Kriterien für die Prüfung von FSK.online - SPIO

Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten
Kriterien für die Aufsicht im Rundfunk und in den Telemedien
Abgrenzung zur Jugendpornografie
Entsprechend der seit langem geltenden Regelung zur Kinderpornografie (§ 184b StGB) ist es
nach den neuen §§ 184c, 184d StGB generell unzulässig, pornografische Darstellungen, die
sexuelle Handlungen von, an oder vor Personen von vierzehn bis achtzehn Jahren zum Gegenstand
haben (jugendpornografische Medien) im Rundfunk oder in Telemedien zu verbreiten.
Schwierigkeiten in der Abgrenzung zur Erwachsenenpornografie ergeben sich bei der Frage
des Alters der dargestellten Personen, wenn es nicht angegeben ist. Allerdings fallen unter die
Jugendpornografie auch sog. scheinminderjährige, also erwachsene Personen, die aber für den
objektiven Betrachter minderjährig erscheinen. Bisherige Erfahrungen mit dieser Vorschrift fehlen
noch. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 8 muss der Beobachter deutlich
zu dem Schluss kommen, dass jugendliche Darsteller beteiligt sind. In der Literatur wird
darauf verwiesen, dass eine Strafbarkeit nur dann in Betracht kommt, wenn Darsteller in ihrer
körperlichen Entwicklung weit zurückgeblieben sind oder bei ihnen durch Aufmachung oder Behauptungen
eindeutig suggeriert wird, dass es sich um minderjährige Personen handelt.
3 Darstellung von minderjährigen Personen in unnatürlich ge-
schlechtsbetonter Körperhaltung
Nach § 4 Abs. 1 Nr. 9 JMStV sind Angebote unzulässig, wenn sie Kinder und Jugendliche in
unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen.
Intention des Gesetzgebers
Die Verbotsnorm richtet sich in erster Linie gegen Angebote, in denen Kinder und Heranwachsende
ohne konkrete strafrechtlich relevante Missbrauchshandlung in sexuell stimulierender
und aufreizender Form präsentiert werden. Gemäß den amtlichen Begründungen wollte der
Gesetzgeber mit der Neueinführung dieses Tatbestandes verhindern,
dass die mit den Darstellungen verbundene, subtile Vermittlung der Normalität eines sexuellen
Umganges von Erwachsenen mit minderjährigen Personen bei Kindern und Jugendlichen
die Botschaft erzeugt, sich selbst in bestimmten Situationen in einer Rolle als Anschauungsobjekt
zu akzeptieren und hilft, sie für einen beabsichtigten Missbrauch „einzustimmen“
und gefügig zu machen (Einstimmungsfunktion),
8
BVerfG, Beschl. v. 06.12.2008, Az.: 2 BvR 2369/08, 2 BvR 2380/08
30