Satzung der SKD BKK ab 01 01 2008 - mit 9 Nachtrag - 21 12 2012

Satzung der SKD BKK
§ 5 Widerspruchsausschuss
I. Die Entscheidung über die Widersprüche und der Erlass von
Widerspruchsbescheiden wird dem Widerspruchsausschuss übertragen.
Der Widerspruchsausschuss hat seinen Sitz in Schweinfurt.
II. 1. Der Widerspruchsausschuss setzt sich zusammen aus 2 Vertretern
der Versicherten und 2 Arbeitgebervertreter, aus dem Kreise der
Mitglieder des Verwaltungsrates der BKK.
2. Jedes Mitglied des Widerspruchsausschusses hat einen
Stellvertreter zur Vertretung im Verhinderungsfall.
3. Die Versichertenvertreter des Widerspruchsausschusses werden
von den Versichertenvertretern des Verwaltungsrates gewählt. Die
Arbeitgebervertreter des Widerspruchsausschusses werden von
den Arbeitgebervertretern im Verwaltungsrat gewählt.
Die Wahl erfolgt für die Amtszeit des Verwaltungsrates. Die
Mitglieder des Widerspruchsausschusses bleiben im Amt, bis ihre
Nachfolger das Amt antreten.
4. Das Amt der Mitglieder des Widerspruchsausschusses ist ein
Ehrenamt. §§ 40 bis 42, 59 und § 63 Abs. 3 a und 4 SGB IV gelten
entsprechend.
5. Der Vorsitz des Widerspruchsausschusses wechselt zwischen
einem Versichertenvertreter und einem Arbeitgebervertreter von
Sitzung zu Sitzung.
Der Vorsitzende bestimmt den Schriftführer, der auch ein Mitarbeiter
der BKK sein kann.
Der Vorsitzende wird jeweils in der ersten Sitzung nach Bestellung
der Mitglieder des Widerspruchsausschusses bestimmt.
Sofern der Vorsitzende an der Teilnahme verhindert ist, übernimmt
sein persönlicher Stellvertreter den Vorsitz.
6. Der Vorstand oder/und ein von ihm Beauftragter nimmt an den
Sitzungen des Widerspruchsausschusses beratend teil.
SKD BKK – Stand: 01.08.2012 Seite 10