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A. 1 - Aufnahme neuer Mitglieder
In Artikel 49 des Vertrages über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 heißt es dazu:
„Jeder europäische Staat, der die in Artikel 6, Absatz 1 genannten Grundsätze achtet
(Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit) kann
beantragen, Mitglied der Union zu werden.
Er richtet seinen Antrag an den Rat; dieser beschließt einstimmig nach Anhörung der Kommission und nach
Zustimmung des Europäischen Parlaments, das mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder beschließt. (...)
Die Aufnahmebedingungen ... und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Union beruht, werden durch
ein Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dem antragstellenden Staat geregelt.
Das Abkommen bedarf der Ratifikation durch alle Vertragsstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen
Vorschriften.“
A. 2 - Voraussetzungen für die Aufnahme neuer Länder in die EU
Der Europäische Rat (die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten) hat im Juni 1993 in
Kopenhagen erklärt, dass die Länder Mittel- und Osteuropas, die dies wünschen, Mitglieder der EU werden
können, wenn sie den folgenden Bedingungen entsprechen (sogenannte Kopenhagener Kriterien):
Der beitrittswillige Staat muss
• demokratisch verfasst sein, eine Gewaltenteilung besitzen, rechtsstaatliche Grundsätze einhalten und die
Menschen- und Minderheitenrechte gewährleisten;
• eine funktionsfähige Marktwirtschaft besitzen, die dem Wettbewerbsdruck in der Europäischen Union
standhalten kann;
• das Regel- und Rahmenwerk der Europäischen Union übernehmen, also die EU-Verträge und EU-
Verordnungen in seine innerstaatliche Rechtsordnung umsetzen;
• die Ziele der politischen Union und der Wirtschafts- und Währungsunion sich zu eigen machen.
Im Dezember 1998 hat der Europäische Rat auf seiner Tagung in Köln außerdem an die Aufnahme von
Beitrittskandidaten die Bedingung geknüpft,
• dass bereits in Betrieb befindliche wie auch geplante Atomkraftwerke die hohen Sicherheitsstandards der
EU im Nuklearbereich erreichen.
Als Reaktion auf die Entwicklung der EU und auf die Reformdebatte hat die EU für sich ein weiteres
Beitrittskriterium aufgestellt:
• Die Gemeinschaft muss zur Aufnahme weiterer Länder fähig sein. Diese Beitrittsvoraussetzung, die sich
insbesondere auf Reformen der EU-Institutionen bezieht (Stichwort: Einführung des Mehrheitsprinzips bei
Abstimmungen des EU-Ministerrates bzw. des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs), liegt
also außerhalb des Einflussbereiches beitrittswilliger Länder.
A. 3 - Stufen der Integration in die EU
Der Europäische Rat der 27 Staats- und Regierungschefs trifft die Grundsatzentscheidungen in der
Europäischen Union, z.B. über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit interessierten Ländern und die
Aufnahme der Kandidatenländer. Unterhalb der Ebene der Vollmitgliedschaft in der EU gibt es folgende
Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen der EU und einzelnen Staaten:
• Handelspartnerschaft unter Wegfall der Zölle, z.B. mit Marokko.
• Weiterreichendes Partnerschaftsabkommen ("Assoziierungsabkommen") mit bevorzugten
Wirtschaftsbeziehungen, Förderung des demokratischen Rechtstaats in den Partnerländern und Vorbereitung
auf eine eventuelle Mitgliedschaft, z.B. mit Serbien.
• Zusammenarbeit auf bestimmten Feldern europäischer Politik, z.B. der Einreise-, Einwanderungs- und
Asylpolitik; Unterzeichner der entsprechenden EU-Verträge ("Schengen-Abkommen") sind neben den meisten
EU-Staaten auch die Schweiz, Norwegen und Island.
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