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Schweden gibt mit seiner Umweltpolitik seit Jahrzehnten ein gutes Beispiel. Seit den 1970er Jahren hatte
man stark zunehmende Schäden an den Wäldern und Seen des Landes beobachtet. Z.B. waren von den ca.
100.000 Seen Schwedens fast 20% stark übersäuert. Hauptverursacher dafür waren vor allem schwefelhaltige
Emissionen von Kohlekraftwerken - zu 85 % aus dem Ausland nach Schweden importiert. Die
Regierung in Stockholm machte als eine der ersten in Europa den Kraftwerksbetreibern den Einbau von
moderner Filtertechnik zur Auflage. Darüber hinaus unterstützte Schweden auch finanziell den Bau moderner
Kraftwerke bei seinen Nachbarn in der Ostsee-Region - Polen und den baltischen Ländern.
Der für 2010 geplante Ausstieg aus der Kernenergie wurde inzwischen aufgehoben. Der nun gefundene
Kompromiss sieht vor, dass erneuerbare Energien gefördert werden, aber altersbedingt vor der Abschaltung
stehende Reaktoren durch neue ersetzt werden können.
Schweden könnte also Modell einer wirtschaftlich erfolgreichen wie umweltbewussten Politik gerade für die
Nachbarländer in der Region sein, die entweder bereits EU-Mitglied sind oder dies werden wollen.
Die Politikfelder, auf denen Schweden im internationalen Vergleich mit seinen Stärken glänzt, also der gute
Zustand des Bildungssystems, die auch im beruflichen Bereich praktizierte Gleichberechtigung und die
ehrgeizige Umweltpolitik, sind auch die Themengebiete, mit denen sich das Land auf der europäischen
Bühne besonders engagiert. Schweden hofft z.B. EU-weite Maßnahmen zur Bekämpfung bzw. Vorbeugung
von grenzüberschreitenden Umweltproblemen in Gang setzen zu können.
Die Republik Österreich ist das Kernland der früheren Donaumonarchie Österreich-Ungarn, die sich bis
1918 über weite Teile Mittel- und Südosteuropas erstreckte. Nach dem 2. Weltkrieg verfolgte Österreich im
Gegensatz zu den beiden deutschen Staaten einen Neutralitätskurs. Das Land hielt sich aus dem
beginnenden Kalten Krieg heraus und ging zu den Militärblöcken in Ost und West gleichermaßen auf
Abstand. Besonders in der Amtszeit von Bundeskanzler Kreisky (1970-1983) hatte die Regierung in Wien
ihre Neutralität für eine aktive Friedenspolitik genutzt und damit international Einfluss und Ansehen
gewonnen. Österreich stellte von 1971 bis 1981 den Generalsekretär der Vereinten Nationen und 1979
wurde Wien einer ihrer vier Amtssitze.
Bis 1989 war der Außenhandel Österreichs eindeutig westorientiert gewesen, während die Wirtschaftsbeziehungen
zu den sozialistischen Ländern immer mehr an Bedeutung verloren. Mit der Überwindung des
„Eisernen Vorhangs“ begann das Land wieder die wirtschaftliche Brückenfunktion zwischen Ost- und
Mitteleuropa zurückzugewinnen, die ihm aufgrund seiner Lage zukommt.
Während Österreich dem Europarat bereits 1956 beigetreten war, tat sich das Land mit einer Mitgliedschaft
in der EWG bzw. später EG wesentlich schwerer. Erst im Juli 1989 stellte die österreichische Regierung den
Beitrittsantrag. Nachdem bei der Volksabstimmung über den EU-Beitritt genau zwei Drittel der Bürger dafür
votiert hatten, wurde Österreich am 1.Januar 1995 Vollmitglied. Das Land verfolgt seitdem eine sehr aktive
Europapolitik. Beispiel dafür ist die Einführung des Euro. Im Vordergrund seiner Interessen in der
Europapolitik stehen Verkehr (z.B. Brenner-Transit), Umwelt (v.a. strengere Sicherheitsstandards für
Atomkraftwerke, z.B. im tschechischen Temelin – in Österreich selbst sind keine Kernkraftwerke zulässig!)
sowie die Gestaltung der EU-Osterweiterung.
Österreich ist sich bewusst, dass es durch das Privileg, zahlreiche UNO-Einrichtungen in der Hauptstadt
Wien beherbergen zu dürfen, in der Weltpolitik zwar keine unwichtige Rolle spielt, wegen seiner geringen
Größe und Wirtschaftskraft aber dennoch ein eher bescheidenes außenpolitisches Gewicht besitzt. Deshalb
stehen Regierung und Opposition der Idee eines gemeinsamen Außenministers der EU sehr positiv
gegenüber. Anders als die übrigen neutralen Länder in der EU ist Österreich grundsätzlich auch bereit, sich
an einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik zu beteiligen – nicht zuletzt aus Kostengründen,
denn eine ausschließlich national betriebene Verteidigung ist teurer als eine gemeinschaftlich geführte. Dafür
ist man auch bereit, sich allmählich von der „immerwährenden Neutralität“ zu verabschieden, eine Politik, die
Österreich fast vier Jahrzehnte Unabhängigkeit und den nötigen Spielraum zu seinen Nachbarn in Ost und
West ermöglichte; heute aber gibt es für ein Land, das im Herzen Europas liegt, keine Notwendigkeit mehr
für eine solche Politik. Die Beteiligung an der geplanten Europäischen Schnellen Eingreiftruppe ist für die
österreichische Regierung deshalb eine durchaus mögliche Vorstellung.
In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU laufen die Interessen und Ziele der vier
neutralen Länder also auf die Schaffung des Amtes eines europäischen Außenministers hinaus.
Hinsichtlich der geplanten militärischen Zusammenarbeit in der EU zeigen sich allerdings Unterschiede.
Unterschiede gibt es auch, was das Einstimmigkeitsprinzip in der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik angeht: Ihre Regierungen müssten sich in dieser Frage auf einen Kompromiss einigen.
Aus Ihrer Sicht sprechen vor allem folgende Argumente für die Aufnahme weiterer Länder in die EU:
• Der EU-Vertrag stellt jedem demokratischen Staat den Beitritt in Aussicht (siehe Anlage A.1).
• Mehr als 60 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs und der Teilung Europas rückt die tatsächliche
Vereinigung aller europäischen Staaten der Verwirklichung näher.
• Die Wirtschaftskraft und die Sicherheit in Europa, vor allem aber auf dem Balkan nehmen zu.
• Für die Wirtschaft in Ihren Ländern sehen Sie die große Chance, neue Absatzmärkte zu erschließen und
damit neue Arbeitsplätze zu schaffen. Gleichzeitig erwarten Sie, dass die europäische Wirtschaft auch in
den Beitrittsländern erhebliche Investitionen vornehmen wird.
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