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Die Europäische Kommission
Die Kommission ist eine Art "Regierung" der EU. Sie besitzt auch das Initiativrecht, d.h. sie erarbeitet
Vorschläge für die „Unionsgesetze“ und legt sie dem Rat vor. Sie führt die Entscheidungen von Rat und
Parlament aus (Exekutive); in vielen Fällen werden die EU-Beschlüsse erst in nationales Recht umgesetzt
und dann ausgeführt. Die Kommission kontrolliert die Einhaltung und richtige Anwendung der EU-Verträge,
Gesetze und Verordnungen durch die Mitgliedsstaaten, wobei sie sich von dem aus ihrer Sicht gegebenen
Allgemeininteresse der Europäischen Union und ihrer Bürger leiten lassen soll. Außerdem ist sie für die
Durchführung der Gemeinschaftsvorschriften zuständig und verwaltet den EU-Haushalt. Die Kommission
besteht aus 27 Mitgliedern - pro EU-Land eines - und wird vom Präsident/von der Präsidentin geleitet.
„Die Mitglieder der Kommission üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen
Wohl der Gemeinschaft aus. Sie dürfen bei der Erfüllung ihrer Pflichten Anweisungen von einer
Regierung oder einer anderen Stelle weder anfordern noch entgegennehmen.“
(Artikel 157 EG-Vertrag)
Rollenbeschreibung
Sie als Vertreter der Europäischen Kommission haben im Verlauf des Planspiels folgende Aufgaben:
1. Begrüßung und Vorstellung der einzelnen Ländervertreter aus dem Kreis des Ministerrats sowie
der Aufnahmekandidaten.
2. Eröffnung der Konferenz mit einer kurzen vorbereiteten Rede.
3. Bekanntgabe der Geschäfts- und Tagesordnung der Verhandlung mit den Aufnahmekandidaten.
4. Rede des Hohen Beauftragten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU.
5. In der Verhandlungsrunde über die künftige Gestaltung der europäischen Außen- und
Sicherheitspolitik suchen Sie nach Möglichkeit zwischen den unterschiedlichen Positionen zu
vermitteln und die Beratungen zu einem gemeinsamen Ergebnis zu bringen.
6. Moderation der Vorstellung der Kandidatenländer und der anschließenden Befragung der
Botschafter. (Die Fragen sollen sich nur auf diejenigen Themenbereiche beziehen, zu denen in den
Rollentexten dafür die Spielergruppen der Kandidatenländer Informationen enthalten sind – siehe
Anlage D.3!)
7. Verfassen einer Stellungnahme zu den Aufnahmeanträgen der drei Länder. Diese muss von der
Mehrheit der Kommissare/Kommissarinnen getragen sein und folgende Punkte enthalten:
• Bewertung der politischen und wirtschaftlichen Situation der Aufnahmekandidaten:
Welche Vorgaben nach A.2 haben die Beitrittskandidaten bereits ganz bzw. teilweise erreicht?
• Gegenüberstellung der Interessen der Kandidatenländer einerseits und der EU-Mitgliedsländer
anderseits an einer Erweiterung der EU.
• Empfehlung an den Ministerrat, mit welchen Ländern Beitrittsverhandlungen aufgenommen
werden sollen.
8. Ihr Vorschlag zur Aufnahme von bestimmten Ländern in die EU ist Grundlage der Verhandlungen
zwischen dem Ministerrat und den Beitrittskandidaten. Während dieser Beratungen haben Sie die
Diskussionsleitung inne und versuchen zwischen den unterschiedlichen Positionen der
Aufnahmebefürworter und Aufnahmegegner zu vermitteln.
9. Sie geben nach Abschluss der Beratungen und erfolgter Abstimmung in einer kleinen
Abschlussrede das Ergebnis vor den Vertretern der Beitrittskandidaten und dem Ministerrat
bekannt.
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