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In der Europapolitik lehnt sich das Land an Deutschland, das der wichtigste Handelspartner Lettlands ist, und die skandinavischen Nachbarn Schweden und Finnland an. Mit der EU-Mitgliedschaft (seit 1. Mai 2004) hofft man den wirtschaftlichen Erholungsprozess der letzten Jahre erfolgreich zu konsolidieren und den Prozess der Verarmung besonders in den ländlichen Gebieten umzukehren sowie die in den vergangenen Jahren ungemein gewachsenen Einkommensunterschiede allmählich abzubauen. Die EU fördert diese Politik, indem sie in den wirtschaftlich schwachen Regionen außerhalb Rigas den Ausbau der Infrastruktur finanziell unterstützt sowie Unternehmensgründungen und Neueinstellungen von Arbeitskräften aktiv fördert. Die lettische Wirtschaft zeigt nach der globalen Krise Anzeichen der Stabilisierung. Der eingeschlagene Spar- und Reformkurs hat das Ziel, das Haushaltsdefizit zu reduzieren und die Arbeitslosigkeit zu senken. In der NATO-Mitgliedschaft (2. April 2004) sieht man vor allem eine langfristige Garantie für die Unabhängigkeit von Russland. Die Beziehungen zu Russland sind kompliziert und nicht frei von Spannungen: Die Regierung in Moskau sieht die große russische Gemeinschaft trotz geänderter Minderheitengesetze diskriminiert und hat als Strafmaßnahme den Export russischen Öls über den lettischen Hafen Ventspils eingestellt. Bei den Letten hat sich dadurch das über Jahrzehnte gewachsene Misstrauen gegenüber den Russen noch verstärkt. Die Erfahrung der zwangsweisen Sowjetisierung aller staatlichen und gesellschaftlichen Bereiche nach der Rückeroberung Lettlands durch die Rote Armee im Jahr 1944 hat die Letten tief traumatisiert; 120.000 Letten waren in den Jahren 1945 bis 1953 ermordet worden oder nach willkürlicher Verhaftung und Deportation in Lager nach Sibirien dort ums Leben gekommen. Auch ist unvergessen, dass Moskau 1991 die Unabhängigkeit Lettlands noch in letzter Minute mit dem Angriff sowjetischer Truppen auf das lettische Innenministerium verhindern wollte, wobei es Tote und Verwundete gab. In der Frage des EU-Außenministers vertritt Lettland eine ganz ähnliche Position wie die meisten kleineren Staaten in der EU. Man weiß um das relativ geringe Gewicht der lettischen Stimme im Chor der EU, der von den Großen Drei - Deutschland, Frankreich und Großbritannien. - dominiert wird. Ein EU-Außenminister, der den Interessen aller EU-Staaten verpflichtet ist, könnte nach Überzeugung der Regierung in Riga lettische Positionen in der Weltpolitik besser vertreten als der auf sich allein gestellte nationale Außenminister. Die Regierung sieht vor allem in den USA - mehr noch als in der EU - eine potentielle Schutzmacht in Konflikten mit Russland. Daher verwundert es auch nicht, dass Lettland zusammen mit anderen mittel- und osteuropäischen Ländern im Februar 2003 in einer Erklärung seine Solidarität mit den USA in der Irak-Krise bekundete. Den Aufbau der gemeinsamen Europäischen Schnellen Eingreiftruppe unterstützt man zwar, will diese aber nicht als Konkurrenz und schon gar nicht als Gegengewicht zur NATO verstanden wissen. Riga setzt sich deshalb ähnlich wie die polnische oder britische Regierung dafür ein, dass die Einsätze der EU-Eingreiftruppe in enger Abstimmung mit der NATO erfolgen müssen und dazu am besten auch ihr Oberkommando im NATO-Hauptquartier in Brüssel anzusiedeln sei. Damit will man erreichen, dass die USA, bestimmende Macht in der NATO und gleichzeitig wichtigster Verbündeter Lettlands, nicht verprellt werden. Litauen ist in Größe (65.200 qkm) und Einwohnerzahl (3,4 Millionen) unter den EU-Staaten mit Irland vergleichbar. Wie in den anderen baltischen Staaten ist die einseitig erfolgte Erklärung der Unabhängigkeit von der früheren Sowjetunion – in Litauen am 11. März 1990 durch das Parlament – der zweite Anlauf zur Gründung einer demokratischen Republik gewesen. Mit Estland und Lettland teilt Litauen die Geschichte einer Phase der „ersten Republik“ von 1918 bis 1940, in der die baltischen Völker erste Gehversuche mit der demokratischen Selbstbestimmung unternahmen. Im Hitler-Stalin-Pakt von 1939 wurden die baltischen Länder und Polen als Beute zwischen Deutschland und der Sowjetunion aufgeteilt und Litauen geriet 1940 unter sowjetische Zwangsherrschaft. Ein Jahr später marschierte die deutsche Wehrmacht in Litauen ein und besetzte das Land, bis 1944 erneut die Rote Armee das Land ‚befreite’. Trotz traumatisch nachwirkender Erfahrungen aus der deutschen Besatzungszeit (alle Juden, die in den Städten einen großen Anteil an der Bevölkerung stellten, wurden in einem grausamen Blutbad getötet) wie aus