N i e d e r s c h r i f t - Elz

Teilgenommen haben:
N i e d e r s c h r i f t
über die 2. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Elz,
am Montag, dem 18. Juni 2001, 19.30 Uhr,
im kleinen Saal des Bürgerhauses, Lehrgasse, Elz
I. von der Gemeindevertretung:
1. Dieter Eidt
2. Werner Wittayer
3. Werner Hömberger
4. Helmut Schüssler
5. Rainer Becker
6. Jörg Bendel
7. Hans-Walter Berneiser
8. Christoph Budzus
9. Frank Erbach
10. Jörg Groh
11. Christian Jeuck
12. Horst Kaiser
13. Marieluise Krampol
14. Thomas Lang
15. Bernd Michel
16. Gisela Mörsdorf
17. Jörg Müller
18. Brigitte Neis
19. Josef Neu
20. Klaus Reusch
21. Werner Reusch
22. Friedrich Rörig
23. Matthias Schmidt
24. Werner Schmitt
25. Meik Wagner
26. Winfried Wiegand
27. Jürgen Wilhelm
28. Alois Witteyer
29. Waltraud Zimmer
II. vom Gemeindevorstand:
1. Bürgermeister Winfried Schumacher
2. 1. Beigeordneter Reinhold Schmitt
3. Hans-Georg Kaiser
4. Raimund Lang
5. Wolfgang Lindenmeyer
6. Maria Matter
7. Ingrid Schnabel
8. Horst Schneider
9. Günther Sommer
III. von der Gemeindeverwaltung:
Thomas Emmel, Schriftführer
IV. Beginn der Sitzung: ca. 19.30 Uhr
Ende der Sitzung: ca. 21.10 Uhr

Die Niederschrift der 01. Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.04.2001 hat gemäß § 61 Abs. 3 HGO, in der
Fassung vom 01.04.1993, zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.12.1999 in Verbindung mit § 28 der
Geschäftsordnung der Gemeinde Elz ordnungsgemäß im Rathaus Elz, Hauptamt, zur Einsichtnahme durch die
Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes ausgelegen. Gleichzeitig waren die
Abschriften der Niederschrift den Gemeindevertretern rechtzeitig zugestellt worden.
1. Mitteilungen des Vorsitzenden
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
T a g e s o r d n u n g
3. Wahl und Amtseinführung des ehrenamtlichen Beigeordneten Raimund Lang
4. Anzeige des Landschaftsplanes gem. § 4 des Hessischen Naturschutzgesetzes (HENatG)
(Vorlage des Gemeindevorstandes Nr. 101a –alt-, liegt dem Bau- und Umweltausschuss bereits vor)
5. Neufassung der Entschädigungssatzung für die Gemeinde Elz
(Vorlage des Gemeindevorstandes Nr. 1, liegt dem HFA bereits vor)
6. Erarbeitung eines Verkehrskonzepts
(Antrag der SPD-Fraktion v. 26.05.2001)
7. Instandsetzung des Radweges Elz-Staffel
(Antrag der SPD-Fraktion v. 29.05.2001)
8. Problembehebung bei der Abfallbeseitigung
(Antrag der SPD-Fraktion v. 29.05.2001)
9. Ortsumgehung Offheim
(Antrag der SPD-Fraktion v. 29.05.2001)
10. Auflegung eines Kinder- und Jugendveranstaltungskalender
(Antrag der CDU-Fraktion v. 31.05.2001)
11. Über- und außerplanmäßige Ausgaben
a) Rechnungsjahr 2000 (Vorlage des Gemeindevorstandes Nr. 2)
b) 1. Halbjahr 2001 (Vorlage des Gemeindevorstandes Nr. 3)
12. Kindergarten Pfortenstraße -Vorstellung Photovoltaikanlage-
(Vorlage des Gemeindevorstandes Nr. 4)
13. Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Elz
(Vorlage des Gemeindevorstandes Nr. 5, liegt dem Gemeindevorstand bereits vor)
14. Neufassung der Ehrenordnung der Gemeinde Elz
(Vorlage des Gemeindevorstandes Nr. 6)
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Um ca. 19.40 Uhr eröffnete der Vorsitzende, Dieter Eidt, die 02. Sitzung der Gemeindevertretung und stellte
zunächst die fristgerechte Ladung, die Beschlußfähigkeit und die Tagesordnung fest.
