Sitzung vom 28.09.2011 - Amt Büsum

Niederschrift
über die 16. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hedwigenkoog am 28.
September 2011 um 19:00 Uhr in der Gaststätte "Conventhaus" in Hedwigenkoog
Gesetzliche Mitgliederzahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Hedwigenkoog: 9
Anwesend sind:
I. Stimmberechtigte Mitglieder:
1. Als Vorsitzender Klaus Nicolay
2. Silke Adermann-Brandt
3. Marten Brandt
4. Carmen Folger
5. Margret Peters
6. Thede-Boje Peters
7. Martin Wöhlcke
II. Nicht stimmberechtigt:
1. Renate Friederichs, Presse
2. Egon Meier, Ausschussmitglied
3. Anja Meister, Verwaltung
4. Dipl.-Ing. Erich Pflügler, Leiter des Bauamtes zu Top 8)
5. Christian Werwoll,
6. Christian Werwoll, Protokollführer
III. Nicht anwesend:
1. Sabine Rehbehn, entschuldigt
2. Ralf Witt, entschuldigt
Die Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Hedwigenkoog waren durch
Einladung vom 15.09.2011 auf Mittwoch, den 28. September 2011, 19:00 Uhr, unter
Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Tag der Sitzung sowie die
Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Der Vorsitzende stellt bei Eröffnung
fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben werden.
Die Gemeindevertretung ist nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
1. Einwohnerfragestunde
2. Entscheidung über etwaige Einwendungen gegen die Niederschrift über die
Sitzung am 22.06.2011

3. Änderungsanträge
4. Bericht über geleistete unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben in
dem Zeitraum vom 01.01. bis 30.06.2011
5. Fortschreibung des Regionalplanes für den Planungsraum IV
hier: Stellungnahme der Gemeinde
6. Aufstellung des Flächennutzungsplanes und des Landschaftsplanes
hier: Sachstandsbericht
7. Sanierung der Lagerhalle im ehemaligen Bundeswehrlager
hier: Sachstandsbericht
8. Endausbau des Neubaugebietes
9. Mitteilungen, Anfragen, Eingaben
Nichtöffentlicher Teil:
10. Personalangelegenheiten
11. Grundstücksangelegenheiten
12. Finanzangelegenheiten
13. Mitteilungen, Anfragen, Eingaben
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Öffentlicher Teil:
Zu TOP 1) Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Zu TOP 2) Entscheidung über etwaige Einwendungen gegen die
Niederschrift über die Sitzung am 22.06.2011
Gegen die Niederschrift über die Sitzung am 22.06.2011 werden keine Einwendungen
erhoben. Damit gilt die Sitzungsniederschrift als genehmigt.
Zu TOP 3) Änderungsanträge
Seitens der Gemeindevertretung liegen keine Änderungsanträge vor.
Bürgermeister Nicolay bittet darum, diesen Tagesordnungspunkt zukünftig als zweiten
Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung zu setzen.
Zu TOP 4) Bericht über geleistete unerhebliche über- und außerplanmäßige
Ausgaben in dem Zeitraum vom 01.01. bis 30.06.2011
Gem. § 82 Abs. 1 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 4 der Haushaltssatzung hat
der Bürgermeister mindestens halbjährlich der Gemeindevertretung über die
unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu berichten.
Die Gemeindevertretung nimmt davon Kenntnis, dass in der Zeit vom 01.01.2011 bis
30.06.2011 über- und außerplanmäßige Ausgaben im Verwaltungshaushalt von 1.120,75
€ und im Vermögenshaushalt von 299,00 € entstanden sind.
Zu TOP 5) Fortschreibung des Regionalplanes für den Planungsraum IV
hier: Stellungnahme der Gemeinde
Sachverhalt:
Gem. § 22 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) ist der Gemeindevertreter Marten Brandt von
der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt ausgeschlossen und
verlässt den Sitzungssaal.
Bürgermeister Nicolay erklärt den Anwesenden anhand zweier Karten, die bisherige
Vorgehensweise zum Thema „Fortschreibung des Regionalplanes für den Planungsraum
IV“. Er zeigt auf, dass die Potentialfläche Nr. 26 nicht in der Größe ausgewiesen wurde,
wie beantragt. Für die Gemeinde Hedwigenkoog würde dies bedeuten, dass nicht wie
geplant 5 Windenergieanlagen, sondern lediglich 4 Windenergieanlagen errichtet werden
können (3 befinden sich bereits im Bau).
