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Forderungen von Frankreich, Belgien und Spanien a) zur zukünftigen Außen- und Sicherheitspolitik Für Ihre Regierungen hat eine vertiefte Zusammenarbeit in der EU vor allem in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) besondere Bedeutung: Die drei Länder wünschen, dass es in Zukunft einen europäischen Außenminister gibt, der die EU nach außen vertritt. Außerdem soll es starke EU-Streitkräfte für Kriseneinsätze in Europa sowie weltweite Friedenseinsätze unter der UNO-Flagge geben. 1. Der EU-Außenminister soll dabei u.a. folgende Aufgaben erfüllen: • Entwurf von Richtlinien einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik gegenüber Staaten in und außerhalb Europas und zu wichtigen weltpolitischen Fragen und Problemen (z.B. Internationaler Terrorismus) und Abstimmung mit den Regierungen der einzelnen EU- Staaten • Vertretung der EU nach außen, z.B. bei internationalen Konferenzen und bei Verhandlungen • Formulierung einer gemeinsamen europäischen Position in Krisen- und Konfliktfällen (z.B. Atomkonflikt mit dem Iran) und Vertretung dieses Standpunkts gegenüber den Konfliktparteien • Leitung der Sitzungen des Rats der nationalen Außenminister Das Einstimmigkeitsprinzip wird in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik abgeschafft. Bei Entscheidungen im Ministerrat muss künftig nur noch eine Mehrheit von 60% der EU-Staaten einen Vorschlag unterstützen. 2. Damit das Gewicht europäischer Außenpolitik gestärkt wird, baut die EU eine Schnelle Eingreiftruppe auf, die folgende Bedingungen erfüllt: • Sie ist innerhalb kurzer Zeit mobilisierbar und an jedem Ort der Erde einsetzbar. • Die Eingreiftruppe steht nur für diejenigen Krisen- bzw. Friedenseinsätze zur Verfügung, für die ein Mandat (Auftrag) des UN-Sicherheitsrats erteilt worden ist. • Geplant und geführt werden ihre Einsätze von einem EU-Oberkommando, das aus besonders geeigneten Offizieren aller beteiligter EU-Staaten besteht, in dem die NATO aber nicht vertreten ist. Die EU schafft für ihre eigenständigen Friedensmissionen auch ein eigenes militärisches Hauptquartier. • An dieser Eingreiftruppe können sich auch die neutralen Staaten in der EU beteiligen (z.B. Finnland und Österreich ). b) zur Aufnahme weiterer Staaten in die EU • Alle beitrittswilligen Staaten müssen die Vorgaben der EU (s. Anlage A.2) erfüllen und können erst dann aufgenommen werden, wenn sie stabile Demokratien sind, eine wettbewerbsfähige Marktwirtschaft sowie eine unabhängige und wirkungsvolle Justiz besitzen. • Beim Binnenmarkt ("Vier Freiheiten") soll • im Bereich "Freizügigkeit für Personen" (= die Niederlassungsfreiheit für Arbeitnehmer) eine lange Übergangsfrist z. B. von fünf bis sechs Jahren für die Öffnung der EU-Arbeitsmärkte für neu hinzukommende Arbeitnehmer vorgesehen werden, um mögliche Massenwanderungen Arbeit suchender Bürger aus den Kandidatenländern in die reicheren alten EU-Länder zu verhindern und • im Bereich "freier Verkehr von Waren" sollen Ausnahmeregelungen für Wirtschaftsbereiche erlassen werden, die in Ihren Ländern ohnehin schon mit massiver Konkurrenz zu tun haben (Agrarprodukte, Stahl, Textilien). • Sie werden keiner Erhöhung der Beitragszahlungen zustimmen, da Ihre Regierungen den wirtschaftlichen Gewinn aus einem Beitritt der Kandidatenländer geringer als im Fall z.B. von Deutschland einschätzen. - 34 -
Basisdaten Frankreich Belgien Spanien Fläche: 547.026 km² 30.528 km² 505.990 km² Einwohnerzahl (2010): 64,7 Mill. 10,8 Mill. 46,0 Mill. Bevölkerung: 92,6 % Franzosen 7,4 % Ausländer Staatsform: Parlamentarische Präsidialdemokratie 91 % Belgier 9 % Ausländer Parlamentarische Monarchie Bundesstaat 98,2 % Spanier 1,8 % Ausländer Marokkaner, Briten, Deutsche) Parlamentarische Monarchie Hauptstadt: Paris Brüssel Madrid Bruttoinlandsprodukt 2010 in jeweiliger Kaufkraft: ca. 1.928 Milliarden € ca. 300 Milliarden € 1.045 Milliarden € Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf 2010 in jeweiliger Kaufkraft: 26.100 € 28.900 € 24.700 € Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung 2010: Durchschnitt EU der 27 = 100 107 % 118 % 101 % Wachstumsrate 2010: -1,6 % -2,0 % -0,2 % Inflationsrate Ende 2010: 1,8 % 3,0 % 2,2 % Arbeitslosigkeit Mai 2011: 9,5 % 7,3 % 20,9 % - 35 -
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