Punkt 1: Mitteilungen des Vorsitzenden
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Dieter Eidt
- gratulierte nachträglich den Gemeindevertretern Rainer Becker, Matthias Schmidt, Marieluise
Krampol, Henry Klinger sowie Bürgermeister Schumacher zu ihren stattgefundenen
Geburtstagen.
- gratulierte Bürgermeister Schumacher ferner für den Erhalt des Landesehrenbriefes.
- teilte mit, dass am 27. August 2001 eine Bürgerversammlung stattfinden werde. Unter
anderem werde in der Bürgerversammlung das Thema „Kommunale Agenda“ angesprochen.
Des weiteren würden voraussichtlich weitere Themen wie Rathausplatzgestaltung und
Dreifeldsporthalle behandelt werden.
Punkt 2: Mitteilungen des Bürgermeisters
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Es lagen keine Mitteilungen des Bürgermeisters vor.
Punkt 3: Wahl und Amtseinführung des ehrenamtlichen Beigeordneten Raimund Lang
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Dieter Eidt stellte zunächst klar, dass die Wahl des ehrenamtlichen Beigeordneten Lang bereits in
der Sitzung der Gemeindevertretung am 30. April 2001 stattgefunden habe.
Die Einführung und Verpflichtung des Herrn Raimund Lang auf die gewissenhafte Erfüllung
seiner Aufgaben nahm sodann der Vorsitzende der Gemeindevertretung per Handschlag vor.
Beigeordneter Raimund Lang legte vor dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung gem. § 72 des
Hess. Beamtengesetzes als Ehrenbeamte nachstehenden Diensteid ab:
„Ich schwöre, daß ich das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung
des Landes Hessen, sowie alle in Hessen geltenden Gesetze wahren und meine Pflichten gewissenhaft
und unparteiisch erfüllen werde, so wahr mir Gott helfe.“
Danach verlas und überreichte der Bürgermeister die Ernennungsurkunden für den o.g. Beigeordneten.
Punkt 4: Anzeige des Landschaftsplanes gem. § 4 des Hessischen Naturschutzgesetzes (HENatG)
(Vorlage des Gemeindevorstandes Nr. 101a –alt-, liegt dem Bau- und Umweltausschuss
bereits vor)
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Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses, Herr Josef Neu (CDU), berichtete von den
Beratungen der Angelegenheit im Ausschuss. Es erging folgender Beschluß:
„1. Das Protokoll der Bürgerversammlung vom 30. November 2000 zum Landschaftsplan
(Anlage 1) wird zur Kenntnis genommen.
2. Dem Vorschlag zur Behandlung der im Rahmen der Bürgerbeteiligung vorgebrachten
Anregungen und Bedenken wird zugestimmt.
3. Der Landschaftsplan der Gemeinde Elz ist in der überarbeiteten Fassung vom Mai 2001 bei
der Oberen Naturschutzbehörde gem. § 4 Abs. 5 HENatG zur Anzeige vorzulegen.“
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Abstimmungsergebnis: einstimmig (29 Stimmen dafür)
Punkt 5: Neufassung der Entschädigungssatzung für die Gemeinde Elz
(Vorlage des Gemeindevorstandes Nr. 1, liegt dem HFA bereits vor)
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Nach kurzem Bericht des stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses,
Herrn Thomas Lang (SPD), erging folgender Beschluß:
„Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Entschädigungssatzung für die Gemeinde
Elz gemäß dem vorliegenden Entwurf.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig (29 Stimmen dafür)
Punkt 6: Erarbeitung eines Verkehrskonzepts
(Antrag der SPD-Fraktion v. 26.05.2001)
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Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Klaus Reusch, begründete den Antrag seiner Fraktion. Werner
Wittayer (SPD) stellte klar, dass durch die Sperrung der Westerwaldstraße, des Anlagenweges
usw. eine starke Verlagerung auf die Friedrich-Ebert-Straße und die Pfortenstraße stattgefunden
habe und es zwischenzeitlich hier zu Rückstauungen bis zur Einfahrt in die Friedhofstraße
komme.
Bürgermeister Schumacher verwies auf die Tischvorlagen, welche zu Beginn der Sitzung an jedes
Mitglied der Gemeindevertretung ausgeteilt worden seien. Hierin sei die Zuständigkeit für
verkehrsrechtliche Angelegenheiten erläutert. Eine Anweisung an ihn, als Leiter der örtlichen
Ordnungsbehörde, wäre demnach nicht möglich.
