stellv. Kassenwart 

g) Beisitzer 

h) Zeugwart


i) Kassenprüfer 

j) Wehrführer 

k) Stellv. Wehrführer 


Schlüchtern-Klosterhöfe, Jan. 2004 

gez. Berthold, 1. Vorsitzender gez. Simon, Stellv. Wehrführer 

81 JAHRESHAUPTVERSAMMLUNG DER JAGDGENOSSENSCHAFT HEROLZ 

Die Jagdgenossenschaft des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes Schlüchtern- 

Herolz lädt zu ihrer Jahreshauptversammlung auf 


in die Gastwirtschaft Nau in Herolz ein. 

Tagesordnung: 

1. Begrüßung 

2. Verlesung des Protokolls 2003 

3. Kassenbericht 

4. Bericht des Jagdausschusses über die durchgeführte Kassenprüfung 

5. Entlastung von Kassierer und Jagdvorstand 

6. Wahl eines Wahlleiters sowie zweier Beisitzer 

7. Neuwahlen: a) Jagdvorsteher 

b) Genossenschaftsausschuss 

8. Verwendung der Jagdpacht 2003 – 2004 

9. Grußwort unserer Jagdpächter 


Alle Anträge müssen bis zum 13.03.2004 bei dem Jagdausschuss-Vorsitzenden 

Oswald Müller eingegangen sein. 

Schlüchtern-Herolz, den 23.02.2004 

gez. Oswald Müller, Vorsitzender 

82 JAHRESHAUPTVERSAMMLUNG DER JAGDGENOSSENSCHAFT NIEDER- 

ZELL 

Die Jagdgenossenschaft des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes Schlüchtern- 

Niederzell lädt zu ihrer Jahreshauptversammlung auf 


in das Feuerwehrhaus in Niederzell ein. 

Tagesordnung: 

1. Eröffnung und Begrüßung 

2. Kassenbericht 

3. Bericht des Jagdvorstehers


4. Bericht des Genossenschaftsausschusses und Entlastung des Jagdvorstandes 

5. Verlesung der Protokolle von 2003 

6. Beschlussfassung über die Verwendung des zur Verfügung stehenden Jagdpachtes 


Schlüchtern-Niederzell, 01.03.2004 

gez. Hans Schauberger, Jagdvorsteher 

AUS DEM RATHAUS WIRD BERICHTET 

83 SPERRUNG DER L 3207 VON ORTSAUSGANG HINKELHOF IN RICHTUNG 

ORTSLAGE GUNDHELM WEGEN STRASSENBAUARBEITEN 

Die L 3207 von Ortsausgang Hinkelhof in Richtung Ortslage Gundhelm wird 

wegen Straßenbauarbeiten in der Zeit vom 10. bis 26.03.2004 für den gesamten 

Verkehr gesperrt. Die Umleitung des Verkehrs erfolgt von Hinkelhof aus 

über Vollmerz – K 931 nach Herolz – K 932/L3207 Gundhelm und umgekehrt. 

Der Anliegerverkehr bis Baustelle bleibt gewährleistet. 

Die Linienbusse/einschl. Schülerverkehr werden in der Ortslage Hinkelhof über 

eine gesperrte Gemeindestraße umgeleitet. 

84 AUSZUG AUS DER SATZUNG DER STADT SCHLÜCHTERN ÜBER DIE 

STRASSENREINIGUNG - WINTERDIENST 

Neben der allgemeinen Straßenreinigungspflicht haben die Verpflichteten bei 

Schneefall die Gehwege und Überwege vor ihren Grundstücken in einer 

solchen Breite von Schnee zu räumen, daß der Verkehr nicht mehr als unvermeidbar 

beeinträchtigt wird. 

Bei Straßen mit einseitigem Gehweg sind sowohl die Eigentümer oder Besitzer 

der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke, als auch die Eigentümer 

oder Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen 

Grundstücke zur Schneeräumung des Gehweges verpflichtet. In Jahren mit 

gerader Endziffer sind die Eigentümer oder Besitzer der auf der Gehwegseite 

befindlichen Grundstücke, in Jahren mit ungerader Endziffer die Eigentümer 

oder Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen 

Grundstücke verpflichtet. Die in Frage kommende Gehwegfläche bestimmt sich 

im einzelnen nach der Satzung, wobei bei den gegenüberliegenden Grundstücken 

deren Grundstücksbreite auf die Gehwegseite zu projizieren ist. 

