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Wichtigste Ergebnisse des Fortschrittsberichts der EU-Kommission über die Türkei
vom 09.11.2010
"Vor der Annahme des Berichts erklärte Kommissar Füle: 'Trotz der 2009 erzielten Fortschritte sind wir
besorgt, dass der Beitrittsprozess der Türkei seine Dynamik verlieren könnte. Dies zu verhindern ist vor
allem Sache der Türkei. Wir erwarten von ihr, dass sie ihre gegenwärtigen vertraglichen Verpflichtungen im
Rahmen der Zollunion mit der EU vollständig erfüllt, bevor sie zu einer Vollmitgliedschaft in der Union
durchstarten kann.'
Politische Kriterien
Die Türkei erfüllt die politischen Kriterien nach wie vor in ausreichendem Maße. Mit dem am
12. September per Referendum gebilligten Verfassungspaket wurden die Voraussetzungen für Fortschritte in
Bereichen wie Justiz, Grundrechte oder öffentliche Verwaltung geschaffen. Die Reformen führten zu
folgenden Änderungen: Einschränkung der Zuständigkeit der Militärgerichte, Umstrukturierung des
Verfassungsgerichts, Erweiterung der Zusammensetzung des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte,
der nun die Justiz insgesamt besser repräsentiert, Ausweitung der Gewerkschaftsrechte im öffentlichen
Sektor, Schaffung der Grundlage für die Annahme besonderer Maßnahmen zum Schutz der Rechte von
Frauen und Kindern, Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten und Einführung des Rechts
auf Beschwerde bei einem Ombudsmann.
Nun kommt es auf eine transparente Umsetzung der Verfassungsänderungen unter Einbeziehung
aller Akteure an. Darüber hinaus sind im Bereich der Grundrechte noch erhebliche Anstrengungen
erforderlich. Journalisten werden häufig strafrechtlich verfolgt und verurteilt und der Druck auf die Medien
untergräbt die Pressefreiheit. Nicht-muslimische Religionsgemeinschaften und die Aleviten werden weiterhin
unangemessenen Beschränkungen unterworfen. Die 'demokratische Öffnung', mit der insbesondere die
Kurdenfrage angegangen werden soll, hat nur zu begrenzten Ergebnissen geführt.
Was den Bereich regionale Fragen und internationale Verpflichtungen anbelangt, so hat die Türkei ihre
Unterstützung für die Verhandlungen zwischen den Führern der beiden Gemeinschaften bekundet, die unter
Vermittlung des UN-Generalsekretärs eine umfassende Lösung der Zypernfrage anstreben. Die Türkei ist
immer noch nicht ihrer Verpflichtung nachgekommen, das Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen
uneingeschränkt und ohne Diskriminierung umzusetzen. Auch sind bei der Normalisierung der bilateralen
Beziehungen zur Republik Zypern keine Fortschritte zu verzeichnen. Was die Beziehungen zu Griechenland
betrifft, so wird mit neuem Elan auf eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen hingewirkt.
Wirtschaftliche Kriterien
Die Türkei ist eine funktionierende Marktwirtschaft. Das Land dürfte mittelfristig in der Lage sein, dem
Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union standzuhalten, sofern es sei umfassendes
Reformprogramm verwirklicht, um strukturelle Defizite zu beseitigen.
Das Wirtschaftswachstum zog 2009 wieder an und beschleunigte sich 2010, so dass die
krisenbedingten Verluste zum Großteil wieder wettgemacht wurden. Die Tragfähigkeit der öffentlichen
Finanzen wurde aufrechterhalten und der Zugang zu externem Kapital war für den öffentlichen und den
privaten Sektor weiterhin unproblematisch. Die Handels- und Wirtschaftsintegration mit der EU blieb auf
einem hohen Stand und die Türkei verstärkte ihre Präsenz auf neuen Märkten.
Die Privatisierung und die Wirtschaftsreformen kamen voran, wenn auch in einem langsameren
Tempo. Die Arbeitslosigkeit liegt über dem Vorkrisenniveau und die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte
und der Finanzierungsbedarf haben sich erhöht. KMU haben weiterhin nur schwer Zugang zu Kapital.
EU-Recht
Die Türkei verbesserte ihre Fähigkeit zur Erfüllung der aus der EU-Mitgliedschaft erwachsenden
Verpflichtungen, indem sie ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften weiter an diejenigen der EU anglich.
Die Verabschiedung des Gesetzes über staatliche Beihilfen durch die Große Nationalversammlung der
Türkei im Oktober ist ein wichtiger Schritt für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen im
Wettbewerbsbereich. Es besteht jedoch noch großer Angleichungsbedarf, insbesondere in den Bereichen
Fischerei, Sozialpolitik sowie Justiz und Inneres. Im Zusammenhang mit der Zollunion sind eine Reihe seit
langem bestehender Handelsstreitigkeiten noch nicht beigelegt. In den meisten Bereichen muss nun noch
die Leistungsfähigkeit der türkischen Verwaltung gestärkt werden, um eine ordnungsgemäße Anwendung
und Durchsetzung der EU-relevanten Rechtsvorschriften zu gewährleisten.
Auf dem Gebiet der Energieversorgungssicherheit ist die Türkei nach wie vor ein wichtiger Partner für die
EU. Die Türkei hat das Regierungsabkommen über die Nabucco-Pipeline unterzeichnet. Die Paraphierung
des horizontalen Luftverkehrsabkommens im März 2010 ebnet den Weg für eine engere Zusammenarbeit
zwischen der Türkei und der EU im Luftverkehr. Erhebliche Fortschritte wurden im Hinblick auf den
Abschluss der Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei erzielt.
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