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Tschechien, Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien
Sie sind Vertreter dieser mittel- bzw. südosteuropäischen Länder. Tschechien, die Slowakei und Ungarn sind
seit dem 1. Mai 2004, Rumänien und Bulgarien seit dem 1. Januar 2007 Mitglied der Europäischen Union.
Die Tschechische Republik ist zusammen mit der Slowakischen Republik am 1. Januar 1993 aus der
tschechoslowakischen Föderation hervorgegangen. Von allen neuen EU-Staaten sind die Bürger
Tschechiens vielleicht die EU-skeptischsten. Vom früheren EU-Erweiterungskommissar Verheugen stammt
der Ausspruch: "Wenn es einen Nobelpreis für Skeptizismus gäbe, würden ihn die Tschechen jedes Jahr
erhalten.“ In Tschechien stand man der Mitgliedschaft in der EU eher reserviert gegenüber: Man erkannte
deren Notwendigkeit zwar an, begrüßte sie aber dennoch nicht überschwänglich. Der heutige
Staatspräsident Vaclav Klaus gab vielleicht das beste Beispiel für diese Haltung, als er sich vor der
Volksabstimmung zum geplanten EU-Beitritt weigerte, eine Empfehlung für den Beitritt auszusprechen, den
die Tschechen dann wie beiläufig billigten: Zwar stimmten über drei Viertel dafür, dies allerdings bei einer
Wahlbeteiligung von lediglich 55%. Wesentlich motivierter ging das Land an den Beitritt zur NATO heran, der
bereits am 12.3.1999 vollzogen wurde (Slowakei 29.3.2004) und in den Augen vieler Tschechen schon allein
deswegen nötig war, um das Staatsschiff endgültig im Hafen des Westens festzumachen. Viele Politiker und
Bürger sehen in der EU im wesentlichen einen Bund souveräner Nationalstaaten, mit der die wirtschaftliche
Aufholjagd nach 40 Jahren sozialistischer Planwirtschaft leichter betrieben werden kann, oder um noch
einmal Vaclav Klaus zu zitieren: „Der EU-Beitritt bedeutet einen wesentlichen Souveränitätsverlust, der
durch etwas aufgewogen werden muss.“ Dieses „etwas“ sind die Teilnahme am EU-Binnenmarkt mit all
seinen Handelsvorteilen und die Zuschüsse für die notwendige Modernisierung des Landes. Während
Deutschland und Frankreich (sowohl Regierung wie Opposition) die EU mindestens perspektivisch als
Bundesstaat sehen, der dann auch in der Außen- und Sicherheitspolitik mehr und mehr Zuständigkeiten
von den Nationalstaaten übertragen bekäme, ist dies für Staatspräsident Klaus unvorstellbar: „Die
gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist unnötig. Der Versuch einer Gleichschaltung (der EU-
Staaten) kann nicht erwünscht sein.“ erklärte er in einem Interview vom Mai 2003 Für Klaus gibt es keine
eindeutig definierten „europäischen Interessen in der Außenpolitik“ und damit auch keine Notwendigkeit für
die EU, sich einen europäischen Außenminister zuzulegen. Erst recht gilt dies für das Gebiet der
Sicherheitspolitik, wo er im Streben nach Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit zwischen den EU-
Staaten, wie sie besonders von Deutschland und Frankreich gefordert wird, einen gewissen Versuch sieht,
„die NATO und die transatlantischen Bindungen zu schwächen und aus der EU eine Art Gegengewicht zu
den USA zu machen.“ Auch dies sei seiner Meinung nach „unnötig“. Zwar hat der Staatspräsident nach der
tschechischen Verfassung überwiegend repräsentative Aufgaben und kann der Regierung keine Vorgaben
machen, doch steht Klaus mit dieser Meinung keineswegs isoliert da. Wenn man die Geschichte der im
europäischen Vergleich jungen Republik genauer ansieht, versteht man, warum die Tschechen insgesamt
sehr viel reservierter als z.B. die westeuropäischen Nachbarn Deutschland und Österreich der europäischen
Einigungsidee gegenüberstehen.
• Bereits 20 Jahre nach ihrer Gründung 1918 - ermöglicht durch die Auflösung der Donau-Monarchie
Österreich-Ungarn - musste die erste tschechoslowakische Republik im Zuge des Münchner
Abkommens von 1938 zwischen Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland das Sudetenland
an das Deutsche Reich abtreten; damit verlor die Tschechoslowakei nicht nur wirtschaftlich wichtige
Gebiete, sondern war, im Stich gelassen von ihren westeuropäischen Verbündeten Frankreich und
Großbritannien, weiteren Gebietsgelüsten Hitlers schutzlos ausgeliefert. Als Hitler im Frühjahr 1939 sich
daran machte, die „Rest-Tschechei“ ebenfalls in sein „Tausendjähriges Reich“ einzugliedern, war an eine
militärische Gegenwehr überhaupt nicht mehr zu denken. Mit der Drohung, Prag durch die Luftwaffe dem
Erdboden gleichzumachen, erpresste Hitler vom tschechoslowakischen Staatspräsidenten die
Zustimmung zum Einmarsch der deutschen Wehrmacht in Böhmen und Mähren.
• 1948, nur wenige Jahre nach der Wiedererlangung der Souveränität 1945, kam es zur Machtübernahme
der Moskau-treuen Kommunistischen Partei. 40 Jahre lang existierte das Land, von Westeuropa durch
den „Eisernen Vorhang“ getrennt, nur pro forma unabhängig.
• 1968 leisteten Millionen Bürger in der Tschechoslowakei zivilen Widerstand gegen die „sozialistische
Bruderhilfe“, der Invasion der Staaten des Warschauer Pakts, mit der der Versuch, dem "Sozialismus ein
menschliches Antlitz" zu geben, gewaltsam beendet wurde. Im Bewusstsein der Menschen hatte der
Westen das Land beim Versuch, einen selbständigen Weg zu gehen, erneut im Stich gelassen, auch
wenn es objektiv keine realistische Möglichkeit des Eingreifens von Seiten der USA und Westeuropa
gegeben hatte, ohne einen dritten Weltkrieg zu riskieren.
Erst nach der „samtenen Revolution" von 1989 kam eine demokratische Bewegung an die Regierung. Seit
dem 1.1.1993 bilden Tschechen und Slowaken zwei unabhängige Republiken, die selbstbewusst auftreten
und den "Großen" in der europäischen Familie auf gleicher Augenhöhe begegnen wollen; die Idee einer
teilweisen Aufgabe nationaler Zuständigkeiten in der Außen- und Sicherheitspolitik zugunsten Brüssels
kommt vielen politisch Verantwortlichen und Bürgern wie ein erneuter Versuch eines Diktats von außen vor.
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