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In der Verhandlungsrunde über die Aufnahme weiterer Länder in die EU und über die Gestaltung der künftigen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik stellen Sie folgende Forderungen auf: Forderungen von Italien, Griechenland, Slowenien, Zypern und Malta a) zur zukünftigen Außen- und Sicherheitspolitik 1. Sie setzen sich für den Ausbau der Handlungsfähigkeit der EU auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik ein und fordern die Schaffung eines Amtes des EU-Außenministers mit folgenden Aufgaben: • Entwurf von Leitlinien gemeinsamer europäischer Außenpolitik gegenüber Staaten in und außerhalb Europas und zu wichtigen weltpolitischen Fragen und Problemen (z.B. internationaler Terrorismus) und Abstimmung darüber mit den Regierungen der einzelnen EU- Staaten. • Vertretung der EU nach außen, z.B. bei internationalen Konferenzen und bei Verhandlungen. • Formulierung einer gemeinsamen europäischen Position in Krisen- und Konfliktfällen (z.B. Irak) und Vertretung dieses Standpunkts gegenüber den Konfliktparteien. • Leitung der Sitzungen des Rats der nationalen Außenminister. Sie sind für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips auf dem Gebiet der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Bei Abstimmungen im Ministerrat soll künftig eine Mehrheit von 60% der EU-Staaten ausreichend sein. 2. Als ersten Schritt zur Bildung gemeinsamer europäischer Streitkräfte fordern Sie die Einrichtung einer schnellen Eingreiftruppe, die folgenden Bedingungen genügt: • Sie muss innerhalb kurzer Zeit mobilisierbar und weltweit einsetzbar sein. • Die Eingreiftruppe steht nur für diejenigen Krisen- bzw. Friedenseinsätze zur Verfügung, für die ein Mandat (Auftrag) des UN-Sicherheitsrats erteilt worden ist und für die die NATO eine Beteiligung abgelehnt hat (somit ist eine Konkurrenz zur NATO ausgeschlossen). • Geplant und geführt werden ihre Einsätze von einem EU-Oberkommando, das aus besonders geeigneten Offizieren der beteiligten EU-Staaten besteht, in dem die NATO aber nicht vertreten ist. Die EU schafft für ihre eigenständigen Friedensmissionen auch ein eigenes militärisches Hauptquartier. • Die Teilnahme an dieser Eingreiftruppe steht auch neutralen Staaten in der EU (z.B. Finnland und Österreich) offen. b) zur Aufnahme weiterer Staaten in die EU 1. Alle beitrittswilligen Länder müssen die Vorgaben der EU (s. Anlage A.1 und A.2 !) erfüllen und politisch, wirtschaftlich und im Bereich von Justiz und Strafverfolgung ausreichend stabilisiert sein. 2. Im Gegensatz zu Deutschland, der Niederlande und Luxemburg, die im Bereich "freier Verkehr von Personen" ( = die Niederlassungsfreiheit für Arbeitnehmer) siebenjährige Übergangsfristen für die Öffnung der EU-Arbeitsmärkte für Arbeitnehmer aus Ost- und Südosteuropa fordern, lehnen Sie solche Fristen ab, wenn es keine Zusicherung gibt, dass die EU-Fördergelder für wirtschaftlich schwache Regionen in Ihren Ländern auch nach dem Beitritt weiterer Länder fließen werden. 3. Die Grenzkontrollen zu den Beitrittsländern werden sieben Jahre beibehalten, um illegale Einwanderungen aus diesen Staaten zu unterbinden. 4. Um einer Forderung Griechenlands und Zyperns nachzukommen, fordern Ihre Länder die Türkei auf, das Völkerrecht und die Resolutionen des Weltsicherheitsrates der UNO bezüglich Zypern zu respektieren. Einer Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stimmen Sie nur dann zu, wenn die Türkei zuvor den Rückzug ihrer Truppen aus dem besetzten Nordteil Zyperns eingeleitet sowie der Wiedervereinigung der geteilten Insel und Errichtung eines Bundesstaates Zypern zugestimmt hat. - 46 -
Basisdaten Italien Griechenland Slowenien Zypern Malta Fläche: 301.277 km² 132.000 km² 20.273 km² 9.251 km² 316 km² Einwohnerzahl (2010): 60,3 Mill. 11,3 Mill. 2 Mill. 0,8 Mill. 0,40 Mill. Bevölkerung: 97,8 % Italiener 2,2 % Ausländer Staatsform: Parlamentarische Republik 98 % Griechen 2 % Ausländer (Mazedonier, Türken, Bulgaren) Parlamentarische Republik 88 % Slowenen 12 % Kroaten, Serben, Bosniaken u.a. Parlamentarische Republik Präsidiale Republik Parlamentarische Republik Hauptstadt: Rom Athen Ljubljana Nikosia Valletta Bruttoinlandsprodukt 2010: 1.504 Milliarden € 221 Milliarden € 35 Milliarden € 18 Milliarden € 6 Milliarden € Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf 2010 in jeweiliger Kaufkraft: 24.300 € 21.700 € 21.200 € 24.000 € 20.400 € Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung 2010: Durchschnitt EU der 27 = 100 100 % 89 % 87 % 98 % 83 % Wachstumsrate 2010: 1,1 % -4,2 % 1,1 % 0,5 % 3,1 % Inflationsrate Ende 2010: 1,9 % 4,8 % 1,6 % 1,7 % 3,4 % Arbeitslosigkeit Mai 2011: 8,1 % 15,0 % 8,3 % 7,4 % 6,2 % - 47 -
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