I. Begrüßung - bei der Stadt Sindelfingen

Von zentraler Bedeutung für unsere Abwägung waren die möglichen
Auswirkungen auf die Innenstadt. Das haben wir sehr sorgfältig anhand
eines Fachgutachtens geprüft, ebenso wie die Auswirkungen auf die
Nachbarkommunen.
Es war natürlich nicht völlig überraschend, dass eine Erweiterung von
Breuninger auch in der Nachbarschaft und in der Region engagiert
diskutiert wird.
Und in solchen Situationen scheint Lautstärke manchmal die nüchterne
Abwägung und Prüfung von Argumenten und Positionen zu ersetzen.
Dabei darf doch eines nicht vergessen werden:
Wir haben natürlich mitnichten die Breuninger-Erweiterung im
rechtsfreien Raum genehmigt, wie manch einer den Eindruck erwecken
will, sondern wir haben uns selbstverständlich an geltendes Recht
gehalten.
Unsere Fachleute in der Verwaltung haben das Vorhaben sehr gründlich
rechtlich geprüft. Zudem haben wir uns ergänzenden juristischen Rat
einer renommierten Kanzlei geholt.
Das mag dem einen oder anderen politisch nicht gefallen,
und es ist auch möglich, eine andere Rechtsauffassung einzunehmen,
so wie es das Regierungspräsidium getan hat
- das im Übrigen kein neutrales Gericht ist, sondern selbst eine
weisungsgebundene Mittelbehörde der Landesregierung.
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