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Bis heute müssen 900 UNO-Soldaten auf Zypern den Frieden sichern. Der Konflikt besteht innerhalb der
Grenzen Europas und zusätzlich zwischen zwei NATO-Partnern. Die beiden Teilstaaten sind nach wie vor
politisch völlig voneinander abgegrenzt. Der Verständigungsprozess wird zusätzlich dadurch behindert, dass
beide Konfliktparteien unterschiedliche Sprachen sprechen und unterschiedlichen Religionen angehören. Die
politischen Gegensätze werden durch wirtschaftliche Interessenkonflikte verschärft.
Zahlreiche Vermittlungsversuche der UNO zur Lösung des Konflikts schlugen bisher fehl. Zuletzt hatte sich
der frühere UNO-Generalsekretär Kofi Annan persönlich eingeschaltet und einen Vereinigungsplan
vorgelegt. Um dem Land die Möglichkeit zu geben, wiedervereinigt der Europäischen Union beizutreten,
wurde beschlossen, im Vorfeld in beiden Teilen der Insel dazu eine Volksbefragung durchzuführen. In den
dann Ende April 2004 abgehaltenen Volksbefragungen wurde jedoch nur für den türkischen Nordteil der
Insel ein positives Ergebnis erzielt. Daher trat nun am 01.05.2004 nicht ein wiedervereinigtes Zypern der
Europäischen Union bei, sondern nur der griechische Teil des Landes.
Die Regierung der Republik Zypern lehnt sich in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik traditionell an
Griechenland an und verfolgt auch in der Europapolitik ähnliche Ziele.
Die Republik Malta, eine Inselgruppe ca. 100 km südlich von Sizilien gelegen, ist mit 316 qkm und ca.
385.000 Einwohnern nach Fläche und Bevölkerung der kleinste EU-Staat. Ihr wichtigstes außenpolitisches
Ziel hat die Regierung mit dem Beitritt zur EU erreicht. Malta ist durch seine Verfassung auf Neutralität
festgelegt. Diese wird durch einen Garantievertrag mit Italien von 1980 gesichert. Besonders intensive
Beziehungen pflegt die Insel mit der früheren Kolonialmacht Großbritannien, dem Nachbarland Italien, aber
auch mit den USA. In der Außen- und Europapolitik verfolgt Malta ähnliche Ziele wie Italien, will aber die
geographische Nähe und seine guten Beziehungen zu den nordafrikanischen Ländern nutzen, um eine
besondere Brückenfunktion in den Beziehungen zwischen der EU und den südlichen
Mittelmeeranrainerstaaten zu spielen.
Aus der Sicht Italiens, Griechenlands, Sloweniens, Zyperns und Maltas sprechen vor allem folgende
Argumente für die Aufnahme weiterer ost- bzw. südosteuropäischen Länder in die EU:
• Der EU-Vertrag stellt jedem demokratischen Staat den Beitritt in Aussicht (s. auch Anlage A.1).
• Auch die Balkanländer und die Republiken der früheren Sowjetunion sind seit dem Ende
des 2. Weltkriegs Bestandteil des europäischen Einigungsgedankens gewesen, denen jetzt, mehr als
15 Jahre nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, Teilhabe am wirtschaftlichen Wohlstand und an der
politischen Stabilität der Europäischen Union ermöglicht werden sollte.
• Besonders Griechenland hat immer schon enge wirtschaftliche, politische und kulturelle Beziehungen
mit den Balkanländern unterhalten, von deren Beitritt es sich deswegen auch eine Stärkung der
eigenen Position in der EU verspricht.
• Griechenland erhofft sich durch ein vergrößertes europäisches Haus und eine Zunahme des Handels
mit den neuen EU-Mitgliedern nicht zuletzt eine Verbesserung der eigenen wirtschaftlichen Situation.
• Ihre Länder befürchten für den Fall, dass man nach den beiden Runden der Ost-Erweiterung der Jahre
2004 und 2007 den anderen ost- bzw. südosteuropäischen Staaten die Aufnahme in die EU
verweigern sollte, negative Folgen, z.B. eine starke Zunahme von illegalen Einwanderern sowie ein
starkes Anwachsen der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität.
Die Regierungen und viele Bürger der Südstaaten in der EU hegen jedoch auch handfeste Sorgen und
Befürchtungen, was die Aufnahme weiterer Länder aus Ost- und Südosteuropa angeht:
• Viele Landwirte und ihre Lobby, die Bauernverbände, fürchten, dass die Märkte in Ihren Ländern von
billigen Agrarprodukten besonders aus der Türkei und der Ukraine "überschwemmt" werden könnten
und drängen deshalb auf Schutzmaßnahmen für die heimische Landwirtschaft.
• Ihre Länder müssen damit rechnen, dass die neuen, entwicklungsbedürftigen Mitglieder nach ihrer
Aufnahme die meisten Subventionen (Fördergelder) aus den Struktur- bzw. Regionalhilfefonds
(Brüsseler Fördertöpfe für Gebiete, deren Wirtschaftskraft unter dem EU ∅ liegt) erhalten und
wirtschaftlich schwache Regionen in Ihren Ländern, z.B. der Mezzogiorno Italiens, aus der Förderung
herausfallen werden.
• Vor allem Griechenland mit seiner überwiegend noch staatlichen und damit schwerfälligen Industrie
muss die neue Konkurrenz qualitativ gleichwertiger, aber billigerer Industrieprodukte aus den
Beitrittsstaaten fürchten.
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