Kernpunkt des Antrages, so Klaus Reusch (SPD), sei eindeutig Punkt 1, nämlich die Erarbeitung
eines gesamtheitlichen Verkehrskonzeptes für die Gemeinde Elz sowie die Prüfung der
Ampelanlage, welche bereits vorab durch die Verwaltung erfolgen solle, ein entsprechender
Bericht könne dann in die Beratungen des Bau- und Planungsausschusses einfließen.
Es wurde wie folgt beschlossen:
„Der Antrag der SPD-Fraktion vom 26.05.2001 bezüglich der Erarbeitung eines
Verkehrskonzeptes für die Gemeinde Elz wird zur weiteren Beratung in den Bau- und
Umweltausschuss verwiesen.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig (29 Stimmen dafür)
Punkt 7: Instandsetzung des Radweges Elz-Staffel
(Antrag der SPD-Fraktion v. 29.05.2001)
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Der Antrag wurde durch Herrn Thomas Lang (SPD) erläutert. Bürgermeister Schumacher
berichtete, dass in der Angelegenheit am 03.07.2001 ein Ortstermin mit Herrn Pfleger von der
Arge Infra Erde bezüglich der Festlegung der endgültigen Oberflächenbefestigung des Radweges
sowie Prüfung einer Möglichkeit zur Wiederherstellung der alten Wegeverbindung zur Neumühle
anberaumt worden sei. Wenn es der Wunsch sei, sollte man zu diesem Termin noch Vertreter der
Stadt Limburg hinzuladen, da der Radweg unmittelbar nach der Autobahnunterführung in der
Limburger Gemarkung weitergeführt werde.
Es erging folgender Beschluß:
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt,
a) in Abstimmung mit dem Magistrat der Kreisstadt Limburg a.d. Lahn den Radweg zwischen
Elz und Staffel instandzusetzen.
b) soweit rechtlich möglich die für die entstandenen Schäden am Radweg verantwortlichen
Firmen in Regress zu nehmen.
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c) zu dem anberaumten Termin am 03. Juli 2001 mit Vertretern der ARGE Infra Erde auch
Vertreter der Kreisstadt Limburg a.d. Lahn hinzuzuladen.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig (29 Stimmen dafür)
Punkt 8: Problembehebung bei der Abfallbeseitigung
(Antrag der SPD-Fraktion v. 29.05.2001)
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Die Erläuterung des Antrages erfolgte durch den Fraktionsvorsitzenden Klaus Reusch (SPD).
Bürgermeister Schumacher gab bekannt, dass die Verwaltung in der Angelegenheit bereits tätig
sei und es bereits zu verschiedenen Maßnahmen durch die Fa. Sita-Schneider an den
Müllfahrzeugen gekommen sei.
Werner Wittayer (SPD) informierte die anwesenden Gemeindevertreter, dass er diese
Angelegenheit bereits im Kreisausschuss angesprochen habe. Laut Auskunft des zuständigen
Dezernatsleiter, 1. Kreisbeigeordneter Michel, sei von derartigen Problemen nichts bekannt und
man sehe deshalb auch keinen Anlaß zu handeln.
Werner Reusch (FWG) stellte klar, dass die Bürger der Gemeinde Elz als „Kunden“ des
Abfallwirtschaftsbetriebes einen Anspruch auf eine ordnungsgemäße Müllabfuhr hätten, insofern
solle der Appell zur Abhilfe an die zuständigen Stellen (Kreisausschuss, Abfallwirtschaftsbetrieb)
erfolgen.
Es erging folgender Beschluß:
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, bei den zuständigen Stellen (Kreisausschuss,
Abfallwirtschaftsbetrieb) darauf hinzuwirken, dass die in den letzten Monaten aufgetretenen
Probleme bei der Abfallbeseitigung kurzfristig abgestellt werden.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig (29 Stimmen dafür)
Punkt 9: Ortsumgehung Offheim
(Antrag der SPD-Fraktion v. 29.05.2001)
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Der Antrag wurde durch Klaus Reusch (SPD) erläutert. Die für die Gemeinde Elz geforderte
„Große Umgehung“ stehe in einem Kontext zu einer Umgehung von Offheim. Seinerzeit bestand
mit der Stadt Limburg ein Konsens für eine gemeinsame Lösung. Nunmehr sei in der
Koalitionsvereinbarung der Limburger CDU und der Limburger FWG zu lesen, daß die Planungen
für eine Westumgehung in Offheim beschleunigt werden sollen und dabei eine umgehende
Schaffung des Baurechtes für eine Kreisstraßenlösung angestrebt werde. Der Kreisstadt Limburg
müsse deshalb deutlich gemacht werden, daß die Gemeinde Elz einer isolierten Lösung für
Limburg-Offheim entgegenstehe und weiterhin auf den seinerzeit getätigten Aussagen bezüglich
einer gemeinsamen Lösung bestehe.
