Planspiel EU-27.pdf - studienstaette-muenchen.de

STUDIENSTÄTTE f ü r P o l i t i k
und Zeitgeschehen München e.V. September 2011
EU der 15 (bis April 2004)
12 Staaten, die zum 01.05.2004 bzw. 01.01.2007 beigetreten sind
Staaten, die mit der EU den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bilden
3 mögliche Beitrittskandidaten
Manuskript und Zusammenstellung: Kilian Häuser
Mitarbeit und Aktualisierung: Rudolf Eppinger
Layout: Maria Gutwasser

Die Zukunft Europas – Ein Planspiel –
Inhaltsverzeichnis
Hinweise und Erläuterungen ................................................................................................. 3
Vorschlag zum Ablauf des Planspiels (Tagesordnung) ..................................................... 5
Kroatien Verhandlungsstrategie ........................................................................................... 6
Türkei Verhandlungsstrategie .............................................................................................. 13
Ukraine Verhandlungsstrategie ............................................................................................. 20
Die Europäische Kommission Rollenbeschreibung ........................................................... 27
Rede des Präsidenten der EU-Kommission ........................................................................ 28
Rede des Hohen Beauftragten für die
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ........................................................... 29
Frankreich, Belgien und Spanien Verhandlungsstrategie .................................................. 30
Bundesrepublik Deutschland, Niederlande und Luxemburg Verhandlungsstrategie ..... 36
Italien, Griechenland, Slowenien, Zypern und Malta Verhandlungsstrategie ................... 42
Großbritannien, Dänemark und Portugal Verhandlungsstrategie ..................................... 48
Irland, Finnland, Schweden und Österreich Verhandlungsstrategie ................................ 53
Polen, Estland, Lettland und Litauen Verhandlungsstrategie ........................................... 58
Tschechien, Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien Verhandlungsstrategie ......... 63
Anlagen
A. 1 Aufnahme neuer Mitglieder .................................................................................. 70
A. 2 Voraussetzungen für die Aufnahme neuer Länder in die EU ............................ 70
A. 3 Stufen der Integration in die EU ........................................................................... 70
B. 1 Gründe für eine Erweiterung der EU ................................................................... 71
B. 2 Die Europäische Schnelle Eingreiftruppe ........................................................... 71
C Basisdaten zu den EU-Staaten und zu den Beitrittskandidaten (2006)............... 72
D. 1 Informationen für die Spielergruppen im EU-Ministerrat...................................... 73
D. 2 Informationen für die Spielergruppen der Kandidatenländer............................... 73
D. 3 Welche Informationen besitzen die Spielergruppen
der Kandidatenländer in ihren Rollenprofilen?..................................................... 73
Quellen ................................................................................................................................... 74

Hinweise und Erläuterungen
Dieses Planspiel *) wurde für solche Seminargruppen bzw. Schulklassen ab der
10. Jahrgangsstufe konzipiert, die bereits über Grundwissen zur Europäischen Union verfügen (Aspekte
wären z.B.: Geschichte des europäischen Einigungsprozesses / Institutionen der EU und ihre Aufgaben/
EG-Binnenmarkt mit den vier Freiheiten).
Im Zentrum des Planspiels stehen dabei zwei wichtige Fragenkomplexe, die die EU in nächster Zeit
behandeln muss:
1. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Wie gelingt es der Union bei außenpolitischen Themen mit einer Stimme zu sprechen? Wie können bei
internationalen Konflikten gemeinsame Standpunkte entwickelt und für alle Mitgliedsländer bindende (!)
gemeinsame Aktionen beschlossen werden?
2. Die zukünftigen Grenzen der EU
Welche weiteren südost- und osteuropäischen Länder können in die EU aufgenommen werden? Wann
kann das frühestens passieren, welche Bedingungen sind dabei zu erfüllen und welche Folgen (z.B.
politischer oder finanzieller Art) sind damit verbunden?
Die reale politische Situation wurde für das Spiel vereinfacht, um sowohl einen überschaubaren
Spielablauf zu ermöglichen als auch den zeitlichen Rahmen auf einen Tag beschränken zu können. Im
Spiel sind elf Rollen vorgesehen, die mit mindestens zwei oder drei Personen besetzt werden sollten,
damit auch innerhalb der einzelnen Rollen Teamarbeit möglich ist. Eine Seminargruppe bzw.
Schulklasse sollte deshalb idealerweise aus mehr als 20 Personen bestehen.
Vor allem Jugendliche bekommen leichteren Zugang zu Form und Charakter der Verhandlungen, wenn sie
sich während der Spielphasen mit der offiziellen Anrede, also „Herr/Frau Botschafter/in“, „Herr/Frau
Minister/in“, „Herr/Frau Präsident/in“ ansprechen.
Die Rollen im einzelnen:
EU-Kommission
EU-Ministerrat
Die 27 Länder im EU-Ministerrat wurden zu Untergruppen zusammengefasst, die neuen Mitgliedsstaaten
Rumänien und Bulgarien sind noch nicht vertreten.
Diese Einteilung berücksichtigt sowohl sprachlich-kulturelle und historische Gemeinsamkeiten als auch
ähnliche (europa-) politische Interessen:
• Frankreich, Belgien, Spanien
• Bundesrepublik Deutschland, Niederlande, Luxemburg
• Italien, Griechenland, Slowenien, Zypern, Malta
• Großbritannien, Dänemark, Portugal
• Irland, Finnland, Schweden, Österreich (neutrale Staaten)
• Polen, Estland, Lettland, Litauen
• Tschechien, Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien
Beitrittskandidaten -
• Kroatien
• Türkei
• Ukraine
Das Europäische Parlament wurde bei dieser Spielkonzeption nicht berücksichtigt. Ausschlaggebend
dabei war ausschließlich der Gedanke, das Spiel nicht zu kompliziert werden zu lassen.
_______________________________
*) Zur Methode des Planspiels siehe u.a.
Lothar Scholz:
Spielerisch Politik lernen, Schwalbach, 2. Auflage 2004
(dort auch weitere Literaturhinweise)
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Die Spielphasen
Nach einer kurzen Einführung beginnt das Spiel mit der Wahl der EU-Kommission mit Präsident/in und
Vizepräsident/in. Die Seminar-Gruppe soll dabei geeignete Kandidaten vorschlagen und in geheimer
Abstimmung wählen, damit diese Spieler auch das ihnen zukommende Maß an Autorität bei der Leitung der
Verhandlungen erfahren.
Im Anschluss an die Wahl werden die Rollen der Beitrittskandidaten und des Ministerrats vergeben bzw.
ziehen die Seminarteilnehmer/innen vorbereitete Rollenkärtchen.
Den Spielergruppen wird anschließend das jeweilige Informationsmaterial ausgehändigt, die Anlagen A bis D
erhalten dabei alle Gruppen..
Es schließt sich eine Phase des ‚Rollenstudiums‘ an, in dem z.B. die Beitrittskandidaten auch ihre
Präsentation erarbeiten sollen. Die Spielergruppen sollten bereits in dieser Phase informelle Gespräche mit
den anderen Gruppen führen: Z.B. „Koalitionsgespräche“ zwischen den Befürwortern im EU-Ministerrat
untereinander und mit den jeweiligen „Favoriten“ unter den Beitrittskandidaten.
Im ersten Teil des Spiels sollen die Ministerratsgruppen zunächst in knappen Statements ihre Vorstellungen
einer künftigen gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU referieren. In der anschließenden
Diskussion soll versucht werden, eine gemeinsame Position zu finden, diese in einem Schlusskommuniqué
als politisches Ziel zu formulieren und zu beschließen. Anträge zur Außen- und Sicherheitspolitik müssen
einstimmig verabschiedet werden, damit sie offizielle Beschlüsse der EU sind.
In der zweiten Spielphase stellen sich in alphabetischer Reihenfolge die Beitrittskandidaten den EU-
Ministern sowie der EU-Kommission in Kurzporträts vor. Anschließend an jede Präsentation können/sollen
die Vertreter der Kandidatenländer noch weiter befragt werden. Unter Berücksichtigung dieser
Vorstellungsrunde und auf der Basis der offiziellen politischen und wirtschaftlichen Auswahlkriterien – diese
liegen allen Spielergruppen mit der Anlage A.1 und A.2 vor – wählt die EU-Kommission diejenigen Länder
aus, mit denen weitere Verhandlungen geführt werden sollen.
Danach verhandeln die sieben Ländervertreter im EU-Ministerrat mit den von der Kommission
vorgeschlagenen Beitrittskandidaten. Die Verhandlungen kreisen dabei einerseits um die z.T.
unterschiedlichen Interessen bzw. sich widersprechenden Forderungen der EU-Staaten sowie andererseits
um die konkreten Erwartungen ("Wunschliste") der Aufnahmekandidaten an die EU. Die einzelnen
Verhandlungsrunden werden von einem Vertreter der EU-Kommission (in der Rolle des EU-
Kommissionspräsidenten) geleitet.
Dieser Spielteil wird ebenfalls mit einer Abstimmung unter den EU-Ländervertretern abgeschlossen - jede
Ländergruppe hat dabei nur eine Stimme, die EU-Kommission darf nicht mitstimmen! Auch bei dieser
Abstimmung gilt das Einstimmigkeitsprinzip, d.h. nur solche Länder sind aufgenommen, die von allen
Gruppen eine Ja-Stimme erhalten haben.
In der Abschlussrede des Kommissionspräsidenten wird das Verhandlungsergebnis verkündet und die
Konferenz formell beendet.
Für Rückmeldungen, Anregungen und Kritik sind wir dankbar.
Das Copyright liegt bei der Studienstätte für Politik und Zeitgeschehen München e.V.
Vervielfältigung – außer zur Verwendung im Unterricht bzw. im Seminarbetrieb – ist nicht gestattet.
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Konferenz des EU-Ministerrats
zur zukünftigen Außen- und Sicherheitspolitik der EU
und zur Aufnahme weiterer Länder in die EU
Tagesordnung
11.15 Uhr: Eröffnung der Konferenz
Begrüßung und Vorstellung der anwesenden Minister und Exzellenzen
Rede des Präsidenten/der Präsidentin der EU-Kommission
11.20 Uhr: Verhandlungsrunde der EU-Außenminister über die zukünftige Außen-
und Sicherheitspolitik der EU
12.00 Uhr: Mittagspause
Rede des Hohen Beauftragten für die Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik der EU
Positionen der EU-Länder (kurze Statements der Minister)
Diskussion
Moderation: Präsident/in der EU-Kommission
Beschluss der Minister über die Außen- und Sicherheitspolitik
(Offizielle Beschlüsse des Ministerrats zur Außen- und
Sicherheitspolitik müssen einstimmig gefasst werden.)
13.30 Uhr: Vorstellung der beitrittswilligen Staaten in alphabetischer Reihenfolge
durch die Botschafter (ca. 10 – 15 Minuten)
Jeweils im Anschluss an eine Präsentation:
Befragung der Botschafter durch die Minister und EU-Kommissare
Moderation: Präsident/in der EU-Kommission
14.30 Uhr: Kaffeepause
15.00 Uhr: Fortsetzung der Präsentation der Botschafter und
der Fragerunde mit Ministern und Kommissaren
15.30 Uhr: Interne Beratung der EU-Kommission über die Stellungnahme
zu den Beitrittsgesuchen der drei Länder
Mehrheitsbeschluss über eine Empfehlung an den Ministerrat,
mit welchen Ländern Aufnahmeverhandlungen geführt werden sollen.
15.45 Uhr: Verhandlungsrunde des EU-Ministerrats mit den Botschaftern
der für den Beitritt vorgeschlagenen Länder
Abschlussberatung des Ministerrats über die Annahme der
Beitrittsgesuche, die Aufnahmebedingungen und die Fristen
für die Gewährung der vollen Mitgliedsrechte
Abstimmung über den Vorschlag der EU-Kommission
(Offizielle Beschlüsse zur Aufnahme neuer Länder in die EU
müssen einstimmig gefasst werden.)
16.25 Uhr Abschlussrede des Präsidenten/der Präsidentin der EU-Kommission
mit Bekanntgabe der Beschlüsse des Ministerrats
16.30 Uhr: Ende der Konferenz
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Kroatien Verhandlungsstrategie
Sie sind der Vertreter Kroatiens. Das Land grenzt im Norden an Slowenien, im Osten an Ungarn - beides
EU-Mitglieder seit Mai 2004; im Südosten wird Kroatien durch die Donau von Serbien getrennt, während es
das geographische Dreieck Bosnien und Herzegowina sichelförmig umschließt.
Porträt des Landes:
Kroatien kennen viele als Urlaubsparadies, das im Sommer Ziel von Millionen Touristen aus ganz
Europa ist. Die oft schroffe, felsige Küstenlandschaft bietet immer wieder romantische Ausblicke
auf vorgelagerte Inseln. Die Küste ist auch ideal für Segler, die hier ein abwechslungsreiches
Segelrevier vorfinden, das vor zu starkem Wellengang geschützt ist. Ebenso attraktiv sind die
Meeresbuchten für Schnorchler und Taucher, denn das kristallklare Wasser bietet ausgezeichnete
Sichtverhältnisse, optimal für die Entdeckung der reichhaltigen Unterwasserwelt. Daneben ist das
Land mit architektonischen und kunsthistorischen Sehenswürdigkeiten reich gesegnet: Die Altstadt
Dubrovniks, im Süden der dalmatinischen Küste, ist im wesentlichen seit 1667 unverändert
geblieben und wurde von der Unesco zum Weltkulturerbe erklärt. Zadar, die ehemalige Hauptstadt
Dalmatiens weiter im Norden, ist geprägt durch wehrhafte Stadtmauern und schlanke Kirchtürme.
Aus römischer Zeit sind z.B. der Diokletian-Palast in Split oder das Amphitheater in Pula erhalten.
Viele andere Küstenstädte können mit barocken Klöstern, Kirchen und Palästen aufwarten.
Die Halbinsel Istrien und die lange dalmatinische Küste mit ihren über 1200 Inseln sind sozusagen
das touristische Antlitz Kroatiens, das aber im Osten des Landes ein gänzlich anderes Gesicht
zeigt: Hinter den bewaldeten Bergzügen der Dinarischen Alpen erstrecken sich die weiten,
fruchtbaren Ebenen Slawoniens, durchsetzt mit Eichen- und Kieferwäldern. Hier wird intensiv
Landwirtschaft betrieben, wobei vor allem Mais- und Weinanbau vorherrschen. Auch diese Region
hat viele Sehenswürdigkeiten zu bieten, befindet sich jedoch quasi in einem touristischen
Dornröschenschlaf.
Zagreb ist Hauptstadt und mit fast 700.000 Einwohnern zugleich größte Stadt Kroatiens. Seit dem
Mittelalter kulturelles Zentrum des Landes präsentiert sie sich heute als pulsierende Metropole mit
einer sehr aktiven Kulturszene, die dennoch einen ehrwürdigen k.u.k. Charme ausstrahlt.
An Bodenschätzen besitzt Kroatien vor allem Ölschiefer, Kohle, Phosphor und Mineralien.
Die wichtigsten Wirtschaftszweige sind neben dem Tourismus die Lebensmittelverarbeitung,
die Chemie-, die Textilindustrie, die Transportmittelherstellung und der Maschinenbau.
Das im neobarocken Stil errichtete Kroatische Nationaltheater in Zagreb
Bereits 1990 hatte es in Kroatien, wie auch in Slowenien, damals beide noch Länder der ehemaligen
Bundesrepublik Jugoslawien, die ersten freien und geheimen Wahlen gegeben. Sie brachten den
Befürwortern einer Eigenstaatlichkeit eine Mehrheit. Im Frühjahr 1991 stimmten bei einer Volksbefragung
93,2 % der Bevölkerung für den Austritt Kroatiens aus der Bundesrepublik Jugoslawien und für die
Unabhängigkeit, die das kroatische Parlament, der Sabor, dann am 25. Juni 1991 formell beschloss. Dies
war wie zuvor im Falle Sloweniens und später Bosniens Auslöser kriegerischer Auseinandersetzung mit dem
nun serbisch dominierten Rest-Jugoslawien, die mit der Besetzung der Krajina, dem Hinterland der Adria,
durch das jugoslawische Bundesheer bzw. serbische Milizen ihren vorläufigen Höhepunkt fanden (s.a. S.8).
Untrennbar ist Kroatiens Kampf um staatliche Selbständigkeit mit dem Namen des ersten Präsidenten der
Republik, Franjo Tudjman, verbunden. Dessen unbeirrtem Einsatz ist es zu verdanken, dass das Land nicht
nur die Anerkennung durch die internationale Staatengemeinschaft fand (die EU hat Kroatien im Januar
1992 als souveränen Staat anerkannt), sondern auch im Friedensabkommen von Dayton (21.11.1995) die
ursprüngliche territoriale Form von 1991 garantiert bekam. Bei seinen militärischen Feldzügen um die
Rückeroberung der von den Serben eroberten Gebiete im Mai bzw. August 1995 hatte Kroatien allerdings
keine Unterstützung durch die westliche Staatengemeinschaft, sei es USA oder EU, erhalten.
Während diese Verdienste Tudjmans unbestritten sind, stand sein Name aber auch für eine autoritäre
Politik nach innen: Tudjman respektierte die demokratischen Spielregeln nur unzureichend und gängelte
ihm kritisch eingestellte Presseorgane. Maßgeblich ist er auch schuld für den wirtschaftlichen Stillstand
Mitte der 90er Jahre, der das Land z.B. im Vergleich mit seinem kleineren westlichen Nachbarn Slowenien
weit zurückfallen ließ. So ist das Pro-Kopf-Einkommen in Kroatien deutlich niedriger wie dort; und während
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Slowenien seit Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union ist, hat die EU mit Kroatien erst im Februar 2005
ein Assoziierungsabkommen (Partnerschaft und Zusammenarbeit) abgeschlossen.
Unverantwortlich, unnötig und in der Konsequenz für Tausende von Menschen mit unendlichem Leid
verbunden, war der Angriff kroatischer Milizen 1993 auf muslimische Gemeinden in den überwiegend von
Kroaten besiedelten Gebieten Bosniens. Dies war ebenso ein völkerrechtswidriger Akt einer ethnischen
Säuberung auf fremdem Territorium wie zwei Jahre zuvor die serbischen Angriffe auf kroatische Siedlungen
in der Krajina. Der Befehl für diese militärischen Operationen kam sicherlich von Präsident Tudjman selbst.
Mit dem Tode Tudjmans im Dezember 1999 und den unmittelbar darauf angesetzten Parlaments- und
Präsidentschaftswahlen kam es in Kroatien zu einer Wende. Die Sozialdemokraten, die nun die Regierung
stellten, setzten Reformen durch, die Demokratie und freie Marktwirtschaft stärken und das Land
schrittweise an die Europäische Union heranführen sollten; den Aufnahmeantrag für die EU reichte die
kroatische Regierung offiziell am 21. Februar 2003 in Brüssel ein. Auch auf den außenpolitischen
Konfliktfeldern, z.B. der in der Bevölkerung umstrittenen Zusammenarbeit mit dem Internationalen
Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, entsprach die Regierung den Forderungen der internationalen
Staatengemeinschaft und der EU und überstellte noch im Jahr 2000 mehrere als Kriegsverbrecher
identifizierte Militärs dem Haager Gericht. (Unter Tudjman hatte sich Kroatien meist geweigert, solche
Personen auszuliefern.) Im Februar 2000 wurde Stipe Mesić zum Staatspräsident gewählt.Nicht zuletzt
wegen seiner demokratischen Gesinnung und seiner Europaorientierung wurde er 2005 mit großer Mehrheit
wiedergewählt. Der im Januar 2010 neu gewählte Präsident Ivo Josipovic steht ebenfalls für einen
europafreundlichen Kurs.
Bei den Parlamentswahlen im November 2003 kam es zu einem Regierungswechsel. Diesmal konnten die
Konservativen wieder die Mehrheit erreichen. Ministerpräsident wurde Ivo Sanader (2008 wiedergewählt,
2009 zurückgetreten); er setzte den außenpolitischen Kurs der Vorgängerregierung fort.
Wichtigste Ziele der kroatischen Regierung:
• Sanader verkündete schon kurz nach seinem ersten Wahlsieg, dass sich Kroatien der NATO
(nordatlantisches Verteidigungsbündnis) und der Europäischen Union anschließen wolle. Die Aufnahme
in die NATO ist inzwischen erfolgt (zum 1. April 2009 zusammen mit Albanien).
• Weitere Normalisierung der Beziehungen zu Serbien und Montenegro bzw. Bosnien und Herzegowina
und verstärkte Zusammenarbeit auf allen politischen und wirtschaftlichen Feldern.
• Verbesserte Integration der Minderheiten, vor allem in den Gebieten mit serbischer Bevölkerung, in der
Krajina und in Ostslawonien. Neu- bzw. Wiederaufbau zerstörter Wohnhäuser serbischer Flüchtlinge in
den Kriegsregionen und weitere Maßnahmen, um den rückkehrwilligen Serben den Wiederanfang in
ihren Heimatgebieten zu erleichtern, z.B. Berücksichtigung bei der Arbeitsvermittlung, Zugang zu
Sozialleistungen etc.
• Steuersenkungen, um die Kaufkraft der Bürger und somit auch ihren Konsum zu stärken.
• Schaffung neuer Arbeitsplätze und Stabilisierung der sozialen Lage der Bevölkerung.
• Fortsetzung der Modernisierung des Bildungswesens:
Die Schulbildung im früheren Jugoslawien galt aufgrund des hohen Anteils allgemeinbildender
Unterrichtsfächer und umfangreicher Stundentafeln traditionell als sehr gut. Im heutigen Kroatien
– ist der Besuch der achtjährigen einheitlichen "Grundschule" für alle Kinder verbindlich;
– danach schließt sich in der Regel die vierjährige "Technische Mittelschule" an; sie vermittelt neben
weiterer Allgemeinbildung vor allem in den ersten beiden Jahren theoretische und praktische
Kenntnisse, die zur Ausübung eines speziellen Berufes erforderlich sind. Erfolgreiche Absolventen
können anschließend ein fachgebundenes Hochschulstudium aufnehmen.
Seit der Unabhängigkeit wurde das Schulsystem in Kroatien laufend umgebaut, um eine Angleichung an
die europäischen Systeme zu erreichen. So wurde z.B.
– das Gymnasium wiedereingeführt (nach der "Grundschule", Dauer vier Jahre) und
– seit 1995 gibt es als Alternative zur Mittelschule ein "Duales System für die Berufsausbildung" nach
deutschem Vorbild (praktische Ausbildung im Lehrbetrieb, theoretische Ausbildung in der
Berufsschule).
– Statt großer Schulzentren, die viele Fachrichtungen und Abschlüsse anbieten, versucht man nun
kleinere, spezialisierte Schulen mit einem einheitlichen Bildungsprogramm einzurichten.
Allerdings verschlechterte sich in den Jahren nach der Unabhängigkeit zunächst das Bildungsniveau vor
allem aufgrund drastischer Mittelkürzungen; z.B. musste die Lehrmittelfreiheit eingeschränkt werden und
viele Schulen konnten das an sich vorbildliche Angebot an Wahlfächern, freien Aktivitäten und Neigungsgruppen
nur in geringerem Umfang aufrecht erhalten. Seit 2000 kann man aber in der Bildungspolitik von
einem echten Neubeginn sowie einer tatsächlichen Annäherung an europäische Standards sprechen.
Das Bildungswesen kann den Bedarf des Arbeitsmarktes nach hoch qualifizierten Fachkräften nicht ganz
erfüllen. Dies hat auch die Regierung erkannt, die ab 2007 per Verfassungsänderung die Schulpflicht von
acht auf zwölf Jahre verlängert hat. Alle jungen Kroaten kommen damit in den Genuss der 4-jährigen
Sekundarstufe und einer damit verbundenen beruflichen Grundausbildung. Außerdem wurde bereits 2005
ein Bildungsplan verabschiedet, der Maßnahmen zur Anhebung des Unterrichts-Niveaus an den Schulen
vorsieht. Dazu gehören z.B. Fortbildungen für Lehrkräfte, mehr Finanzmittel für die Schulen und der
Wegfall patriotischer Inhalte aus den Lehrplänen.
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Der Kroatische Unabhängigkeitskrieg von 1991 bis 1995
Noch bevor die damalige jugoslawische Teilrepublik Kroatien ihre staatliche Unabhängigkeit von der
Bundesrepublik Jugoslawien erklärt hatte, versuchte die serbische Mehrheit in ihren Siedlungsgebieten in
der Krajina und in Slawonien (s. Karte) vollendete Tatsachen zu schaffen: Im August 1990 blockierten
serbische Milizionäre unter Duldung des jugoslawischen Bundesheeres die direkten Straßenverbindungen
zwischen Nordkroatien und Dalmatien und unterbrachen die einzige Eisenbahnverbindung. Ziel dieser
sogenannten „Baumstamm-Revolution" war die Bildung einer autonomen "Republik Serbische Krajina" mit
enger Anbindung an Serbien und Montenegro und die Vertreibung der anderen Volksgruppen aus diesen
Gebieten. Nach der Unabhängigkeitserklärung Kroatiens im Juni 1991 verfolgten die serbischen Milizen das
Ziel einer "ethnischen Säuberung" der Krajina mit immer brutaleren Angriffen gegen die dortige kroatische
oder muslimische Bevölkerung. Mit Unterstützung des jugoslawischen Bundesheeres, das nun offen auf
ihrer Seite stand, gelang es den serbischen Einheiten bis zum Frühjahr 1992 ca. 33% des kroatischen
Territoriums unter ihre Kontrolle zu bringen und die meisten serbischen Siedlungsgebiete aus Kroatien
herauszulösen. Die Altstadt von Dubrovnik, die zum Unesco-Weltkulturerbe zählt, wurde durch serbischen
Artilleriebeschuss stark in Mitleidenschaft gezogen, während das barocke Vukovar im Osten des Landes bei
der Einnahme durch die Serben fast gänzlich zerstört wurde. 245.000 Kroaten und Muslime waren aus ihren
Häusern geflohen oder gewaltsam vertrieben worden; dabei wurden viele von serbischen Milizionären
misshandelt, vergewaltigt oder ermordet. Es
gab Hunderttausende von Flüchtlingen im
Land, die untergebracht und versorgt
werden mussten. Kroatien war außerdem
durch den serbischen Eroberungskrieg
zerschnitten worden und die dalmatinische
Küste praktisch vom Rest des Landes
abgeschnitten. Der Tourismus, Kroatiens
wichtigste Einnahmequelle, war zusammengebrochen
und als Folge davon die
Arbeitslosigkeit stark angestiegen.
Erst dreieinhalb Jahre später, in den
erfolgreichen Militäroperationen von Mai und
August 1995, gelang es der kroatischen
Armee, diese Gebiete wieder zurück zu
erobern; jetzt verließen die Serben in
Massenfluchten ihre Wohnsitze in der
Krajina, obwohl der kroatische Präsident
Tudjman sie zum Bleiben aufgefordert hatte
- die Angst davor, dass die Kroaten Rache
für die gewaltsame Vertreibung von 1991
und 1992 üben und ihrerseits die Serben
ähnlich behandeln könnten, war größer.
Tatsächlich sind von kroatischer Seite in einer ganzen Reihe von Fällen Kriegsverbrechen begangen
worden, wenn es auch keine systematischen gewalttätigen Vertreibungen wie zuvor auf serbischer Seite
gab. Allerdings musste sich die kroatische Regierung lange vorwerfen lassen, in manchen Fällen nicht in
vollem Umfang mit dem für die Aufklärung und Verfolgung von Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien
zuständigen UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammengearbeitet zu haben. Die Chefanklägerin
des internationalen Gerichts, Carla del Ponte, verlangte von der Regierung in Zagreb z.B. wiederholt die
Auslieferung des bereits im Juni 2001 wegen Kriegsverbrechen angeklagten Ex-Generals Ante Gotovina.
Der Fall landete im August 2003 vor dem UN-Sicherheitsrat, der Kroatien aufforderte, Gotovina ausfindig zu
machen und zu überstellen. Auch die EU, die zur Überzeugung gelangt war, dass sich Gotovina "sehr wohl
in Reichweite der kroatischen Regierung befindet", schloss sich der Forderung des Gerichts an.
Ministerpräsident Ivo Sanader hatte bei seinem Regierungsantritt im Dezember 2003 volle Zusammenarbeit
mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal versprochen. Ein erster "Beweis" des Kooperationswillens der
Regierung war darin zu sehen, dass im März 2004 zwei ehemalige Generäle nach Den Haag überstellt
wurden. Sie werden für die Vertreibung von Zehntausenden Krajina-Serben sowie für die Ermordung von
mindestens 150 Serben mitverantwortlich gemacht. Zwar verwahrte sich Sanader dagegen, dass der
"vaterländische Krieg" und die Eroberung überwiegend von Serben bewohnter Gebiete als ethnische
Säuberung hingestellt würden, stellte jedoch auch klar, dass "diese Anklagen nur vor dem UN-
Kriegsverbrechertribunal widerlegt werden" könnten. Am 8.12.2005 konnte schließlich Ante Gotovina in
seinem Fluchtdomizil auf Teneriffa gefasst und an das Haager Gericht überstellt werden. Er wurde im April
2011 zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt. Der ebenfalls angeklagte Ex-General Mladen Markac erhielt eine
Gefängnisstrafe von 18 Jahren.
Auf folgende Basisdaten können Sie zurückgreifen:
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Fläche: 56.594 qkm
Einwohner: 4.442.000 (2007)
Ethnische Gruppen: Kroaten 92,5 % Bosniaken 0,5 %
Serben 4,5 % Italiener 0,5 %
Ungarn 0,5 % Sonstige 1,5 %
Staatsform: Parlamentarische Demokratie
Einkammerparlament "Sabor" mit 153 Sitzen, davon 8 Sitze für die nationalen
Minderheiten; 5 Sitze für Auslandskroaten; Verhältniswahl alle 4 J.
Staatspräsident mit politischen Zuständigkeiten vor allem in der Außenpolitik,
direkte Volkswahl alle 5 Jahre
Hauptstadt: Zagreb
Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft Industrie und Bau Dienstleistung
Anteil am Bruttoinlandsprodukt
(BIP - jeweils 2005)
Anteil an der Beschäftigung (2005):
6,7 %
17 %
29,5 %
29 %
63,8 %
Wichtigste Importgüter: Maschinen und Fahrzeuge, industrielle Vorprodukte, Baumaterialien
Wichtigste Exportgüter:
Ausländische Investitionen (1993 - 2008):
54 %
Schiffe, Maschinenbauerzeugnisse, Fertigwaren, Chemikalien, Textilien
21,1 Milliarden €
BIP pro Kopf: 16.000 Euro (2008)
gemessen nach kroatischem Preisniveau; EU-Durchschnitt: ca. 25.100 Euro
BIP pro Kopf im Verhältnis zum EU-Durchschnitt: 64 %
2005 2006 2007 2008 2009 2010
Wachstumsrate BIP: 4,3 % 4,5 % 5,6 % 3,5 % - 5,8 % - 1,8 %
Inflationsrate: 3,3 % 3,6 % 5,8 % 6,0 % 1,2 % 1,2
Staatliche Neuverschuldung:
(in Prozent des BIP)
Arbeitslosigkeit:
(jeweils am Jahresende gemessen):
Nach EU-Berechnung:
3,7 %
18,0% *)
12,4 %
keine Zahlen
vorhanden
17,0 % *
11,8 %
keine Zahlen
vorhanden
--
9,6 %
keine Zahlen
vorhanden – --
--
8,4 %
--
9,5 %
--
ca. 9,0 %
*) Offizielle Zahlen
Licht und Schatten bietet die Bestandsaufnahme der wirtschaftlichen und sozialen Lage in Kroatien:
• Seit der Unabhängigkeit Kroatiens im Jahr 1991 gab es aufgrund kriegsbedingter Schäden und des Wegfalls
der früheren Absatzmärkte in den anderen jugoslawischen Teilrepubliken einen Produktionseinbruch
in der Industrie, der verantwortlich für den starken Rückgang des Bruttosozialprodukts und die zunehmende
Verarmung breiter Schichten der Bevölkerung in den 90er Jahren war. Verglichen mit anderen Staaten
Süd-Ost-Europas ist das Lohnniveau in Kroatien zwar hoch, doch lebt immer noch ein Teil der
Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze.
• In den letzten Jahren hat es aber in Kroatien bis zum Krisenjahr 2009 ein stabiles Wachstum gegeben,
wie die Tabelle zeigt. Zur Zeit werden zwei ehrgeizige Verkehrsprojekte (der Bau des Donau-Save Kanals
und die Schnellbahntrasse von Rijeka über Zagreb an die ungarische Grenze) vorangetrieben, mit denen
wirtschaftlich rückständige Gebiete, z.B. die Region um Vukovar (Slawonien) näher an das Zentrum angebunden
werden sollen.
• Die Privatisierung von staatlichen Unternehmen betreibt die Regierung zumindest in einigen Sektoren
mit Nachdruck; so sind z.B. im Bankenbereich bereits 95 % aller Banken in privater Hand. Nur im Stahl-
und Schiffsbau hält der Staat noch nennenswerte Anteile an Unternehmen. Die Neugründungen von
Firmen nahmen allein 2005 um über 15 % zu, wobei hierzu auch die verbesserten Rahmenbedingungen
für Unternehmen beitrugen: z.B. können Handwerker, die sich selbständig machen wollen, ihre Betriebe
auch online anmelden und die Registrierung von Unternehmen erfordert im Schnitt nur noch fünf Tage.
Insgesamt trägt der Privatsektor mehr als 60 % zum BIP bei und stellt 68 % aller Beschäftigten, was eine
deutliche Verbesserung der Wirtschaftsstruktur des Landes darstellt.
• Der Tourismus entwickelt sich zur stärksten Stütze der Wirtschaft und erwirtschaftet allein rund 20 % des
BIP. Kroatien gilt im internationalen Vergleich als ebenso sicheres wie attraktives Urlaubsland. Mit über
11 Millionen Touristen 2008 wurde der Vorkriegsstand um etwa 3 Mill. Besucher übertroffen.
• Das soziale Sicherungssystem Kroatiens beruht auf dem Prinzip der Pflichtversicherung und umfasst
alle traditionellen Zweige der sozialen Sicherung. Die EU-Kommission urteilte in ihrem Länderbericht von
2004, dass "Kroatien gemessen an seiner Wirtschaftskraft über ein relativ großzügiges Sozialschutzsystem
verfügt." Im Zuge der Reformen der vergangenen Jahren wurde u.a. ein auf drei Säulen basierendes
Rentensystem eingeführt und 2003 hat die Regierung eine Gesundheitsreform eingeleitet, die vor allem
durch eine Ausweitung der Gesundheitsförderung und durch präventive Programme den Gesundheitszustand
der Bevölkerung verbessert.
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Trotz wichtiger politischer Reformen, die in Kroatien während der letzten Jahre auf den Weg gebracht wurden,
und trotz der wirtschaftlichen Erholung hat das Land noch viele Herausforderungen anzunehmen, bevor es
Mitglied der EU werden kann. Dies war auch dem früheren Ministerpräsident Ivo Sanader bewusst, der 2004
gegenüber dem damaligen Kommissionspräsident Prodi versicherte, er wolle Kroatien mit umfangreichen
Reformen für den EU-Beitritt rüsten.
1. Die wichtigste außen- wie innenpolitische Herausforderung stellt die völlige Aussöhnung mit dem
ehemaligen Kriegsgegner Serbien und Montenegro dar: Der Besuch von Staatspräsident Stipe Mesic bei
seinem serbischen Amtskollegen Kostunica Anfang September 2003 in Belgrad markiert hier einen
entscheidenden Wendepunkt: Zum ersten Mal drückten beide Staatspräsidenten ihr Bedauern über die
Leiden der Zivilbevölkerung durch illegitime Vertreibungen oder Pogrome (gewaltsame Ausschreitungen)
der jeweils anderen Volksgruppe aus. Schwerer als auf Regierungsebene ist die Normalisierung des
Verhältnisses der beiden Ethnien zu erreichen: Zwar kehrten in den letzten Jahren etwa 130.000
serbischstämmige Flüchtlinge nach Kroatien zurück, doch halten sich immer noch Flüchtlinge aus Kroatien
in Serbien und Montenegro auf; die meisten von ihnen deswegen, weil ihre angestammten Häuser und
Wohnungen jetzt von Kroaten bewohnt werden. Inzwischen hat aber das kroatische Parlament den
gesetzlichen Rahmen für die Rückgabe des Eigentums an die rechtmäßigen Besitzer geschaffen. Zusätzlich
legte die Regierung ein Wiederaufbauprogramm für die zerstörten Häuser und Wohnungen der
serbischstämmigen Flüchtlinge auf. Bislang sind rund 150.000 von 200.000 Häusern und Wohnungen, die
im Krieg zerstört worden waren, für rückkehrwillige serbische Familien wiederaufgebaut worden,
2. Dass es die kroatische Regierung ernst meint mit dem Aussöhnungsgedanken, beweist die von Erfolg
gekrönte Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien in Den Haag. Der
UN-Sicherheitsrat und die Europäische Union haben die Regierung wiederholt aufgefordert, alle
Verantwortlichen für Verbrechen an der serbischen bzw. muslimischen Zivilbevölkerung bei den kroatischen
Militäroperationen von 1995 „Gewittersturm” und „Blitz” an das Haager Gericht zu überstellen. Am 8.12.2005
konnte der letzte flüchtige Hauptbeschuldigte, der frühere General Ante Gotovina, auf Teneriffa verhaftet
und nach Den Haag ausgeliefert werden. Er musste sich mit zwei weiteren Generälen für die Morde an 150
Serben verantworten, die bei der Rückeroberung der Krajina durch kroatische Einheiten begangen wurden.
3. Im Justizbereich, im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität sowie bei der Entwicklung
der Polizei zu einer ebenso schlagkräftigen wie bürgernahen Einrichtung hat das Land mit immensen
Schwierigkeiten zu kämpfen. So warten über 1,2 Millionen Strafsachen auf ihre Bearbeitung. Es fehlen
erfahrene Richter, die auch komplizierte Rechtsfälle zu Ende bringen könnten. Die Korruption hat praktisch
alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung erfasst. Auch die Korruption im Kleinen, z.B. Bestechung von
Verkehrspolizisten, scheint allgemein toleriert zu werden. Aufklärungskampagnen von USKOK über die
negativen Auswirkungen der Korruption nicht zuletzt auf das Investitionsklima werden aber nur dann das
Problembewusstsein der breiten Bevölkerung schärfen, wenn die Justiz gleichermaßen gegen das übliche
Schmieren von Beamten wie gegen die Korruption in den Chefetagen vorgeht. Das organisierte Verbrechen,
das Schmuggelgeschäfte aller Art betreibt, kann von der personell und technisch unterlegenen Polizei noch
nicht wirklich erfolgreich bekämpft werden.
4. Die Kriegsfolgen sind auch in wirtschaftlicher Hinsicht eine schwere Bürde für das Land. Bereits vor dem
Krieg wirtschaftlich schwach entwickelte Gebiete, z.B. das dalmatinische Hinterland oder die Bergregion zu
Bosnien, wurden durch Krieg und Vertreibung zusätzlich zerstört und entvölkert. Außerdem sind Tausende
von Minen noch nicht geräumt. (Man schätzt die gesamte Fläche, die wegen Landminen nicht betreten bzw.
bewirtschaftet werden kann, auf immer noch 3% des Territoriums.) Für Wiederaufbau und Minenräumung
muss der Staat jährlich einen großen Anteil seines Haushalts zur Verfügung stellen.
5. In der Landwirtschaft dominieren kleine Familienbetriebe mit einer Betriebsgröße von weniger als einem
Hektar; sie betreiben eine meist wenig rentable Subsistenzwirtschaft und könnten bei Aufnahme des Landes
in die EU wohl kaum mit der Konkurrenz auf dem EG-Agrarmarkt mithalten.
6. Zwar konnte Kroatien seit 1990 die Luftverschmutzung infolge eines Rückgangs der Produktion der
Schwerindustrie vermindern und ist z.B. auch die Wassergüte der Adria - anders als in Italien - im
Allgemeinen gut bis sehr gut. Allerdings ist das Land im Bereich Abfallentsorgung und
-wiederaufbereitung weit davon entfernt die EU-Standards zu erreichen: "Die Abfallwirtschaft stellt das
einzige gravierende Problem Kroatiens im Umweltbereich dar;" stellt die EU-Kommission in ihrem Bericht
von 2004 fest. So gibt es etwa acht mal soviel illegale Deponien wie genehmigte, von denen aber auch viele
nicht dem Abfallgesetz entsprechen.
Kroatien verfügt über kein eigenes Atomkraftwerk; das Land nutzt aber die in Slowenien als Joint-venture
gebaute Anlage.
7. Ein innenpolitisches Problem aber bleibt nach wie vor die Arbeitslosigkeit (2010: ca. 9 %) - unter jungen
Leuten (15-24 Jahre) ist sie sogar noch deutlich höher. Sie kann nur langfristig durch Schaffung neuer
Arbeitsplätze vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen gesenkt werden.
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Argumente für einen EU-Beitritt Kroatiens
1. Kroatien versteht sich als zutiefst europäisches Land und hat nach den Bestimmungen des EU-Vertrages Anspruch auf
Mitgliedschaft in der Europäischen Union (siehe auch Anlage A.1).
2. Ihr Land erfüllt bereits viele wesentliche Vorgaben der EU für den Beitritt (A.2):
• Demokratischer Rechtsstaat:
Mit der Verfassungsreform von 2001 ist Kroatien auf dem Weg zur völligen Demokratisierung ein gutes Stück vorangekommen.
Noch vor der Erklärung der Unabhängigkeit war in der damals sozialistischen Teilrepublik eine Verfassung ausge -
arbeitet worden, die bereits die Grundlage für einen demokratischen Rechtsstaat geschaffen hatte. Mit den Änderungen von
2001 wurde vor allem die Machtfülle des Staatspräsidenten beschränkt und Befugnisse dieses Amtes an die Regierung
bzw. das Parlament übertragen.
Im Dezember 2002 wurde ein Verfassungsgesetz über die Rechte der nationalen Minderheiten verabschiedet. Es
garantiert u.a. das Anrecht auf muttersprachlichen Unterricht in den Gebieten, wo 1/3 der Bevölkerung Minderheiten sind,
und die Besetzung der Stellen bei Polizei und Justiz durch die Volksgruppen proportional zum jeweiligen
Bevölkerungsanteil.
Das neue Polizeigesetz von Januar 2001 hat bereits Verbesserungen erbracht: Der Polizeiapparat wurde umgebaut und
den in der EU geltenden Standards angepasst.
Zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität wurde ein eigenes Amt eingerichtet (USKOK), das
mittlerweile in enger Kooperation mit der Polizei, dem Finanzministerium und der Steuerbehörde an der Aufdeckung von
Korruptions- und Betrugsfällen im öffentlichen Bereich arbeitet. Das USKOK, dessen Mitarbeiterzahl seit 2005 verdoppelt
wurde, versucht nicht nur das Problembewusstsein der Bevölkerung mit gezielten Aufklärungskampagnen zu schärfen,
sondern hat inzwischen auch einige spektakuläre Korruptionsfälle aufgedeckt, wenngleich die Ermittlungen bisher noch zu
keinen Verurteilungen führten.
Um den Anforderungen der EU Genüge zu leisten und den Schmuggel effektiver zu unterbinden, hat das Land seine Grenzsicherung
modernisiert und ausgebaut. Das UN-Abkommen zur Bekämpfung grenzüberschreitender organisierter
Kriminalität war vom kroatischen Parlament bereits im Jahr 2000 gebilligt worden. Dass Kroatien mit seinen Nachbarländern
im Kampf gegen den organisierten Schmuggel (Drogen, Waffen, Menschen) gut zusammenarbeitet, beweist auch die
erfolgreiche Aktion „Trigger“ von USKOK gegen Waffenschmugglerringe im Jahr 2006, bei der zahlreiche Feuerwaffen
beschlagnahmt werden konnten.
• Wettbewerbsfähige Marktwirtschaft:
Die kroatische Wirtschaft hat gute Chancen nach einem vollzogenen Beitritt mit der Konkurrenz aus den übrigen EU-
Staaten mitzuhalten. Zwar ist die Privatisierung noch nicht abgeschlossen, doch mischt sich der Staat nicht in die
wirtschaftlichen Abläufe ein und Unternehmen sowie Firmenneugründer können in einem sicheren rechtlichen Rahmen tätig
werden. Der Tourismus als wichtigster Wirtschaftszweig (er trägt 18 % zum gesamten BIP bei) boomt wieder und
Investitionen in die Modernisierung von Produktionsanlagen in der Industrie zeitigen erste Erfolge: Nach Jahren des
Rückgangs nahm auch die industrielle Produktion im Jahr 2002 wieder deutlich zu (+ 5,2% gegenüber 2001); insgesamt
brauchen die Wachstumszahlen des kroatischen Bruttoinlandsprodukts speziell der letzten Jahre keinen Vergleich zu
scheuen: Die jährliche Zunahme lag von 2004 - 2008 bei Ø ca. 4,3 %!
• Heranführung an die EU und Anpassung des nationalen Rechts an das EU-Recht:
Das Land hat bereits den Großteil der EU-Gesetze und Richtlinien übernommen.
3. Die zunehmende Bindung des Landes an die EU spiegelt sich zudem im Handel wider, der bereits zu mehr als
zwei Drittel mit EU-Staaten (v.a. Italien, Deutschland, Slowenien und Österreich) abgewickelt wird.
4. Das kroatische Bildungssystem gilt als vielfältig und leistungsfähig und das Bildungsniveau der Bevölkerung ist im europäischen
Vergleich recht gut: 18% der Beschäftigten besitzen einen Universitäts- oder Fachhochschulabschluss, die Zahl der
Schüler an den Höheren Schulen steigt (allein von 2001 bis 2003 um 11%) und die Absolventen der Mittelschulen bringen
gute fachliche Kenntnisse mit. Die auf 12 Jahre verlängerte Schulpflicht ist seit 2007 in der Verfassung verankert. Durch
Veränderungen in den letzten Jahren, z.B. reformierte Lehrpläne, hatte das Bildungswesen schon eine deutliche Annäherung
an europäische Systeme erfahren
5. Kroatien ist bestrebt, mit Investitionen in den Umweltschutz seine Landschaften und die über 1200 Inseln besser als bisher
vor Verschmutzung zu schützen und damit auch Vorgaben der EU zu erfüllen. Ein nach internationalen Standards arbeitendes
Naturschutzamt wurde eingerichtet, das für Erhalt und Pflege der Naturschutzgebiete – immerhin 10% der Landesfläche! –
zuständig ist. Mit verschärften Umweltauflagen und einer Abkehr vom Massentourismus an der dalmatinischen Küste versucht
die Regierung diese reizvolle und in weiten Teilen ursprünglich erhaltene Landschaft vor Zersiedelung und Übernutzung zu
bewahren. Durch zinsgünstige Kredite für diejenigen Investoren, die Restaurants und Hotels in traditioneller Bauweise
errichten, sollen Bettenburgen aus Beton die Ausnahme bleiben und so die typisch mediterrane Atmosphäre der Küstenorte
und der Inseln erhalten werden.
6. Der Krieg mit Serbien von 1991 bis 1995 war Kroatien von dem damaligen serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic aufgezwungen
worden und hatte das Land in seiner Entwicklung um Jahre zurückgeworfen. Nun beflügelt die europäische Perspek -
tive die Bereitschaft zur Aussöhnung mit dem ehemaligen Kriegsgegner. Beleg dafür ist die Wiederansiedlung der
serbischen Flüchtlinge in ihren angestammten Siedlungsgebieten. Die Aussöhnung mit den Nachbarn ist eine
Hauptbedingung der EU für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.
7. Gerade auf dem Balkan, nach den Kriegen und Verbrechen beim Zerfall Jugoslawiens, hat die EU immer noch jene Friedensaufgabe,
die letztlich bei ihrer eigenen Gründung Pate stand. Kroatien die europäische Perspektive zu verweigern, wäre auch
ein Signal der Zurückweisung an die Völker der westlichen Balkanstaaten.
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Wichtige Ergebnisse des Fortschrittsberichts der EU-Kommission über Kroatien
vom 09.11.2010
„Vor der Annahme des Berichts erklärte EU-Kommissar Füle: 'Für Kroatien ist der EU-Beitritt in Sicht,
doch die letzten hundert Meter in einem Marathon sind immer die schwierigsten. Das Land muss
schließlich in der Lage sein, die mit einer EU-Mitgliedschaft verbundenen Rechte und Pflichten ab dem
Beitritt umfassend wahrzunehmen. Wir sind davon überzeugt, dass die kroatischen Politiker und die
kroatische Gesellschaft ihre Anstrengungen bündeln werden, um die restlichen Reformen, die für die
baldige Erreichung dieses Ziels erforderlich sind, durchzuführen.'
Politische Kriterien
Kroatien erfüllt weiterhin die politischen Kriterien. Das Land hat Fortschritte bei der Erfüllung der
Zielvorgaben für Kapitel 23 erzielt, da es beispielsweise Maßnahmen traf, um die Unabhängigkeit der
Justiz durch die Verabschiedung neuer Rechtsvorschriften zu stärken und den Rückstau anhängiger
Gerichtsverfahren zu verringern. Das Amt für die Bekämpfung von Korruption und organisierter
Kriminalität (USKOK) ist weiterhin aktiv und die ersten Fälle, in die hochrangige Politiker verwickelt sind,
wurden nun vor Gericht gebracht. Zudem hat Kroatien einen Beitrag zur Verbesserung der bilateralen
Beziehungen in der Region geleistet.
Kroatien muss insbesondere im Hinblick auf Justiz- und Verwaltungsreformen,
Minderheitenrechte, die Flüchtlingsrückkehr und Kriegsverbrechen weitere Anstrengungen
unternehmen. Im Einklang mit dem Verhandlungsrahmen ist die umfassende Zusammenarbeit mit dem
Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) nach wie vor eine
Voraussetzung für Fortschritte des Landes auf dem Weg zum EU-Beitritt. Die Justizreform wurde
fortgesetzt, doch schwierige Aufgaben wie die Anwendung objektiver und transparenter Kriterien für die
Ernennung von Richtern und Staatsanwälten, die weitere Verringerung des Verfahrensrückstaus und der
Dauer der Verfahren wie auch die bessere Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen sind noch nicht
gelöst. Die Korruption ist in vielen Bereichen immer noch weit verbreitet. Die neuen Strukturen und
Instrumente müssen sich erst noch in der Praxis bewähren, was insbesondere für die Fähigkeit der
Gerichte zur Behandlung der steigenden Zahl und zunehmenden Komplexität der Rechtssachen gilt. Es
bedarf eines stärkeren politischen Engagements und einer besseren Koordinierung zwischen den
wichtigsten Akteuren, um konkrete Ergebnisse bei der Reform der öffentlichen Verwaltung zu erzielen.
Die Kommission wird die Fortschritte Kroatiens im Bereich der Justiz und der Grundrechte genau
beobachten und im ersten Quartal 2011 Bilanz ziehen.
Wirtschaftliche Kriterien
Kroatien verfügt über eine funktionierende Marktwirtschaft. Die kroatische Wirtschaft dürfte in der
Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten, sofern die
Regierung ihr umfassendes Reformprogramm mit Entschlossenheit weiter umsetzt, um strukturelle
Schwächen der Wirtschaft zu verringern.
Die kroatische Wirtschaft wurde von der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise hart getroffen.
Wie viele andere Länder geriet Kroatischen im ersten Quartal 2009 in eine Rezession und bis Mitte 2010
waren keine deutlichen Anzeichen für eine Erholung der Wirtschaft zu erkennen. Die Arbeitslosigkeit,
das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung sind erheblich gestiegen. Die Außenverschuldung stieg
weiter an und ist nach wie vor eine Schwachstelle der Wirtschaft. Die Zentralbank konnte durch
entsprechende Maßnahmen für die Währungsstabilität sorgen und der Finanzsektor überstand die Krise
relativ unbeschadet. Das Konjunkturprogramm enthält mittelfristige Zielsetzungen für die
Wirtschaftspolitik, doch die entsprechenden Maßnahmen müssen wirksam umgesetzt werden.
Der Arbeitsmarkt ist nach wie vor starr. Das Investitionsklima wird weiterhin durch Bürokratie und
parafiskalische Abgaben beeinträchtigt. Das Land muss weitere Maßnahmen treffen, um dem
wachsenden Defizit entgegenzuwirken und die öffentlichen Ausgaben effizienter zu gestalten. Die
Verbesserung des Haushaltsverfahrens und der Haushaltsdisziplin zählen auch künftig zu den
wichtigsten Aufgaben des Landes, denn nur so kann mittelfristig finanzpolitische Stabilität erzielt werden.
EU-Recht
Die Vorbereitungen Kroatiens auf die Erfüllung der EU-Anforderungen sind gut vorangekommen.
In allen wichtigen Bereichen einschließlich der Kapitel, bei denen bereits ein hohes Maß an
Rechtsangleichung erreicht worden war, wurden weitere Fortschritte erzielt. Das Land muss aber
zusätzliche Anstrengungen unternehmen und insbesondere Maßnahmen treffen, um die für die
ordnungsgemäße Anwendung der EU-Rechtsvorschriften und -Standards und die Verwendung der EU-
Mittel erforderlichen Verwaltungskapazitäten weiter auszubauen."
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Türkei Verhandlungsstrategie
Sie sind der Vertreter der Republik Türkei, die am 29.10.1923 von Mustafa Kemal Atatürk gegründet wurde.
Seit dem Abschluss eines Assoziierungsvertrages (Abkommens zur Annäherung und verstärkten
Zusammenarbeit) 1964 arbeitet die Türkei mit der Europäischen Union zusammen und stellte einen ersten
Beitrittsantrag bereits 1987. Seit Dezember 1999 ist die Türkei offiziell Bewerberland für die Mitgliedschaft in
der Europäischen Union.
Porträt des Landes:
Die Geschichte und die geografische Lage des Landes erklären seine religiöse, kulturelle und
ethnische Vielfalt. Kurden, Albaner, Pomaken, Tscherkessen, Lasen und Araber sind nur einige
Volksgruppen, die die türkische Bevölkerung ausmachen. In Istanbul sowie auch in vielen
anatolischen Städten findet man sowohl Moscheen als auch Kirchen und Synagogen. Der heilige
Paulus zog von Antiochia (Antakya) nach Anatolien, um das Christentum in Kleinasien zu
verbreiten.
Die Türkei erstreckt sich über 800.000 km² von Westthrakien bis zu den Grenzen Georgiens und
reicht bis in das antike Mesopotamien. Geographisch gesehen gehören ca. 3 % des Landes zu
Europa („Thrakien“) und 97 % zu Kleinasien („Anatolien“). Die Türkei weist eine Vielfalt von
Landschaften auf - von Bergen, Wäldern (sie bedecken ca. ¼ des Territoriums!), Stränden,
Weizenfeldern und Weinbergen bis zu Obstgärten mit Aprikosen, Feigen, Bananen, Pistazien und
vielem mehr. Das karge, weite Hochland ist im Norden durch das Pontische Gebirge, im Süden
durch den Taurus begrenzt. Im äußersten Osten erhebt sich der Ararat, mit 5165 m höchster Berg
des Landes. Nach Ende der Sintflut soll auf ihm, so die Legende, die Arche Noah gestrandet sein.
Charakteristisch sind die zerklüftete, felsige Westküste mit den vorgelagerten griechischen Inseln
und die lange Küste zum Schwarzen Meer.
Aufgrund ihrer abwechslungsreichen Landschaften mit verschiedenen Klimazonen verfügt die
Türkei über eine Artenvielfalt, wie man sie sonst in kaum einem anderen Land außerhalb der
Tropen vorfindet - z.B. gibt es 9.000 Pflanzenarten (für den europäischen Kontinent geht man von
insgesamt ca. 12.000 aus). Dem Erhalt dieses biologischen Erbes dienen nicht zuletzt auch die 19
großen Nationalparks, die ca. 0,45% der Landesfläche bedecken und eine Vielzahl kleinerer
Naturschutzgebiete mit strengen Artenschutzbestimmungen einschließen.
Was das kulturelle Erbe betrifft, so kamen nach den frühen vorchristlichen Zivilisationen die Römer
und Byzantiner, die die Hagia Sophia errichteten, ein Wahrzeichen der Weltarchitektur.
Die Hagia Sophia ist das wohl berühmteste Denkmal Istanbuls. 552 wurde die Basilika in der
heutigen Form aufgebaut. 1204 wurde dieses bedeutendste Werk Byzantinischer Kunst von den
Kreuzfahrern geplündert. Die Kirche wurde renoviert und in eine Moschee umgewandelt. Seit 1934
ist die Hagia Sophia ein byzantinisch-islamisches Museum.
Was die Beiträge der Türkei zur heutigen Kultur betrifft, so sei auf die Filme von Yilmaz Güney, die
Bücher von Yasar Kemal, dem Autor des Romans „Memed, mein Falke“, sowie des modernen
Romanschriftstellers Orhan Pamuk („Schnee“, „Das neue Leben“) verwiesen, dessen Bücher in
über 20 Sprachen übersetzt wurden und der 2006 den Nobelpreis für Literatur bekam.
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Auf folgende Basisdaten können Sie zurückgreifen:
Fläche: 779.452 qkm (einschließlich Binnengewässer)
Einwohner: 73,5 Millionen (2007)
Ethnische Gruppen: Türken ca. 77 % Araber ca. 2 %
Kurden ca. 19 % Sonstige ca. 2 %
Staatsform: Parlamentarische Demokratie mit der „Türkischen Großen Nationalversammlung“
als Einkammerparlament. Der Staatspräsident wird auf 7 Jahre
durch das Parlament gewählt und hat eine starke politische Stellung.
Hauptstadt: Ankara
Wirtschaftssektoren:
Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP):
Landwirtschaft
11,1 %
Industrie und Bau
27,2 %
Dienstleistung
61,7 %
(jeweils 2005)
Anteil an der Beschäftigung:
(jeweils 2005)
29,5 %
24,7 %
45,8 %
Wichtigste Importgüter: Investitionsgüter (z.B. Maschinen, PCs), Metallrohwaren, Chemikalien, Erdöl
Wichtigste Exportgüter:
Ausländische Investitionen (2005):
Halbfertigwaren, Textilwaren, Maschinen, Agrarprodukte
Ca. 7,8 Mrd. € (2,8 % des BIP) ~ 108 € pro Kopf der Bevölkerung
BIP pro Kopf: 11.400 Euro (2008)
gemessen nach türkischem Preisniveau; EU-Durchschnitt: ca. 25.100 Euro
BIP pro Kopf im Verhältnis zum EU-Durchschnitt: 45 %
2005 2006 2007 2008 2009 2010
Wachstumsrate BIP: 7,4 % 6,1 % 4,5 % 3,4 % - 4,5 7,5 %
Inflationsrate: 7,7 % 9,3 % 8,8 % 10,4 % 6,5 % ca. 7 %
Staatliche Neuverschuldung
(in % des BIP):
1,2 % 1,2 % --- --- --- ---
Arbeitslosigkeit (nach EU-Berechnung): 8,8 % 8,4 % 8,5 % 10,6 % 13 % ca. 10,5 %
Die Ausrufung der Republik am 13.10.1923 ist untrennbar mit dem Namen Mustafa Kemal Atatürk
verbunden, der als General die Gegner der Türkei, darunter Griechenland, Frankreich und Großbritannien,
im türkischen Unabhängigkeitskrieg (1919-1923) schlagen konnte. Atatürk wurde der erste Staatspräsident
der Türkei und übte dieses Amt bis zu seinem Tod 1938 aus. Bis heute gilt er in der Türkei als nationaler
Übervater, der seinen „Kindern“ den Weg in eine moderne Zukunft wies. Mit seinen Reformen zielte Atatürk
auf die Überwindung der traditionell islamischen und patriarchalischen Gesellschaft und auf die Schaffung
der Grundlagen eines modernen Industriestaats mit einer pluralistischen Gesellschaft.
• Die Türkei als Nachfolgestaat des Osmanischen Reiches mit seiner Herrschaft durch Sultane und
Kalifen erhielt unter Atatürk eine Verfassung nach europäischem Vorbild, die vor allem auf eine strikte
Trennung von Staat und Religion (sogenannter Laizismus) abzielte; geistliche Würdenträger wurden
von politischen Ämtern ausgeschlossen und Glaubensangelegenheiten zur Privatsache erklärt. Atatürk
verordnete für die Männer moderne Hüte im öffentlichen Raum statt der traditionellen Fese (Filzkappen)
und die Frauen sollten den Schleier ablegen.
• Gleichzeitig erhielten die Frauen 1934 das Wahlrecht und wurden sozial gleichgestellt.
• Außerdem wurden die lateinische Schrift, der Gregorianische Kalender und das metrische Maß
eingeführt.
Seit den Reformen des Mustafa Kemal Atatürk ist die Westorientierung der Türkei Grundpfeiler des
politischen und gesellschaftlichen Selbstverständnisses der Türkei. Die Türkei ist außerdem NATO-Mitglied
der ersten Stunde (1952) gewesen.
Formal ist die Türkei also schon lange ein demokratisches Land, doch hatte das türkische Militär in der
Vergangenheit drei mal geputscht (zuletzt 1980). Als die Militärs 1983 die Regierungsgewalt wieder an die
Parteien übergaben, installierten sie mit dem „Nationalen Sicherheitsrat“ eine Art Nebenregierung, mit dem
sie die Kontrolle über alle innen- wie außenpolitischen Vorhaben der Regierung ausübten. Zwar hatte im Juli
2003 das türkische Parlament dessen Befugnisse auf seine eigentlichen Aufgaben der inneren wie äußeren
Sicherheit beschränkt, dennoch mischte sich das Militär noch im Frühjahr 2007 massiv in die Politik ein und
drohte mit einem Putsch, falls die Regierungspartei von Ministerpräsident Tayyip Erdogan ihren Kandidaten,
Außenminister Gül - nach Meinung der Generäle islamistischer Neigungen verdächtig - zum neuen
Staatspräsidenten wählen würde. Die dadurch ausgelöste Staatskrise löste Erdogan mit der Ausrufung von
Neuwahlen, bei der seine Partei, die AKP, um mehr als 12 % auf 47 % der Stimmen zulegen und damit
erneut die absolute Mehrheit im Parlament gewinnen konnte. Viele Beobachter hoffen nun darauf, dass die
in einer Demokratie übliche Nichteinmischung der Streitkräfte in die Politik endlich auch in der Türkei zur
selbstverständlichen Praxis wird.
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Die heimliche Hauptstadt der Türkei ist Istanbul. Die Stadt, die Europa mit Asien verbindet, ist über 2500
Jahre alt und war erst als Byzanz, später als Konstantinopel Zentrum dreier Weltreiche: Des Römischen,
Byzantinischen und Osmanischen Imperiums. Ihre ideale geografische Lage machte Konstantinopel unter
osmanischer Herrschaft zum pulsierenden Welthandelszentrum (ihr Handelsvolumen übertraf lange Zeit das
von ganz Europa!). Aufgrund ihrer Größe und Weiträumigkeit und wegen ihrer wirtschaftlichen
Anziehungskraft wurde sie zur bedeutendsten Metropole der westlichen und der angrenzenden östlichen
Hemisphäre.
Istanbul ist die europäischste Stadt der Türkei und auch heute noch das wirtschaftliche Zentrum der Türkei.
Die Stadt war und ist geprägt von Toleranz und Respekt gegenüber anderen Religionen und vermochte mit
ihren Universitäten und ihrem reichen kulturellen Leben immer wieder der politischen und gesellschaftlichen
Entwicklung des Landes fruchtbare Impulse zu geben. Obwohl sie mit ca. 14 Millionen Menschen aus allen
Nähten platzt, ist sie Ziel für fast ½ Million Zuwanderer jährlich, vor allem aus Anatolien. Auch immer mehr
Betriebe ziehen nach Istanbul, einerseits weil sie hier leicht Arbeitskräfte finden und andererseits den
europäischen Märkten nahe sind. Trotz allen Chaos', wie es bei einer stürmisch wachsenden Mega-City
nicht anders zu erwarten ist, gibt es in Istanbul keine himmelschreiende Armut wie in Bangkog oder Sao
Paulo, dafür eine pünktliche Müllabfuhr und eine relativ niedrige Kriminalitätsrate.
Die Religion spielt im Leben der Menschen eine zunehmend bedeutende Rolle - eine Entwicklung, die auch
in vielen anderen muslimischen Ländern beobachtet werden kann. Die Zahl der Moscheen hat sich seit
Anfang der 90er Jahre in der Türkei verdoppelt, über 100.000 Bürger jährlich absolvieren eine
Religionsschule und die Zahl der Mekka-Pilger steigt kontinuierlich. Trotzdem ist der Einfluss der
moslemischen Geistlichkeit auf die Politik nach wie vor gering, denn der Grundsatz der Trennung von Staat
und Religion ist in der Verfassung festgeschrieben.
Obwohl die Türkei seit der Regierungszeit Atatürks die wirtschaftliche Entwicklung des überwiegend
agrarisch geprägten Landes vorantreibt, ist dieser Prozess - vor allem auch im Osten des Landes - noch
lange nicht abgeschlossen:
• Um die Entwicklung der trockenen ländlichen Regionen Anatoliens voranzutreiben, plant und realisiert die
türkische Regierung seit über 20 Jahren das Südostanatolienprojekt, das mit dem Bau von insgesamt
22 Staudämmen und 19 Kraftwerken sowie der Erstellung von Bewässerungsanlagen Aufschwung in die
kargen und rückständigen Gebiete an Euphrat und Tigris bringen soll. Auch deutsche Unternehmen sind
dabei mit Großaufträgen (z.B. Siemens, Hochtief) vertreten. Das Projekt erstreckt sich in der nördlichen
Ebene Mesopotamiens auf einer Fläche von 75.000 qkm, was der Fläche der Benelux-Staaten entspricht.
Der türkische Staat investiert insgesamt 32 Mrd. $ in dieses Entwicklungsprojekt und erhofft sich die
Schaffung von 1,3 Mio. neuer Arbeitsplätze in der Landwirtschaft sowie in der Textil- und
Nahrungsmittelindustrie. Damit würde sich die Zahl der Stellen in Südostanatolien gegenüber 1985
verdoppeln. Nachdem die Projekte am Euphrat abgeschlossen sind, soll nun der Tigris zur
Energiegewinnung mit mehreren Dämmen gigantischen Ausmaßes aufgestaut werden. Die tatsächlichen
negativen Auswirkungen sowohl in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht für die meist kurdische
Bevölkerung sowie die ökologischen Folgen (s.u.: Umwelt) bei den Staudammprojekten am Oberlauf des
Euphrat überwiegen allerdings gegenüber den positiven Auswirkungen z.B. für den Arbeitsmarkt..
• Die Verkehrsinfrastruktur des Landes wurde in den letzten Jahren durch ehrgeizige Projekte ausgebaut,
z.B. den Neubau einer Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen Istanbul und Ankara. In der
gesamten Türkei verkehren Überlandbusse im Stundentakt, die ihre Zielorte meist pünktlich erreichen.
• Eine große Chance stellt der Tourismus dar, derjenige Wirtschaftszweig, der die Wirtschaftskrisen von
1999 und 2001 unbeschadet überstanden hat und auch in den folgenden Jahren weiter zunahm (+12%).
Bereits heute finden etwa 2,5 Mio. Menschen im Fremdenverkehrsgeschäft ihr Auskommen, die meisten
davon an der türkischen Mittelmeerküste. Während 2001 ca. 12 Mio. Gäste ins Land kamen, die dem
Land Einnahmen von 9 Mrd. € verschafften, sollen die Kapazitäten bis zum Jahr 2015 für bis zu 60 Mio.
Touristen/Jahr ausgebaut werden, die 150 Mrd. € im Land lassen sollen. Damit würde der Tourismus zur
wichtigsten nationalen Einkommensquelle werden.
In der Umweltpolitik steht das Land erst am Anfang: Die Türkei ist zwar von ihrer Fläche her ein großes
Land, das immer noch - mit Ausnahme des Großraums Istanbul - kaum zersiedelt und von industrieller
Umweltverschmutzung vergleichsweise wenig betroffen ist; dennoch bereiten der zunehmende
Massentourismus, die Luftverschmutzung in den Städten und der wachsende Bevölkerungsdruck in den
Ballungsgebieten große Probleme. Eine bisher unterschätzte Gefahr für die Umwelt stellt auch die
Modernisierung der Landwirtschaft dar, denn Pestizide und Düngemittel belasten nicht nur Böden und
Gewässer sondern stellen auch für den Artenreichtum des Landes eine Bedrohung dar. Durch die
gigantischen Staudämme der letzten Jahre sind ökologisch wertvolle Rückzugsflächen für Tiere und
Pflanzen verloren gegangen und neue Probleme entstanden, z.B. die Verdunstung riesiger Wassermengen
und die zunehmende Versalzung der Böden bei der Bewässerung über Kanalsysteme.
Immerhin hat die Türkei in den letzten 15 Jahren durch Gesetze und Umweltschutzkampagnen, vor allem
aber durch Kooperationsprojekte mit EU-Staaten einige Fortschritte gemacht. Allein Deutschland hat bisher
mehr als 4 Mrd. € an Zuschüssen für Umweltschutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt, hauptsächlich im
Bereich Abfallbeseitigung, Luftreinhaltung und Abwasseraufbereitung. Der türkische Umweltminister
veranschlagt jedoch weitere 15 bis 20 Jahre und Kosten von ca. 35 Mrd. € bis die Türkei die EU-Standards
im Umweltschutz erfüllen kann.
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Die Menschenrechte in der Türkei
Zwischen 2001 und 2004 hat das türkische Parlament zwei große Verfassungsreformen verabschiedet, die im Kern auf
die Schaffung eines modernen, europäischen Standards entsprechenden Rechtsstaats zielen; mit den geänderten
Verfassungsbestimmungen (1/3 aller Artikel sind betroffen) hofft die Regierung auch die politischen Vorgaben der EU für
die Aufnahme neuer Mitglieder (s. Anlage A.2) erfüllen zu können. Neu ist unter anderem:
• Das Völkerrecht und die in der Europäischen Menschenrechtscharta aufgeführten Rechtsgrundsätze haben Vorrang
vor türkischen Gesetzesparagrafen (Mai 2004).
• Die Todesstrafe ist ohne Ausnahme abgeschafft (Januar 2004).
• Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau sowie die Verpflichtung für den Staat, diese im Alltag der Türkinnen und
Türken auch umzusetzen. (Mai 2004).
Erfolge bei der Umsetzung der neuen bzw. geänderten Verfassung gibt es bereits:
• In den letzten Jahren hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wiederholt Urteile türkischer
Gerichte beanstandet und Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention nachgewiesen (allein 196
Fälle von Januar bis August 2006). Türkische Gerichte hoben daraufhin ihre Urteile auf und sprachen in den meisten
Fällen die Angeklagten wieder frei.
• Mit dem neuen Strafgesetzbuch von September 2004 werden weitaus stärker als bisher die Rechte der Frauen
geschützt. V.a. die skandalösen „Ehrenmorde“ – meist von Verwandten an Frauen und Mädchen verübte Morde bzw.
Mordversuche – werden mit lebenslangen Freiheitsstrafen geahndet. Seit 2004 gibt es diverse Kampagnen gegen
häusliche Gewalt, so z.B. von „Hürriyet“, der größten Tageszeitung. Die EU-Kommission würdigte in ihrem Bericht von
November 2006, dass „die Rechte der Frau in der Öffentlichkeit zunehmend Beachtung finden.“
• Das neue Gemeindegesetz vom Juli 2004 verpflichtet alle Kommunen mit mehr als 50.000 Einwohnern, für
hilfesuchende Frauen und Mädchen Frauenhäuser einzurichten.
In der Vergangenheit wurde von Menschenrechtsorganisationen, z.B. Amnesty International, immer wieder der Vorwurf
der systematischen Folter erhoben. Folter und gewalttätige Übergriffe von Polizisten und Justizvollzugsbeamten gab es
vor allem im Kampf gegen kurdische Separatisten im Südosten des Landes. Die Regierung Erdogan hat seit ihrem
Amtsantritt Ende 2002 eine Politik der Null-Toleranz gegenüber allen Arten von Folter und Misshandlungen verkündet
und versucht, diese neue Politik mit Gesetzen bzw. durch eine Änderung der Haftbedingungen in den Gefängnissen
umzusetzen:
• Im neuen Strafgesetzbuch wurden für Folter und Misshandlung an Gefangenen harte Strafrahmen festgeschrieben.
Dies betrifft auch die sogenannte „leichte" Folter also z.B. Schlafentzug, langes Stehen oder Verbinden der Augen, um
Untersuchungsgefangene gefügig zu machen.
• 2003 mussten sich 2.454 Vollzugsbeamte wegen Foltervorwürfen bzw. gewalttätiger Übergriffe vor Gericht
verantworten; 1.357 wurden freigesprochen und 854 verurteilt, davon 138 zu Haftstrafen. Strafen gegen Folterer
können nicht mehr ausgesetzt oder in Geldstrafen umgewandelt werden, wie in der Vergangenheit häufig geschehen.
Hohe Gerichte haben zu milde Urteile der Erstinstanz aufgehoben und härtere Strafen verhängt.
• Auch die EU-Kommission stellte in einer "Bestandsaufnahmemission" zur Menschenrechtslage in der Türkei vom
September 2004 fest, "dass die Regierung ihre Null-Toleranz-Politik gegen Folter ernsthaft verfolgt".
Nach dem Bericht des Menschenrechtsausschusses des Europarates vom März 2004 hat sich die Situation in den
türkischen Gefängnissen entspannt und die Behandlung der Insassen verbessert.
• Durch Erlass des Justizministers (Januar 2006) sind die Staatsanwälte verpflichtet, sich durch regelmäßige
Kontrollbesuche in den Gefängnissen über die Haftbedingungen zu informieren und ihre Erkenntnisse in Berichten an
die Provinzgouverneure weiterzugeben. Auch die überall im Land tätigen Menschenrechtsbüros führen solche
„Besuche“ in den Haftanstalten sowie Polizeistationen durch (in den 12 Monaten seit Oktober 2005 insgesamt 992
mal). Die EU-Kommission kam in ihrem Bericht von 2006 dennoch zu einem eher gemischten Ergebnis (s.S. 19).
Was die Bekämpfung der Korruption angeht, ist die Türkei dabei, die europäischen Standards zu übernehmen: Sie
hat internationale Anti-Korruptions-Abkommen unterzeichnet und ist seit Anfang 2004 Mitglied in der Staatengruppe
gegen Korruption des Europarates. Ein Hauptgrund für die Bestechlichkeit vieler Beamter war zumindest in der
Vergangenheit ihre schlechte Bezahlung, eine über Jahrzehnte eingeschliffene Praxis der "Bakschisch-Mentalität"
und die mangelnde Kontrolle durch Vorgesetzte oder Prüfer. Seit einiger Zeit wird von Parlament und Regierung ein
erheblich stärkerer Druck auf die Justiz ausgeübt, gegen Korruption in Verwaltung, bei der Polizei und in den
eigenen Reihen wirksam vorzugehen:
• Die Justiz hat in den letzten Jahren eine Vielzahl von Strafverfahren gegen Beamte wegen Korruption, Betrugs
und ähnlich gelagerter Fälle eingeleitet; allein 2003 kam es zur Anklageerhebung in 20.675 Fällen und von den
18.500 abgeschlossenen Verfahren endeten 12.500 mit einer Verurteilung.
• Ein Untersuchungsausschuss des Parlaments durchleuchtete akribisch alle anfälligen Bereiche in Staat und
Gesellschaft; dabei wurden auch die Amtsgeschäfte von 25 ehemaligen Regierungsmitgliedern untersucht und in
einigen Fällen wurde die Aufhebung der parlamentarischen Immunität beschlossen.
• 2006 wurden die Gehälter von Richtern und Staatsanwälten um ca. 40 % angehoben.
Die Debatte über Korruption, die das Parlament angestoßen hat, und die Konsequenzen, die es daraus gezogen
hat, können mindestens auf lange Frist eine Änderung der Einstellung zur Korruption bewirken.
- 16 -