Diese Tatsache ist für die Gemeinde Hedwigenkoog in keiner Weise zufriedenstellend.
Aus diesem Grund wurde durch Herrn Schmidt eine Stellungnahme für die Gemeinde
Hedwigenkoog ausgearbeitet. Diese Stellungnahme ist bis zum 15.10.2011 beim Kreis
Dithmarschen und bis zum 15.11.2011 beim Land Schleswig-Holstein einzureichen.
Bürgermeister Nicolay bedankt sich an dieser Stelle bei Herrn Schmidt für die schnelle
Ausarbeitung der Stellungnahme und verliest diese.
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Im Anschluss trägt Bürgermeister Nicolay seine Änderungswünsche vor. Von den
anwesenden Gemeindevertretern werden keine weiteren Ergänzungen gewünscht, somit
ergibt sich folgende Stellungnahme:
„Die Gemeinde Hedwigenkoog nimmt das Beteiligungsverfahren zur Teilfortschreibung der
Regionalpläne zum Anlass, eine Stellungnahme zu den gemeldeten Flächen für die
Windenergienutzung beim Land Schleswig-Holstein abzugeben. Die Gemeinde
Hedwigenkoog hat im Jahr 2009 insgesamt 2 Flächen für die zukünftige
Windenergienutzung angemeldet. Eine Fläche wurde von der Landesplanung nicht
vollständig übernommen (Nr. 26), die zweite Fläche wurde gestrichen. Mit der Öffnung des
Beteiligungsverfahrens zur Teilfortschreibung und der damit verbundenen Möglichkeit zur
Stellungnahme durch die Gemeinde Hedwigenkoog sind nachfolgend die Erläuterungen
und Begründungen zu den Potentialflächen seitens der Gemeinde Hedwigenkoog
dargestellt. Zur Übersicht wurde eine Plankarte im Maßstab 1:10.000 beigefügt.
1. Potentialfläche Nr.26
Die Potentialfläche Nr. 26 liegt im südöstlichen Bereich der Gemeinde Hedwigenkoog. Der
Bereich grenzt an die Nachbargemeinden Reinsbüttel und Oesterdeichstrich. Eine
Arrondierung mit dem bereits nördlich bestehenden Windeignungsgebiet ist gegeben. Der
vorgesehene Bereich beinhaltet bereits die Errichtung von 3 neuen Windenergieanlagen
im Zuge der Repowering-Maßnahme durch den Abbau von 6 Einzelanlagen. Die
Baugenehmigung hierfür wurde bereits erteilt. Erforderliche Vorraussetzungen wie:
Durchführung einer Umwelterträglichkeitsprüfung
Prüfung des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr in Kiel, bezüglich der
Platzrunde des Flugplatzes Oesterdeichstrich
Befürchtete Riegelbildung seitens der Naturschutzbehörde
wurden erfüllt. Die entsprechenden Unterlagen sind in der Anlage beigefügt.
Die Landesplanung hat für diesen Bereich Abstandsfestsetzungen zu Wohnbebauungen
getroffen, die dem tatsächlichen Wohnstatus nicht entsprechen. Es wurde von der
Landesplanung eine Wohnbebauung/ landwirtschaftliche Hofstelle berücksichtigt, die nicht
mehr Existent ist. Die beigefügte Plankarte mit dem Teilbereich zeigt die daraus
resultierende blau hinterlegte Fläche mit einer Größe von 66,1 ha auf. Die Wohnhäuser
wurden exakt vor Ort aufgenommen und in der Plankarte gekennzeichnet.
Der Umgebungsbereich von 5 km um die Mühle „Margareta“ in Westerdeichstrich ist aus
Sicht der Gemeinde Hedwigenkoog nicht nachvollziehbar und stellt in keiner Weise den
tatsächlich in der Örtlichkeit vorhandenen Ausstrahlungsbereich der Mühle dar. Dieser
stellt sich in der Örtlichkeit als nur sehr gering dar.
Darüber hinaus kann auf Grund der vorhandenen Vorbelastung durch bestehende
Windeignungsgebiete für die Mühle lediglich ein eingeschränkter Schutzstatus gelten.
