Planspiel EU-27.pdf - studienstaette-muenchen.de

Griechenland trat der Europäischen Gemeinschaft 1981 als zehntes Mitglied bei. Das Land an der
Peripherie Europas ist längst fest in die EU integriert und die Union erfreut sich in Griechenland ähnlich wie
in Italien und Spanien großer Beliebtheit. Antieuropäische Politik bzw. Wahlaussagen finden bei den Bürgern
keine Resonanz. Die Griechen wissen, was sie an der EU haben: Zum einen politisch – das „Geburtsland“
der Demokratie fühlt sich in der freiheitlichen Europa-Familie am richtigen Platz und weiß sich besonders in
der Auseinandersetzung mit dem großen Nachbarn Türkei (Zypern-Konflikt, Streit um Hoheitsrechte in der
Ägäis) als EU-Mitglied in einer besseren Position als der EU-Kandidat Türkei. Zum anderen wirtschaftlich -
die bewilligten Finanzbeihilfen aus Brüssel beliefen sich z.B. von 2000 bis 2006 auf 25 Mrd. €.
Dank vieler Jahre kräftigen Wachstums (1999 bis 2006 nahm das Bruttoinlandsprodukt (BIP) jährlich um ∅
4,3 % zu (EU-15: ∅ 2,2 %), hat das Land in wirtschaftlicher Hinsicht den Abstand an die 'alten' EU-
Staaten fast halbiert. Das BIP pro Kopf der Bevölkerung betrug in Griechenland 2009 23.200 €, was 95 %
des Durchschnitts der EU-27 entsprach. Das Land ist auch heute noch sehr agrarisch geprägt, fast 17% aller
Erwerbstätigen (EU ∅: 2%) sind in der Landwirtschaft beschäftigt, die aber lediglich 7% des BIP (EU ∅:
4,5%) erwirtschaften. Griechenland verfügt zwar über einige wichtige Rohstoffe, die aber für einen Abbau im
großen Stil zu wenig ergiebig sind, und muss v.a. die Hauptenergieträger Erdöl, Erdgas und Kohle
weitgehend importieren. Die Unternehmen stellen zumeist wenig technologieintensive Produkte her und es
fehlt den überwiegend kleinen und mittleren Familienbetrieben an Kapital, z.B. um veraltete
Produktionsanlagen zu modernisieren oder neue konkurrenzfähige Hightech-Produkte zu entwickeln und
herzustellen. Deswegen erreichen die Ausfuhren bei weitem nicht das Niveau der Einfuhren, und die dem
Land entgangenen Deviseneinnahmen können nur durch die Einnahmen aus dem Tourismus ausgeglichen
werden.
Die Olympischen Spiele in Athen 2004 waren für das Land eine Herausforderung und eine Chance, seine
Infrastruktur zu modernisieren und auszubauen. Augenfälligstes Beispiel dafür ist der Airport in Spata, mit
dem Athen einen der modernsten und kundenfreundlichsten Flughäfen in Europa besitzt. Den Schwung des
olympischen Jahres hat das Land beibehalten und versucht in den Bereichen Bildung, Zukunftstechnologien
(z.B. Solartechnik), erneuerbare Energien und Qualitätstourismus verstärkt zu investieren und damit weitere
wirtschaftliche Erfolge zu begründen. Der wirtschaftliche Aufschwung wurde allerdings 2010 durch die hohe
Staatsverschuldung mehr als gefährdet. Der Finanzkrise wurde vorerst durch ein für drei Jahre
beschlossenes Finanzhilfepaket der Euro-Länder über 110 Mrd. € begegnet.
Griechenland hat sehr weitgehende Vorstellungen für eine zukünftige Europäische Union, die "eine
erfolgreiche wirtschaftliche und politische Union sein soll, ausgerüstet mit einer starken gemeinsamen
außen- und verteidigungspolitischen Komponente" (Website der griechischen Botschaft in Berlin).
Griechenland ist mit anderen EU-Staaten dafür, einen mit weitreichenden Kompetenzen ausgestatteten EU-
Außenminister zu berufen, damit die Union in Zukunft mit einer einheitlichen Stimme auf dem Gebiet der
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auftritt. Die EU muss nach Überzeugung der Regierung in
Athen auch in der Lage sein, auf Bedrohungen von außen wehrhaft zu reagieren; deshalb ist man als ersten
Schritt für den Aufbau einer "Europäischen Schnellen Eingreiftruppe". Den Aufbau dieser eigenständigen
EU-Truppe versteht man dabei nicht als Gegenpol zur NATO sondern als deren Ergänzung. Sie soll
hauptsächlich für Kriseneinsätze und Friedensmissionen im Auftrag der UNO zur Verfügung stehen und von
einem Oberkommando ausschließlich aus EU-Offizieren geführt werden.
Die griechische Furcht vor der starken Regionalmacht Türkei ist noch nicht gänzlich dem Vertrauen in die
neuen Herren am Bosporus gewichen. Es sind insbesondere die ungelösten Streitfragen um Hoheitsrechte
in der Ägäis und die seit 1974 andauernde völkerrechtswidrige Besetzung des Nordteils der Insel Zypern
durch türkische Truppen, die das Verhältnis der beiden Staaten nach wie vor belasten. Griechenland verfolgt
gegenüber der Türkei eine Doppelstrategie: Einerseits sucht man die bilateralen Beziehungen zur Türkei zu
verbessern und sprach sich darüber hinaus in der EU für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der
EU aus. Auf der anderen Seite stellt man an eine zukünftige EU-Mitgliedschaft der Türkei die klare
Bedingung der Wiedervereinigung Zyperns und die einvernehmliche Beilegung des Streits um Hoheitsrechte
in der Ägäis. Für Griechenland wäre eine Aufnahme der Türkei in die EU dann ein strategischer Gewinn,
wenn es der EU im Zuge erfolgreicher Beitrittsverhandlungen gelänge, die Regierung in Ankara in ein
Korsett von festen Regeln und Auflagen einzubinden.
Einen Gewinn an Stabilität für die gesamte Balkanregion, der auch Griechenland angehört, würde auch die
Anbindung und spätere Integration der Länder des früheren Jugoslawien in die EU mit sich bringen. Als
Griechenland von Januar bis Juni 2003 die Ratspräsidentschaft in der EU innehatte, machte sich das Land
erfolgreich zum Fürsprecher dieser Länder, denen auf dem Gipfel in Thessaloniki die europäische
Perspektive eröffnet wurde, sobald sie sich ausreichend politisch und wirtschaftlich sowie in ihrem
Justizwesen stabilisiert haben würden. Nicht zuletzt ist es Ziel griechischer Diplomatie, für die Assoziierung
(= Heranführung durch Partnerschaftsabkommen) weiterer osteuropäischer Staaten mit der EU zu werben.
Der Ukraine und ihrer Bevölkerung, die beharrlich für die Vollendung der Demokratisierung kämpft, fühlt sich
Griechenland als das "Geburtsland der Demokratie" besonders verpflichtet.
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