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Portugal, mit die älteste Nation Europas, ist seit 1986 Mitglied in der Europäischen Union. Das Land konnte dank
kräftiger Investitionen ausländischer Unternehmen, verbunden mit deutlichen Verbesserungen bei den
Verkehrswegen, den Gesundheits- und Bildungseinrichtungen, seit 1989 ein kräftiges Wirtschaftswachstum
erzielen (es schwächte sich allerdings nach 2000 deutlich ab). So gelang es Portugal 1993 die "rote Laterne" im
Vergleich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an Griechenland abzugeben. Ausschlaggebend für die verstärkte
Ansiedlung arbeitsintensiver Branchen, wie z.B. der Textil- und der Schuhindustrie, waren die niedrigen
Lohnkosten. Sahen sich die Portugiesen bis in die 90er Jahre hinein in erster Linie in Konkurrenz mit dem Fernen
Osten (noch 1991 lag das Lohnniveau auf einer Höhe mit Hongkong, Singapur oder Südkorea), müssen sie sich
nun nach der Osterweiterung mit neuen Wettbewerbern auseinander setzen, die den Faktor Arbeit ebenfalls
günstig anbieten können. Infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Regierung bestrebt, sowohl die
Konsolidierung der Staatsfinanzen zu erreichen als auch die heimische Wirtschaft und sozial bedürftige
Bevölkerungsschichten zu unterstützen.
In der Europapolitik verfährt Portugal nach der Devise „was gut ist für Europa, ist gut für das Land.“ Damit
meinte der Erfinder dieser Idee, der ehemalige Regierungschef António Guterres, dass es die beste Art sei,
portugiesische Interessen in Europa zu vertreten, sie in die gemeinsamen europäischen Interessen zu integrieren.
Am Beispiel der Osterweiterung lässt sich dieses Konzept ganz gut verdeutlichen: Obwohl das westlichste Land
auf dem europäischen Kontinent – und damit von allen EU-Ländern am weitesten vom Geschehen der
Osterweiterung entfernt – war Portugal ein starker Befürworter der Erweiterung. Dies hat viel damit zu tun, dass
sich die Interessen des kleinen und wirtschaftlich noch nicht ausreichend entwickelten Landes häufig nicht mit
denen der großen und reicheren Länder wie z.B. Deutschland, Frankreich und Großbritannien deckt. Die
Erwartung Lissabons ist nun, dass die neuen eher kleineren und wirtschaftlich schwächeren Länder mit ihrem
Beitritt das nötige Gegengewicht zur bisherigen Mehrheit der großen Länder in der EU schaffen werden und
Portugal seine Interessen in Zukunft im Verein mit diesen Ländern besser vertreten kann.
Das Land versteht sich auch als Europas Brücke nach Brasilien und Afrika und setzt sich für eine rasche
Umsetzung des Reform-Vertrages von Lissabon ein.
Seit 2000 engagiert sich Portugal verstärkt für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, die
diesen Namen verdient. Sie ist für die größten Parteien des Landes natürlicher Bestandteil des neuen
Europaverständnisses, das António Guterres entscheidend prägte. Für die geplante Europäische Schnelle
Eingreiftruppe will man anfangs ein Kontingent von 950 Mann zur Verfügung stellen, die mit modernster
Ausrüstung ausgestattet sein sollen. Allerdings besteht die Regierung darauf, dass die Operationen der EU-
Eingreiftruppe in der Anfangsphase vom Brüsseler NATO-Hauptquartier aus geführt werden, damit der große
atlantische Verbündete – die USA - sich allmählich an das Vorhandensein der als Konkurrenz zur NATO
empfundenen europäischen Truppe gewöhnen kann. Zwar nehmen Teile der Bevölkerung Portugals, das
militärisch vom 2.Weltkrieg nicht betroffen war, noch eine reservierte Einstellung zur Teilnahme an Einsätzen bei
europäischen Konflikten ein, doch genießt diese Idee zunehmend mehr Sympathie unter den Portugiesen, die in
ihrer großen Mehrheit das Ziel eines vereinten Europas befürwortet.
Aus der Sicht Großbritanniens, Dänemarks und Portugals sprechen vor allem folgende Argumente für die
Aufnahme weiterer Länder aus Ost- bzw. Südosteuropa in die EU:
• Der Vertrag über die Europäische Union (EU) stellt jedem demokratischen Staat den Beitritt in Aussicht
(siehe auch Anlage A.1).
• Mehr als 60 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs und der Teilung Europas rückt die
tatsächliche Vereinigung aller europäischen Staaten der Verwirklichung näher.
• Die ost- bzw. südosteuropäischen Länder müssen mit den übrigen europäischen Ländern gleichgestellt
werden und am EG-Binnenmarkt mit den gleichen Rechten teilnehmen können.
Ihre Länder sind zwar nicht generell gegen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, aber es wird
nach der Überzeugung Ihrer Regierungen immer Themen geben, bei denen die jeweiligen nationalen Interessen
von der Mehrheit der EU-Partner nicht geteilt werden, was sich z.B. in der Haltung zum Irak-Krieg zeigte.
Außerdem hegen Sie die Befürchtung, dass einige Länder auf dem Kontinent, angeführt von Frankreich und
Deutschland, langfristig die Abkopplung Europas von den USA anstreben. Ihre Länder legen aber Wert auf
besonders enge Beziehungen zu den USA und messen der NATO auch in der Zukunft die zentrale Rolle in der
Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu. Deswegen stellen Sie in der Verhandlungsrunde des Ministerrats über
die Aufnahme weiterer Staaten in die EU und über die zukünftige Gestaltung der europäischen Außen- und
Sicherheitspolitik folgende Forderungen auf:
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