2. Potentialfläche im nördlichen Bereich der Gemeinde Hedwigenkoog
Die Fläche liegt im nördlichen Bereich der Gemeinde Hedwigenkoog. Der Bereich grenzt
an die Nachbargemeinde Hellschen-Heringsand-Unterschaar. Eine Arrondierung mit dem
bereits bestehenden Windeignungsgebiet ist gegeben.
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Die Landesplanung hat diesem Bereich nicht entsprochen. Eine Begründung liegt hierzu
nicht vor. Die Gemeinde Hedwigenkoog favorisiert nach wie vor die Fläche in die
Teilfortschreibung aufzunehmen. Es wurden die Wohnbereiche der Gemeinden
Hedwigenkoog und Hellschen-Heringsand-Unterschaar mit 400 m Abständen
berücksichtigt. Eine Vorbelastung des 3 km-Küstenstreifens ist durch das unmittelbar
angrenzende Windeignungsgebiet gegeben. Ein Abstand von 300 m wurde zum alten
Seedeich (2. Deichlinie) seeseitig vorgesehen, um in diesen Gebieten geschützte
Bereiche, wie Biotope und Ausgleichsflächen Rechnung zu tragen. Weitere Details sollten
in einem zukünftigen und konkreten Antragsverfahren behandelt werden. Die beigefügte
Plankarte zeigt die daraus resultierende blau hinterlegte Fläche mit einer Größe von 15,1
ha auf.
Der Umgebungsbereich von 5 km um die Mühle „Margareta“ in Westerdeichstrich ist aus
Sicht der Gemeinde Hedwigenkoog nicht nachvollziehbar und stellt in keiner Weise den
tatsächlich in der Örtlichkeit vorhandenen Ausstrahlungsbereich der Mühle dar. Dieser
stellt sich in der Örtlichkeit als nur sehr gering dar.
Darüber hinaus kann auf Grund der vorhandenen Vorbelastung durch bestehende
Windeignungsgebiete für die Mühle lediglich ein eingeschränkter Schutzstatus gelten.
3. Vorgaben
3.1 Gemeinde Hedwigenkoog
Die Gemeinde Hedwigenkoog hat mit Beschluss der Gemeindevertretung einer
Anmeldung von Windeignungsflächen zugestimmt.
3.2 Windenergieerlass
Die Kriterien aus dem Windenergieerlass Schleswig-Holstein vom 22.03.2011 fanden bei
der Flächendarstellung Berücksichtigung. Hierzu wurden die Wohn- und
Siedlungsbereiche der Gemeinde Hedwigenkoog auf Amts- und Kreisebene eingehend
diskutiert und mit den aus dem Windenergieerlass hervorgehenden Abstandskriterien
abgestimmt. Entsprechend wurden die nächstgelegenen Wohnbebauungen mit den
zugehörigen Abständen versehen (s. Plankarten).
Die Gemeinde Hedwigenkoog beantragt hiermit die Aufnahme der detailliert
beschriebenen Flächen mit den tatsächlichen Abstandsregelungen zu umliegenden
Wohnbebauungen in die Teilfortschreibung der Regionalpläne, Planungsraum IV.
Die genaue Begründung ergibt sich aus dem Sachverhalt.“
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hedwigenkoog beschließt die o. a.
Stellungnahme. Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellungnahme fristgerecht an den
Kreis Dithmarschen und das Land Schleswig-Holstein zu senden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Gemeindevertreter Brandt betritt wieder den Sitzungssaal.
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Zu TOP 6) Aufstellung des Flächennutzungsplanes und des
Landschaftsplanes
hier: Sachstandsbericht
Der Bürgermeister teilt mit, dass die Auslegung des Landschaftsplanes und des
Flächennutzungsplanes seit Ende August beendet ist. Hierzu sind zahlreiche
Stellungnahmen eingegangen, die aber keine Auswirkungen auf den Landschaftsplan
haben. Des Weiteren hat die Gemeinde Westerdeichstrich die Beschlussfassung zum
Landschaftsplan vertagt. Es fehlen somit die Beschlussfassungen der Gemeinden
Westerdeichstrich und Oesterdeichstrich.
