Sitzung vom 28.09.2011 - Amt Büsum

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3. Änderungsanträge 4. Bericht über geleistete unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben in dem Zeitraum vom 01.01. bis 30.06.2011 5. Fortschreibung des Regionalplanes für den Planungsraum IV hier: Stellungnahme der Gemeinde 6. Aufstellung des Flächennutzungsplanes und des Landschaftsplanes hier: Sachstandsbericht 7. Sanierung der Lagerhalle im ehemaligen Bundeswehrlager hier: Sachstandsbericht 8. Endausbau des Neubaugebietes 9. Mitteilungen, Anfragen, Eingaben Nichtöffentlicher Teil: 10. Personalangelegenheiten 11. Grundstücksangelegenheiten 12. Finanzangelegenheiten 13. Mitteilungen, Anfragen, Eingaben 2
Öffentlicher Teil: Zu TOP 1) Einwohnerfragestunde Es liegen keine Wortmeldungen vor. Zu TOP 2) Entscheidung über etwaige Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am 22.06.2011 Gegen die Niederschrift über die Sitzung am 22.06.2011 werden keine Einwendungen erhoben. Damit gilt die Sitzungsniederschrift als genehmigt. Zu TOP 3) Änderungsanträge Seitens der Gemeindevertretung liegen keine Änderungsanträge vor. Bürgermeister Nicolay bittet darum, diesen Tagesordnungspunkt zukünftig als zweiten Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung zu setzen. Zu TOP 4) Bericht über geleistete unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben in dem Zeitraum vom 01.01. bis 30.06.2011 Gem. § 82 Abs. 1 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 4 der Haushaltssatzung hat der Bürgermeister mindestens halbjährlich der Gemeindevertretung über die unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu berichten. Die Gemeindevertretung nimmt davon Kenntnis, dass in der Zeit vom 01.01.2011 bis 30.06.2011 über- und außerplanmäßige Ausgaben im Verwaltungshaushalt von 1.120,75 € und im Vermögenshaushalt von 299,00 € entstanden sind. Zu TOP 5) Fortschreibung des Regionalplanes für den Planungsraum IV hier: Stellungnahme der Gemeinde Sachverhalt: Gem. § 22 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) ist der Gemeindevertreter Marten Brandt von der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt ausgeschlossen und verlässt den Sitzungssaal. Bürgermeister Nicolay erklärt den Anwesenden anhand zweier Karten, die bisherige Vorgehensweise zum Thema „Fortschreibung des Regionalplanes für den Planungsraum IV“. Er zeigt auf, dass die Potentialfläche Nr. 26 nicht in der Größe ausgewiesen wurde, wie beantragt. Für die Gemeinde Hedwigenkoog würde dies bedeuten, dass nicht wie geplant 5 Windenergieanlagen, sondern lediglich 4 Windenergieanlagen errichtet werden können (3 befinden sich bereits im Bau). Diese Tatsache ist für die Gemeinde Hedwigenkoog in keiner Weise zufriedenstellend. Aus diesem Grund wurde durch Herrn Schmidt eine Stellungnahme für die Gemeinde Hedwigenkoog ausgearbeitet. Diese Stellungnahme ist bis zum 15.10.2011 beim Kreis Dithmarschen und bis zum 15.11.2011 beim Land Schleswig-Holstein einzureichen. Bürgermeister Nicolay bedankt sich an dieser Stelle bei Herrn Schmidt für die schnelle Ausarbeitung der Stellungnahme und verliest diese. 3
Seite 1: Niederschrift über die 16. öffent
Seite 5 und 6: Die Landesplanung hat diesem Bereic
Seite 7 und 8: Herr Pflügler erklärt den Anwesen

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