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Dänemark) verfolgt man das Ziel, der NATO in ihrem wichtigsten Aufgabenbereich keine Konkurrenz zu schaffen
und auch langfristig nicht den Einfluss Amerikas in Europa zurückzudrängen.
Das Königreich Dänemark ist stolz auf seine über 100 Jahre alte Demokratie. Das Land hat sich beim Einsatz
für die Wahrung der Menschenrechte und den Schutz der Minderheiten weltweit einen guten Ruf erworben; nicht
zuletzt deshalb ist Kopenhagen Sitz des Sekretariats der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa) geworden, die sich in den europäischen Krisenherden (z.B. auf dem Balkan) für die friedliche
Konfliktlösung zwischen den Staaten, aber auch innerhalb der Staaten, für die Einhaltung der Menschenrechte
sowie den Schutz der Minderheiten einsetzt. Die Errungenschaften des dänischen Wohlfahrtsstaats sind in
Europa fast unerreicht, allerdings auch mit den höchsten Lohn- bzw. Einkommenssteuersätzen in der EU erkauft.
Das wirtschaftliche Interesse war 1973 das Hauptmotiv für den Beitritt zur damaligen Europäischen Gemeinschaft
gewesen. Seitdem hat sich in der Bevölkerung eine zwiespältige Einstellung zum vereinigten Europa entwickelt.
Zwar wird die Mitgliedschaft in der EU von der großen Mehrheit der Bevölkerung grundsätzlich unterstützt, doch
ganz allgemein sind die Dänen misstrauisch bezüglich der Übertragung von Souveränitätsrechten (nationale
Machtbefugnisse) an die EU, z.B. empfinden viele Dänen die offenen Grenzen gegenüber ihren europäischen
Nachbarn als schwer erträgliche Aufgabe nationaler Selbstbestimmung. Dieses Misstrauen gegenüber einem
wirtschaftlich und politisch noch stärker vereinten Europa spiegelte sich in den bisherigen sechs Volksentscheiden
über verschiedene Europäische Verträge wider, die zweimal Mehrheiten gegen EU-Projekte ergaben: 1992 wurde
der Maastrichter Vertrag über den EG-Binnenmarkt abgelehnt, womit seine Inkraftsetzung auch in den anderen
EU-Staaten ein Jahr lang blockiert wurde. Ebenso stimmte die Mehrheit der Bürger 2000 gegen die Einführung
des Euro. Wie die Regierung in Großbritannien, wo momentan ebenfalls noch eine Mehrheit den Euro ablehnt,
erhofft sich auch die dänische Regierung einen Stimmungsumschwung zugunsten des Euro in den nächsten
Jahren, wozu auch die gegenwärtige Stärke der europäischen Währung im Vergleich zum Dollar beitragen
könnte. Ausdruck des Balanceaktes, den die verschiedenen dänischen Regierungen seit den 80er Jahren
zwischen den Interessen einer mehrheitlich europaskeptischen Bevölkerung und den Erwartungen der Partner in
der EU, die gemeinschaftlichen Projekte voranzutreiben, vollführen mussten, sind die Sonderregelungen, die das
Land in verschiedenen Schlüsselbereichen der Europapolitik beansprucht, z.B. was die Währungsunion und die
gemeinsame Verteidigungspolitik betrifft. Während sich das Land im Rahmen der UNO sehr stark bei der
Friedenssicherung und im Krisenmanagement engagiert – z.B. ist es zusammen mit Deutschland aktiv in
Afghanistan bei der militärischen Peace Keeping Mission – zeigt es sich reserviert gegenüber einer Beteiligung an
der geplanten „Europäischen Schnellen Eingreiftruppe“ für den Einsatz in Krisengebieten und zur
Friedenssicherung. Man befürchtet, dass das Land sozusagen durch die Hintertür einen wichtigen Teil seiner
nationalen Selbstbestimmung verlieren könnte und am Ende weitere Verpflichtungen im Rahmen einer EU-weiten
Verteidigung auferlegt bekäme, wogegen sich die dänischen Bürger bei einer Volksabstimmung klar
ausgesprochen haben. Deswegen wäre die Entsendung von dänischen Truppen, Schiffen und Flugzeugen für die
Eingreiftruppe nur dann akzeptabel, wenn die Führung der Operationen dieser EU-Truppe der NATO obliegt. (Das
liefe im Kern auf einen Zwitter einer EU-NATO-Truppe hinaus.)
Auf der anderen Seite spielte das Land zu Beginn dieses Jahrhunderts in der Europa-Politik eine führende Rolle,
die es z.B. in der Zeit der EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2002 unter Beweis stellte: der damalige
Ministerpräsident Rasmussen (seit Frühjahr 2009 NATO-Generalsekretär) managte sehr geschickt die
Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten und konnte auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der
15 EU-Länder Mitte Dezember die Erweiterung der Union um 10 Staaten vor allem aus Mittel- und Osteuropa
glanzvoll besiegeln. Im Wissen um die eher bescheidene Rolle des Landes auf der weltpolitischen Bühne ist die
dänische Regierung für die Einführung des Amtes eines EU-Außenministers, der die EU nach außen vertreten
und Verhandlungen mit Nationalstaaten wie internationalen Organisationen führen soll. Doch aus Rücksicht auf
die zögerliche Einstellung einer Mehrheit der Dänen in dieser Frage, scheut man sich das Kind beim Namen zu
nennen und unterstützt den zurückhaltenderen britischen Vorschlag der Einführung des Amtes eines
außenpolitischen Beauftragten. (Man hofft in Kopenhagen, dass die Zuständigkeiten dieses Beauftragten bald
denen eines „echten“ Außenministers entsprechen werden). Seit langem ist es eine Forderung Dänemarks, dass
wichtige Entscheidungen in der EU nach dem Mehrheitsprinzip getroffen werden – dies wünscht man sich auch
für den Bereich der europäischen Außenpolitik. Dänemark kann bei der Gestaltung dieser Politik z.B. gegenüber
der Dritten Welt für sich eine wichtige Rolle beanspruchen, liegt es doch weltweit in der Spitzengruppe der
Geberländer der Entwicklungshilfe. Die Vorgaben der Vereinten Nationen für Industriestaaten, jährlich mindestens
0,7% des Bruttoinlandsprodukts dafür auszugeben, übertrifft Dänemark noch mit einem Wert von 0,8 % des BIP.
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