Die Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan, der von Herrn Dirks ausgearbeitet
wird, wird sich ebenfalls verzögern.
Die Fristen werden laut Bürgermeister Nicolay trotzdem nicht versäumt. Ein
abschließender Beschluss über den Landschaftsplan und Flächennutzungsplan soll in der
nächsten Sitzung gefasst werden.
Einwendung gegen die Niederschrift vom 19.12.2011
Bei der Niederschrift über die Sitzung am 28.09.2011 lautet Satz 1 von TOP 6 richtig: „Der
Bürgermeister teilt mit, dass die Auslegung des Landschaftsplanes seit Ende August
beendet ist.“ Sonst werden keine Einwendungen erhoben. Damit gilt die
Sitzungsniederschrift als genehmigt. Die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung am
28.09.2011 gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben.
Zu TOP 7) Sanierung der Lagerhalle im ehemaligen Bundeswehrlager
hier: Sachstandsbericht
Der Bürgermeister berichtet, dass für die Sanierung der Lagerhalle Kostenvoranschläge
eingeholt wurden.
Für die Sanierung der Rückwand (ca. 60 m) hat die Fa. Dreessen ein Angebot in Höhe
von 29.583,40 € (inkl. MwSt.) und die Fa. Bernd Hinz ein Angebot in Höhe von 21.432,36
€ (inkl. MwSt.) abgegeben. Für die zwei Garagentore (jeweils 5,48 m) hat die Fa. Busch
Garagentore ein Angebot in Höhe von 8.720,32 € (inkl. MwSt.) abgegeben. Somit wäre
eine Kombination aus der Fa. Bernd Hinz und Fa. Busch Garagentore mit einer
Gesamtsumme von 30.162,68 € das wirtschaftlichste Angebot für die Sanierung der
Lagerhalle.
Eine Alternative zur Sanierung wäre ein Neubau. Dieser würde laut Prüfung durch Frau
Witthohn ca. 101.000,00 € netto kosten.
In der anschließenden Diskussion kommt es zur Abwägung der Vor- und Nachteile
bezüglich einer Sanierung bzw. eines Neubaus. Bürgermeister Nicolay teilt mit, dass die
Sanierung bereits im Frühjahr durchgeführt werden könnte, während ein Neubau auf
Grund der angespannten Haushaltslage erst 2014 realisierbar wäre.
Seitens der Gemeindevertretung wird gewünscht, zunächst die anfallenden Kosten für die
Elektrik zu ermitteln. Ein abschließender Beschluss ist in der nächsten Sitzung zu fassen.
Zu TOP 8) Endausbau des Neubaugebietes
Sachverhalt:
Der Bürgermeister teilt mit, dass im Neubaugebiet noch 2 Grundstücke zum Verkauf
stehen und der Endausbau der Straße beginnen kann. Er erteilt Herrn Erich Pflügler vom
Bauamt das Wort.
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Herr Pflügler erklärt den Anwesenden kurz die Notwendigkeit des Endausbaus und geht
dann auf die Submission vom 15.09.2011 ein.
Die Angebotsunterlagen für das Bauvorhaben: Erschließung B-Plan Nr. 1 in der Gemeinde
Hedwigenkoog (Endausbau des Neubaugebietes) wurden im Zuge einer beschränkten
Ausschreibung an 8 Firmen verschickt. Zur Submission am 15.09.2011 um 14:00 Uhr im
Amt Büsum-Wesselburen sind 6 Angebote ordnungsgemäß verschlossen eingegangen.
Nach rechnerischer Prüfung der Angebote ergibt sich folgende Reihenfolge der Anbieter:
Firma Angebotssumme Nebenangebote
1. Fa. Schultz, Brickeln 55.731,98 EUR -
2. Fa. Hachmann, Lunden 62.122,82 EUR -
3. Fa. Puhlmann, Marne 65.155,34 EUR -
4. Fa. SAW, Schleswig 69.135,56 EUR -
5. Fa. Möller, Hemmingstedt 70.841,59 EUR -
6. Fa. Cornelius, Heide 88.253,09 EUR -
Die Firma Gunar Herzberg aus Brunsbüttel und Timm & Scheuer aus Gudendorf haben
kein Angebot vorgelegt.