In der Bildungspolitik setzt das Land nach wie vor die bereits 1987 beschlossene Erziehungsreform um:
• Die landesweite Verbreitung (d.h. auch in ländlichen Gebieten!) der auf acht Jahre verlängerten "Grundschule",
deren Abschluss in etwa dem deutschen Hauptschulabschluss entspricht.
• Die landesweite Einführung einer mindestens dreijährigen Pflicht-Sekundarschule ("General High School"), die
eine allgemeine Bildung mit einer Pflichtfremdsprache und eine Mindestausbildung in einem beruflichen
Schwerpunkt (z.B. Bauwesen oder Landwirtschaft) vermittelt.
Bei aller Kritik am türkischen Bildungssystem - fehlende Lehrer und Unterrichtsräume, schlechte
Lehrmittelausstattung, große Klassenstärken und insbesondere ein starkes West-Ost-Gefälle bei der schulischen
Versorgung - dürfen die Vorzüge nicht übersehen werden:
• Gemäß einem Ausspruch Atatürks, "der sicherste Führer im Leben ist das Wissen", ist das türkische
Bildungssystem seit der Staatsgründung der Vermittlung nicht von religiösen sondern vielmehr von
allgemeinbildenden und wissenschaftlichen Bildungsinhalten verpflichtet.
• An den High Schools erhalten die Schüler aufgrund der verpflichtenden Schwerpunktwahl nach der achten
Klasse ein größeres Fach- und Spezialwissen als es in Deutschland im allgemeinen der Fall ist; an den
weiterführenden "Anatolian High Schools" (vierjährig, vergleichbar mit dem deutschen Gymnasium) wird der
Unterricht in einigen Fächern zudem in Englisch oder Deutsch gehalten.
• Auch die Vorlesungen an fast jeder dritten Universität der insgesamt 77 Universitäten erfolgen ausschließlich in
Englisch. 17 der insgesamt 77 Universitäten des Landes sind Privat- oder Stiftungshochschulen, die mit
Universitäten vornehmlich in den USA oder Großbritannien Partnerschaftsverträge geschlossen und ihre
Studieninhalte und Lehrmethoden den Partnerhochschulen angeglichen haben. Demzufolge sind an vielen
Universitäten die Voraussetzungen für ein modernes, international vergleichbares Studium gegeben.
Die Regierung hob die Bildungsausgaben von 8,8 % der Gesamtausgaben von 2004 auf 12,4 % im Jahr 2006 an.
Damit konnten unter anderem
• die Pflicht-Sekundarstufe von drei auf vier Jahre verlängert werden, um den in der Regel nach wie vor niedrigen
Wissenstand der Schüler in der Sekundarstufe zu verbessern;
• der durch die wachsende Bevölkerung und durch die verstärkte Einschulung von Mädchen in den ländlichen
Gebieten gestiegene Bildungsbedarf abgedeckt werden;
• eine Verbesserung der Qualität der Bildung eingeleitet werden.
Trotz wichtiger politischer Reformen, die die türkischen Regierungen in den vergangenen Jahren auf den Weg - und
damit Ihr Land der Aufnahme in die EU eine wichtige Etappe näher - gebracht haben und trotz der fühlbaren
wirtschaftlichen Erholung in den letzten Jahren, sieht sich die Türkei gravierenden Problemen gegenüber:
• In den Kurdengebieten im Südosten hat sich die Lage deutlich verschlechtert, seitdem die auch von der EU als
terroristische Vereinigung geführte "Kurdische Arbeiterpartei" (PKK) - sie beansprucht, die Interessen von Millio -
nen Kurden gegenüber dem türkischen Nationalstaat zu vertreten – wieder zum Mittel des Terrors greift: Allein
von November 2005 bis Juni 2006 wurden 774 Anschläge verübt, denen 62 Menschen – Soldaten, Polizisten
und Zivilisten – zum Opfer fielen. Beobachter führen das Wiederaufflammen der Gewalt auf die anhaltende wirtschaftliche
und soziale Benachteiligung der Kurden zurück. Die PKK operiert offenbar zunehmend mehr von
Basen im kurdischen Nordirak aus. Zwar hatte Ministerpräsident Tayyip Erdogan 2005 versprochen, die
Probleme der kurdischen Minderheit „mit demokratischen Mitteln zu lösen“, doch fand ein Dialog zwischen
Regierung und lokalen Politikern, wie ihn z.B. die EU-Kommission angemahnt hatte, noch nicht ausreichend
statt. Seit der Staatsgründung im Jahr 1923 kämpfen die Kurden um größere Autonomie bis hin zum eigenen
Kurdenstaat. Im Kampf gegen die PKK-Guerilla wurden seit 1990 viele kurdische Dörfer als angebliche
Rückzugsorte der PKK zerstört oder von der Armee zwangsevakuiert.
• 1960 wurde die ehemalige britische Kolonie Zypern unabhängig. Die Türkei intervenierte 1974 militärisch in
Zypern um den - aus türkischer Sicht geplanten - Anschluss der Insel an Griechenland zu verhindern. Seither ist
Zypern faktisch geteilt. Die im Nordteil 1983 ausgerufene "Türkische Republik Nordzypern" wird international
nicht anerkannt, die (südliche) Republik Zypern ist seit 2004 Mitglied der EU.
• Die ca 70.000 Armenier im Land haben ebenfalls einen schweren Stand. Sie werden nicht als ethnische sondern
nur als religiöse Minderheit anerkannt. 1914/15 wurden bei einer kollektiven Strafaktion Millionen Armenier
von Anatolien in die syrische Wüste umgesiedelt. Zwischen 600.000 und 1,5 Millionen kamen dabei ums Leben,
in vielen Fällen wegen Hunger, durch Krankheit und Epidemien. Der türkische Staat hat die historische Schuld
des Völkermordes an den Armeniern offiziell bis heute nicht eingestanden, es gibt aber inzwischen erste
Bemühungen der beiden Staaten, ihre Beziehungen zu normalisieren.
• Die Kluft zwischen Arm und Reich sowie zwischen West und Ost ist in der Türkei nach wie vor sehr tief: Während
knapp ein Fünftel der Bevölkerung 2/3 des Volkseinkommens bezieht, die Mittelschicht aber sehr schmal ist,
leben Millionen unterhalb der Armutsgrenze (insgesamt ca.25 %, in den ländlichen Gebieten sogar fast 40 %!).
• Die Arbeitslosigkeit liegt nach offiziellen Zahlen bei ca. 10%, dürfte aber tatsächlich höher sein.
• Ein großes Problem der Türkei stellt die veraltete Landwirtschaft dar, die 2006 zwar 26 % aller Erwerbstätigen
beschäftigte, aber nur ca. 10,7 % des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftete. Im anatolischen Hochland, das trotz
seiner Trockenheit die Kornkammer des Landes ist, glauben immer weniger Menschen eine vernünftige
wirtschaftliche Perspektive zu haben; jährlich wandern Hunderttausende vom Land in die großen Städte aus.
• Zwar hat die Türkei eine sehr junge, dynamische Bevölkerung – fast jeder vierte Türke ist unter 14 Jahre alt -,
doch die Jahr für Jahr um etwa 1 Mio. zunehmende Bevölkerung droht alle wirtschaftlichen Erfolge und
Zuwächse "aufzufressen".
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Argumente für den EU-Beitritt Türkei
1. Die Türkei versteht sich als europäisches Land, dessen Lebensart und weltliche Gesinnung dem Alten
Kontinent näher stehen als den muslimischen Ländern des Mittleren Ostens.
2. Ihr Land verfügt über eine gut funktionierende parlamentarische Demokratie und ist dabei, einen modernen,
dem europäischen Wertekanon entsprechenden Rechtsstaat aufzubauen.
3. Mit den Verfassungsreformen von 2001 und 2004 hat die Türkei bereits wichtige Vorgaben der EU erfüllt:
• Die Todesstrafe ist vollständig abgeschafft.
• Kurdisch ist als Schul-, Rundfunk- und Fernsehsprache erlaubt.
• Die Rechte von Untersuchungsgefangenen und Häftlingen sind ausgeweitet worden.
• Die Meinungs- und Presseparagraphen sind spürbar liberalisiert worden, z.B. auch das bis dato
eingeschränkte Demonstrationsrecht.
Die seit Ende 2002 regierende gemäßigt islamische Reformpartei, geführt von Ministerpräsident Tayyip
Erdogan, plant, dem Land mit einer verfassunggebenden Versammlung ein gänzlich neues Grundgesetz zu
geben.
4. Mit der Aufhebung des Ausnahmezustands in den vier Provinzen mit kurdischer Bevölkerungsmehrheit (2002)
bewies die türkische Regierung, dass sie es ernst damit meint, im Inneren Frieden zu schaffen und die
Aussöhnung mit der größten Minderheit des Landes voranzutreiben. In politischer wie kultureller Hinsicht
begann damit für die Kurden eine bessere Zeit: Ihre Sprache und Traditionen erfahren seitdem eine
Renaissance und seit den Wahlen von Juli 2007 gibt es erstmals wieder eine kurdische Fraktion im türkischen
Parlament. Außerdem machte sich die Regierung daran, Rückkehrmöglichkeiten für Hunderttausende Kurden
aus den Slums der Großstädte in ihren angestammten Heimatregionen im Südosten des Landes zu schaffen.
5. Mit einem Wachstum der Wirtschaft von Ø 7,2 % seit 2002 – dem Jahr des Amtsantritts der gemäßigt
islamischen Regierung unter Ministerpräsident Erdogan – liegt die Türkei im Spitzenfeld der europäischen
Länder. Zu verdanken ist dies der Tatsache, dass „die Regierung einen stetigen [Wirtschafts-]Reformkurs
verfolgte“ und „der Fortsetzung von Privatisierungen in großem Umfang. (...) Auf staatliche Unternehmen
entfallen [nur mehr] rund 5 % des BIP (...).“ (Fortschrittsbericht der EU-Kommission von 2006) Türkische
Unternehmen haben in den letzten Jahren verstärkt in die Modernisierung bzw. Ausweitung ihrer Anlagen
investiert und damit die heimischen Güter und Dienstleistungen international wettbewerbsfähiger gemacht.
Darüber hinaus wurden allein 2005 fast 100.000 neue Unternehmen gegründet. Auch ausländische
Unternehmen haben zunehmend die Türkei mit ihren guten Standortbedingungen, wie günstige rechtliche
Rahmenbedingungen, eine gute Infrastruktur, gut ausgebildete Fachkräfte und ein dynamisch wachsender
Markt, für sich entdeckt. Viele Unternehmen aus EU-Ländern (wie z.B. Siemens-Bosch-Hausgeräte) lassen in
der Türkei produzieren und beliefern von dort den europäischen Markt. 2005 beliefen sich die ausländischen
Direktinvestitionen auf fast 8 Mrd. €, fast drei mal soviel wie im Vorjahr.
6. Bereits seit 1996 gibt es zwischen der Europäischen Union und der Türkei eine Zollunion, wobei es sich um
ein rein wirtschaftliches Abkommen handelt (z.B. Wegfall der Zollschranken). Bei den türkischen Exporten in
die EU hatten seitdem vor allem Textilwaren einen Schub erfahren. In den zehn Jahren von 1996 bis 2006
verdreifachte sich das Handelsvolumen zwischen der EU und der Türkei von 25 auf 75 Mrd. €.
7. Unter allen muslimischen Ländern ist die Türkei (99% der Bevölkerung sind Muslime) der einzige säkulare
und demokratische Staat, der sich bereits früh westlichen Errungenschaften und Wertevorstellungen geöffnet
und diese in der Verfassung festgeschrieben hat. Der strikten Trennung von Staat und Religion sind alle
öffentliche Bereiche unterworfen, auch die Schulen und Universitäten, mit Ausnahme religiöser
Bildungseinrichtungen; eine "Kopftuch-Debatte", wie sie z.B. in Deutschland und Frankreich geführt wird, ist in
der Türkei undenkbar, wo seit Kemal Atatürks Zeiten das sichtbare Tragen religiöser Symbole in öffentlichen
Gebäuden untersagt ist.
8. Die Europäische Union ist kein Club von christlich ausgerichteten Staaten, sondern eine Wertegemeinschaft,
die z.B. auch Ländern mit überwiegend muslimischer Bevölkerung offen steht. Im Übrigen ist Kleinasien seit
den Tagen des Apostel Paulus’, der durch diese Gegend wanderte, predigte und Gemeinden gründete (z.B. in
Ephesus), christliches Stammland gewesen. So wurden in Antiochia, dem heutigen Antakya, die Anhänger
Jesu das erste Mal Christen genannt und hier steht auch mit der Paulus-Kapelle die älteste Kirche überhaupt.
Obwohl die Islamisierung erst ca. 1000 Jahre später begann, haben Christentum und Islam gemeinsame
Wurzeln in Abraham und Moses. Die Religionen taugen auch nicht für die politische Grenzziehung in Europa,
denn sowohl Christentum wie Islam sind Teil der europäischen Geschichte.
9. Die Türken unterstützen in ihrer breiten Mehrheit den Antrag ihrer Regierung auf Mitgliedschaft in der EU und
erhoffen sich davon nicht zuletzt die Durchsetzung weiterer demokratischer Reformen. Spanien mit seiner
Geschichte des blutigen Bürgerkriegs und der jahrzehntelangen faschistischen Diktatur im letzten Jahrhundert
ist ein Paradebeispiel dafür, wie die europäische Integration den Demokratisierungsprozess beschleunigen
und verstärken kann.
- 18 -