den ersten Jahren der erneuten Sowjetherrschaft (etwa 100.000 Litauer - in stalinistischer Sprachregelung "unzuverlässige Elemente" - wurden nach Sibirien deportiert), orientiert sich die Außenpolitik Litauens gerade an den beiden damaligen Aggressoren Deutschland und Russland. Auf Deutschland richten sich in besonderer Weise die Erwartungen der jungen Republik: Deutschland ist das nächst gelegene große EU-Land der ersten Stunde, mit dem Litauen schon heute sehr intensive Handelsbeziehungen unterhält, die es in Zukunft noch ausweiten will. Deutsche Unternehmen sind bereits in großer Zahl in Litauen mit Niederlassungen vertreten und Deutschlands Hilfe etwa beim Abbau der beiden Atomreaktoren des Tschernobyl-Typs ist unter den EU-Staaten die größte. Die Litauer sind bereit, bei wichtigen Entscheidungen in der Europapolitik Deutschland als Leitfigur unter den EU-Staaten anzuerkennen. Der andere wichtige außenpolitische Partner ist Russland, mit dem das Land auch heute als EU-Mitglied den größten Handelsaustausch betreibt. Litauen weiß um die Bedeutung guter Beziehungen zu seinem östlichen Nachbarn und ist bereit, seine Erfahrungen mit diesem für die europäischen Geschicke wichtigen Land in die Europäische Union einzubringen. - 60 -
In der Verhandlungsrunde über die Aufnahme weiterer Länder in die EU und über die Gestaltung der künftigen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik stellen Sie folgende Forderungen auf: Forderungen von Polen, Estland, Lettland und Litauen a) zur zukünftigen Außen- und Sicherheitspolitik 1. Für Ihre Regierungen hat eine engere Zusammenarbeit in der EU vor allem bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) große Bedeutung: Ihre Länder wünschen, dass es in Zukunft einen europäischen Außenminister gibt, der die EU-Staaten nach außen vertritt. Außerdem soll es starke EU-Streitkräfte bei Kriseneinsätzen in Europa sowie bei Friedenseinsätzen in der ganzen Welt unter der Flagge der UNO geben. Der EU-Außenminister soll dabei u.a. folgende Aufgaben erfüllen: • Entwickeln einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik gegenüber Staaten in und außerhalb Europas und zu wichtigen weltpolitischen Fragen und Problemen (z.B. Internationaler Terrorismus) und Abstimmung dieser Politik mit den Regierungen der einzelnen EU-Staaten • Vertretung der EU nach außen, z.B. bei internationalen Konferenzen und bei Verhandlungen • Leitung der Sitzungen des Rats der nationalen Außenminister Das Einstimmigkeitsprinzip wird in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik abgeschafft. Bei Entscheidungen im Ministerrat muss künftig nur noch eine Mehrheit von 75% der EU-Staaten einen Vorschlag unterstützen. Polen fordert allerdings bei wichtigen nationalen Fragen das Veto-Recht gegen Entscheidungen des EU-Ministerrats! 2. Damit das Gewicht der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik gestärkt wird, baut die EU eine Schnelle Eingreiftruppe auf, die • innerhalb kurzer Zeit mobilisierbar und an jedem Ort der Erde einsetzbar ist. • Die Eingreiftruppe steht nur für diejenigen Krisen- bzw. Friedenseinsätze zur Verfügung, für die es ein UNO-Mandat (Auftrag) gibt. Ihre Länder sind allerdings dagegen, dass sich die EU in der Sicherheitspolitik zu sehr von den USA abkoppeln. Deswegen stellen Sie folgende weitere Forderungen an die Einrichtung der Schnellen Eingreiftruppe: • Geplant und geführt werden ihre Einsätze von einem Oberkommando, das aus besonders geeigneten Offizieren aller beteiligter EU-Staaten zusammen mit NATO-Offizieren besteht. Das Oberkommando der Eingreiftruppe wird schon aus Gründen kurzer Wege im NATO- Hauptquartier in Brüssel untergebracht. • An dieser Eingreiftruppe können sich auch neutrale Staaten in der EU beteiligen (z.B. Österreich und Schweden). b) zur Aufnahme weiterer Staaten in die EU 1. Alle beitrittswilligen Staaten müssen die Bedingungen der EU für einen Beitritt (s. Anlage A.1 und A.2) erfüllen; außerdem müssen sie politisch, wirtschaftlich und im Bereich der Justiz stabil genug sein. 2. Die Grenzkontrollen zu den neuen Beitrittsländern werden noch sieben Jahre beibehalten, um illegale Einwanderungen aus diesen Staaten zu unterbinden. 3. Mit seinem Nachbar Ukraine unterhält Polen aber auch Litauen intensive politische, kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen (Handel!). Sie setzen sich stark für die engere Anbindung dieses osteuropäischen Landes an die EU ein, um die Demokratisierung in diesem für ein vereinigtes Europa wichtigem Land voranzutreiben und die Unabhängigkeit der Ukraine gegenüber Russland zu stärken. - 61 -
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