Herr Pflügler weißt kurz darauf hin, dass die Fa. Schultz aus Brickeln der Amtsverwaltung
bekannt ist, da diese gerade eine größeres Projekt in der Gemeinde Büsum betreut. Die
Fa. Schultz hat ihre Aufträge bisher immer in vollster Zufriedenheit erfüllt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag an die Firma Matthias Schultz aus
Brickeln mit einer Bruttoauftragssumme von 55.731,98 EUR zu vergeben. Die Firma
Schultz hat mit der oben angegebenen Summe das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Zu TOP 9) Mitteilungen, Anfragen, Eingaben
1. Bürgermeister Nicolay teilt mit, dass dem Wegeunterhaltungsverband Dithmarschen für
2012 die Straße „Purrnurr“ gemeldet wurde. Bei einem Ortstermin wurde festgestellt, dass
die Straße neu asphaltiert werden muss. Ob die Arbeiten in 2012 durchgeführt werden, ist
noch fraglich.
Die Straße „Schüttenhörn“ soll wieder über den Wegeunterhaltungsverband saniert
werden. Gemeindevertreter Wöhlke regt daraufhin an, dass dort auch die Kanten beseitigt
werden und dies noch vor dem Winter geschehen müsse. Bürgermeister Nicolay bittet
Gemeindevertreterin Folger entsprechende Angebote einzuholen. Zusätzlich sollen sich
die Landanlieger an den Kosten beteiligen.
2. Bürgermeister Nicolay berichtet, dass sich die Gründung des Breitbandzweckverbandes
weiter verzögert. Es werden mindestens 3-4 gewerbliche Betriebe benötigt, die
mindestens 25 MBit anfordern. Die Gemeinde Hedwigenkoog erfüllt die Vorgaben
problemlos.
3. Der Kreis Dithmarschen hat die Badestelle in Hedwigenkoog überprüft.
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Beanstandet wurden ein fehlendes Hinweisschild, sowie ein fehlender Rettungsring. Das
Hinweisschild wurde bereits durch das Ordnungsamt bestellt. Bürgermeister Nicolay bittet
Gemeindevertreterin Folger, einen Kostenvoranschlag für einen Rettungsring mit Vitrine
einzuholen.
4. Bürgermeister Nicolay geht noch einmal kurz auf den Nachbarschaftsstreit ein. In
Zukunft werde er sich solchen Sachen nicht mehr annehmen.
5. Bürgermeister Nicolay gibt bekannt, dass Herr Dirk Ewers als stellvertretender
Wehrführer auf 6 Jahre gewählt wurde. Der Bürgermeister richtet ein paar herzliche Worte
an Herrn Ewers und ernennt ihn durch die Überreichung einer Ehrenurkunde zum
Ehrenbeamten.
6. Es wird das Thema Schülerbeförderung angesprochen. Nach aktueller Rechtslage
müssen sich die Eltern an den Fahrtkosten beteiligen. Eine Kostenbeteiligung/ Übernahme
durch die Gemeinde widerspricht geltendem Recht.
7. Bürgermeister Nicolay übergibt ein Prospekt für ein Kindertheater. Er würde es
begrüßen dieses für die Kinder nach Hedwigenkoog zu holen. Die Kosten betragen jedoch
1000,00 € pro 1,5 Stunden. Die Mitglieder der Gemeindevertretung werden gebeten sich
darüber Gedanken zu machen. Carmen Folger regt daraufhin an, eine Dorfweihnachtsfeier
für die Kinder zu veranstalten.
8. Bürgermeister Nicolay teilt mit, dass am 03.06.2012 wieder ein Gottesdienst im
Naturkindergarten stattfinden wird.
9. Der Bürgermeister gibt folgende Termine bekannt:
07.10.2011 Laternelaufen
13.11.2011 Kranzniederlegung Volkstrauertag, Treffen ist um 10.00 Uhr
07.12.2011 Seniorenweihnachtsfeier
10. Es wird über das Versetzen des Buswartehäuschens „Am Atlantik“ nachgedacht. Der
Bau- und Wegeausschuss wird gebeten im Rahmen einer Ortsbesichtigung die weitere
Vorgehensweise abzustimmen.
Ende der Sitzung: 22:15 Uhr
Vorsitzender: Schriftführer:
Klaus Nicolay Christian Werwoll
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