Wichtigste Ergebnisse des Fortschrittsberichts der EU-Kommission über die Türkei
vom 09.11.2010
"Vor der Annahme des Berichts erklärte Kommissar Füle: 'Trotz der 2009 erzielten Fortschritte sind wir
besorgt, dass der Beitrittsprozess der Türkei seine Dynamik verlieren könnte. Dies zu verhindern ist vor
allem Sache der Türkei. Wir erwarten von ihr, dass sie ihre gegenwärtigen vertraglichen Verpflichtungen im
Rahmen der Zollunion mit der EU vollständig erfüllt, bevor sie zu einer Vollmitgliedschaft in der Union
durchstarten kann.'
Politische Kriterien
Die Türkei erfüllt die politischen Kriterien nach wie vor in ausreichendem Maße. Mit dem am
12. September per Referendum gebilligten Verfassungspaket wurden die Voraussetzungen für Fortschritte in
Bereichen wie Justiz, Grundrechte oder öffentliche Verwaltung geschaffen. Die Reformen führten zu
folgenden Änderungen: Einschränkung der Zuständigkeit der Militärgerichte, Umstrukturierung des
Verfassungsgerichts, Erweiterung der Zusammensetzung des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte,
der nun die Justiz insgesamt besser repräsentiert, Ausweitung der Gewerkschaftsrechte im öffentlichen
Sektor, Schaffung der Grundlage für die Annahme besonderer Maßnahmen zum Schutz der Rechte von
Frauen und Kindern, Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten und Einführung des Rechts
auf Beschwerde bei einem Ombudsmann.
Nun kommt es auf eine transparente Umsetzung der Verfassungsänderungen unter Einbeziehung
aller Akteure an. Darüber hinaus sind im Bereich der Grundrechte noch erhebliche Anstrengungen
erforderlich. Journalisten werden häufig strafrechtlich verfolgt und verurteilt und der Druck auf die Medien
untergräbt die Pressefreiheit. Nicht-muslimische Religionsgemeinschaften und die Aleviten werden weiterhin
unangemessenen Beschränkungen unterworfen. Die 'demokratische Öffnung', mit der insbesondere die
Kurdenfrage angegangen werden soll, hat nur zu begrenzten Ergebnissen geführt.
Was den Bereich regionale Fragen und internationale Verpflichtungen anbelangt, so hat die Türkei ihre
Unterstützung für die Verhandlungen zwischen den Führern der beiden Gemeinschaften bekundet, die unter
Vermittlung des UN-Generalsekretärs eine umfassende Lösung der Zypernfrage anstreben. Die Türkei ist
immer noch nicht ihrer Verpflichtung nachgekommen, das Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen
uneingeschränkt und ohne Diskriminierung umzusetzen. Auch sind bei der Normalisierung der bilateralen
Beziehungen zur Republik Zypern keine Fortschritte zu verzeichnen. Was die Beziehungen zu Griechenland
betrifft, so wird mit neuem Elan auf eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen hingewirkt.
Wirtschaftliche Kriterien
Die Türkei ist eine funktionierende Marktwirtschaft. Das Land dürfte mittelfristig in der Lage sein, dem
Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union standzuhalten, sofern es sei umfassendes
Reformprogramm verwirklicht, um strukturelle Defizite zu beseitigen.
Das Wirtschaftswachstum zog 2009 wieder an und beschleunigte sich 2010, so dass die
krisenbedingten Verluste zum Großteil wieder wettgemacht wurden. Die Tragfähigkeit der öffentlichen
Finanzen wurde aufrechterhalten und der Zugang zu externem Kapital war für den öffentlichen und den
privaten Sektor weiterhin unproblematisch. Die Handels- und Wirtschaftsintegration mit der EU blieb auf
einem hohen Stand und die Türkei verstärkte ihre Präsenz auf neuen Märkten.
Die Privatisierung und die Wirtschaftsreformen kamen voran, wenn auch in einem langsameren
Tempo. Die Arbeitslosigkeit liegt über dem Vorkrisenniveau und die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte
und der Finanzierungsbedarf haben sich erhöht. KMU haben weiterhin nur schwer Zugang zu Kapital.
EU-Recht
Die Türkei verbesserte ihre Fähigkeit zur Erfüllung der aus der EU-Mitgliedschaft erwachsenden
Verpflichtungen, indem sie ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften weiter an diejenigen der EU anglich.
Die Verabschiedung des Gesetzes über staatliche Beihilfen durch die Große Nationalversammlung der
Türkei im Oktober ist ein wichtiger Schritt für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen im
Wettbewerbsbereich. Es besteht jedoch noch großer Angleichungsbedarf, insbesondere in den Bereichen
Fischerei, Sozialpolitik sowie Justiz und Inneres. Im Zusammenhang mit der Zollunion sind eine Reihe seit
langem bestehender Handelsstreitigkeiten noch nicht beigelegt. In den meisten Bereichen muss nun noch
die Leistungsfähigkeit der türkischen Verwaltung gestärkt werden, um eine ordnungsgemäße Anwendung
und Durchsetzung der EU-relevanten Rechtsvorschriften zu gewährleisten.
Auf dem Gebiet der Energieversorgungssicherheit ist die Türkei nach wie vor ein wichtiger Partner für die
EU. Die Türkei hat das Regierungsabkommen über die Nabucco-Pipeline unterzeichnet. Die Paraphierung
des horizontalen Luftverkehrsabkommens im März 2010 ebnet den Weg für eine engere Zusammenarbeit
zwischen der Türkei und der EU im Luftverkehr. Erhebliche Fortschritte wurden im Hinblick auf den
Abschluss der Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei erzielt.
- 19 -

Ukraine Verhandlungsstrategie
Sie sind der Vertreter der Ukraine, die am 24.8.1991 die volle Unabhängigkeit von der früheren
Sowjetunion erlangt und seit 1998 die volle Mitgliedschaft in der EU anstrebt.
Porträt des Landes:
Die Ukraine grenzt im Norden und Osten an Weißrussland und Russland, im Westen an Polen, die
Slowakei und Ungarn sowie im Süden an Rumänien und Moldawien. Ein großer Teil des Landes
besteht aus einer Tiefebene mit fruchtbaren Schwarzerdeböden. Der Dnjepr durchfließt das Land
von Nord nach Süd und mündet ins Schwarze Meer. Dieser wasserreiche und wirtschaftlich
wichtige Fluss bildete in der Geschichte der Ukraine lange Zeit eine Grenzlinie, die das Land in
Regionen mit unterschiedlicher historischer Entwicklung und Tradition teilte. Östlich des Flusses
erstreckte sich Russland, die Landesteile westlich davon gehörten abwechselnd zu Litauen, Polen
und Österreich-Ungarn. Von 1922 bis 1991 war die Ukraine Teil der Sowjetunion.
Die Ukraine besitzt reiche Bodenschätze wie z.B. Kohle, Eisenerze, Uran, Blei und Zink. Die
Stahlindustrie, die metallverarbeitende Industrie, der Maschinenbau, die Lebensmittelverarbeitung
sowie die Chemieindustrie sind die wichtigsten Wirtschaftszweige
Zwar ist die ukrainische Kultur eng mit der russischen verbunden, doch gab es bereits im 17. und
18. Jahrhundert eigene Ausprägungen in Architektur, Malerei und Musik, die als "ukrainischer
Barock" in die Kunstgeschichte eingingen. Das Bildungs- und Schulwesen war das am besten
entwickelte im Zarenreich, wovon auch eine reiche Literatur zeugt. Im 19. und 20. Jahrhundert
haben Schriftsteller wie Taras Ševčenko, Ivan Franko oder Michail Bulgakow ihren Beitrag zur
Weltkultur geleistet.
Kiew, Odessa und Lemberg können mit unzähligen Kultur- bzw. Architekturdenkmälern und gut
erhaltenen Altstadt-Ensembles aufwarten. Z.B. gehören die Sophienkathedrale und das
Höhlenkloster Lawra Petschersk in Kiew sowie die Altstadt von Lemberg zum Weltkulturerbe.
In den Karpaten pflegen ukrainische Stämme ihre besonderen Traditionen, z.B. alte Dialekte,
Lieder, Trachten und die herkömmliche Holzbauweise - hölzerne Dorfkirchen, stufenförmig
mehrere Stockwerke hoch erbaut, sind Zeugnisse dieser großen Baukunst.
Die Halbinsel Krim lockt mit ihrem angenehmen Klima, einer üppigen Vegetation, reichhaltigen
Kulturdenkmälern und vielen Seebädern auch heute wieder viele Touristen an. Der berühmteste
Badeort ist Jalta, wo sich im Februar 1945 die "Großen Drei", Stalin, Roosevelt und Churchill
trafen, um über die europäische Nachkriegsordnung zu beraten.
St. Michail, Kiew
Die Ukrainer, die sich selbst als "Selbständigkeitsfanatiker" ansehen, stimmten bei der am 1. Dezember
1991 durchgeführten Volksabstimmung bei hoher Wahlbeteiligung mit gut 90% der Unabhängigkeit des
neuen Staates "Ukrajina" zu, darunter auch etwa 80% der russischstämmigen Minderheit. Die Wurzeln für
das Streben nach Unabhängigkeit von der ehemaligen Sowjetunion bzw. Russland als ihrem Nachfolgestaat
- 20 -

liegen in der Erfahrung von Unterdrückung der ukrainischen Sprache und Kultur unter den verschiedenen
Zaren des russischen Reiches, in der Nationalbewegung des 19. Jahrhundert und vor allem in der bis heute
nachwirkenden Erinnerung an den Kampf der russischen Bolschewiken (Kommunisten) sowie der
zaristischen Weißgardisten gegen die erste selbständige ukrainische Republik von 1918 bis 1920. Der
Hungertod von geschätzten 6 bis 7 Millionen Ukrainern 1932-1934, ausgelöst durch die sowjetische
Zwangskollektivierung in der Landwirtschaft, sowie die Verfolgung und Ermordung ukrainischer Intellektueller
unter Stalin in den 30er Jahren, wird als nationales Trauma angesehen. Auch in der Überzeugung der
nachfolgenden Generationen kann dies nur durch die Unabhängigkeit vom großen Bruder endgültig
überwunden werden.
Umgekehrt haben viele Russen mit dem Staat Ukraine ein psychologisches Problem, weil die Wurzeln des
alten Zarenreichs Russland in Kiew liegen. In ihrer Perspektive ist die Ukraine russisches Kernland.
Auch für viele Bewohner im Osten bzw. Süden der Ukraine ist es eine offene Frage, ob sich das Land eher
nach Westen oder nach Russland hin orientieren soll.
Zwar streben Präsident Juščenko und die Regierung stabile und gut nachbarschaftliche Beziehungen mit
Russland an, doch gab es immer wieder massive Beeinträchtigungen des Verhältnisses:
• Die Ukraine ist wichtiges Transitland für russische Öl- und Gasexporte nach Westen. 2006 setzte
der russische Gaskonzern Gasprom einseitig neue Gaspreise für die Ukraine fest: fast eine Woche
war die Gasversorgung des Landes unterbrochen. Auch 2009 kam es wieder zu heftigen
Auseinandersetzungen zwischen Russland und Ukraine um die Preise für Gaslieferungen und
-transit.
• Ein weiteres strittiges Thema ist die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der
Halbinsel Krim.
Viele Ukrainer beobachten mit Sorge das misstrauische und fordernde Verhalten Russlands gegenüber
ihrem Land. Auch aus diesem Grund sucht die Regierung die größtmögliche Annäherung an den Westen
und strebt die Mitgliedschaft in der NATO (Nordatlantisches Verteidigungsbündnis) und EU an. Die Ukraine
hat folgerichtig das NATO-Programm "Partnerschaft für den Frieden" unterzeichnet. Die Kooperation mit der
NATO findet ihren praktischen Niederschlag z.B. in gemeinsamen Flottenmanövern im Schwarzen Meer. Die
ukrainische Regierung will der NATO beitreten, wird in diesem Ziel aber nach Umfragen von der großen
Mehrheit der Bevölkerung nicht unterstützt. Als wichtigstes außenpolitisches Ziel jedoch verfolgt die Ukraine
mittelfristig die Aufnahme in die EU (laut einer Umfrage von Mai 2006 sprechen sich knapp zwei Drittel der
Bevölkerung für einen Beitritt zur EU aus). Schon heute ist die EU der wichtigste Handelspartner des
Landes: Auf sie entfallen 32 % der Exporte.
Ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU gibt es bereits, über ein
Assoziierungsabkommen (Vertrag über enge Zusammenarbeit) wird schon verhandelt.
Die Minderheiten in der Ukraine
• Die Rechte der Minderheiten sind durch die Verfassung ausdrücklich geschützt. So ist zwar Ukrainisch
offizielle Amtssprache seit 1990, doch haben z.B. die Russen in den Gebieten, wo sie eine kompakte
Minderheitengruppe bilden, Anspruch auf amtlichen Gebrauch des Russischen sowie auf eigene Schulen
(auch die Abschlussprüfung an solchen Schulen kann in der jeweiligen Minderheitssprache abgelegt
werden, für Ukrainisch gibt es eine gesonderte Prüfung). Nicht zuletzt diesem fortschrittlichen
Verfassungsrecht ist es zu verdanken, dass das gesellschaftliche Klima gegenüber den Minderheiten in
der Ukraine als tolerant und liberal eingeschätzt werden kann. Im Verhältnis zu den nichtrussischen
Minderheiten gibt es kaum Probleme; die ca. 475.000 Juden im Land sind zwar mit sporadischem,
individuellem Antisemitismus konfrontiert, sehen sich aber keinen staatlichen Repressalien oder
Ausgrenzungsversuchen ausgesetzt, wie auch die amerikanische Menschenrechtsorganisation "Human
Rights Watch" in ihrem Bericht von 2000 hervorhebt.
• Die meisten der über 11 Millionen Russen sind mit dem Status ihrer kulturellen Eigenständigkeit
zufrieden und streben keineswegs einen Wiederanschluss der Ukraine an Russland an. Viele Russen, die
z.B. als Industriearbeiter oder Offiziere zu Sowjetzeiten in die Ukraine kamen und ukrainische Frauen
heirateten, definieren sich selbst als - russischsprachige - Ukrainer. Weil auch rund die Hälfte der
Ukrainer russischsprachig ist, hat Russisch und die russische Kultur insgesamt eine starke Stellung.
• Die Halbinsel Krim hat von allen Regionen mit 68 % den höchsten russischen Bevölkerungsanteil. Mit
einer nahezu selbständigen Wirtschafts- und Kulturpolitik, die der Regionalregierung der Krim in der
ukrainischen Verfassung von 1996 zugestanden wurde, ist die Autonomie für die Krim geradezu
modellhaft verwirklicht worden und wird auch von den Russen angenommen.
*) Ca. 80 % des russischen Gasexports in die EU-Staaten laufen über die Ukraine, die somit auch in Zukunft und trotz
des Baus der Ostseepipeline Monopolist beim Gastransport bleiben wird.
- 21 -

Auf folgende Basisdaten können Sie zurückgreifen:
Fläche: 603.700 qkm
Einwohner: 45,9 Millionen (2010)
Ethnische Gruppen: Ukraine 73 % Sonstige ca. 5%
Russen 22 %
Staatsform: Präsidialdemokratie mit Gewaltenteilung
Hauptstadt: Kiew
Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft Industrie und Bau Dienstleistung
Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP):
(jeweils 2006)
Anteil an der Beschäftigung
(jeweils 2005)
9 %
19 %
Wichtigste Importgüter: Erdöl, Erdgas, Maschinen und elektrotechnische Erzeugnisse,
Wichtigste Exportgüter:
Ausländische Investitionen (2009):
Chemieerzeugnisse, Fahrzeuge
35 %
24 %
56 %
56 %
Metalle/Eisenwaren, Mineralische Produkte, Chemieerzeugnisse, Textilien/Bekleidung,
sowie Dienstleistungen z.B. Softwareanwendungen
4,4 Mrd. US $
BIP pro Kopf: ca. 2.230 € (2007); EU-Durchschnitt: ca. 25.100 € (2008)
2005 2006 2007 2008 2009 2010
Wachstumsrate BIP: 2,6 % 7,0 % 7,3 % 2,1 % - 15 % 4,0 %
Inflationsrate: 10,3 % 11,6 % 16,6 % 22,3 % 15,0 % 9,2 %
Staatliche Neuverschuldung:
(in % des BIP)
1,8 % 0,7 % 2,5 % 4,7 % 10,0 % 6,0 %
Arbeitslosigkeit:
(jeweils am Jahresende gemessen): 8,8 % 6,7 % 6,4 % 7,0 % 8,8 % 7,2 %
Die Voraussetzungen für die Umgestaltung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft waren in der Ukraine
ungünstiger als in den ehemaligen Satellitenstaaten der Sowjetunion, z.B. Polen und Ungarn. Weder gab es
wie in Polen mit der Gewerkschaft 'Solidarität' eine starke und breit verankerte Oppositionsbewegung im
Land noch konnten frühzeitig mit anderen Wirtschaftsformen, wie z.B. dem in Ungarn in den 60er Jahren
bereits umgesetzten Genossenschaftssystem, Erfahrungen mit marktwirtschaftlichen Modellen erworben
werden. Hinzu kam die Spezialisierung auf bestimmte Wirtschaftsbereiche in den ehemaligen sowjetischen
Teilrepubliken, was sich für die Ukraine bereits im ersten Moment ihrer Unabhängigkeit als verhängnisvoll
erweisen sollte: Plötzlich wurde das Fehlen eines geschlossenen Wirtschaftskreislaufes zum Handicap,
mussten neue Abnehmer für die Erzeugnisse der Schwer- und Rüstungsindustrie gefunden werden. Bis
heute besteht außerdem eine Abhängigkeit von russischen Energielieferungen.
Trotzdem konnte die Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit auch unbestreitbare Erfolge verzeichnen:
• Bereits in der Amtszeit des ersten Präsidenten Leonid Kravčuk wurde die sogenannte kleine
Privatisierung in die Wege geleitet: Kleinere Betriebe wurden versteigert und einige größere staatliche
Unternehmen in Aktiengesellschaften umgewandelt. Der Erwerb von Wohneigentum wurde durch
staatliche Kredite zu günstigen Konditionen gefördert. Gerade dieser Maßnahme ist es zu verdanken,
dass in der Ukraine in den 90er Jahren eine starke private Bautätigkeit einsetzte und die große
Wohnungsnot in den Städten zumindest gelindert werden konnte. Heute befinden sich bereits über 60%
aller Wohnungen in privater Hand.
• Sein Nachfolger Leonid Kučma, kündigte gleich zu Beginn seiner Amtszeit schmerzhafte radikale
Reformen an, die in den nächsten Jahren schrittweise umgesetzt wurden:
• Abgestufte Preiserhöhungen im Energie- und Verkehrssektor (Busbillets z.B. waren über Jahre auf
einem lächerlich niedrigen Niveau eingefroren gewesen) sowie maßvolle Steuererleichterungen für die
Unternehmen - so verbesserten sich einerseits die Einnahmen des Staates (der infolgedessen auch
weniger auf die Notenpresse angewiesen war, um seine Ausgaben zu decken), anderseits erhielten die
Unternehmen Anreize zur Produktionssteigerung.
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• Auch viele große staatliche Produktionsbetriebe, z.B. die Traktoren- und Flugzeugwerke in Charkiv,
dem ukrainischen Industriezentrum, oder die Fluggesellschaft "Air Ukraine" wurden nunmehr privatisiert.
• 1996 löste sich die Ukraine aus der Rubelzone und die neue Währung Hryvnja wurde eingeführt; mit ihr
gelang es bis 1998 die Inflation auf nur 20% abzusenken und somit auch dem Tauschhandel die Basis
zu entziehen.
• 1997 waren die KMU (kleinere und mittlere Unternehmen) vollständig privatisiert, darunter z.B. Läden und
Tankstellen, so dass endlich die Versorgungsengpässe und das lästige Schlangestehen passé waren.
Im Juni 1996 wurde die neue Verfassung vom Parlament angenommen, die die Prinzipien der individuellen
Menschen- und Bürgerrechte (u.a. auch das Eigentumsrecht) gewährleistet und die Demokratie in der
Ukraine auf der Grundlage der Gewaltenteilung und Volkssouveränität festschreibt.
Bis April 2000 wurde die Landreform umgesetzt, mit der die Kolchosen aufgelöst und die freien
Agrarflächen an übernahmewillige Bauern verteilt wurden; noch im selben Jahr und auch 2001 nahm die
Agrarproduktion um jeweils 10% zu! Spitzenzuwächse waren beim Getreideanbau zu verzeichnen, der z.B.
2001 um 62% höhere Erträge als im Vorjahr abwarf. Die seitdem erzielten beachtlichen Überschüsse
exportiert die Ukraine vornehmlich in die Mittelmeeranrainerstaaten. Das Land ist weltweit der fünftgrößte
Weizenexporteur, seine Agrarprodukte sind mit rund 15% am Außenhandel beteiligt.
Mit einer strengen Haushaltsdisziplin gelang es der Regierung unter Ministerpräsident Victor Juščenko
(Dezember 1999 bis April 2001) die staatliche Neuverschuldung zu begrenzen, die Rentenschulden des
Staates zu begleichen und auch die internationalen Gläubiger zufrieden zu stellen, so dass die
Investitionen ausländischer Kapitalanleger wieder deutlich zunahmen.
Das Bildungswesen wird seit einigen Jahren an europäische Standards angeglichen; z.B. wurde die
(maximale) Gesamtschulzeit auf 12 Jahre verlängert, wobei die dreijährige Höhere Schule den Abschluss
bildet. Es wurden vielerorts wieder Gymnasien eingerichtet, die neben Ukrainisch bis zu vier
Fremdsprachen anbieten: Russisch, Englisch, Deutsch oder Französisch und sogar Latein! Zusätzlich
entstanden neue musische Gymnasien und besondere höhere Schulen für außergewöhnlich begabte
Jugendliche. Für ukrainische Schüler ist der Nachmittagsunterricht die Regel und entsprechend hoch ist die
Belastung für Schüler wie Lehrer (leider hat die Ausweitung des Bildungsangebots nicht zu einer
Aufstockung der erbärmlich niedrigen Lehrergehälter geführt). Die Reformen betrafen auch die Hochschulen
und Universitäten des Landes: Viele Lehrinhalte wurden vom ideologischen Ballast der Sowjetära befreit
und neue Inhalte nach dem Vorbild westlicher Gesellschaften integriert (Ökologie z.B. ist heute Bestandteil
mehrerer Studiengänge).
Die Umweltsituation in der Ukraine ist in vielen Teilen des Landes aufgrund der relativ geringen
Bevölkerungsdichte und durch die Stilllegung von großen umweltbelastenden Industriebetrieben im Zuge der
Privatisierung eher unkritisch. Allerdings haben in einigen Regionen, wie z.B. im Donezk-Dnjepr-
Industriegebiet, Luftverschmutzung und Gewässerverunreinigung ein kritisches Niveau erreicht.
Hauptverursacher sind überalterte Anlagen der Chemieindustrie und der Metallverarbeitung, die ihre
Abwässer ungeklärt in Flüsse leiten, bzw. Strom- und Heizkraftwerke, deren Abgase meist unzureichend
oder gar nicht gefiltert werden. Darüber hinaus bereitet die Abfallbeseitigung zunehmend große Probleme.
Dass das Umweltbewusstsein der Bevölkerung noch nicht den Grad wie in den westeuropäischen Ländern
erreicht hat, zeigt sich auch am verschwenderischen Umgang mit Heizenergie und Wasser. Das Kyoto-
Protokoll zur Verminderung der Treibhausgase hat das ukrainische Parlament am 2.2.2004 ratifiziert.
Die Folgen der Tschernobyl-Katastrophe von 1986 sind heute noch zu spüren. Rund 3 Mio. Menschen und
ca. 9% des ukrainischen Territoriums sind betroffen. 3.800 Arbeiter und Ingenieure sind auch heute noch in
der Sperrzone um das Atomkraftwerk tätig. Ihre Hauptaufgabe ist die Entsorgung des radioaktiven Mülls. Zur
Zeit wird der Bau eines zweiten mehr als hundert Meter hohen Sarkophags geplant, der das nach wie vor
extrem strahlenverseuchte Reaktorgehäuse sowie den ersten Sarkophag für mindestens 100 Jahre fest
einschließen soll. Die Sanierung des Unglücksreaktors und die medizinische und soziale Versorgung der
Strahlenopfer stellen das Land trotz der Unterstützung des Westens vor große finanzielle Probleme.
Wirtschaftlich gesehen war die Situation in der Ukraine 2003 und 2004 durch eine fortgesetzte
Stabilisierung bei weiter wachsendem Bruttosozialprodukt (BIP) gekennzeichnet (2004 nahm das BIP um
mehr als 12% zu!). Dass die Erholung der ukrainischen Wirtschaft wirklich nachhaltig ist, wird an der
Entwicklung dreier wirtschaftlicher Kenngrößen deutlich:
Die Exporte haben sich wertmäßig von 1999 bis 2004 mit 33 Mrd. $ fast verdreifacht!
Die Firmenneugründungen nahmen in den letzten Jahren stark zu.
2003 nahmen erstmals auch die Investitionen ausländischer Firmen bzw. Kapitalanleger zu, ein
sicheres Zeichen dafür, dass das Ausland die Talsohle der schweren Wirtschaftskrise überwunden
sieht.
Das hohe Wachstum hat erstmals seit der Unabhängigkeit zu einer Steigerung der Löhne und Gehälter
geführt (2002 und 2003 ∅ ca. 15%, 2005 sogar knapp 23% reale Einkommensverbesserung, d.h. nach
Herausrechnung der Inflation). Dies führt zu einer allmählichen Verbesserung des Lebensstandards und
damit auch der sozialen Situation der Bevölkerung.
- 23 -

Auf der politischen Ebene dagegen rutschte das Land immer tiefer in eine dramatische Krise ab, ausgelöst
durch Korruption und Mafia-Strukturen im Umfeld von Politik, Geheimdiensten und den verbliebenen
staatlichen Großunternehmen. Insbesondere die Direktoren der großen Energieunternehmen in der Ukraine,
die sogenannten Oligarchen, stehen seit Jahren im Ruf durch Einflussnahme auf Politik, Medien und
Behörden die marktbeherrschende Stellung ihrer Unternehmen noch ausbauen zu wollen und vor allem sich
persönlich zu bereichern. Journalisten, die über die Einflussnahme bestimmter Wirtschaftsunternehmen auf
die Politik Recherchen anstellten und Bestechung, Geldwäsche und andere kriminelle Praktiken in ihren
Berichten anprangerten sowie oppositionelle Politiker, die die Aufklärung dieser Skandale und die
Bestrafung der Verantwortlichen forderten, wurden häufig eingeschüchtert oder bedroht und sahen sich
darüber hinaus oftmals tätlichen Angriffen ausgesetzt. Damit nicht genug, gab es in den letzten Jahren
außerdem viele Fälle von "verschwundenen" oder bei mysteriösen Verkehrsunfällen tödlich verunglückten
Journalisten und Politikern.
Allen offiziellen demokratischen Bekenntnissen zum Trotz verharrte Präsident Kučma bei seinem autoritären
und undemokratischen Kurs. Immer wieder versuchte er auch am Parlament vorbei zu regieren,
Abgeordnete der Opposition wurden schikaniert und es gab Fälle von Zensur. Im März 2003 organisierte,
wie schon in den Jahren zuvor, die Opposition im ganzen Land Demonstrationen. Hunderttausende
protestierten gegen die Willkürherrschaft Kučmas und die Politik seiner Regierung und forderten Neuwahlen.
Ein vorläufiges Ende des Machtkampfes zwischen der Regierung sowie den sie unterstützenden Oligarchen
und der zunehmend stärker werdenden Opposition sollten erst die Präsidentschaftswahlen 2004 bringen.
Den Umfragen zufolge hatte der beim Volk sehr beliebte frühere Ministerpräsident Victor Juščenko bei der
Präsidentschaftswahl im Oktober die besten Chancen. Wenige Wochen vor der Wahl wurde er aber Opfer
eines wahrscheinlich von Geheimdienstagenten ausgeführten Giftanschlags. Juščenko, der dank sofortiger
ärztlicher Behandlung die heimtückische Attacke überlebte, hielt an seiner Kandidatur fest. Somit war das
Kalkül der Giftmischer - vermutlich aus Kreisen, die Ex-Präsident Kučma nahestehen - nicht aufgegangen. In
der ersten Wahlrunde lag Juščenko dann knapp hinter dem Kandidaten der ostukrainischen
Industrieoligarchen, Ministerpräsident Janukowitsch. Bereits bei diesem Durchgang wurden von
Wahlbeobachtern der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) massive
Manipulationen berichtet. Nach der Stichwahl vom 21. November erklärte die von Präsident Kučma
eingesetzte Wahlkommission Janukowitsch zum Sieger; wiederum war es vor allem im russisch geprägten
Ostteil des Landes zu Fälschungen gekommen. Doch nun gingen im ganzen Land Hunderttausende auf die
Straße; es begann die "Revolution in Orange", benannt nach der Kampagnenfarbe Juščenkos. Er klagte
gegen das offizielle Wahlergebnis vor dem Obersten Gericht und es gelang ihm, die Wahlfälschungen mit
vielen Zeugenaussagen im Detail nachzuweisen. Aufgrund dieser Beweislage und nicht zuletzt angesichts
der Massenproteste sowie des Drucks von EU und USA erklärte das Oberste Gericht am 3.12.2004 die
Stichwahl wegen Wahlbetrugs für ungültig und ordnete eine Wiederholung für den 26. Dezember an. Unter
Vermittlung des außenpolitischen Beauftragten der EU, Javier Solana, sowie der Präsidenten Polens und
Litauens einigten sich Regierung und Opposition auf eine grundlegende Reform des Wahlgesetzes, mit der
Manipulationen bei Stimmabgabe bzw. -auszählung unmöglich gemacht werden sollten. Die Neuauflage der
Stichwahl um das ukrainische Präsidentenamt wurde von mehr als 12.000 internationalen Beobachtern
überwacht, die dieses Mal im Großen und Ganzen einen fairen Verlauf feststellten. Die freie Welt atmete
erleichtert auf und Millionen Ukrainer feierten begeistert das Ergebnis der Wahl: Juščenko hatte mit einem
Vorsprung von acht Prozentpunkten gewonnen. Er versprach, dass "Missachtung des Volkswillens, Zensur,
Lügen und Gewalt der Vergangenheit angehören sollen." Im 14. Jahr seiner Unabhängigkeit werde das Land
nun endlich frei. Die Demonstranten, die über einen Monat lang gegen die Manipulationen der Stichwahl
protestiert und die "orangene Revolution" ausgelöst hätten, könnten "stolz darauf sein, dem wohl zynischsten
Regime in ganz Osteuropa widerstanden zu haben."
Unmittelbar nach seinem Amtsantritt löste Präsident Juščenko die Präsidialadministration auf, eine Behörde
die im Ruf stand, durch und durch korrupt zu sein. Im ganzen Land wurden an die 18.000 Staatsdiener
entlassen - zumeist wegen des Verdachts von Bestechlichkeit; viele junge Leute übernahmen ihre
Positionen, häufig allerdings ohne dafür entsprechende Erfahrung mitzubringen. Um die Korruption im
Staatsapparat mit mehr Aussicht auf Erfolg zu bekämpfen, wurden die Gehälter der Staatsbediensteten 2005
im Durchschnitt um mehr als 50 % angehoben. Zur Eindämmung des Schwarzmarktes und Aufdeckung von
Zollvergehen werden seither mobile Einsatzgruppen eingesetzt, die aus Vertretern verschiedener Behörden
gebildet wurden.
Tatsächlich steht die ukrainische Demokratie nach den Präsidentschaftswahlen vom Dezember 2004 sowie
den Parlamentswahlen vom März 2006 und den vorgezogenen Wahlen vom September 2007 auf wesentlich
festeren Füßen als noch vor der Revolution. Die Wahlen entsprachen nach Einschätzung der
Wahlbeobachter der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) im Wesentlichen
demokratischen Standards und internationalen Verpflichtungen der Ukraine. Diese Einschätzung trifft auch
auf die Anfang 2010 durchgeführte Präsidentschaftswahl zu, bei der der bisherige Oppositionsführer Viktor
Janukowitsch als Sieger hervorging.
- 24 -

Auch bei den Medien vollzog sich nach der " Revolution in Orange" ein wichtiger Umbruch. Die Medien
können heute freier berichten und sie informieren viel ausgewogener. Auch im Fernsehen gibt es keine
politischen Tabus mehr - wie noch zu Zeiten von Präsident Kučma - weder was die Themen noch was
bestimmte Persönlichkeiten betrifft.
Dennoch muss das Land noch durch tief greifende Reformen umgestaltet werden, bevor z.B. eine
Mitgliedschaft in der EU in greifbare Nähe rückt.
Die wichtigste anstehende Reform ist die Justizreform, wozu auch der Europarat die Ukraine drängt. Die
Ukraine ist seit dem 8.11.1995 Mitglied dieser übernationalen Einrichtung, die sich dem Schutz der
Grundrechte verschrieben hat. In der Vergangenheit hatte besonders die Parlamentarische Versammlung
des Europarats wiederholt deutliche Kritik an Defiziten der demokratischen und rechtsstaatlichen
Entwicklung sowie an der Situation der Medien in der Ukraine geäußert. Mit seinem Besuch beim Europarat
in Straßburg (25.1.2005) nur zwei Tage nach seiner Vereidigung hat der damalige Präsident Victor Juščenko
ein Zeichen gesetzt, dass die Ukraine unter seiner Führung den Verpflichtungen gegenüber dem Europarat
einen höheren Stellenwert einräumen will als bisher. Die Ukraine werde den Empfehlungen des Europarats
zur Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, zur Unabhängigkeit der Justiz, zur Freiheit der
Medien sowie zur Bekämpfung der Korruption Rechnung tragen. Zwar wurde in den letzten Jahren schon ein
neues Strafgesetzbuch verabschiedet und die Prozessordnung im Sinne einer größeren Unabhängigkeit der
Richter geändert. Die Reform des Gerichtswesens, die Rechtssicherheit auch in der tiefsten ukrainischen
Provinz herstellen soll, ist aber, obwohl von der Regierung schon lange angekündigt, bisher noch nicht im
Parlament eingebracht worden. Nach heutiger Gesetzeslage werden Richter und Staatsanwälte vom
Generalstaatsanwalt, der wiederum direkt dem Präsidenten unterstellt ist, berufen, versetzt und gekündigt.
Sie müssten aber, wie in westeuropäischen Demokratien üblich, wirklich unabhängig von Einflussnahme von
außen arbeiten können.
Wichtig ist für ausländische Investoren in der Ukraine, dass die Steuergesetzgebung fairer und einfacher
gestaltet wird, so dass sie die gleichen Chancen wie die inländischen Investoren haben. Gesetzesänderungen
zur Erleichterung der bisher langwierigen Genehmigungsverfahren für Investoren sind von der Regierung
bereits auf den Weg gebracht worden.
Die Chancen der Ukraine auf Aufnahme in die EU
Perspektiven und Argumente
• Die Ukraine ist geographisch gesehen nicht nur Teil Europas (als solcher hat es Anspruch auf Mitgliedschaft
in der Europäischen Union, s.a. Anlage A.1). Außerdem fühlen sich die meisten Ukrainer mit
der mitteleuropäischen Kultur sehr verbunden.
• Ihr Land erfüllt bereits wesentliche Vorgaben der EU für den Beitritt (s. Anlage A.2): Es hat sich eine
demokratische Verfassung gegeben, die zur Grundlage eines Rechtsstaats geworden ist.
• Mit der Vollendung der "Revolution in Orange" hat das ukrainische Volk einen Sieg der Freiheit errungen
und außerdem "mit seinen friedlichen und mutigen Protesten ein hohes Maß an Verantwortung,
Bürgersinn und zivilgesellschaftlicher Reife bewiesen" (der ehemalige deutsche Außenminister Joschka
Fischer). Mit der Reform der Wahlgesetze und der am 26.12.2004 weitgehend fair und sauber
durchgeführten Wiederholung der Präsidenten-Stichwahl sowie dem Verlauf der Parlamentswahl im März
2006 hat die Ukraine gezeigt, dass sie zu einer Demokratie westlichen Standards gereift ist. Heute gibt es
in der Ukraine volle Meinungs- und Medienfreiheit und politische Organisationen und Parteien können
sich frei entfalten und arbeiten, wie sonst auch in Europa.
• Mit der vom Parlament am 8.12.2004 verabschiedeten Verfassungsreform hat sich für die Ukraine die
Chance zu einem effektiven parlamentarischen Regierungssystem mit ausgeprägten "checks and
balances" eröffnet. Während z.B. bisher der Präsident einen dominierenden Einfluss auf die Regierungsbildung
hatte, kann nunmehr das Parlament eigene Vorschläge präsentieren. Damit ähnelt das
neue System weniger dem des östlichen Nachbar Russland (übermächtige Stellung des Staatspräsidenten)
als dem des westlichen Nachbar Polen.
• Die Justiz in der Ukraine hat besonders mit der Entscheidung des Obersten Gerichts vom 3.12.2004, mit
der die Stichwahl bei der Präsidentschaftswahl für ungültig erklärt und eine Wahlwiederholung
angeordnet wurde, ihre in der Verfassung garantierte Unabhängigkeit bewiesen und an Ansehen
gewonnen. Immer mehr Staatsanwälte sehen sich als Teil der Judikative (rechtsprechende Gewalt) und
nicht als Teil der Exekutive an und gehen nicht länger auf politische Vorgaben ein.
• Die Ukraine unternimmt viele Anstrengungen um ihre Minderheiten zu integrieren: Zweisprachiger
Unterricht (Ukrainisch und Russisch) in Gebieten mit hohem russischen Bevölkerungsanteil wird bis zur
9. Jahrgangsstufe erteilt.
- 25 -

