Kriterien für die Prüfung von FSK.online - SPIO

Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten
Kriterien für die Aufsicht im Rundfunk und in den Telemedien
rigkeit der Entscheidung zur Folge. Aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG folgt, dass die Prüfeinrichtungen
der KJM eine umfassende Ermittlung der für den Jugendschutz und der für die Kunstfreiheit
sprechenden Belange durchzuführen haben. Diese Ermittlungspflichten der Prüfeinrichtungen
werden unter anderem durch den Zweck der Abwägung in der Weise eingegrenzt, dass z.B.
dann, wenn im Einzelfall allenfalls geringfügigen Belangen der Kunstfreiheit schwerwiegende
Belange des Jugendschutzes gegenüberstehen und letztere offenkundig überwiegen, es nicht
geboten ist und unverhältnismäßig wäre, die Ermittlungen weiter zu betreiben, als es zur Feststellung
eines eindeutigen Übergewichts der Belange des Jugendschutzes erforderlich ist
(BVerwG, Urt. v. 18.02.1998, NJW 1998, 75 ff).
3 Meinungsfreiheit
Nach einer weit verbreiteten Auffassung in der Kommentarliteratur sowie nach höchstrichterlicher
Rechtsprechung zu Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG schützt das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit
nicht nur die Äußerungen von Werturteilen und Meinungen, sondern es umfasst
auch jegliche Mitteilung von Gedanken, Vorstellungen und Nachrichten aller Art, also das
Recht, sich anderen mitzuteilen und auf andere einzuwirken. Der Schutz der Meinungsfreiheit
im Sinne des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG gewährleistet jedermann das Recht, frei zu sagen, was er
denkt und dadurch meinungsbildend und überzeugend auf die Umwelt zu wirken. Werturteile
sind danach geschützt, ohne dass es darauf ankäme, ob sie wertvoll oder wertlos, richtig oder
falsch sind. Auch Tatsachenbehauptungen sind insoweit geschützt, als sie Voraussetzung für
die Bildung von Meinungen sind. Nur die bewusst unwahre Tatsachenbehauptung fällt aus dem
Schutzbereich heraus. Werturteile und Tatsachenbehauptungen fallen auch dann in den
Schutzbereich der Meinungsäußerungsfreiheit, wenn sie gleichsam jugendgefährdend bzw. –
beeinträchtigend sind.
Bei der Abwägung zwischen dem Grundrecht der Meinungsfreiheit und dem Jugendschutz ist
zu berücksichtigen, dass das Grundgesetz mit dem in Art. 5 Abs. 2 GG bestimmten Schrankenvorbehalt
zugunsten des Jugendschutzes bereits eine erste Gewichtung vornimmt. Das verfassungsrechtlich
herausgehobene Interesse an einem effektiven Jugendschutz unterliegt also
zwar einer Wechselwirkung mit der grundlegenden Bedeutung der in Art. 5 Abs. 1 GG garantierten
Rechte. Bei dieser ist aber stets dem bedeutsamen Rang des Schutzauftrages für die Jugend
Rechnung zu tragen. Das gilt allgemein, aber umso mehr, wenn - wie bei den Verbreitungsbeschränkungen
nach § 5 JMStV - nicht die Verbreitung einer Meinung schlechthin zur
Disposition steht.
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