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In der Europapolitik lehnt sich das Land an Deutschland, das der wichtigste Handelspartner Lettlands ist,
und die skandinavischen Nachbarn Schweden und Finnland an. Mit der EU-Mitgliedschaft (seit 1. Mai
2004) hofft man den wirtschaftlichen Erholungsprozess der letzten Jahre erfolgreich zu konsolidieren und
den Prozess der Verarmung besonders in den ländlichen Gebieten umzukehren sowie die in den
vergangenen Jahren ungemein gewachsenen Einkommensunterschiede allmählich abzubauen. Die EU
fördert diese Politik, indem sie in den wirtschaftlich schwachen Regionen außerhalb Rigas den Ausbau der
Infrastruktur finanziell unterstützt sowie Unternehmensgründungen und Neueinstellungen von Arbeitskräften
aktiv fördert. Die lettische Wirtschaft zeigt nach der globalen Krise Anzeichen der Stabilisierung. Der
eingeschlagene Spar- und Reformkurs hat das Ziel, das Haushaltsdefizit zu reduzieren und die
Arbeitslosigkeit zu senken.
In der NATO-Mitgliedschaft (2. April 2004) sieht man vor allem eine langfristige Garantie für die Unabhängigkeit
von Russland. Die Beziehungen zu Russland sind kompliziert und nicht frei von Spannungen: Die
Regierung in Moskau sieht die große russische Gemeinschaft trotz geänderter Minderheitengesetze
diskriminiert und hat als Strafmaßnahme den Export russischen Öls über den lettischen Hafen Ventspils
eingestellt. Bei den Letten hat sich dadurch das über Jahrzehnte gewachsene Misstrauen gegenüber den
Russen noch verstärkt. Die Erfahrung der zwangsweisen Sowjetisierung aller staatlichen und gesellschaftlichen
Bereiche nach der Rückeroberung Lettlands durch die Rote Armee im Jahr 1944 hat die Letten tief
traumatisiert; 120.000 Letten waren in den Jahren 1945 bis 1953 ermordet worden oder nach willkürlicher
Verhaftung und Deportation in Lager nach Sibirien dort ums Leben gekommen. Auch ist unvergessen, dass
Moskau 1991 die Unabhängigkeit Lettlands noch in letzter Minute mit dem Angriff sowjetischer Truppen auf
das lettische Innenministerium verhindern wollte, wobei es Tote und Verwundete gab.
In der Frage des EU-Außenministers vertritt Lettland eine ganz ähnliche Position wie die meisten kleineren
Staaten in der EU. Man weiß um das relativ geringe Gewicht der lettischen Stimme im Chor der EU, der von
den Großen Drei - Deutschland, Frankreich und Großbritannien. - dominiert wird. Ein EU-Außenminister, der
den Interessen aller EU-Staaten verpflichtet ist, könnte nach Überzeugung der Regierung in Riga lettische
Positionen in der Weltpolitik besser vertreten als der auf sich allein gestellte nationale Außenminister.
Die Regierung sieht vor allem in den USA - mehr noch als in der EU - eine potentielle Schutzmacht in
Konflikten mit Russland. Daher verwundert es auch nicht, dass Lettland zusammen mit anderen mittel- und
osteuropäischen Ländern im Februar 2003 in einer Erklärung seine Solidarität mit den USA in der Irak-Krise
bekundete. Den Aufbau der gemeinsamen Europäischen Schnellen Eingreiftruppe unterstützt man zwar,
will diese aber nicht als Konkurrenz und schon gar nicht als Gegengewicht zur NATO verstanden wissen.
Riga setzt sich deshalb ähnlich wie die polnische oder britische Regierung dafür ein, dass die Einsätze der
EU-Eingreiftruppe in enger Abstimmung mit der NATO erfolgen müssen und dazu am besten auch ihr
Oberkommando im NATO-Hauptquartier in Brüssel anzusiedeln sei. Damit will man erreichen, dass die USA,
bestimmende Macht in der NATO und gleichzeitig wichtigster Verbündeter Lettlands, nicht verprellt werden.
Litauen ist in Größe (65.200 qkm) und Einwohnerzahl (3,4 Millionen) unter den EU-Staaten mit Irland
vergleichbar. Wie in den anderen baltischen Staaten ist die einseitig erfolgte Erklärung der Unabhängigkeit
von der früheren Sowjetunion – in Litauen am 11. März 1990 durch das Parlament – der zweite Anlauf zur
Gründung einer demokratischen Republik gewesen. Mit Estland und Lettland teilt Litauen die Geschichte
einer Phase der „ersten Republik“ von 1918 bis 1940, in der die baltischen Völker erste Gehversuche mit der
demokratischen Selbstbestimmung unternahmen. Im Hitler-Stalin-Pakt von 1939 wurden die baltischen
Länder und Polen als Beute zwischen Deutschland und der Sowjetunion aufgeteilt und Litauen geriet 1940
unter sowjetische Zwangsherrschaft. Ein Jahr später marschierte die deutsche Wehrmacht in Litauen ein
und besetzte das Land, bis 1944 erneut die Rote Armee das Land ‚befreite’. Trotz traumatisch
nachwirkender Erfahrungen aus der deutschen Besatzungszeit (alle Juden, die in den Städten einen großen
Anteil an der Bevölkerung stellten, wurden in einem grausamen Blutbad getötet) wie aus den ersten Jahren
der erneuten Sowjetherrschaft (etwa 100.000 Litauer - in stalinistischer Sprachregelung "unzuverlässige
Elemente" - wurden nach Sibirien deportiert), orientiert sich die Außenpolitik Litauens gerade an den beiden
damaligen Aggressoren Deutschland und Russland.
Auf Deutschland richten sich in besonderer Weise die Erwartungen der jungen Republik: Deutschland ist das
nächst gelegene große EU-Land der ersten Stunde, mit dem Litauen schon heute sehr intensive
Handelsbeziehungen unterhält, die es in Zukunft noch ausweiten will. Deutsche Unternehmen sind bereits in
großer Zahl in Litauen mit Niederlassungen vertreten und Deutschlands Hilfe etwa beim Abbau der beiden
Atomreaktoren des Tschernobyl-Typs ist unter den EU-Staaten die größte. Die Litauer sind bereit, bei
wichtigen Entscheidungen in der Europapolitik Deutschland als Leitfigur unter den EU-Staaten
anzuerkennen. Der andere wichtige außenpolitische Partner ist Russland, mit dem das Land auch heute als
EU-Mitglied den größten Handelsaustausch betreibt. Litauen weiß um die Bedeutung guter Beziehungen zu
seinem östlichen Nachbarn und ist bereit, seine Erfahrungen mit diesem für die europäischen Geschicke
wichtigen Land in die Europäische Union einzubringen.
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