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In der Verhandlungsrunde über die Gestaltung der künftigen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik
sowie über die Aufnahme weiterer Länder in die EU stellen Sie folgende Forderungen auf:
Forderungen von Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Rumänien und
Bulgarien
a) zur zukünftigen Außen- und Sicherheitspolitik
Für Ihre Regierungen hat eine engere Zusammenarbeit in der EU vor allem bei der gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik große Bedeutung: Ihre Länder wünschen, dass es in Zukunft einen
europäischen Außenminister gibt, der die EU-Staaten nach außen vertritt. Außerdem soll es starke
EU-Streitkräfte bei Kriseneinsätzen in Europa sowie bei Friedenseinsätzen in der ganzen Welt unter
der Flagge der UNO geben.
1. Sie fordern die Schaffung eines Amtes des EU-Außenministers mit folgenden Aufgaben:
• Entwickeln einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik gegenüber Staaten in und
außerhalb Europas und zu wichtigen weltpolitischen Fragen und Problemen (z.B.
internationaler Terrorismus) und Abstimmung mit den Regierungen der einzelnen EU-
Staaten
• Vertretung der EU nach außen, z.B. bei internationalen Konferenzen und Verhandlungen
• Leitung der Sitzungen des Rats der nationalen Außenminister
Das Einstimmigkeitsprinzip wird in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik abgeschafft.
Bei Entscheidungen im Ministerrat muss künftig nur noch eine Mehrheit von 75% der EU-
Staaten einen Vorschlag unterstützen.
Tschechien fordert allerdings bei wichtigen nationalen Fragen das Veto-Recht gegen
Entscheidungen des EU-Ministerrats!
2. Damit das Gewicht europäischer Außenpolitik gestärkt wird, baut die EU eine Schnelle
Eingreiftruppe auf, die folgende Bedingungen erfüllt:
• Sie ist innerhalb kurzer Zeit mobilisierbar und an jedem Ort der Erde einsetzbar.
• Die Eingreiftruppe steht nur für diejenigen Krisen- bzw. Friedenseinsätze zur Verfügung, für
die es ein UNO-Mandat (Auftrag) gibt und für die die NATO eine Beteiligung abgelehnt hat
(somit ist eine Konkurrenz zur NATO ausgeschlossen).
• An dieser Eingreiftruppe sollen sich auch neutrale Staaten in der EU beteiligen können
(z.B. Österreich und Schweden).
• Geplant und geführt werden ihre Einsätze von einem Oberkommando, das aus besonders
geeigneten Offizieren aller beteiligter EU-Staaten zusammen mit NATO-Offizieren besteht.
b) zur Aufnahme weiterer Staaten in die EU
1. Alle beitrittswilligen Staaten müssen die Bedingungen der EU für einen Beitritt (s. Anlage A.1
und
A.2) erfüllen; außerdem müssen sie politisch, wirtschaftlich und im Justizbereich stabil genug
sein.
2. Die Grenzkontrollen zu den neuen Beitrittsländern werden noch sieben Jahre beibehalten, um
illegale Einwanderungen aus diesen Staaten zu unterbinden.
3. Mit ihrem Nachbarn Ukraine unterhalten die Slowakei, Ungarn und Rumänien intensive
politische, kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen (Handel!). Sie setzen sich stark für die
engere Anbindung dieses osteuropäischen Landes an die EU an, um die Demokratisierung in
diesem für ein vereinigtes Europa wichtigem Land voranzutreiben und die Unabhängigkeit der
Ukraine gegenüber Russland zu stärken.
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