• Bis 2008 verzeichnete die ukrainische Wirtschaft hohe Wachstumsraten. So war z.B. die Zuwachsrate des
Bruttoinlandsprodukts (Summe aller im Land her- bzw. zur Verfügung gestellten Güter und Dienstleistungen)
2004 mit über 12% am höchsten unter allen europäischen Ländern! Auch 2010 ist das Wirtschaftswachstum
mit 4% höher als in den meisten EU-Mitgliedsländern.
• Die Wirtschaft in der Ukraine ist heute in einem besseren Zustand als vor der "Orangen Revolution". Zwar hat
das Wachstum nicht mehr so hohe Zuwachsraten, aber der Wettbewerb in der Wirtschaft ist fairer geworden;
z.B. wurden 2005 die zoll- und mehrwertsteuerfreien Zonen abgeschafft, die vor allem den Oligarchen mit ihren
illegalen Machenschaften zu Gute kamen. Darüber hinaus hat die Regierung die Rahmenbedingungen für
kleine und mittlere Unternehmen in jüngster Zeit verbessert. Wegen der erfolgten Liberalisierung der Wirtschaft
und weiteren Fortschritten bei der Privatisierung hat die EU die Ukraine als Marktwirtschaft anerkannt – eine
Grundvoraussetzung für die engere Anbindung des Landes an die Europäische Union.
• Bei allen Fortschritten darf nicht übersehen werden, dass die momentane wirtschaftliche „Aufholjagd“ der
Ukraine vor dem Hintergrund einer nach wie vor niedrigen volkswirtschaftlichen Gesamtleistung erfolgt - das
BIP/Kopf beträgt in der Ukraine nach wie vor gerade einmal ca. 20 % des EU-Durchschnitts.
• Die Ukraine ist ein großer und interessanter Markt. Aber auch die Nähe zur EU, gut ausgebildete Arbeitskräfte
und sehr niedrige Löhne machen das Land für ausländische Investoren attraktiv. Ein Beispiel für viele
ausländischen Unternehmen, die sich in den letzten Jahren in der Ukraine angesiedelt haben, ist der deutsche
Automobilzulieferer Leoni. In seinem Werk für Kabelsysteme in Stryj mit 2.500 Arbeitern wird nach wie vor
arbeitsintensive Fertigung betrieben bei sehr niedrigen Lohnkosten (ca. 80 - 100 € im Monat; selbst in Polen
müsste die Firma fast drei Mal soviel zahlen).
• Im Bildungsbereich ist es dem ukrainischen Staat bereits gut gelungen, die Angleichung an das europäische
Bildungssystem zu erreichen. In jüngster Zeit z.B. wurden die Rahmenlehrpläne der allgemeinbildenden
Schulen sowie die Studienabschlüsse an EU-Standards angeglichen. Die Vielfalt der Bildungsangebote ist seit
der Unabhängigkeit erheblich gewachsen und Eltern bzw. Kinder können den Bildungsweg entsprechend den
eigenen Wünschen und Fähigkeiten auswählen. Ganztagsbetreuung bzw. -unterricht an Kindergärten und
Schulen ist die Regel. Jeder Schüler hat nach wie vor das Recht auf kostenlosen Schulbesuch bis zum
mittleren Abschluss; dies schließt Nachmittags- und Samstagsunterricht sowie vielfältige
Arbeitsgemeinschaften (z.B. Schauspielunterricht, verschiedene Sportarten und Musik-Wahlunterricht) mit ein.
Die Fremdsprachen nehmen im Unterricht bereits einen deutlich höheren Stellenwert als noch vor 1991 ein.
Deutsch rangiert nach Englisch auf dem zweiten Platz. Das Unterrichtsniveau ist erstaunlich hoch (was für die
Qualifizierung der Lehrer spricht) und die sprachlichen Fähigkeiten der Schüler können sich im internationalen
Vergleich durchaus sehen lassen. Die Universitäten und Hochschulen in der Ukraine haben ihr hohes Niveau
aus der Zeit vor der Unabhängigkeit halten und teilweise sogar ausbauen können.
• Im Forschungsbereich verfügt die Ukraine über eine riesige Anzahl von Einrichtungen (ca. 1.500) noch aus
Sowjetzeiten; zwei Drittel von ihnen forschen im Bereich Ingenieurwissenschaften. In der Luft- und
Raumfahrttechnik besitzt das Land immer noch ein hoch entwickeltes Potential und ist z.B. bei der Konstruktion
und Herstellung von Raketen ein weltweit gefragter Kooperationspartner.
• In einem Bewerberland ist es die Perspektive auf den Beitritt, womit der Reformprozess von außen unterstützt
und somit Fortschritt und Wohlstand beschleunigt werden kann. Daran ist die Ukraine interessiert - die EU
sollte es auch sein. Um den Ukrainern zu versichern, dass sie nicht von Europa abgeschnitten werden, kann
die EU zunächst praktische Schritte unternehmen - dazu gehören eine großzügige Visumregelung und die
finanzielle Förderung zur Entwicklung der verarmten ländlichen Regionen.
• "Die Ukraine wird einen Platz in der Europäischen Union anstreben", so definierte der ehemalige Präsident
Juščenko das vorrangige Ziel ukrainischer Außenpolitik. Nach seiner Überzeugung ist "die 'Orange Revolution'
möglich geworden, weil europäische Werte, vor allem Freiheit und Demokratie sich im Bewusstsein des Volkes
fest verankert haben." Das Gelingen der Demokratie in der Ukraine liegt auch im Interesse der EU, denn dies
würde auf die autoritären Nachbarn Weißrussland und vor allem Russland ausstrahlen. Auch deswegen sollte
die EU nun der Ukraine, einem Land mit europäischer Tradition und Geschichte, die Tür zum europäischen
Haus öffnen.
• Auch der 2010 neu gewählte Präsident Viktor Janukowitsch versicherte, dass die "Integration seines Landes in
die Europäische Union" zu seinen Prioritäten gehört.
In der Fragerunde des EU-Ministerrats müssen Sie besonders auf folgende Punkte vorbereitet sein:
– Der Fortgang der Demokratisierung in der Ukraine.
– Die Lage der russischen Minderheit in Ihrem Land.
– Der Stand der marktwirtschaftlichen Reformen (Privatisierung).
– Die Situation der Umwelt in ihrem Land.
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Die Europäische Kommission
Die Kommission ist eine Art "Regierung" der EU. Sie besitzt auch das Initiativrecht, d.h. sie erarbeitet
Vorschläge für die „Unionsgesetze“ und legt sie dem Rat vor. Sie führt die Entscheidungen von Rat und
Parlament aus (Exekutive); in vielen Fällen werden die EU-Beschlüsse erst in nationales Recht umgesetzt
und dann ausgeführt. Die Kommission kontrolliert die Einhaltung und richtige Anwendung der EU-Verträge,
Gesetze und Verordnungen durch die Mitgliedsstaaten, wobei sie sich von dem aus ihrer Sicht gegebenen
Allgemeininteresse der Europäischen Union und ihrer Bürger leiten lassen soll. Außerdem ist sie für die
Durchführung der Gemeinschaftsvorschriften zuständig und verwaltet den EU-Haushalt. Die Kommission
besteht aus 27 Mitgliedern - pro EU-Land eines - und wird vom Präsident/von der Präsidentin geleitet.
„Die Mitglieder der Kommission üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen
Wohl der Gemeinschaft aus. Sie dürfen bei der Erfüllung ihrer Pflichten Anweisungen von einer
Regierung oder einer anderen Stelle weder anfordern noch entgegennehmen.“
(Artikel 157 EG-Vertrag)
Rollenbeschreibung
Sie als Vertreter der Europäischen Kommission haben im Verlauf des Planspiels folgende Aufgaben:
1. Begrüßung und Vorstellung der einzelnen Ländervertreter aus dem Kreis des Ministerrats sowie
der Aufnahmekandidaten.
2. Eröffnung der Konferenz mit einer kurzen vorbereiteten Rede.
3. Bekanntgabe der Geschäfts- und Tagesordnung der Verhandlung mit den Aufnahmekandidaten.
4. Rede des Hohen Beauftragten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU.
5. In der Verhandlungsrunde über die künftige Gestaltung der europäischen Außen- und
Sicherheitspolitik suchen Sie nach Möglichkeit zwischen den unterschiedlichen Positionen zu
vermitteln und die Beratungen zu einem gemeinsamen Ergebnis zu bringen.
6. Moderation der Vorstellung der Kandidatenländer und der anschließenden Befragung der
Botschafter. (Die Fragen sollen sich nur auf diejenigen Themenbereiche beziehen, zu denen in den
Rollentexten dafür die Spielergruppen der Kandidatenländer Informationen enthalten sind – siehe
Anlage D.3!)
7. Verfassen einer Stellungnahme zu den Aufnahmeanträgen der drei Länder. Diese muss von der
Mehrheit der Kommissare/Kommissarinnen getragen sein und folgende Punkte enthalten:
• Bewertung der politischen und wirtschaftlichen Situation der Aufnahmekandidaten:
Welche Vorgaben nach A.2 haben die Beitrittskandidaten bereits ganz bzw. teilweise erreicht?
• Gegenüberstellung der Interessen der Kandidatenländer einerseits und der EU-Mitgliedsländer
anderseits an einer Erweiterung der EU.
• Empfehlung an den Ministerrat, mit welchen Ländern Beitrittsverhandlungen aufgenommen
werden sollen.
8. Ihr Vorschlag zur Aufnahme von bestimmten Ländern in die EU ist Grundlage der Verhandlungen
zwischen dem Ministerrat und den Beitrittskandidaten. Während dieser Beratungen haben Sie die
Diskussionsleitung inne und versuchen zwischen den unterschiedlichen Positionen der
Aufnahmebefürworter und Aufnahmegegner zu vermitteln.
9. Sie geben nach Abschluss der Beratungen und erfolgter Abstimmung in einer kleinen
Abschlussrede das Ergebnis vor den Vertretern der Beitrittskandidaten und dem Ministerrat
bekannt.
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Rede des Präsidenten/ der Präsidentin
der EU-Kommission
Sehr geehrte Ministerinnen und Minister, sehr geehrte Exzellenzen,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich, Sie heute hier am Sitz der EU-Kommission begrüßen zu können!
Die Europäische Union ist ein Erfolg! Seit mehr als einem halben Jahrhundert leben die Menschen
in der EU in Frieden und Wohlstand. Die Europäische Union garantiert friedliche Zusammenarbeit,
demokratische und wirtschaftliche Stabilität, soziale Gerechtigkeit in ihren Mitgliedsstaaten und
den solidarischen Ausgleich zwischen reichen und armen Ländern und Regionen.
Wenn auch das „Modell EU“ eine beispiellose Erfolgsgeschichte ist, so steht die Europäische
Union in den nächsten Jahren dennoch vor großen Herausforderungen:
Sie muss
1. die Erweiterung erfolgreich weiterführen:
Die EU ist im Mai 2004 bzw. im Januar 2007 um 12 Länder aus Mittel- und Osteuropa bzw.
aus dem Mittelmeerraum gewachsen. Damit ist zwar der zwischenstaatliche Akt des Beitritts
vollzogen, die Integration der neuen Bürger in die europäische Union steht aber noch am
Anfang. Es braucht Zeit und Fingerspitzengefühl, die Köpfe und Herzen der Bürger in den
neuen Ländern wirklich für Europa zu gewinnen:
2. Die Rolle der EU in der Weltpolitik muss ausgebaut und gestärkt werden:
Die EU muss ihre Fähigkeit zu weltweitem Handeln ausbauen! Leider spricht Europa noch
nicht mit einer Stimme und wird deswegen auch nicht als wirklich ernst zu nehmender Akteur
wahrgenommen. Wir Europäer können aber nicht von der Theaterloge aus zusehen, wie die
Welt im Zeitalter von Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und anderen Bedrohungen
zunehmend chaotischer und gefährlicher wird. Europa muss endlich nach außen geeint
auftreten und auch über wirksame Mittel zur Durchsetzung eigener Sicherheits- und
Verteidigungsinteressen verfügen. Nachdem in wirtschaftlicher Hinsicht die EU bereits auf
einer Augenhöhe mit Amerika steht, ist es nun an der Zeit, das Gewicht der europäischen
Stimme in der atlantischen Partnerschaft mit den USA zu verstärken, ohne damit eine unnötige
militärische Konkurrenz zu Amerika zu eröffnen.
Es liegt außerdem im nationalen Interesse der Mitgliedsländer, die Selbstbehauptung der EU
auch im weltpolitischen Zusammenhang zu erreichen, denn die einzelnen Staaten sind zu
schwach, alleine den welt- und sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts
standzuhalten!
'Quo vadis Europa?' (Wohin gehst du, Europa?) fragt uns daher ein weiteres Mal die
Geschichte unseres Kontinents. Und die Antwort der Europäer kann aus vielerlei Gründen,
wenn sie es gut mit sich und ihren Kindern meinen, nur lauten: Lasst uns vorwärts schreiten
auf dem eingeschlagenen Weg eines zunehmend geeinten Europas! Lasst uns den
Zusammenhalt der Europäischen Union festigen, die Fähigkeit der EU zum Handeln nach
innen wie nach außen stärken und Europas Rolle in der Welt neu definieren!
An dem europäischen Haus der EU haben mittlerweile mehrere Generationen politisch
erfolgreich gebaut. Es wird die Aufgabe unserer Generation sein, dieses Haus Europas zu
vollenden und so umzubauen, dass es auch zukünftigen Generationen ein sicheres Dach
bieten kann. Auch wir, meine sehr verehrten Damen und Herren Minister und meine
Kolleginnen und Kollegen Kommissare sind heute dazu aufgerufen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
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Rede des Hohen Beauftragten für die
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU
Ein sicheres Europa in einer besseren Welt:
Sehr geehrte(r) Herr Präsident/Frau Präsidentin, sehr geehrte Ministerinnen und Minister,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich, heute hier zu Ihnen sprechen zu dürfen!
Nie zuvor ist Europa so wohlhabend, so sicher und so frei gewesen. Einer Phase gewalttätiger
Auseinandersetzungen unter den europäischen Nationalstaaten in der ersten Hälfte des 20.
Jahrhunderts folgte eine in der europäischen Geschichte beispiellose Periode des Friedens und
der Stabilität.
Die Schaffung der Europäischen Union steht im Mittelpunkt dieser Entwicklung: Am Anfang sechs
und mittlerweile 27 europäische Staaten haben sich verpflichtet, in gemeinsamen Institutionen
zusammenzuarbeiten und Streitigkeiten auf friedlichem Wege beizulegen. Die aufeinander
folgenden Erweiterungen der EU lassen die Vision eines geeinten und friedlichen Kontinents
Realität werden.
Diese Vision kann allerdings nur dann Wirklichkeit werden, wenn die EU sich von einer
Wirtschaftsmacht zu einer außen- und sicherheitspolitischen Größe weiterentwickelt. Wir
können uns vor allem durch ein neu zu schaffendes Amt des EU-Außenministers in Zukunft ein
geschlosseneres Auftreten der EU vor allem bei internationalen Problemen und regionalen
Konflikten erhoffen, z.B. im Nahost-Konflikt. Der EU-Außenminister hätte dann die Aufgabe,
Interessensgegensätze unter den EU-Staaten auszugleichen, die EU nach außen zu vertreten und
die Politik der EU zu Nationalstaaten zu gestalten. Wie wichtig eine einheitliche Stimme Europas
ist, hat der letzte Irak-Konflikt gezeigt: Weil Europa in Kriegsgegner und -befürworter gespalten
war, musste es die Entscheidung über Krieg und Frieden im Irak letztlich den Amerikanern
überlassen.
Die EU sieht sich heute neuen Bedrohungen gegenüber, die entweder in unmittelbarer
Nachbarschaft entstanden sind oder als globale Bedrohungen ihre Auswirkungen auf die EU als
Ganzes haben. Auf eine dieser Bedrohungen möchte ich gerne näher eingehen:
In vielen Teilen der Welt gibt es Bürgerkriege bzw. bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen
verfeindeten Volksgruppen. Wir müssen nur an den Ausbruch des Konflikts auf dem Balkan in den
1990er Jahren denken. Außerhalb Europas sind einige Regionen Afrikas zu nennen, wo es
massive innerstaatliche Konflikte gibt, die Blutvergießen und humanitäre Katastrophen nach sich
ziehen; hier muss sich die Europäische Union ihrem Teil der Verantwortung stellen und hat z.B. im
Kongo bzw. bei den Wahlen 2006 auch bewiesen, dass sie dazu in der Lage ist.
Wie könnte und sollte nun die Europäische Union gegen diese neuen Bedrohungen vorgehen?
In Ländern mit Bürgerkriegen bzw. ethnischen Konflikten können militärische Mittel zur
Wiederherstellung der Ordnung und humanitäre Mittel zur Bewältigung der unmittelbaren Krise
erforderlich sein. Die EU sollte im Ernstfall jedenfalls in der Lage sein, frühzeitig und schnell auf
solche Krisen reagieren zu können, wenn nötig auch mit militärischen Operationen. Dafür
brauchen wir eine schnell verlegbare Eingreiftruppe von ca. 60.000 Soldatinnen und Soldaten, die
besonders ausgebildet und bestens ausgerüstet sind. Für diese Europäische Schnelle
Eingreiftruppe sprechen auch die Erfahrungen auf dem Balkan im letzten Jahrzehnt, als wir
Europäer das Heft des Handelns den Amerikanern überlassen mussten, da wir über keine
gemeinsame schlagkräftige Truppe verfügten, die wir in Bosnien oder im Kosovo hätten einsetzen
können.
Meine Damen und Herren, als Zusammenschluss von 27 Staaten mit annähernd 500 Millionen
Einwohnern ist die Europäische Union - ob es einem gefällt oder nicht - zu einer einflussreichen
Größe auf der weltpolitischen Bühne geworden. Deshalb sollte sie auch bereit sein, einen Teil der
Verantwortung für die globale Sicherheit zu tragen! Damit würde die EU einen wichtigen Beitrag
für eine gerechtere und sicherere Welt leisten.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
- 29 -

Frankreich, Belgien und Spanien
Sie sind Vertreter Frankreichs und Belgiens, die 1957 Gründungsmitglieder der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) - der Vorläuferin der heutigen EU – waren, sowie Spanien, das 1986 der EU
beitrat. Ihre Länder sehen sich in einer langen Tradition des europäischen Einigungsgedankens, dessen
Verwirklichung mit den Erweiterungsrunden von 2004 bzw. 2007 ein gutes Stück nähergerückt ist.
Die Nachkriegspolitik Frankreichs war von Beginn an auf eine möglichst rasche europäische Integration
ausgerichtet, wofür an erster Stelle Politiker wie Robert Schuman und Jean Monnet stehen. Die Stunde Null
der Europäischen Vereinigung schlug in Paris, als der damalige französische Außenminister Schuman am 9.
Mai 1950 seinen Plan verkündete, Europa friedlich zu einigen.
Frankreich war auch von Beginn an Mitglied in der UNO (ständiger Sitz im Weltsicherheitsrat!) sowie in der
NATO (Nordatlantisches Verteidigungsbündnis), hat sich dort allerdings von der militärischen
Zusammenarbeit schon zu Zeiten de Gaulles verabschiedet. Von besonderer Bedeutung ist immer schon die
Zusammenarbeit mit Deutschland gewesen. Bereits 1948 leitete Außenminister Schuman die neue Politik
Frankreichs ein, die er wie folgt begründete: "Wir wollen uns aber nicht einer Politik anschließen, die die
Fehler, die nach dem Ersten Weltkrieg gemacht wurden, wiederholen würde. (...) Das erneuerte Deutschland
muss sich in das demokratische Europa einfügen." Das deutsch-französische Verhältnis ist in seiner
Intensität in den internationalen Beziehungen ohne Vergleich und damit ein gutes Beispiel für eine
gelungene politisch-gesellschaftliche Aussöhnung nach Jahrhunderte langer Feindschaft. Der 1963
geschlossene Elysee-Vertrag begründet bis heute dieses System von regelmäßigen Konsultationen und
enger Kooperation. Das drückt sich z.B. in den halbjährlich stattfindenden Regierungstreffen aus.
Trotz traditionell guter Beziehungen zu den USA sieht Frankreich die Vormachtansprüche der USA mit
Sorge und Kritik. Diese Einstellung wurde durch den Irakkrieg 2003 noch verstärkt. Damals hatte sich
Frankreich ähnlich wie Deutschland für die Einhaltung des Völkerrechts und für eine stärkere Rolle der UNO
eingesetzt. Im Weltsicherheitsrat hatte Frankreich sein Veto gegen einen Resolutionsentwurf eingelegt, mit
dem die USA und Großbritannien ein Mandat für ihren Krieg gegen den Irak erhalten wollten.
Der frühere Staatspräsident Chirac äußerte sich wiederholt zur hegemonialen Rolle (Hegemonie =
Vorherrschaft) der USA in der Weltpolitik, in der er eine große Gefahr sieht. In einem Interview mit dem
Magazin „Time“ im Februar 2003 sagte er: "Eine Gesellschaft, in der es nur einen einzigen Mächtigen gibt,
ist immer eine gefährliche Gesellschaft und provoziert Gegenreaktionen. Daher bin ich für eine multipolare
Welt, in der Europa ganz offensichtlich einen Platz innehat." Und der damalige Außenminister de Villepin
begründete diese Sicht der Weltpolitik so: "Um stabil zu sein, muss sich die Welt auf verschiedene Pole
stützen, um den gegenwärtigen Bedrohungen begegnen zu können. Diese Pole dürfen keine Rivalen sein,
sondern müssen sich ergänzen." Dazu müssten die europäischen Länder aber "eine gemeinsame Außen-
und Sicherheitspolitik schaffen, die auch Ausdruck einer echten europäischen Identität ist. (..) Ein starkes
Europa wird den Interessen aller dienen. Es wird die Sicherheit der Welt verbessern..."
Nicht zuletzt aus dieser Weltsicht heraus ist die Weiterentwicklung der Europäischen Union für
Frankreich ein wichtiges Anliegen und das in mehrfacher Hinsicht. Ganz oben auf der Tagesordnung steht
für Paris nach dem Abschluss der Osterweiterung die Reform der EU-Institutionen. Wenn Europa gegenüber
anderen Machtzentren in der Welt ein starker Akteur sein will, muss es seine Politik nach außen einheitlich
vertreten. Deswegen plädiert Frankreich auch für ein neu zu schaffendes Amt des EU-Außenministers mit
weitreichenden Vollmachten. Die Vertiefung der politischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Außen-
und Sicherheitspolitik schließt aber nach Überzeugung der französischen Regierung nicht die Wahrung der
politischen und kulturellen Vielfalt Europas aus. Vielmehr soll die eigene Sprache und Kultur und darüber
hinaus auch ein jeweils eigenständiges Gesellschafts- und Sozialmodell bei den in vieler Hinsicht sehr
unterschiedlichen „Bewohnern des europäischen Hauses“ gepflegt werden
Schließlich setzt sich Frankreich auch für die Entwicklung einer echten gemeinsamen europäischen
Verteidigungspolitik ein. Bereits 2003 kündigten Frankreich, Belgien, Luxemburg und Deutschland im
belgischen Tervuren an, eine eigene militärische Kommandostruktur aufzubauen. Kurze Zeit später forderte
der Vorsitzende des verteidigungspolitischen Ausschusses in der französischen Nationalversammlung: "Die
europäische Außenpolitik braucht einen bewaffneten Arm, der nur durch den starken politischen Willen der
Beteiligten entstehen kann." Gerade die vier oben genannten Staaten müssten nach seiner Überzeugung
deshalb in der Verteidigungs- und Rüstungspolitik eng zusammenarbeiten, dabei aber für andere Länder
offen bleiben, die sich an dieser „verstärkten Zusammenarbeit“ beteiligen wollten.
Was den Beitritt weiterer Länder zur EU angeht, so nimmt Paris vor allem gegenüber der Türkei eine
kritische Haltung ein. Schon im Januar 2006 forderte die Regierung in Paris, „mit der Türkei wirklich
ergebnisoffene Verhandlungen zu führen". In Frankreich tut man sich schwer mit diesem Kandidaten - vor
allem aus zwei Gründen: Auf der einen Seite fühlt man sich eher den nordafrikanischen Ländern, wie
Algerien und Marokko, verbunden, deren in die Millionen gehende Einwanderer man zwar nicht gerade liebt,
sie aber dennoch respektiert. Andererseits leben in Frankreich ca. 500.000 armenisch stämmige Bürger,
deren Vorfahren nach den Pogromen von 1915-17 aus dem Osmanischen Reich geflohen waren (bei den
zwangsweisen "Umsiedlungen" der Armenier waren mehr als eine Million Menschen umgekommen). Hier
können sie in ihren Stadtvierteln, Kirchen und Vereinen ihre Identität leben, während die verbliebenen
50.000 Armenier in der Türkei bis heute einen schweren Stand haben. Der türkische Staat hat den
Völkermord an den Armeniern offiziell bis heute nicht eingestanden.
- 30 -

Belgien, seit 1830 ein unabhängiger Staat, hat eine jahrhundertealte Handelstradition. Brügge
beispielsweise ist bereits im 13. Jahrhundert ein wichtiger Ausgangspunkt für den internationalen Handel. Ab
dem 15. Jahrhundert ist Antwerpen dann bedeutendste Handelsstadt und wird im 16. Jahrhundert zur
Drehscheibe für den europäischen und asiatischen Handel. Die geografische Lage und seine 'kleine Größe'
sind die Gründe dafür, dass sich das Land der Welt frühzeitig öffnete und heute steht Belgien weltweit mit an
der Spitze, wenn man die Ex- und Importe pro Einwohner betrachtet.
Obwohl Belgien seit der Unabhängigkeit einer Neutralitätspolitik verpflichtet gewesen war, blieb das Land
weder im ersten noch im Zweiten Weltkrieg verschont. Beide Male wurde es von deutschen Truppen besetzt.
Aufgrund der Missachtung seiner Neutralität und der leidvollen Erfahrungen in diesen Kriegen setzte das
Land nach 1945 auf kollektive Verteidigung und zählte zu den Gründungsmitgliedern der NATO. Gleichzeitig
stand Belgien mit an der Wiege der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), dem direkten Vorläufer
der heutigen EU. Wie bei den anderen fünf Gründerstaaten des europäischen Projektes war auch im Falle
Belgiens das Hauptmotiv dabei der Wunsch, in Regionen, die innerhalb von zwei Generationen
verheerenden Kriegen ausgesetzt waren, den Frieden wiederherzustellen und zu garantieren. Neben
Deutschland dürfte Belgien am meisten von der europäischen Integration profitiert haben, denn der Wegfall
der Zölle bescherte dem Land in den 60er Jahren, den 'Golden Sixties', einen gewaltigen Exportboom.
In Brüssel, der Hauptstadt Belgiens, haben das NATO-Hauptquartier sowie die EU-Kommission ihren Sitz.
Damit ist Brüssel so etwas wie die heimliche Hauptstadt Europas. Darüber hinaus sind in Brüssel mehr als
1.100 weitere internationale Organisationen niedergelassen oder vertreten. Hier tummelt sich das nach
Washington größte Pressecorps, die Zahl der Lobbyisten aus aller Welt geht in die Tausende.
Die Europapolitik hat für Belgien nach wie vor höchsten Stellenwert. In den vielen Verhandlungen der
letzten Jahre hat Belgien mit oft großem Erfolg versucht, Brücken über entgegengesetzte Positionen hinweg
zu schlagen. Das europäische Projekt hat sich allmählich zu einem viel ehrgeizigeren Integrationsprozess
entwickelt, der es der EU ermöglichen soll, ihre Stimme im Chor der anderen Großen dieser Welt geltend zu
machen und ihre Wettbewerbsfähigkeit und soziale Verfasstheit zu erhalten. Belgien hat dabei stets eine
Vorreiterrolle gespielt. Der Verfassungskonvent zur Reform der EU z.B. kam nicht zuletzt durch Initiative
Belgiens zustande (Ratsgipfel in Laeken im Dezember 2001). Im Zentrum der Verfassung, die zur Zeit
wegen des Neins von Frankreich und der Niederlande auf Eis liegt, steht dabei die Verbesserung der
Handlungsfähigkeit der EU nach ihrer Erweiterung auf nunmehr 27 Länder. Für die Zukunft der EU wird es
von großer Bedeutung sein, auf welchen politischen Feldern die Union ihre Zusammenarbeit verstärken
kann und wie Entscheidungen über strittige Fragen getroffen werden. Der frühere Ministerpräsident Guy
Verhofstadt (bis Juni 2007), gilt neben dem luxemburgischen Premier Jean-Claude Juncker als der
profilierteste Verfechter der 'Vereinigten Staaten von Europa'. In seinem gleichnamigen Buch stellte er die
Frage, ob "wir es zulassen sollen, dass Europa zu einer freien Handelszone wird und nichts anderes, oder
ob wir den europäischen Faden wieder aufnehmen und ein solides politisches Europa schaffen, das in der
Welt eine Rolle spielen kann?" Für Verhofstadt und eine Mehrheit der Bevölkerung ist die EU die geeignetste
Antwort auf die Globalisierung und die damit verbundenen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Folgen.
Die meisten Belgier fürchten auch nicht, dass ihr Nationalstaat in dem Maße an Macht und Bedeutung
verlieren könnte, in dem die EU an Kompetenzen dazu gewönne; denn als zwar selbstbewusstes aber
kleines Land hat man erfahren, dass die Übertragung von Befugnissen auf die EU häufig mit einer deutlichen
Zunahme von Einflussmöglichkeiten verbunden ist. Belgien sieht vor allem eine engere Zusammenarbeit der
Europäischen Union in der Außen- und Sicherheitspolitik als vordringlich an und wünscht die Berufung
eines EU-Außenministers, der mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet ist, die EU nach außen vertritt
(z.B. in den Gremien der Vereinten Nationen) und zu Verhandlungen mit Nationalstaaten befugt ist. Auch
bisher schon gab es in der EU Ansätze einer „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ (GASP), wo die
EU aber durch den Zwang zu einstimmigen Entscheidungen im Rat der Außenminister der jetzt 27 EU-
Staaten häufig nur einen eingeschränkten Handlungsspielraum besitzt. 2003 z.B. machte der Streit über den
Irak-Krieg vielen europäischen Politikern und Bürgern schmerzlich bewusst, wie ohnmächtig der alte
Kontinent auf dem Gebiet der Außenpolitik noch ist, weil einige EU-Staaten ihre nationalen Ansprüche
fortwährend über den europäischen Integrationsgedanken setzen. Deshalb setzt sich die belgische
Regierung mit Nachdruck dafür ein, dass endlich auch auf dem Gebiet der GASP bei Abstimmungen im
Ministerrat das Mehrheitsprinzip statt der bisher erforderlichen Einstimmigkeit gilt.
In der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstützt Belgien vorbehaltlos den Aufbau der
Europäischen Schnellen Eingreiftruppe vor allem für präventive (vorbeugende) Einsätze in Krisenherden
in Europa oder für militärische Friedensmissionen im Auftrag der UNO (Blauhelmeinsätze). Die Regierung ist
dafür, dass diese Eingreiftruppe ein EU-Oberkommando erhält und damit unabhängig von der NATO ist.
- 31 -

Das Königreich Spanien hat mit dem EU-Beitritt 1986 die Isolierung überwunden, die für die Jahrzehnte der
Diktatur unter General Franco charakteristisch war. Das Land hat seitdem enorm von der Zugehörigkeit zur
Europäischen Union profitiert:
• In politischer Hinsicht - die Demokratie konnte sich durch den geschützten Rahmen der EU festigen;
• in gesellschaftlicher Hinsicht – die Öffnung nach Europa brachte Liberalität und den Wegfall alter
überkommener Traditionen mit sich;
• in wirtschaftlicher Hinsicht - mit EU-Fördermitteln wurden in Spanien seit 1986 jährlich 300.000 neue
Arbeitsplätze geschaffen; ebenso wurden z.B. vier von zehn Autobahnkilometern oder das
Großprojekt des Baus der U-Bahn in Sevilla aus Gemeinschaftsgeldern finanziert.
Mit Wirtschaftsreformen - Privatisierung von Staatsunternehmen, Modernisierung der Industrie,
Liberalisierung der wirtschaftlichen Abläufe und Öffnung des Landes für den internationalen Wettbewerb -
konnte das Land beachtliche Erfolge erreichen:
• Unter den Industrienationen nimmt Spanien gegenwärtig mit seinem Bruttoinlandsprodukt den
10. Rang ein. Das relativ hohe Wachstum das Spanien bis 2008 erzielte, belegt die Stärke der
Wirtschaft des Landes.
• Das Pro-Kopf-Einkommen lag 1986 bei gerade mal 68 % des EG-Durchschnitts und betrug 2009
101 % in der EU der 27.
• Die einstmals hohe Arbeitslosigkeit lag 2007 mit ca. 8,3 % nur knapp über dem EU-Durchschnitt, ist
inzwischen aber durch die Wirtschaftskrise wieder deutlich gestiegen..
• Für viele Investoren v.a. aus Südamerika ist Spanien unter den EU-Staaten zum begehrtesten
Standort geworden und umgekehrt tätigen viele spanische Unternehmen im internationalen
Vergleich große Investitionen im Ausland.
Die Spanier wissen, dass sie den wirtschaftlichen Aufschwung ihres Landes zu einem guten Teil der
Europäischen Union zu verdanken haben. Und obwohl sie auch wissen, dass es nach jeder
Erweiterungsrunde schwerer wird, die eigenen Interessen zu vertreten (Spanien ist auch heute noch einer
der größten Nettoempfänger in der EU), begegnen sie nach der Osterweiterung der Jahre 2004 und 2007
den neuen Mitgliedern sowie auch eventuell weiteren EU-Kandidaten mit offenen Armen; denn die Bürger
sind in den Jahren seit ihrem eigenen Beitritt zu "Super-Europäern" geworden - nach wie vor erfährt die Idee
des vereinigten Europas große Zustimmung in Spanien.
Bei den Parlamentswahlen 2004 wurden die Sozialisten unter Rodriguez Zapatero stärkste Partei und stellen
seitdem die Regierung (bei den Wahlen 2008 wieder bestätigt). Sein wichtigstes Wahlkampfversprechen war
damals der baldige Abzug der spanischen Truppen aus dem Irak gewesen: „Wir hätten nie in den Irak gehen
sollen und deshalb kehren wir so schnell wie möglich zurück.“ Bis zum Frühsommer 2004 waren alle 1.300
Soldaten abgezogen. Zapatero hatte im Wahlkampf auch versprochen, die besondere Freundschaft mit
Deutschland und Frankreich sowie zu den anderen EU-Staaten wieder zu beleben; gerade Deutschland
habe eine entscheidende Rolle bei der Einrichtung der EU-Strukturfonds (Unterstützungstöpfe für
wirtschaftlich rückständige Regionen) gespielt, von denen Spanien in einem starken Maße profitiert. In
wichtigen Fragen wie z.B. der Außen- und Sicherheitspolitik gebe es mit den beiden großen EU-Staaten
breite Übereinstimmung. Bereits ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt konnte Zapatero bei einem
Dreiergipfel von Deutschland, Frankreich und Spanien feststellen, dass „mein Land wieder im Kern der
europäischen Entscheidungen ist“. Die drei Länder sind in der EU diejenigen, die am lautesten fordern, dass
die EU ihre Fähigkeit zur Planung und Führung von Krisenmanagement-Operationen unbedingt verstärken
müsse (konkret ist damit die Bildung einer Europäischen Schnellen Eingreiftruppe für den Einsatz in
Krisengebieten gemeint). Die spanische Regierung lässt aber keinen Zweifel darüber, dass ihre Absichten
weiterreichen. Sie will, laut der Landesverteidigungsrichtlinie von 2004, eine „echte europäische Sicherheits-
und Verteidigungspolitik“, die letztlich auf eine „gemeinsame europäische Verteidigung“ abzielt. Die
Schaffung einer Europäischen Schnellen Eingreiftruppe ist da nur der erste Schritt zur Erreichung dieses
Zieles.
Zapateros Versprechen unmittelbar nach der Wahl, dass „Spanien europäischer sein wird als je zuvor“,
folgten bald Taten: So war Spanien das erste Land in der EU, in dem die Bürger über die (2005 gescheiterte)
EU-Verfassung abstimmen konnten. Konsequenterweise war das Land anschließend eines der wichtigsten
Unterstützer für den Vertrag von Lissabon und hat diesen im Juli 2008 ratifiziert.
Doch auch in anderen Bereichen als der Europapolitik macht das Land stark von sich reden. So urteilte der
'Spiegel' vor einigen Jahren: „Filmemacher, Maler, Musiker und Modedesigner befinden sich auf dem
Siegeszug durch Europa und in Übersee ... und weltweit wetteifern Städte um die Ehre, ein Gebäude durch
einen der jungen spanischen Architekten entwerfen zu lassen. Die Spanier gehören plötzlich zu den
Trendsettern Europas. (...) Auch die blutigen März-Anschläge von 2004 haben die Spanier nicht in
Depression versinken lassen. Sie haben die Wahl, drei Tage danach, zum Neuanfang gemacht.“
Spanien gehört bis heute zu den deutlichen Befürwortern einer weiteren Integration und Erweiterung der EU.
- 32 -

Aus der Sicht Frankreichs, Belgiens und Spaniens sprechen vor allem folgende Argumente für die
Aufnahme weiterer Länder in die EU:
• Der Vertrag über die Europäische Union stellt jedem demokratischen Staat den Beitritt in Aussicht
(siehe auch Anlage A.1).
• Mehr als 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Teilung Europas würde damit die
tatsächliche Vereinigung aller europäischen Staaten der Verwirklichung näher rücken.
• Der Handel mit diesen Ländern wird nach deren Beitritt zur EU weiter zunehmen.
• Alle drei Länder versprechen sich Vorteile im Kampf gegen die illegale Einwanderung und die
grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, falls die Kandidatenländer aus Ost- und Südosteuropa
in die EU aufgenommen werden.
Ihre Regierungen und mit ihnen viele Franzosen, Belgier und Spanier hegen jedoch auch handfeste
Sorgen, was die Aufnahme weiterer Länder aus Ost- und Südosteuropa in die EU angeht:
• Die Regierungen fürchten von billigen Agrarprodukten aus den Aufnahmeländern, vor allem aus der
Türkei und der Ukraine, "überschwemmt" zu werden und glauben deshalb der heimischen
Landwirtschaft Schutzmaßnahmen einräumen zu müssen.
• Ihre Regierungen gehen davon aus, in Zukunft mehr Geld in die EU-Kasse einzahlen zu müssen, da die
EU noch auf viele Jahre hinaus Zuschüsse zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der
Beitrittsländer leisten muss.
• Viele Bürgerinnen und Bürger fürchten die Zuwanderung von Arbeit suchenden Migranten,
insbesondere aus den bevölkerungsreichen Ländern Türkei und Ukraine. Soziale Spannungen in den
wohlhabenden EU-Mitgliedsländern könnten die Folge sein. Schon durch die Osterweiterung von 2004
bzw. 2007 hat sich die Akzeptanz des Erweiterungsprozesses unter Ihren Bürgern stark verringert.
Sie sind zwar prinzipiell für die Aufnahme weiterer Länder aus Ost- bzw. Südosteuropa in die EU, können
aber in den Verhandlungen mit den Kandidatenländern keine großen Zugeständnisse machen. Im Gegenteil,
Sie müssen auf die Abschottung Ihrer Arbeitsmärkte (Ausnahme Belgien, wo es in vielen Sektoren sogar
Arbeitskräftebedarf gibt) und einiger Bereiche im Warenhandel pochen; hier wären in erster Linie der
Agrarmarkt, der Stahl- und Textilhandel betroffen - Bereiche, in denen sich die neuen Mitgliedsländern
freiwillig mehrjährigen Exportbeschränkungen unterwerfen müssten. Andernfalls sehen Sie sich nicht in der
Lage, in Ihren Ländern für die Aufnahme neuer Kandidaten zu werben und könnten bei der Abstimmung am
Schluss der Konferenz nicht für deren Beitritt stimmen.
In der Verhandlungsrunde über die Aufnahme weiterer Länder in die EU und über die künftige europäische
Außen- und Sicherheitspolitik stellen Sie folgende Forderungen auf:
- 33 -

