Planspiel EU-27.pdf - studienstaette-muenchen.de

Forderungen Großbritanniens, Dänemarks und Portugals
a) zur zukünftigen Außen- und Sicherheitspolitik
1. Sie lehnen die Schaffung eines Amtes des Europäischen Außenministers ab. Dafür wird ein Amt des
außenpolitischen Beauftragten geschaffen, dessen Hauptaufgabe darin besteht, unter den EU-Staaten eine
einheitliche Haltung zu internationalen Konflikten und Streitfragen zustande zu bringen. Dies soll z.B. in
regelmäßigen Treffen mit den nationalen Außenministern der EU-Staaten erreicht werden. Damit die einzelnen
Staaten im wichtigen Bereich der Außenpolitik nicht zu viele Zuständigkeiten verlieren, muss nach Überzeugung der
britischen Regierung die Einrichtung dieses Amtes mit folgenden Einschränkungen verbunden sein:
• Er soll dem Rat der Außenminister der EU-Staaten unterstellt sein und seine Aufträge ausschließlich von diesem
Ministerrat erhalten, der darüber einstimmig beschließen muss.
• Er soll auch nur in den Fällen die Interessen der EU nach außen vertreten dürfen, wo tatsächlich eine
Gemeinsamkeit besteht (z.B. auf dem Balkan oder im Palästinakonflikt).
• Weil Großbritannien außerdem seinen Sitz im Weltsicherheitsrat beibehält, ist der außenpolitische Beauftragte
nicht befugt für alle EU-Staaten bei den Vereinten Nationen (UNO) zu sprechen.
• Großbritannien besteht darauf, dass der außenpolitische Beauftragte Verhandlungen mit anderen Nationalstaaten
oder internationalen Organisationen (z.B. dem nordatlantischen Verteidigungsbündnis NATO) nur mit
Zustimmung aller EU-Staaten führen darf.
2. Sie sind für den Aufbau von speziellen EU-Streitkräften, die rasch mobilisierbar sind und stark genug, um bei Krisen
in Europa, aber auch in anderen Weltregionen, eingesetzt werden zu können. Diese "Schnelle Eingreiftruppe“
wird aus Truppenteilen aller EU-Staaten zusammengestellt und genügt folgenden Bedingungen:
• Sie steht ausschließlich für Kriseneinsätze bzw. Friedensmissionen im Auftrag der UNO („Blauhelmeinsätze“) zur
Verfügung, wenn die NATO die Übernahme eines solchen Einsatzes nicht übernehmen kann.
• Das Oberkommando der Eingreiftruppe besteht aus geeigneten Offizieren der EU und ist im NATO-
Hauptquartier angesiedelt, damit die Einsätze in enger Abstimmung mit der NATO erfolgen können. Gleichzeitig
muss bei der Planung und Durchführung der militärischen Operationen der Eingreiftruppe stets ein NATO-
General hinzugezogen werden, der bei allen Entscheidungen ein Vetorecht besitzt. So wird auch vermieden,
dass das Verhältnis zur NATO getrübt und das atlantische Bündnis ausgehöhlt wird sowie langfristig sogar die
Freundschaft zu den Vereinigten Staaten von Amerika gefährdet werden könnte.
• Die Teilnahme an dieser Eingreiftruppe steht auch neutralen Staaten in der EU (z.B. Irland) offen.
b) zur Aufnahme weiterer Staaten in die EU
Sie als Vertreter Großbritanniens, Dänemarks und Portugals gehören zu den konsequenten Befürwortern der
Aufnahme weiterer Länder in die Europäische Union. Weil aber Ihre Länder nicht in erster Linie davon profitieren
würden, sondern eher Staaten wie Deutschland, Polen, Italien und Griechenland als Nachbarn bzw.
Haupthandelspartner der Kandidaten, werden Sie nur dann eine Zustimmung dazu geben, wenn auf Ihre folgenden
Forderungen eingegangen wird:
1. Alle beitrittswilligen Länder müssen die Vorgaben der EU (s. Anlage A.1 und A.2) erfüllen und können erst dann
mit ihrer Aufnahme rechnen, wenn sie politisch, wirtschaftlich und im Bereich von Justiz und Strafverfolgung
ausreichend stabilisiert sind.
2. Im Gegensatz zu Deutschland und den Niederlanden, die im Bereich "freier Verkehr von Personen" (= die
Niederlassungsfreiheit für Arbeitnehmer) siebenjährige Übergangsfristen für die Öffnung der EU-Arbeitsmärkte für
Arbeitnehmer aus Ost- und Südosteuropa fordern, lehnen Sie solche Fristen ab.
3. Großbritannien, das Mutterland der modernen Demokratie, war immer schon ein bevorzugtes Ziel für politische
Flüchtlinge aus allen Teilen der Welt. Deshalb machen Sie sich zum Anwalt der ethnischen Minderheiten und
fordern von den Kandidatenländern, die Rechte der Minderheiten besser zu schützen:
• Die rechtliche und soziale Lage der serbischen Minderheit in Kroatien gibt Ihnen Anlass zu Fragen an den
kroatischen Botschafter; denn die Serben haben nach der Rückkehr in die angestammten Siedlungsgebiete
häufig Probleme, als rechtmäßige Besitzer ihrer Häuser anerkannt zu werden und werden auf dem Arbeitsmarkt
oftmals ausgegrenzt.
• Sie verlangen von den Botschaftern der Türkei eine genaue Aufklärung über die Situation der Kurden in ihrem
Land.
- 51 -