Sitzung vom 28.09.2011 - Amt Büsum

Öffentlicher Teil:
Zu TOP 1) Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Zu TOP 2) Entscheidung über etwaige Einwendungen gegen die
Niederschrift über die Sitzung am 22.06.2011
Gegen die Niederschrift über die Sitzung am 22.06.2011 werden keine Einwendungen
erhoben. Damit gilt die Sitzungsniederschrift als genehmigt.
Zu TOP 3) Änderungsanträge
Seitens der Gemeindevertretung liegen keine Änderungsanträge vor.
Bürgermeister Nicolay bittet darum, diesen Tagesordnungspunkt zukünftig als zweiten
Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung zu setzen.
Zu TOP 4) Bericht über geleistete unerhebliche über- und außerplanmäßige
Ausgaben in dem Zeitraum vom 01.01. bis 30.06.2011
Gem. § 82 Abs. 1 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 4 der Haushaltssatzung hat
der Bürgermeister mindestens halbjährlich der Gemeindevertretung über die
unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu berichten.
Die Gemeindevertretung nimmt davon Kenntnis, dass in der Zeit vom 01.01.2011 bis
30.06.2011 über- und außerplanmäßige Ausgaben im Verwaltungshaushalt von 1.120,75
€ und im Vermögenshaushalt von 299,00 € entstanden sind.
Zu TOP 5) Fortschreibung des Regionalplanes für den Planungsraum IV
hier: Stellungnahme der Gemeinde
Sachverhalt:
Gem. § 22 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) ist der Gemeindevertreter Marten Brandt von
der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt ausgeschlossen und
verlässt den Sitzungssaal.
Bürgermeister Nicolay erklärt den Anwesenden anhand zweier Karten, die bisherige
Vorgehensweise zum Thema „Fortschreibung des Regionalplanes für den Planungsraum
IV“. Er zeigt auf, dass die Potentialfläche Nr. 26 nicht in der Größe ausgewiesen wurde,
wie beantragt. Für die Gemeinde Hedwigenkoog würde dies bedeuten, dass nicht wie
geplant 5 Windenergieanlagen, sondern lediglich 4 Windenergieanlagen errichtet werden
können (3 befinden sich bereits im Bau).
Diese Tatsache ist für die Gemeinde Hedwigenkoog in keiner Weise zufriedenstellend.
Aus diesem Grund wurde durch Herrn Schmidt eine Stellungnahme für die Gemeinde
Hedwigenkoog ausgearbeitet. Diese Stellungnahme ist bis zum 15.10.2011 beim Kreis
Dithmarschen und bis zum 15.11.2011 beim Land Schleswig-Holstein einzureichen.
Bürgermeister Nicolay bedankt sich an dieser Stelle bei Herrn Schmidt für die schnelle
Ausarbeitung der Stellungnahme und verliest diese.
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