Forderungen von Frankreich, Belgien und Spanien
a) zur zukünftigen Außen- und Sicherheitspolitik
Für Ihre Regierungen hat eine vertiefte Zusammenarbeit in der EU vor allem in der gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) besondere Bedeutung: Die drei Länder wünschen, dass
es in Zukunft einen europäischen Außenminister gibt, der die EU nach außen vertritt. Außerdem
soll es starke EU-Streitkräfte für Kriseneinsätze in Europa sowie weltweite Friedenseinsätze unter
der UNO-Flagge geben.
1. Der EU-Außenminister soll dabei u.a. folgende Aufgaben erfüllen:
• Entwurf von Richtlinien einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik gegenüber Staaten
in und außerhalb Europas und zu wichtigen weltpolitischen Fragen und Problemen (z.B.
Internationaler Terrorismus) und Abstimmung mit den Regierungen der einzelnen EU-
Staaten
• Vertretung der EU nach außen, z.B. bei internationalen Konferenzen und bei
Verhandlungen
• Formulierung einer gemeinsamen europäischen Position in Krisen- und Konfliktfällen (z.B.
Atomkonflikt mit dem Iran) und Vertretung dieses Standpunkts gegenüber den
Konfliktparteien
• Leitung der Sitzungen des Rats der nationalen Außenminister
Das Einstimmigkeitsprinzip wird in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
abgeschafft. Bei Entscheidungen im Ministerrat muss künftig nur noch eine Mehrheit von
60% der EU-Staaten einen Vorschlag unterstützen.
2. Damit das Gewicht europäischer Außenpolitik gestärkt wird, baut die EU eine Schnelle
Eingreiftruppe auf, die folgende Bedingungen erfüllt:
• Sie ist innerhalb kurzer Zeit mobilisierbar und an jedem Ort der Erde einsetzbar.
• Die Eingreiftruppe steht nur für diejenigen Krisen- bzw. Friedenseinsätze zur Verfügung,
für die ein Mandat (Auftrag) des UN-Sicherheitsrats erteilt worden ist.
• Geplant und geführt werden ihre Einsätze von einem EU-Oberkommando, das aus
besonders geeigneten Offizieren aller beteiligter EU-Staaten besteht, in dem die NATO
aber nicht vertreten ist. Die EU schafft für ihre eigenständigen Friedensmissionen auch ein
eigenes militärisches Hauptquartier.
• An dieser Eingreiftruppe können sich auch die neutralen Staaten in der EU beteiligen (z.B.
Finnland und Österreich ).
b) zur Aufnahme weiterer Staaten in die EU
• Alle beitrittswilligen Staaten müssen die Vorgaben der EU (s. Anlage A.2) erfüllen und können
erst dann aufgenommen werden, wenn sie stabile Demokratien sind, eine wettbewerbsfähige
Marktwirtschaft sowie eine unabhängige und wirkungsvolle Justiz besitzen.
• Beim Binnenmarkt ("Vier Freiheiten") soll
• im Bereich "Freizügigkeit für Personen" (= die Niederlassungsfreiheit für Arbeitnehmer) eine
lange Übergangsfrist z. B. von fünf bis sechs Jahren für die Öffnung der EU-Arbeitsmärkte
für neu hinzukommende Arbeitnehmer vorgesehen werden, um mögliche
Massenwanderungen Arbeit suchender Bürger aus den Kandidatenländern in die reicheren
alten EU-Länder zu verhindern und
• im Bereich "freier Verkehr von Waren" sollen Ausnahmeregelungen für Wirtschaftsbereiche
erlassen werden, die in Ihren Ländern ohnehin schon mit massiver Konkurrenz zu tun haben
(Agrarprodukte, Stahl, Textilien).
• Sie werden keiner Erhöhung der Beitragszahlungen zustimmen, da Ihre Regierungen den
wirtschaftlichen Gewinn aus einem Beitritt der Kandidatenländer geringer als im Fall z.B. von
Deutschland einschätzen.
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Basisdaten
Frankreich Belgien Spanien
Fläche: 547.026 km² 30.528 km² 505.990 km²
Einwohnerzahl (2010): 64,7 Mill. 10,8 Mill. 46,0 Mill.
Bevölkerung: 92,6 % Franzosen
7,4 % Ausländer
Staatsform:
Parlamentarische
Präsidialdemokratie
91 % Belgier
9 % Ausländer
Parlamentarische
Monarchie
Bundesstaat
98,2 % Spanier
1,8 % Ausländer
Marokkaner, Briten, Deutsche)
Parlamentarische
Monarchie
Hauptstadt: Paris Brüssel Madrid
Bruttoinlandsprodukt 2010
in jeweiliger Kaufkraft: ca. 1.928 Milliarden € ca. 300 Milliarden € 1.045 Milliarden €
Bruttoinlandsprodukt
(BIP) pro Kopf 2010
in jeweiliger Kaufkraft: 26.100 € 28.900 € 24.700 €
Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung
2010:
Durchschnitt EU der 27 = 100
107 % 118 % 101 %
Wachstumsrate 2010: -1,6 % -2,0 % -0,2 %
Inflationsrate Ende 2010: 1,8 % 3,0 % 2,2 %
Arbeitslosigkeit Mai 2011: 9,5 % 7,3 % 20,9 %
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Bundesrepublik Deutschland, Niederlande und Luxemburg
Sie sind Vertreter Deutschlands, der Niederlande und Luxemburgs, die 1957 Gründungsmitglieder der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) – der Vorläuferin der EU - waren.
In den über 60 Jahren ihres Bestehens hat sich die Bundesrepublik Deutschland zu einer lebendigen und
krisenfesten Demokratie entwickelt. Nach dem Wiederaufbau gelang es Deutschland durch ein beispielloses
Wachstum in den 50er und 60er Jahren zu alter wirtschaftlicher Stärke zurück zu finden, in Europa führende
Exportnation zu werden und so eine wirtschaftliche Vormachtstellung zu erreichen. Allerdings ist jeder dritte
Arbeitsplatz - mehr als anderswo in der EU - vom europäischen Binnenmarkt abhängig und deutsche Firmen
sind am stärksten über Filialen, Tochterunternehmen oder sogenannte „Joint Ventures“ (Projektpartnerschaften)
mit der Wirtschaft anderer EU-Staaten verschränkt. Wie kaum ein anderes EU-Land profitiert Deutschland also
von der EU und hat somit ein vitales Interesse an der Ausweitung und Vertiefung der Zusammenarbeit im
europäischen Staatenverbund sowie an der Integration neuer Mitglieder in die EU. Seit der Wiedervereinigung
ist Deutschland als bevölkerungsreichstes Land in der EU zu einer europäischen Mittelmacht geworden, jedoch
führte dies nicht zu einer politischen Dominanz gegenüber den europäischen Partnern.
In der Europapolitik setzt man nach wie vor auf die deutsch-französische Zusammenarbeit als den Motor der
europäischen Integration und Vollendung der politischen Union. Vor allem auf außen- und sicherheitspolitischem
Feld sieht die Regierung in Berlin die Zeit alleiniger nationaler Verantwortlichkeit und Handelns längst
abgelaufen. Man will mit den Worten des ehemaligen Bundeskanzlers Schröder eine "wirklich einige Außen- und
Sicherheitspolitik der EU als eine gemeinsame europäische Antwort auf die Globalisierung und um in einer sich
rasant wandelnden Welt mit Gewicht aufzutreten." Wie wichtig eine einheitliche Stimme Europas ist, hat vor
Jahren der Irak-Konflikt gezeigt: Weil Europa in Kriegsgegner und -befürworter gespalten war, musste es die
Entscheidung über Krieg und Frieden im Irak letztlich den Amerikanern überlassen.
Die Vollendung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP), der zweiten Säule des
Gebäudes der EU, wäre nach Überzeugung der deutschen Regierung unvollständig, verzichtete Europa darauf,
sich eigene Streitkräfte zu zulegen. Denn die Übernahme größerer Verantwortung der Europäischen Union für
Krisenprävention und Friedenssicherung weltweit, wie sie von den Vereinten Nationen und ihren Mitgliedern -
gerade auch von den USA! - und schließlich von den Europäern selbst gefordert wird, ist an die
Weiterentwicklung ihrer militärischen Fähigkeiten gekoppelt. Beispielsweise kann dem Problem der zerfallenden
Staaten in vielen Teilen der Welt nicht länger nur mit zivilen Mitteln begegnet werden, dafür muss man auch
über mobile, reaktionsschnelle und schlagkräftige Einheiten verfügen können; recht erfolgreich hat dies der erste
EU-Friedenseinsatz solcher Art, die EU-Mission "Artemis" im Kongo im August und September 2003 bewiesen,
wo allerdings ausschließlich französische Elitesoldaten zum Einsatz kamen. Konkret fordert deshalb
Deutschland zusammen mit Frankreich und anderen EU-Ländern die Einrichtung einer Europäischen
Schnellen Eingreiftruppe unter dem Oberkommando der EU (nicht unter NATO-Kommando!), die
hauptsächlich für Blauhelmeinsätze der UNO zur Verfügung steht und innerhalb kurzer Zeit an jeden Ort der
Welt verlegt werden kann.
Von den alten EU-Ländern profitiert Deutschland nach Österreich am stärksten von der Osterweiterung der EU
der Jahre 2004 und 2007. Die deutsche Wirtschaft verspricht sich eine zusätzliche Ausweitung des
Exportgeschäfts durch den Beitritt weiterer Länder aus Ost- bzw. Südosteuropa. Z.B. verbinden Deutschland
und die Türkei vielfältige und intensive Beziehungen, die viele Jahrhunderte zurückreichen; darüber hinaus ist
Deutschland aber auch wichtigster Handelspartner der Türkei und Unternehmen aus der Bundesrepublik sind
dort an über tausend deutsch-türkischen Joint Ventures beteiligt. Auch die deutsche Bundesregierung unter
Angela Merkel tritt dafür ein, dass die Verhandlungen mit der Türkei über eine Aufnahme in die EU fortgeführt
werden, gleichzeitig muss sie aber auf Empfindsamkeiten in der deutschen Bevölkerung Rücksicht nehmen. Der
"Kopftuchstreit" einer muslimischen Lehrerin mit dem Land Baden Württemberg, der bis vor das
Bundesverfassungsgericht getragen wurde, ist symptomatisch für die Ängste vieler Deutscher vor einem zu
großen Einfluss der islamischen Kultur auf die deutsche Gesellschaft. Um solche Ängste abzubauen, beharrt die
Bundesregierung auf der Fortsetzung der demokratischen Reformen in der Türkei.
In deutscher Perspektive ist der Beitritt der Balkanstaaten weniger unstrittig, aber auch hier hat sich die
Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte als ein nur langfristig zu lösendes Problem erwiesen, das
nach Meinung der Bundesregierung konsequent beobachtet werden muss.
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Die Niederlande gehören zu den Gründungsmitgliedern der UNO, der NATO und der EWG. Sie haben schon
aufgrund ihrer international ausgerichteten Wirtschaft ein vornehmliches Interesse an Stabilität und Sicherheit in
Europa und weltweit. Dies ist schon seit vielen Jahrhunderten so; z.B. war es ein Niederländer, nämlich Hugo de
Groot (Hugo Grotius), der im 17. Jahrhundert u.a. mit seiner Schrift „De jure bellis ac pacis“ (Vom Recht des
Krieges und des Friedens) die Geburtsstunde des modernen Völkerrechts einläutete. Die Niederländer sehen
die Durchsetzung der Menschenrechte und die Friedenserhaltung weltweit als vorrangige Aufgabe an, wobei die
Vereinten Nationen hierfür der richtige Rahmen seien. Ihr sehr erfolgreiches Engagement in der
Weltgemeinschaft brachte dem Land den Sitz verschiedener internationaler Gerichte ein: Den Haag ist u.a. Sitz
des Internationalen Gerichtshofs, des Jugoslawien Tribunals sowie des 2001 gegründeten Internationalen
Strafgerichtshofs. In einer globalisierten Welt ist die internationale Zusammenarbeit nach Meinung der meisten
Niederländer und der sie vertretenden Parteien wie der Regierung unerlässlich. Deswegen gehören die
Niederlande auch zuvorderst zu den Ländern, die global auftretende Probleme (z.B. die Klimaerwärmung) in
einem globalen Ansatz angehen wollen.
In Europa sieht das Land Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme vor allem im Verbund der EU. Mit
anderen Ländern in der EU, allen voran Frankreich, Deutschland und Belgien, sehen die Niederlande die Zeit
gekommen, in der sich die EU von einer Wirtschaftsmacht zu einer außen- und sicherheitspolitischen Größe
weiterentwickeln muss, ohne gleich eine Vormachtstellung in Europa anzustreben. Man erhofft sich durch ein
neu zu schaffendes Amt des EU-Außenministers in Zukunft ein geschlosseneres Auftreten der EU vor allem
bei denjenigen internationalen Problemen und regionalen Konflikten, bei denen sich die europäischen Interessen
mit denen Amerikas berühren (Z.B. bei der Frage des Internationalen Strafgerichtshofs, im Nahost-Konflikt oder
in Afrika). Der EU-Außenminister hätte nach der Vorstellung der niederländischen Regierung die Aufgabe,
Interessensgegensätze unter den EU-Staaten auszugleichen, die EU nach außen zu vertreten und die Politik der
EU zu Nationalstaaten zu gestalten.
Die Nato sieht man nach wie vor als den Eckpfeiler der niederländischen Verteidigungspolitik an, doch will man
gleichwohl den sicherheitspolitischen Arm der EU so weit stärken, dass die EU in Zukunft in der Lage ist, bei
europäischen und anderen regionalen Konflikten (also z.B. auf dem Balkan oder im Nahen Osten),
gegebenenfalls auch militärische Kriseneinsätze zur Befriedung akuter gewaltsamer Konflikte selbständig, d.h.
ohne Unterstützung durch die Amerikaner, durchzuführen. Bisher schon waren die Niederlande bei
internationalen Friedensmissionen sehr engagiert und umso mehr ist die Regierung nun an der Einrichtung einer
europäischen Eingreiftruppe interessiert, die innerhalb kurzer Zeit mobilisiert und an jedem Ort der Welt
eingesetzt werden kann. Man erwartet sich von dieser Truppe nicht nur die Möglichkeit zu militärischem Handeln
sondern damit verbunden auch eine Stärkung des Gewichtes europäischer Außenpolitik in der Welt.
Was die Aufnahme weiterer Länder in die EU angeht, so haben die Niederlande vor allem an der Integration der
Balkanländer ein großes Interesse. Von Beginn an haben die Niederlande bei der Befriedung in Ex-Jugoslawien
großes Engagement gezeigt, z.B. waren niederländische Blauhelmsoldaten an der UN-Schutztruppe in Bosnien
beteiligt. Man ist nun sehr daran interessiert, diejenigen Balkanstaaten, die bereits sehr weit bei den inneren
Reformen fortgeschrittenen sind, in die EU zu integrieren und somit die ganze Region weiter zu stabilisieren.
Im Falle der Türkei war man bemüht, das Versprechen des Europäischen Rates vom Dezember 2002
einzulösen, mit der Türkei in konkrete Beitrittsverhandlungen zu treten, sobald die Demokratisierung des Landes
auch in der Praxis weitere Fortschritte gemacht hat. Die Niederländer sind seit Jahrhunderten religiösen wie
ethnischen Minderheiten gegenüber offen und tolerant eingestellt, weltweit sind sie ein geachteter Beobachter
der Einhaltung der Menschenrechte. Für die niederländische Regierung stellt die Respektierung der
Menschen- und Minderheitenrechte in den Kandidatenländern die entscheidende Messlatte bei der
Beurteilung der Beitrittsfähigkeit der Kandidaten dar. Die Frage der Zugehörigkeit der meisten Türken zum
Islam darf nach Überzeugung der Niederlande bei der Beantwortung dieser Frage keine Rolle spielen. Dem
politischen Anspruch der Niederlande, die europäische Integration voranzutreiben und zu vertiefen, entspricht
auch die wirtschaftliche Rolle des Landes als „Gateway to Europe“, v.a. über den Tiefseehafen Rotterdam und
den Flughafen Schiphol. Als klassische Handelsnation sieht man in den neuen EU-Mitglieder bzw. EU-
Kandidaten die Chance, bereits bestehende Wirtschaftsbeziehungen zu diesen Ländern auszuweiten und den
Handelsaustausch voranzutreiben, nicht zuletzt im eigenen Interesse. Ähnlich wie Deutschland hat man sich
von der Osterweiterung dringend notwendige Wachstumsimpulse für die heimische Wirtschaft erwartet und setzt
auch bei zukünftigen Aufnahmerunden darauf, dass diese Rechnung aufgehen wird.
Die Niederlande unterhalten zu allen Nachbarn sehr gute Beziehungen. Deutschland ist politisch wie
wirtschaftlich ein sehr wichtiger Partner, auf dessen Rat man vertraut und dem man bei den entscheidenden
Herausforderungen und Problemen, vor denen die EU steht, also z.B. die Gestaltung des Verhältnisses der EU
zum Osten Europas oder der Gestaltung einer wirklich gemeinsamen europäischen Außenpolitik, eine Leitrolle
zumisst. Deutschland ist nach wie vor der bedeutendste Handelspartner der Niederlande, knapp 25% der
Exporte gehen nach und knapp 20% aller Importe stammen aus Deutschland.
Die auf Ausgleich bedachte niederländische Diplomatie, verbunden mit einem generell sehr sachlichen Ton in
der politischen Auseinandersetzung, kommt bei den Partnerländern wie auch in der Brüsseler Zentrale der EU
sehr gut an, wo man die Niederländer als Vermittler von ausgewogenen Kompromissen schätzt. Auch bei den
bevorstehenden Verhandlungen mit den Kandidaten aus Ost- bzw. Südosteuropa und über die Gestaltung der
Außen- und Sicherheitspolitik der EU wird diese Stimme des Ausgleichs gebraucht.
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Luxemburg - seit 1839 selbständig - verstand sich lange Zeit als neutraler Staat, wurde aber trotzdem in beiden
Weltkriegen von deutschen Truppen besetzt. 1948 gab das Land seine Neutralität auf und wurde Mitglied in der
NATO. Die luxemburgischen Streitkräfte sind an Friedensmissionen beteiligt, wie etwa beim NATO-Einsatz im
Kosovo oder beim EU-Einsatz in Mazedonien. Ziele der Politik Luxemburgs waren und sind sowohl Sicherheit
als auch Einbindung in einen größeren Wirtschaftsverband. So war es nur konsequent, dass sich das Land nach
dem zweiten Weltkrieg aktiv um die europäische Integration bemühte und zu den Gründungsmitgliedern der
Montanunion und dann der EWG gehörte. Die Luxemburger gelten laut Meinungsumfragen als die
"europäischsten" unter den Europäern. In der EU gilt der Staat als ein starker Vertreter der kleineren EU-Länder,
deren Interessen er recht erfolgreich gegen übertriebene Ansprüche der „Großen“ in der EU verteidigt.
In der Außenpolitik Luxemburgs ist bis heute die enge Zusammenarbeit vor allem mit den Nachbarländern ein
wichtiges Ziel. Das hat beispielsweise im Karlsruher Abkommen von 1996 seinen Niederschlag gefunden, in
dem sich Deutschland, Frankreich, die Schweiz und Luxemburg zu verstärkter regionaler Zusammenarbeit
verpflichtet haben. Wie Deutschland, die Niederlande sowie Frankreich und eine Reihe weiterer EU-Länder ist
auch Luxemburg für einen EU-Außenminister und für die Einführung des Mehrheitsprinzips in der
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) sowie für den Aufbau einer Europäischen
Schnellen Eingreiftruppe unter einem EU-Oberkommando.
Die Wirtschaft Luxemburgs ist immer noch auf Wachstumskurs und das Pro-Kopf-Einkommen ist das höchste in
der EU (2008: 67.600 €!). Luxemburg ist ein wichtiger Finanzplatz Europas sowie Sitz des Europäischen
Gerichtshofes und von Europol (europäische Polizeibehörde).
Der Erweiterung der EU stand Luxemburg von Anfang an sehr positiv gegenüber und pflegte die Kontakte zu
den Ländern Mittel- und Osteuropas, die die Mitgliedschaft anstrebten. Besonderes Augenmerk wurde dabei bis
zur letzten Erweiterungsrunde auf Rumänien gerichtet, da dort noch heute Nachkommen von Luxemburgern
leben, die im 12. sowie im 18.Jahrhundert ausgewandert sind.
Einer der wenigen Visionäre unter den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten ist der luxemburgische
Ministerpräsident Jean-Claude Juncker. Er hat sich als Mann des Ausgleichs und als geschickter Kompromisse-
Schmied in der EU großes Ansehen verschafft. In einem Interview vom Mai 2006 sagte er: "Wir brauchen mehr
Europa, weil in der Globalisierung kein Nationalstaat mehr ausreichend starke Muskeln hat. (...) Die modernen
Bedrohungen wie internationales Verbrechen, Terrorismus oder Umweltzerstörung sind von Nationalstaaten gar
nicht mehr zu bewältigen."
Sie als Vertreter dreier Gründungsmitglieder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) haben sich
immer als engagierte Befürworter des europäischen Integrationsgedankens sowie der Ausweitung und
Vertiefung der Zusammenarbeit in dem europäischen Staatenverbund gesehen. In der Bevölkerung Ihrer Länder
herrscht mittlerweile eine deutliche Skepsis gegenüber weiteren Aufnahmerunden der EU vor, wie
Meinungsumfragen belegen. Nach dem Eurobarometer (= repräsentative Meinungsumfrage) können sich 2009
z.B. in Deutschland nur 31 % eine Erweiterung der EU vorstellen (europaweit sind es 46 %).
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Aus Ihrer Sicht sprechen vor allem folgende Argumente für die Aufnahme weiterer Länder aus Ost- und
Südosteuropa in die EU:
• Der Vertrag über die Europäische Union (EU) stellt jedem demokratischen Staat den Beitritt in Aussicht
(siehe auch Anlage A.1).
• Mehr als ein halbes Jahrhundert nach dem Ende des zweiten Weltkriegs und der Teilung Europas rückt
die tatsächliche Vereinigung aller europäischen Staaten der Verwirklichung näher.
• Die Wirtschaftskraft und die Sicherheit in Europa vor allem auch in Südosteuropa nehmen zu.
• Die EU könnte ihren sicherheitspolitischen Einfluss im Nahen- und Mittleren Osten durch die Aufnahme
der Türkei wesentlich verstärken. Damit verbunden wäre auch eine Zunahme des weltpolitischen
Gewichtes der EU.
• Vor allem in Bezug auf die Länder der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien sehen Ihre Regierungen
für den Fall massive Probleme auf sich zukommen, dass man diesen Ländern die Aufnahme in die EU
verweigern sollte, beispielsweise eine Ausweitung der Aktivität krimineller osteuropäischer Banden auf
Deutschland und eine Zunahme der illegalen Einwanderung aus Armutsgründen. Gerade die organisierte
Kriminalität, die in diesen Ländern massiv um sich gegriffen hat, lässt sich aber im Rahmen der EU
wesentlich effektiver bekämpfen. Und wenn sich die wirtschaftliche Situation in den südosteuropäischen
Ländern nach einem Beitritt zur EU verbessert hat, werden ihre Bürger weniger versucht sein, nach
Westeuropa auszuwandern.
• Der Handel mit den Aufnahmekandidaten wird nach deren Beitritt zur EU weiter zunehmen.
• Für die Wirtschaft sehen Sie große Wachstumschancen, weil damit zu rechnen ist, dass gerade deutsche
und niederländische Unternehmen auf dem Balkan und besonders auch in der Türkei neue Absatzmärkte
dazu gewinnen werden und damit in diesen EU-Ländern neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Gleichzeitig erwarten Sie, dass Unternehmen aus Ihren Ländern auch in den Balkanstaaten sowie der
Türkei erhebliche Investitionen vornehmen werden, denn die niedrigen Löhne dort senken die
Produktionskosten für die Unternehmen insgesamt, ein Faktor, der im weltweiten Wettbewerb immer
bedeutender wird. Mit der Schaffung von vergleichsweise "billigen" Arbeitsplätzen in der Türkei und
anderswo können die hochspezialisierten, "teuren" Arbeitsplätze zu hause gesichert werden, weil auf
diese Weise die Produkte im immer härteren internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig bleiben.
Allerdings gibt es in der Bevölkerung und in den Parteien Ihrer Länder auch handfeste Sorgen und
Befürchtungen, was die Aufnahme weiterer Länder in die EU angeht:
• Landwirte und Bauernverbände haben die Besorgnis, vor allem was die Türkei und die Ukraine angeht,
dass die heimischen Märkte von billigen Agrarimporten aus diesen Ländern "überschwemmt" werden und
deutsche wie niederländische Bauern deswegen Einkommensverluste hinnehmen müssen.
• Viele Bürger hegen die Befürchtung einer massiven Zuwanderung von Arbeit suchenden Immigranten vor
allem aus der bevölkerungsreichen Türkei und der Ukraine in ihre wohlhabenden Länder; dies könnte
zusätzliche soziale Spannungen auslösen und würde die Akzeptanz der Europäischen Union in der
Bevölkerung insgesamt mindern.
• Besonders im katholischen Süden Deutschlands bestreiten viele die Zugehörigkeit der Türkei mit ihrer
überwiegenden muslimischen Bevölkerung zur Europa-Familie, als deren Wurzel man das christliche
europäische Abendland ansieht. Die Geschichte der Türkei als Nachfolgestaat des Osmanischen
Reiches, ihre Kultur und die als sehr unterschiedlich empfundenen Wertvorstellungen des Islam stehen
nach Überzeugung vieler Menschen der Aufnahme in die EU entgegen.
• Sie befürchten in Zukunft erheblich mehr Geld in die EU-Kasse einzahlen zu müssen, da die EU noch auf
viele Jahre Zuschüsse zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der neuen Beitrittsländer leisten
muss.
In der Verhandlungsrunde über die Aufnahme weiterer Länder in die EU und über die Gestaltung der künftigen
europäischen Außen- und Sicherheitspolitik stellen Sie folgende Forderungen auf:
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Forderungen der Bundesrepublik Deutschland, der Niederlande und
Luxemburgs
a) zur zukünftigen Außen- und Sicherheitspolitik
25. Sie fordern die Schaffung eines Amtes des EU-Außenministers mit folgenden Aufgaben:
• Entwurf von Leitlinien gemeinsamer europäischer Außenpolitik gegenüber Staaten in und
außerhalb Europas und zu wichtigen weltpolitischen Fragen und Problemen (z.B. internationaler
Terrorismus) und Abstimmung mit den Regierungen der einzelnen EU-Staaten
• Vertretung der EU nach außen, z.B. bei internationalen Konferenzen und bei Verhandlungen
• Formulierung einer gemeinsamen europäischen Position in Krisen- und Konfliktfällen (z.B. Irak)
und Vertretung dieses Standpunkts gegenüber den Konfliktparteien
• Leitung der Sitzungen des Rats der nationalen Außenminister
Das Einstimmigkeitsprinzip wird in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik abgeschafft. Bei
Entscheidungen im Ministerrat muss künftig nur noch eine Mehrheit von 60% der EU-Staaten einen
Vorschlag unterstützen.
26. Damit das Gewicht europäischer Außenpolitik gestärkt wird, baut die EU eine Schnelle
Eingreiftruppe auf, die folgenden Bedingungen genügt:
• Sie ist innerhalb kurzer Zeit mobilisierbar und an jedem Ort der Erde einsetzbar.
• Die Eingreiftruppe steht nur für diejenigen Krisen- bzw. Friedenseinsätze zur Verfügung, für die
ein Mandat (Auftrag) des UN-Sicherheitsrats erteilt worden ist und für die die NATO eine
Beteiligung abgelehnt hat (somit ist eine Konkurrenz zur NATO ausgeschlossen).
• Geplant und geführt werden ihre Einsätze von einem EU-Oberkommando, das aus besonders
geeigneten Offizieren der beteiligten EU-Staaten besteht, in dem die NATO aber nicht vertreten
ist. Die EU schafft für ihre eigenständigen Friedensmissionen auch ein eigenes militärisches
Hauptquartier.
• Die Teilnahme an dieser Eingreiftruppe steht auch neutralen Staaten in der EU (z.B. Finnland
und Österreich) offen.
b) zur Aufnahme weiterer Staaten in die EU
1. Alle beitrittswilligen Länder müssen die Vorgaben der EU (s. Anlage A.1 und A.2) erfüllen und
politisch, wirtschaftlich und im Bereich von Justiz und Strafverfolgung ausreichend stabilisiert sein.
2. Im Bereich der „Freizügigkeit für Personen" des EG Binnenmarktes (= die Niederlassungsfreiheit für
Arbeitnehmer) sprechen Sie sich für eine Übergangsfrist von sieben Jahren für die Öffnung der EU-
Arbeitsmärkte für Bürger aus den Beitrittsländern aus, um mögliche Massenauswanderungen Arbeit
suchender Bürger aus diesen Staaten in die reicheren EU-Länder zu verhindern.
3. Die Grenzkontrollen zu den neuen Beitrittsländern werden ebenfalls noch sieben Jahre
beibehalten, um illegale Einwanderungen aus diesen Staaten zu unterbinden.
4. Aus politischen und wirtschaftlichen Gründen unterstützen Sie den Beitritt der Türkei, wenn die
Regierung nachweisen kann, dass sie in der Lage ist, die Menschen- und Minderheitenrechte in
allen Teilen des Landes wirksam zu schützen.
5. Im Falle der Ukraine setzen Sie sich stark für die engere Anbindung dieses osteuropäischen Landes
an die EU ein, um die Demokratisierung in diesem für ein vereinigtes Europa wichtigem Land
voranzutreiben und die Unabhängigkeit der Ukraine gegenüber Russland zu stärken.
Sie treten für die Aufnahme weiterer Länder aus Ost- und Südosteuropa ein. Sie wissen aber auch, dass die
meisten anderen Regierungen der EU-Länder vor ihren Wählern kaum die Aufnahme der gesamten Gruppe
dieser Staaten vertreten können. Aus starkem wirtschaftlichem Eigeninteresse heraus (für Deutschland wird z.B.
eine deutliche Zunahme des Bruttosozialprodukts im Fall des Beitritts der Türkei vorhergesagt) sind Sie auch
bereit, zusätzliche finanzielle Belastungen für Ihre Länder zu akzeptieren, wenn im Gegenzug die anderen EU-
Staaten einen baldigen Beitritt derjenigen Kandidatenländer mit unterstützen, die mit den politischen und
wirtschaftlichen Reformen schon sehr gut vorangekommen sind.
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Basisdaten
Deutschland Niederlande Luxemburg
Fläche: 357.022 km² 41.526 km² 2.586 km²
Einwohnerzahl (2010): 81,8 Mill. 16,6 Mill. 0,5 Mill.
Bevölkerung:
Staatsform:
91,1 % Deutsche
8,9 % Ausländer
Parlamentarische
Bundesrepublik
96 % Holländer
4 % Ausländer
Parlamentarische
Monarchie
63 % Luxemburger
37 % Ausländer
Parlamentarische Monarchie
Hauptstadt: Berlin Amsterdam Luxemburg
Bruttoinlandsprodukt 2010
in jeweiliger Kaufkraft: 2.450 Milliarden € 582 Milliarden € 39 Milliarden €
Bruttoinlandsprodukt (BIP)
pro Kopf 2010
in jeweiliger Kaufkraft: 29.000 € 32.800 € 69.100 €
Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung
2010:
Durchschnitt EU der 27 = 100
118 % 134 % 283 %
Wachstumsrate 2010: 3,7 % 1,7 % 3,2 %
Inflationsrate Ende 2010: 1,6 % 1,4 % 2,5 %
Arbeitslosigkeit Mai 2011: 6,0 % 4,2 % 4,5 %
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Italien, Griechenland, Slowenien, Zypern und Malta
Sie sind die Vertreter dieser fünf südeuropäischen Länder.
In keinem anderen europäischen Land ist die Begeisterung für die Einigungsidee seit den Anfängen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), dem Vorläufer der heutigen Europäischen Union, so groß
wie in Italien. Noch heute erfüllt es viele Italiener mit Stolz, dass als Schauplatz der feierlichen
Unterzeichnung der Gründungsverträge der EWG am 25. März 1957 ihre Hauptstadt ausgewählt wurde. Die
Europa-Euphorie der meisten Italiener lässt sich auch mit Zahlen belegen: Z.B. stimmten bei einer
Volksbefragung 1989 80% der Bürger für die Ausweitung der Rechte des EU-Parlaments (und damit
gleichzeitig für die Beschneidung der Rechte der beiden nationalen Kammern) und erklärten sich darüber
hinaus auch mit dem Ausbau des europäischen Staatenbundes zu einem Bundesstaat einverstanden. Eine
Erklärung für diese hohe Akzeptanz Europas bei den Italienern liegt möglicherweise darin, dass sich viele
Bürger mit dem politischen Regierungssystem auf der Apenninenhalbinsel (nicht mit der Demokratie an
sich!) kaum identifizieren können, das sie für ineffizient und korrupt halten (seit dem 2. Weltkrieg gab es
bisher 58 Regierungen in Italien!) und in Europa eine Art Ersatzidentität suchen. Seit Gründung des
europäischen Staatenverbundes verfolgt Italien eine innereuropäische Machtbalance-Politik, die auf den
Kompromiss als Mittel der politischen Auseinandersetzung setzt – was dem Land Sympathien aber auch
politischen Einfluss bei den Partnerländern verschafft.
Nach fünf Jahren einer vom Medienunternehmer Silvio Berlusconi geführten Mitte-Rechts-Regierung, die in
der Außenpolitik vor allem mit den USA einen engen Schulterschluss suchte, hatte die im Frühjahr 2006
gewählte Regierung Italien wieder näher an Europa herangeführt. Der inzwischen wieder abgewählte
Ministerpräsident Romano Prodi sprach sich damals in seiner Regierungserklärung für die Fortsetzung der
europäischen Einigung aus und sagte unter dem Beifall vieler Senatoren: "Europa braucht uns." Italien hält
auch unter der jetzigen Berlusconi-Regierung seine grundsätzliche europapolitische Leitlinie bei und wird
einen Führungsanspruch anderer EU-Länder nicht hinnehmen.
Italien verdankt Europa sehr viel, denn ohne Einbindung in den gemeinsamen Markt der damaligen EWG
und ohne die Strukturhilfen aus Brüssel wäre der Wandel des einstigen Agrarlandes zu einer modernen und
leistungsfähigen Volkswirtschaft sehr viel schwieriger vonstatten gegangen; die mit europäischen
Fördergeldern modernisierte Infrastruktur schuf auch die Grundlagen für den Aufschwung in den 60er und
70er Jahren, der Italien den Anschluss an die anderen europäischen Länder ermöglichte und schließlich
dem Land einen Platz im exklusiven Club der G 8 einbrachte. Heute sind es vor allem die vier nördlichen
Regionen Lombardei, Piemont, Venetien und Latium mit überwiegend mittelständischen und stark
spezialisierten Industrieunternehmen, die das wirtschaftliche Rückgrat des Landes bilden und zu den
reichsten Wirtschaftsregionen in der EU gehören. Während die Industrie im Norden mit einer ganzen Palette
erfolgreicher Exportprodukte Arbeitsplätze und Wohlstand schuf, ist der Süden Italiens nach wie vor
industriell unterentwickelt, trotz der Subventionen in Milliardenhöhe aus Rom bzw. Brüssel, und liegt somit
weiterhin am unteren Ende der Einkommensskala in der EU. Allen Unkenrufen aus den Partnerländern in
der EU zum Trotz hat Italien relativ glatt die Hürden für die Einführung des Euro (Maastricht-Kriterien)
genommen. Dank einer konsequenten Sparpolitik unter dem damaligen Ministerpräsident Prodi, gelang es,
das staatliche Haushaltsdefizit unter die kritische Marke von 3% zu drücken. Auch die immens hohe
staatliche Gesamtverschuldung konnte von 1997 bis zur Euro-Einführung 2002 von 120% auf unter 107%
reduziert werden.
Die Italiener sind stolz auf das Erreichte, wollen aber auch bei den weiteren Integrationsschritten mit dabei
sein. Wie viele andere EU-Länder plädiert Italien dafür, das Amt eines EU-Außenministers mit
weitreichenden Vollmachten zu schaffen.
Die Einrichtung der geplanten Europäischen Schnellen Eingreiftruppe, die hauptsächlich für
Blauhelmeinsätze im Auftrag der UNO zur Verfügung stehen soll, unterstützt Italien voll und ganz. Italien ist
in besonderem Maße bei internationalen Friedensmissionen engagiert. Weltweit sind mehr als 11.000
italienische Soldaten bei solchen Missionen eingesetzt, u.a. auf dem Balkan, in Palästina und in Afghanistan.
Die Regierung ist dafür, dass Einsätze der Eingreiftruppe unter einem reinen EU-Oberkommando erfolgen
sollen.
Der Prozess der Erweiterung um neue Mitgliedsländer findet die ausdrückliche Unterstützung Italiens. Unter
den Balkanländern, traditioneller Schwerpunkt italienischer Außenpolitik, ist Kroatien Favorit, dessen
wichtigster Handelspartner Italien ist. In Rom spricht man sich im Prinzip auch für den EU-Beitritt der Türkei
aus. Das Land ist nach Überzeugung der italienischen Regierung wegen seiner sicherheitspolitischen
Bedeutung im Mittelmeerraum sowie aufgrund seiner Brückenfunktion zu anderen muslimischen Staaten für
die EU unverzichtbar.
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Griechenland trat der Europäischen Gemeinschaft 1981 als zehntes Mitglied bei. Das Land an der
Peripherie Europas ist längst fest in die EU integriert und die Union erfreut sich in Griechenland ähnlich wie
in Italien und Spanien großer Beliebtheit. Antieuropäische Politik bzw. Wahlaussagen finden bei den Bürgern
keine Resonanz. Die Griechen wissen, was sie an der EU haben: Zum einen politisch – das „Geburtsland“
der Demokratie fühlt sich in der freiheitlichen Europa-Familie am richtigen Platz und weiß sich besonders in
der Auseinandersetzung mit dem großen Nachbarn Türkei (Zypern-Konflikt, Streit um Hoheitsrechte in der
Ägäis) als EU-Mitglied in einer besseren Position als der EU-Kandidat Türkei. Zum anderen wirtschaftlich -
die bewilligten Finanzbeihilfen aus Brüssel beliefen sich z.B. von 2000 bis 2006 auf 25 Mrd. €.
Dank vieler Jahre kräftigen Wachstums (1999 bis 2006 nahm das Bruttoinlandsprodukt (BIP) jährlich um ∅
4,3 % zu (EU-15: ∅ 2,2 %), hat das Land in wirtschaftlicher Hinsicht den Abstand an die 'alten' EU-
Staaten fast halbiert. Das BIP pro Kopf der Bevölkerung betrug in Griechenland 2009 23.200 €, was 95 %
des Durchschnitts der EU-27 entsprach. Das Land ist auch heute noch sehr agrarisch geprägt, fast 17% aller
Erwerbstätigen (EU ∅: 2%) sind in der Landwirtschaft beschäftigt, die aber lediglich 7% des BIP (EU ∅:
4,5%) erwirtschaften. Griechenland verfügt zwar über einige wichtige Rohstoffe, die aber für einen Abbau im
großen Stil zu wenig ergiebig sind, und muss v.a. die Hauptenergieträger Erdöl, Erdgas und Kohle
weitgehend importieren. Die Unternehmen stellen zumeist wenig technologieintensive Produkte her und es
fehlt den überwiegend kleinen und mittleren Familienbetrieben an Kapital, z.B. um veraltete
Produktionsanlagen zu modernisieren oder neue konkurrenzfähige Hightech-Produkte zu entwickeln und
herzustellen. Deswegen erreichen die Ausfuhren bei weitem nicht das Niveau der Einfuhren, und die dem
Land entgangenen Deviseneinnahmen können nur durch die Einnahmen aus dem Tourismus ausgeglichen
werden.
Die Olympischen Spiele in Athen 2004 waren für das Land eine Herausforderung und eine Chance, seine
Infrastruktur zu modernisieren und auszubauen. Augenfälligstes Beispiel dafür ist der Airport in Spata, mit
dem Athen einen der modernsten und kundenfreundlichsten Flughäfen in Europa besitzt. Den Schwung des
olympischen Jahres hat das Land beibehalten und versucht in den Bereichen Bildung, Zukunftstechnologien
(z.B. Solartechnik), erneuerbare Energien und Qualitätstourismus verstärkt zu investieren und damit weitere
wirtschaftliche Erfolge zu begründen. Der wirtschaftliche Aufschwung wurde allerdings 2010 durch die hohe
Staatsverschuldung mehr als gefährdet. Der Finanzkrise wurde vorerst durch ein für drei Jahre
beschlossenes Finanzhilfepaket der Euro-Länder über 110 Mrd. € begegnet.
Griechenland hat sehr weitgehende Vorstellungen für eine zukünftige Europäische Union, die "eine
erfolgreiche wirtschaftliche und politische Union sein soll, ausgerüstet mit einer starken gemeinsamen
außen- und verteidigungspolitischen Komponente" (Website der griechischen Botschaft in Berlin).
Griechenland ist mit anderen EU-Staaten dafür, einen mit weitreichenden Kompetenzen ausgestatteten EU-
Außenminister zu berufen, damit die Union in Zukunft mit einer einheitlichen Stimme auf dem Gebiet der
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auftritt. Die EU muss nach Überzeugung der Regierung in
Athen auch in der Lage sein, auf Bedrohungen von außen wehrhaft zu reagieren; deshalb ist man als ersten
Schritt für den Aufbau einer "Europäischen Schnellen Eingreiftruppe". Den Aufbau dieser eigenständigen
EU-Truppe versteht man dabei nicht als Gegenpol zur NATO sondern als deren Ergänzung. Sie soll
hauptsächlich für Kriseneinsätze und Friedensmissionen im Auftrag der UNO zur Verfügung stehen und von
einem Oberkommando ausschließlich aus EU-Offizieren geführt werden.
Die griechische Furcht vor der starken Regionalmacht Türkei ist noch nicht gänzlich dem Vertrauen in die
neuen Herren am Bosporus gewichen. Es sind insbesondere die ungelösten Streitfragen um Hoheitsrechte
in der Ägäis und die seit 1974 andauernde völkerrechtswidrige Besetzung des Nordteils der Insel Zypern
durch türkische Truppen, die das Verhältnis der beiden Staaten nach wie vor belasten. Griechenland verfolgt
gegenüber der Türkei eine Doppelstrategie: Einerseits sucht man die bilateralen Beziehungen zur Türkei zu
verbessern und sprach sich darüber hinaus in der EU für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der
EU aus. Auf der anderen Seite stellt man an eine zukünftige EU-Mitgliedschaft der Türkei die klare
Bedingung der Wiedervereinigung Zyperns und die einvernehmliche Beilegung des Streits um Hoheitsrechte
in der Ägäis. Für Griechenland wäre eine Aufnahme der Türkei in die EU dann ein strategischer Gewinn,
wenn es der EU im Zuge erfolgreicher Beitrittsverhandlungen gelänge, die Regierung in Ankara in ein
Korsett von festen Regeln und Auflagen einzubinden.
Einen Gewinn an Stabilität für die gesamte Balkanregion, der auch Griechenland angehört, würde auch die
Anbindung und spätere Integration der Länder des früheren Jugoslawien in die EU mit sich bringen. Als
Griechenland von Januar bis Juni 2003 die Ratspräsidentschaft in der EU innehatte, machte sich das Land
erfolgreich zum Fürsprecher dieser Länder, denen auf dem Gipfel in Thessaloniki die europäische
Perspektive eröffnet wurde, sobald sie sich ausreichend politisch und wirtschaftlich sowie in ihrem
Justizwesen stabilisiert haben würden. Nicht zuletzt ist es Ziel griechischer Diplomatie, für die Assoziierung
(= Heranführung durch Partnerschaftsabkommen) weiterer osteuropäischer Staaten mit der EU zu werben.
Der Ukraine und ihrer Bevölkerung, die beharrlich für die Vollendung der Demokratisierung kämpft, fühlt sich
Griechenland als das "Geburtsland der Demokratie" besonders verpflichtet.
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Slowenien ist das am stärksten mitteleuropäisch geprägte Land unter den Teilrepubliken der früheren
Bundesrepublik Jugoslawien. Nach dem Tod von Josip Tito 1980 begann der Zerfall der Jugoslawischen
Föderation und Slowenien übernahm im Streben nach Unabhängigkeit eine Vorreiterrolle. Das lag u.a.
daran, dass bereits zu Titos Zeiten das Land die wohlhabendste Region Jugoslawiens war und es außerdem
die ethnisch geschlossenste Republik im Vielvölkerstaat bildete. Als nach einer Volksbefragung zur
Unabhängigkeit der slowenischen Republik im Dezember 1990 fast 90% der Slowenen dafür stimmten,
erklärte das Parlament in Ljubljana im Februar 1991 den Austritt aus der jugoslawischen Föderation und rief
im Juni die Unabhängigkeit aus. Daraufhin besetzten Einheiten der jugoslawischen Volksarmee die
Grenzübergänge zu Slowenien; in den Scharmützeln zwischen slowenischen und serbischen Truppenteilen
starben 67 Menschen, der Krieg dauerte allerdings nur zehn Tage.
Unter denjenigen neuen EU-Mitgliedern, die vor dem Beitritt zunächst den Übergang von sozialistischer
Planwirtschaft zu freier Marktwirtschaft meistern mussten, war Slowenien Klassenbester. Die wirtschaftliche
Aufholjagd war so erfolgreich, dass das Land bereits zu Altmitgliedern wie Griechenland und Portugal
aufgeschlossen hat. Das BIP/Kopf lag in Slowenien 2008 bei 23.100 €. Auch der erste Schritt zur Einführung
des Euro war mit dem Beitritt zum europäischen Wechselkursmechanismus bereits getan, so dass
Slowenien am 1. Januar 2007 die neue Währung erhielt. Begünstigt wurde der Anpassungsprozess an die
EU-Kriterien nicht zuletzt durch die bemerkenswerte politische Stabilität, die das Land seit der
Unabhängigkeit bewiesen hatte: Im Gegensatz zu Polen und Tschechien z.B. konnte sich in Slowenien ein
sehr stabiles Parteiensystem entwickeln und schafften es die Liberaldemokraten trotz mancher
wirtschaftlicher Probleme, 12 Jahre lang die Regierung zu stellen. Dass Slowenien trotz unbestreitbarer
Erfolge auf dem Gebiet der Wirtschaft weit davon entfernt ist, eine Insel der Seligen zu werden, zeigten die
Parlamentswahlen im Oktober 2004: Es kam erstmals seit 1992 zu einem Machtwechsel, weil die Opposition
von der sozialen Unzufriedenheit unter den Bürgern, vor allem wegen des wachsenden Einkommensgefälles
zwischen der Hauptstadt Ljubljana und der Provinz, profitieren konnte. Der damals gewählte Regierungschef
Janso hatte im Wahlkampf einen "neuen Weg" versprochen und verheißen: "Wir wollen nicht nur
europäische Preise, sondern auch europäische Löhne." Die "gute Politik" gegenüber der NATO, in die
Slowenien im April 2004 aufgenommen wurde, sowie gegenüber der EU wurde beibehalten.
In der Europapolitik möchte Slowenien vor allem eine Verbesserung der Beziehungen der EU zu den
Staaten des westlichen Balkans und hier besonders zu den Nachfolgestaaten der ehemaligen Republik
Jugoslawien erreichen. Die Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Kroatien steht dabei im Vordergrund; so
wird etwa das als Joint-venture auf slowenischem Territorium gebaute Atomkraftwerk in Krsko (USamerikanischer
Reaktortyp) gemeinsam genutzt und verwaltet. Zur Zeit ist das Verhältnis jedoch belastet
durch einen Streit um die Seegrenze zwischen beiden Staaten. Zusammen mit Bosnien und Herzegowina
wird ein Projekt zur Minenräumung und zur Hilfe für Minenopfer gefördert.
Die Slowenen gelten als besonnene und vorsichtige Zeitgenossen und so verwundert es nicht, dass das
Land in der Auseinandersetzung zwischen den USA und verschiedenen europäischen Staaten im Vorfeld
des Irakkriegs einen Mittelkurs steuerte: Zunächst unterzeichnete der Präsident wie die übrigen Staatschefs
aus der Gruppe der mitteleuropäischen Beitrittsländer zur NATO den Brief an US-Präsident Bush, mit dem
sie den USA ihre Unterstützung für ein militärisches Eingreifen erklärten. Kurze Zeit später jedoch, nachdem
sich in Meinungsumfragen eine deutliche Mehrheit der Slowenen gegen einen Irakkrieg ergeben hatte, ging
die Regierung zunehmend auf Distanz zu den USA. Sie wollte nicht länger der "Koalition der Willigen"
zugerechnet werden, sondern stellte sich nunmehr auf die Seite der europäischen Staaten um Frankreich
und Deutschland, die gefordert hatten, den Konflikt mit Hilfe der UNO zu lösen. Als der Krieg ausbrach,
verweigerte Slowenien - ähnlich wie das neutrale Österreich - sogar den Überflug von
Militärtransportmaschinen. In der Außen- und Sicherheitspolitik ist das Land für die Einrichtung des Amtes
eines EU-Außenministers mit weitreichenden Kompetenzen und für den Aufbau einer Europäischen
Schnellen Eingreiftruppe zum Einsatz in den Krisengebieten Europas und weltweit.
Auch die Mittelmeerinseln Malta und Zypern gehören seit dem 1. Mai 2004 der Europäischen Union an. Die
beiden ehemaligen britischen Kolonien konnten die politischen und wirtschaftlichen Aufnahmebedingungen
der EU weitgehend problemlos erfüllen.
Zypern, die drittgrößte Mittelmeerinsel, ist seit 1974 ein geteilter Staat. Der Zypernkonflikt hat seine Wurzeln
in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts, als Großbritannien seine Kolonialstellung in Zypern aufgab
und die Insel am 16. August 1960 in die Unabhängigkeit entließ. Nach einer kurzen Phase des Friedens
zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen der Insel, griechischen und türkischen Zyprern, entbrannte ein
Machtkampf, weil in der Verfassung die türkisch-zyprische Bevölkerung rechtlich schlechter gestellt wurde.
In der Folge forderten die türkischen Zyprer eine Teilung der Insel in zwei selbstständige Staaten. Die
griechischen Zyprer hielten dagegen an einem Staat fest. Der Konflikt schaukelte sich kontinuierlich hoch,
bis infolge landesweiter blutiger Unruhen 1963 Griechenland und die Türkei mit einem Eingriff ihrerseits in
den Konflikt drohten. Die Entsendung von UN-Friedenstruppen im Jahr 1964 bewirkte einen Waffenstillstand,
führte jedoch nicht zu einer Lösung des Konflikts. 1974 besetzte die türkische Armee schließlich den
nördlichen Inselteil. Seither bildet der griechische Südteil die - von der UNO anerkannte - "Republik Zypern",
der türkische Nordteil die nur von der Türkei anerkannte, 1983 ausgerufene "Türkische Republik
Nordzypern".
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Bis heute müssen 900 UNO-Soldaten auf Zypern den Frieden sichern. Der Konflikt besteht innerhalb der
Grenzen Europas und zusätzlich zwischen zwei NATO-Partnern. Die beiden Teilstaaten sind nach wie vor
politisch völlig voneinander abgegrenzt. Der Verständigungsprozess wird zusätzlich dadurch behindert, dass
beide Konfliktparteien unterschiedliche Sprachen sprechen und unterschiedlichen Religionen angehören. Die
politischen Gegensätze werden durch wirtschaftliche Interessenkonflikte verschärft.
Zahlreiche Vermittlungsversuche der UNO zur Lösung des Konflikts schlugen bisher fehl. Zuletzt hatte sich
der frühere UNO-Generalsekretär Kofi Annan persönlich eingeschaltet und einen Vereinigungsplan
vorgelegt. Um dem Land die Möglichkeit zu geben, wiedervereinigt der Europäischen Union beizutreten,
wurde beschlossen, im Vorfeld in beiden Teilen der Insel dazu eine Volksbefragung durchzuführen. In den
dann Ende April 2004 abgehaltenen Volksbefragungen wurde jedoch nur für den türkischen Nordteil der
Insel ein positives Ergebnis erzielt. Daher trat nun am 01.05.2004 nicht ein wiedervereinigtes Zypern der
Europäischen Union bei, sondern nur der griechische Teil des Landes.
Die Regierung der Republik Zypern lehnt sich in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik traditionell an
Griechenland an und verfolgt auch in der Europapolitik ähnliche Ziele.
Die Republik Malta, eine Inselgruppe ca. 100 km südlich von Sizilien gelegen, ist mit 316 qkm und ca.
385.000 Einwohnern nach Fläche und Bevölkerung der kleinste EU-Staat. Ihr wichtigstes außenpolitisches
Ziel hat die Regierung mit dem Beitritt zur EU erreicht. Malta ist durch seine Verfassung auf Neutralität
festgelegt. Diese wird durch einen Garantievertrag mit Italien von 1980 gesichert. Besonders intensive
Beziehungen pflegt die Insel mit der früheren Kolonialmacht Großbritannien, dem Nachbarland Italien, aber
auch mit den USA. In der Außen- und Europapolitik verfolgt Malta ähnliche Ziele wie Italien, will aber die
geographische Nähe und seine guten Beziehungen zu den nordafrikanischen Ländern nutzen, um eine
besondere Brückenfunktion in den Beziehungen zwischen der EU und den südlichen
Mittelmeeranrainerstaaten zu spielen.
Aus der Sicht Italiens, Griechenlands, Sloweniens, Zyperns und Maltas sprechen vor allem folgende
Argumente für die Aufnahme weiterer ost- bzw. südosteuropäischen Länder in die EU:
• Der EU-Vertrag stellt jedem demokratischen Staat den Beitritt in Aussicht (s. auch Anlage A.1).
• Auch die Balkanländer und die Republiken der früheren Sowjetunion sind seit dem Ende
des 2. Weltkriegs Bestandteil des europäischen Einigungsgedankens gewesen, denen jetzt, mehr als
15 Jahre nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, Teilhabe am wirtschaftlichen Wohlstand und an der
politischen Stabilität der Europäischen Union ermöglicht werden sollte.
• Besonders Griechenland hat immer schon enge wirtschaftliche, politische und kulturelle Beziehungen
mit den Balkanländern unterhalten, von deren Beitritt es sich deswegen auch eine Stärkung der
eigenen Position in der EU verspricht.
• Griechenland erhofft sich durch ein vergrößertes europäisches Haus und eine Zunahme des Handels
mit den neuen EU-Mitgliedern nicht zuletzt eine Verbesserung der eigenen wirtschaftlichen Situation.
• Ihre Länder befürchten für den Fall, dass man nach den beiden Runden der Ost-Erweiterung der Jahre
2004 und 2007 den anderen ost- bzw. südosteuropäischen Staaten die Aufnahme in die EU
verweigern sollte, negative Folgen, z.B. eine starke Zunahme von illegalen Einwanderern sowie ein
starkes Anwachsen der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität.
Die Regierungen und viele Bürger der Südstaaten in der EU hegen jedoch auch handfeste Sorgen und
Befürchtungen, was die Aufnahme weiterer Länder aus Ost- und Südosteuropa angeht:
• Viele Landwirte und ihre Lobby, die Bauernverbände, fürchten, dass die Märkte in Ihren Ländern von
billigen Agrarprodukten besonders aus der Türkei und der Ukraine "überschwemmt" werden könnten
und drängen deshalb auf Schutzmaßnahmen für die heimische Landwirtschaft.
• Ihre Länder müssen damit rechnen, dass die neuen, entwicklungsbedürftigen Mitglieder nach ihrer
Aufnahme die meisten Subventionen (Fördergelder) aus den Struktur- bzw. Regionalhilfefonds
(Brüsseler Fördertöpfe für Gebiete, deren Wirtschaftskraft unter dem EU ∅ liegt) erhalten und
wirtschaftlich schwache Regionen in Ihren Ländern, z.B. der Mezzogiorno Italiens, aus der Förderung
herausfallen werden.
• Vor allem Griechenland mit seiner überwiegend noch staatlichen und damit schwerfälligen Industrie
muss die neue Konkurrenz qualitativ gleichwertiger, aber billigerer Industrieprodukte aus den
Beitrittsstaaten fürchten.
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In der Verhandlungsrunde über die Aufnahme weiterer Länder in die EU und über die Gestaltung der
künftigen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik stellen Sie folgende Forderungen auf:
Forderungen von Italien, Griechenland, Slowenien, Zypern und Malta
a) zur zukünftigen Außen- und Sicherheitspolitik
1. Sie setzen sich für den Ausbau der Handlungsfähigkeit der EU auf dem Gebiet der Außen- und
Sicherheitspolitik ein und fordern die Schaffung eines Amtes des EU-Außenministers mit
folgenden Aufgaben:
• Entwurf von Leitlinien gemeinsamer europäischer Außenpolitik gegenüber Staaten in und
außerhalb Europas und zu wichtigen weltpolitischen Fragen und Problemen (z.B.
internationaler Terrorismus) und Abstimmung darüber mit den Regierungen der einzelnen EU-
Staaten.
• Vertretung der EU nach außen, z.B. bei internationalen Konferenzen und bei Verhandlungen.
• Formulierung einer gemeinsamen europäischen Position in Krisen- und Konfliktfällen (z.B. Irak)
und Vertretung dieses Standpunkts gegenüber den Konfliktparteien.
• Leitung der Sitzungen des Rats der nationalen Außenminister.
Sie sind für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips auf dem Gebiet der Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik. Bei Abstimmungen im Ministerrat soll künftig eine Mehrheit von
60% der EU-Staaten ausreichend sein.
2. Als ersten Schritt zur Bildung gemeinsamer europäischer Streitkräfte fordern Sie die Einrichtung
einer schnellen Eingreiftruppe, die folgenden Bedingungen genügt:
• Sie muss innerhalb kurzer Zeit mobilisierbar und weltweit einsetzbar sein.
• Die Eingreiftruppe steht nur für diejenigen Krisen- bzw. Friedenseinsätze zur Verfügung, für die
ein Mandat (Auftrag) des UN-Sicherheitsrats erteilt worden ist und für die die NATO eine
Beteiligung abgelehnt hat (somit ist eine Konkurrenz zur NATO ausgeschlossen).
• Geplant und geführt werden ihre Einsätze von einem EU-Oberkommando, das aus besonders
geeigneten Offizieren der beteiligten EU-Staaten besteht, in dem die NATO aber nicht vertreten
ist. Die EU schafft für ihre eigenständigen Friedensmissionen auch ein eigenes militärisches
Hauptquartier.
• Die Teilnahme an dieser Eingreiftruppe steht auch neutralen Staaten in der EU (z.B. Finnland
und Österreich) offen.
b) zur Aufnahme weiterer Staaten in die EU
1. Alle beitrittswilligen Länder müssen die Vorgaben der EU (s. Anlage A.1 und A.2 !) erfüllen und
politisch, wirtschaftlich und im Bereich von Justiz und Strafverfolgung ausreichend stabilisiert
sein.
2. Im Gegensatz zu Deutschland, der Niederlande und Luxemburg, die im Bereich "freier Verkehr
von Personen" ( = die Niederlassungsfreiheit für Arbeitnehmer) siebenjährige Übergangsfristen
für die Öffnung der EU-Arbeitsmärkte für Arbeitnehmer aus Ost- und Südosteuropa fordern,
lehnen Sie solche Fristen ab, wenn es keine Zusicherung gibt, dass die EU-Fördergelder für
wirtschaftlich schwache Regionen in Ihren Ländern auch nach dem Beitritt weiterer Länder
fließen werden.
3. Die Grenzkontrollen zu den Beitrittsländern werden sieben Jahre beibehalten, um illegale
Einwanderungen aus diesen Staaten zu unterbinden.
4. Um einer Forderung Griechenlands und Zyperns nachzukommen, fordern Ihre Länder die Türkei
auf, das Völkerrecht und die Resolutionen des Weltsicherheitsrates der UNO bezüglich Zypern
zu respektieren. Einer Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stimmen Sie nur
dann zu, wenn die Türkei zuvor den Rückzug ihrer Truppen aus dem besetzten Nordteil Zyperns
eingeleitet sowie der Wiedervereinigung der geteilten Insel und Errichtung eines Bundesstaates
Zypern zugestimmt hat.
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Basisdaten
Italien Griechenland Slowenien Zypern Malta
Fläche: 301.277 km² 132.000 km² 20.273 km² 9.251 km² 316 km²
Einwohnerzahl (2010): 60,3 Mill. 11,3 Mill. 2 Mill. 0,8 Mill. 0,40 Mill.
Bevölkerung:
97,8 % Italiener
2,2 % Ausländer
Staatsform: Parlamentarische
Republik
98 % Griechen
2 % Ausländer
(Mazedonier, Türken,
Bulgaren)
Parlamentarische
Republik
88 % Slowenen
12 % Kroaten, Serben,
Bosniaken u.a.
Parlamentarische
Republik
Präsidiale
Republik
Parlamentarische
Republik
Hauptstadt: Rom Athen Ljubljana Nikosia Valletta
Bruttoinlandsprodukt 2010: 1.504 Milliarden € 221 Milliarden € 35 Milliarden € 18 Milliarden € 6 Milliarden €
Bruttoinlandsprodukt (BIP)
pro Kopf 2010
in jeweiliger Kaufkraft: 24.300 € 21.700 € 21.200 € 24.000 € 20.400 €
Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung
2010:
Durchschnitt EU der 27 = 100
100 % 89 % 87 % 98 % 83 %
Wachstumsrate 2010: 1,1 % -4,2 % 1,1 % 0,5 % 3,1 %
Inflationsrate Ende 2010: 1,9 % 4,8 % 1,6 % 1,7 % 3,4 %
Arbeitslosigkeit Mai 2011: 8,1 % 15,0 % 8,3 % 7,4 % 6,2 %
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Großbritannien, Dänemark und Portugal
Sie sind die Vertreter Großbritanniens, Dänemarks und Portugals, die in der EU stärker als andere eine
„atlantische“ Ausrichtung in ihrer Außen- und Europapolitik einnehmen; z.B. lehnen sich die drei Länder innerhalb
der NATO stark an die USA an und unterstützten die Intervention der USA im Irak.
Die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien hatte schmerzhaft lernen müssen, den Verlust ihrer Weltmachtrolle
nach dem Ende des 2. Weltkriegs zu akzeptieren, und erst allmählich ein Interesse an dem Vereinigungsprojekt
auf dem Festland entwickelt. Der Beitritt 1973 fiel mit einer wirtschaftlichen Schwächeperiode zusammen, so dass
die Erwartungen von Politik und Wirtschaft in Großbritannien zunächst in erster Linie auf Zunahme des Handels
mit Kontinentaleuropa und daraus resultierend stärkeres Wirtschaftswachstum gerichtet waren. Das politische
Ziel, die europäische Integration auch unter Aufgabe nationaler Souveränitätsrechte zu befördern, war und ist in
Großbritannien kaum populär. Denn auch ohne den europäischen Rahmen war es dem Vereinigten Königreich
nach dem 2. Weltkrieg gelungen, Stabilität zu erreichen (im Gegensatz z.B. zu Deutschland) und das Land zu
modernisieren (im Gegensatz z.B. zu Irland).
Seinen ursprünglichen Europa-Skeptizismus hat das Vereinigte Königreich bis heute nicht überwunden. So ist
die britische Regierung bei vielen grundsätzlichen Entscheidungen innerhalb der EU als Bremser einer
einheitlichen EU-Politik aufgetreten, weil Großbritannien die EU nach wie vor eher als Wirtschaftsgemeinschaft
sieht, weniger als eine zusammenwachsende politische Union – die Idee eines europäischen Bundesstaates ist in
Großbritannien gelinde gesagt ziemlich unpopulär. Steht das Land bestimmten Errungenschaften der politischen
Union abwartend bis ablehnend gegenüber, z.B. dem Schengen-Abkommen (Abschaffung der Grenzkontrollen
innerhalb der EU) und dem Euro, so hat es in anderen Bereichen geradezu eine Vorreiterrolle übernommen;
hierzu gehören der Abbau von Handelsbarrieren gegenüber anderen Wirtschaftsregionen und im Binnenmarkt die
Deregulierung ( = Abbau bzw. Liberalisierung der Regeln im gemeinsamen Markt). Auch die Osterweiterung in
den Jahren 2004 und 2007 wurde von der britischen Regierung vorangetrieben und fand mehrheitlich bei den
Bürgern Zustimmung. Das übergeordnete Ziel, dem sich die britische Regierung aus nationalen Erwägungen
verpflichtet fühlt, stellt aber die Verhinderung einer zu weitgehenden gemeinsamen EU-Politik in den Bereichen
"Außen- und Sicherheitspolitik" sowie "Innen- und Rechtspolitik" dar.
In der Wirtschaftspolitik vertraut das Land stärker auf marktwirtschaftliche Rezepte als die anderen
europäischen Länder; das Modell der Sozialen Marktwirtschaft mit einer weitgehenden sozialen Absicherung der
Arbeitnehmer, wie es in Deutschland praktiziert wird, wäre in Großbritannien kaum denkbar. Nach dem
Niedergang der traditionellen Industrien in den 60er und 70er Jahren (Bergbau, Stahl-, Automobil- und
Textilindustrie) betrieben besonders die konservativen Regierungen in den folgenden zwei Jahrzehnten eine
unternehmerfreundliche Wirtschaftspolitik, die durch Steuersenkungen den Konsum ankurbelte und den
Handlungsspielraum der Gewerkschaften stark beschnitt, die unternehmerischen Freiheiten dagegen stärkte.
Großbritannien gelang es außerdem in der Informationstechnologie, in der pharmazeutischen Forschung, in der
Bio- und in der Gentechnologie seinen Spitzenplatz unter den Wissenschaftsnationen zu halten. Insgesamt nimmt
das Land heute unter den europäischen Volkswirtschaften einen besseren Platz ein als noch zu Beginn der 80er
Jahre und von 2001 bis 2005 wuchs die britische Wirtschaft im Schnitt um fast ein Prozent stärker als die
Wirtschaft in der EU insgesamt. Allerdings hatten 2009 die weltweiten finanzpolitischen Turbulenzen auch
beträchtliche Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft des Landes (siehe Basisdaten). London ist aber nach wie
vor der wichtigste Finanzplatz in Europa und weist die größte Dichte an Dienstleistungsunternehmen in Europa
auf. Alle wichtigen Banken, Versicherungen und Investmentgesellschaften sind hier mit Niederlassungen
vertreten.
In der Außenpolitik ist Großbritannien seit jeher stark atlantisch ausgerichtet; die „special relationship“ mit den
USA ist für die meisten Briten keine Floskel einer Sonntagsrede sondern ehrliche Überzeugung, aus der heraus
sie sich zu besonderer Bündnistreue zur amerikanischen Supermacht verpflichtet fühlen, wie auch in jüngster Zeit
der Verlauf der Irakkrise zeigte. Während im globalen Rahmen die USA der wichtigste Partner sind, ist es in der
Europäischen Union Deutschland, in britischer Perspektive nicht nur der eigentliche Architekt des „Europäischen
Hauses“ sondern kraft seiner großen Wirtschaftsleistung auch das wahre Zentrum des sich vereinigenden
Europas. An diesem europäischen Projekt der Vertiefung der Zusammenarbeit mitzuarbeiten, und besonders in
der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP), fällt den Briten schwer. Auf diesem
Politikfeld sträubt sich London hartnäckig gegen die Aufgabe nationaler Souveränitätsrechte und ist gegen die
Schaffung eines Amtes des Europäischen Außenministers.
Zwar machte die Großbritannien zusammen mit Frankreich bereits 1998 einen Vorschlag zur längerfristigen
Entwicklung einer europäischen Verteidigungspolitik, die es der EU ermöglichen würde, auf Krisen in Europa bzw.
in den benachbarten Regionen zu reagieren, doch wurden die Pläne zum Aufbau einer „Europäischen
Schnellen Eingreiftruppe“ in letzter Zeit wieder in Frage gestellt. Man schloss sich den Bedenken der US-
Regierung an, die auf keinen Fall eine selbständig operierende Truppe neben der NATO akzeptieren will, sondern
nur als Eingreiftruppe unter NATO-Oberkommando und auch nur für Krisenpräventionseinsätze bzw.
Friedensmissionen im Auftrag der UNO (Blauhelmeinsätze). Zusammen mit anderen Partnern in der EU (z.B.
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Dänemark) verfolgt man das Ziel, der NATO in ihrem wichtigsten Aufgabenbereich keine Konkurrenz zu schaffen
und auch langfristig nicht den Einfluss Amerikas in Europa zurückzudrängen.
Das Königreich Dänemark ist stolz auf seine über 100 Jahre alte Demokratie. Das Land hat sich beim Einsatz
für die Wahrung der Menschenrechte und den Schutz der Minderheiten weltweit einen guten Ruf erworben; nicht
zuletzt deshalb ist Kopenhagen Sitz des Sekretariats der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa) geworden, die sich in den europäischen Krisenherden (z.B. auf dem Balkan) für die friedliche
Konfliktlösung zwischen den Staaten, aber auch innerhalb der Staaten, für die Einhaltung der Menschenrechte
sowie den Schutz der Minderheiten einsetzt. Die Errungenschaften des dänischen Wohlfahrtsstaats sind in
Europa fast unerreicht, allerdings auch mit den höchsten Lohn- bzw. Einkommenssteuersätzen in der EU erkauft.
Das wirtschaftliche Interesse war 1973 das Hauptmotiv für den Beitritt zur damaligen Europäischen Gemeinschaft
gewesen. Seitdem hat sich in der Bevölkerung eine zwiespältige Einstellung zum vereinigten Europa entwickelt.
Zwar wird die Mitgliedschaft in der EU von der großen Mehrheit der Bevölkerung grundsätzlich unterstützt, doch
ganz allgemein sind die Dänen misstrauisch bezüglich der Übertragung von Souveränitätsrechten (nationale
Machtbefugnisse) an die EU, z.B. empfinden viele Dänen die offenen Grenzen gegenüber ihren europäischen
Nachbarn als schwer erträgliche Aufgabe nationaler Selbstbestimmung. Dieses Misstrauen gegenüber einem
wirtschaftlich und politisch noch stärker vereinten Europa spiegelte sich in den bisherigen sechs Volksentscheiden
über verschiedene Europäische Verträge wider, die zweimal Mehrheiten gegen EU-Projekte ergaben: 1992 wurde
der Maastrichter Vertrag über den EG-Binnenmarkt abgelehnt, womit seine Inkraftsetzung auch in den anderen
EU-Staaten ein Jahr lang blockiert wurde. Ebenso stimmte die Mehrheit der Bürger 2000 gegen die Einführung
des Euro. Wie die Regierung in Großbritannien, wo momentan ebenfalls noch eine Mehrheit den Euro ablehnt,
erhofft sich auch die dänische Regierung einen Stimmungsumschwung zugunsten des Euro in den nächsten
Jahren, wozu auch die gegenwärtige Stärke der europäischen Währung im Vergleich zum Dollar beitragen
könnte. Ausdruck des Balanceaktes, den die verschiedenen dänischen Regierungen seit den 80er Jahren
zwischen den Interessen einer mehrheitlich europaskeptischen Bevölkerung und den Erwartungen der Partner in
der EU, die gemeinschaftlichen Projekte voranzutreiben, vollführen mussten, sind die Sonderregelungen, die das
Land in verschiedenen Schlüsselbereichen der Europapolitik beansprucht, z.B. was die Währungsunion und die
gemeinsame Verteidigungspolitik betrifft. Während sich das Land im Rahmen der UNO sehr stark bei der
Friedenssicherung und im Krisenmanagement engagiert – z.B. ist es zusammen mit Deutschland aktiv in
Afghanistan bei der militärischen Peace Keeping Mission – zeigt es sich reserviert gegenüber einer Beteiligung an
der geplanten „Europäischen Schnellen Eingreiftruppe“ für den Einsatz in Krisengebieten und zur
Friedenssicherung. Man befürchtet, dass das Land sozusagen durch die Hintertür einen wichtigen Teil seiner
nationalen Selbstbestimmung verlieren könnte und am Ende weitere Verpflichtungen im Rahmen einer EU-weiten
Verteidigung auferlegt bekäme, wogegen sich die dänischen Bürger bei einer Volksabstimmung klar
ausgesprochen haben. Deswegen wäre die Entsendung von dänischen Truppen, Schiffen und Flugzeugen für die
Eingreiftruppe nur dann akzeptabel, wenn die Führung der Operationen dieser EU-Truppe der NATO obliegt. (Das
liefe im Kern auf einen Zwitter einer EU-NATO-Truppe hinaus.)
Auf der anderen Seite spielte das Land zu Beginn dieses Jahrhunderts in der Europa-Politik eine führende Rolle,
die es z.B. in der Zeit der EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2002 unter Beweis stellte: der damalige
Ministerpräsident Rasmussen (seit Frühjahr 2009 NATO-Generalsekretär) managte sehr geschickt die
Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten und konnte auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der
15 EU-Länder Mitte Dezember die Erweiterung der Union um 10 Staaten vor allem aus Mittel- und Osteuropa
glanzvoll besiegeln. Im Wissen um die eher bescheidene Rolle des Landes auf der weltpolitischen Bühne ist die
dänische Regierung für die Einführung des Amtes eines EU-Außenministers, der die EU nach außen vertreten
und Verhandlungen mit Nationalstaaten wie internationalen Organisationen führen soll. Doch aus Rücksicht auf
die zögerliche Einstellung einer Mehrheit der Dänen in dieser Frage, scheut man sich das Kind beim Namen zu
nennen und unterstützt den zurückhaltenderen britischen Vorschlag der Einführung des Amtes eines
außenpolitischen Beauftragten. (Man hofft in Kopenhagen, dass die Zuständigkeiten dieses Beauftragten bald
denen eines „echten“ Außenministers entsprechen werden). Seit langem ist es eine Forderung Dänemarks, dass
wichtige Entscheidungen in der EU nach dem Mehrheitsprinzip getroffen werden – dies wünscht man sich auch
für den Bereich der europäischen Außenpolitik. Dänemark kann bei der Gestaltung dieser Politik z.B. gegenüber
der Dritten Welt für sich eine wichtige Rolle beanspruchen, liegt es doch weltweit in der Spitzengruppe der
Geberländer der Entwicklungshilfe. Die Vorgaben der Vereinten Nationen für Industriestaaten, jährlich mindestens
0,7% des Bruttoinlandsprodukts dafür auszugeben, übertrifft Dänemark noch mit einem Wert von 0,8 % des BIP.
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Portugal, mit die älteste Nation Europas, ist seit 1986 Mitglied in der Europäischen Union. Das Land konnte dank
kräftiger Investitionen ausländischer Unternehmen, verbunden mit deutlichen Verbesserungen bei den
Verkehrswegen, den Gesundheits- und Bildungseinrichtungen, seit 1989 ein kräftiges Wirtschaftswachstum
erzielen (es schwächte sich allerdings nach 2000 deutlich ab). So gelang es Portugal 1993 die "rote Laterne" im
Vergleich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an Griechenland abzugeben. Ausschlaggebend für die verstärkte
Ansiedlung arbeitsintensiver Branchen, wie z.B. der Textil- und der Schuhindustrie, waren die niedrigen
Lohnkosten. Sahen sich die Portugiesen bis in die 90er Jahre hinein in erster Linie in Konkurrenz mit dem Fernen
Osten (noch 1991 lag das Lohnniveau auf einer Höhe mit Hongkong, Singapur oder Südkorea), müssen sie sich
nun nach der Osterweiterung mit neuen Wettbewerbern auseinander setzen, die den Faktor Arbeit ebenfalls
günstig anbieten können. Infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Regierung bestrebt, sowohl die
Konsolidierung der Staatsfinanzen zu erreichen als auch die heimische Wirtschaft und sozial bedürftige
Bevölkerungsschichten zu unterstützen.
In der Europapolitik verfährt Portugal nach der Devise „was gut ist für Europa, ist gut für das Land.“ Damit
meinte der Erfinder dieser Idee, der ehemalige Regierungschef António Guterres, dass es die beste Art sei,
portugiesische Interessen in Europa zu vertreten, sie in die gemeinsamen europäischen Interessen zu integrieren.
Am Beispiel der Osterweiterung lässt sich dieses Konzept ganz gut verdeutlichen: Obwohl das westlichste Land
auf dem europäischen Kontinent – und damit von allen EU-Ländern am weitesten vom Geschehen der
Osterweiterung entfernt – war Portugal ein starker Befürworter der Erweiterung. Dies hat viel damit zu tun, dass
sich die Interessen des kleinen und wirtschaftlich noch nicht ausreichend entwickelten Landes häufig nicht mit
denen der großen und reicheren Länder wie z.B. Deutschland, Frankreich und Großbritannien deckt. Die
Erwartung Lissabons ist nun, dass die neuen eher kleineren und wirtschaftlich schwächeren Länder mit ihrem
Beitritt das nötige Gegengewicht zur bisherigen Mehrheit der großen Länder in der EU schaffen werden und
Portugal seine Interessen in Zukunft im Verein mit diesen Ländern besser vertreten kann.
Das Land versteht sich auch als Europas Brücke nach Brasilien und Afrika und setzt sich für eine rasche
Umsetzung des Reform-Vertrages von Lissabon ein.
Seit 2000 engagiert sich Portugal verstärkt für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, die
diesen Namen verdient. Sie ist für die größten Parteien des Landes natürlicher Bestandteil des neuen
Europaverständnisses, das António Guterres entscheidend prägte. Für die geplante Europäische Schnelle
Eingreiftruppe will man anfangs ein Kontingent von 950 Mann zur Verfügung stellen, die mit modernster
Ausrüstung ausgestattet sein sollen. Allerdings besteht die Regierung darauf, dass die Operationen der EU-
Eingreiftruppe in der Anfangsphase vom Brüsseler NATO-Hauptquartier aus geführt werden, damit der große
atlantische Verbündete – die USA - sich allmählich an das Vorhandensein der als Konkurrenz zur NATO
empfundenen europäischen Truppe gewöhnen kann. Zwar nehmen Teile der Bevölkerung Portugals, das
militärisch vom 2.Weltkrieg nicht betroffen war, noch eine reservierte Einstellung zur Teilnahme an Einsätzen bei
europäischen Konflikten ein, doch genießt diese Idee zunehmend mehr Sympathie unter den Portugiesen, die in
ihrer großen Mehrheit das Ziel eines vereinten Europas befürwortet.
Aus der Sicht Großbritanniens, Dänemarks und Portugals sprechen vor allem folgende Argumente für die
Aufnahme weiterer Länder aus Ost- bzw. Südosteuropa in die EU:
• Der Vertrag über die Europäische Union (EU) stellt jedem demokratischen Staat den Beitritt in Aussicht
(siehe auch Anlage A.1).
• Mehr als 60 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs und der Teilung Europas rückt die
tatsächliche Vereinigung aller europäischen Staaten der Verwirklichung näher.
• Die ost- bzw. südosteuropäischen Länder müssen mit den übrigen europäischen Ländern gleichgestellt
werden und am EG-Binnenmarkt mit den gleichen Rechten teilnehmen können.
Ihre Länder sind zwar nicht generell gegen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, aber es wird
nach der Überzeugung Ihrer Regierungen immer Themen geben, bei denen die jeweiligen nationalen Interessen
von der Mehrheit der EU-Partner nicht geteilt werden, was sich z.B. in der Haltung zum Irak-Krieg zeigte.
Außerdem hegen Sie die Befürchtung, dass einige Länder auf dem Kontinent, angeführt von Frankreich und
Deutschland, langfristig die Abkopplung Europas von den USA anstreben. Ihre Länder legen aber Wert auf
besonders enge Beziehungen zu den USA und messen der NATO auch in der Zukunft die zentrale Rolle in der
Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu. Deswegen stellen Sie in der Verhandlungsrunde des Ministerrats über
die Aufnahme weiterer Staaten in die EU und über die zukünftige Gestaltung der europäischen Außen- und
Sicherheitspolitik folgende Forderungen auf:
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Forderungen Großbritanniens, Dänemarks und Portugals
a) zur zukünftigen Außen- und Sicherheitspolitik
1. Sie lehnen die Schaffung eines Amtes des Europäischen Außenministers ab. Dafür wird ein Amt des
außenpolitischen Beauftragten geschaffen, dessen Hauptaufgabe darin besteht, unter den EU-Staaten eine
einheitliche Haltung zu internationalen Konflikten und Streitfragen zustande zu bringen. Dies soll z.B. in
regelmäßigen Treffen mit den nationalen Außenministern der EU-Staaten erreicht werden. Damit die einzelnen
Staaten im wichtigen Bereich der Außenpolitik nicht zu viele Zuständigkeiten verlieren, muss nach Überzeugung der
britischen Regierung die Einrichtung dieses Amtes mit folgenden Einschränkungen verbunden sein:
• Er soll dem Rat der Außenminister der EU-Staaten unterstellt sein und seine Aufträge ausschließlich von diesem
Ministerrat erhalten, der darüber einstimmig beschließen muss.
• Er soll auch nur in den Fällen die Interessen der EU nach außen vertreten dürfen, wo tatsächlich eine
Gemeinsamkeit besteht (z.B. auf dem Balkan oder im Palästinakonflikt).
• Weil Großbritannien außerdem seinen Sitz im Weltsicherheitsrat beibehält, ist der außenpolitische Beauftragte
nicht befugt für alle EU-Staaten bei den Vereinten Nationen (UNO) zu sprechen.
• Großbritannien besteht darauf, dass der außenpolitische Beauftragte Verhandlungen mit anderen Nationalstaaten
oder internationalen Organisationen (z.B. dem nordatlantischen Verteidigungsbündnis NATO) nur mit
Zustimmung aller EU-Staaten führen darf.
2. Sie sind für den Aufbau von speziellen EU-Streitkräften, die rasch mobilisierbar sind und stark genug, um bei Krisen
in Europa, aber auch in anderen Weltregionen, eingesetzt werden zu können. Diese "Schnelle Eingreiftruppe“
wird aus Truppenteilen aller EU-Staaten zusammengestellt und genügt folgenden Bedingungen:
• Sie steht ausschließlich für Kriseneinsätze bzw. Friedensmissionen im Auftrag der UNO („Blauhelmeinsätze“) zur
Verfügung, wenn die NATO die Übernahme eines solchen Einsatzes nicht übernehmen kann.
• Das Oberkommando der Eingreiftruppe besteht aus geeigneten Offizieren der EU und ist im NATO-
Hauptquartier angesiedelt, damit die Einsätze in enger Abstimmung mit der NATO erfolgen können. Gleichzeitig
muss bei der Planung und Durchführung der militärischen Operationen der Eingreiftruppe stets ein NATO-
General hinzugezogen werden, der bei allen Entscheidungen ein Vetorecht besitzt. So wird auch vermieden,
dass das Verhältnis zur NATO getrübt und das atlantische Bündnis ausgehöhlt wird sowie langfristig sogar die
Freundschaft zu den Vereinigten Staaten von Amerika gefährdet werden könnte.
• Die Teilnahme an dieser Eingreiftruppe steht auch neutralen Staaten in der EU (z.B. Irland) offen.
b) zur Aufnahme weiterer Staaten in die EU
Sie als Vertreter Großbritanniens, Dänemarks und Portugals gehören zu den konsequenten Befürwortern der
Aufnahme weiterer Länder in die Europäische Union. Weil aber Ihre Länder nicht in erster Linie davon profitieren
würden, sondern eher Staaten wie Deutschland, Polen, Italien und Griechenland als Nachbarn bzw.
Haupthandelspartner der Kandidaten, werden Sie nur dann eine Zustimmung dazu geben, wenn auf Ihre folgenden
Forderungen eingegangen wird:
1. Alle beitrittswilligen Länder müssen die Vorgaben der EU (s. Anlage A.1 und A.2) erfüllen und können erst dann
mit ihrer Aufnahme rechnen, wenn sie politisch, wirtschaftlich und im Bereich von Justiz und Strafverfolgung
ausreichend stabilisiert sind.
2. Im Gegensatz zu Deutschland und den Niederlanden, die im Bereich "freier Verkehr von Personen" (= die
Niederlassungsfreiheit für Arbeitnehmer) siebenjährige Übergangsfristen für die Öffnung der EU-Arbeitsmärkte für
Arbeitnehmer aus Ost- und Südosteuropa fordern, lehnen Sie solche Fristen ab.
3. Großbritannien, das Mutterland der modernen Demokratie, war immer schon ein bevorzugtes Ziel für politische
Flüchtlinge aus allen Teilen der Welt. Deshalb machen Sie sich zum Anwalt der ethnischen Minderheiten und
fordern von den Kandidatenländern, die Rechte der Minderheiten besser zu schützen:
• Die rechtliche und soziale Lage der serbischen Minderheit in Kroatien gibt Ihnen Anlass zu Fragen an den
kroatischen Botschafter; denn die Serben haben nach der Rückkehr in die angestammten Siedlungsgebiete
häufig Probleme, als rechtmäßige Besitzer ihrer Häuser anerkannt zu werden und werden auf dem Arbeitsmarkt
oftmals ausgegrenzt.
• Sie verlangen von den Botschaftern der Türkei eine genaue Aufklärung über die Situation der Kurden in ihrem
Land.
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Basisdaten
Großbritannien Dänemark Portugal
Fläche: 243.000 km² 43.094 km²
(ohne Grönland)
91.985 km²
Einwohnerzahl (2010): 62,0 Mill. 5,5 Mill. 10,6 Mill.
Bevölkerung:
93,2 % Weiße
2,1 % Schwarze
1,7 % Inder
1,2 % Pakistaner u.a.
Staatsform: Parlamentarische
Monarchie
93,7 % Dänen
6,3 % Ausländer
Parlamentarische
Monarchie
98,2 % Portugiesen
1,8 % Ausländer
(Kapverdier, Brasilianer,
Angolaner)
Parlamentarische Republik
Hauptstadt: London Kopenhagen Lissabon
Bruttoinlandsprodukt 2010: 1.481 Milliarden € 227 Milliarden € 169 Milliarden €
Bruttoinlandsprodukt (BIP)
pro Kopf 2010
in jeweiliger Kaufkraft: 27.800 € 30.400 € 19.800 €
Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung
2010:
Durchschnitt EU der 27 = 100
114,0 % 125,0 % 81,0 %
Wachstumsrate 2010: 1,8 % 2,3 % 1,3 %
Inflationsrate Ende 2010: 3,3 % 2,5 % 2,2 %
Arbeitslosigkeit Mai 2011: 7,6 % 7,4 % 12,4 %
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Irland, Finnland, Schweden und Österreich
Sie sind Vertreter der neutralen Länder, die seit 1973 (Irland) bzw. 1995 (Schweden, Finnland und
Österreich) Mitglieder der EU sind. Vor allem ihrer erfolgreichen, reformfreudigen Wirtschaftspolitik haben
es diese Länder zu verdanken, dass ihr Bruttoinlandsprodukt pro Kopf verglichen mit dem EU-Durchschnitt
auch in den letzten Jahren noch deutlich anstieg und dies im übrigen ohne aus dem EU-Haushalt viel an
Fördergeldern bezogen zu haben.
In Irland überwiegt die Zurückhaltung, was die Aufnahme zusätzlicher Länder aus Ost- und Südosteuropa in
die EU betrifft. Als kleines Land muss Irland befürchten, in Zukunft allzu sehr an den Rand gedrängt zu
werden und viele Errungenschaften im Außenhandel mit den übrigen EU-Staaten und - dank niedriger Lohnkosten
und Steuern - bei der Ansiedlung ausländischer Firmen wieder zu verlieren. Dabei könnte gerade
Irland als Modell für einen gelungenen Beitritt gelten: Aus dem früheren Armenhaus Europas ist ein Boom-
Land geworden, in dem das statistische Durchschnittseinkommen mittlerweile höher liegt als in allen
anderen EU-Ländern mit Ausnahme des Großherzogtums Luxemburg! Die Iren haben sich seit den 90er
Jahren den Ruf eines "keltischen Tigers" erarbeitet, mit jährlichen Wachstumsraten des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 9% - die höchsten Raten in der EU. So schnellte denn auch das BIP pro
Kopf von 72% des EU-Durchschnitts 1990 auf 144 % im Jahr 2008 hoch. Diese Steigerung der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit haben die irischen Regierungen mit einer klugen Vergabe von EU-
Fördermitteln in Gang gebracht, die sie in die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sowie in die
Ausbildung der Menschen investierten. Die Arbeitskräfte gelten weltweit als besonders qualifiziert, ein Anreiz
für ausländische Investoren wie Intel, Kodak, Hewlett-Packard oder Microsoft, die in den letzten 10 Jahren
die grüne Insel als Standort wählten. Seit Ende 2008 hat das Land allerdings stark unter der Finanz- und
Wirtschaftskrise zu leiden. Die Staatsverschuldung und die Arbeitslosigkeit stiegen und das
Wirtschaftswachstum ging deutlich zurück (siehe Basisdaten).
Irland gehört in der EU zu denjenigen Staaten, die am Aufbau von starken europäischen Institutionen mit
demokratischen Entscheidungsprozessen ein großes Interesse haben. Denn aus irischer Sicht ermöglicht
am besten eine starke Europäische Union auch den kleineren Staaten, ihre Interessen in der internationalen
Staatengemeinschaft deutlich zu artikulieren. Deswegen ist das vorrangige Ziel der irischen Regierung in der
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU die Schaffung des Amtes eines
EU-Außenministers mit weitreichenden Vollmachten. Außerdem drängt die Regierung darauf, dass bei
Entscheidungen im Rat der Außenminister der EU zukünftig Mehrheitsabstimmungen eingeführt werden.
Man hält dabei eine Mehrheit von 60 % für völlig ausreichend. Die Regierung unterstützt auch den Aufbau
einer Europäischen Schnellen Eingreiftruppe und ist bereit, eigene Truppenkontingente dafür zur
Verfügung zu stellen. Aufgrund der Neutralität einiger EU-Länder muss diese Truppe allerdings eine rein
europäische Angelegenheit sein, also in jedem Fall unabhängig von der NATO handeln können. Die
Eingreiftruppe steht auch nur für Einsätze in Krisengebieten (mit einem UN-Mandat) zur Verfügung. Ein
weitergehendes verteidigungspolitisches Engagement der EU lehnt die Regierung in Dublin strikt ab.
Die Ostsee-Region mit den skandinavischen Ländern, Polen und dem Baltikum profitiert neben Deutschland
und Österreich am meisten von der Beendigung des Ost-West-Konflikts und vom Fall des Eisernen
Vorhangs sowie von der Osterweiterung der Europäischen Union. Zum einen weil sich die Sicherheit in der
Region deutlich stabilisiert hat (Finnland z.B. sieht sich aus der Umklammerung durch die frühere
Sowjetunion befreit), zum anderen weil der Handel zwischen den EU-Staaten und den nunmehr unabhängigen
baltischen Staaten und Polen seit 1990 stark aufgeblüht ist.
In Finnland bündeln sich die Handelsströme der westlich gelegenen EU-Staaten mit den baltischen Ländern
und Russland. Durch die Ausweitung des Handels sowie die innovationsfreudige Wirtschafts- und
Sozialpolitik erhöhte sich seit 1994 in Finnland der Wohlstand - verglichen mit den übrigen EU-Ländern -
am zweitstärksten. Die Grundlagen für den Wandel Finnlands zu Beginn der 90er Jahre von einer auf Forst-
und Landwirtschaft begründeten Volkswirtschaft in ein High-Tech-„Nokialand“ waren im Land selbst gelegt
worden: Zum einen investierte die finnische Wirtschaft, traditionell Exporteur von Papier, Zellstoff und Holz,
die Handelserlöse in die Entwicklung von Produkten hochwertiger Technologie. Bestes Beispiel dafür ist der
Mobilfunkhersteller Nokia, der in der gleichnamigen kleinen Stadt im Süden Finnlands als holzverarbeitender
Betrieb begonnen hatte und sich mit der Elektronikabteilung eigentlich nur einen zusätzlichen
Produktionszweig schaffen wollte. Doch mit dieser „Kernzelle“ der Konsumelektronik, auf die man sich mehr
und mehr konzentrierte, begann der Siegeszug der Mobilfunk-Technologie und der Handy-Boom bescherte
der finnischen Wirtschaft einen ungeahnten Aufschwung. Erstmals im Jahr 2002 wurden die traditionellen
Ausfuhrgüter der Forstwirtschaft und holzverarbeitenden Industrie von den Ausfuhren elektronischer
Erzeugnissen übertroffen, von denen auf Nokia-Produkte allein ein Viertel entfielen. Die finnische Wirtschaft
hat überdurchschnittlich von der Globalisierung profitiert und ist demnach von der weltweiten Krise 2008/09
auch stärker betroffen als andere Industrieländer (siehe Basisdaten).
Möglich wurde der Strukturwandel der finnischen Wirtschaft erst durch das Bildungssystem, das zu den
besten in der Welt zählt und in der Lage war, die nötigen hochqualifizierten Fachkräfte für die aufstrebende
High-Tech-Industrie auszubilden. Nicht zufällig hat das Land bei der Pisa-Studie Spitzenwerte im Lesen
sowie in Mathematik und in den Naturwissenschaften erzielt. Die finnischen Schüler lernen zwei
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Fremdsprachen - Schwedisch und eine weitere Sprache nach Wahl – und 95% von ihnen legen das Abitur
ab. Von den Abiturienten entscheidet sich anschließend die Hälfte für ein Hochschulstudium.
Der Zusammenbruch der Sowjetunion, des mächtigen Nachbarn im Osten, eröffnete dem Land die Chance,
seine strikte Neutralitätspolitik allmählich durch eine aktive Westpolitik zu ersetzen, deren Fokus von Anfang
an auf Europa gerichtet war. Die Einflüsse der Globalisierung, die seit den 1990er Jahren zunehmend auch
Finnland erreichten, machten das Land offener und förderten die Bereitschaft zur Integration in die Europa-
Familie. Alle finnischen Regierungen haben seit dem EU-Beitritt 1995 stets eine aktive Europa-Politik
betrieben, deren Ziele die Ausweitung und Vertiefung der politischen Zusammenarbeit in der Union und die
Aufnahme weiterer Länder aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa in die EU sind. In Finnland besteht quer durch
alle politischen Lager überwiegend Einverständnis mit einer wirklich gemeinsamen europäischen Außen-
und Sicherheitspolitik (GASP); um sie zu ermöglichen soll die EU das Amt eines europäischen
Außenministers mit weitreichenden Vollmachten schaffen. Dieser soll die EU bei internationalen
Organisationen (z.B. UNO) und gegenüber Nationalstaaten vertreten und auch befugt sein, Verhandlungen
zu führen. Der Grundsatz der Einstimmigkeit bei den Entscheidungen im Rat der Außenminister der EU
sollte aber beibehalten werden.
Zurückhaltender ist man in der Frage der Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik. Zwar lehnt man den
Aufbau einer „Europäischen Schnellen Eingreiftruppe“ für den Einsatz in Krisengebieten in Europa und
für Friedensmissionen weltweit im Auftrag der UNO („Blauhelmeinsätze“) nicht grundsätzlich ab, zumal Finnland
in der Vergangenheit bereits Soldaten für solche Operationen zur Verfügung gestellt hat und z.B. im
Kosovo an der KFOR-Truppe beteiligt ist. Doch im Bewusstsein der meisten Finnen ist die jahrzehntelange
Neutralität noch sehr stark verankert, die bis zur Auflösung der Blockgrenzen zwischen Ost und West als der
eigentliche Garant der Unabhängigkeit des bevölkerungsarmen, am Rande Europas gelegenen Landes
angesehen wurde. Deswegen lehnen viele Finnen es ab, sich von der Neutralität zu verabschieden und sich
bei einer gemeinsamen europäischen Verteidigung zu beteiligen oder gar, wie von einigen Staaten gefordert,
Bündnisverpflichtungen für den Fall eines bewaffneten Angriffs von außen auf ein EU-Mitgliedsland
einzugehen. Viele Finnen vertrauen lieber der glaubwürdigen Abschreckung durch die eigenen mit
modernsten Waffen ausgerüsteten Streitkräfte.
Auch die Wirtschaft Schwedens ist in hohem Maße vom Handel abhängig. Fast 50 % der schwedischen
Industrieproduktion gehen ins Ausland; die Produktpalette reicht dabei von Handys über Autos und LKWs bis
zu Umweltschutztechnologien, Möbel und Kampfflugzeugen. In seiner Europa-Politik verfolgt die
schwedische Regierung ähnliche Ziele wie Finnland, sah sich allerdings einer zunehmenden Opposition von
Europagegnern ausgesetzt; 2003 entschied sich eine Mehrheit gegen die Einführung des Euro.
Für die Schweden ist es ein schwerer Schritt, die nationalstaatliche Souveränität aufzubrechen und die Kompetenzen
der EU auszuweiten. Die Regierung bemüht sich aber weiterhin um eine positive Wahrnehmung
der EU. Eine Folge war 2009 eine höhere Beteiligung bei der Wahl zum Europaparlament und ein gutes
Abschneiden der europafreundlichen Parteien sowie Verluste der Europaskeptiker. Diese Einstellung kommt
auch in der schwedischen Haltung zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zum
Vorschein. Man ist zwar für die Einrichtung des Amtes eines EU-Außenministers, der eine gemeinsame
europäische Position in der Politik der EU nach außen formulieren und auch den Vorsitz bei den Sitzungen
des Rates der nationalen Außenminister innehaben soll. Doch ist Schweden gegen die Einführung von
Mehrheitsbeschlüssen in der GASP. Es liefe dabei Gefahr, in einer Abstimmung zu unterliegen.
Schlimmstenfalls könnte dies dann zur Folge haben, dass andere Staaten in ihrer Mehrheit Beschlüsse
fassen, die die Neutralitätspolitik Schwedens aufheben. Das möchte man aber auf jeden Fall vermeiden,
denn immerhin bescherte der außenpolitische Grundsatz der Neutralität dem Land eine knapp 200-jährige
Periode des Friedens.
Auch wenn sich Schweden auf diese Weise vorbehält, in Einzelfragen selbständig über seine Neutralität zu
entscheiden, hat es sich trotzdem für die Beteiligung an der geplanten „Europäischen Schnellen
Eingreiftruppe“ für den Einsatz in Krisengebieten in Europa bzw. für UN-Friedensmissionen weltweit entschieden.
Dabei lehnt Schweden aber jegliche Zusammenarbeit dieser EU-Truppe mit der NATO ab.
Neben dem finnischen gilt das schwedische Bildungssystem als eines der besten weltweit. Was den Anteil
der Ausgaben für Bildung und Forschung angeht, steht das Land (ca. 6,5 % des BIP) zusammen mit Finnland
an der Spitze der Industrieländer. Bereits im Vorschulalter gibt es eine umfassende pädagogische Betreuung,
was insbesondere Kindern aus sozial schwachen oder Migrantenfamilien zugute kommt. Das Schulsystem
ist zweistufig, wobei über 90 % aller Schüler direkt ins Gymnasium überwechseln, das in Schweden
auch berufsausbildende Funktion hat. Im ersten PISA-Vergleich schnitt das Land sehr gut ab, weil auch
leistungsschwächere Schüler gut mithalten konnten und die Lese- sowie Englischkenntnisse unter den
jungen Schweden gut waren. Auch die Universitäten und Hochschulen genießen einen guten Ruf, sind
modern ausgestattet und für alle Studenten kostenfrei.
Weit fortgeschritten ist in Schweden die Gleichstellung von Mann und Frau. Berufliche Gleichstellung wird
als elementares Grundrecht angesehen und ist ein Kernpunkt in allen Regierungsprogrammen seit den
1960er Jahren. Mit einem Anteil von 69 % berufstätiger Frauen (Männer: 72 %) hält das Land einen Spitzenplatz
unter den Industrieländern. Und im schwedischen Reichstag sind 43 % der Abgeordneten weiblich.
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Schweden gibt mit seiner Umweltpolitik seit Jahrzehnten ein gutes Beispiel. Seit den 1970er Jahren hatte
man stark zunehmende Schäden an den Wäldern und Seen des Landes beobachtet. Z.B. waren von den ca.
100.000 Seen Schwedens fast 20% stark übersäuert. Hauptverursacher dafür waren vor allem schwefelhaltige
Emissionen von Kohlekraftwerken - zu 85 % aus dem Ausland nach Schweden importiert. Die
Regierung in Stockholm machte als eine der ersten in Europa den Kraftwerksbetreibern den Einbau von
moderner Filtertechnik zur Auflage. Darüber hinaus unterstützte Schweden auch finanziell den Bau moderner
Kraftwerke bei seinen Nachbarn in der Ostsee-Region - Polen und den baltischen Ländern.
Der für 2010 geplante Ausstieg aus der Kernenergie wurde inzwischen aufgehoben. Der nun gefundene
Kompromiss sieht vor, dass erneuerbare Energien gefördert werden, aber altersbedingt vor der Abschaltung
stehende Reaktoren durch neue ersetzt werden können.
Schweden könnte also Modell einer wirtschaftlich erfolgreichen wie umweltbewussten Politik gerade für die
Nachbarländer in der Region sein, die entweder bereits EU-Mitglied sind oder dies werden wollen.
Die Politikfelder, auf denen Schweden im internationalen Vergleich mit seinen Stärken glänzt, also der gute
Zustand des Bildungssystems, die auch im beruflichen Bereich praktizierte Gleichberechtigung und die
ehrgeizige Umweltpolitik, sind auch die Themengebiete, mit denen sich das Land auf der europäischen
Bühne besonders engagiert. Schweden hofft z.B. EU-weite Maßnahmen zur Bekämpfung bzw. Vorbeugung
von grenzüberschreitenden Umweltproblemen in Gang setzen zu können.
Die Republik Österreich ist das Kernland der früheren Donaumonarchie Österreich-Ungarn, die sich bis
1918 über weite Teile Mittel- und Südosteuropas erstreckte. Nach dem 2. Weltkrieg verfolgte Österreich im
Gegensatz zu den beiden deutschen Staaten einen Neutralitätskurs. Das Land hielt sich aus dem
beginnenden Kalten Krieg heraus und ging zu den Militärblöcken in Ost und West gleichermaßen auf
Abstand. Besonders in der Amtszeit von Bundeskanzler Kreisky (1970-1983) hatte die Regierung in Wien
ihre Neutralität für eine aktive Friedenspolitik genutzt und damit international Einfluss und Ansehen
gewonnen. Österreich stellte von 1971 bis 1981 den Generalsekretär der Vereinten Nationen und 1979
wurde Wien einer ihrer vier Amtssitze.
Bis 1989 war der Außenhandel Österreichs eindeutig westorientiert gewesen, während die Wirtschaftsbeziehungen
zu den sozialistischen Ländern immer mehr an Bedeutung verloren. Mit der Überwindung des
„Eisernen Vorhangs“ begann das Land wieder die wirtschaftliche Brückenfunktion zwischen Ost- und
Mitteleuropa zurückzugewinnen, die ihm aufgrund seiner Lage zukommt.
Während Österreich dem Europarat bereits 1956 beigetreten war, tat sich das Land mit einer Mitgliedschaft
in der EWG bzw. später EG wesentlich schwerer. Erst im Juli 1989 stellte die österreichische Regierung den
Beitrittsantrag. Nachdem bei der Volksabstimmung über den EU-Beitritt genau zwei Drittel der Bürger dafür
votiert hatten, wurde Österreich am 1.Januar 1995 Vollmitglied. Das Land verfolgt seitdem eine sehr aktive
Europapolitik. Beispiel dafür ist die Einführung des Euro. Im Vordergrund seiner Interessen in der
Europapolitik stehen Verkehr (z.B. Brenner-Transit), Umwelt (v.a. strengere Sicherheitsstandards für
Atomkraftwerke, z.B. im tschechischen Temelin – in Österreich selbst sind keine Kernkraftwerke zulässig!)
sowie die Gestaltung der EU-Osterweiterung.
Österreich ist sich bewusst, dass es durch das Privileg, zahlreiche UNO-Einrichtungen in der Hauptstadt
Wien beherbergen zu dürfen, in der Weltpolitik zwar keine unwichtige Rolle spielt, wegen seiner geringen
Größe und Wirtschaftskraft aber dennoch ein eher bescheidenes außenpolitisches Gewicht besitzt. Deshalb
stehen Regierung und Opposition der Idee eines gemeinsamen Außenministers der EU sehr positiv
gegenüber. Anders als die übrigen neutralen Länder in der EU ist Österreich grundsätzlich auch bereit, sich
an einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik zu beteiligen – nicht zuletzt aus Kostengründen,
denn eine ausschließlich national betriebene Verteidigung ist teurer als eine gemeinschaftlich geführte. Dafür
ist man auch bereit, sich allmählich von der „immerwährenden Neutralität“ zu verabschieden, eine Politik, die
Österreich fast vier Jahrzehnte Unabhängigkeit und den nötigen Spielraum zu seinen Nachbarn in Ost und
West ermöglichte; heute aber gibt es für ein Land, das im Herzen Europas liegt, keine Notwendigkeit mehr
für eine solche Politik. Die Beteiligung an der geplanten Europäischen Schnellen Eingreiftruppe ist für die
österreichische Regierung deshalb eine durchaus mögliche Vorstellung.
In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU laufen die Interessen und Ziele der vier
neutralen Länder also auf die Schaffung des Amtes eines europäischen Außenministers hinaus.
Hinsichtlich der geplanten militärischen Zusammenarbeit in der EU zeigen sich allerdings Unterschiede.
Unterschiede gibt es auch, was das Einstimmigkeitsprinzip in der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik angeht: Ihre Regierungen müssten sich in dieser Frage auf einen Kompromiss einigen.
Aus Ihrer Sicht sprechen vor allem folgende Argumente für die Aufnahme weiterer Länder in die EU:
• Der EU-Vertrag stellt jedem demokratischen Staat den Beitritt in Aussicht (siehe Anlage A.1).
• Mehr als 60 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs und der Teilung Europas rückt die tatsächliche
Vereinigung aller europäischen Staaten der Verwirklichung näher.
• Die Wirtschaftskraft und die Sicherheit in Europa, vor allem aber auf dem Balkan nehmen zu.
• Für die Wirtschaft in Ihren Ländern sehen Sie die große Chance, neue Absatzmärkte zu erschließen und
damit neue Arbeitsplätze zu schaffen. Gleichzeitig erwarten Sie, dass die europäische Wirtschaft auch in
den Beitrittsländern erhebliche Investitionen vornehmen wird.
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Forderungen von Irland, Schweden, Finnland und Österreich
a) zur zukünftigen Außen- und Sicherheitspolitik
1. Ihre Regierungen sind bereit, in der Außen- und Sicherheitspolitik Kompetenzen (Zuständigkeiten) an
ein neu zu schaffendes Amt des EU-Außenministers zu übertragen. Der EU-Außenminister stünde
hauptsächlich für folgende Aufgaben zur Verfügung:
• Entwurf von Richtlinien für eine gemeinsame europäische Außenpolitik gegenüber Staaten in und
außerhalb Europas und zu wichtigen weltpolitischen Fragen und Problemen (z.B. internationaler
Terrorismus) sowie Abstimmung mit den Regierungen der einzelnen EU-Staaten
• Vertretung der EU nach außen, z.B. bei internationalen Konferenzen und bei Verhandlungen
• Formulierung einer gemeinsamen europäischen Position in Krisen- und Konfliktfällen und Vertretung
dieses Standpunkts gegenüber den Konfliktparteien
• Leitung der Sitzungen des Rats der nationalen Außenminister
Ihre Regierungen sind grundsätzlich bereit, das Einstimmigkeitsprinzip in der Gemeinsamen Außen-
und Sicherheitspolitik abzuschaffen. Bei Entscheidungen im Ministerrat muss künftig nur noch eine
Mehrheit von 66 % der EU-Staaten einen Vorschlag unterstützen. Allen neutralen EU-Staaten muss
es allerdings freigestellt sein, in den Fällen gemeinsamer Entscheidungen, wo die Regierungen ihre
Neutralität gefährdet sehen (siehe z.B. die Auseinandersetzung um den Irakkrieg im Frühjahr 2003),
einen eigenen Kurs zu steuern.
2. Trotz der Neutralität Ihrer Staaten begrüßen Sie die Einrichtung einer Europäischen Schnellen
Eingreiftruppe, wie sie von mehreren EU-Staaten gefordert wird, weil diese Truppe keine Bildung
eines Verteidigungsbündnis bedeuten würde. An ihr wollen Sie sich beteiligen, wenn ihre folgenden
Forderungen berücksichtigt werden:
• Die Eingreiftruppe steht nur für diejenigen Krisen- bzw. Friedenseinsätze zur Verfügung, für die ein
UN-Mandat (Auftrag des Weltsicherheitsrates) vorliegt.
• Die Operationen dieser Eingreifgruppe müssen unter EU-Flagge erfolgen, d.h. von Offizieren aus
EU-Staaten befehligt werden, die keine Funktion innerhalb der NATO ausüben. Die EU schafft
deshalb auch für ihre Friedensmissionen ein eigenes militärisches Hauptquartier außerhalb der
NATO. Eine Zusammenarbeit mit der NATO lehnen sie aus Neutralitätsgründen strikt ab.
b) zur Aufnahme weiterer Staaten in die EU
1. Alle beitrittswilligen Länder müssen die Vorgaben der EU (s. Anlage A.1 und A.2) erfüllen und können
erst dann mit ihrer Aufnahme rechnen, wenn sie politisch, wirtschaftlich und im Bereich von Justiz und
Strafverfolgung ausreichend stabilisiert sind.
2. Sie sind im Interesse der Aufnahme der Kandidaten auch bereit, einen größeren Anteil an den
Beitrittskosten zu übernehmen, als Ihren Ländern von der finanziellen Leistungsfähigkeit her an sich
zukommen würde. Sie bestehen im Gegenzug für diese Zugeständnisse darauf, dass die EU ihre
Arbeitsweise reformiert und v.a. die Entscheidungsfindung unter den nunmehr 27 Mitgliedern
beschleunigt. Sie fordern deshalb vor allem die Anwendung des Mehrheitsprinzips im Ministerrat bei
allen Entscheidungen, damit die EU in Zukunft Streitfragen in kürzerer Zeit entscheiden kann.
3. Ihre Länder verstehen sich als liberale Demokratien, deren erklärtes Ziel der Kampf gegen den
Rassismus und der Schutz von Minderheiten ist. Daher verlangen Sie von den beitrittswilligen Ländern,
die Rechte der ethnischen Minderheiten besser zu schützen, ihre soziale Lage durch gezielte
Maßnahmen zu verbessern sowie Diskriminierungen konsequent zu ahnden. Zu nennen sind hier vor
allem die Serben (Kroatien) und die Kurden (Türkei).
4. Ihre Länder sind besonders an der Durchsetzung hoher Umweltschutzstandards in der EU
interessiert. Deswegen fordern Sie von den beitrittswilligen Staaten die Übernahme und Umsetzung
der entsprechenden EU-Bestimmungen für den Umweltschutz innerhalb von 10 Jahren.
5. Die Bildung nimmt in Ihren Ländern einen besonders hohen Stellenwert ein (Finnland ist Spitzenreiter
bei der internationalen PISA-Studie!). Deswegen befragen Sie die Botschafter der beitrittswilligen
Staaten kritisch nach der Situation der Bildung bzw. dem Stand der Bildungsreformen in deren Ländern.
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Basisdaten
Irland Schweden Finnland Österreich
Fläche: 70.282 km² 449.964 km² 338.145 km² 83.858 km²
Einwohnerzahl (2010): 4,5 Mill. 9,3 Mill. 5,4 Mill. 8,4 Mill.
Bevölkerung:
kaum Ausländer
(USA, GB, D)
94,4 % Schweden bzw. Lappen
5,6 % Ausländer
(Finnen, Bosniaken, Norweger)
94 % Finnen
6 % Schweden
90,7 % Österreicher
9,3 % Ausländer
Staatsform: Parlamentarische Republik Parlamentarische Monarchie Parlamentarische Republik Parlamentarische Bundesrepublik
Hauptstadt: Dublin Stockholm Helsinki Wien
Bruttoinlandsprodukt 2010: 166 Milliarden € 299 Milliarden € 175 Milliarden € 278 Milliarden €
Bruttoinlandsprodukt (BIP)
pro Kopf 2010
in jeweiliger Kaufkraft: 30.700 € 30.100 € 28.300 € 30.700 €
Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung
2010:
Durchschnitt EU der 27 = 100
125 % 123 % 116 % 125 %
Wachstumsrate 2010: - 0,2 % 4,80% 2,90% 2,00%
Inflationsrate Ende 2010: - 0,8 % 1,7 % 2,4 % 1,8 %
Arbeitslosigkeit Mai 2011: 14,0 % 7,7 % 7,8 % 4,3 %
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Polen, Estland, Lettland und Litauen
Sie sind Vertreter Polens sowie der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen.
Polen ist seit dem 1. Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union. Die meisten Polen stimmten bei der
Volksbefragung vom 7./8.6.2003 für den EU-Beitritt (77,5% der Bevölkerung) und damit für die endgültige
Rückkehr in die demokratische Europa-Familie. Zunächst hatte der Überfall deutscher Truppen (1.9.1939),
später die Herrschaft der kommunistischen Partei Polen aus dem freien Europa herausgerissen. Doch die
Polen hatten sich während all dieser Jahre immer als Teil des ‚alten Kontinents’ verstanden und auch in der
Zeit der größten Unterdrückung niemals den Glauben an die Wiedererlangung der Unabhängigkeit und
Auferstehung der polnischen Nation verloren. In Polen begann die Demokratisierung bereits 1980 mit der
Gründung der ersten freien Gewerkschaft in einem sozialistischen Staat. Die Gewerkschaft „Solidarität“ hat
einen entscheidenden Beitrag zur Überwindung des Eisernen Vorhangs geleistet und das sowjetische
Imperium mit zum Einsturz gebracht.
Bereits 1988, noch vor der politischen Wende, hatte Polen Wirtschaftsbeziehungen zur Europäischen
Gemeinschaft (EG), der Vorgängerin der EU, aufgenommen. Nach der Wende unterstützte die EU die
ehrgeizigen Wirtschaftsreformen der ersten frei gewählten Regierung. 1994 schlossen die EU und Polen ein
Partnerschaftsabkommen. Ebenfalls 1994 stellte Polen den Antrag auf EU-Mitgliedschaft. Im April 1998
wurden die Verhandlungen aufgenommen. Nach fünf Jahren und der Lösung einiger schwieriger Streitfragen
(Landwirtschaft, Umweltschutz) konnten die Verhandlungen am 16. April 2003 mit der Unterzeichnung des
EU-Beitrittsvertrags in Athen abgeschlossen werden. Dazu beigetragen hatten vor allem die Erfolge und
Vorleistungen, die Polen selbst erreicht hatte, besonders die bereits zu Beginn der 90er Jahre mutig
angepackten Wirtschaftsreformen und Privatisierungen. Aufgrund des für die Unternehmen freundlichen
Klimas hatte Polen von 1991-2001 das höchste Wirtschaftswachstum aller Staaten des ehemaligen
Ostblocks: durchschnittlich 4,5% jährlich! Als EU-Mitglied will Polen diese wirtschaftlichen Erfolge noch
weiter ausbauen und seine politische Stabilität als Nachbar zu Russland (ehemaliges Ostpreußen und
Kaliningrad, früher Königsberg) sowie Weißrussland und der Ukraine langfristig sichern. Die meisten Bürger
erwarten sich von der EU-Mitgliedschaft vor allem bessere materielle Lebensbedingungen; denn noch hat
das Land nach wie vor große wirtschaftliche und soziale Probleme zu bewältigen, z.B. sind fast 10 % der
Polen arbeitslos und es gibt ein starkes Einkommensgefälle zwischen Stadt und Land. Viele Bürger sehen
die EU-Mitgliedschaft aber nach wie vor kritisch, denn sie fürchten, dass zu viele wichtige Entscheidungen
von der EU-Kommission in Brüssel über die Köpfe der Polen hinweg getroffen werden.
Bereits im Oktober 1991, nur ein halbes Jahr nach Auflösung des Warschauer Paktes (Verteidigungsbündnis
der ehemals sozialistischen Länder Europas) hatte Polen Interesse an einer Mitgliedschaft in der NATO
angemeldet, der es dann am 12. März 1999 beitrat.
Im Irak-Krieg beteiligte sich Polen, an der „Koalition der Willigen“ und entsandte Soldaten an den Golf.
Wegen der Unterstützung für die USA kam es zu Spannungen im Verhältnis zu Frankreich und Deutschland.
Neben Großbritannien gilt Polen als der engste europäische Verbündete der USA.
Obwohl das Land in der Europapolitik bisher häufig die Richtung Frankreichs und Deutschlands verfolgte,
glauben viele Polen, dass ihr Land als größtes und bevölkerungsreichstes Land unter den neuen EU-Staaten
stark genug sei, um auch im Verbund der EU eine eigenständige Außenpolitik zu führen. In der Diskussion
über eine zukünftige gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU-Staaten sind deshalb
auch kritische Stimmen zu hören:
- Polen habe nicht jahrelang um Freiheit und Selbstbestimmung gekämpft, nur um jetzt wieder unter das
Joch einer größeren Macht, diesmal die Europäische Union, zu geraten.
- Viele Polen sehen vor allem die NATO und die USA als die wahren Garanten des freien und
demokratischen Polen an; gerade mit den Vereinigten Staaten fühlen sich die meisten Polen seit der
offenen Parteinahme des damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan für die Sache der Gewerkschaft
„Solidarität“ und seiner Unterstützung für das Streben der Polen nach Freiheit und Demokratie sehr
verbunden. Die USA genießen fast nirgends in Europa ein derart gutes Ansehen als in Polen und die
polnische Regierung achtet insbesondere in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik sehr darauf, dass sich
Europa nicht von den USA abnabelt.
Dennoch ist Polen im Grundsatz dafür, ein Amt des europäischen Außenministers zu schaffen und auch
dem Aufbau der Europäischen Schnellen Eingreiftruppe will man sich nicht verschließen.
Estland, das nördlichste der drei baltischen Staaten ist das kleinste dieser Länder, die ihre Unabhängigkeit
am 20. bzw. 21. August 1991 erklärt hatten und bald darauf wieder ihre volle staatliche Selbständigkeit von
der früheren Sowjetunion zurück erhielten. Das Land genießt zu Recht den Ruf eines "baltischen Tigers"
nachdem es in den Jahren nach der Erlangung der Unabhängigkeit mit mutigen Wirtschaftsreformen den
Umbau der Wirtschaft von der staatlichen Planwirtschaft zur freien Marktwirtschaft mit Bravour gemeistert
hatte: Auf dem "Economic Freedom Index" (= Freiheitsgrad der Marktwirtschaft), der regelmäßig vom Wall
Street Journal errechnet wird, belegt Estland seit Jahren einen Spitzenplatz (2007 den 12.Rang von
157 Staaten). Ähnlich wie in Polen verlangten Privatisierung und Einführung marktwirtschaftlicher
Spielregeln der Bevölkerung einen hohen Preis ab - viele Bürger verloren ihre früher staatlich garantierten
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Arbeitsplätze oder mussten infolge wachsender Inflation bzw. Lohnkürzungen einen drastischen Rückgang
des Lebensstandards hinnehmen. Doch die Esten waren bereit, für die neu gewonnene Unabhängigkeit -
das Land war bereits von 1918 bis 1940 souverän gewesen - auch persönlich Opfer zu bringen. Estland ist
heute mit der ehemaligen estnischen Sowjetrepublik kaum noch zu vergleichen. Nicht in politischer Hinsicht -
denn die junge Republik ist heute eine vorzeigbare Demokratie mit einer jungen, dynamischen
Regierungsmannschaft, die ein Maximum an Offenheit und Transparenz ermöglichen will und z.B. ihre
Kabinettssitzungen im Internet übertragen lässt; nicht in wirtschaftlicher Hinsicht - die zumeist privatisierten
estnischen Unternehmen sind durchaus in der Lage mit westeuropäischen Firmen zu konkurrieren und im
Bereich Informations- und Biotechnologie findet Estland gerade den Anschluss an die Weltelite; auch nicht in
gesellschaftlicher Hinsicht - die Esten verstehen sich als Vielvölkerstaat, der den Minderheiten anderer
Ethnien (darunter vor allem 28% Russen) volle Rechte zugesteht und am wirtschaftlichen Aufschwung
teilhaben lässt.
Estlands Motiv für den Beitrittswunsch zur EU wie zur NATO entsprang dem Sicherheitsbedürfnis des
Landes, das sich bis auf eine kurze Periode im 20. Jahrhundert stets unter fremder Herrschaft befand.
Zuerst besiegten die Dänen 1219 bei der heutigen Hauptstadt Tallinn ("Dänenstadt") die Esten, verkauften
aber rund ein Jahrhundert später das Land an den Deutschen Orden, der das Land besiedelte und regierte,
bis er im 16. Jahrhundert vom russischen Zar Ivan IV. „den Schrecklichen" vernichtend geschlagen wurde.
Danach verleibten die Schweden Estland ihrem Reich ein, bis ab 1710 das Land wieder Teil des russischen
Zarentums wurde. Ende des 19. Jahrhunderts sollte das baltische Land gänzlich russifiziert werden, doch
das "Erwachen" der estnischen Nation ließ sich durch Zwangsmaßnahmen wie der Einführung von Russisch
als Behörden- und Unterrichtssprache nicht mehr verhindern. Am 24.2.1918 konnte sich Estland endlich für
unabhängig erklären. Dennoch musste sich die junge estnische Republik von Beginn an sowohl gegen
russische wie deutsche Angriffe erwehren. Als der EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen im April
2001 Estland besuchte, versprach er deswegen auch den Esten, dass "die EU für Estland eine gute
Sicherheitsgarantie" sein werde. Während die Bevölkerung in Meinungsumfragen den geplanten NATO-
Beitritt immer schon mit einer großen Mehrheit unterstützt hatte (Beitritt 29. März 2004), wurde schließlich
auch der EU-Beitritt beim Referendum vom 14.9.2003 mit 67% gebilligt und am 1. Mai 2004 vollzogen.
Der bis 2008 erreichte wirtschaftliche Erfolg basiert auf einer stabilen Währung (die Estnische Krone ist an
den Euro gekoppelt). Die Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise sind auch in Estland nicht
spurlos vorüber gegangen (siehe Basisdaten), eine Erholung der Konjunktur ist aber erkennbar. Die positive
Entwicklung wurde gestärkt durch die Einführung des Euro zum 1.1.2011.
Zwar lehnt das Land eine vollständige Bestimmung seiner Außenpolitik durch die EU ab, dennoch ist das
Bewusstsein für die Notwendigkeit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) schon
weiter gediehen als z.B. in Polen. Den meisten Esten ist längst klar geworden, dass ihr Land in der
Weltpolitik aber auch in der europäischen Politik nur eine bescheidene Rolle spielen kann. Deswegen sind
Regierung, Parteien und die meisten Bürger des Landes bereit, in der Außenpolitik einen Teil der
Zuständigkeiten und Rechte an einen EU-Außenminister zu übertragen. Auch an der geplanten
Europäischen Schnellen Eingreiftruppe zum Einsatz in Krisengebieten bzw. zur Friedenssicherung ist
Estland bereit, sich zu beteiligen; allerdings knüpft die Regierung ihre Zustimmung daran, dass das
Oberkommando dieser anfangs auf 60.000 Soldaten begrenzten EU-Truppe im NATO-Hauptquartier in
Brüssel untergebracht und die Einsätze der Truppe eng mit der NATO abgestimmt werden. Damit will die
estnische Regierung erreichen, dass die USA, bestimmende Macht in der NATO und gleichzeitig der
wichtigste Verbündete Estlands, nicht verprellt werden.
Die Republik Lettland ist das mittlere der baltischen Länder. Um 1180 entdeckten deutsche Kaufleute die
von Liven besiedelte Düna-Mündung und ließen sich dort nieder. Als "Deutschbalten" bildeten sie fortan die
deutsche Ober- und Bürgerschicht von "Livland", so der bis ins 17. Jahrhundert gebräuchliche Name des
Landes, und herrschten über die einheimische Bauernbevölkerung. Sie führten die deutsche (Verkehrs- und
Amts-)Sprache, deutsche Verwaltung und deutsches Recht ein, was auch von den nachfolgenden
polnischen, schwedischen und russischen Oberherren akzeptiert wurde. Die deutschbaltische Herrschaft im
Inneren währte fast sieben Jahrhunderte lang. Erst Ende des 19. Jahrhunderts, als sich in einer Phase des
"Nationalen Erwachens" die lettische Bildungsschicht vom deutschen Leitbild emanzipierte und
muttersprachliche Zeitungen und Kulturvereine gegründet wurden, kam es zu einer "Entfremdung" der
Deutschbalten von ihrer Heimat Lettland; in der Folge gab es die ersten Abwanderungswellen nach
Deutschland. Die lettische Nationalbewegung war schließlich mit der Ausrufung einer unabhängigen,
demokratischen "Republik Lettland" am 18. November 1918 erfolgreich. Nach der Enteignung der deutschen
Großgrundbesitzer siedelten Tausende Angehörige der deutschen Minderheit nach Deutschland um. Von
den zurückgebliebenen wurden die meisten nach dem erzwungenen Anschluss Lettlands an die Sowjetunion
im Juli 1940 in die von der deutschen Wehrmacht besetzten polnischen Gebiete bzw. ins deutsche
Reichsgebiet umgesiedelt. Spuren deutscher Kultur sind bis heute vor allem in Riga zu sehen, wo auch
bekannte deutsche Schriftsteller und Intellektuelle viele Jahre ihres Lebens verbrachten, z.B. von 1764-69
Johann Gottfried Herder, der prominenteste Dichter der Aufklärung. Aufgrund des dominierenden Einflusses
der mitteleuropäischen Kultur in der Zeit der Deutschbalten fühlen sich die meisten Letten mit Europa bis
heute sehr stark verbunden; nicht zuletzt deswegen unterstützten die meisten Letten nach erneuter
Erringung der Unabhängigkeit (6.9.1991) auch das politische Ziel des Beitritts ihres Landes zur EU.
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In der Europapolitik lehnt sich das Land an Deutschland, das der wichtigste Handelspartner Lettlands ist,
und die skandinavischen Nachbarn Schweden und Finnland an. Mit der EU-Mitgliedschaft (seit 1. Mai
2004) hofft man den wirtschaftlichen Erholungsprozess der letzten Jahre erfolgreich zu konsolidieren und
den Prozess der Verarmung besonders in den ländlichen Gebieten umzukehren sowie die in den
vergangenen Jahren ungemein gewachsenen Einkommensunterschiede allmählich abzubauen. Die EU
fördert diese Politik, indem sie in den wirtschaftlich schwachen Regionen außerhalb Rigas den Ausbau der
Infrastruktur finanziell unterstützt sowie Unternehmensgründungen und Neueinstellungen von Arbeitskräften
aktiv fördert. Die lettische Wirtschaft zeigt nach der globalen Krise Anzeichen der Stabilisierung. Der
eingeschlagene Spar- und Reformkurs hat das Ziel, das Haushaltsdefizit zu reduzieren und die
Arbeitslosigkeit zu senken.
In der NATO-Mitgliedschaft (2. April 2004) sieht man vor allem eine langfristige Garantie für die Unabhängigkeit
von Russland. Die Beziehungen zu Russland sind kompliziert und nicht frei von Spannungen: Die
Regierung in Moskau sieht die große russische Gemeinschaft trotz geänderter Minderheitengesetze
diskriminiert und hat als Strafmaßnahme den Export russischen Öls über den lettischen Hafen Ventspils
eingestellt. Bei den Letten hat sich dadurch das über Jahrzehnte gewachsene Misstrauen gegenüber den
Russen noch verstärkt. Die Erfahrung der zwangsweisen Sowjetisierung aller staatlichen und gesellschaftlichen
Bereiche nach der Rückeroberung Lettlands durch die Rote Armee im Jahr 1944 hat die Letten tief
traumatisiert; 120.000 Letten waren in den Jahren 1945 bis 1953 ermordet worden oder nach willkürlicher
Verhaftung und Deportation in Lager nach Sibirien dort ums Leben gekommen. Auch ist unvergessen, dass
Moskau 1991 die Unabhängigkeit Lettlands noch in letzter Minute mit dem Angriff sowjetischer Truppen auf
das lettische Innenministerium verhindern wollte, wobei es Tote und Verwundete gab.
In der Frage des EU-Außenministers vertritt Lettland eine ganz ähnliche Position wie die meisten kleineren
Staaten in der EU. Man weiß um das relativ geringe Gewicht der lettischen Stimme im Chor der EU, der von
den Großen Drei - Deutschland, Frankreich und Großbritannien. - dominiert wird. Ein EU-Außenminister, der
den Interessen aller EU-Staaten verpflichtet ist, könnte nach Überzeugung der Regierung in Riga lettische
Positionen in der Weltpolitik besser vertreten als der auf sich allein gestellte nationale Außenminister.
Die Regierung sieht vor allem in den USA - mehr noch als in der EU - eine potentielle Schutzmacht in
Konflikten mit Russland. Daher verwundert es auch nicht, dass Lettland zusammen mit anderen mittel- und
osteuropäischen Ländern im Februar 2003 in einer Erklärung seine Solidarität mit den USA in der Irak-Krise
bekundete. Den Aufbau der gemeinsamen Europäischen Schnellen Eingreiftruppe unterstützt man zwar,
will diese aber nicht als Konkurrenz und schon gar nicht als Gegengewicht zur NATO verstanden wissen.
Riga setzt sich deshalb ähnlich wie die polnische oder britische Regierung dafür ein, dass die Einsätze der
EU-Eingreiftruppe in enger Abstimmung mit der NATO erfolgen müssen und dazu am besten auch ihr
Oberkommando im NATO-Hauptquartier in Brüssel anzusiedeln sei. Damit will man erreichen, dass die USA,
bestimmende Macht in der NATO und gleichzeitig wichtigster Verbündeter Lettlands, nicht verprellt werden.
Litauen ist in Größe (65.200 qkm) und Einwohnerzahl (3,4 Millionen) unter den EU-Staaten mit Irland
vergleichbar. Wie in den anderen baltischen Staaten ist die einseitig erfolgte Erklärung der Unabhängigkeit
von der früheren Sowjetunion – in Litauen am 11. März 1990 durch das Parlament – der zweite Anlauf zur
Gründung einer demokratischen Republik gewesen. Mit Estland und Lettland teilt Litauen die Geschichte
einer Phase der „ersten Republik“ von 1918 bis 1940, in der die baltischen Völker erste Gehversuche mit der
demokratischen Selbstbestimmung unternahmen. Im Hitler-Stalin-Pakt von 1939 wurden die baltischen
Länder und Polen als Beute zwischen Deutschland und der Sowjetunion aufgeteilt und Litauen geriet 1940
unter sowjetische Zwangsherrschaft. Ein Jahr später marschierte die deutsche Wehrmacht in Litauen ein
und besetzte das Land, bis 1944 erneut die Rote Armee das Land ‚befreite’. Trotz traumatisch
nachwirkender Erfahrungen aus der deutschen Besatzungszeit (alle Juden, die in den Städten einen großen
Anteil an der Bevölkerung stellten, wurden in einem grausamen Blutbad getötet) wie aus den ersten Jahren
der erneuten Sowjetherrschaft (etwa 100.000 Litauer - in stalinistischer Sprachregelung "unzuverlässige
Elemente" - wurden nach Sibirien deportiert), orientiert sich die Außenpolitik Litauens gerade an den beiden
damaligen Aggressoren Deutschland und Russland.
Auf Deutschland richten sich in besonderer Weise die Erwartungen der jungen Republik: Deutschland ist das
nächst gelegene große EU-Land der ersten Stunde, mit dem Litauen schon heute sehr intensive
Handelsbeziehungen unterhält, die es in Zukunft noch ausweiten will. Deutsche Unternehmen sind bereits in
großer Zahl in Litauen mit Niederlassungen vertreten und Deutschlands Hilfe etwa beim Abbau der beiden
Atomreaktoren des Tschernobyl-Typs ist unter den EU-Staaten die größte. Die Litauer sind bereit, bei
wichtigen Entscheidungen in der Europapolitik Deutschland als Leitfigur unter den EU-Staaten
anzuerkennen. Der andere wichtige außenpolitische Partner ist Russland, mit dem das Land auch heute als
EU-Mitglied den größten Handelsaustausch betreibt. Litauen weiß um die Bedeutung guter Beziehungen zu
seinem östlichen Nachbarn und ist bereit, seine Erfahrungen mit diesem für die europäischen Geschicke
wichtigen Land in die Europäische Union einzubringen.
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In der Verhandlungsrunde über die Aufnahme weiterer Länder in die EU und über die Gestaltung der
künftigen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik stellen Sie folgende Forderungen auf:
Forderungen von Polen, Estland, Lettland und Litauen
a) zur zukünftigen Außen- und Sicherheitspolitik
1. Für Ihre Regierungen hat eine engere Zusammenarbeit in der EU vor allem bei der
gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) große Bedeutung: Ihre Länder wünschen,
dass es in Zukunft einen europäischen Außenminister gibt, der die EU-Staaten nach außen vertritt.
Außerdem soll es starke EU-Streitkräfte bei Kriseneinsätzen in Europa sowie bei Friedenseinsätzen
in der ganzen Welt unter der Flagge der UNO geben.
Der EU-Außenminister soll dabei u.a. folgende Aufgaben erfüllen:
• Entwickeln einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik gegenüber Staaten in und
außerhalb Europas und zu wichtigen weltpolitischen Fragen und Problemen (z.B.
Internationaler Terrorismus) und Abstimmung dieser Politik mit den Regierungen der einzelnen
EU-Staaten
• Vertretung der EU nach außen, z.B. bei internationalen Konferenzen und bei Verhandlungen
• Leitung der Sitzungen des Rats der nationalen Außenminister
Das Einstimmigkeitsprinzip wird in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik abgeschafft.
Bei Entscheidungen im Ministerrat muss künftig nur noch eine Mehrheit von 75% der EU-Staaten
einen Vorschlag unterstützen.
Polen fordert allerdings bei wichtigen nationalen Fragen das Veto-Recht gegen Entscheidungen
des EU-Ministerrats!
2. Damit das Gewicht der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik gestärkt wird, baut die EU eine
Schnelle Eingreiftruppe auf, die
• innerhalb kurzer Zeit mobilisierbar und an jedem Ort der Erde einsetzbar ist.
• Die Eingreiftruppe steht nur für diejenigen Krisen- bzw. Friedenseinsätze zur Verfügung, für die
es ein UNO-Mandat (Auftrag) gibt.
Ihre Länder sind allerdings dagegen, dass sich die EU in der Sicherheitspolitik zu sehr von den
USA abkoppeln. Deswegen stellen Sie folgende weitere Forderungen an die Einrichtung der
Schnellen Eingreiftruppe:
• Geplant und geführt werden ihre Einsätze von einem Oberkommando, das aus besonders
geeigneten Offizieren aller beteiligter EU-Staaten zusammen mit NATO-Offizieren besteht. Das
Oberkommando der Eingreiftruppe wird schon aus Gründen kurzer Wege im NATO-
Hauptquartier in Brüssel untergebracht.
• An dieser Eingreiftruppe können sich auch neutrale Staaten in der EU beteiligen (z.B.
Österreich und Schweden).
b) zur Aufnahme weiterer Staaten in die EU
1. Alle beitrittswilligen Staaten müssen die Bedingungen der EU für einen Beitritt (s. Anlage A.1
und A.2) erfüllen; außerdem müssen sie politisch, wirtschaftlich und im Bereich der Justiz stabil
genug sein.
2. Die Grenzkontrollen zu den neuen Beitrittsländern werden noch sieben Jahre beibehalten, um
illegale Einwanderungen aus diesen Staaten zu unterbinden.
3. Mit seinem Nachbar Ukraine unterhält Polen aber auch Litauen intensive politische, kulturelle und
wirtschaftliche Beziehungen (Handel!). Sie setzen sich stark für die engere Anbindung dieses
osteuropäischen Landes an die EU ein, um die Demokratisierung in diesem für ein vereinigtes
Europa wichtigem Land voranzutreiben und die Unabhängigkeit der Ukraine gegenüber Russland
zu stärken.
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Basisdaten
Polen Estland Lettland Litauen
Fläche: 312.678 km² 42.227 km² 64.597 km² 65.301 km²
Einwohnerzahl (2010) 38,2 Mill. 1,3 Mill. 2,2 Mill. 3,3 Mill.
Bevölkerung: 98 % Polen
2 % Deutsche,
Weißrussen,
Ukrainer
Staatsform: Parlamentarische
Präsidialdemokratie
65 % Esten
28 % Russen
7 % Ukrainer,
Weißrussen
Finnen u.a.
Parlamentarische
Republik
59 % Letten
32 % Russen
9 % Weißrussen,
Ukrainer u.a.
Parlamentarische
Republik
84 % Litauer
6 % Russen
6 % Polen
4 % andere
Parlamentarische Republik
Hauptstadt: Warschau Tallinn (Reval) Riga Vilnius (Wilna)
Bruttoinlandsprodukt 2010: 310 Milliarden € 14 Milliarden € 19 Milliarden € 28 Milliarden €
Bruttoinlandsprodukt (BIP)
pro Kopf 2010
in jeweiliger Kaufkraft: 15.200 € 15.900 € 12.600 € 14.200 €
Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung
2010:
Durchschnitt EU der 27 = 100
62 % 65 % 52 % 58 %
Wachstumsrate 2010: 3,5 % 2,4 % - 0,4 % 0,4 %
Inflationsrate Ende 2010: 2,6 % 5,0 % 1,7 % 2,5 %
Arbeitslosigkeit Mai 2011: 9,2 % 13,8 % 16,2 % 16,3 %
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Tschechien, Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien
Sie sind Vertreter dieser mittel- bzw. südosteuropäischen Länder. Tschechien, die Slowakei und Ungarn sind
seit dem 1. Mai 2004, Rumänien und Bulgarien seit dem 1. Januar 2007 Mitglied der Europäischen Union.
Die Tschechische Republik ist zusammen mit der Slowakischen Republik am 1. Januar 1993 aus der
tschechoslowakischen Föderation hervorgegangen. Von allen neuen EU-Staaten sind die Bürger
Tschechiens vielleicht die EU-skeptischsten. Vom früheren EU-Erweiterungskommissar Verheugen stammt
der Ausspruch: "Wenn es einen Nobelpreis für Skeptizismus gäbe, würden ihn die Tschechen jedes Jahr
erhalten.“ In Tschechien stand man der Mitgliedschaft in der EU eher reserviert gegenüber: Man erkannte
deren Notwendigkeit zwar an, begrüßte sie aber dennoch nicht überschwänglich. Der heutige
Staatspräsident Vaclav Klaus gab vielleicht das beste Beispiel für diese Haltung, als er sich vor der
Volksabstimmung zum geplanten EU-Beitritt weigerte, eine Empfehlung für den Beitritt auszusprechen, den
die Tschechen dann wie beiläufig billigten: Zwar stimmten über drei Viertel dafür, dies allerdings bei einer
Wahlbeteiligung von lediglich 55%. Wesentlich motivierter ging das Land an den Beitritt zur NATO heran, der
bereits am 12.3.1999 vollzogen wurde (Slowakei 29.3.2004) und in den Augen vieler Tschechen schon allein
deswegen nötig war, um das Staatsschiff endgültig im Hafen des Westens festzumachen. Viele Politiker und
Bürger sehen in der EU im wesentlichen einen Bund souveräner Nationalstaaten, mit der die wirtschaftliche
Aufholjagd nach 40 Jahren sozialistischer Planwirtschaft leichter betrieben werden kann, oder um noch
einmal Vaclav Klaus zu zitieren: „Der EU-Beitritt bedeutet einen wesentlichen Souveränitätsverlust, der
durch etwas aufgewogen werden muss.“ Dieses „etwas“ sind die Teilnahme am EU-Binnenmarkt mit all
seinen Handelsvorteilen und die Zuschüsse für die notwendige Modernisierung des Landes. Während
Deutschland und Frankreich (sowohl Regierung wie Opposition) die EU mindestens perspektivisch als
Bundesstaat sehen, der dann auch in der Außen- und Sicherheitspolitik mehr und mehr Zuständigkeiten
von den Nationalstaaten übertragen bekäme, ist dies für Staatspräsident Klaus unvorstellbar: „Die
gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist unnötig. Der Versuch einer Gleichschaltung (der EU-
Staaten) kann nicht erwünscht sein.“ erklärte er in einem Interview vom Mai 2003 Für Klaus gibt es keine
eindeutig definierten „europäischen Interessen in der Außenpolitik“ und damit auch keine Notwendigkeit für
die EU, sich einen europäischen Außenminister zuzulegen. Erst recht gilt dies für das Gebiet der
Sicherheitspolitik, wo er im Streben nach Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit zwischen den EU-
Staaten, wie sie besonders von Deutschland und Frankreich gefordert wird, einen gewissen Versuch sieht,
„die NATO und die transatlantischen Bindungen zu schwächen und aus der EU eine Art Gegengewicht zu
den USA zu machen.“ Auch dies sei seiner Meinung nach „unnötig“. Zwar hat der Staatspräsident nach der
tschechischen Verfassung überwiegend repräsentative Aufgaben und kann der Regierung keine Vorgaben
machen, doch steht Klaus mit dieser Meinung keineswegs isoliert da. Wenn man die Geschichte der im
europäischen Vergleich jungen Republik genauer ansieht, versteht man, warum die Tschechen insgesamt
sehr viel reservierter als z.B. die westeuropäischen Nachbarn Deutschland und Österreich der europäischen
Einigungsidee gegenüberstehen.
• Bereits 20 Jahre nach ihrer Gründung 1918 - ermöglicht durch die Auflösung der Donau-Monarchie
Österreich-Ungarn - musste die erste tschechoslowakische Republik im Zuge des Münchner
Abkommens von 1938 zwischen Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland das Sudetenland
an das Deutsche Reich abtreten; damit verlor die Tschechoslowakei nicht nur wirtschaftlich wichtige
Gebiete, sondern war, im Stich gelassen von ihren westeuropäischen Verbündeten Frankreich und
Großbritannien, weiteren Gebietsgelüsten Hitlers schutzlos ausgeliefert. Als Hitler im Frühjahr 1939 sich
daran machte, die „Rest-Tschechei“ ebenfalls in sein „Tausendjähriges Reich“ einzugliedern, war an eine
militärische Gegenwehr überhaupt nicht mehr zu denken. Mit der Drohung, Prag durch die Luftwaffe dem
Erdboden gleichzumachen, erpresste Hitler vom tschechoslowakischen Staatspräsidenten die
Zustimmung zum Einmarsch der deutschen Wehrmacht in Böhmen und Mähren.
• 1948, nur wenige Jahre nach der Wiedererlangung der Souveränität 1945, kam es zur Machtübernahme
der Moskau-treuen Kommunistischen Partei. 40 Jahre lang existierte das Land, von Westeuropa durch
den „Eisernen Vorhang“ getrennt, nur pro forma unabhängig.
• 1968 leisteten Millionen Bürger in der Tschechoslowakei zivilen Widerstand gegen die „sozialistische
Bruderhilfe“, der Invasion der Staaten des Warschauer Pakts, mit der der Versuch, dem "Sozialismus ein
menschliches Antlitz" zu geben, gewaltsam beendet wurde. Im Bewusstsein der Menschen hatte der
Westen das Land beim Versuch, einen selbständigen Weg zu gehen, erneut im Stich gelassen, auch
wenn es objektiv keine realistische Möglichkeit des Eingreifens von Seiten der USA und Westeuropa
gegeben hatte, ohne einen dritten Weltkrieg zu riskieren.
Erst nach der „samtenen Revolution" von 1989 kam eine demokratische Bewegung an die Regierung. Seit
dem 1.1.1993 bilden Tschechen und Slowaken zwei unabhängige Republiken, die selbstbewusst auftreten
und den "Großen" in der europäischen Familie auf gleicher Augenhöhe begegnen wollen; die Idee einer
teilweisen Aufgabe nationaler Zuständigkeiten in der Außen- und Sicherheitspolitik zugunsten Brüssels
kommt vielen politisch Verantwortlichen und Bürgern wie ein erneuter Versuch eines Diktats von außen vor.
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Als eigenständiger und unabhängiger Staat ist die Slowakei erst am 1. Januar 1993 auf die Weltbühne
getreten, denn in der Zeit der slowakischen Republik von 1939 bis 1945 galt das Land zwar formal als
unabhängig, de facto aber nahm es die Rolle eines Vasallenstaates Hitlers ein. Fast tausend Jahre lang bis
zum Ende des ersten Weltkriegs war das Land der Slowaken als Provinz "Ober-Ungarn" Teil des
Königreichs Ungarn gewesen. Die Jahre 1918 bis 1938 und dann wieder von 1945 bis 1992 bildeten
Slowaken und Tschechen zusammen das Staatsgebilde der Tschechoslowakei. War der Schritt zur
Unabhängigkeit der Slowakei 1993 in erster Linie das Werk nationalistisch eingestellter Politiker beider
Seiten (die jeweilige Bevölkerung in ihrer Mehrheit war gegen den Trennungsbeschluss), so sehen sich
beide Völker heute durch die Mitgliedschaft in der EU gleichsam wiedervereinigt.
In der EU hat sich die Slowakei als Pionier bei Steuer- und Sozialreformen hervorgetan: Als einziges EU-
Land gilt in der Slowakei seit dem 1.1.2004 ein einheitlicher Steuersatz von 19% auf private Einkommen, für
Unternehmen und für den Konsum (Mehrwertsteuer). In Verbindung mit niedrigen Löhnen, selbst im
Vergleich mit tschechischen oder ungarischen, hat diese Maßnahme zu einer starken Zunahme von
Investitionen ausländischer Unternehmen geführt. Das beste Beispiel stellt die Automobilindustrie dar:
Während VW in Bratislava und Peugeot/Citroën in Nitra bereits Produktionsstätten besaßen, beschloss nun
auch der südkoreanische Mischkonzern Hyundai ein PKW-Werk für die Marke Kia in Zilina zu bauen; ab
2007 wurde das Land damit zum drittgrößten PKW-Produktionsstandort in Europa. Die Steuerreform mit der
Vereinfachung des Steuerrechts und der Absenkung der Steuersätze begünstigt allerdings einseitig Bezieher
höherer Einkommen, während kleine Leute, Rentner und Arbeitslose unverhältnismäßig stark belastet
werden. Außerdem wurden die Sozialhilfeleistungen stark gekürzt, was viele Arme in noch größere Not trieb.
Die Regierung hofft, das Wachstum der Wirtschaft durch weitere Neuansiedlung ausländischer
Unternehmen so stark zu steigern, dass am Ende der Kuchen für alle größer wird. Das Land hat zum
1.1.2009 den Euro eingeführt, für die Regierung ein wirkungsvolles Argument bei der Werbung um
ausländische Investoren.
In der Außenpolitik beschreitet die Slowakei einen zurückhaltenderen Kurs als der Nachbar Tschechien.
Die Regierung in Bratislava visiert eine Rolle als zwar kleines aber feines Mitgliedsland der EU an, wie sie
z.B. Österreich verkörpert. Die Regierung steht nicht zurück, eigene Ideen in die EU-Außenpolitik
einzubringen, und erkennt dennoch an, dass eine von der EU losgelöste Politik auf den großen
außenpolitischen Themenfeldern nutzlos wäre. Man weiß um das relative Gewicht seiner Bevölkerung, die ja
auch starke Minderheiten aufweist. Die ca. 500.000 Ungarn z.B. sind sehr selbstbewusst und würden
erneute nationalistische Höhenflüge, wie sie in den ersten Jahren der Unabhängigkeit versucht wurden, nicht
akzeptieren. Die Verankerung der Slowakei in der EU wird von der Regierung und der Mehrheit der
Bevölkerung nach wie vor als großer Vorteil gesehen. Die Slowakei unterstützt auch das Projekt einer
gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Deswegen tritt sie für die Schaffung des Amtes
eines Europäischen Außenministers sowie für die Einrichtung einer Europäischen Schnellen
Eingreiftruppe zum Einsatz in den Krisenherden Europas und weltweit ein. Als stolzes Neumitglied der
NATO will man die Eingreiftruppe allerdings nicht ganz unabhängig von der NATO operieren lassen.
Deshalb spricht sich die slowakische Regierung dafür aus, das Oberkommando der europäischen
Eingreiftruppe im NATO-Hauptquartier in Brüssel anzusiedeln und darüber hinaus auch NATO-Offiziere mit
Aufgaben bei den Einsatzplanungen zu betrauen.
15 Jahre vor der offiziellen Osterweiterung der Europäischen Union wurden in Ungarn dafür die Grundlagen
geschaffen: Beim "Paneuropa-Picknick" am 19. August 1989 in Sopron schnitten der damalige ungarische
Außenminister Gyula Horn und sein österreichischer Kollege Alois Mock die ersten Löcher in den Drahtzaun
zwischen Ungarn und Österreich und öffneten damit symbolisch den "Eisernen Vorhang". Dieses erste
offene Tor in den Westen nutzten in den folgenden Wochen Tausende DDR-Bürger, die ihren Urlaub in
Ungarn verbrachten, zur Flucht. Nur drei Wochen später kündigte Horn im ungarischen Fernsehen an, dass
nunmehr für sämtliche ausreisewilligen DDR-Bürger der legale Grenzübertritt in den Westen möglich sei.
Diese Öffnung der Grenze beschleunigte den Verfall des kommunistischen Systems und kann in der
Rückschau durchaus als Geburtsstunde des neuen Europas betrachtet werden.
Die Ungarn verstehen ihr Land als kulturelles Solitär, nicht nur weil das Ungarische weder dem
indogermanischen noch dem slawischen Sprachkreis angehört, sondern auch weil ihr Land tatsächlich einen
politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Treffpunkt zwischen Orient und Okzident darstellt. Budapest, das
lange den Beinamen "Paris des Ostens" trug, war z.B. als Handelsmetropole Brücke zwischen West- und
Osteuropa. Im Laufe seiner Geschichte wurde Ungarn überdies vom Osten wie Westen immer wieder
besetzt, z.B. war es ab 1541 als "Üngürü" 150 Jahre lang Provinz des Osmanischen Reiches. Angst vor dem
Untergang der Nation gab es in Ungarn seit der Reichsgründung vor 1000 Jahren. Der Zug nach Westen ist
der zentrale nationale Mythos der Magyaren und dieser Traum scheint 2004 mit dem Beitritt zur EU in
Erfüllung gegangen zu sein. Heute bekennt sich das "Pufferland" Ungarn zum Westen und nimmt selbst viel
stärker als früher seine eigene Besonderheit wahr, also das, was es innerhalb Europas an wirklich
Unvergleichlichem besitzt. Dies ist sowohl eine Bereicherung wie eine Chance für das vergrößerte Europa,
im Spiegel der ungarischen Kultur auch ein neues Gesicht seiner selbst zu sehen.
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Die wirtschaftliche Lage in Ungarn hat sich bis 2006 stark gebessert. Es konnten zehn Jahre starken
Wirtschaftswachstums verzeichnet werden und auch die Arbeitslosigkeit wurde auf einem für EU-
Verhältnisse akzeptablen Niveau gehalten (z.Z. ca. 10 %). In den 90er Jahren ging es vor allem darum, die
Industrie mithilfe ausländischer Investitionen zu modernisieren, hier sind z.B. die deutschen Unternehmen
Audi, Telekom und E-ON zu nennen. Seit einigen Jahren entwickelt sich Ungarn nun aber zunehmend weg
von einer "verlängerten Werkbank Westeuropas", wo ausschließlich die niedrigen Lohnkosten ausländische
Unternehmen ins Land (z.B. der Automobilzulieferer Leoni) lockten, hin zu einem regionalen Zentrum für
Logistik, Vertrieb, Forschung und Entwicklung. Beispiele hierfür sind IBM, das noch 2002 ein
Festplattenwerk in Szekesfehervar schloss und 3.700 Arbeitnehmer entließ, aber bereits ein Jahr später mit
einem Forschungs- und Entwicklungszentrum zurückkehrte.
Die ungarische Wirtschaft versucht nach der Wirtschafts- und Finanzkrise wieder auf den Wachstumskurs
zurückzukehren. Die Einführung des Euros wird ebenso angestrebt wie die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Die ungarische Europapolitik nach der Wende war von großer Umsicht und Klugheit geprägt. In kaum
einem anderen der neuen Mitgliedsländer der EU ging der wirtschaftliche Umbauprozess so scheinbar
mühelos vonstatten und auch die Verhandlungen mit der EU-Kommission liefen zügig und ohne größere
Probleme ab. Was die Beitrittskriterien der EU angeht, hätte Ungarn jedenfalls schon zu einem früheren
Zeitpunkt aufgenommen werden können. Umsicht bewies die Regierung aber auch, als sie nach 1989 im
Zuge der neu gewonnenen Unabhängigkeit daran ging, sich um die Rechte der ca. dreieinhalb Millionen
Ungarn zu kümmern, die in den Nachbarländern (v.a. Slowakei, Rumänien, Serbien und Kroatien) leben. Mit
seiner bedächtigen Außenpolitik sowie mit Unterstützung durch die EU erreichte die Regierung in Budapest
nicht nur, dass der rechtliche Status der ungarnstämmigen Bürger in diesen Ländern verbessert wurde,
sondern auch, dass die Nachbarvölker neues Vertrauen in ihre ungarischen Minderheiten fassten. Das
Vertrauen der Nachbarvölker hat auch deswegen zugenommen, weil in Ungarn nach der Wende ein
vorbildliches Minderheitenrecht für die anerkannten 13 Minoritäten geschaffen wurde (z.B. kulturelle
Autonomierechte sowie Recht auf muttersprachlichen Unterricht). In der Außenpolitik ist aber Vertrauen das
wichtigste Kapital. Es ist durchaus eine Konstellation vorstellbar, in der Ungarn als Mittler zwischen "alten"
und "neuen" wie zwischen großen und kleinen oder zwischen stärker transatlantisch ausgerichteten und
USA-kritischen EU-Ländern auftreten könnte, denn Ungarn nimmt in vielen Streitfragen eine Position der
Mitte ein:
• Es ist für ein starkes Europa und akzeptiert, dass die EU einen Motor hat (Deutschland und Frankreich
sowie Belgien und Luxemburg) aber dagegen, dass einige große Länder in der EU eine dominierende
Rolle übernehmen wollen.
• Wie der frühere ungarische Ministerpräsident Medgessey bereits 2003 forderte, "müssen gewisse
Kompetenzen auf die EU übertragen werden, wenn wir ein starkes Europa wollen." Damit spielte er in
erster Linie auf den Bereich der Außenpolitik an, wo sich Ungarn für die Schaffung des Amtes eines
Europäischen Außenministers und für die Einführung von Mehrheitsabstimmungen bei
außenpolitischen Beschlüssen im EU-Ministerrat einsetzt.
• Es ist für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik und für den Aufbau gemeinsamer
europäischer Streitkräfte, aber dagegen, dass damit ein Gegengewicht zu den USA aufgebaut wird;
folgerichtig ist die ungarische Regierung für den Aufbau der Europäischen Schnellen Eingreiftruppe,
fordert aber, dass deren Einsätze gut mit der NATO koordiniert werden müssen, deren Mitglied Ungarn
seit 1999 ist.
• Es ist für die Aufnahme weiterer Länder in die EU, wenn diese die strengen Beitrittskriterien erfüllen.
Man denkt dabei an die Nachbarn Kroatien, Serbien und die Ukraine, aber auch an die Türkei, die nach
Überzeugung der Regierung in Budapest ebenfalls eine faire Chance erhalten muss.
Die Ungarn haben aus der Geschichte gelernt und sind bereit, ihre Erfahrungen und Kenntnisse im
Brückenbauen zwischen Ost und West, Orient und Okzident einzubringen. Auch heute noch tun sich in
Europa Gräben auf, nicht mehr so tiefe wie bis vor 20 Jahren in Form des Eisernen Vorhangs, dennoch
fühlbare Risse, deren Überwindung zähen Willen, unermüdlichen Eifer und diplomatisches Geschick benötigt
- von allem haben die Ungarn viel mitzubringen.
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Rumänien ist seit dem 1. Januar 2007 Mitglied der Europäischen Union. Das Land war bis 1989 Mitglied im
sogenannten Warschauer Pakt, dem Bündnis der sozialistischen Staaten unter Führung der ehemaligen
Sowjetunion. Rumänien steuerte im Gegensatz zu den übrigen Ostblock-Staaten, einen offeneren Kurs
gegenüber dem Westen. Z.B. nahm das Land 1974 offiziell Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft
auf. Im Inneren aber errichtete der kommunistische Parteichef Ceausescu seit seiner Machtübernahme 1965
eine Diktatur, die auch unter den übrigen sozialistischen Staaten ihres Gleichen suchte: Die Geheimpolizei
unterdrückte jedes Aufbegehren in der Bevölkerung, während Ceausescu sich und seine Familie durch
Vetternwirtschaft bereicherte und mit einem ans Groteske grenzenden Personenkult umgab. Ceausescu
wurde im Dezember 1989 durch einen Volksaufstand gestürzt, später zusammen mit seiner Frau von den
Revolutionären in einem 'Volksgerichtsprozess' zum Tode verurteilt und anschließend hingerichtet.
Die Reformpolitik der verschiedenen Regierungen seit den ersten freien Wahlen 1990 war unklar und
halbherzig, so dass das Land weit hinter diejenigen Staaten in Mittel- und Osteuropa, die sich ernsthaft um
Veränderungen in Staat und Wirtschaft bemüht haben, zurückfiel.
Obwohl das Land bereits seit 1998 offizieller Kandidat für die Aufnahme in die EU war, steuerte es erst mit
der Wahl von Traian Basescu, dem damaligen Oberbürgermeister von Bukarest, zum neuen Präsidenten
(Dezember 2004) einen konsequenten Reformkurs in den Politikbereichen, in denen es die größten
Hindernisse auf dem Weg zur Mitgliedschaft gab, der Wirtschafts- und Justizpolitik. Vor allem die seitdem
erzielten Fortschritte bei der Demokratisierung der Gesellschaft und die Verbesserungen im Justizapparat
bewogen die EU-Kommission dazu, Rumänien zum 1. Januar 2007 beitreten zu lassen.
Die Wirtschaft Rumäniens zeigte in den vergangenen Jahren ein dynamisches Wachstum. Eine besonders
rege Tätigkeit entfaltete sich in der verarbeitenden Industrie (vor allem Textil- und Möbelunternehmen sowie
Elektrogerätehersteller) und im Bausektor. Aufgrund des hohen Wachstums – es betrug in den Jahren seit
2000 Ø 6 % jährlich - konnten viele Stellen neu geschaffen und die Arbeitslosigkeit auf einem gleichbleibend
niedrigem Niveau gehalten werden. Erfreulich für den Standort Rumänien ist dabei vor allem die Tatsache,
dass viele Unternehmen nicht nur ihre Produktion ausweiten sondern auch - nach entsprechenden
Investitionen in die Modernisierung der Fertigungsanlagen - die Qualität ihrer Produkte deutlich steigern
konnten. Die verbesserte Wettbewerbsfähigkeit rumänischer Unternehmen fand denn auch in den
gestiegenen Exportzahlen ihren Niederschlag. Generell fällt an der Exportpalette der rumänischen Wirtschaft
auf, dass zunehmend mehr Produkte ausgeführt werden, zu deren Herstellung ein hoher Einsatz von Kapital
und Wissen nötig ist, z.B. bei Maschinen und Elektrogeräten. Auch der Textilbereich nahm an Bedeutung zu
und beschäftigt inzwischen über 20% der Arbeitskräfte. Rumänien ist längst zum "Schneider Europas"
geworden. Stark an Bedeutung gewonnen hat das Land auch als Standort für Kfz-Zulieferer. Mehr als
40.000 Rumänen sind inzwischen bei deutschen Autozulieferern beschäftigt. Investitionen aus dem Ausland
sorgen mit dafür, dass die Rumänen langfristig im eigenen Land bleiben und das z.T. illegale Heer der
Gastarbeiter in anderen Staaten Europas nicht noch mehr anwächst (schätzungsweise leben ca. zwei
Millionen Rumänen zeitweise, z.B. als Erntehelfer, oder dauerhaft im europäischen Ausland). Timisoara
(Herrmannstadt) ist dafür ein Beispiel: In der zweitgrößten Stadt des Landes, haben sich viele ausländische
Unternehmen mit Filialen und Fabriken niedergelassen, die für Vollbeschäftigung sorgen. Aus Deutschland
kamen z.B. die Firmen Continental, die hier die modernste Reifenfabrik Europas baute, und Nokia. Trotz des
Booms der rumänischen Wirtschaft bis 2008 erreichte das Pro-Kopf-Einkommen gerade einmal 43 % des
EU-Durchschnitts. Die Folgen der globalen Wirtschaftskrise (z.B. Rückgang des Wirtschaftswachstums) sind
auch in Rumänien immer noch spürbar.
Rumänien hat mehrfach seine Bereitschaft unter Beweis gestellt, Verantwortung bei der Friedenssicherung
in den Krisenherden innerhalb und außerhalb Europas zu übernehmen: Z.B. sind rumänische Truppen in
Bosnien und Herzegowina an der SFOR (Stability Force) und an der Kosovo-Friedensmission KFOR
beteiligt. Schon vor seinem Beitritt zur EU beteiligte sich das Land bereits an der Entwicklung der
Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik als Teil der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik (GASP) und nahm an den diesbezüglichen Beratungen mit der EU aktiv teil. Rumänien
hat auch seine Bereitschaft bekräftigt, seinen Beitrag zu den Einsätzen der geplanten Europäischen
Schnellen Eingreiftruppe zu leisten.
Mit der Mitgliedschaft Rumäniens ist die EU im Balkanraum präsenter und kann besonders auf Serbien, mit
dem Rumänien eine 350 km lange Grenze teilt, unmittelbarer Einfluss nehmen. Die EU-Kommission hob
bereits in ihrem Bericht von Oktober 2004 die "wichtige Führungsrolle" Rumäniens hervor, die das Land bei
den Bemühungen um Stärkung von Stabilität und Sicherheit im Balkanraum übernommen hat. Nun, nach
dem Beitritt Rumäniens sowie Bulgariens, besteht die Möglichkeit die Stabilität an der Süd-Ost-Flanke
Europas langfristig zu sichern.
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Bulgarien ist seit dem 1. Januar 2007 Mitglied der Europäischen Union. Mit dem Sturz des langjährigen
Vorsitzenden des Staatsrats, Todor Schiwkow, begann 1989 der Demokratisierungsprozess des Landes.
Seit Anfang der 1990er Jahre hatte der Beitritt zur EU oberste Priorität für die politische Führung Bulgariens.
Am 14. Dezember 1995 stellte Bulgarien auf Beschluss von Regierung und Parlament einen Beitrittsantrag.
Die Europäische Kommission hatte dem Land 1997 in ihrer „Stellungnahme zum Antrag Bulgariens zur
Europäischen Union“ zwar bescheinigt, über demokratische Institutionen zu verfügen, verwies jedoch auf
ernsthafte Mängel der bulgarischen Marktwirtschaft, die es dem Land unmöglich mache, sowohl dem
Wettbewerbsdruck innerhalb der Gemeinschaft standzuhalten als auch den Gemeinschaftlichen Besitzstand
(EU-Gesetze und - Normen) zu übernehmen. Allerdings erkannte die Europäische Union auch, dass sowohl
Bulgarien wie auch Rumänien in besonderem Maße unter den Kriegen auf dem Balkan und den westlichen
Boykotten gegenüber Ex-Jugoslawien, wichtiger Handelspartner beider Länder, gelitten hatten. Durch den
harten Reformkurs des damaligen bulgarischen Präsidenten Petar Stojanow gelang es schließlich die
politische und ökonomische Lage soweit zu konsolidieren, dass die EU-Kommission sich erstmals 1999 für
die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aussprach. Die Beitrittsverhandlungen begannen dann im Februar
2000. Die Aufnahme Bulgariens in die EU, welche in politischer Hinsicht nicht umstritten war, soll nach den
Vorstellungen der Europäischen Union eine positive Signalwirkung auf den gesamten Balkan ausüben.
Bulgarien gehört zum europäischen Kontinent, hat eine lange europäische Geschichte und ist politisch,
wirtschaftlich und kulturell fest mit Europa verbunden. Allerdings gehörte das Land, wie auch Rumänien,
wegen des schleppenden Abschlusses einzelner Verhandlungskapitel nicht zu jenen Ländern, welche 2004
in die EU aufgenommen wurden. Als neuer Beitrittstermin wurde sowohl von der EU als auch den beiden
Beitrittskandidaten das Jahr 2007 angestrebt. Die Europäische Kommission kritisierte vor allem die
anhaltenden Mängel im Justizsystem und besonders die grassierende Korruption. Die Kommission empfahl
dennoch, das Land zum 1. Januar 2007 aufzunehmen, achtet aber seither darauf, dass EU-Mittel nicht durch
Korruption und Betrug versickern.
Das größte Defizit des Landes liegt im ökonomischen Bereich. Ähnlich wie die anderen Staaten Mittel- und
Osteuropas nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Regime litt auch Bulgarien unter einem
sinkenden Bruttosozialprodukt, verbunden mit zurückgehender Industrieproduktion und schrumpfender
Volkswirtschaft. Allerdings traten in Bulgarien diese wirtschaftlichen Probleme stärker zu Tage als in den
vergleichbaren anderen Beitrittsstaaten der Region. Das lag vor allem am mangelnden politischen Willen
durchgreifende Umstrukturierungen einzuleiten. Erst unter dem Druck der EU wurden Reformen in Angriff
genommen, die einen Aufschwung mit Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts um rund sechs Prozent
brachten. Die größten ökonomischen Probleme im vergangenen Jahrzehnt waren die hohe Inflationsrate und
der neben Rumänien niedrigste Kaufkraftstandard der Bevölkerung von allen Staaten Mittel- und Osteuropas
(BIP pro Kopf im Vergleich zum EU-Durchschnitt = 38 %). Die zehn Regionen mit dem niedrigsten
Bruttoinlandsprodukt liegen alle in Bulgarien und Rumänien. Ein Grund für den niedrigen Kaufkraftstandard
sind die extrem niedrigen Löhne. Darüber hinaus hat Bulgarien neben Rumänien die geringste
Arbeitsproduktivität aller mittel- und osteuropäischen Länder. Ein weiteres Dauerproblem stellt die
Landwirtschaft dar. Sie ist ineffizient und erwirtschaftet auch wegen der Überbeschäftigung zu wenig Ertrag.
Der Fortschritt scheint über den Agrarsektor hinweg zugehen. Insgesamt leidet das bulgarische
Wirtschaftsleben unter einer Gemengelage aus verschleppten Reformen, Bürokratismus, Zentralismus und
Korruption, die die Modernisierung nachhaltig hemmen. Die von Bulgarien zugesagten Anstrengungen
werden überwacht. Die EU will sicherstellen, dass bei der Verteilung der Milliarden aus dem EU-Haushalt
organisatorisch und personell gewährleistet ist, dass die Mittel nicht in falschen Hände geraten.
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In der Verhandlungsrunde über die Gestaltung der künftigen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik
sowie über die Aufnahme weiterer Länder in die EU stellen Sie folgende Forderungen auf:
Forderungen von Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Rumänien und
Bulgarien
a) zur zukünftigen Außen- und Sicherheitspolitik
Für Ihre Regierungen hat eine engere Zusammenarbeit in der EU vor allem bei der gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik große Bedeutung: Ihre Länder wünschen, dass es in Zukunft einen
europäischen Außenminister gibt, der die EU-Staaten nach außen vertritt. Außerdem soll es starke
EU-Streitkräfte bei Kriseneinsätzen in Europa sowie bei Friedenseinsätzen in der ganzen Welt unter
der Flagge der UNO geben.
1. Sie fordern die Schaffung eines Amtes des EU-Außenministers mit folgenden Aufgaben:
• Entwickeln einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik gegenüber Staaten in und
außerhalb Europas und zu wichtigen weltpolitischen Fragen und Problemen (z.B.
internationaler Terrorismus) und Abstimmung mit den Regierungen der einzelnen EU-
Staaten
• Vertretung der EU nach außen, z.B. bei internationalen Konferenzen und Verhandlungen
• Leitung der Sitzungen des Rats der nationalen Außenminister
Das Einstimmigkeitsprinzip wird in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik abgeschafft.
Bei Entscheidungen im Ministerrat muss künftig nur noch eine Mehrheit von 75% der EU-
Staaten einen Vorschlag unterstützen.
Tschechien fordert allerdings bei wichtigen nationalen Fragen das Veto-Recht gegen
Entscheidungen des EU-Ministerrats!
2. Damit das Gewicht europäischer Außenpolitik gestärkt wird, baut die EU eine Schnelle
Eingreiftruppe auf, die folgende Bedingungen erfüllt:
• Sie ist innerhalb kurzer Zeit mobilisierbar und an jedem Ort der Erde einsetzbar.
• Die Eingreiftruppe steht nur für diejenigen Krisen- bzw. Friedenseinsätze zur Verfügung, für
die es ein UNO-Mandat (Auftrag) gibt und für die die NATO eine Beteiligung abgelehnt hat
(somit ist eine Konkurrenz zur NATO ausgeschlossen).
• An dieser Eingreiftruppe sollen sich auch neutrale Staaten in der EU beteiligen können
(z.B. Österreich und Schweden).
• Geplant und geführt werden ihre Einsätze von einem Oberkommando, das aus besonders
geeigneten Offizieren aller beteiligter EU-Staaten zusammen mit NATO-Offizieren besteht.
b) zur Aufnahme weiterer Staaten in die EU
1. Alle beitrittswilligen Staaten müssen die Bedingungen der EU für einen Beitritt (s. Anlage A.1
und
A.2) erfüllen; außerdem müssen sie politisch, wirtschaftlich und im Justizbereich stabil genug
sein.
2. Die Grenzkontrollen zu den neuen Beitrittsländern werden noch sieben Jahre beibehalten, um
illegale Einwanderungen aus diesen Staaten zu unterbinden.
3. Mit ihrem Nachbarn Ukraine unterhalten die Slowakei, Ungarn und Rumänien intensive
politische, kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen (Handel!). Sie setzen sich stark für die
engere Anbindung dieses osteuropäischen Landes an die EU an, um die Demokratisierung in
diesem für ein vereinigtes Europa wichtigem Land voranzutreiben und die Unabhängigkeit der
Ukraine gegenüber Russland zu stärken.
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Basisdaten
Tschechische
Republik Slowakei Ungarn Rumänien Bulgarien
Fläche: 78.866 km² 49.030 km² 93.030 km² 237.500 km² 110.099 km²
Einwohnerzahl (2010): 10,5 Mill. 5,4 Mill. 10,0 Mill. 21,5 Mill. 7,6 Mill.
Bevölkerung: 90,1 % Tschechen
3,7 % Mährer
1,8 % Slowaken
4,4 % andere
(darunter~ 3 % Roma)
Staatsform: Parlamentarische
Republik
75 % Slowaken
10 % Ungarn
9 % Roma
1 % Tschechen
5 % Sonstige
Parlamentarische
Republik
90 % Ungarn
4 % Roma
3 % Deutsche
2 % Serben
Parlamentarische
Republik
89,5 % Rumänen
6,6 % Magyaren
2,5 % Roma
1,4 % Sonstige
Parlamentarische
Republik
83,9 % Bulgaren
9,4 % Türken
4,7 % Roma
2 % Sonstige
Hauptstadt: Prag Bratislava Budapest Bukarest Sofia
Parlamentarische Republik
Bruttoinlandsprodukt 2010: 137 Milliarden € 66 Milliarden € 90 Milliarden € 110 Milliarden € 34 Milliarden €
Bruttoinlandsprodukt (BIP)
pro Kopf 2010
in jeweiliger Kaufkraft: 19.500 € 18.100 € 15.700 € 11.000 € 10.600 €
Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung
2010:
Durchschnitt EU der 27 = 100
80 % 74 % 64 % 45 % 43 %
Wachstumsrate 2010: 2,40% 4,10% 1,10% - 1,9 - 0,1 %
Inflationsrate Ende 2010: 1,9 % 1,0 % 4,0 % 7,7 % 4,0 %
Arbeitslosigkeit Mai 2011: 6,5 % 13,3 % 10,0 % 7,0 % 11,2 %
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A. 1 - Aufnahme neuer Mitglieder
In Artikel 49 des Vertrages über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 heißt es dazu:
„Jeder europäische Staat, der die in Artikel 6, Absatz 1 genannten Grundsätze achtet
(Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit) kann
beantragen, Mitglied der Union zu werden.
Er richtet seinen Antrag an den Rat; dieser beschließt einstimmig nach Anhörung der Kommission und nach
Zustimmung des Europäischen Parlaments, das mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder beschließt. (...)
Die Aufnahmebedingungen ... und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Union beruht, werden durch
ein Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dem antragstellenden Staat geregelt.
Das Abkommen bedarf der Ratifikation durch alle Vertragsstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen
Vorschriften.“
A. 2 - Voraussetzungen für die Aufnahme neuer Länder in die EU
Der Europäische Rat (die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten) hat im Juni 1993 in
Kopenhagen erklärt, dass die Länder Mittel- und Osteuropas, die dies wünschen, Mitglieder der EU werden
können, wenn sie den folgenden Bedingungen entsprechen (sogenannte Kopenhagener Kriterien):
Der beitrittswillige Staat muss
• demokratisch verfasst sein, eine Gewaltenteilung besitzen, rechtsstaatliche Grundsätze einhalten und die
Menschen- und Minderheitenrechte gewährleisten;
• eine funktionsfähige Marktwirtschaft besitzen, die dem Wettbewerbsdruck in der Europäischen Union
standhalten kann;
• das Regel- und Rahmenwerk der Europäischen Union übernehmen, also die EU-Verträge und EU-
Verordnungen in seine innerstaatliche Rechtsordnung umsetzen;
• die Ziele der politischen Union und der Wirtschafts- und Währungsunion sich zu eigen machen.
Im Dezember 1998 hat der Europäische Rat auf seiner Tagung in Köln außerdem an die Aufnahme von
Beitrittskandidaten die Bedingung geknüpft,
• dass bereits in Betrieb befindliche wie auch geplante Atomkraftwerke die hohen Sicherheitsstandards der
EU im Nuklearbereich erreichen.
Als Reaktion auf die Entwicklung der EU und auf die Reformdebatte hat die EU für sich ein weiteres
Beitrittskriterium aufgestellt:
• Die Gemeinschaft muss zur Aufnahme weiterer Länder fähig sein. Diese Beitrittsvoraussetzung, die sich
insbesondere auf Reformen der EU-Institutionen bezieht (Stichwort: Einführung des Mehrheitsprinzips bei
Abstimmungen des EU-Ministerrates bzw. des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs), liegt
also außerhalb des Einflussbereiches beitrittswilliger Länder.
A. 3 - Stufen der Integration in die EU
Der Europäische Rat der 27 Staats- und Regierungschefs trifft die Grundsatzentscheidungen in der
Europäischen Union, z.B. über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit interessierten Ländern und die
Aufnahme der Kandidatenländer. Unterhalb der Ebene der Vollmitgliedschaft in der EU gibt es folgende
Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen der EU und einzelnen Staaten:
• Handelspartnerschaft unter Wegfall der Zölle, z.B. mit Marokko.
• Weiterreichendes Partnerschaftsabkommen ("Assoziierungsabkommen") mit bevorzugten
Wirtschaftsbeziehungen, Förderung des demokratischen Rechtstaats in den Partnerländern und Vorbereitung
auf eine eventuelle Mitgliedschaft, z.B. mit Serbien.
• Zusammenarbeit auf bestimmten Feldern europäischer Politik, z.B. der Einreise-, Einwanderungs- und
Asylpolitik; Unterzeichner der entsprechenden EU-Verträge ("Schengen-Abkommen") sind neben den meisten
EU-Staaten auch die Schweiz, Norwegen und Island.
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B. 1 - Gründe für eine Erweiterung der EU:
Seit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaften (EWG) 1957 durch die Römischen Verträge mit
damals sechs Staaten gab es von 1973 bis 2007 mehrere Erweiterungsrunden. Die Idee der europäischen
Integration und ihre Umsetzung in der Gründung der EWG hat zu einer Überwindung des Hegemonialstrebens
(Hegemonie = Vorherrschaft) einzelner Staaten geführt und eine völlig neue Ordnung in Europa entstehen
lassen.
Die Idee der EWG bzw. EU war und ist, die vitalen wirtschaftlichen und politischen Interessen ihrer Mitglieder so
eng zu verflechten, dass alle gleichermaßen profitieren. Diese Idee der "europäischen Integration" hat sich
bisher in allen bisherigen Erweiterungsrunden als erfolgreich erwiesen.
• Nach den zwei Phasen der Osterweiterung von 2004 und 2007 und mit der Aufnahme weiterer Länder aus
Ost- bzw. Südosteuropa würde zum ersten Mal in der Geschichte die tatsächliche Vereinigung aller
europäischen Staaten ihrer Verwirklichung näher kommen.
• Um uns herum wird der "vertraute Raum" ausgedehnt, in dem wir uns wie in den jetzigen EU-Mitgliedstaaten
frei bewegen, niederlassen, handeln und wirtschaften können.
• Schließlich können Frieden und Stabilität in Osteuropa und Südosteuropa langfristig gesichert werden und
die jungen Demokratien in den Reformstaaten sich ungefährdet weiterentwickeln. Als Beispiel möge die
Ukraine dienen, die mit einem Beitritt zur EU weitaus bessere Chancen hätte, ihre Demokratie nachhaltig zu
festigen. Auf der anderen Seite eröffnet sich über die Aufnahme des westlichen Balkanstaats Kroatien und
anderer ehemaliger jugoslawischer Republiken für die EU die Chance, mit ihrem dann gestärkten Einfluss die
Balkanregion insgesamt zu stabilisieren
B. 2 – Die Europäische Schnelle Eingreiftruppe
Bislang verfügt die EU über keine eigene Militärorganisation. Eine Reihe von kriegerischen
Auseinandersetzungen nach dem Zerfall der früheren Bundesrepublik Jugoslawien hatte aber gezeigt, dass
sowohl die EU als Gemeinschaft als auch die größeren europäischen Länder für sich nicht in der Lage waren,
ihren "Hinterhof zu bestellen", wie es der damalige US-Präsident George Bush senior zu Beginn des
Balkankonflikts von den Europäern gefordert hatte. Dies lag erstens daran, dass die europäischen
Regierungen sehr unterschiedliche Vorstellungen davon hatten, ob und wie sie auf dem Balkan eingreifen
sollten, zweitens an den fehlenden militärischen Möglichkeiten, denn mobile Eingreifverbände standen
überhaupt nicht zur Verfügung.
Seit dem Schock der Balkankriege und angesichts der wachsenden Bedrohung durch regionale Krisen v.a. in
Afrika ist nunmehr in allen EU-Staaten die Überzeugung gewachsen, dass die EU als Ganzes willens und in der
Lage sein muss, frühzeitig und notfalls mit militärischen Mitteln in Krisen eingreifen zu können - in Europa und
weltweit. Die EU beschloss, auch auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik tätig zu werden und schuf
das Amt des außen- und sicherheitspolitischen Beauftragten, der diese Politik entwickeln und koordinieren
sollte. Er stellte im Juni 2003 den Entwurf einer "gemeinsamen Sicherheitsstrategie für Europa" vor, mit der die
Grundlage für die Aufstellung eigener, mobiler Kampfeinheiten geschaffen wurde.
Diese "Europäische Schnelle Eingreiftruppe" soll vor allem für Einsätze der Vereinten Nationen in
Krisengebieten zur Verfügung stehen - Voraussetzung ist also ein Mandat (Auftrag) des UN-Sicherheitsrats -
und innerhalb von fünf bis zehn Tagen in eine Konfliktregion verlegt werden können. Ihre Hauptaufgabe
bestünde darin, als erste in das Krisengebiet zu gehen und den Weg für eine Friedensmission freizukämpfen.
Sobald Friedens- bzw. Waffenstillstandsvereinbarungen getroffen sind, folgen den EU-Gefechtsverbänden
weitere Unterstützungstruppen sowie gemischte Gruppen aus Polizisten und zivilen Konflikthelfern nach. Die
Eingreiftruppe soll von 2007 an binnen zehn Tagen in einem Radius von 6000 Kilometern eingesetzt und bis zu
vier Monate in den Einsatzgebieten stationiert werden können. Der Lufttransport der Kampfeinheiten erfolgt mit
Militärtransportern des Typs Airbus A400M, der ab 2010 zur Verfügung steht. (Bis dahin muss die EU
Großraumflugzeuge anmieten.) Die Landstreitkräfte sollen durch gemeinsame Luftkampfverbände sowie
Marineeinheiten unterstützt werden; die Eingreiftruppe soll insgesamt 60.000 Mann, 350 Flugzeuge und 80
Schiffe umfassen. Neben militärischen Einsätzen soll sie auch für solche zur humanitären Hilfe bei
Naturkatastrophen und zur Rettung von Europäern bei politischen Krisen in anderen Ländern zur Verfügung
stehen.
Ungeklärt ist allerdings die Frage nach dem Verhältnis zur NATO und den USA. Während die meisten
europäischen Länder, darunter Deutschland und Frankreich, dafür sind, die EU-Truppe unter ein
Oberkommando ausschließlich aus Offizieren der beteiligten Staaten zu stellen und auf die Zusammenarbeit mit
der NATO zu verzichten, sind andere Staaten, darunter Großbritannien und Polen, gegen eine Abkoppelung von
der NATO; sie sprechen sich für eine Beteiligung von NATO-Offizieren im militärischen Führungsstab der EU-
Truppe aus.
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C - Basisdaten zu den EU-Staaten und zu den Beitrittskandidaten
(Daten von 2010)
Land Fläche in qkm
Bevölkerung in Mio.
zum 01.01.2010
BIP pro Kopf in Euro
gemessen nach
jeweiligem
Preisniveau *
BIP pro Kopf in %
des EU-Durchschnitts *
Belgien 30.528 10,8 28.900 118
Bulgarien 111.099 7,6 10.600 43
Dänemark 43.094 5,5 30.400 125
Deutschland 357.022 81,8 29.000 118
Estland 42.227 1,3 15.900 65
Finnland 338.145 5,4 28.300 116
Frankreich 547.026 64,7 26.100 107
Griechenland 132.000 11,3 21.700 89
Großbritannien 243.000 62,0 27.800 114
Irland 70.282 4,5 30.700 125
Italien 301.277 60,3 24.300 100
Lettland 64.600 2,2 12.600 52
Litauen 65.000 3,3 14.200 58
Luxemburg 2.586 0,5 69.100 283
Malta 316 0,4 20.400 83
Niederlande 41.526 16,6 32.800 134
Österreich 83.858 8,4 30.700 125
Polen 312.678 38,2 15.200 62
Portugal 91.985 10,6 19.800 81
Rumänien 237.500 21,5 11.000 45
Schweden 449.964 9,3 30.100 123
Slowakei 49.030 5,4 18.100 74
Slowenien 20.273 2,0 21.200 87
Spanien 505.990 46,0 24.700 101
Tschechien 78.866 10,5 19.500 80
Ungarn 93.000 10,0 15.700 64
Zypern 9.251 0,8 24.000 98
EU - 27 4.325.806 500,9 24.500 100
Kroatien 56.538 4,4 115.00 61
Türkei 814.578 73,5 11.800 48
Ukraine 603.700 45,9 4.500
(Schätzung)
Quelle: Eurostat, 2011; * Berechnung BIP pro Kopf noch auf der Basis EU der 27
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20
(Schätzung)

D. 1 – Informationen für die Spielergruppen im EU-Ministerrat
• Diskutieren Sie, welche Positionen die einzelnen Länder Ihrer Spielgruppe zur Frage eines
EU-Außenministers und zur Frage einer Europäischen Schnellen Eingreiftruppe einnehmen.
• Entwickeln Sie für Ihre Spielgruppe eine gemeinsame Position und stellen Sie diese dann mit Hilfe eines
kleinen Plakates dar (siehe unten)! Hierzu können Sie auch auf die Seite mit den Forderungen Ihrer Länder
am Ende des Rollentextes zurückgreifen.
• Überlegen Sie, nach welchen Bedingungen Sie Kandidatenländer in die EU aufnehmen wollen. Welche
Voraussetzungen müssen/sollen sie erfüllen? (siehe hierzu auch A. 2)
• Überlegen Sie sich Fragen, die Sie den Botschaftern der Kandidatenländer stellen wollen!
• Notieren Sie sich während der Konferenz, was diese bei der Befragung geantwortet haben!
Plakataufbau:
• Dafür / dagegen?
( Ländernamen)
EU-Außenminister Europäische Eingreiftruppe
• Welche Aufgaben, Zuständigkeiten und Rechte?
• Einführung von Mehrheitsabstimmungen im
Ministerrat: Dafür / dagegen?
- Wenn ja: Welche Mehrheit in Prozent
• Dafür / dagegen?
• Größe, Qualifikationen?
• Für welche Einsätze? Unter welchen Voraussetzungen
und Bedingungen?
• Zusammenarbeit mit der NATO: Dafür/dagegen?
- Wenn ja: In welcher Form?
D. 2 – Informationen für die Spielergruppen der Kandidatenländer
• Sie präsentieren ein Kandidatenland. Überlegen Sie in der Gruppe, welche Vorzüge Ihres Landes Sie
besonders hervorheben wollen!
• Gehen Sie arbeitsteilig vor, d.h. jede/r versucht sich auf ein Gebiet zu spezialisieren (z.B. Politik und
Geschichte; Menschenrechte und Minderheiten; Wirtschaft; Kultur und Bildung; Natur und Umwelt).
• Überlegen Sie bei der Vorbereitung Ihrer Präsentation, welche Fragen Ihnen von den Ministern gestellt
werden könnten!
D. 3 – Welche Informationen besitzen die Spielergruppen der
Beitrittskandidaten in ihren Rollenprofilen?
In den Rollenprofilen der Beitrittskandidaten sind unter anderem folgende Informationen enthalten:
• Informationen zur politischen Entwicklung, z.B. der Grad der Stabilität und Verankerung der Demokratie in
Staat und Gesellschaft sowie die Achtung rechtsstaatlicher Grundsätze (z.B. bei der Polizei); die Achtung der
Menschenrechte und die Lage der Minderheiten (Serben in Kroatien, Kurden in der Türkei; Russen in der
Ukraine) sowie Maßnahmen der Regierungen zur Verbesserung der Chancen der Minderheiten z.B. auf
gesundheitliche Versorgung, in den Schulen oder auf dem Arbeitsmarkt; Anstrengungen der Regierungen im
Bildungsbereich;
• Informationen über den Bereich der Justiz; das Ausmaß von Bestechlichkeit in der Beamtenschaft und die
Aktivitäten der organisierten Kriminalität; bisherige Erfolge und zukünftige Maßnahmen von Polizei und Justiz
im Kampf gegen Korruption, Mafia und illegale Einwanderung;
• Daten zur wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre z.B. Wirtschaftswachstum, Inflation und
Arbeitslosigkeit; Maßnahmen die Regierungen zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und
Geldwertstabilität; der Stand der Privatisierung; die Landwirtschaft und die Lage der Kleinbauern;
• Informationen zum Umweltschutz und über die Sicherheit der Kernkraftwerke;
• Bewertungen der EU-Kommission über „die Fortschritte der Kandidaten auf dem Weg zum Beitritt“ von
2004 für die Türkei und 2006 für Kroatien.
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Bei der Ausarbeitung dieses Planspiels haben wir uns u.a. auf folgende Quellen gestützt:
♦ Für die Rollenprofile:
− Die "regelmäßigen Berichte 2003 d. Kommission über die Fortschritte der Kandidaten...", 05.11.2003
− Die "regelmäßigen Berichte 2004 d. Kommission über die Fortschritte der Kandidaten...", 06.10.2004
− Die "regelmäßigen Berichte 2005 d. Kommission über die Fortschritte der Kandidaten...", 25.10.2005
− Die "regelmäßigen Berichte 2006 d. Kommission über die Fortschritte der Kandidaten...", 08.11.2006
Internet: http://europa.eu.int/comm/enlargement/docs/index.htm
− Auswärtiges Amt der Bundesregierung: „Länder- und Reiseinformationen“;
Internet: http://www.auswaertiges-amt.de
− Eberhard Schneider: Nachbarn im Osten: Ukraine und Belarus, info aktuell, Bonn 2006
− Ernst Lüdemann: Ukraine, München 2006, 3., völlig neu bearbeitete Auflage, Beck'sche Reihe
Länder, Bd. 860
− Rudolf Hilf: Deutsche und Tschechen, Opladen 1995
− Brigitte Jäger-Dabek: Polen, Bonn 2003
− Viktor Meier: Jugoslawiens Erben - Die neuen Staaten und die Politik des Westens, München 2001
− Ludwig Steindorff: Kroatien, 2. Aufl. Regensburg 2007
− Klaus Kreiser/Christoph K. Neumann: Kleine Geschichte der Türkei, Bonn 2005
− Greenpeace Themenheft „Türkei“, Nr. 4/2006
− Günter Seufert/Christopher Kubaseck: Die Türkei. Politik, Geschichte, Kultur, Bonn 2006
− Susanne Güsten/Thomas Seibert: Was stimmt? Türkei. Die wichtigsten Antworten, Bonn 2008
− Gerhard Brunn: Die Europäische Einigung von 1945 bis heute, Stuttgart 2004
− Werner Weidenfeld (Hrsg.): Europa-Handbuch, Bonn 2002
− Werner Weidenfeld (Hrsg.): Die Staatenwelt Europas, Bonn 2004
− Werner Weidenfeld/Wolfgang Wessels (Hrsg.): Europa von A bis Z, Bonn 2006
− Werner Weidenfeld (Hrsg.): Die Europäische Union. Politisches System und Politikbereiche, Bonn 2008
− dtv Jahrbuch 2005, Hamburg 2004
− Fischer Weltalmanach 2009, Frankfurt a.M. 2008
− Zeitschrift "Internationale Politik", 57. bis 63. Jahrgang, Bielefeld 2002 bis 2008
− Hefte „Informationen zur politischen Bildung“, 2000-2008, Bundeszentrale für politische Bildung
♦ Für statistische Daten:
− Nationale Quellen (Statistische Ämter der Regierungen)
− Eurostat (Statistisches Amt der EU);
Internet: http://europa.eu.int/en/comm/eurostat/servde/home.htm
− OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
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