Bürgermeister Schumacher gab auszugsweise einen Aktenvermerk bezüglich eines im
vergangenen Jahr stattgefundenen Termines mit Vertretern der Stadt Limburg, des Ortsbeirates
von Offheim und des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen bekannt.
Es wurde wie folgt beschlossen:
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt,
a) beim Magistrat der Kreisstadt Limburg a.d. Lahn den aktuellen Stand der Planungen zur
Realisierung einer Westumgehung Offheim über einen Bebauungsplan zu ermitteln und das
Ergebnis kurzfristig im Bau- und Umweltausschuss mitzuteilen und
b) dem Magistrat der Kreisstadt Limburg a.d. Lahn deutlich zu machen, dass eine reine
Westumgehung Offheim (kleine Lösung) keine Zustimmung der Elzer Gremien finden wird
und die Gemeinde Elz gegebenenfalls rechtliche Schritte zur Verhinderung der kleinen
Lösung als Einzelmaßnahme ergreifen wird.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig (29 Stimmen dafür)
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Punkt 10: Auflegung eines Kinder- und Jugendveranstaltungskalender
(Antrag der CDU-Fraktion v. 31.05.2001)
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Alois Witteyer (CDU) begründete den Antrag der CDU-Fraktion. Seitens Bürgermeister
Schumacher wurde darauf hingewiesen, dass bereits am morgigen Tag die
Vereinsvertreterbesprechung stattfände und die Angelegenheit hierbei bereits angesprochen
werden könne. Alois Witteyer verdeutlichte, dass alle Vereine in der Gemeinde Elz in der Sache
angesprochen werden sollten.
Beschluß:
„Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, einen Kinder- und Jugendveranstaltungskalender
aufzulegen und diesen in geeigneter Form bekannt zu machen. Insbesondere sollte dieser unter
www.elz.de im Internet eingestellt werden.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig (29 Stimmen dafür)
Punkt 11: Über- und außerplanmäßige Ausgaben
a) Rechnungsjahr 2000 (Vorlage des Gemeindevorstandes Nr. 2)
b) 1. Halbjahr 2001 (Vorlage des Gemeindevorstandes Nr. 3)
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Zu diesem Tagesordnungspunkte, so der Vorsitzende der Gemeindevertretung, sei lediglich eine
Kenntnisnahme der Gemeindevertretung erforderlich.
Die Mitglieder der Gemeindevertretung nahmen von den über- und außerplanmäßigen Ausgaben
des Rechnungsjahres 2000 und des 1. Halbjahres 2001 Kenntnis.
Punkt 12: Kindergarten Pfortenstraße -Vorstellung Photovoltaikanlage-
(Vorlage des Gemeindevorstandes Nr. 4)
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Nach kurzer Diskussion wurde wie folgt beschlossen:
„Die Vorlage des Gemeindevorstandes wird zur weiteren Beratung in den Bau- und
Umweltausschuss verwiesen.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig (29 Stimmen dafür)
Punkt 13: Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Elz
(Vorlage des Gemeindevorstandes Nr. 5, liegt dem Gemeindevorstand bereits vor)
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Es erging folgender Beschluß:
„Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Hauptsatzung für die Gemeinde Elz
gemäß dem vorliegenden Entwurf.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig (29 Stimmen dafür)
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Punkt 14: Neufassung der Ehrenordnung der Gemeinde Elz
(Vorlage des Gemeindevorstandes Nr. 6)
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Im Anschluß an eine Stellungnahme zu der Vorlage durch Klaus Reusch (SPD) wurde wie folgt
beschlossen:
„Die Vorlage des Gemeindevorstandes Nr. 6 wird zur weiteren Beratung an den Haupt- und
Finanzausschuss verwiesen.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig (29 Stimmen dafür)
Anschließend dankte der Vorsitzende den Anwesenden für ihr Erscheinen und schloß die Sitzung
um ca. 21.10 Uhr.
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Vors. d. Gemeindevertretung Schriftführer
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