Mündet in Straßen mit einseitigem Gehweg auf der dem Gehweg gegenüberliegenden 

Seite eine Straße ein, so sind die Eigentümer oder Besitzer der Eckgrundstücke 

verpflichtet, zusätzlich auch den Teil des Gehweges von Schnee 

zu räumen, der gegenüber der einmündenden Straße liegt, und zwar jeweils bis 

zur gedachten Verlängerung der Achse der einmündenden Straße.


Für jedes Hausgrundstück ist ein Zugang zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang 

in einer Breite von mindestens 1,25 m zu räumen. 

Bei Eisglätte sind die Gehwege in voller Breite und Tiefe, Überwege in einer 

Breite von 2 m abzustumpfen. Noch nicht ausgebaute Gehwege und ähnliche, 

dem Fußgängerverkehr dienende sonstige Straßenteile müssen in einer 

Mindesttiefe von 1,50 m, höchstens 2 m, in der Regel an der Grundstücksgrenze 

beginnend, abgestumpft werden. 

Als Streumaterial sind vor allem Sand, Splitt und ähnliches abstumpfendes 

Material zu verwenden. Salz darf nur in geringen Mengen zur Beseitigung festgetretener 

Eis- und Schneerückstände verwendet werden. Die Rückstände sind 

spätestens nach der Frostperiode von dem jeweils Winterdienstpflichtigen zu 

beseitigen. 

Die vorstehend festgelegten Verpflichtungen gelten für die Zeit von 7.00 Uhr bis 

20.00 Uhr. Sie sind bei Schneefall jeweils unverzüglich zu erfüllen. 

85 UNSERE JUBILARE 

Der Magistrat der Stadt Schlüchtern gratuliert: 

am 06.03.: Josepha Kreß, An den Lindengärten 7, 

36381 Schlüchtern-Innenstadt zum 84. Geburtstag 

Elisabeth Schwierske, Ludovica-von-Stumm-Str. 5, 


Elfrieda Schons, An den Lindengärten 7, 


Helmuth Zimmer, Breitenbacher Str. 29 a, 


Johanna Flach, Spiegelacker 7, 


Rosa Leipold, Ulmenstr. 24, 

36381 Schlüchtern-Niederzell zum 76. Geburtstag 

Elisabeth Krahle, Bahnhofsweg 2, 

36381 Schlüchtern-Vollmerz zum 80. Geburtstag 

am 07.03.: Hermann Fleck, An den Lindengärten 7, 


Elisabeth Merx, Ludovica-von-Stumm-Str. 5, 


Elvira Nabiulin, Höbäckerweg 14, 


Wilhelm Winhold, Flurweg 13, 

36381 Schlüchtern-Hutten zum 71. Geburtstag 

am 08.03.: Louise Ommert, Auerbachweg 4, 

36381 Schlüchtern-Niederzell zum 73. Geburtstag


Lina Peterek, Hauptstr. 29, 


am 09.03.: Maria Chmelarsch, Kirchstr. 26, 


Gertrud Möller, Ludovica-von-Stumm-Str. 5, 


Eduard Pelzetter, Ludovica-von-Stumm-Str. 5, 


Paul Andres, Alte Hohenzeller Str. 3, 


Margarete Motz, An den Lindengärten 7, 


Gerhard Dillner, Weinbergstr. 39, 

36381 Schlüchtern-Herolz zum 71. Geburtstag 

Elisabeth Link, Am Dreibrüderhof 19, 


Franz Schwarzer, Oststr. 2, 


am 10.03.: Adam Strott, Austr. 3, 

36381 Schlüchtern-Breitenbach zum 73. Geburtstag 

Margarete Schwinn, Gundhelmer Str. 45, 

36381 Schlüchtern-Elm zum 80. Geburtstag 

Heinrich Ullrich, Höhenstr. 4, 

36381 Schlüchtern-Hutten zum 76. Geburtstag 

am 11.03.: Helmut Thimm, Bellingser Str. 14, 

36381 Schlüchtern-Hohenzell zum 79. Geburtstag 

am 12.03.: Irmgard Junger, An den Lindengärten 7, 


Margaretha Muschik, An den Lindengärten 7, 


Heinrich Kreß, An den Lindengärten 7, 

36381 Schlüchtern-Innenstadt zum 75. Geburtstag

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