Satzung der Münchner SPD [PDF] - SPD Ortsverein München-Au

Satzung und Geschäftsordnung Seite 20
§ 35, Verfahren des Mitgliederentscheids
(1) Der Unterbezirksvorstand setzt Tag und Zeit der Abstimmung fest.
Die Abstimmung muss innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden.
(2) Termin und Gegenstand sind spätestens acht Wochen vor dem Beginn der Abstimmungszeit
bekannt zu geben.
(3) Die Abstimmung wird innerhalb des Unterbezirks in unmittelbarer und geheimer Form vorgenommen.
Jedes Mitglied hat eine Stimme. Es finden einheitliche Stimmzettel Verwendung, die den
Abstimmungsgegenstand so darstellen, dass eine Beantwortung mit „Ja“ oder „Nein“ möglich ist.
Bei konkurrierenden Abstimmungsgegenständen hat der zuerst eingereichte
Abstimmungsgegenstand Vorrang.
(4) Der Unterbezirksvorstand ist für die rechtzeitige Veröffentlichung,
sowie für die Herstellung der Stimmzettel verantwortlich.
(5) Der Unterbezirksvorstand ist für die Durchführung der Abstimmung verantwortlich.
Insbesondere muss er den Mitgliedern
Abstimmungszeit, Abstimmungslokal und
Gegenstand der Abstimmung in geeigneter Weise bekannt geben,
für die geheime Abstimmung Vorkehrungen treffen,
über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen entscheiden und den
Abstimmungsvorgang protokollieren.
(6) Stimmzettel und Abstimmungsprotokolle sind beim Unterbezirk für die Dauer
eines Jahres aufzubewahren.
(7) Der Unterbezirksvorstand stellt das Abstimmungsergebnis fest und gibt es bekannt.
(8) Bei der Bestimmung des Oberbürgermeisterkandidaten oder der Oberbürgermeisterkandidatin
durch Mitgliederentscheid ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen
erhalten hat.
Hat kein Kandidat oder keine Kandidatin diese Mehrheit erhalten,
so findet zwischen den beiden Bestplatzierten eine Stichwahl statt.
Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt.