S P I E L V E R E I N 1 9 1 0 B R E I N I G - SV Breinig
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Spielverein 1910 <strong>Breinig</strong> e. V. • Schützheide 67 b • 52223 Stolberg-<strong>Breinig</strong><br />
Offener Brief an<br />
Herrn<br />
Bernhard Engelhardt<br />
Franktionsvorsitzender der FDP-Ratsfraktion<br />
Prämienstr. 237<br />
52223 Stolberg<br />
<strong>SV</strong> 1910 BREINIG E. V.<br />
Schützheide 67 b<br />
52223 Stolberg-<strong>Breinig</strong><br />
0 24 02 / 3 67 52<br />
http://www.svbreinig.de<br />
e-mail: svbreinig@jollet.de<br />
Kontaktanschrift: -Dieter Jollet, Weiherstr. 4, 52223 Stolberg-<strong>Breinig</strong>, 02402-30040 Fax 02402-36322 Mob. 0172-9760461<br />
Offener Brief an<br />
Ihr offener Brief vom 27.5.2011 zum „Luxusprojekt Sportzentrum <strong>Breinig</strong>“<br />
Sehr geehrter Herr Engelhardt,<br />
S P I E L V E R E I N 1 9 1 0 B R E I N I G<br />
F u ß b a l l • T i s c h t e n n i s • F r e i z e i t s p o r t<br />
Stolberg-<strong>Breinig</strong>, den 28.5.2011<br />
wenn ich Ihren offenen Brief vom 26.5.2011 an den <strong>SV</strong> <strong>Breinig</strong> lese, muss ich feststellen, dass<br />
falsche Schilderungen des Sachverhaltes, auch wenn man sie ständig wiederholt, nicht richtiger<br />
werden.<br />
Ihnen und alle denen, die die Beweggründe für die Verlegung der bisherigen Sportplätze nicht<br />
verstehen wollen, können oder dürfen werde ich diese<br />
nachfolgend nochmals erklären.<br />
1. Die jetzigen Tennen-Sportplätze liegen mitten in der<br />
Wohnbebauung und stellen einen städtebaulichen<br />
Missstand dar, weil eine erhöhte Staub- und<br />
Lärmbelästigung der Anlieger vorliegt.<br />
2. An den beiden Tennen-Sportplätzen und dem<br />
Sportheim ist ein erheblicher Sanierungsstau<br />
entstanden, der von den zuständigen Abteilungen der<br />
Stadt mit insg. 375.000 € ermittelt wurde.<br />
Die Spielflächen und Dränagen der Aschensportplätze<br />
müssen bearbeitet bzw. erneuert<br />
werden. Bereits in der Vorlage zur Sportausschusssitzung<br />
vom 29.6.2005 wurde seitens des<br />
Techn. Betriebsamtes (TBA) festgestellt, dass sich unser<br />
Hauptplatz in einem sehr desolaten<br />
Zustand befindet und die Sanierungskosten hierfür bei<br />
180.000 € liegen.<br />
Es wurde dann beschlossen, auf diese Grundsanierung zu<br />
verzichten.<br />
Wörtlicher Beschluss “Zudem werden zurzeit Überlegungen angestellt, die Sportanlage<br />
auf die andere Straßenseite zu verlegen“<br />
Zu diesem Zeitpunkt stand der Sportplatz <strong>Breinig</strong> auf Platz 1 der städtischen Prioritätenliste (letzte<br />
Sanierung 1984) die Tennenplatzsanierungen und der kleinere Trainingsplatz auf Platz 4.
Es wurde im Hinblick auf Vorgenanntes auf eine Grundsanierung verzichtet und lediglich ein<br />
Zuschuss von 25.000 € bewilligt. Die notdürftige Überarbeitung erfolgte dann mit zusätzlichen<br />
Mitteln unseres Vereins mit einem Kostenaufwand von 30.000 €.<br />
Die Anzahl der Mannschaften, die diese Sportanlage nutzen ( mind. 20 Jugendmannschaften mit<br />
ca. 320 Kindern und Jugendlichen und 4 Seniorenmannschaften), dürfte Ihnen ja bekannt sein.<br />
Die Sanierung des kleinen Platzes und die energetische Sanierung des Sportheimes (z. Beipiel<br />
Heizkessel und Wasseraufbereitung aus 1979 und dadurch hoher Energieverbrauch)<br />
wurden zusätzlich mit weiteren 195.000 € veranschlagt, sodass von einem Gesamtaufwand von<br />
insg. 375.000 € Euro auszugehen ist<br />
- 2 –<br />
- 2 -<br />
3. Unsere Überlegungen zur Lösung der vorgenannten Probleme. .<br />
Mit unserem Schreiben vom 30.4.2004 wurde dem Bürgermeister die Verlegung der Tennen-<br />
Sportplätze auf die andere Straßenseite vorgeschlagen und die freiwerdenden Flächen zu<br />
Bauland zu entwickeln. Vom Verwaltungsvorstand wurde dann ihr Parteikollege Dr. Zimdars<br />
beauftragt, eine Kosterermittlung für diese Gesamtmaßnahme zu erarbeiten. Bei dieser<br />
Kalkulation wurde dann ein Minusbetrag für die Stadt in Höhe in Höhe von 4.713.412 €<br />
errechnet.<br />
Unser Gegenvorschlag war dann, die gesamte Planung, Entwicklung und Verwirklichung des<br />
neuen Baugebietes und den Neubau der Sportanlage für die Stadt kostenlos zu übernehmen,<br />
wenn die städtischen Grundstücke der alten Sportanlage getauscht würden gegen das<br />
Grundstück für die neue Anlage.<br />
Dieses Grundstück sollte dem <strong>SV</strong> <strong>Breinig</strong> mittels Erbbauvertrag über einen noch zu vereinbarenden<br />
Zeitraum zur Verfügung gestellt werden. Danach sollten alle Aufbauten entsprechend<br />
den gesetzlichen Vorgaben für Erbbaurecht Eigentum der Stadt Stolberg werden.<br />
In mehreren Gesprächen, an denen Sie oder andere Mitglieder Ihrer Partei teilgenommen haben,<br />
wurde unser mit einem solventen Investor entwickeltes Projekt vorgestellt und immer auch durch<br />
mehrere Ratsbeschlüsse unterstützt.<br />
Dabei war von allen Ratsmitgliedern - auch von Ihnen - immer zu hören.<br />
„Wir sind dafür, wenn es die Stadt nichts kostet"<br />
Jetzt wollen Sie und Ihr Kämmerer jedoch noch 2.000.000 € daran verdienen, um eine städtische<br />
Überschuldung zu vermeiden!!!!<br />
Ich muss mich dann fragen, wo waren Ihre Sparvorschläge und die Nutzung von Einnahmequellen<br />
in den letzten fast 25 Jahren in denen Ihre Partei, mit Ausnahme von 5 Jahren CDU<br />
Mehrheit, immer in der STOLBERGER REGIERUNG saß und Ihr Kämmerer immer für die<br />
Finanzen zuständig war? !!!<br />
4. Bewusst vergessen haben Sie bei Ihrer Argumentation im offenen Brief, dass keine Bebauung<br />
erfolgen kann ohne Berücksichtigung der nachfolgenden Fakten.<br />
a. Ohne unseren Verzicht auf den noch bis 2054 laufenden Pachtvertrag mit Privatpersonen für<br />
ca. 2/3 des Grundstücks des Hauptplatzes (ca.7.600 m²), für das wir im Besitz einer<br />
Kaufoption sind.<br />
b. Ohne Verzicht auf die städtische Restfläche (ca. 5.800 m²) für die nach unserer und der<br />
Rechtsauffassung führender Juristen eine konkludente Vereinbarung („schlüssiges“<br />
konkludentes Verhalten erfolgte durch die Stadt, den Kreis Aachen und die Bezirks-regierung)<br />
besteht.<br />
c. Ohne unseren Verzicht auf den noch bis Ende 2015 bestehenden Nutzungsvertrag für den<br />
Trainingsplatz und das Sportheim.<br />
d. Die übrigen im Bebauungsplan für eine Bebauung ausgewiesenen Flächen befinden sich in<br />
Privatbesitz, teilweise mit Kaufoptionsverträgen zu Gunsten des <strong>SV</strong> <strong>Breinig</strong> oder sonstigen<br />
privatrechtlichen Vereinbarungen zu Gunsten der Projektes.
5. Was bringt die Stadt bei diesem Projekt ein?<br />
Eine eigenständig nicht bebaubare Flächen von ca. 5.070 m² (Freifläche hinter den Sportplätzen<br />
3400 m² und eine Wegeparzelle für die früher geplante Verbindung Corneliastr. – Schützheide in<br />
einer Breite von ca. 6-8 m und einer Gesamtgröße von ca. 1670 m²) und ein in erheblichem<br />
Umfang zu sanierendes Sportheim.(siehe beiliegende Lageplan)<br />
Soviel zum Sachverhalt.<br />
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- 3 -<br />
Wenn Sie uns „eine gehörige Portion Unverschämtheit“ in Bezug auf fehlende Kostenkalkulation<br />
von 2010 vorwerfen, kann ich Ihnen hierzu nur sagen, dass dies Ihrerseits ebenfalls eine<br />
Unverschämtheit ist.<br />
1. Sie strafen sich auf Seite 2 Ihres Schreibens vom 26.5.11 selbst lügen, wenn Sie sich hier auf<br />
eine Ihnen vorliegende Grobkalkulation beziehen.<br />
2. Unterstellen Sie uns wir würden 2,8 Mill. plus 500.000 € insgesamt also 3,3 Millionen € von der<br />
Stadt fordern. Im höchsten Masse falsch aber gut zur Stimmungsmache gegen den <strong>SV</strong> <strong>Breinig</strong><br />
und das Projekt geeignet.<br />
Für einen FDP-Politiker höchst unwürdig und nicht den Fakten entsprechend..<br />
Genau so unwahr ist Ihre Aussage, wir würden beabsichtigen der Stadt Planungskosten in Höhe von<br />
500.000 € in Rechnung zu stellen und wir hätten diese Planungen ohne Auftrag ausgeführt.<br />
Wir haben nur darauf hingewiesen, dass der Stadt Planungskosten für die Entwicklung der beiden<br />
Baugebiete in Höhe 500.000 € erspart geblieben sind.<br />
Unsere und die Kalkulationen eines Investors liegen der Verwaltung und den Fraktionen schon seit<br />
Jahren vor, wurden im April 2010 aktualisiert und auch Ihnen bei mehreren Besprechungen erläutert.<br />
Welche Vorteile hat nun die Stadt?<br />
Sie erhält eine von unserem Verein mit großem Aufwand und Eigenmittel erstellte<br />
moderne, zeitgemäße Sportanlage von 2 bis 3 Millionen €.<br />
Sie spart die Sanierungs- und Instandsetzungekosten der alten Anlage in Höhe von<br />
375.000 €<br />
Sie erhält ein dringend benötigtes Baugebiet in <strong>Breinig</strong> für eine Wohnbebauung mit<br />
demnächst ca. 70 Wohnhäuser.<br />
Sie erhält Grundsteuer (ca. 20.000 €/Jahr ) und Einkommensteuer der dort wohnenden<br />
Neubürger.<br />
Sie erhält Kanalgebühren.<br />
Sie erhält Straßen, Wege, Spielflächen, Kanalanlagen, Straßenbeleuchtung und alles, was<br />
sonst noch zu einem Wohngebiet dazugehört.<br />
Es entsteht ein Wirtschaftspotenzial für Unternehmen der Stadt Stolberg und der Region<br />
in Höhe von ca. 30 Mill. €.<br />
Und dies alles wie bereits 2005 versprochen zum Nulltarif.<br />
Nach dem neuen Haushaltsrecht kann Ihr Kämmerer sogar noch die neue Sportanlage und die<br />
Straßenanlagen mit Kanal und Erschließungskosten des Neubaugebietes in seiner Bilanz als<br />
Vermögenswerte aufführen und dadurch den Schuldenstand senken bzw. die Überschuldungsgefahr<br />
verringern !!!<br />
Ich erkläre hiermit nochmals in aller Deutlichkeit, dass der <strong>SV</strong> <strong>Breinig</strong> bereit ist, die unter Punkt 4<br />
aufgeführten Voraussetzungen zu erbringen und zusätzlich in Eigenleistung, mit Hilfe von Sponsoren,<br />
durch Aufnahme von Krediten und Verwendung von Spenden die neue Anlage mit den nachfolgend<br />
aufgeführten Bauten und Anlagen für die Stadt zu erstellen.<br />
A. Bau des Parkplatzes<br />
B. Bau des Kunstrasenhauptplatzes
C. Bau des kleineren Trainingsplatzes<br />
D. Bau des Funktionsbereiches des Sportheimes.<br />
Dieses Sportheim jedoch mit den für eine Sportanlage erforderlichen Umkleideräumen, Duschen,<br />
Schiedsrichterraum, Geschäftszimmer zur Spielberichterstellung, Geräteraum zur Unterbringung<br />
von Sportgeräten und ein Besprechungsraum. Diese Räume befinden sich nach unserer Planung<br />
im Erdgeschoss.<br />
Wir erwarten, dass die hierdurch entstehenden Kosten aus dem Verkauferlös der städtischen<br />
Grundstücke, der von uns freizugebenden Grundstücksflächen und dem Verzicht auf die Pacht-<br />
und Nutzungsrechte gedeckt werden.<br />
- 4 -<br />
- 4 -<br />
Mit Eigenmitteln wird der <strong>SV</strong> <strong>Breinig</strong> herstellen:<br />
E. Das Obergeschoss des Sportheimes mit Versammlungs- und Bewirtungsraum, Archivraum und<br />
Geschäftszimmer für Jugend und Seniorenbereich.<br />
F. Hauswartwohnung (übrigens die wirtschaftslichste Investition der gesamten Anlage)<br />
G. Jugend-Trainingshalle zur Entspannung der Trainingszeiten im Winterhalbjahr und zur sportlicher<br />
Betätigung vieler Stolberger Bürger. (für uns auch eine wirtschaftliche Investition)<br />
Wenn Sie sehr geehrter Herr Engelhardt, wider besseren Wissens für die Stadt Kosten in Höhe von<br />
3.3 Mill. € prognostizieren, ist dies unwahr und für mich unverständlich und stellt eine bewusste<br />
Irreführung der Stolberger Bürger dar.<br />
Wir wollen kein Luxusobjekt bauen sondern eine moderne, zeitgemäße und funktionelle Sportanlage.<br />
Eigentlich sollten Sie sich freuen, daran mitgewirkt zu haben.<br />
Ihre im Ihrem Brief angezeigte “Klarstellung“ ist dazu ein guter Ansatz.<br />
Unkorrekt finde ich Ihren Versuch auch noch die anderen Ratsfraktionen, die sich über das Projekt<br />
gründlicher informiert und zugestimmt haben, zu beeinflussen und die Stolberger Vereine<br />
gegeneinander aufzuhetzen.<br />
Wie passt dieses Verhalten mit dem Parteiprogramm der FDP zusammen?<br />
Es wäre sicherlich hilfreich gewesen wenn Sie vor der Verfassung des Briefes, Ihr Parteiprogramm<br />
und hier ganz besonders die Absätze „Mehr Freiheit und Fairness durch Soziale Marktwirtschaft“<br />
und „Sportpolitik“ gelesen hätten. Sie hätten dann sicher, auf dieses für Ihre Partei kontraproduktive<br />
Schreiben verzichtet.<br />
Herr Engelhardt, ich bedauere in dieser Form auf Ihren offenen Brief reagieren zu müssen. Im<br />
Interesse der Sache und besonders unserer aktiven Sportler und Mitglieder haben Sie mir jedoch<br />
keine andere Wahl gelassen.<br />
Durch die breite Zustimmung der Fraktionen bleiben wir nach wie vor ermuntert, das Projekt weiter<br />
gemeinsam mit der Stadt zu verfolgen und sind bereit, unsere im Schreiben vom 16.5.2011<br />
geäusserten Bedenken zu begründen und die Beweggründe zu erläutern und hoffentlich in<br />
konstruktiver und zielorientierte Weise mit der Stadt zu lösen.<br />
Im Interesse der vielen in <strong>Breinig</strong> sporttreiben Kinder, Jugendlichen und Senoiren hoffen wir letztlich<br />
auch Sie von der Richtigkeit und Wichtigkeit des Projektes überzeugen zu können.<br />
Mit freundlichen Grüßen<br />
Spielverein 1910 <strong>Breinig</strong><br />
Dieter Jollet<br />
Vorsitzender Anlage:<br />
Lageplan der Grundstücke der vorhandenen Flächen
Verteiler: Bürgermeister Ferdi Gatzweiler CDU Fraktion<br />
SPD Fraktion Fraktion Bündnis 90/die Grünen<br />
RM Emonds Presse: Zeitungsverlag Aachen, Redaktion Stolberg<br />
Redaktion Super Mittwoch/Sonntag