N i e d e r s c h r i f t - Elz

Abstimmungsergebnis: einstimmig (29 Stimmen dafür)
Punkt 5: Neufassung der Entschädigungssatzung für die Gemeinde Elz
(Vorlage des Gemeindevorstandes Nr. 1, liegt dem HFA bereits vor)
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Nach kurzem Bericht des stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses,
Herrn Thomas Lang (SPD), erging folgender Beschluß:
„Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Entschädigungssatzung für die Gemeinde
Elz gemäß dem vorliegenden Entwurf.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig (29 Stimmen dafür)
Punkt 6: Erarbeitung eines Verkehrskonzepts
(Antrag der SPD-Fraktion v. 26.05.2001)
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Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Klaus Reusch, begründete den Antrag seiner Fraktion. Werner
Wittayer (SPD) stellte klar, dass durch die Sperrung der Westerwaldstraße, des Anlagenweges
usw. eine starke Verlagerung auf die Friedrich-Ebert-Straße und die Pfortenstraße stattgefunden
habe und es zwischenzeitlich hier zu Rückstauungen bis zur Einfahrt in die Friedhofstraße
komme.
Bürgermeister Schumacher verwies auf die Tischvorlagen, welche zu Beginn der Sitzung an jedes
Mitglied der Gemeindevertretung ausgeteilt worden seien. Hierin sei die Zuständigkeit für
verkehrsrechtliche Angelegenheiten erläutert. Eine Anweisung an ihn, als Leiter der örtlichen
Ordnungsbehörde, wäre demnach nicht möglich.
Kernpunkt des Antrages, so Klaus Reusch (SPD), sei eindeutig Punkt 1, nämlich die Erarbeitung
eines gesamtheitlichen Verkehrskonzeptes für die Gemeinde Elz sowie die Prüfung der
Ampelanlage, welche bereits vorab durch die Verwaltung erfolgen solle, ein entsprechender
Bericht könne dann in die Beratungen des Bau- und Planungsausschusses einfließen.
Es wurde wie folgt beschlossen:
„Der Antrag der SPD-Fraktion vom 26.05.2001 bezüglich der Erarbeitung eines
Verkehrskonzeptes für die Gemeinde Elz wird zur weiteren Beratung in den Bau- und
Umweltausschuss verwiesen.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig (29 Stimmen dafür)
Punkt 7: Instandsetzung des Radweges Elz-Staffel
(Antrag der SPD-Fraktion v. 29.05.2001)
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Der Antrag wurde durch Herrn Thomas Lang (SPD) erläutert. Bürgermeister Schumacher
berichtete, dass in der Angelegenheit am 03.07.2001 ein Ortstermin mit Herrn Pfleger von der
Arge Infra Erde bezüglich der Festlegung der endgültigen Oberflächenbefestigung des Radweges
sowie Prüfung einer Möglichkeit zur Wiederherstellung der alten Wegeverbindung zur Neumühle
anberaumt worden sei. Wenn es der Wunsch sei, sollte man zu diesem Termin noch Vertreter der
Stadt Limburg hinzuladen, da der Radweg unmittelbar nach der Autobahnunterführung in der
Limburger Gemarkung weitergeführt werde.
Es erging folgender Beschluß:
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt,
a) in Abstimmung mit dem Magistrat der Kreisstadt Limburg a.d. Lahn den Radweg zwischen
Elz und Staffel instandzusetzen.
b) soweit rechtlich möglich die für die entstandenen Schäden am Radweg verantwortlichen
Firmen in Regress zu nehmen.
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