Planspiel EU-27.pdf - studienstaette-muenchen.de

Argumente für einen EU-Beitritt Kroatiens
1. Kroatien versteht sich als zutiefst europäisches Land und hat nach den Bestimmungen des EU-Vertrages Anspruch auf
Mitgliedschaft in der Europäischen Union (siehe auch Anlage A.1).
2. Ihr Land erfüllt bereits viele wesentliche Vorgaben der EU für den Beitritt (A.2):
• Demokratischer Rechtsstaat:
Mit der Verfassungsreform von 2001 ist Kroatien auf dem Weg zur völligen Demokratisierung ein gutes Stück vorangekommen.
Noch vor der Erklärung der Unabhängigkeit war in der damals sozialistischen Teilrepublik eine Verfassung ausge -
arbeitet worden, die bereits die Grundlage für einen demokratischen Rechtsstaat geschaffen hatte. Mit den Änderungen von
2001 wurde vor allem die Machtfülle des Staatspräsidenten beschränkt und Befugnisse dieses Amtes an die Regierung
bzw. das Parlament übertragen.
Im Dezember 2002 wurde ein Verfassungsgesetz über die Rechte der nationalen Minderheiten verabschiedet. Es
garantiert u.a. das Anrecht auf muttersprachlichen Unterricht in den Gebieten, wo 1/3 der Bevölkerung Minderheiten sind,
und die Besetzung der Stellen bei Polizei und Justiz durch die Volksgruppen proportional zum jeweiligen
Bevölkerungsanteil.
Das neue Polizeigesetz von Januar 2001 hat bereits Verbesserungen erbracht: Der Polizeiapparat wurde umgebaut und
den in der EU geltenden Standards angepasst.
Zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität wurde ein eigenes Amt eingerichtet (USKOK), das
mittlerweile in enger Kooperation mit der Polizei, dem Finanzministerium und der Steuerbehörde an der Aufdeckung von
Korruptions- und Betrugsfällen im öffentlichen Bereich arbeitet. Das USKOK, dessen Mitarbeiterzahl seit 2005 verdoppelt
wurde, versucht nicht nur das Problembewusstsein der Bevölkerung mit gezielten Aufklärungskampagnen zu schärfen,
sondern hat inzwischen auch einige spektakuläre Korruptionsfälle aufgedeckt, wenngleich die Ermittlungen bisher noch zu
keinen Verurteilungen führten.
Um den Anforderungen der EU Genüge zu leisten und den Schmuggel effektiver zu unterbinden, hat das Land seine Grenzsicherung
modernisiert und ausgebaut. Das UN-Abkommen zur Bekämpfung grenzüberschreitender organisierter
Kriminalität war vom kroatischen Parlament bereits im Jahr 2000 gebilligt worden. Dass Kroatien mit seinen Nachbarländern
im Kampf gegen den organisierten Schmuggel (Drogen, Waffen, Menschen) gut zusammenarbeitet, beweist auch die
erfolgreiche Aktion „Trigger“ von USKOK gegen Waffenschmugglerringe im Jahr 2006, bei der zahlreiche Feuerwaffen
beschlagnahmt werden konnten.
• Wettbewerbsfähige Marktwirtschaft:
Die kroatische Wirtschaft hat gute Chancen nach einem vollzogenen Beitritt mit der Konkurrenz aus den übrigen EU-
Staaten mitzuhalten. Zwar ist die Privatisierung noch nicht abgeschlossen, doch mischt sich der Staat nicht in die
wirtschaftlichen Abläufe ein und Unternehmen sowie Firmenneugründer können in einem sicheren rechtlichen Rahmen tätig
werden. Der Tourismus als wichtigster Wirtschaftszweig (er trägt 18 % zum gesamten BIP bei) boomt wieder und
Investitionen in die Modernisierung von Produktionsanlagen in der Industrie zeitigen erste Erfolge: Nach Jahren des
Rückgangs nahm auch die industrielle Produktion im Jahr 2002 wieder deutlich zu (+ 5,2% gegenüber 2001); insgesamt
brauchen die Wachstumszahlen des kroatischen Bruttoinlandsprodukts speziell der letzten Jahre keinen Vergleich zu
scheuen: Die jährliche Zunahme lag von 2004 - 2008 bei Ø ca. 4,3 %!
• Heranführung an die EU und Anpassung des nationalen Rechts an das EU-Recht:
Das Land hat bereits den Großteil der EU-Gesetze und Richtlinien übernommen.
3. Die zunehmende Bindung des Landes an die EU spiegelt sich zudem im Handel wider, der bereits zu mehr als
zwei Drittel mit EU-Staaten (v.a. Italien, Deutschland, Slowenien und Österreich) abgewickelt wird.
4. Das kroatische Bildungssystem gilt als vielfältig und leistungsfähig und das Bildungsniveau der Bevölkerung ist im europäischen
Vergleich recht gut: 18% der Beschäftigten besitzen einen Universitäts- oder Fachhochschulabschluss, die Zahl der
Schüler an den Höheren Schulen steigt (allein von 2001 bis 2003 um 11%) und die Absolventen der Mittelschulen bringen
gute fachliche Kenntnisse mit. Die auf 12 Jahre verlängerte Schulpflicht ist seit 2007 in der Verfassung verankert. Durch
Veränderungen in den letzten Jahren, z.B. reformierte Lehrpläne, hatte das Bildungswesen schon eine deutliche Annäherung
an europäische Systeme erfahren
5. Kroatien ist bestrebt, mit Investitionen in den Umweltschutz seine Landschaften und die über 1200 Inseln besser als bisher
vor Verschmutzung zu schützen und damit auch Vorgaben der EU zu erfüllen. Ein nach internationalen Standards arbeitendes
Naturschutzamt wurde eingerichtet, das für Erhalt und Pflege der Naturschutzgebiete – immerhin 10% der Landesfläche! –
zuständig ist. Mit verschärften Umweltauflagen und einer Abkehr vom Massentourismus an der dalmatinischen Küste versucht
die Regierung diese reizvolle und in weiten Teilen ursprünglich erhaltene Landschaft vor Zersiedelung und Übernutzung zu
bewahren. Durch zinsgünstige Kredite für diejenigen Investoren, die Restaurants und Hotels in traditioneller Bauweise
errichten, sollen Bettenburgen aus Beton die Ausnahme bleiben und so die typisch mediterrane Atmosphäre der Küstenorte
und der Inseln erhalten werden.
6. Der Krieg mit Serbien von 1991 bis 1995 war Kroatien von dem damaligen serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic aufgezwungen
worden und hatte das Land in seiner Entwicklung um Jahre zurückgeworfen. Nun beflügelt die europäische Perspek -
tive die Bereitschaft zur Aussöhnung mit dem ehemaligen Kriegsgegner. Beleg dafür ist die Wiederansiedlung der
serbischen Flüchtlinge in ihren angestammten Siedlungsgebieten. Die Aussöhnung mit den Nachbarn ist eine
Hauptbedingung der EU für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.
7. Gerade auf dem Balkan, nach den Kriegen und Verbrechen beim Zerfall Jugoslawiens, hat die EU immer noch jene Friedensaufgabe,
die letztlich bei ihrer eigenen Gründung Pate stand. Kroatien die europäische Perspektive zu verweigern, wäre auch
ein Signal der Zurückweisung an die Völker der westlichen Balkanstaaten.
- 11 -